“Das Berliner Wasser muss billiger werden,”

fordert Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) vor den Landtagswahlen in Berlin. Er spricht darüber in einen Interview mit dem Tagesspiegel. Sowohl das S-Bahn-Problem und die bislang schlechten Aussichten seiner Partei, in den nächsten Jahren weiter mitzuregieren sind das Thema.

Hier einer der Kommentare aus dem Tagesspiegel aus welchen die vorherrschende Enttäuschung über die Partei herauszulesen ist:

“Nein, Herr Wolf, die LINKE hat Fehler gemacht indem sie an tiefgreifenden Systemänderungen festhält und immer wieder das kommunistische Lager bedient. Die Abschaffung der NATO ist nur einer dieser Punkte. Andere Forderungen wie z.B. Abschaffung der Zweiklassenmedizin und den Mindestlohn sind in meinen Augen durchaus berechtigt. Meiner Meinung hat die LINKE nur eine echte Chance wenn sie auf den Boden der Realpolitik angekommen ist. Mein Fazit: Sozialpolitik ist ok, aber die Ideologie ist Mist.”

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Herr Wolf, bereuen Sie es schon, als Spitzenkandidat der Linken anzutreten?

Nein, warum sollte ich?

Die Umfragewerte sind nicht optimal für die Linke. Im Moment hat Rot-Rot keine Chance mehr in Berlin. Hat sich die Linke schon in die Opposition verabschiedet?

Die Umfragewerte waren schon schlechter und steigen wieder. Wir hatten eine Delle in der Zeit rund um Fukushima. Aber ich bin zuversichtlich, denn die Wahlen werden in den letzten Wochen entschieden.

Noch nie schnitt die Linke im Ostteil der Stadt so schlecht ab. Zurzeit sind es laut Umfrage 26 Prozent, die SPD hat 30 Prozent. Im Januar hatte die Linke noch 31 Prozent. Sterben die alten Genossen weg, oder was machen Sie falsch?

Wir haben im Osten wieder um zwei Prozentpunkte zugelegt, und ich bin zuversichtlich, dass wir auch wieder stärkste Partei im Osten werden. Es gab diese Zuspitzung auf das Duell Wowereit gegen Künast. Viele, die für Rot-Rot stehen und mit der Linken sympathisieren, haben sich in dieser personellen Auseinandersetzung für Wowereit entschieden. Diese Polarisierung löst sich jetzt offensichtlich auf. Die Werte von Künast sinken deutlich in der Frage, wer soll Regierender Bürgermeister werden. Wir werden im Wahlkampf deutlich machen: Wer Rot-Rot will, muss die Linke stärken. Die SPD hält sich die Optionen mit der CDU und den Grünen offen. Und die Grünen schließen weder die Option mit der SPD noch der CDU aus. Künast wird unter Wowereit nicht mitregieren. Liegen die Grünen nach der Wahl hinter der SPD, werden die Grünen bereit sein mit der CDU zu koalieren. Die CDU wiederum wird viele Kompromisse machen, allein deshalb, um mal wieder mitzuregieren

Könnten Sie sich theoretisch eine Koalition mit den Grünen vorstellen?

Quelle: Der Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

IE

…Herr Küppersbusch?

Im Wochenrückblick lästert er diesesmal über das LINKE “Krempelprogramm”, Angela Merkel, eine Frau ohne Haltung welche ihr Arbeit aber nicht böse meint und den Nachfolger von Leo Kirch welcher schon bereit steht.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: US-Republikaner bringen lieber den Dollar um, als Obama zu unterstützen.

Was wird besser in dieser?

Obama leiht sich 50 Dollar beim Dalai Lama, China tritt den Republikanern bei.

Nach Fukushima hat die Kanzlerin so schnell ihren Atomkurs geändert, dass einem fast schwindelig werde konnte. Dieses Gespür für den Mehrheitswillen scheint sie nun verlassen zu haben. Gerade macht sich Merkel zur Cheflobbyistin der deutschen Rüstungsindustrie. Typisch für die Bundeskanzlerin?

Seit wann ist die Sozi? Die Exportgenehmigung stammt noch aus der Zeit der großen Koalition, deshalb war auch Reeder Lürssen schon mit in Angola - ein großer Kulturförderer in Bremen und “Aber die Arbeitsplätze”-Patrouillenbootbauer. Prompt kritisiert die SPD den Zeitpunkt des Deals als “starkes Stück, mitten in der Sommerpause”, nicht jedoch den Deal selbst. Inzwischen liest man, die Boote sollten Off-shore-Windkraftanlagen und küstennahe Ölvorkommen verteidigen, örtliche Piraten oder Raubfischer aus Europa verjagen. Wie konnte Angola bisher ohne sie überleben? Merkel naturwissenschaftet da einfach rum, wenn es so nicht geht, ändert sie halt die Versuchsanordnung. Sie hat keine Haltung, meint das aber nicht böse.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

Wir würden gern mal wieder etwas von der Partei DIE LINKE in unserem Heimatkreis Warendorf berichten.
Aber es gibt nix! Nicht mal etwas Negatives - ausser, dass die linke Zwei-Mann-Fraktion und deren Anhang der sachkundigen linken Bildungsbürger eine Niederlage im Ahlener Gemeinderat erliiten hat, weil die anderen Fraktionen das - mit Verlaub - minderbemittelte Schulmodell der Linken nicht mitgetragen haben.
In diesem Zusammenhang könnte die Gemeinderats-Fraktion von den Profis im Kreistag etwas lernen, was allerdings ein intellektueller Kriegsfuss nicht zulässt.

Was alledings immer Gültigkeit hat, ist dieses:

P.S. Einige Seiten sind in Deutsch, andere in Englisch. Gerade so, wie ich es halt brauche.

Das Inhaltverzeichnis gibt leider auch nicht viel her…

• Home
• Seite ohne Titel
• Phulbari
• urgewald

…denn nur ‘urgewald’ ist verlinkt: Es öffnet sich eine Seite, die eine Kopie von “urgewald.de” zu sein scheint.

Sonst meint Knud lapidar:

Hier finden Sie interessante Dokumente aus meiner Arbeit, die ich online stelle, obwohl sie nicht alle ‘öffentlich verfügbar’ sind. Aber als Campaigner einer NGO hat man so seine Quellen

DONNERWETTER sagen wir da; man hat so seine Quellen. Eine ungemein interessante und vor allem spannende Aussage. Uns geht’s auch so.

Die linke Einheitspartei marschiert….

Knapp vier Monate nach der Wahlpleite im Südwesten kam die baden-württembergische Linke zu einem Landesparteitag zusammen. Den Delegierten lagen in Stuttgart zwei Leitanträge vor, wobei es unter anderem um die Perspektiven des Landesverbandes geht, der nach einem „nicht erwarteten Wahlergebnis“ weitere fünf Jahre auf die außerparlamentarische Opposition beschränkt ist. Man wolle, die Zeit nutzen, die Partei weiter aufzubauen und die Politikfähigkeit in Baden-Württemberg zu verbessern. Landessprecher Bernd Riexinger, der sich wie der fast komplette Landesvorstand zur Wiederwahl stellt, wies auf die schwache Verankerung der Linken vor Ort hin: Sowohl Mitgliederzahl als auch Stammwählerschaft sei zu klein, um die Partei unabhängig von kurzfristigen Stimmungen zu machen. Der Leitantrag sieht daher eine “zweite Aufbauphase” vor, in der um neue Genossen geworben, die Ortsverbände gestärkt und die politische Bildungsarbeit verbessert werden soll.
Quelle: Lafontaines Linke

Jau - ich weiss auch nicht, warum die immer noch so heisst.

Langsam schliesst Riexinger auf. Er navigiert mehr und mehr in das Fahrwasser des Saarlandes und geht damit auf Kollisionskurs zu den ursächlich demokratischen Kräften in der baden-württembergischen Linken.

Eine Freundin, die bei dem Landesparteitag als Delegierte zugegen war, schrieb uns im Vorfeld:
Hallo,
da hast Du recht. Mümmels und Angelbecks Meinung kann ich voll und ganz nachempfinden.
Gruß [...]

Die Aussage bezog sich auf Kommentare ‘Mümmels’ und ‘Angelbecks’ auf dem Weblog Lafontaines Linke.

Und am Tag nach dem Parteitag erreichte uns folgende Nachricht:

Nach der gestrigen Wahl des Landesvorstands so gegen 21.30 Uhr legte der LV einen Antrag vor, wonach zukünftig die Wahl der Delegierten zum Bundesparteitag beim Landesparteitag gewählt werden soll. Obwohl eine Gegenrede gehalten wurde und derjenige deutlich sagte, dass Mitgliederrechte dadurch beschnitten werden, es vollkommen undemokratisch und zentralistisch ist, stimmten mehr Mitglieder dafür, als dagegen. Ich begreife das nicht mehr.

Eingenordetes Stimmvieh auch im “Ländle” - die Tendenzen von vor zwei Jahren konkretisieren sich zunehmend, was erneut das System bundesweiter neostalinistischer Strickmuster bestätigt.

Die Konzeptlosigkeit der linken Parteiführung auf Bundesebene wir dokumentiert durch einen Bericht der WAZ. Eben erst verabschiedet, wird bereits jetzt schon geflickschustert. Ernst hat natürlich dafür auch “Argumente”

Linksparteichef will Entwurf des Parteiprogramms nachbessern
Essen (ots) - Linksparteichef Klaus Ernst hält den Entwurf für das erste Parteiprogramm der aus WASG (West) und PDS (Ost) hervorgegangenen Linken für einen “großen Wurf”. Für “Wünsche nach treffsichereren Formulierungen in einzelnen Punkten” ist er allerdings offen, sagte er den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Montagsausgabe). Führende Linke hatten zuvor an einer Passage im außenpolitischen Teil des vor einer Woche mit 37 von 40 Stimmen im Vorstand beschlossenen Entwurfs Anstoß genommen. Dort heißt es: “Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden, ihr Einsatz im Inneren ist strikt zu untersagen.” Was bedeuten würde, dass humanitäre Einsätze, wie sie Ex-Parteichef Oskar Lafontaine für die Bundeswehr unter dem Begriff “Grünhelme” propagiert, genauso unmöglich würden wie erneute Hilfsmaßnahmen bei Hochwassereinsätzen an Oder und Elbe. “Wenn es Formulierungen geben sollte, die nicht das ausdrücken, was wir tatsächlich meinen, kann man behutsam nachbessern, ohne den Grundkonsens aufzuweichen”, sagte Ernst. Die Initiative dazu liege bis zum Parteitag im Herbst in Erfurt nun allein bei der Parteibasis.