Wie wir bereits am Donnerstag den 30. 06. 2011 hier auf DL in dem Artikel „das lustvolle Zerlegen“ berichteten kam es auf der Sitzung der Bundestagsfraktion DIE LINKE am Dienstag in Berlin zu einem Eklat welcher durch den Vorsitzenden Klaus Ernst ausgelöst wurde.

Als Ursache dieser Antisemitismus Auseinandersetzung ist allerdings eine Unfähigkeit in der Partei auszumachen  ihrer Fraktion das entsprechende Rüstzeug für ihre Arbeit im Bundestag mit auf den Weg zugeben. Zur sehr sind die einzelnen Gruppierungen untereinander zerstritten und zu engstirnig wird nur das Wohl der eigenen Mannschaft in den Vordergrund gestellt. Mitglieder der jeweils anderen  Seilschaften werden als Konkurrenten gesehen und eine echte Zusammenarbeit ist weder möglich noch erwünscht. Eine Erbschaft welche aus der WASG übernommen wurde.

Dieses Gehabe spielt sich auch in dem Berliner Auftritt eines Klaus Ernst wieder. Er tritt nicht als Vorsitzender auf welcher über die verschiedenen Gruppierungen steht. Zu stark sind die Seilschaften und Verpflichtungen gegenüber denjenigen welche ihn nach „Oben“ geschoben haben. In verschiedenen Artikeln haben wir hier immer wieder auf diese Situation aufmerksam gemacht und dieses Verbindungen offen gelegt. Hier ein kleiner Ausschnitt von vier Artikel.

„Linkes Bayern Chaos“

„So war es und so ist es“

„Faule Eier aus Bayern“

„Alles alte Kumpel“

So ist es schon fatal einem Jüngeren Mitstreiter wegen einer „Mangelnden Lebensleistung“ das Recht auf Kritik abzusprechen. Dieser schnodderige Ton gibt aber genau die Arroganz und Überheblichkeit eines leibhaftigen Funktionär wieder und wir stellen hier einmal die Frage nach seiner Lebensleistung. Dazu bemühen wir am besten Wikipedia wo er von 1974 an als Mitglied der SPD geführt wird aus der er im Jahre 2004 ausgeschlossen wurde. Des weiteren lesen wir über die Mitgliedschaft in der Gewerkschaft in welcher er von 1985 als Sekretär tätig war. Auffällig auch hier wie bei Linsler im Saarland eine lange Funktionärstätigkeit in der Gewerkschaft. Die Sessel dort scheinen wohl besonders weich gepolstert zu sein und für eine Führungsaufgabe in einer demokratischen Partei nicht gerade das rechte Rüstzeug zu sein. Wenn er denn dieses als eine für ihn zufriedenstellende Lebensleistung ansieht, soll er es machen, andere werden mit Sicherheit anders darüber urteilen.

Michael Leutert will die Sache nicht auf sich beruhen lassen und sagte der MAZ folgendes:

“Ich bin fassungslos. Ein Vorsitzender disqualifiziert sich damit selbst.” Es sei für ihn jedenfalls nicht akzeptabel, dass ein aus Westdeutschland kommender Parteichef ihm als Ostdeutschem die Lebensleistung abspreche. Die Abgeordnete Petra Sitte erklärte: “Ich finde den Ausgang der Fraktionssitzung dramatisch und nicht konstruktiv für die weitere Zusammenarbeit. Vor allem in einer modernen Linken muss man sich mit Kritik inhaltlich aus einander setzen und nicht aufgrund von Hierarchien.” Ihr Fraktionskollege Roland Claus sagte: “Das ist kein Ausraster, sondern zeigt eine Haltung. Ich finde das ausgesprochen belastend.”

Quelle: MZ >>>>> weiterlesen

Ebenfalls in der MZ finden wir einen guten Kommentar auf welchen wir hier hinweisen:

Vergiftetes Klima

Ist Klaus Ernst noch Chef der Linkspartei? Seit Dienstagabend eigentlich nicht mehr. Tatsächlich ist er es natürlich schon noch. Der Bayer ist nicht zurückgetreten. Und er ist auch nicht zum Rücktritt aufgefordert worden. Aber er hat mit seinem Auftritt die letzte Autorität verloren. Der Mann hat sich nicht im Griff. Er bringt die eigenen Leute gegen sich auf, vor allem die aus dem Osten, statt zu integrieren. Ernst fehlt einfach die menschliche Qualität. Um seine Co-Vorsitzende Gesine Lötzsch steht es kaum besser.

Quelle: MZ >>>>> weiterlesen

IE

Mit der Gründung der Anti-Banken-Lobby „Finance Watch“ in Brüssel wurde am Donnerstag den 30. 06. 11 eine NGO gegründet welche sich zu einem echten Gegenspieler der Bankenlobby entwickeln soll. Dazu trafen sich am besagten Tag über 50 Verbände und Einzelpersonen in Brüssel.  Das „Greenpeace der Finanzwelt“ wie man sich selber beschreibt fehlen eigentlich nur die Schlauchboote und möchte ansonsten nahtlos in die Fußstapfen der bekannten Gruppe treten.

Der Franzose Thierry Philipponnat, selbst zwanzig Jahre im Bankgeschäft beschäftigt, vormals bei Amnesty International tätig arbeitet seit sechs Monate am Aufbau der neuen Organisation. Ziel ist es mit einem vorhandenen Fachwissen auf die Missstände öffentlich hinzuweisen.

So gab es bei der Abstimmung über die Richtlinie der Regulierung von Hedgefonds in Brüssel über 2000 Änderungsanträge. Anträge zwar von verschiedenen Abgeordneten eingebracht, aber größtenteils wortwörtlich übereinstimmend. „Dieses kann man als Zeichen werten, dass die Anträge von Lobbyisten formuliert wurden und nicht von den Abgeordneten.“  Sagte dazu der Europaabgeordnete aus dem Sonderausschuss zur Finanz- Wirtschafts- und Sozialkrise Sven Giegold von den Grünen.

Zu Beginn werden für die NGO nur zwölf Mitarbeiter tätig sein, aber man möchte den Banken trotzdem gehörig auf die Nerven gehen. Ziel ist es die Finanzwirtschaft wieder den Interessen der Gesellschaft unterzuordnen und nicht umgekehrt.

Hierzu auch ein Interview mit Sven Giegold:

taz: Herr Giegold, warum haben Sie mit Ihren Kollegen zur Gründung einer Antibankenlobby aufgerufen?

Sven Giegold: In Brüssel gibt es eine unglaubliche Übermacht der Finanzindustrielobbyisten. Und es gibt keine starke Gegenstimme. Es ist nicht so wie in anderen Politikbereichen, wo sich Organisationen wie Brot für die Welt oder Greenpeace für die Belange der Allgemeinheit einsetzen und die Interessen der Bürger vertreten. Das führt zu einem Ungleichgewicht in der Politik.

700 Bankenlobbyisten arbeiten in Brüssel mit einem Jahresetat von 300 Millionen Euro. Hat Finance Watch eine Chance?

Natürlich. Auch wenn Finance Watch klein anfangen wird, hat diese Organisation den großen Vorteil, dass sie Gemeinwohlinteressen vertritt. Solch eine Lobby findet viel mehr Gehör in Politik und Öffentlichkeit als diejenigen, die nur von ihren Gewinninteressen geleitet werden.

Wo erwarten Sie Unterstützung für Finance Watch?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE