Gilbert Kallenborn
DIE LINKE
66798 Wallerfangen

An die                                                                                                Landesschiedskommission                                                                                                       DIE LINKE                                                                                                                            z.Hd. Julia Maus                                                                                                    66111Saarbrücken                                                                                                                LSK-Reg.34/11

An die                                                                                                                       Bundesschiedskommission                                                                                                       DIE LINKE
z.Hd. Sibylle Wankel
10178 Berlin

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Wallerfangen, den 29. Juli 2011

Betreff: Eröffnung der Wahlanfechtung des Lafontaine Wahl  Kreis 66740 SLS Erneute Weigerung von Prüfung der Wahlunterlagen gem. § 13 WO im Beweisbeschluss vom 26. Juli 2011, erh. 28.7.11.

Liebe Genossinnen,Genossen,

Hiermit bestätige ich den Eingang des Beweisbeschlusses sowie der Ladung unter obiger Bez. Nr. mit Post “per Einschreiben” am 28. 07.2011.

Genauso wie schon im Ensdorf-Verfahren LSK Reg 13/10 (BschK 40/2010,102/2010) unter den Verschlepper - Vorsitz W. Fieg, unterdrückt die neue LSK (schnell, aber genauso rechtswidrig) meine mehrfach gestellten konkreten Anträge auf Einbeziehung der Wahlunterlagen vom 30. 5. 2011 vom und 12. 6. 2011 gem. § 13 WO / DIE LINKE sowie der Öffnung/Siegelbruch unter Zeugen in der LSK - Sitzung.

Ohne dieses rechtliche Gehör, sowie aus anderen ebenso schwerwiegenden Gründen, werde ich nicht am “Wahlprüfungstermin” des 12.August (Ladung) 2011 teilnehmen, da ich mich nicht zum Objekt des Verfahrens machen lasse.

“vgl. dazu die Rechtsprechung. des BVerfG der letzten 5 Dekaden…BGH analog zu Art.103 Abs.1 GG, sowie des § 1 der SchO selber hin. Verletzung des Rechtsstaatsprinzipes”.

Hier wird im Blitzverfahren das rechtliche Gehör ausgeräumt und nicht gesichert.

Der Beweisbeschluss Reg 34/11 v. 26.Juli 2011 ist im übrigen unter Teilnahme, einer  mehrfach gezielt und gewollten und nie selber korrigierten Aktenfälschung, des verantwortlichen Gen.Wolfgang Fieg ergangen. Einschließlich eines seit einem halben Jahr unsichtbaren RA Pütz (nimmt an keinen LSK-Sitzungen mehr teil?) und lädt zwar unter den Punkten a.) bis e.) die halbe Landesgeschäftsstelle der Linken Saar ein. Die Genossinnen Beate und Christin waren zu keinem Zeitpunkt für die Wahlfälschungen des 30. 5. 2011 oder des 12. 6. 2011 verantwortlich! Sie waren, soweit ich beurteilen kann, auf den Wahlveranstaltungen überhaupt nicht anwesend! Beweis: Gästeliste.

Das deutet auf eine nur selektive Sachaufklärung, anstelle einer vollen Wahlprüfung hin, wobei, wie im Pappschachtelverfahren Ensdorf, mein Antrag gem.§ 13 WO / Prüfung glatt und absichtlich übergangen wird.

Vor der BSchK, wird hier seit Jahren der § 13 WO negiert, umgangen und verhindert, welcher in sich als Kern eines demokratischen Paragraphen anzusehen, sowie einer rechtsstaatlichen Willenserklärung der Bundeslinken gleich kommt, welche gezielt von der Saar-LSK und der Landesführung gebrochen wird.

Jahrelang in jeder Saar-Linken-Wahl, hat niemand den § 13 WO respektiert. Wahlunterlagen wurden beseitigt, gefälscht, verhindert, manipuliert und so gegen das Gebot der Bundeslinken und selber also gegen den Willen der Bundespartei als auch des GG verstoßen..

Der mangelhafte Beweisbeschluss LSK-Reg 34/11, vom 27. 7. 2011. der die Beweisführung in die Landesgeschäftsstelle Die LINKE Saarbrücken trägt, anstelle die Wahlunterlagen gem.§ 13 WO, versiegelt und mit 3 Unterschriften versehen, vom MdL Wolfgang Schumacher, der sie verwahrt, entgegenzunehmen und ihn als Kreisvorstand, einzuziehen, trennt man willkürlich den Antragsteller vom eigentlichen Antrag, missachtet erneut den Kerngehalt des § 13 WO, ohne dessen Sicherung es keine demokratisch zulässige Wahl gibt.

Ich beantrage erneut und zum x - ten Male:

Die Einbeziehung der versiegelten Wahlunterlagen gem. 13 WO und den Siegelbruch unter Zeugen, den Verfahrensbeteiligten LSK Reg 34/11 sowie der Öffentlichkeit.

Die Wähler haben ein Recht auf Tatsachenaufklärung wie hier mit Demokratie und Verfassungsrechten umgangen wird: Kurz um verfassungswidrig. Die Wahlen der Saar-Linken haben sich durch gezielte Manipulation, nicht “Fehler”, vom Rechtsstaat enfernt, sie ähneln der DDR-Kaderwahl und Justiz.

Im Gegensatz zur Bundeslinken, insbesondere der Bundesländer im Osten, die die DDR-Methoden erlebt und überlebt haben, wird an der Saar durch linke Amtsträger gezielt der Rechtsstaat außer Kraft gesetzt. Die Verletzung ja die offene Ablehnung, >öffentlich durch Oskar Lafontaine persönlich  am 30. 5. 2011 in Dillingen/Saar, bei seiner Wahl zum Bundesdelegierten,< der geheimen Wahl von: Versammlungsleitung, Mandatsprüfungskommission, Wahlkommission, gemäß § 2 Abs. 2 der LINKEN WO selber, ist eine machthungrige Verachtung des Rechtsstaates selber. Um selber für Erfurt gewählt zu werden (Bundesparteitag), egal wie.

Mit kritischem Gruß und:Schalom!

Gilbert Kallenborn -Die Linke-GV 66798 Wallerfangen 29.7.2011

Beweisbeschluss: >Hier<

Ladung : >Hier<

IE

Über den Versuch der Bundeswehr durch die Schulen oder auch Arbeitsämter bei den Jugendlichen das Interesse für einen Dienst an Waffen zu wecken,  wurde auf dieser Seite schon des öfteren berichtet. Über  folgende Links sind einige Beispiele aufgeführt:

“Krieg spielende Kinder”
“Krieg im Klassenzimmer”
“Merkels Schmerz”

Lang, lang ist es her als der Slogan “Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen” noch seine Gültigkeit hatte. Heute ist Deutsches Militär wieder in vielen Ländern dieser Erde vertreten, vorrangig um, wie man so schön verharmlosend sagt, die Transportwege für Bodenschätze welche von der Industrie benötigt werden, zu sichern.

Nach Abschaffung der Wehrpflicht zum 30. Juni dieses Jahres geht unserem Kriegsminister so langsam das Kanonenfutter aus und es wird versucht mit den abenteuerlichsten Slogans die Kriegsmaschinerie am Laufen zu halten. Über eines dieser Werbebeispiele berichteten wir am 06. 07. 2011 unter “Wir. Dienen. Deutschland”.

So können wir denn heute lesen das die freiwilligen Ausbildung bei der Bundeswehr als Flop bezeichnet wird und blicken mit  Stolz auf eine Jugend, welche sich heute nicht mehr von kriegslüsternen Politikern zum Einsatz für den Krieg verleiten lässt. Die Zeit des Militärischen “Hurra” ist hoffentlich für immer Vergangenheit. Eine guter Bericht:

Armee ist Schülern zu tödlich

Die freiwillige Ausbildung bei der Bundeswehr kommt bei Jugendlichen nicht an. Obwohl die 94 Jugendoffiziere der Truppe im vergangenen Jahr über 5.000 Mal an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen zu Gast waren, um die neue Freiwilligenarmee anzupreisen, ist die Haltung der Schülerinnen und Schüler gegenüber den Streitkräften gleich geblieben: “Bundeswehr ja - aber ohne mich!” Das geht aus dem bislang unveröffentlichten Jahresbericht der Jugendoffiziere hervor.

Vor allem das hohe Risiko der Auslandseinsätze lasse die Jugendlichen zweifeln: “Durch die in der Öffentlichkeit als hoch bewertete Zahl an gefallenen Soldaten im Einsatz kam es zu einer Änderung in der Einstellung zum Soldatenberuf”, schreiben die Offiziere. “Der Soldatenberuf wird mit Auslandseinsätzen und Gefahr für Leib und Leben assoziiert.” Generell interessieren sich Jugendliche wenig für die Bundeswehr. “Die Interessen der meisten Jugendlichen sind nicht im Bereich der Sicherheitspolitik zu suchen”, heißt es im Bericht.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Hinweisen möchten wir auch auf die Internetseite der Organisation “Informationsstelle Militarisierung EV (IMI) Hier wird in vielen Artikeln auf die Probleme der Militarisierung hingewiesen.

IE

Klaus Lederer, Vorsitzender der DIE LINKE Berlin hat in einen Brief an die Intendantin des RBB Dagmar Reim, seinen Unmut über die Nichtberücksichtigung des Berliner Spitzenkandidaten Harald Wolf geäußert. In einen Artikel auf der Internetseite des Landesverband Berlin DIE LINKE, wird der Fernsehsender RBB zur Einhaltung des RBB Staatsvertrages aufgefordert.

Hier die Presserklärung des Landesvorstand:

»Ich fordere den rbb auf, die Entstehung des Sendekonzepts für die Vorwahlberichterstattung offenzulegen«, erklärt Klaus Lederer, Landesvorsitzender DIE LINKE. Berlin. »Sollten sich Presseberichte bewahrheiten, dass es ›Verhandlungen‹ zwischen rbb sowie SPD, CDU und Grünen über die Programmgestaltung gegeben hat, ist die Begründung des rbb, die Nichtberücksichtigung von Harald Wolf folge nur journalistischen Kriterien, nicht haltbar.«

Lederer weiter: »In einem Brief an Intendantin Dagmar Reim habe ich zum Ausdruck gebracht, dass DIE LINKE. Berlin die bisher bekannten Pläne zur Gestaltung der Informationspolitik bis zur Abgeordnetenhauswahl für nicht akzeptabel hält. Wir fordern, dass das RBB-Fernsehen den staatsvertraglichen Programmauftrag des Senders einhält, ausgewogen und angemessen zu berichten und der Vielfalt der bestehenden Meinungen Ausdruck zu verleihen.

DIE LINKE. Berlin will insbesondere wissen, welche nachvollziehbaren, rechtlich haltbaren und belastbaren Kriterien das RBB-Fernsehen entworfen und zugrunde gelegt hat, um dem verfassungsmäßigen Anspruch auf Gleichbehandlung aller Parteien nach Art. 21 i. V. m. Art. 5 Grundgesetz Rechnung zu tragen. Wie soll sichergestellt werden, dass die vierte große Parlamentspartei bei der Vorwahlberichterstattung angemessen und fair berücksichtigt wird und Raum für die Darstellung ihrer politischen Konzepte erhält? Wie wird insbesondere der massive mediale Vorteil ausgeglichen, der SPD, Grünen und CDU mit der hervorgehobenen Platzierung im Rahmen eines »Fersehduells« an hervorgehobenem Sendeplatz, unmittelbar vor der Wahl und mit entsprechendem öffentlichen Fokus eingeräumt wird?«

Quelle: DIE LINKE Landesverband Berlin

Ein Kommentar zum Fernsehduell

Linke will SPD duellieren

Endlich gehts mal zur Sache. Kurz vorm Start des offiziellen Plakatwahlkampfs bringt der RBB die Linke in Rage. Nur mit der grünen Herausfordererin Renate Künast und dem schwarzen Herausforderer Frank Henkel will der öffentlich-rechtliche Fernsehsender den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ins TV-Duell schicken. Harald Wolf, der bislang glücklose Spitzenkandidat der Linken, ginge demnach leer aus. Für den linken Landeschef Klaus Lederer ist das gar ein “politischer Skandal”.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE