Wetten Das? Wir auch in nächster Woche, wie in fast jeder zuvor wieder mit den neuesten Zahlen der Regierung über unsere florierende Wirtschaft bombardiert werden. Wetten Das? Wir  auch in diesem Monat wieder die neuesten Zahlen aus der ARGE über eine weiter sinkende Arbeitslosenzahl lesen und hören können. Wie stolze Pfauen versucht man der Bevölkerung zu erklären dass kein anderes Land auf der Welt die Finanzkrise gleich gut wie die Deutschen überstanden haben. Dank an Merkel?

Aber wie das so ist im Leben, wo es Gewinner gibt, muss es zwangsläufig auch Verlierer geben welche natürlich von niemanden erwähnt werden. In den letzten Jahren wurde so wohl der Aufschwung der Wirtschaft als auch der Abbau der Arbeitslosen mit einem sinken der Lohnkosten von den Arbeitern bezahlt.

Besonders in den letzten Tagen wird uns die Skrupellosigkeit der Regierung wieder einmal knallhart vor Augen geführt. Folgend  dem Motto, Hauptsache die Kasse stimmt, wurde der Verkauf von 200 Kampfpanzer des Typs “Leopard 2″ an Saudi Arabien genehmigt. Die Deutsche Regierung nimmt wissentlich in Kauf das mit Hilfe dieser Panzer der dortige Krieg gegen die eigene Bevölkerung effizienter weitergeführt werden kann.

So wie zuvor in Libyen, Tunesien, oder auch Ägypten unterstützt man Despoten mit Waffen zur Festigung bestehender Macht. Wie sagt der Politiker Jan van Aken: “Die schlimmsten Unterdrücker bekommen die tödlichsten deutschen Panzer - das ist Merkels Beitrag zum Arabischen Frühling.”

Merkels Grundsatz: Geld stinkt nicht, wenn es um unsere Wirtschaft geht. Für Geld nimmt man auch Tote in Kauf.

Mehr als 3000 dieser Kampfmaschinen wurden bislang in 15 andere Länder geliefert. Der saudi-arabische Staat soll ein spezielles Interesse an die neueste Variante des “Leo” haben, welche speziell gegen “asymmetrische Bedrohungen” entwickelt wurde.

Das den Regierungen die wirtschaftlichen Kontakte in den verschiedensten Regionen der Welt wichtiger als die Demokratie ist, ist so neu nicht. Schon in den 1980ger Jahren handelten  Helmut Schmidt (SPD) und Franz Josef Strauß (CSU) eine Panzerlieferung mit Saudi Arabien aus, welche dann von der Regierung Kohl gestoppt wurde.

Hier eine Pressemitteilung der LINKE

03.07.2011 – Jan van Aken
Mit deutschen Panzern gegen den arabischen Frühling?

“Die schlimmsten Unterdrücker bekommen die tödlichsten deutschen Panzer - das ist Merkels Beitrag zum arabischen Frühling”, kommentiert Jan van Aken, Mitglied für die Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und im Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, den geplanten Verkauf von 200 Leopard-Kampfpanzern an Saudi Arabien. Van Aken weiter:
“Wir werden diese Woche eine aktuelle Stunde dazu im Bundestag beantragen. Saudi Arabien schlägt den Aufstand in Bahrain nieder und gehört zu den schlimmsten Menschenrechtsverletzern der Region. Trotzdem baut Deutschland den Saudis eine Sturmgewehrfabrik, bildet saudische Grenzer aus und will jetzt auch noch Panzer liefern. Wir werden alles daran setzen, diesen tödlichen Deal zu stoppen.”

Passend zu Thema auch ein Kommentar aus der heutigen TAZ

Dem arabischen Frühling wird misstraut

Geopolitik statt Menschenrechte

Beim Beschluss, 200 Leopard-Panzer ausgerechnet an die Despotie Saudi-Arabien zu verkaufen, geht es um weit mehr als nur ein schnödes Milliarden-Geschäft. Die schwarz-gelbe Bundesregierung agiert hier geostrategisch und im Gleichschritt mit den USA. Dem arabischen Frühling misstraut Kanzlerin Merkel ebenso wie andere westliche Regierungschefs. Zu ungewiss sind die außen- und wirtschaftspolitischen Folgen einer Demokratisierung - und erst recht ihres Scheiterns - in der arabischen Welt.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

Gestern erhielten wir von einem ehemaligen Mitglied der DIE LINKE aus Saarbrücken ein Schreiben des MdB und Landesgeschäftsführer Thomas Lutze, adressiert an die Landeschiedskommission der DIE LINKE Saarland.

Innerhalb dieses Schreibens weist der Landesgeschäftsführer die Schiedskommission auf folgendes hin; wir zitieren:

„Am 30. Mai und am 12. Juni habe ich die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Saarlouis geleitet. Zu Beginn der zweitägigen Mitgliederversammlung wurde die Versammlungsleitung gewählt. Kein anwesendes stimmberechtigtes Mitglied hat zu Beginn der Versammlung am 30. Mai einen Antrag auf geheime Wahl der Versammlungsleitung und der weiteren Arbeitsgremien der Mitgliederversammlung gestellt. Die Durchführung der Versammlung hat also an beiden Tagen gemäß unserer Statuten und Satzungen stattgefunden.“

Quelle: weiterlesen >>>>> Schreiben Thomas Lutze an LSK

Nach den von uns durchgeführten Recherchen und wie aus den uns vorliegenden Originaldokumenten hervorgeht, macht Lutze mit der aufgestellten Behauptung: “Kein anwesendes stimmberechtigtes Mitglied hat zu Beginn der Versammlung am 30. Mai einen Antrag auf geheime Wahl der Versammlungsleitung und der weiteren Arbeitsgremien der Mitgliederversammlung gestellt“ eine vermutlich falsche Aussage. Laut unserer Informationen liegen unterdessen zehn Erklärungen an Eides statt vor, welches wir hier nachfolgend an einem Beispiel belegen:

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Datum: 01.07.2011

Erklärung an Eides Statt

Betr.: Antrag v. Gilbert Kallenborn, am 30. Mai 2011 aufgestellten geheime Wahl der Versammlungsleitung, Wahlkommission, Wahlprüfungskommission DIE LINKE Kreis 66740 Saarlouis

Ich bestätige hiermit als Teilnehmer der Wahlen des 30.Mai 2011 DIE LINKE – Bundesdelegierte und Landesdelegierte – in der Stadthalle Dillingen/Saar, dass Gilbert Kallenborn, Elbinger Str. 19, 66798 Wallerfangen sofort zu Beginn der Wahlen die geheime Wahl der o.a. Wahlkörper beantragte, so wie es das Wahlrecht selber garantiert (§ 1 ParteiG u. § 2 Abs. (2) Wahlordnung die LINKE)

Der Antrag wurde gegen das Wahlrecht von Thomas Lutze (MdB) als Versammlungsleiter unter Beisein des Kreisvorstandes MdL geziehlt zunichte gemacht, wer behauptet, Kallenborn hätte diesen Antrag nie gestellt, begeht Täuschung im Rechtsverkehr.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift

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Die Richtigkeit der Kallenborn-Aussage belegen außerdem Video-Aufnahmen der besagten Wahlversammlung. Diese sind dem Artikel „Wahl in Saarlouis III“ auf DL beigefügt und so für jedermann einzusehen und zu hören.

Auffällig auch, dass nur der Einspruch für den ersten Tag der Wahlversammlung von Lutze in Abrede gestellt wird. Mag es daran liegen das es an dem Tag um die Wahl von Oskar Lafontaine zum Bundesdelegierten ging und die Wahlen des zweiten Tages von untergeordneter Wichtigkeit waren? Hatte Lutze hier vielleicht einer Aufforderung von Lafontaine Folge zu leisten? Sollten sich alle hier vorliegenden Fakten als richtig erweisen, wäre erneut das Delegierten Mandat nur über einen Bruch der Bundessatzung vergeben worden.

Der ganze vorliegende Ablauf wirft aber vor allem einen verheerendes Bild auf den Zustand der LINKEN und die Politik im Ganzen. Das solcher Art Menschenführung in einer Partei welche für mehr Gerechtigkeit in der Gesellschaft antreten möchte möglich ist, macht Sprachlos und erübrigt jedes weiteren Kommentars.

IE