DEMOKRATISCH - LINKS

         KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG im MÜNSTERLAND

RENTENANGST

  • Kategorien

  • Archiv

  • __________________________  


  • Meta

  • Abonnieren

  • -------------------------------
    optimiert für FF 1024x768
    -------------------------------
    xxx











  • Seiten

Archiv für Juli 9th, 2011

* Armut im Alter

Erstellt von UP. am 9. Juli 2011

ALTERSARMUT - NEIN DANKE

rentenangst

So hiess mal eine angedachte Aktion mit “allen Schikanen”, also Pressearbeit, mittelhoch-wertigen Aufklebern, Vorträgen, Flyern, Strassenarbeit usw..
Das war zu dem Zeitpunkt, als wir noch Mitglieder in dieser Linkspartei im Kreis Warendorf waren.
Diese Aktion allerdings fand “keine Gnade” in den Augen der “Altmeisterin der Neo-Stalinisten”. Und weil ihnen diese Aktion in dieser Tragweite damals nicht selber eingefallen ist, war das ein Grund mehr, dagegen zu sein.

Dieser Altersarmut widmet Gert Flegelkamp einen Artikel, in dem er den fast gleichnamigen Artikel im SPIEGEL, einem einst bedeutenden Magazin, ähnlich wie der FOCUS heute, einer ordentlichen Analyse unterzog; denn dieses Blatt - mittlerweile dem Mainstream der Print-Medien zuge- und fast dem Bertelsmann-Kraken hörig - erzählt alte Kamellen und die nicht richtig.

Zu dieser Frage fragt der SPIEGEL den Herrn Ernst, Teil-Scheffe der Linkspartei. Der sagt zwar, was er gern möchte, aber er vergisst dabei mal wieder, dass er für seine Ideen Mehrheiten benötigt. Genau die hätte er seit fünf Jahren versuchen können zu beschaffen. Mindestens!
Auf seine “verbalerotischen” bla-bla-Ausführungen kann man nämlich verzichten. Und wenn er sagt: “Auf Deutschland rollt eine Welle der Altersarmut zu”, ist das natürlich eine Wahnsinns-Erkenntnis, mit der der Normalbürger aber überhaupt nicht gerechnet hätte. Und weiter geht’s mit “Wenn die Renten weiter in dem Tempo sinken, dann liegt die Durchschnittsrente in zehn Jahren unter der Grundsicherung.” Lieber Herr Genosse Ernst - da liegen heute schon 40 % der Renten.

G.F.s letzter Satz haut rein: Elitär ist dabei ein Wort, das rücksichtslose Gier und unstillbaren Machthunger und den Mangel an jeglicher Ethik und Moral zusammenfasst. Dieser Satz macht so traurig, weil er so wahr ist.

Wenn die Politik heute schon wieder davon redet, die Rentenversicherungsbeiträge um 0,4 - 0,6 %-Punkte zu verbilligen, ist das der falsche Weg.
Endlich muss die Beitragsbemessungsgrenze für die Rentenversicherung wegfallen, damit auch der 250.000 Euronen-Jahres-Verdiener 20 % davon absteckt - und zwar in die Rentenkasse. Wenn die nicht wieder von solchen Typen wie Kohl geplündert werden.

Flegels Ausarbeitung kann HIER aufgerufen werden. Von dort gelangt man auch auf diesen lächerlichen SPIEGEL-Artikel, wo DIE LINKE spassig warnt: “Rentner in Dresden: Linke warnt vor Altersarmut”. Einfach eine Farce.

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »

* Die jüdischen Ayatollas

Erstellt von Uri Avnery am 9. Juli 2011

Nachfolgend der neueste Bericht von Uri Avnery, Tel Aviv

DER ERZBISCHOF von New York verkündet, dass jeder Katholik, der eine Wohnung an einen Juden vermietet, eine tödliche Sünde begeht und die Exkommunikation riskiert.
Ein protestantischer Pastor in Berlin erklärt, dass ein Christ, der einen Juden anstellt, aus seiner Gemeinde verbannt wird.

Unmöglich? Tatsächlich. Außer in Israel – natürlich umgekehrt.

Der Rabbiner von Safed, ein Regierungsangestellter, hat angeordnet, es sei streng verboten, Wohnungen an Araber zu vermieten – einschließlich an arabische Studenten, deren medizinische Fachschule im Ort liegt. Zwanzig andere Stadtrabbiner – deren Gehalt von (meistens säkularen) Steuerzahlern , einschließlich der arabischen Bürger, bezahlt werden, haben öffentlich diese Anordnung unterstützt.

Eine Gruppe israelischer Intellektueller reichte eine Klage beim Staatsanwalt ein, mit der sie behaupten, dass dies ein Fall krimineller Hetze sei. Der Staatsanwalt hat versprochen, die Sache mit gebührender Eile zu untersuchen. Das war vor einem halben Jahr. Die gebührende Eile hat noch nicht zu einer Entscheidung geführt.

Dasselbe gilt für eine andere Gruppe von Rabbinern, die die Anstellung von Goyim verbietet.

(Im alten Hebräisch bedeutete Goy Volk, irgendein Volk. In der Bibel wurden die Israeliten ein „holy Goy“ „ ein religiöses Goy“ genannt. Aber in den letzten Jahrhunderten bedeutet dieser Terminus Nicht-Juden mit einem entschieden verächtlichen Unterton).

IN DIESER Woche war Israel in Aufruhr. Das Durcheinander wurde durch die Verhaftung des Rabbiners Dov Lior verursacht.

Die Affäre geht auf ein Buch zurück, das vor mehr als einem Jahr von Rabbiner Yitzhak Shapira geschrieben wurde. Shapira ist vielleicht der extremste Bewohner von Yitzhar, das vielleicht die extremste Siedlung in der Westbank ist. Seine Bewohner werden häufig beschuldigt, Pogrome in den nahen palästinensischen Dörfern durchführen, gewöhnlich als „Racheakte“ für Armeeaktionen gegen Bauten, die ohne offizielle Genehmigung von Siedlern gebaut worden waren.

Das Buch mit dem Titel „Torat ha Melekh“ („Die Lehre des Königs“) befasst sich mit dem Töten von Goyim. Es besagt, dass in Friedenszeiten Goyim gewöhnlich nicht getötet werden sollten – nicht wegen des Gebotes: „Du sollst nicht töten“, das nach dem Buch nur Juden betreffe, sondern weil Gottes Gebot nach der Sintflut (Genesis 9,6) besage: „Wer Menschenblut vergießt, dessen Blut soll auch durch Menschen vergossen werden; denn Gott hat den Menschen nach seinem Bilde geschaffen.“ Dies gilt für alle Goyim, die einige grundlegende Gebote halten. (die sog. noahitischen Gebote).

Doch in Kriegszeiten ist die Situation völlig anders. Und nach den Rabbinern ist Israel seit seiner Gründung im Kriegszustand gewesen und wird es wahrscheinlich in alle Ewigkeit sein.

Im Krieg, wo die Gegenwart eines Nichtjuden einen Juden gefährdet, ist es erlaubt, ihn zu töten, sogar dann, wenn es ein gerechter Goy ist, der keine Verantwortung für die Situation trägt. Es ist erlaubt – tatsächlich wird es sogar empfohlen – nicht nur die feindlichen Kämpfer zu töten, sondern auch jene, die sie „unterstützen“ oder „ermutigen“. Es ist erlaubt, feindliche Zivilisten zu töten, wenn dies für die Fortführung des Krieges nützlich ist.

(Zufällig oder nicht zufällig stimmt dies mit den Taktiken überein, die unsere Armee bei der „Cast Lead-Operation“ anwandten; um das Leben eines einzelnen israelischen Soldaten zu retten, ist es erlaubt, so viele Palästinenser wie nötig zu töten. Das Ergebnis war 1400 tote Palästinenser, die Hälfte von ihnen Zivilisten – und fünf getötete Soldaten durch feindliche Aktion. Sechs weitere wurden versehentlich durch die eigenen Leute getötet).

Was wirklich einen Sturm erregte, war eine Passage in dem Buch, die besagt, dass es erlaubt sei, Kinder zu töten, wenn klar ist, dass wenn sie erwachsen sind, sie „schädlich“ sein können.

Es ist üblich, dass das Buch eines Rabbiners, das das jüdische Gesetz interpretiert, die Haskama- (Übereinkunft) von anderen prominenten Rabbinern aufweist. Dieses besondere Meisterwerk weist die „Übereinkunft“ von vier prominenten Rabbinern auf. Einer von ihnen ist Dov Lior.

RABBINER LIOR (der Name kann mit „ich habe das Licht“ übersetzt werden oder „Das Licht ist mir gegeben worden“) ist als einer der extremsten Rabbiner der Westbank-Siedlungen berühmt – keine kleine Leistung in einem Gebiet, das einen üppigen Bestand extremer Rabbiner hat, von denen die meisten in anderen Ländern „Faschisten“ genannt würden. Er ist der Rabbiner von Kiryat Arba, der Siedlung , die an Hebron grenzt und den Lehren von Meir Kahane folgt und die den Massenmörder Baruch Goldstone hervorbrachte.

Lior ist auch der Rektor einer Hesder Yeshiva, einer religiösen Schule, die eng mit der Armee verbunden ist. Ihre Schüler verbinden ihre Studien (nur religiöse Themen) mit privilegiertem Militärdienst.

Als das Buch – jetzt in der dritten Auflage - zuerst erschien, gab es einen Aufschrei. Kein Rabbiner protestierte, obwohl eine Anzahl nicht mit seiner religiösen Argumentation einverstanden war. Die Orthodoxen distanzierten sich, weil es die religiösen Regeln verletzt, die verbieten, dass man „die Goyim provoziert“.

Nach der allgemeinen Forderung begann der Staatsanwalt eine strafrechtliche Untersuchung gegen den Autor und die vier Unterzeichner der Haskama. Sie wurden zur Untersuchung zitiert und die meisten kamen und protestierten, dass sie keine Zeit gehabt hätten, das Buch zu lesen.

Lior, dessen Text der „Übereinkunft“ Zeugnis davon gab, dass er das Buch gründlich gelesen hatte, schenkte wiederholten Vorladungen, bei der Polizei zu erscheinen, keine Beachtung. Er ignorierte sie offen und verächtlich. In dieser Woche reagierte die Polizei auf die Beleidigung: sie lauerte ihm auf der „Tunnelstraße“ auf – eine Straße (nur für Juden) mit mehreren Tunneln zwischen Jerusalem und Hebron – und verhafteten ihn. Sie haben ihm keine Handschellen angelegt und setzten ihn nicht in ein Polizeifahrzeug, wie sie es normalerweise tun, sondern ersetzten den Fahrer mit einem Polizisten, der ihn direkt zu einer Polizeistation fuhr. Dort wurde er höflich eine Stunde lang ausgefragt und wieder freigelassen.

Die Nachricht von seiner Verhaftung verbreitete sich wie ein Lauffeuer durch die Siedlungen. Hunderte der „Hügeljugend“ – Gruppen junger Siedler, die Pogrome ausführen und auf das Gesetz spucken – versammelten sich am Eingang Jerusalems, lieferten sich eine Schlacht mit der Polizei und sperrten die Hauptstraße in die Hauptstadt ab.

(Ich darf eigentlich nichts dagegen sagen, weil ich der erste war, der dies tat. 1965 wurde ich in die Knesset gewählt, und Teddy Kollek wurde Bürgermeister von Jerusalem. Eines der ersten Dinge, die er tat, war, dass er sich den Orthodoxen anbiederte und ganze Stadtteile am Schabbat absperrte. Eines der ersten Dinge, die ich tat, war, dass ich meine Unterstützer zusammenrief, um zu protestieren. Wir sperrten den Zugang nach Jerusalem für ein paar Stunden ab, bis wir mit Gewalt entfernt wurden).

Aber die Straßen absperren und mit dem entlassenen Lior triumphierend auf ihren Schultern demonstrieren, war nicht das einzige, was die jungen Fanatiker taten. Sie versuchten auch, den Obersten Gerichtshof zu stürmen. Warum gerade dieses Gebäude? Das bedarf einiger Erklärung.

DER ISRAELISCHE rechte Flügel und besonders die Siedler und ihre Rabbiner haben lange Listen mit Hassobjekten. Einige von diesen sind veröffentlicht worden. Ich habe die Ehre, auf den meisten zu erscheinen. Aber der Oberste Gerichtshof nimmt einen Platz fast an der Spitze der Liste ein.

Warum? Das Gericht hat sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert, während es sich mit den besetzten Gebieten befasst. Es erlaubte die Zerstörung vieler palästinensischer Häuser als Rache für „terroristische“ Akte, ließ „moderate“ Folter zu, stimmte dem „Trennungszaun“ zu (der vom Internationalen Gericht in Den Haag verurteilt wurde) und positioniert sich selbst als verlängerter Arm der Besatzung.

Aber in einigen Fällen hat das Gesetz den Gerichtshof nicht in die Lage versetzt, sich aus seiner Verantwortung zu ziehen. Er hat zur Auflösung von „Außenposten“ aufgerufen, die auf privatem palästinensischem Land errichtet worden waren. Er hat „gezieltes Töten“ verboten, wenn die Person ohne Risiko verhaftet werden konnte; es hat bestimmt, dass es ungesetzlich ist, einen arabischen Bürger Israels daran zu hindern, in einem Dorf zu leben, das auf Staatsland liegt usw.

Jede dieser Entscheidungen erzeugte ein Wutgeheul bei den Rechten. Aber es gibt noch einen tieferen Grund für diese extreme Feindseligkeit.

ANDERS ALS im modernen Christentum, aber sehr ähnlich wie im Islam, ist die jüdische Religion nicht nur eine Sache zwischen Mensch und Gott, sondern eine Sache zwischen Mensch und Mensch. Sie lebt nicht in einem Winkel des öffentlichen Lebens. Religiöse Gesetze umfassen alle Teile des öffentlichen und privaten Lebens. Deshalb ist für einen frommen Juden – oder Muslim – die europäische Idee der Trennung zwischen Staat und Religion unverständlich.

Die jüdische Halacha - wie die islamische Sharia - regulieren jeden einzelnen Aspekt des Lebens. Immer, wenn das jüdische Gesetz mit dem israelischen Gesetz in Konflikt kommt, stellt sich die Frage: welches Gesetz soll dann die Oberhand gewinnen? Das eine, das von der demokratisch gewählten Knesset angenommen wurde, das jeden Moment verändert werden kann, wenn das Volk es will, oder das von Gott am Sinai für alle Zeiten gegebene, das nie verändert werden kann (höchstens neu interpretiert werden darf).

Religiöse Fanatiker in Israel bestehen darauf, dass das religiöse Gesetz über dem säkularen Gesetz steht (wie in einigen arabischen Ländern) und dass die staatlichen Gerichte keine Jurisdiktion über die Kleriker in Angelegenheiten der Religion haben (wie im Iran). Wenn der Oberste Gerichtshof anders entschied, mobilisierte der geachtetste orthodoxe Rabbiner leicht 100 000 Demonstranten in Jerusalem. Seit Jahren sind religiöse Kabinettminister, Rechtsgelehrte und Politiker, wie auch ihre politischen Unterstützer, eifrig dabei, die Integrität, die Unabhängigkeit und Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu beschneiden.

Dies ist die Crux der Sache. Der Staatsanwalt betrachtet ein Buch, das zum Töten von unschuldigen Kindern aufruft, als einen Akt krimineller Aufhetzung. Die Rabbiner und ihre Unterstützer betrachten dies als eine unverschämte Einmischung in eine gelehrte religiöse Debatte. Zwischen diesen beiden Ansichten kann es keinen realen Kompromiss geben.

Für Israelis ist das keine abstrakte Angelegenheit. Die ganze religiöse Gemeinschaft mit all ihren verschiedenen Fraktionen, gehört jetzt zum rechten, ultra-nationalen Lager (außer der bedauernswerten kleinen Gruppe des Reform- und konservativen Judentum, zu dem die Mehrheit der amerikanischen Juden gehört). Israel in einen Halacha-Staat zu verwandeln bedeutet, den demokratischen Staat zu zerstören und Israel in ein zweites Iran zu verwandeln, das von jüdischen Ayatollas regiert wird.

Dies würde auch Frieden für alle Zeiten unmöglich machen, da nach den Rabbinern das ganze Heilige Land zwischen Mittelmeer und dem Jordanfluss allein den Juden gehört. Den Goyim nur einen Fußbreit des Landes zu geben, ist eine tödliche Sünde, die mit dem Tod bestraft wird. Für diese Sünde wurde Yitzhak Rabin von dem Studenten einer religiösen Universität – einem früheren Siedler - hingerichtet.

Nicht das ganze religiöse Lager heißt den unerbittlichen Extremismus des Rabbiners Lior und seiner Anhänger gut. Es gibt noch viele andere Trends. Aber diese schweigen. Es ist Lior, der Rabbiner, der „das Licht besitzt“ und seine gleichgesinnten Kollegen, die die Richtung bestimmen.

Quelle: Uri Avnery

Abgelegt unter Friedenspolitik, Internationales, Nah-Ost | 2 Kommentare »

* Erwachen die Deutschen?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juli 2011

Auf einem interessanten Bericht über die Massendemonstrationen der Briten möchten wir heute einmal hinweisen. So bringt der Unmut über die schon ans kriminelle gehenden Auswüchse der Politiker bereits seit einigen Monaten auch die Bürger der Insel auf die Straßen.

Auch in Ägypten haben sich am gestrigen Freitag wieder Zehntausende Menschen auf den Tahrirplatz in Kairo versammelt. Sie führen die begonnene Revolution weiter da sie mit dem erreichten Ergebnis noch nicht zufrieden sind. Sie fordern unter anderen die restlose Aufarbeitung der Mubarak Vergangenheit vor allen Dingen von der Justiz. Die Menschen beobachten mit Sorge das Ex-Minister und Polizisten mit Blut an den Händen wieder auf freien Fuß gesetzt werden.

Vorgänge welche wir überall auf dieser Erde beobachten können. Das Politische Pack hält auch international zusammen wobei die Regierungsform eine untergeordnete Rolle spielt. Wichtig ist allein, wie wir hier in den letzten Tagen immer wieder aus dem Bundestag gehört haben, die wirtschaftliche Zuverlässigkeit. So maßt sich auch unsere Regierung an, jegliche Moral und Ethik außen vor zu lassen, wenn es um Panzerlieferungen an den Despoten in Saudi Arabien geht.

So wie nach Saudi Arabien wird man auch frei jeglicher Skrupel jederzeit entsprechende Kriegsmaterialien nach Ägypten oder Libyen liefern um den dortigen Machthabern die Möglichkeit zu geben ihre eigenen Leute zu ermorden. Wie heißt es so schön: “Mitgegangen - Mitgefangen - Mitgehangen”. Das Blut welches an den Händen der Saudi Machthaber klebt, haftet auch an den Händen der Waffenbefürworter.

Mit welch einer Arroganz unsere Politiker heute den Bürgern entgegentreten zeigt sich in den Panzerlieferungen. “Nach einer repräsentativen Umfrage des Emnid-Instituts für den Sender N24 sind 94 Prozent der Bundesbürger gegen die Lieferung von Waffen an Staaten, die diese gegen die eigene Bevölkerung einsetzen könnten. Nur 4 Prozent befürworten solche Geschäfte.” Das bei solchen Zahlen Merkel dann auch noch auf die Geheimhaltung solcher Geschäftsgebaren  besteht, weist auf die Distanz hin welche Sie mittlerweile zur Bevölkerung hat und lässt ahnen das hier auch Gelder unter die Hand in die Parteikassen fließen. Früher haben wir in einem Schlager gesungen: “Das hab ich in Paris gelernt”. Zu der Zeit wusste Merkel aber gerade wie Paris geschrieben wird.

So halten wir es dann mit den folgenden Bericht von Tony Wood und wünschen den Bundesbürgern ebenfalls ein baldiges erwachen aus ihrer Lethargie, denn wie heißt es im Titel: ” Die Briten schlafen nicht mehr”:

In Großbritannien protestieren Studenten, Eltern, Rentner und Arbeiter mit viel Fanatasie gegen die Spar- und Privatisierungs-pläne der konservativ-liberalen Regierung Cameron. Mit ersten kleinen Erfolgen: Immerhin werden weder die staatseigenen Wälder noch der Hafen von Dover verkauft.

Großbritannien wurde in den letzten Monaten von einer Woge der Empörung überrollt, deren Ausmaß und Intensität viele überrascht hat. Alles begann im vergangenen Herbst mit Protesten von Studierenden gegen die Pläne der neuen Regierung, die Bildungsausgaben zu kürzen und die Studiengebühren deutlich zu erhöhen.

Das war jedoch nur der Auftakt zu zahlreichen Demonstrationen gegen ein ganzes Bündel von Sparmaßnahmen der konservativ-liberaldemokratischen Koalition, das bis 2015 Einsparungen von knapp 80 Milliarden Pfund (gut 12 Prozent) in fast allen öffentlichen Bereichen vorsieht, davon allein 18 Milliarden bei den Sozialleistungen und 36 Milliarden beim öffentlichen Dienst. Diese tiefen Einschnitte werden von leichten Steuererhöhungen und einer Mehrwertsteuererhöhung auf 20 Prozent flankiert - eine insgesamt atemberaubend rückschrittliche Mixtur.

Bereits im Herbst gewann der Widerstand gegen die Kürzungen nach und nach an Schwung: Studenten versammelten sich auf dem Parliament Square und besetzten ihre Universitäten.(2) Ein breites Bündnis von gesellschaftlichen Kräften mobilisierte so erfolgreich gegen den beabsichtigten Ausverkauf der staatseigenen Wälder, dass die Regierung sich im Februar genötigt sah, die Idee wieder fallen zu lassen.

Quelle: Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

IE

Abgelegt unter Internationales | Keine Kommentare »