…und anderswo?

Eine korrupte Geschichte

Schon Friedrich II. ließ Kaiserin Maria Theresia’s Minister bestechen und betrieb im Europa des 18. Jahrhunderts systematisch Korruption. Er ging davon aus, dass sie wiederum seine Minister bestach. Gewissermaßen hatten Diplomaten ein Anrecht darauf, bestochen zu werden. Bis zum Ende des Kaiserreichs erhielten preußische Beamte nur etwa zwei Drittel ihres Gehaltes zur Finanzierung eines Lebensstils, der von Ihnen in ihrer Position erwartet wurde. Sie waren Diener des Königs, die sich durch „Sporteln“ zu ernähren hatten.

Zum Ausgleich gab es Beihilfen. Diese findet man heute immer noch im Besoldungswesen. Die heutige Vollbesoldung von Beamten ist eine fortschrittliche französische Erfindung aus der jüngeren europäischen Vergangenheit.

Otto von Bismarcks Reptilienfonds oder auch Dispositionsfonds sind ebenfalls teilweise bekannt. Über diese konnte er frei verfügen. Ein Reptilienfonds besteht aus von Haushaltsgeldern abgezweigten Mitteln oder aus vor der Steuer verstecktem Schwarzgeld und wird in der Regel zur politischen Einflussnahme benutzt. Über ihre Verwendung muss keine öffentliche Rechenschaft abgelegt werden, also eine „schwarze Kasse“. Der Ausdruck „Reptilienfonds“ leitet sich aus einer Rede Bismarcks im preußischen Abgeordnetenhaus her, die er anlässlich der Beratung über das beschlagnahmte Vermögens des Kurfürsten von  Hessen hielt. Er bezeichnete darin die im Dienst des entthronten Kurfürsten arbeitenden Agenten als „bösartige Reptilien“.

Die deutsche Bundesregierung wurde mehrfach verdächtigt, aus dem Bundeshaushalt Gelder zur Wahlkampffinanzierung abzuzweigen. Dies konnte jedoch nie bewiesen werden. Der Begriff des „Reptilienfonds“ war seit Gründung der Bundesregierung unter dem Titel 300: „Für Förderung des Informationswesens“ als Haushaltstitel des deutschen Bundeskanzleramtes umschrieben und nur der Prüfung durch den Bundesrechnungshof unterworfen. Erst 1967 wurde dieser der parlamentarischen Kontrolle unterstellt. Ähnlich betitelte Papiere dienten später zum Häftlingsfreikauf politischer Gefangener aus der DDR. Presseberichten zufolge führt die deutsche Bundesregierung einen Reptilienfonds aus dem etwa Lösegeld für deutsche Geiseln im Ausland bezahlt wird. Wie viele Schwarzkassen, die aus den Steuergeldern von Bürgerinnen und Bürger abgezweigt wurden, bestehen noch?

Was ist Korruption?

Im juristischen Sinn bedeutet Korruption Missbrauch einer Vertrauensstellung wie etwa in der Verwaltung, Justiz, Wirtschaft, Politik, aber auch in Vereinigungen oder Organisationen (wie z. B. Stiftungen), um materiellen oder immateriellen Vorteil zu erlangen, auf den kein rechtlicher Anspruch besteht. Korruption ist also eine „win-win“-Aktion, (z. B. Entscheidungsbeeinflussung gegen Geld) und bedeutet:  Bestechung, Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung. Dies kann bis hin zu einer Erpressung führen.

Vorteile, die durch Korruption verschafft werden sind:

• Geld (Schmiergeld): Bargeld oder Überweisungen auf ein Tarnkonto
• Bezahlung für Scheingeschäfte (Scheinlieferungen, – gutachten oder –beratung)
• Wertvolle Sachgeschenke
• Einladungen zu Essen, Veranstaltungen etc.
• Finanzierung von Reisen
• Überlassen von Kfz, Jacht, Ferienwohnung
• Kostenlose oder kostengünstigere Leistungen, (z.B. in einer Werkstatt, beim Hausbau oder der Gartenpflege etc.).
• eine spätere Karriere bzw. gut bezahlter Job für den Bestochenen oder einen seiner Angehörigen.

Kommt uns da nicht einiges bekannt vor? Die Geburtstagsfeier von Ackermann im Bundeskanzleramt oder die späteren Karrieren von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, der als Aufsichtsratschef einer Gazprom-Tochterfirma mit Sitz in einer Schweizer Steueroase vorsteht, Wolfgang Clement bei REW und Ex-Wirtschaftsminister Werner Müller, der bei der EU für Steinkohlesubventionen gestritten hatte und heute bei der RAG (Ruhrkohle-AG) beschäftigt ist?

Oder Jürgen Schrempp, deutscher Manager und ehemaliger Vorstandsvorsitzender der heutigen Daimler AG. Sein Bruder Wolfgang, ehemals Berufsschulleiter, machte ebenfalls als Managing Director beim Tochterkonzern, der DaimlerCrysler Italia und später bei DaimlerChrysler Australia and Pacific Karriere.

Bruder Günter Schrempp arbeitete nach dem Ausscheiden aus dem Landtag Baden-Württembergs als Geschäftsführer des Internetanbieters ROL3, bei dem die debis, eine Tochtergesellschaft der DaimlerCrysler AG, Minderheitsaktionärin war. Seit 2000 ist er als Diplomingenieur selbständiger Berater für Bau, Verkehr, Management und IT.

Lydia Schrempp, Jürgen Schrempps frühere Büroleiterin und jetzige Frau, arbeitete offensichtlich bis Ende März 2008 in einer Position mit einem Mindesteinkommen von 200.000 €. Jürgen Schrempp hatte ihr diesen Posten in seiner Zeit als Vorstandsvorsitzender verschafft. Er war zudem in den Jahren 1997, 2004 und 2005 Mitglied des Lenkungsausschusses der Bilderberg-Konferenzen.

Das sind nur wenige Beispiele. Diese Liste kann endlos fortgesetzt werden.

Auswirkungen von Korruption

Im Bereich öffentlicher Verwaltungen führt Korruption zu immensen materiellen Schäden, die die Steuerzahler dann letztendlich tragen müssen. Das führt dazu, dass z. B. Bauunternehmen, die wesentlich teurer sind und qualitativ schlechtere Leistungen erbringen (wie beim Kölner U-Bahn-Bau und dem Einsturz des Stadtarchivs), bei Ausschreibungen übervorteilt werden und die Aufträge erhalten. Die Vorteile für die jeweiligen Amtsträger werden gemeinwohlwidrig bei der Rechnungsstellung in Form von nicht erbrachten Leistungen eingerechnet. Der dadurch entstandene Vertrauensverlust bei Bürgerinnen und Bürgern ist ein enormer immaterieller Schaden.

In der Justiz werden begangene Straftaten durch organisierte Kriminalität scheinbar nicht mehr verfolgt oder die Ermittlungen abgebrochen, weil die Polizei bis in unsere obersten Reihen ermitteln müsste und Politiker offenbar Kontakte zur Mafia und anderen derartigen Organisationen unterhalten. In Zeiten des Sparwahns werden dann Gelder gestrichen und offenbar Abteilungen, die gegen die organisierte Kriminalität ermitteln, aufgelöst oder wesentlich verkleinert. Dadurch kann sich die organisierte Kriminalität bis in Angst erregende Ausmaße ausbreiten. Die Ermittlungsbeamten in der Justiz und den Finanzämtern sind frustriert und werden scheinbar von oben herunter bedroht. Offenbar wird auf die Justiz insofern Einfluss genommen, dass sie nicht mehr uneingeschränkt für die Bürgerinnen und Bürger im Sinne einer tatsächlichen Strafverfolgung bei organisierter  und Wirtschaftskriminalität nicht mehr ausreichend sorgen kann, was einer teilweisen Entmachtung gleichkommt.

Lothar Späths Traumschiff-Affäre, die am 28.12.1990 bekannt wurde und am 13.01.1991 zu seinem Rücktritt als Ministerpräsident von Baden-Württemberg führte, sei hier als Beispiel angeführt. Späth reiste zusammen mit dem ehemaligen SEL-Chef, Helmut Lohr, im firmeneigenen Flugzeug in die Ägäis und verbrachte dort einen Segelurlaub, ohne einen Pfennig dafür zu bezahlen.  SEL erhielt im selben Jahr der Reise ohne Ausschreibungen einen Auftrag vom Land Baden-Württemberg, indem alle Landesbehörden mit Faxgeräten ausgestattet wurden. Verschärft wurde das noch, als die Staatsanwaltschaft die Reisen Späth’s als Betriebsausgabe des Unternehmens akzeptierte.

Ein Antrag auf einen Untersuchungsausschuss, den CDU und FDP ablehnten, kam erst durch eine Klage vor dem Staatsgerichtshof zustande. Dort räumte Späth ein, dass seine Einkommenssteuer „noch nicht geklärt“ sei. Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue und Vorteilsnahme wurden letztlich eingestellt! Werden nicht hohe Richterpositionen von den Parteien vergeben?

Zu überhöhten Preisen und erschwertem Zugang zu medizinischen Leistungen führt Korruption im Gesundheitswesen. Hier kann sie dazu führen, dass sich Therapieformen und Medikamente etablieren, die medizinisch keine optimale Behandlung darstellen. In vielen Ländern gehört die Zahlung von Bestechungsgeldern in Krankenhäusern zum Alltag. Wehe dem, der kein Geld zum Bestechen hat. An der Pharma-Industrie strauchelte auch Philipp Rösler, der solche Missstände zum Teil beseitigen wollte, aber letztendlich doch andere Gesetze zum Nachteil der Bevölkerung beschließen lassen musste. Die Politiker sind eben nur Marionetten der Großen.

Siehe auch: Korruption in Griechenland, ein Arzt bricht sein Schweigen

In der Baubranche und überall, auch bei Polizei und Justiz, wird scheinbar geschmiert. Würzburg ist die heimliche Hauptstadt des Kapitalbetruges, weil hier kaum wegen dieser Straftat ermittelt wird, sagt auch Hauptkommissar Jürgen Dolata und die OECD bezeichnete Deutschland als das korrupteste Land. Bei der BayernLB und dem Skandal um die Hypo Alpe Adria sollen sich angeblich Mafia und Politik vermischt haben. Die Mafia wäscht ihr Geld in Deutschland. Demokratische Länder können ihre Wirtschaft nicht mehr steuern, weil die organisierte Kriminalität stärker ist. Dadurch geht Stück für Stück die Demokratie vor die Hunde.

Korruption führt also dazu, dass Leistungen von Organisationen abnehmen oder schlechter werden. Die Geldbeträge aber, die dafür zu entrichten sind, steigen. Nach Angaben der Weltbank muss jeder Mensch durchschnittlich rund 7 % seiner Arbeitsleistung (nicht seiner dafür gezahlten Steuern) für die Schäden der Korruption aufbringen. Ob diese Zahl wohl noch stimmt, bei den vielen „Rettungspaketen“, die unsere Regierung und die EU schnürt, kann da sicherlich bezweifelt werden!

Lobbyismus

Auch Lobbyismus ist eine Methode, mit der Einwirkung auf Entscheidungsträger und –Prozesse gewonnen werden. Der Begriff Lobbying kommt aus dem Englischen und steht für ein Mittel von Interessenvertretung in Politik und Gesellschaft, in der auf die Legislative, Judikative und Exekutive vor allem durch persönliche Kontakte und Beratung Einfluss genommen werden soll. Zudem wird versucht, die öffentliche Meinung durch Öffentlichkeitsarbeit, vor allem in den Medien zu beeinflussen.

Die Lobbyisten arbeiten als externe Mitarbeiter in Ministerien und werden weiterhin von den jeweiligen Interessenverbänden, Gewerkschaften oder größeren Unternehmen bezahlt. Sie bringen dadurch gezielt die Interessen ihrer eigentlichen Arbeitgeber in das Gesetzgebungsverfahren ein und geben ihren Mitgliedern relevante Informationen, sodass diese sich auf die zu erwartenden politischen Einscheidungen einstellen können.

Oft haben wir die Beobachtung gemacht, dass hochrangige Entscheidungsträger aus der Politik oder der Exekutive die „Fronten gewechselt haben“, indem sie ihre bisherige Stellung aufgegeben und zu einem einflussreichen und gut bezahlten Job in einem Verband oder einem Unternehmen wechselten. Als Schmiergeld für gute Arbeit? (siehe oben).

Eine politische Einflussnahme auf Entscheidungen der Ministerien sei jedoch nach Darstellung der Bundesregierung ausgeschlossen. Warum nehmen dann Wirtschaftsverbände auf Lehrmaterialien und Lehrerbildung im Unterrichtsfach „Wirtschaft“ Einfluss?

Pharmaindustrie und Energiewirtschaft gelten als Branchen mit besonders großer Lobbymacht in der Bundesrepublik. Seit dem „Atomkonsens“ der Regierung Schröder/Fischer im Jahre 2002 arbeiteten RWE, EON, EnBW und Vattenfall für eine Laufzeitverlängerung der AKWs in Deutschland. Nachdem sie zunächst 2010 Erfolg damit hatten, darf man auf deren Einfallsreichtum gespannt sein, wie das angeblich endgültige Abschaltdatum im Jahr 2022 umgangen werden könnte. Hat Norbert Röttgen nicht gesagt, als die Linke den Antrag stellte, den Atomausstieg im Grundgesetz zu verankern, dann könne das ja niemand mehr ändern?

Am 1.7.2002 trat das „Strafrechtsübereinkommen über Korruption“ des Europarats vom 17.12.1997 in Kraft. Diese Konvention wurde von der Schweiz am 10.12.2005 ratifiziert und am 21.09.2007 eingeleitet. Deutschland und Österreich haben dieses Übereinkommen bis heute nicht unterschrieben.

Eine UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) trat am 16.09.2005 in Kraft. Diese Konvention wurde von Österreich am 11.01.2006 unterschrieben, von Deutschland wiederum bis heute nicht. Nach dieser Konvention genügt die bisherige Regelung in Deutschland zur Bestechung von Abgeordneten (§ 108e StGB) nicht den Anforderungen der UNCAC. Der Bundestag konnte sich bisher noch nicht auf eine entsprechende Gesetzesänderung verständigen! Warum wohl nicht? In letzter Konsequenz käme dies nämlich einer Verhaltensänderung gleich, und dazu sind die meisten unserer Volksvertreter einfach nicht bereit.

Andere Länder andere Sitten?

Keineswegs geht es in anderen Ländern anders zu, z. B. in den USA. Dort hat Jürgen Schrempp 185 Millionen Euro Strafe bezahlen müssen nachdem herausgekommen ist, dass er von 1998 bis 2008 Schmiergeld in Höhe von 56 Millionen Dollar verteilt hatte. Jürgen Schrempp wurde danach aus dem Vorstand des Daimlerkonzerns ohne eine Abfindung entlassen. Jeder macht’s aber darf sich bitteschön nicht erwischen lassen? Ein Ermittlungsverfahren wurde jedoch nie eingeleitet.

In den 1980-er Jahren wurde in Italien eine „Geheimloge“, die Propaganda 1 (kurz P1) die aus hochrangigen Politikern, Militärs, Geheimdienst, Industriellen, Journalisten und Mafiosi bestand, aufgedeckt und verboten. 1982 enthüllte man die P2, worauf auch diese verboten wurde. Mitglied war auch der damalige Medien- und Bauunternehmer und heutige italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Dieser Geheimbund ist laut Bisignani nie richtig verschwunden. Der dritte Versuch (P3) wurde 2010 aufgelöst, worauf die neue Loge dann den Namen P4 bekam.

Bisignani, der seit Monaten von der Staatsanwaltschaft abgehört wird,  soll der Kopf dieses Geheimbundes sein. Angeblich will er auspacken. Viel Peinliches bekamen die Ermittler zu hören. So durften z. B. die Italiener in der Turiner Zeitung „La Stampa“ lesen, dass die Umweltministerin über Berlusconi denkt, er sei „leider nicht intelligent“. Auch gegen einen Polizeigeneral der Finanz- und Zollpolizei wird ermittelt. Die Überwachten wurden offensichtlich von jemandem gewarnt, der Kenntnisse über die streng vertraulichen Ermittlungen hatte, also einer von weit oben.

In Russland steht Korruption ebenfalls auf der Tagesordnung. Korruption ist dort ein weit verbreitetes Übel. Korrupte Staatsanwälte, geschmierte Polizisten und andere Kriminelle schikanieren dort russische Unternehmer oder morden, wie im Fall des ersten Vize-Chefs der Zentralbank (sind bei uns nicht auch schon Politiker in der Badewanne ertrunken oder deren Fallschirm auf wundersame Weise nicht aufgegangen?). Korruption und Geldwäsche kosten Russland angeblich die Hälfte seiner Wirtschaftskraft.

Anlässlich eines Besuches bei Putin erwähnte unsere Kanzlerin, Frau Merkel, dieser solle die Korruption in Russland bekämpfen. Was machte Putin? Er lächelte und gab zur Antwort, dass Frau Merkel das zu Hause doch bitteschön auch tun soll. Vielsagend, oder nicht?

Fazit: Korruption scheint heute in Politik und Wirtschaft bestens etabliert zu sein und als legal zu gelten. Es ist kaum anzunehmen, dass diese Amigos ihren eigenen Sumpf trocken legen werden!

Martha Brauch

Da hat sich am Samstag nach monatelangen, fruchtlosen hin und her doch einmal im Vorstand der LINKEN etwas bewegt und diesesmal nicht nur die bayrische Maß. Man entschloss sich ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels im Entwurf für ein Grundsatzprogramm zu verankern. Außerdem trete man nun für die Zweistaatenlösung ein.

Dieses schon seit Monaten erwartete Papier soll nun von einem Parteitag im Oktober endgültig abgesegnet werden. Man sieht auch hier, wenn nur genügend Druck aufgebaut wird, sind auch olle Funktionärsbonzen noch zur Arbeit fähig. Man muss sie nur zu derselben tragen.

Zur Durchführung eines solchen Beschlusses brauchte es erst eine über viele Monate andauernde Kampagne durch die „Neoliberale, Kapitalistische“ Presse welche wiederholt über strittige Äußerungen von LINKE Partei Mitglieder zu berichten wussten.

Wer sich aber nun dem Glauben nach einkehrender Beruhigung hingibt, wird sofort wieder enttäuscht. Unter dem Titel: “Um Spaltung zu verhindern - eine Trennung einleiten” legten die brandenburgischen Linken-Politiker Michael Reimann und Steffen Hultsch sowie die Berliner Abgeordnete Margrit Barth ein sechsseitiges Arbeitspapier den Landesgeschäftsstellen in Ostdeutschland, Bundestagsabgeordneten und Landespolitikern vor.

„Darin heißt es, eine erneute Trennung in eine Ost- und eine West-Partei sei notwendig, da andernfalls “die Gefahr des Scheiterns” bestehe, “eine Kraft links der Sozialdemokratie zu etablieren”. Soll heißen: “Mit den sektiererischen West-Linken ist kein Staat zu machen, die schaden uns nur.“

Quelle: MZ >>>>> weiterlesen

Dazu ein passender Kommentar.

Israel existiert - so wie Italien

Wenn eine deutsche Partei 63 Jahre nach der Gründung des Staates Israel es für notwendig erachtet, das Existenzrecht des jüdischen Staates in ihrem Grundsatzprogramm zu verankern, dann hat sie offenbar ein Problem. Denn das Selbstverständliche betonen zu müssen spricht nicht dafür, dass man eine Tatsache auch als selbstverständlich ansieht. Israel existiert - so wie Italien, Luxemburg oder die Mongolei. Nur dass es niemand für notwendig halten würde, dies zu postulieren.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Am Sonntag  diskutierten  in der Berliner Neuen Synagoge Politiker der Linkspartei und Wissenschaftler über den Antisemitismus in der Linken. Dabei bekam vor allem Fraktionschef Gregor Gysi sein Fett ab.

Das trotz aller Brisanz das Thema so sachlich behandelt werden konnte „lag vor allem daran, dass für die Linkspartei einer auf dem Podium sitzt, der im Grundsatz das Problem ähnlich sieht wie die Jüdische Gemeinde selbst: der Berliner Bundestagsabgeordnete und Außenpolitiker Stefan Liebich.

Ausdrücklich prangert Liebich das trotzkistische Netzwerk Marx 21 in der Linkspartei an, zu dem unter anderem die Bundestagsabgeordneten Christine Buchholz und Nicole Gohlke gehören.”

Auf ihren Anfang Juni abgehaltenen Kongress Marx 21 hielt ausgerechnet Oskar Lafontaine die Eröffnungsrede. Wir berichteten  seinerzeit ausführlich unter der Überschrift „Realos gegen Sektierer“ darüber.

“Maya Zehden von der Jüdischen Gemeinde lobt das Problembewusstsein, das in der aktuellen Auseinandersetzung Linken-Politiker wie Katja Kipping, Jan Korte oder Bodo Ramelow zeigen würden. Sie begrüßt die Vertreter des parteiinternen Arbeitskreises Shalom und bedankt sich beim Berliner Linken-Landesvorsitzenden Klaus Lederer für sein Kommen. Der gibt zu, dass durch die heftige Diskussion immer neue Vorfälle publik werden. „Das ist der Preis, den wir dafür zahlen“, sagt Lederer. Aber er sei überzeugt, dass die Auseinandersetzung in der Linken zwangsläufig und nicht beendet sei. Denn: “Noch haben wir sie nicht gewonnen.”

Quelle: Der Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

IE

Der Treppenwitz zum Sommerloch

“Ohne peinliche Scham” verkündet der General Linder der F.D.P. Steuersenkungen als gute Neuigkeiten, die längst im Koalitionsvertrag von 2009 festgeschrieben waren. Dann geht er in die “wohlverdiente” Sommerpause.

Die Höhe der Steuersenkungen für die sogenannten kleinen Leute unter Kompensierung der eiskalten Progression - bereits jahrelang versprochen - soll es dann im Herbst, dem heissen, geben.

Natürlich klopft die “S”PD auf eine solche Aussage verbalmässig druff, bezeichnen die guten Neuigkeiten der F.D.P. gar als abstrus. Aber was sollen sie auch vermelden, machen sie das Hütchenspiel doch in regelmässiger Folge mit.

Der absolute Hammer ist allerdings die Tatsache, dass diese Steuererleichterungen erst ab 1.1.2013 (zwanzighundertdreizehn) Anwendung finden sollen. Das würde dann zu dem fernen Zeitpunkt natürlich logistisch noch einmal aufgearbeitet werden. Und ein Schuft, wer denkt, das sei Wahlhilfe für die neue 3 %-Partei.

Wie lange lässt sich der sogenannte kleine Mann, der doch das Gros der Wähler bildet, eigentlich noch in schöner Regelmässigkeit über den Tisch ziehen? Schäuble als badensischen Croupier freut das natürlich, und wir hören sein herzliches Lachen, wenn vermeldet wird, dass er sich als Schwergegewicht habe niederringen lassen von dem Federgewichtle Rössler. Schäubles Interesse als Finanzminister ist es zunächst, die Neuverschuldung unter 30 Mrd. zu halten. Davon lässt sich dieser alte Fuchs nicht abbringen, hat er doch die Wirtschaftsverbände hinter sich.
Der Hosenanzug allerdings, seine Cheffe, spielt einmal mehr ein doppeltes Spiel, das dumme Volk in Erwartung der Supersenkung den Sommer über ruhig zu halten.
Wird das dumme Volk diese Erwartung erfüllen???

Wenn die RP - mainstreamgerecht - heute verkündet:

ist das schlicht gelogen.