Zwei-Klassen-Arbeitsmarktpolitik: Paritätischer warnt vor sozialen Verwerfungen

Berlin (ots) - Vor einer folgenschweren Spaltung des Arbeitsmarktes warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich der heutigen Beratungen des Bundestags zur geplanten Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente. Mit den Kürzungen der Arbeitsmarktförderung sowie des geplanten Abbaus der Hilfen für Langzeitarbeitslose schiebe die Bundesregierung hunderttausende Menschen eiskalt auf das Abstellgleis, kritisiert der Verband. Er appelliert an den Bundestag, der Bundesregierung auf ihrem Irrweg Einhalt zu gebieten und die Reform zu stoppen.

“Was wir hier erleben, ist echte Kahlschlagpolitik und unvereinbar mit dem Sozialstaatsgebot. Die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Langzeitarbeitslosigkeit ungebrochen hoch ist. Es ist völlig unverantwortlich und mit unserer Verfassung nicht vereinbar, dass eine Regierung 400.000 Langzeitarbeitslose und ihre Familien als hoffnungslose Fälle abschreibt und ohne Perspektive im Stich lässt”, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen. Die Sparbeschlüsse der Koalition hätten bereits zu massiven Einschränkungen der Hilfen für Langzeitarbeitslose geführt. Wenn die Instrumentenreform wie geplant umgesetzt werde, bedeute das das Ende der Unterstützungsleistungen für schwerstvermittelbare Arbeitslose. “Diese so genannte Reform wird für hunderttausende Menschen Perspektivlosigkeit zementieren und die Spaltung unserer Gesellschaft verschärfen”, warnt Schneider.

Der Paritätische fordert eine sofortige Rücknahme der arbeitsmarktpolitischen Kürzungen sowie den Stopp der Instrumentenreform und spricht sich für einen gezielten Ausbau öffentlich geförderter, dauerhafter, sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung aus. “Da wo der reguläre Arbeitsmarkt verschlossen bleibt, muss der Staat neue Perspektiven eröffnen. Ohne einen Ausbau des sozialen Arbeitsmarktes lässt sich Langzeitarbeitslosigkeit nicht nachhaltig bekämpfen”, fordert Schneider. Die einseitige Fokussierung auf die “schnelle Vermittlung schnell Vermittelbarer” sei nicht akzeptabel.

Wie wird das Europa der Zukunft aussehen fragt der Publizist Rudolf Walther in seinen Kommentar. So können wir heute feststellen, dass die europäischen Länder auf die in Griechenland, Spanien, Nordafrika oder Arabien aufkommenden Unruhen keine Antworten gefunden haben. Viele leben noch in der Hoffnung dass diese Unruhen verschiedene Länder verschonen werden und versuchen wie im Fall Griechenland diese an die Kandare zu legen.

Da diese Länder aber nichts mehr zu verlieren haben wird das auf Dauer nicht gelingen. Die Politik hat, wenn sie es denn jemals hatte, ihre Moral und Ethik vollkommen verloren und wird das Ziel des Mehr und Mehr aufgeben müssen. Nur Geld und Wirtschaft, ohne geistigen Inhalt, das muss auf Dauer scheitern.

Der eigentliche Sinn der Mitgliedstaaten konnte es nur sein einheitliche Lebensverhältnisse herzustellen. Dieses aber ist am grenzenlosen Egoismus der großen Länder kläglich gescheitert, da ein jedes Land nur an seinen persönlichen Vorteilen gelegen war. Wie heisst der Merkel Slogan an jeder Stelle: “Wir müssen dieses tun und jenes lassen, denn wir sind die größten Nutznießer dieser Vereinigung.“

Europa neu denken

Belgien zeigt seit einem Jahr, dass das Land auch ohne eine Regierung genau so schlecht funktioniert wie mit einer. In Ungarn hat die rechtsradikale Regierung, die mit Zweidrittelmehrheit regiert, den ethnischen Minderheiten und den Medien den Kampf angesagt. Unter Berlusconis Bunga-Bunga-Regime werden Flüchtlinge aus Afrika dazu benutzt, andere Staaten der Europäischen Union zu erpressen. Und Dänemark will das Schengen-Abkommen noch verschärfen. Europa gleicht derzeit einem Tollhaus, und als Gemeinschaft sieht es nicht besser aus.

Auf die Revolten in Nordafrika haben die EU-Staaten bislang vor allem mit einer Verstärkung der Grenzpolizei zur Abwehr von Flüchtlingen reagiert. Und über allem tobt die Schuldenkrise, die in den Talkshows und in der Boulevardpresse zu einer reinen “Griechenlandkrise” versimpelt wird.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

Anträge oder auch Beschlüsse, in der Arbeit mit den Schiedskommissionen sagen für gewöhnlich viel mehr über den inneren Zustand einer Partei oder einer öffentlichen Institution aus als es die meisten wahrhaben wollen. Nun haben wir uns gerade auf DL aus der eigenen Erfahrung heraus regelmäßig mit den Schiedskommissionen in der Partei DIE LINKE aus einander gesetzt, und unsere Erfahrungen in dem Kapitel „Das Ausschlussverfahren“ lückenlos dokumentiert.

Schon von Gründung der Partei an wurde die Arbeit vieler Landes-Schiedskommissionen dazu benutzt den Willen der Landesführung auf brutalst mögliche Art und Weise durch zu boxen.  Aus diesen Gründen sind die Vorgehens- und auch Verfahrens-weisen ziemlich gleich. Kommissionen  machten sich zu willigen Erfüllungsgehilfen von Vorständen um die Partei von ungeliebten Kritikern, Mitkonkurrenten bei der Bewerbung von Mandaten und in den Vorständen, zu bereinigen.  Je nach Landesverband fand hier eine Selektierung durch eine jeweils entsprechenden Gruppierung um die Meinungshoheit statt. Unterstützung bekamen sie auch durch die BSK, in der über einen langen Zeitraum der hauptamtliche Richter Henrik Thomé aus Duisburg ungestört ein manipulierendes Unwesen treiben konnte.

Heute möchten wir uns mit der Schiedskommission des Saarlandes beschäftigen, da sich auch in deren Arbeit ein Großteil der Parteimisere widerspiegelt.  Über die dortigen Machenschaften der Schiedskommission  erhielten wir folgendes Rücktrittschreiben von zwei Personen, welche als gestandene Juristen nicht länger gewillt waren die Machenschaften in derselben mitzutragen. Auffällig auch, dass heute immer noch Personen aus damaliger Zeit in dieser Kommission tätig sind.

Rücktritt aus der Landesschiedskommission zum 3l. 12. 2007

Liebe Genossinnen und Genossen,

aufgrund von mehreren Vorkommnissen erklären wir hiermit unseren Rücktritt aus der Landeschiedskommission. Maßgeblich für die Entscheidung ist die Art und Weise der nicht ordnungsgemäßen Verfahrensführung. Insbesondere sind dabei folgende Punkte zu erwähnen:

- seit über 3 Monaten verfügt die Landesschiedskommission über keine eigene postalische Adresse,
- bis heute werden die Eingangsschreiben nicht erfasst, somit besteht keine Möglichkeit der Fristberechnung,
- eine systematische Aktenführung findet durch den Vorsitzenden nicht statt, Unterlagen werden ungeordnet im gefüllten Wäschekorb gesammelt,
- nicht alle Mitglieder der Landesschiedskommission werden über Eingänge und Entscheidungen informiert,
- bis heute erfolgt keine Vergabe von Aktenzeichen, was für eine einwandfreie Zuordnung der Fälle notwendig wäre,
- Verfahrens beteiligte werden nicht angehört,
- keine systematische Durchführung von mündlichen Anhörungen, Unterlagen wurden erst nach Aufforderung zur Herausgabe während der Verhandlung ausgehändigt,
- Beweismittel zum fairen Verfahren werden nicht erhoben,
- Etliche unbearbeitete Verfahren, auch Eilanträge, liegen noch vor, werden jedoch Mitgliedern der Landesschiedskommission nicht zur Kenntnis gebracht,
- Verfahren werden in Privatwohnungen durchgeführt, was faktisch den Ausschluss der Öffentlichkeit bedeutet,
- Mitglieder der Landesschiedskommission werden zu den Sitzungen nicht ordnungsgemäß geladen bzw. nicht über die Termine informiert

Diese Gründe zwingen uns dazu, das Amt in der Landesschiedskommission niederzulegen. Diese Art und Weise der Bearbeitung der Verfahren können wir nicht mittragen.

Mitglieder der Landesschiedskommission sind zum 01. 01. 2008 somit:

- Sebastian Kiefer (Vorsitzender)
- Martina Kien (Stellvertretende Vorsitzende)
- Andreas Kirsch
- Gaby Klette

Wir bitten den Landesvorsitzenden Rolf Linsler sowie die Landesgeschäftsführerin Pia Döring dieses Schreiben zur Kenntnis zu nehmen.

Des weiteren werden hiermit die Vorsitzende(n) der Kreisverbände über die geänderte Zusammenstellung der Landesschiedskommission informiert. Bitte teilen sie dies auch lhren Mitgliedem innerhalb lhrer Verbände mit.

Mit freundlichen Grüßen

2 Unterschriften

Original liegt DL vor. Es hat auch weiterhin Rücktritte gegeben welche ebenfalls namentlich benannt werden können.

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Da sich an diesen Machenschaften bis zum heutigen Tage nichts geändert hat sah sich ein Mitglied des Landesverbandes Saarland genötigt eine Parteiausschlussklage gegen einige Mitglieder der Schiedskommission anzustreben. Die Klageschrift vom 23. 06. 2010 haben wir  mit Nachtrag vom 24.06. 2010 hier verlinkt.

In dieser Klageschrift finden wir einen Großteil der Vorwürfe wieder welche zu dem Rücktritt der oben unbenannten Anwälte führte. So ist anzumerken das Befangenheitsanträge überwiegend mit Missachtung behandelt und ignoriert werden. Das schöne Wort der „Rechtsmissbräuchlichkeit“ wird in diesen Zusammenhang gerne benutzt. In einem Fall soll den Kommissions-Mitgliedern Frau Sabine Neu-Spreuer und Thomas Müller Befangenheitsgesuche per Fax übermittelt worden sein, obwohl Herr Müller kein Faxgerät in seinem Haus hat. Auch wurde laut Info ein Verhandlungsprotokoll angefertigt obwohl dieselbe nicht stattfand.

So wurden, wie im Rücktrittschreiben oben erwähnt, schon im Jahre 2007 in der Wohnung von Frau Kien, Sitzungen der LSK Saar, unter der Leitung von Sebastian Kiefer durchgeführt und damit die Vorschriften in der SchiedsO nicht eingehalten.

Eine besonders skurrile  Figur in dieser LINKEN ?? Kommission scheint hier besonders der ehemalige Vorsitzende Wolfgang Fieg einzunehmen. Wie weit muss man dem irdischen eigentlich schon entrückt sein, wenn man den Anwesenden vor Beginn einer Sitzung die ehemalige National Hymne  zur persönlichen Erbauung vorspielen muss. Ist dieses als Protest gegen die Handlungsanweisungen von “Oben” zu sehen? Nachlesbar HIER !

Überraschenderweise hat sich die  Bundes-Schiedskommission in diesen Fall überwiegend der Rechtsauffassung des Saarlandes angeschlossen. Ob dieses so als letzte Entscheidung stehen bleibt, steht noch aus. Wäre es nicht die Aufgabe einer solchen Kommission weiteren Schaden von einer Partei fernzuhalten?

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