Mit Abschaffung der Wehrpflicht zum 30. Juni 2011 sieht sich die Bundeswehr unter Leitung unseres Kriegsministers Thomas de Maizière gezwungen die Werbestrategie zu ändern, da mehr Freiwillige benötigt werden, um entstehende Lücken aufzufüllen.

So wurde bekannt das die ersten  3400 Freiwilligen zu dem neuen Dienst  in die Kasernen eingerückt sind. Der neue Freiwilligen Dienst dauert 23 Monate und wird besser bezahlt. Unter den neu Eingerückten waren nur 44 Frauen was gut 1 % gegenüber von 9 % der Gesamttruppe ausmacht.

Wurde in diesem Land auch schon einmal mit dem Spruch “Wir sind Deutschland” der Versuch gestartet Stimmung zu erzeugen, so heißt es jetzt leicht abgeändert “Wir. Dienen. Deutschland.”

So machen wir uns wieder einmal auf die Suche nach dem “Wir”. Wir ist Merkel, der Minister und Du und Du und Ich? Was heißt: Du, Du und Ich ziehen in den Krieg und die anderen vom “Wir” ? klatschen sich auf die Schenkel und freuen sich wieder einige Idioten gefunden zu haben.

Beim “Dienen” macht sich der Mensch zum Diener. Wir dachten die Zeiten der Sklaven, der Unterwürfigkeit mit Aufgabe des Adel endgültig hinter uns gelassen zu haben. Das Wort “Dienen” hatte sich an und für sich nach dem Krieg in die verschiedensten Religionen zurückgezogen. Man “Dient” dort seinen Gott, manche meist Jüngere hatten auch schon einmal einen Priester zu bedienen, aber dem Staat? Wie kann man sich selber “Dienen” wenn “Wir Deutschland sind” ?

Du, Du, und Ich haben also für das Versagen der Politiker, für gewöhnlich die Kriegstreiber, unserer Leben einzusetzen. So wie im zweiten Weltkrieg, damit es sich die Brandstifter nach dem Krieg in den dicken Sesseln wieder gemütlich machen können. Das kann man heute doch einer überwiegend kritischen und aufgeklärten Gesellschaft nicht mehr verkaufen. So wird man versuchen den Beruf des Soldaten mit anderen Berufen gleichzustellen. Hartz-Vierer - an die Front, eine angebotene Arbeit darf nicht abgelehnt werden.

Wie schreibt der Spiegel zu den drei Punkten: Wir - Peng, Dienen - Peng, Deutschland - Peng. Ein Punkt ein Schuss.

So lesen wir im Spiegel:

In Deckung! Die Deutschen kommen.

Dass mit dem Spruch aus der Fernsehwerbung ursprünglich die Gruppe jener angesprochen wurde, die, wie man so schön sagt, im Bett eine etwas härtere Gangart bevorzugen, war da längst in Vergessenheit geraten. Die Interpunktion hatte sich verselbstständigt. Nun ist sie, nach langen Irrwegen wieder dort angekommen, wo man eine härtere Gangart bevorzugt - nicht im Bett oder bei der Domina-Hotline allerdings, sondern auf dem Truppenübungsplatz, beim Manöver oder, wenn es sein muss, am Hindukusch. Bei der Bundeswehr.

Quelle: Spiegel >>>>> weiterlesen

In der TAZ:

Eins. Zwei. Bundeswehr.

Drei-Wort-Sätze gehen immer. Siehe: Du bist Deutschland. Doch drei einfache Worte genügen mittlerweile nicht mehr, um das rare Gut Aufmerksamkeit zu gewinnen. Da müssen schon Ausrufezeichen und Emoticons her. Das könnte dann allerdings etwas verzweifelt und unsouverän wirken: Ruf! Mich! An!

Also lieber Punkte, die Akzente setzen. “Wir. Dienen. Deutschland.”, lautet jetzt der Slogan, der ab sofort das Bundeswehr-Logo ergänzen und damit “Karriere mit Zukunft” ablösen wird.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

So wie wir uns bereits am 01. 07. 2011 in den Artikel “Vereinsende an der Saar” mit der Auflösung des Verein LGK  „LINKE Gemeinschaft Kommunalpolitik Saar e.V.“ beschäftigten, zog heute die Saarbrücker - Zeitung nach und berichtete in einem längeren Artikel über diese Politische Komödie.

Wie Mike Martin bereits verkündete unterliegt die LGK Saar als eingetragener Verein dem Vereinsrecht und dem Bürgerlichen Gesetzbuch und hat - hingegen Linslers Forderung keine Verbindung mit der  Partei Die Linke. Wissen müßte es Mike Martin eigentlich, ist er doch der Gründer dieses Vereins.

Wie sagt der Volksmund so schön: “Gibst du einem Narren einen Finger, so will er die ganze Hand haben.” Anschließend sollte man die Finger auch gut nachzählen. Dabei ist es schon seltsam das  der Landesvorsitzende einer Partei, welcher noch nicht einmal in der Lage ist für die ordentliche Durchführung von Wahlen nach den Gesetzen seiner Partei Sorge zu tragen, nun plötzlich aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch zu zitieren weiß. Na, wie groß muss hier der Balken im eigenen Auge sein?

Betrachten wir das Ganze doch einfach als eine versuchte Revanche da Martin mit verlassen der Partei sein Mandat nicht aufgegeben hat. In der LINKEN reagiert man immer sehr nach tretend in solchen Fällen, nimmt aber auf der anderen Seite bei Übertritten in die Partei den Zugewinn von Mandates gerne an.

Neuer Ärger bei der Linken

Mit einem parteiinternen Verein wollte Mike Martin ab 2008 die Kommunalpolitik ankurbeln. Nach seinem Austritt aus der Linken sieht er jedoch keine Notwendigkeit mehr für dieses Team. Anders der Saar-Parteichef Rolf Linsler. Er will nämlich die Arbeitsgruppe erhalten.

Sommerpause auch in der Politik? Für Mike Martin nicht. Das ehemalige Mitglied der Partei Die Linke im St. Wendeler Land nutzt die Ferienzeit, um sich öffentlich mit seiner Vergangenheit zu befassen. Im konkreten Fall: um den mit von ihm ins Leben gerufenen Verein Linke Gemeinschaft Kommunalpolitik Saar, kurz: LGK. Dieses Projekt ist eng mit seiner einstigen politischen Heimat verwoben, wie es der Name erkennen lässt. Und diese vereinsrechtliche Arbeitsgruppe möchte der Kommunalpolitiker aus Hasborn-Dautweiler jetzt rasch abwickeln. Bis Anfang August soll die LGK Geschichte sein, wie Mike Martin in einer persönlichen E-Mail an den Saar-Linke-Chef Rolf Linsler (Foto: bub/SZ) schreibt. Das Datum in dem Schreiben: Bis 8. August will der Noch-Vereinsvorsitzende ermächtigt werden, “die Auflösung des Vereins notariell zu veranlassen”.

Doch dabei stößt Martin bei Linsler auf erbitterten Widerstand. Denn der Saarbrücker ist überhaupt nicht von diesem Vorstoß seines Ex-Parteikollegen begeistert. Obwohl Linsler zugibt, das der Verein seit dessen Geburt Anfang 2008 nicht sonderlich vital gewesen sei. Trotzdem: “Die Linke will, dass der Verein bestehen bleibt”, stellt Linsler klar. Und was ist die Aufgabe der LGK laut Parteichef? Kommunalpolitiker in Seminaren schulen; außerdem tauschen sie sich bei länderübergreifenden Treffen aus.

Quelle: Saarbrücker Zeitung >>>>> weiterlesen

IE

Infomässig zu den “Merkelpanzern”
 

Pressemitteilung

Statement von Prälat Dr. Bernhard Felmberg zur Rüstungsexportgenehmigung
von Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien

Wenn es zutrifft, dass der Bundessicherheitsrat eine grundsätzlich positive Entscheidung über die Lieferung von 200 Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien gefällt hat, so halte ich eine solche Entscheidung für nicht akzeptabel.

Die GKKE hat immer wieder Rüstungsexportgenehmigungen kritisiert, die den Kriterien des EU-Verhaltenskodex z.B. der Menschenrechtssituation, der Entwicklungsverträglichkeit und der regionalen Stabilität nicht genügen. Unter den kritischen Empfängerländern waren immer auch Länder des Nahen Ostens und Nord-Afrikas; wie z.B. Ägypten und Saudi-Arabien. Mit solchen Entscheidungen hat die Bundesregierung auch bisher schon gegen die selbstgesetzten politischen Richtlinien für eine restriktive Rüstungsexportkontrolle verstoßen.

Die Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien gilt als sehr bedenklich. Erst vor kurzem hat Saudi-Arabien zudem Militär nach Bahrain geschickt, um die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung dort zu unterstützen. Der nun wohl zur Lieferung anstehende Leopard-Typ 2 A7+ ist auch geeignet, um Demonstranten einzuschüchtern und Barrikaden aus dem Weg zu räumen. Vor dem Hintergrund des „Arabischen Frühlings“ würde eine solche Entscheidung die von der Bundesregierung erklärte Unterstützung der Demokratiebewegung im Nahen Osten konterkarieren und an benachbarte Staaten ein falsches Signal aussenden.

Dass die Region gerade aktuell als Konfliktregion hoch explosiv ist, bestätigt sich jeden Tag neu. Eine derartige Exportgenehmigung heizt eine regionale Konfliktdynamik weiter an und widerspricht erklärten friedenspolitischen Zielen der Bundesregierung.

 
 
Nachfolgend ein Aufruf von CAMPACT gegen das Panzergeschäft
 

Newsletter 14/2011 Dienstag, 05. Juli 2011 - 491.981 Abonnenten

Deutsche Panzer im Arabischen Frühling? Nein! Die Bundesregierung will 200 Panzer nach Saudi-Arabien liefern. Dabei schlug das saudische Regime gerade die Demokratiebewegung im Nachbarland Bahrain mit Panzern nieder. Fordern Sie die Regierung auf, das mörderische Geschäft zu stoppen!

Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle inszenieren sich gerne als Unterstützer der arabischen Demokratiebewegung. Doch hinter den Kulissen hätscheln sie die Diktatoren: Letzte Woche erlaubte der Bundessicherheitsrat die Lieferung von 200 deutschen Leopard-Kampfpanzern an das saudische Regime. Dem Gremium gehören auch Merkel und Westerwelle an. Das despotische Königshaus unterdrückt brutal die eigene Bevölkerung und half erst vor wenigen Wochen, mit Panzern die Demokratiebewegung in Bahrain blutig niederzuschlagen. Laut Hersteller sind die Leopard-Panzer auch noch optimiert auf “asymmetrische Kriegsführung und die Bekämpfung von Einzelpersonen”. Schon nächstes Jahr könnten also Panzer “Made in Germany” in den Straßen Riads gegen Demonstranten eingesetzt werden. Fordern Sie von Merkel und Westerwelle den Stopp des Panzer-Deals! Unterzeichnen Sie unseren Eil-Appell! Im Internet beschreibt das Auswärtige Amt die Lage in Saudi-Arabien so: “Todes- und Körperstrafen werden verhängt und vollstreckt. Die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sind stark eingeschränkt. Parteien sind verboten. Politische Aktivisten und Menschenrechtler werden drangsaliert, inhaftiert oder gehen ins Ausland.” Trotzdem will Westerwelle Leopard-2-Panzer des Typs “2A7+” aus der Münchener Rüstungsschmiede Krauss-Maffei Wegmann nach Saudi-Arabien liefern lassen - ausgerüstet mit einem “Räumschild” an der Fahrzeugfront. Jeden Tag riskieren gegenwärtig in der arabischen Welt mutige Frauen und Männer ihr Leben für die Freiheit. Es kann doch nicht sein, dass unsere Regierung ihre Unterdrücker mit Hightech-Panzern ausstattet! Jetzt müssen wir gemeinsam der öffentlichen Empörung Ausdruck verleihen - und die Regierung zur Rücknahme der Entscheidung bewegen. Unterzeichnen Sie unseren Appell gegen den Panzer-Export! Weitere Infos finden Sie in unserer 5-Minuten-Info! Frühere Bundesregierungen haben den Export von Kampfpanzern nach Saudi-Arabien noch aus einem weiteren Grund stets abgelehnt. Man wollte nicht mitten in ein Krisengebiet exportieren, ein Wettrüsten mit dem Iran vermeiden und den Konflikt mit Israel nicht befeuern. Diesen Konsens gibt die Regierung Merkel nun leichtfertig für die Profitinteressen deutscher Rüstungskonzerne auf. Herzliche Grüße Yves Venedey Aktuell, kritisch, aktiv! Mischen Sie sich ein und gestalten Sie Politik! Nirgendwo geht das so umfassend und schnell wie bei uns. 491.981 Menschen sind schon dabei. Innerhalb weniger Minuten verleiht Campact Ihnen eine Stimme!Mit Ihrem Abo des Campact-Newsletters sind Sie Teil des Netzwerks. Unterstützen Sie Campact!

Yves Venedey | info@campact.de | Campact e.V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden | campact.de