In einem Fernseh-Interview im Rahmen der Anne Will’schen Nachrichten-Darbietung gestern meldete der STERN-Mann Hans-Ulrich Jörges grosse Bedenken an, dass in Deutschland die Pressekonzentration weiter zunimmt und ähnliche Dinge geschehen könnten wie in England resp. USA.
Er muss keine Bedenken anmelden; denn wir haben das schon. Und er weiss das. Jörges nannte natürlich keine Namen, aber seine Lippen formten unlesbar: SPRINGER BILD FRIEDE BILD DER FRAU AUTO BILD BILD AM ABEND AM SONNTAG …
Seinen eigenen Clan: Stern / Gruner und Jahr liess er dabei natürlich aussen vor… .

Wie gesagt: Charakter haben sie - im Gegensatz zu deutschen Politikern durch die Bank. Sogar vorbestrafte Politclowns geben und gaben ihr Mandat nicht ab. Und besoffene Politiker machen auch weiter - in Bayern sowieso.
Denn die Wähler machen es ihnen leicht und wählen sie trotzdem. Und mehr noch. Sonst hätte man nach dem Abgang des Guggelbergers nicht schon gleich wieder von seiner Rückkehr gefaselt. Und seine Nachfolger und die -in, fast alles F.D.P.-ler haben ob ihrer kriminellen Doktorwürden-Energie auch keine Skrupel, in Amt und Würden zu verweilen. Aber das ist eine andere Geschichte.
 
 

Unglaublich! In wenigen Tagen haben fast 10.000 von uns gespendet, um dem weltweiten Medienimperium von Murdoch entgegenzutreten. Lasst uns nun diesen Skandal in eine längerfristige Reform unserer Medien verwandeln - hier ist die E-Mail:

Liebe Freunde,

Seit Jahrzehnten regiert Murdoch ungestraft – mit seinem riesigen Medienimperium macht und zerschlägt er Regierungen. Aber wir wehren uns, und gewinnen! Wir haben eine Schlüsselrolle gespielt, als Murdoch nach der Kontrolle der britischen Medien greifen wollte. Jetzt machen wir unsere brandheiße GB-Kampagne global, um die Murdoch’sche Bedrohung mit Kampagnen, Untersuchungen und Rechtmitteln zurückzuschlagen. Klicken Sie hier, um zu spenden:

sei es das Abhören der Telefone ermorderter Kinder, das Bestechen der Polizei, das Zerstören von Beweismitteln, Bedrohen von Politikern – führende Politiker in Großbritannien sagen, dass Rupert Murdochs Imperium “die kriminelle Unterwelt betreten hat”. Jahrzehntelang hat Murdoch ungestraft regiert – mit seinen riesigen Mediengesellschaften hat er Regierungen aufgebaut und zerschlagen und seine Gegner zum Schweigen gebracht. Doch wir wehren uns und gewinnen!

Mit nahezu einer Million Aktionen, sieben Kampagnen, 30.000 Anrufen, Untersuchungen und Blockaden und rechtlichen Taktiken haben wir eine führende Rolle gespielt und Murdoch aufgehalten, als er über 50% der kommerziellen britischen Medien erwerben wollte! Jetzt verbreiten wir unsere brandheiße britische Kampagne weltweit, um die Murdoch’sche Bedrohung überall zurückzuschlagen.

Hier der Plan: gemeinsam können wir a) Ermittler beauftragen, um Murdochs korrupte Taktiken auch außerhalb von Großbritannien aufzudecken, b) prominente Stimmen organisieren, um den Kreis der Angst zu durchbrechen und offen über das Thema zu sprechen und c) Menschen in den Ländern mobilisieren, in den Ländern, die einen besonderen Einfluss auf die Gesetzgebung und Rechtsmittel haben, die Murdoch aufhalten können und somit unsere Medien ein für allemal sauber halten.

Avaaz-Mitglieder leben in allen Ländern, in denen Murdoch arbeitet. So ist unsere Bewegung wirklich die einzige, die eine Kampagne gegen das globale Imperium organisieren und gewinnen kann. Jetzt ist es Zeit zu handeln – wenn nur 20.000 von uns jeweils einen kleinen Betrag spenden, können wir diese einmalige Gelegenheit nutzen. Klicken Sie hier, um zu spenden:

https://secure.avaaz.org/de/stop_rupert_murdoch_donate/?vl

Seit Wochen gibt es fast täglich Enthüllungen über das Ausmaß von Murdochs Medienkorruption in Großbritannien. Seine Agenten haben die Telefone von Tausenden Menschen angezapft, einschließlich der Telefone von trauernden Witwen und von Soldaten, die im Irak gefallen sind. Sie haben die Bankinformationen eines Premierministers gestohlen und ihn 10 Jahre lang belästigt, riesige Summen an Polizeibeamte bezahlt und Rupert Murdochs Sohn, James Murdoch, zahlte Schweigegeld an Opfer.

Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs – Murdoch ist ein globales Problem. Er ist dafür bekannt, seinen Zeitungen ihre redaktionellen Standpunkte vorzuschreiben. Er korrumpiert und kontrolliert Demokratien, indem er Politiker dazu zwingt, seine extremistischen Ansichten über Krieg, Folter und eine Reihe anderer globaler Missstände zu unterstützen und zerstört die Karrieren von Politikern mit Schmierkampagnen, wenn sie seinen Anordnungen nicht Folge leisten. In den USA hat er dazu beigetragen, dass George W. Bush gewählt wurde, und die meisten republikanischen Präsidentschaftskandidaten stehen auf seiner Gehaltsliste (siehe Quelle unten). Sein Fox News Network verbreitete Lügen, um den Krieg im Irak voranzutreiben, schürte Ressentiments gegen Muslime und Einwanderer und brachte die rechte Tea-Party-Bewegung hervor.Am schlimmsten ist vielleicht die Tatsache, dass er außerdem dazu beigetragen hat, wichtige globale Aktionen gegen den Klimawandel zu blockieren.

Murdochs Medienmonopol bricht zusammen, und viele sind kurz davor, offen über seine Praktiken zu sprechen.. In den USA, in Australien und auch in anderen Orten steht der Damm kurz vor dem Zerbrechen. Doch wir müssen ihm durch weitere Ermittlungen noch einen entscheidenden Stoß geben. Wir müssen eine hochrangige Opposition gegen Murdoch organisieren und dafür sorgen, dass unsere Politiker Gesetze verabschieden, die unsere Medien für immer sauber halten. Lassen Sie uns alle zusammen dafür sorgen, dass dies geschieht:

https://secure.avaaz.org/de/stop_rupert_murdoch_donate/?vl

Unsere Gemeinschaft hat immer wieder Kampagnen zu diesem Thema veranstaltet, als die meisten in Großbritannien bereits die Hoffnung aufgegeben hatten. Da wir eine große Gemeinschaft sind, haben wir nicht dieselbe Furcht vor Murdoch wie die meisten anderen. Dies ist Teil Versprechens, dass die Macht der Gemeinschaft die Welt verändern kann. Heute keimt Hoffnung in Großbritannien auf – verbreiten wir sie auf der ganzen Welt.

Voller Entschlossenheit,

Ricken, Emma, Maria Paz, Giulia, Luis, Alice, Brianna und der Rest des Avaaz-Teams

QUELLEN:

Briten zwingen Murdoch zum Rückzug (Video, das die Avaaz-Kampagne zeigt) http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/geplatzte-uebernahme-von-bskyb-briten-feiern-murdochs-rueckzug-1.1119843

Unterhaus zwingt Murdoch in die Knie http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,774261,00.html

Murdochs Imperium wankt
http://www.zeit.de/wirtschaft/2011-07/murdoch-medien-englan

(Auf Englisch):

Entscheidung zur Übernahme von BSkyB könnte aufgrund von Online-Kampagnen Wochen dauern (Huffington Post)
http://www.huffingtonpost.co.uk/2011/07/07/decision-on-bskyb-takeove_n_892244.html

BSkyB-Gebot letzter Abschluss unwahrscheinlich vor September (The Guardian)
http://www.guardian.co.uk/media/2011/jul/07/bskyb-bid-final-celarance-september

Murdoch von sozialen Medien zerfleischt (The Scotsman)
http://thescotsman.scotsman.com/opinion/Lesley-Riddoch-Murdoch-maimed-by.6799263.jp?articlepage=1

Jüngste Nachrichten über den britischen Telefonabhörskandal (New York Times)
http://thelede.blogs.nytimes.com/2011/07/12/latest-updates-on-british-phone-hacking-scandal/

Unterstützen Sie das Avaaz Netzwerk! Wir finanzieren uns ausschließlich durch Spenden und akzeptieren kein Geld von Regierungen oder Konzernen. Unser engagiertes Online-Team sorgt dafür, dass selbst die kleinsten Beträge effizient eingesetzt werden — Spenden Sie hier.

---

Avaaz.org ist ein weltweites Kampagnennetzwerk mit 9 Millionen Mitgliedern, das sich zum Ziel gesetzt hat, den Einfluss der Ansichten und Wertvorstellungen aller Menschen auf wichtige globale Entscheidungen durchzusetzen. (”Avaaz” bedeutet “Stimme” oder “Lied” in vielen Sprachen). Avaaz Mitglieder gibt es in jeder Nation dieser Erde; unser Team verteilt sich über 13 Länder und 4 Kontinente und arbeitet in 14 verschiedenen Sprachen. Erfahren Sie hier, etwas über einige der größten Aktionen von Avaaz oder folgen Sie uns auf Facebook oder Twitter.

Avaaz kontaktieren: senden Sie uns eine Nachricht über dieses Formular:www.avaaz.org/de/contact?ftr. Sie erreichen uns telefonisch unter: +1 1-888-922-8229 (USA).

Über den Rundmailverteiler von Gilbert Kallenborn erhielten auch wir gestern die Unterlagen über die ordnungsgemäße Abmeldung der Karin Zimmer von der Gemeinde Schmelz im Saarland.  Als neue Anschrift wird eine Adresse in Frankreich angegeben.

Dieses unterstützt natürlich den Anklage von Gilbert zu der erneuten Wahlfälschung bei der von der BSchK angesetzten Neuwahl. Alle Unterlagen wurden unter anderen auch der BSchK zugesandt.

In der Gesamtbetrachtung vorliegender Unterlagen erweisen sich die erneuten Parteiausschlussverfahren gegen Gilbert Kallenborn natürlich als die billige Retourkutsche einer Hilfs- und Ziel-losen Parteiführung an der Saar. Auch sollte einmal in Berlin angefragt werden, ob denn so das Ziel der Partei, der Demokratische Sozialismus, in diesem Land zukünftig aussehen wird.

So, jetzt ist es aber Zeit Gilbert persönlich zu Wort kommen zu lassen:

IE

*******************************

Auch bei den angeordneten Neuwahlen wurden die Delegierten Mandate rechtswidrig vergeben. Was schon durch das erneute brechen der Wahlordnung unter § 2 Abs 2 WO dokumentiert wurde, bestätigte sich ebenfalls in der Annahme einer rechtswidrigen Wahlteilnahme von Karin Zimmer.

Wie von der BSchK unter 77/2010 festgestellt, war Frau Zimmer bereits im Oktober 2011 als ausgetreten gemeldet worden. Auf meine Anfrage bei der Gemeinde Schmelz wurde mir bestätigt, dass Frau Zimmer in Deutschland abgemeldet und einen neuen Aufenthaltsort in Frankreich angegeben hat.

Das Dokument der Gemeinde Schmelz ist hier nachlesbar.

Ohne im Besitz eines deutschen Wohnsitz zu verfügen wurde Frau Zimmer somit ungerechtfertigt sowohl das aktive als auch das passive Wahlrecht erteilt. Sie wurde als Protokollantin und Schriftführerin mit Sitz im Vorstand des KV gewählt.

Da diesen Wahlen sowohl Lutze, Lafontaine, Katja Groeber als auch Schumacher beiwohnten ist hier ein Handeln im Vorsatz erkennbar nahe.

MdL Arthur Schnitzler - hat angeblich die Wahlunterlagen gemäß  § 13 WO zugeklebt. Da müsste ja dann das Ergebnis der Mandatsprüfung ersichtlich werden sein, dass Karin Zimmer,  volles Wahlrecht erteilt wurde. Sollten diesmal erneut die gesamten Wahlunterlagen verschwinden, wie bei der Pappschachtelwahl zuvor, kommt der Staatsanwalt.

Bei genauerer Betrachtung solcher Vorgehensweisen bei Wahlen wird ersichtlich wie wichtig das geheime wählen ist. Nur in diesem Fall ist die genaue Überprüfung und Nachforschung bis zu den nächsten Wahlen möglich. Wäre es möglich das von dieser Politmafia geheime Wahlen bewusst abgelehnt werden um eine spätere Überprüfung zu erschweren?

Das diese Machenschaften von Oskar Lafontaine zumindest scheinbar geduldet werden ist schon auffällig, besteht doch die Gefahr das hier ein Lebenswerk durch eine unfähige Mannschaft zerstört wird. Auch die klügsten Aussagen in TV-Talkshows werden auf Dauer nicht ausreichen, wenn es im heimatlichen Wahlkreis drüber und drunter geht. Auch weiteren Basismitglieder werden irgendwann die Augen aufgehen und bemerken als Stimmvieh missbraucht zu werden.

Da freute sich der Dauerlächler, seines Zeichens CDU-Landeschef in NRW, Norbert Röttgen und Gewinner des Schulstreit in NRW. Wie sagte er so schön: “Es wird definitiv keine Einheitsschule in NRW geben. Dies ist ein Ergebnis hinter dem man stehen kann.” Auch der Landesfraktionschef Laumann lobte die Einigung. ” Da ist sehr viel CDU drin”.

So können die Vertreter der SPD und der Grünen nicht vertuschen die dicken Kröten der CDU geschluckt und sich damit von ihrem Traum, einer Schule für alle, verabschiedet zu haben. Der Ausspruch der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft : ” Wir haben für NRW einen Schulfrieden für die nächsten zwölf Jahre geschlossen” kann somit als ein typischer Spruch unserer Einheitspolitiker zu den Akten gelegt werden.

Die Entscheidung in Verbindung mit der gestrigen Pressekonferenz der SPD Troika gesehen, lässt erahnen wie die politische Zukunft dieses Landes in Zukunft aussehen mag. Die Unterschiede verblassen immer mehr und es geht tatsächlich nur noch um Macht und Geld. Der Bürger wird ob einer Scheinopposition im Regen stehen gelassen, wendet sich nach Rechts ab, oder bleibt den Wahlen aufgrund mangelnder Alternativen fern.

********************************

Hier ein passender Kommentar:

Kein Abi  für den Pöbel

Dafür wird Nordrhein-Westfalen also Rot-Grün regiert: damit eine grüne Bildungsministerin eine CDU-Schulreform durchzieht und diese auch noch in der Landesverfassung verankert wird. Der “Schulkonsens” von SPD, Grünen und CDU zementiert die ungerechte, demütigende und einer Demokratie unwürdige Zweiklassenbeschulung im größten Bundesland für lange, lange Zeit. SPD und Grüne haben, sobald an der Regierung, sichtlich nichts mehr gegen die Privilegierung von Gymnasiasten einzuwenden. Verfassungsändernde Zweidrittelmehrheiten ohne CDU, SPD und Grüne aber sind nicht in Sicht.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

In diesem Zusammenhang immer wieder sehens- und hörens- wert:

IE

Strategiedebatte: Wirtschaft der Zukunft,

Arbeitsauffassungen und DIE LINKE mit einem
Parteiprogramm der Kompromisse
Menschen konsumieren Gebrauchswerte.

Die Arbeitswerttheorie von Karl Marx besagt: Nur menschliche Arbeit ist Quelle der „Wertschöpfung“. Mit der „Maschinenarbeit“ wird nur deren Wert auf die produzierten Güter übertragen. Die Werttheorie ist auch die materialistische Begründung, warum „Dienstleistungen“ wertschöpfend sind.

Wenn menschliche Arbeit zunehmend durch Maschinenarbeit ersetzt wird, dann sinkt die Wertschöpfung. Robert Kurz geht davon aus, dass die Wertschöpfung selbst an ihre Grenzen kommt, eben deshalb findet Geld keine Anlagemöglichkeiten in wertschöpfender Arbeit. Die am Finanzmarkt gehandelten Werte sind zunehmend fiktive Werte.

Das Programm der Linken beruht auf stofflichen und Wertewachstum. Die Idee der „Verteilungsgerechtigkeit“, wenn sie sich auf Deutschland oder Westeuropa bezieht, so etwa beim bedingungslosen Grundeinkommen, geht mit ihren konkreten Bedarfsberechnungen von der heutigen Wertschöpfung aus. Sie bezieht sich nicht auf die Gebrauchswerte.

Das Kapital wendet fünf Strategien zur Kompensation geminderter Wertschöpfung an:

1. In Wertsetzung neuer Bereiche, etwa Bildung(swirtschaft), Gesundheit(swirtschaft), Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen im umfassenden Sinne usw…

2. Verwandlung menschlicher Arbeit in Lohnarbeit (Abbau Subsistenzwirtschaft, Rekrutierung von Millionen von neuen billigen Arbeitskräfte in Asien, Afrika und Lateinamerika )

3. Senkung des Lohnens, der Steuern und damit des privat und gesellschaftlich angeeigneten Anteils an der Wertschöpfung

4. Mittels monopolisierter Marktmacht Monopolpreise (auch Verschlechterung der Terms of trade – z. Bsp. Für Güter aus Asien, Afrika usw.), Güterverknappung usw.

5. Schaffung neuer Nachfrage durch die Legitimation von Kriegszerstörungen und Wiederaufbau

Das Programm der „Verteilungsgerechtigkeit“ in Deutschland anerkennt – ohne prinzipielle Kritik –

a) die Faktoren 1-4, damit wird
b) der Raubbau / fehlende Reproduktion der natürlichen Bedingungen / Quellen / Grundlagen der Produktion (Natur und Mensch) stillschweigend vorausgesetzt
c) mehr / eine grundlegend andere Verteilungsgerechtigkeit zwischen allen Menschen weltweit und
d) nachhaltige Nutzung der Naturressourcen und deren Kosten nicht berücksichtigt.

„Es ist genug für alle da“ kann sich nicht auf die heutigen – fiktiven - Geldwerte beziehen. Die Gebrauchswerteproduktion muss anders geplant, mit vernünftigen und gerechten Bedürfnissen in Übereinstimmung gebracht werden. Der fiktive Geldwert am globalen Markt ist dafür nicht die Grundlage.

Die heutige Rettung der Banken, Staaten usw. ist das Bestreben, die fiktiven Geldwerte aufrecht zu erhalten und damit die Privateigentums – und Privat-Machtansprüche der kapitalistischen Eigentümer zu erhalten.

Die Abwertung der fiktiven Werte in Übereinstimmung mit den tatsächlich produzierten Werten bedeutet Teil-Enteignung des Privateigentums und der am Finanzsystem Partizipierenden. ZU den Partizipierenden gehören heute auch die Kleinsparer, die Inhaber von Lebensversicherungen, die Einzahler in Pensionsfonds usw… So sind viele ArbeitnehmerInnen und Bürgerinnen in Geiselhaft des Finanz- und Kapitalmarktes geraten. Die Scheidung von Finanzmarkt und produktiven Kapital ist ebenso weitestgehend eine fiktive, denn die wertschöpfenden Betriebe sind eingebettet in die Finanzwirtschaft, sie nehmen Kredite oder legen Gewinne am Finanzmarkt an. Große Finanzkapitalakteure, etwas Pensionsfonds usw. wurden selbst zu Kapitaleignern wertschöpfender Unternehmen.

Nur ein geringer Teil der Finanzdienstleistungsarbeit ist real wertschöpfende Arbeit. Die Arbeit der Spekulanten ist ebenso parasitär, wie die Arbeit des Militärs, erheblicher Teile der Staatsbürokratie, der Parteibonzen, der Ideologen in Medien und Religionsgemeinschaften usw…

Das Geldsystem und die darin eingeschlossene Vergesellschaftungskraft hat ein Wirtschaftssystem, gestützt auf bürgerliches Recht, hervorgebracht, indem die reale Wertschöpfung und das fiktive Geld zunehmend auseinander fallen.

Eine Wirtschaft der Zukunft muss die Planung und Steuerung einer nachhaltigen und menschengerechten Gebrauchswertproduktion global ermöglichen, gutes Leben und gute Arbeit sind in einer Geldwirtschaft die auf Privateigentum an Produktionsmitteln, Monopolbildung und politischer Macht der großen Eigentümer (Klasse) beruht nicht möglich. Die weltweite Krise der Finanz-Wirtschaft ist auch eine Krise der parasitären Staatswirtschaften, die Kriege und Repressionsapparate, eine parasitäre Dienstklassen finanzieren, indem sie erhebliche Teile der realen Wertschöpfung der vergangenen, der gegenwärtigen und der zukünftigen Generationen verbrauchen. (Schulden, die die reale Wertschöpfung übersteigen).

Die Verschuldung der Staaten bei den Kapitaleignern führt zu einer exzessiven Aneignung / Umverteilung der Arbeitsergebnisse der arbeitenden Menschen weltweit. Damit kompensieren sie die Minderung der realen Wertschöpfung und die höheren Kosten (Lohn, Steuern) in einigen Staaten, die über Gewerkschaften und eine entsprechende Gesetzgebung (Arbeitsrecht, Sozialrecht) erzwungen und „gesichert“ werden/wurden.

Die politische Macht des Kapitals beruht primär auf dem großen Privateigentum. Der Kleinanleger, Kleinsparer, Rentenfondinhaber hat keinen wesentlichen Einfluss was wie womit und wofür produziert wird. Die „Konsumentenmacht“ ist durch die Macht des Kapitals, dessen Verfügung über den Staat (Gesetze; z.Bsp. Hartz IV und dessen ideologische und repressive Durchsetzung) und das Machtungleichgewicht auf dem so genannten Arbeitsmarkt begrenzt.

Auch das „Belegschaftseigentum“ könnte auf Grund der Macht des Privateigentums des ideellen Gesamtkapitalisten im Wesentlichen nur nach den Regeln des monopolistisch durchherrschten Marktes „spielen“. Wirtschaftsdemokratie kann Arbeitsbedingungen verbessern, kann den Lohn-Anteil am produzierten Neuwert erhöhen, aber die Nagelprobe bleibt, ob sie die Eigentumsverhältnisse verändern kann und die Ziele der Produktion der Marktmacht entwinden kann.

Höhere Staatsausgaben für Investitionen, Sozialleistungen usw. dürfen nicht auf Verschuldung, sondern auf realer Enteignung von Gewinnen und Verfügungsmacht über Eigentum begründet sein. Keynes stellte die „Systemfrage“ nicht.

DIE LINKE sucht zwischen ihren Strömungen nach Formelkompromissen im Parteiprogramm oder Strömungen ringen um ihre Dominanz.

Aus einer politischen Strategie, die zu leeren Formelkompromissen auf dem Programmparteitag führt, kann keine wirksame und systemtransformierende Praxis / Taktik abgeleitet werden.

Viele Prozesse sind hochkomplex und hoch ambivalent, aber die politische Machtausübung ist wesentlich von den (großen) Wirtschaftsinteressen bestimmt. Mit dem großen Privateigentum und dessen „Heiligkeit“ hat die Menschheit ihre Produktivität und die wachsende Ungleichheit der Menschen, Völker, Gesellschaften, Staaten usw. hervorgebracht.

Es kann keinen Grünen neuen Deal geben, ein neuer Kapitalismus kann nur bedeuten, schrittweise die kapitalistische Produktion und das dieser zu Grunde liegende Eigentum zu vergesellschaften (Kern von Transformation). Zu diesem Prozess gehört die globale (!) Neuverteilung von Arbeit, der Arbeitsergebnisse (Gebrauchswerte) und deren natürlicher und materiellen und ideellen (Wissen) Basis.

Die Bundesrepublik Deutschland, die EU, China, die USA… bereiten sich auf große und viele kleine Kriege vor. Damit sie dies können, müssen sie sich erhebliche Teile der Gebrauchswertproduktion in Gestalt von Kriegswaffen und menschlichen Tötungsmaschinen aneignen. Die Ressourcen für das Leben werden so zusätzlich verknappt und zerstört.

Zukunftsstrategien, die an der kapitalistischen Wirtschaftsweise festhalten führen weiter in die historische soziale und ökologische Sackgasse. Für Milliarden Menschen gilt unter den heutigen Verwertungsgrundsätzen, dass sie als „verworfene Leben“ geboren werden. Für die Revolutionäre des arabischen Frühlings und viele Völker sollte es eine objektive Tatsache sein, dass sie den Weg kapitalistischer Akkumulation, des Raubbaus an der Natur nicht mit dem Ergebnis realer Bedürfnisbefriedigung und sozialer Sicherheit erlangen können. Extreme Ungleichheiten werden sich global verschieben, aber unter kapitalistischen anarchischen Bedingungen werden diese weiter wachsen und progressiv zerstörend auf die Lebensgrundlagen wirken.

Das Parteiprogramm muss die Ziele des Transformationsprozesses bestimmen, den Prozess als Prozess der Emanzipation und der Ausweitung der solidarischen Bürgermacht über die Wirtschaft bestimmen. Sie sollte sich davor hüten „Bilder zu malen“ und sich in allzu viele Details zu verlieren. Es braucht ein Programm der Interessen, derWerte, nicht starrer Prinzipien. Es braucht ein Programm, welches reale Bewegung, Einheit in der Vielfalt ermöglicht. Die Angriffe (Opposition, Widerstand) und die Transformationsversuche (Gestaltung) müssen in ihren kurz-, mittel- und langfristigen Tendenzen erprobt, erforscht und demokratisch legitimiert werden. Der Weg in eine neue Gesellschaft findet auf keiner von einem Generalstab geführte Großbaustelle statt, sondern es sind viele Baustellen, viele verschiedene Werkzeuge, viele verschiedene „ArbeiterInnen“ , Fronten und Kämpfe, auch asymmetrische, ungleichzeitige Kämpfe der Individuen, der Gruppen, der Milieus, der Klassenfraktionen, der Bewegungskräfte die in organischer Solidarität(en) verbunden sind und das Programm der realen Bewegung in ihrer Praxis (tendenzielle dialektische Einheit von Praxis und Theorie) hervorbringen.

DIE LINKE braucht ein Programm der allmählichen Revolution, in der sich die Subjekte der Revolution selbst formieren, entwickeln, entfalten, verändern… und mit ihnen die gesellschaftlichen Verhältnisse. Dazu gehört zwingend, die Einsicht, der Wille, die Fähigkeit die Macht- und Eigentumsverhältnisse in Richtung Vergesellschaftung zu verschieben. Gegenwärtig gilt es für eine solche Qualität der Kämpfe die politischen, die sozialen und die ideellen Voraussetzungen zu schaffen. In diesem Sinne gilt es über eine Strategie zu verfügen, die einen anderen, einen an Eigentum und Macht schwächeren (Welt)Kapitalismus zu erzwingen und zu gestalten ermöglicht. Das wäre die rote Antwort auf schwarz-gelb, die mit dem Ökokapitalismus die bestehenden Macht- und Eigentumsverhältnisse als Heiligtum schützen und ausweiten will. Für „gute Arbeit“ und ein „gutes Leben“ für die Milliarden Menschen in der Welt und die Millionen in Deutschland und Europa ist in diesen Konzepten nur soviel Raum, wie die Bügermehrheiten erringen.

Ein nationales sozialistisches Programm hat keine Existenzberechtigung! Es wäre immer ein Programm der Ungleichheit und der weltweiten Ausbeutung von Mensch und Natur.

Wenn die Linken nicht durch fähige ausdauernde Arbeit erstarken, droht eine rechtsnationalistische und eine global ökofaschistische Zukunft. Dieser „Alternative“ sollte sich DIE LINKE stets bewusst sein. In Europa ist die politische Rechte auf dem Vormarsch.

Mit der Energiewende, infolge dem radikalen Umbau der materiellen Produktivkräfte und neuen verteidigungspolitischen (Kriegs- und Repressionskonzepten) macht sich gegenwärtig die BRD in der EU und mit der NATO für mehr und schlechteren globalen Kapitalismus als europäische Führungsmacht bereit. Dem Volk wird dies als zukünftige Krisenfestigkeit am Standort Deutschland verkauft. DIE LINKE muss sich zur Aufklärungsmacht, zur politischen Lernbewegung, zur politisch pluralen Produktivkraft entwickeln – das ist ihre Aufgabe und ihre einzige Existenzberechtigung. Kein Geld für Waffen und Bundeswehr/NATO-Söldner, heraus aus der Militärstruktur der NATO und für ein Atomwaffen freies Deutschland, dass sollten Ziele der Linken sein. Für eine Lebensweise des Seins und nicht des Habens, für einen neuen Internationalismus, für eine neue – organische – Solidaritätspraxis muss die Linke Vorbild sein.