…wegen sozialer Missstände in Deutschland.

Kritik macht nicht satt – jetzt ist Karlsruhe gefordert

Eine Pressemeeldung der Hartz4-Plattform Wiesbaden

„Blüht“ das neue „Wirtschaftswunder“ auf dem Rücken sozialer Not?

„Da die offensichtlich unbelehrbare Bundessozialministerin von der Leyen die „tief besorgte“, wiederholte Kritik des neuesten Staatenberichts der Vereinten Nationen an Deutschlands sozialen Missständen wieder einmal nur „nicht nachvollziehbar“ findet, wird es endlich höchste Zeit, dass ihr das Bundesverfassungsgericht noch einmal nachdrücklicher klar macht, welche Verantwortung sie hier endlich übernehmen muss,“ empört sich Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin über die Ignoranz der Bundesregierung gegenüber Millionen Lebensschicksalen. „Wir hatten schon geahnt, dass die Ministerin selbst dem Bundesverfassungsgerichtsurteil in Sachen Hartz IV vom 9. Februar 2010 wenig Respekt zollen würde. Deshalb haben wir bereits unmittelbar nach der Verabschiedung des nur mit der Note 6 zu beurteilenden neuen Hartz IV-Gesetzes begonnen die brennendsten Einzel-Probleme für den Rechtsweg nach Karlsruhe vorzubereiten. Die von unserer Bürgerinitiative unterstützten Sozialgerichts-Klagen in drei Bundesländern betreffen die Höhe des Regelsatzes, die Sanktionen sowie das so genannte Bildungspaket – und zwar alle mit dem Antrag zur Vorlage und Überprüfung beim Bundesverfassungsgericht.“

Die Regelsatz-Klage hat im vorgeschalteten Eilverfahren zu einem erschütternden Ergebnis geführt: Das Sozialgericht meinte, fast 12 % Unterschreitung des „menschenwürdigen Existenzminimums“ könne keine Notlage und damit Eilbedürftigkeit begründen. Die Klage basierte auf den verfassungsrechtlichen Bedenken von Prof. Dr. jur. Johannes Münder, Technische Universität Berlin, der von einer Mindest-Regelsatzhöhe von 412 € ausgeht. Für eine Chance auf eine zuvor ermittelte Regelsatzhöhe um 600 € sieht die Hartz4-Plattform inzwischen ebenso wenig Aussicht in Karlsruhe wie auch für die Anfechtung der EVS zugunsten einer Warenkorb-Methode. Denn dadurch dass der ehemalige Kläger beim Bundesverfassungsgericht die Weiterführung seiner Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zurück genommen hat, dürfte eine solche rechtliche Prüfung gleichzeitig gekippt sein. „Die Annahme, dass die Verfassungsrichter ihr eigenes Urteil vom 9. Februar 2010 dahingehend korrigieren würden, dürfte im Reich der Illusionen angesiedelt sein,“ resümiert Brigitte Vallenthin enttäuscht.

Der aktuelle Ablehnungsbeschluss des Sozialgerichts Hannover kommt zu dem Ergebnis:

- „Höhere Leistungen könnten dem Antragsteller (…) allenfalls aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit der die aktuelle Rechtslage für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt würde, zustehen.
- Eine solche Entscheidung liegt aber nicht vor.
- Das Gericht sieht sich auch nicht veranlasst, den Rechtsstreit auszusetzen und eine Entscheidung des BVerfG einzuholen.“

Das Verfahren befindet sich inzwischen in der Hauptsache-Klage der ersten Instanz beim Sozialgericht.

Die Sanktions-Klage gegen den § 31 SGB II – alter und neuer Fassung - wurde ebenfalls als Eilklage beim Sozialgericht eingereicht. Hier liegt nach Ansicht der Hartz4-Plattform zweifelsfrei eine Notlage vor – und zwar im Sinne des vom Bundesverfassungsgericht am 9. Februar 2010 verkündeten Grundrechts auf unanfechtbares „menschenwürdiges Existenzminimum“. Denn im Urteil der Verfassungsrichter heißt es:

- „Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (…) sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.
- Dieses Grundrecht (…) hat (…) neben dem absolut wirkenden Anspruch (…) auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung . Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden (…).“

Der verfassungsrechtlich Anspruch an die Festlegungen „unerlässlich“ und „unverfügbar“ sowie das „Muss“ an eine „Einlösung“ schließen nach Einschätzung der Hartz4-Plattform einen Eingriff in dieses Grundrecht durch die Hartz IV-Verwaltung zweifelsfrei aus. „Wir können uns nicht vorstellen, dass die Verfassungsrichter für den Hartz IV-Sanktions-Paragrafen-31 eine Ausnahme des verfassungsrechtlichen „Anspruchs“ bestätigen würden,“ so Brigitte Vallenthin.

Die Klage gegen das Bildungspaket erklärt sich schon fast alleine durch sein öffentliches Scheitern. Die Hartz4-Plattform empfindet es als Skandal, dass das neue Hartz IV-Gesetz nicht nur gegen die Vorgaben der Verfassungsrichter zur transparenten Ermittlung der Kinderregelsätze verstößt, sondern obendrein ihren individuellen Anspruch auf Bildung und Teilhabe vom Regelsatz abtrennt und auf Kosten der Steuerzahler zu einem stigmatisierenden, bürokratischen Monster aufbläht. „Es wundert deshalb nicht, dass diesen datenschutz- und verfassungsfeindlichen Hürdenlauf aus vielen guten Gründen nur Wenige auf sich nehmen können,“ stellt Brigitte Vallenthin fest.

Die Eilklage zum so genannten Bildungspaket wird in Kürze eingereicht.

„Bei der UN-Menschenwürde-Kritik an Deutschland geht es nicht um „wissenschaftliche Fakten“ - mit deren Fehlen sich Ministerin von der Leyen rauszureden versucht -, es geht um reales, individuelles, täglich gelebtes Leiden in Deutschland,“ fasst die Hartz4-Plattform Sprecherin zusammen. „Ich schäme mich für eine Bundesregierung, die andernorts Menschenrechte einfordert aber gleichzeitig die am weltweiten Maßstab der Menschenwürde gemessenen und mit Besorgnis wiederholt geäußerten Missstände im eigenen Lande lapidar mit „nicht nachvollziehbar“ beiseite schiebt. Und ich bin enttäuscht von Richtern, die den Wert von 48 € mehr im Monat offenbar nur am Maßstab ihres eigenen Einkommens als „Peanuts“ messen. Wir erwarten, dass sich die Richter in Sachen Sanktionen und Bildungspaket bereits im Eilverfahren eher dem Maßstab des Bundesverfassungsgerichts sowie des weltweiten Maßstabs der Menschenwürde der Vereinten Nationen verpflichtet fühlen,“ hofft Brigitte Vallenthin.

Wiesbaden, 07. Juli 2011

Brigitte Vallenthin
Hartz4-Plattform
keine Armut! - kein Hunger! - kein Verlust von Menschenwürde!
Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens
sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen

0611-172 12 21
0160-91 27 94 65
info@hartz4-plattform.de
www.hartz4-plattform.de
www.grundeinkommen-wiesbaden.de

Der Hosenanzug und der Panzerkommandant Westerwelle entscheiden gegen Volkes Wille! Ein Skandal!

Panzer-Export Donnerstag, 07. Juli 2011 - 492.817 Abonnenten

Keine deutschen Panzer im Arabischen Frühling! Bereits über 55.000 Menschen fordern von der Regierung, den Export von 200 Panzern an Saudi-Arabien zu stoppen. Sobald wir 100.000 Unterschriften beisammen haben, werden wir sie Außenminister Westerwelle überreichen. Unterzeichnen auch Sie!

Immer größer wird der Druck auf Kanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle, auf den Export von 200 Panzern an Saudi-Arabien zu verzichten: Das mediale Echo auf den Deal ist verheerend. Die Opposition nimmt die Regierung im Bundestag in die Zange. Und selbst Spitzenpolitiker aus Reihen der Koalition distanzieren sich mit klaren Worten vom Panzer-Deal - darunter Bundestagspräsident Norbert Lammert und Außenexperte Ruprecht Polenz. Jetzt wollen wir nachlegen: Sobald wir 100.000 Unterschriften unter unseren Appell beisammen haben, wollen wir ihn Westerwelle im Rahmen einer öffentlichen Aktion überreichen. Über 55.000 Menschen haben bereits in den ersten 48 Stunden unterzeichnet - Ihre Unterschrift fehlt noch! Unterzeichnen auch Sie unseren Eil-Appell! Das Königshaus in Saudi-Arabien unterdrückt die eigene Bevölkerung und half erst vor wenigen Wochen, mit Panzern die Demokratiebewegung in Bahrain niederzuschlagen. Laut Hersteller sind die Leopard-Panzer für “asymmetrische Kriegsführung und die Bekämpfung von Einzelpersonen” ausgelegt. Schon nächstes Jahr könnten also Panzer “Made in Germany” in den Straßen Riads gegen Demonstranten eingesetzt werden. Genau hier vor warnten wir gestern mit einer Aktion vor dem Bundestag anlässlich der Parlamentsdebatte um den Panzer-Deal. Mit fünf großen Panzer-Attrappen erinnerten wir an Orte, wo Demokratiebewegungen in den letzten Jahrzehnten mit Panzern unterdrückt wurden: Ost-Berlin 1953, Prag 1968, Peking 1989, Damaskus 2011. So etwas darf nicht auch in den Straßen Riads passieren - und schon gar nicht mit deutscher Hilfe. Die Tagesschau und sogar die New York Times berichteten gestern von unserer Aktion. Helfen Sie uns, den Druck zu verstärken! Fordern Sie von der Regierung die Rücknahme der Entscheidung! Unterzeichnen Sie unseren Appell gegen den Panzer-Export! Weitere Infos finden Sie in unserem 5-Minuten-Info! Was sonst bei Campact passiert, erfahren Sie wie immer im Nachrichtenteil. Herzliche Grüße Christoph Bautz und Yves Venedey 1. Gentechnik: Proteste für Anbauverbote erfolgreich Der E-Mail-Protest von über 66.000 Campact-Aktiven ist nicht ungehört verhallt: Am Dienstag stimmte das EU-Parlament mit großer Mehrheit für bessere Möglichkeiten der Mitgliedsstaaten, den Anbau von genmanipulierten Pflanzen auf ihrem Hoheitsgebiet zu verbieten - auch wenn diese von der EU zugelassen sind. Noch kurz zuvor hatten Konservative und Liberale versucht, den Vorschlag des Umweltausschusses zu verwässern - ohne Erfolg. Lesen Sie mehr im Blog… 2. Klimaschutz: Kohlekraftwerk Krefeld vor dem Aus Zur Stunde kommen Vertreter/innen von 30 Stadtwerken zur Gesellschaftersitzung des Trianel-Konsortium zusammen, um über den Bau eines gigantischen Kohlekraftwerks bei Krefeld zu entscheiden. Nachdem sieben Stadtwerke im Vorfeld bereits ankündigten, sich gegen das Kohlekraftwerk zu stellen, ist ein Aus für das umstrittene Projekt ziemlich wahrscheinlich. Vier Stadtwerke hatten ihren Positionswandel direkt auf Campact-Aktionen vor Ort verkündet. Wir stehen gerade mit unserem Kohlosaurus vor dem Verhandlungsort - dem Kohlekraftwerk Lünen. Sobald entschieden ist, finde Sie alle Infos in unserem Blog. 3. Voices from Coucha: Fluchtwege öffnen, Flüchtlinge aufnehmen! Medico International, Pro Asyl und andere Organisationen haben einen dringenden Hilfsappell für Flüchtlinge aus Coucha gestartet. Die Bedingungen für die 5.000 Menschen im Lager des UN-Flüchtlingskommissariat im tunesisch-lybischen Grenzgebiet sind unerträglich. Infos und Online-Appell… Aktuell, kritisch, aktiv! Mischen Sie sich ein und gestalten Sie Politik! Nirgendwo geht das so umfassend und schnell wie bei uns. 492.817 Menschen sind schon dabei. Innerhalb weniger Minuten verleiht Campact Ihnen eine Stimme!Mit Ihrem Abo des Campact-Newsletters sind Sie Teil des Netzwerks. Unterstützen Sie Campact!

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nunmehr gesetzlich erlaubt

Die Abstimmung dauerte nur wenige Augenblicke. Applaus, Hände schütteln, nächster Tagesordnungspunkt: Das Europäische Parlament hat gestern neue Regeln zur Kennzeichnung auf Lebensmitteln beschlossen. Damit endet eine jahrelange Diskussion darüber, welche Informationen Verbraucher beim Einkauf im Supermarkt bekommen sollen. Gewinner ist die Lebensmittelindustrie. Sie hat sich mit ihren Forderungen durchsetzen können. Verbraucher hingegen können auch weiterhin ganz legal betrogen werden.
 
Die Lebensmittel-Industrie hat sich diese Aktion rund 1 Mrd. Euro kosten lassen.

weiterlesen bei foodwatch
 

Ab 2012 werden die Steuerzahler für die Parteienfinanzierung an die 18 Millionen Euro mehr ausgeben müssen. Geschickt wird von Merkel wieder einmal eine im Lande stattfindende Fußballweltmeisterschaft ausgenutzt, den Bürgern die Gelder aus die Tasche zu ziehen und so die Demokratie auszuhebeln. Das Volk wird unter dem Motto Brot und Spiele abgelenkt und die Regierung verwirklicht “Unsere Sommermärchen”.

Mit Diätenerhöhungen, Aufstockung der Parteienfinanzierung und die Lieferung von Deutschen Kampfmaschinen in die Krisenzonen dieser Welt setzt eine unberechenbar gewordene Regierung ihren begonnenen Zick- Zack- Kurs fort. Die Gelder welche mit dem Abbau des Sozial-Staates eingespart werden leiten sich Parlamentarier skrupellos in die eigenen Taschen weiter. Ein Selbstbedienungsladen ohne Kasse.

Die Gesetzgebung zur Diäten und Parteienfinanzierung müssen jetzt natürlich im ad-hoc Verfahren durchgezogen werden. Wo für die Erhöhung der Hartz 4 Bezüge trotz vorliegender Gerichtsbeschlüsse viele, viele Monate benötigt wurden und letztendlich nur heiße Luft herauskam, braucht man für das Füllen der eigenen Taschen nicht einmal vier Wochen. So fand die erste Lesung bereits am 30. Juni statt und nur eine Woche später, der letzten Sitzung vor der Sommerpause, soll das Gesetz verabschiedet werden.

Hier ein ausführlicher Bericht von Hans Herbert von Arnim.

Eine steile Gehaltskurve

Derzeit gibt die politische Klasse den Bürgern gleich in drei Bereichen Anschauungsunterricht, wie leichthändig sie ihren Machterhalt über demokratische Belange stellt. Bei der Diätenerhöhung kann es ihr nicht schnell genug gehen, die will sie jetzt noch vor der Sommerpause durchpeitschen. Hingegen hat die Regierung keinerlei Eile, die verfassungswidrigen Regelungen im Wahlrecht - Stichwort Überhangmandate - zu überarbeiten. Gleichzeitig soll den kleinen Parteien die staatliche Finanzierung gekürzt werden.

Bei Bedarf verfassungswidrig

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

Nachdem der Beschluss der Landesschiedskommission SAAR, Gilbert Kallenborn aus der Partei auzuschliessen, durch die Bundesschiedskommission aufgehoben wurde, ist die MdL Saar, Birgit Huonker, in die Offensive gegangen, indem sie einen erneuten Parteiausschluss-Antrag stellte, der allerdings in seinem Inhalt zweifelhaft erscheint und mutmasslich vorsätzlich falsche Angaben enthielt. Gilbert Kallenborn beschreibt das in nachfolgender Stellungnahme (in Auszügen; redaktionell aufgearbeitet):

… kommt “SED-Biggi”, verheiratete Huonker, geborene NN, daher (”SED-Biggi” = Huonkers Kosename der kritischen Basis wegen des ungeklärten DDR-Lebenslauf und des Verschweigens des echten Geburtsnamens - ) und stellt im Auftrag der Linken Landesführung Saar zwei Tage später mit Schreiben vom 6.6.2011 direkt wieder einen Parteiausschlussantrag gegen Kallenborn. Willkürlich, verbohrt-unbelehrbar, arrogant. Aufgewärmter kalter Kaffe plus Josef Goebbels … .

Diese “Genossin” sitzt für 8000 Euro plus im Landtag Saar, hat zusammen mit der Rechtsanwältin Julia Maus den Bruch der Bundessatzung am 14.11.2010 ausgeheckt und dafür mitgestimmt und gibt jetzt als “Verfassungsorgan” (!!!) ihr Meisterstück in Sachen Rufmord ab. So wie in der DDR gelernt, wird der politiisch Andersdenkende nicht mit politischen Argumenten, sondern mit blanken Rufmord verfolgt:

und das obendrein an die BILD-Zeitung geleitet; diese habe das thematisiert im Artikel v. 28.12.2010.
In Wahrheit beschreibt der Artikel des 28.12.2010 den Kampf gegen die Maulkorbbeschlüsse, die entgegen den Vorschriften der Bundessatzung verfasst wurden!!!

Nicht nur bist du als angebliche Journalistin untragbar, dies hier als Pressesprecherin Linke Saar von dir zu geben, sondern auch noch die BILD zu bemühen.

Es hat nie einen solchen Kallenborn-BILD-Kommentar gegeben geschweige denn einen solchen BILD-Bericht!!!!

Kallenborn muss weg - egal wie, da hängen wir ihm den Josef Goebbels an… - das war der Tenor.
Das wird teuer werden, Biggi. Ist das dein Beitrag zur linken Antisemitismus-Debatte, mit Nazi-Größen linke Kritiker zu verleumden?

Gilbert Kallenborn GV Wallerfangen Die Linke 06.07.2011
 

 

Gilbert Kallenborn hat eine Schlappe erlitten:

Saarbrücken. Die linke Landtagsabgeordnete Birgit Huonker hat gestern einen Rechtsstreit gegen das Linken-Mitglied Gilbert Kallenborn vor dem Amtsgericht Saarbrücken gewonnen. Das Gericht hob eine einstweilige Verfügung auf, mit der Huonker die Behauptung untersagt worden war, Kallenborn habe den Linken-Landeschef Rolf Linsler mit NS-Propagandaminister Joseph Goebbels verglichen. Kallenborn will dagegen in Berufung gehen.

Kallenborn deutete an, in die Berufung zu gehen.