Erstellt von Bernd Wittich am 26. Juli 2011
Die verlorene Landtagswahl in RLP –Nachlese 4:
Umworbene Gewerkschaften und linke Strategie
Umworbene Gewerkschaftsmitglieder:
Die SPD und DIE LINKE stehen zueinander in Konkurrenz, wenn sie Mitglieder und WählerInnen aus den Gewerkschaften umwerben.
Die Themenfelder „Mindestlohn“, „Hartz IV“ und „Leiharbeit“ betreffen jedoch nur vermittelt die Beschäftigten in „Normalarbeitsverhältnissen“, auf diese können die prekären Arbeitsverhältnisse verunsichernd und den Lohn drückend wirken. Das bedeutet aber noch nicht, dass sich die noch nicht „Betroffenen“ mit den betroffenen ArbeitnehmerInnen, über 50% der Beschäftigten, auch solidarisieren würden.
Stark sind die Gewerkschaften jedoch eher bei den „Stammbelegschaften“ großer Unternehmen und überwiegend traditioneller Branchen. Deren Betriebsräte interessieren sich eher für das Wohlergehen „ihres“ Unternehmens und für die Größe des Stückes Kuchen, der für die Stammbelegschaften abfällt.
Das traditionelle Arbeitermilieu mit einer gewissen Affinität zur traditionellen ArbeiterInnensolidarität schmilzt jedoch unter die 15% Marke. Diese Tatsache gehört zu den rationalen Gründen, warum die Schröder SPD auf die Suche nach der „neuen Mitte“ ging und ihre Hochburg NRW verlor.
Wenn auf die Umwerbung der Gewerkschaftsmitglieder ins Zentrum rückt, dann bleibt die Mehrheit der ArbeitnehmerInnen außen vor.
Umworbene Gewerkschaften:
Blickt man auf die Kader der Partei DIE LINKE wird schnell klar, hier streben Gewerkschaftsfunktionäre „in ihrer Partei“ nach parteipolitischer Dominanz, ihr bevorzugtes innerparteiliches Strömungsinstrument ist die „Sozialistische Linke“.
Entsprechend schwach bis nicht wahrnehmbar fällt die Kritik am Zustand und Führungspersonal der deutschen Gewerkschaften (im DGB) aus. Auch die GenossInnen der früheren PDS-Ost wollen sich mit den realen und potentiellen Türöffnern zur westdeutschen Wählerschaft nicht anlegen.
Aber die politischen Implikationen sind weit reichender.
Organisationspolitisch:
Zu halbherzigen oder kontraproduktiven Organisationsreformen (etwa Trendwende DGB, mit der dieser in der Flächenwirksamkeit und als Koordinator gesellschaftspolitischer Aktionen in der Bedeutungslosigkeit abtaucht) und einer überwiegend nicht emanzipatorischen Organisationspraxis in den Gewerkschaften wird durch DIE LINKE geschwiegen, einerseits weil die Gewerkschaftsakteure West diese als den selbstverständlichen Normalfall auch in der Partei durchzusetzen suchen und andererseits, weil es aus Rücksicht auf den „Neuzugang“ an Personal, Mitgliedern und Wählerstimmen, nur wenige – regelmäßig diffamierte und unterdrückte – Stimmen in der Partei gibt, die mehr Selbstreflexion zu den ausgesprochen sozial-autoritären Praktiken einfordern. Der daraus folgende politische Stil, Umgangsformen und Ton in der Partei stoßen Jugend, Frauen und moderne Milieus eher ab und so fehlen sie auch deshalb in der Mitgliedschaft. So fehlt es an deren Kompetenzen und der Partei an gesellschaftlicher Breiten- und Tiefenverankerung.
Inhaltlich strategisch:
Keynes und das Wirtschaftswachstum sind heilige Kühe, die Fixierung der Sozialsysteme an die Erwerbsarbeit ebenso. Es wird ein traditioneller Arbeitsbegriff gepflegt, schließlich legitimeren sich die eigenen traditionellen Rollen über diesen. Die radikale Umverteilung von Erwerbsarbeit und ein (bedingungsloses) Grundeinkommen passen in die überkommenen Bilder und Kampfformen eher nicht. Das BGE wird auch deshalb abgelehnt, weil hier eine Utopie an Stelle sozialökonomischer Tatsachen und politischer Machtverhältnisse tritt und realer Bündnischancen für ein solches Projekt mit den ErwerbsarbeiterInnen (heute noch) nicht herzustellen sind. Aus Sorge um die Zumutbarkeit für den Arbeitsmarkt bleiben die lange verweigerten Mindestlohnforderungen in ihrer Höhe unter der Armutsgrenze. DIE LINKE wird so ins Schlepptau einer Wirtschafts- und Sozialpolitik genommen, die Spaltungen der Gesellschaft eher vertieft, als sie dazu geeignet wäre Ungleichheiten abzubauen.
Mit der Kampagne „Gute Arbeit“ suggerieren die Gewerkschaften auf der individuellen und Klein-kollektiven Ebene ein gewerkschaftspolitisches Ziel, welches im entfesselten marktradikalen Kapitalismus ohne dessen ökonomisches Interesse am Co-Management und an der Identifizierung der Belegschaften mit „ihrem“ Unternehmen prinzipiell regelmäßig massenhaft verfehlt wird. Der Druck auf dem Arbeitsmarkt begünstigt massenhaft Haltungen pro „Hauptsache Arbeit“ zu Ungunsten der Ansprüche auf „gute Arbeit“. Die Gewerkschaftsjugend kämpft um Gehör für „Gutes Leben“ und den Bedingungslosen Grundeinkommen, die GewerkschaftsseniorInnen um ihre vollständige gleichgestellte Anerkennung als Personengruppe. Zur Sicherung von Arbeitsplätzen wurden und werden – in der Regel kampflos – unerträgliche Kompromisse mit den Arbeitgebern geschlossen und eine nationale „Standortideologie“ in die Belegschaften transportiert oder doch zumindest die vorhandene bestärkt. Hartz IV haben die Gewerkschaften mit durchgewinkt. Der frühere IG-Metall Boss (2. Vorsitzender) Walter Riester hat die Privatisierung der sozialen Sicherung mit seiner Riester-Rente vorangetrieben.
Als Eigentümer hat gewerkschaftliches Missmanagement in der „Neuen Heimat“ und bei der „Bank für Gemeinwirtschaft“ die Mitglieder der Gewerkschaften 100erte Millionen gekostet und das Image der Gewerkschaften und die Idee des Gemeineigentums nachhaltig beschädigt.
In vielen Bildungshäusern wirken Arbeitskräfte von Fremdfirmen, an den Belegschaften ignorant vorbei werden Häuser geschlossen, wie jüngst beim DGB-Bildungswerk Bund. Das „Bündnis für Arbeit“ hat den Weg zu niedrigeren Löhnen begleitet, die „Standortpolitik“ hat internationalistische Haltungen in der Arbeitnehmerschaft nicht gefördert. Die europäische Gewerkschaftspolitik bleibt gegenüber der Standortkonkurrenz bisher (zu) schwach.
Gewerkschaftsangestellte klagen über unerträgliche Arbeitsverdichtung in der Flächenarbeit, so jüngst die ver.di-Angestellten NRW. Die BürgerInnen nehmen all dies medial verstärkt wahr, aber diese Tatsachen produzieren die Gewerkschaften selbst. Das sind Entwicklungen, die DIE LINKE nicht ohne scharfe, jedoch solidarische, Kritik hinnehmen dürfte. DIE LINKE ist in den Gewerkschaften letztlich so schwach, dass das politische Gespräch am Arbeitsplatz eher selten führbar ist und die Apparate werden „rücksichtsvoll“ umworben. Noch bestimmt die SPD in den überparteilichen Gewerkschaften das Klima und die Kompromissbereitschaft.
Zu viele Beschäftigte teilen das Mißverständnis, eine Gewerkschaftsmitgliedschaft sei ersetzbar durch eine gute Rechtsschutzversicherung. Diese Sichtweise hat ihre Quelle auch in der fehlenden Erfahrung mit kämpfenden und gesellschaftspolitisch handelnden Gewerkschaften. Mit „Rechtsschutz“ von Gewerkschaften oder privaten Versicherungen lassen sich die Verteilungs- und Machtverhältnisse in Politik und Wirtschaft nicht im objektiven Interesse der Mehrheitsgesellschaft verändern, die betriebliche Mitbestimmung kann keine Schneißen für eine neue solidarische Produktions- und Lebensweise schlagen – aber diese werden immer lebensnotwendiger.
Folgerungen:
Die anstehende Frage für DIE LINKE ist nun nicht, einen antigewerkschaftlichen Kurs zu fahren, im Gegenteil, es gilt die Mitgliedschaft in den Gewerkschaften an Zahl und Qualität ebenso zu stärken, wie den zu Veränderungen in die notwendige Richtung bereiten und willigen Teil des Funktionärskaders. Aber DIE LINKE kann sich weder programmatisch noch organisationspolitisch der vorherrschenden Gewerkschaftskultur unterwerfen. Statt Stärken leiht sie sich nämlich auf diesem Wege eher die heutigen Schwächen der Gewerkschaften.
Sie sind in Deutschland schon lange alles andere als Organisationen mit Bewegungscharakter, die Forderung nach dem politischen Streik(recht) ist in ihnen Minderheitenmeinung. Während auf gesellschafts- und sozialpolitischen Gebiet der absoluten Zahl der ArbeitnehmerInnen und ihren Angehörigen und den ArbeitnehmerInnen in der Nachberuflichkeit Felle davon schwimmen (Rente, Pflege, Gesundheit, Jugendbildung) wird das gesellschaftspolitische und europäische Engagement der Einzelgewerkschaftsführungen und des DGB nicht wesentlich konsequenter, couragierter und wirksamer.
Zudem ist es eben der Korporatismus und das Co-Management, die Tätigkeit auf diversen Hinterbühnen, welches viele Funktionäre und Aktivisten gelernt haben, und mit welchen sich ihre Beschäftigung als Funktionäre legitimieren. Das „Hauptfach“ wird so eben nicht der heute wieder offensiv notwendigen Klassenkampf auf der gesellschaftspolitischen Vorderbühne, obwohl gerade mit der sozialen Entsicherungsstrategie die ArbeitnehmerInnen bedeutende Teile ihres ihre Bürgerrechte sichernden Sozialeigentums verlieren ( 1 ). Im Gegenteil, der Hang zur Verbetrieblichung der Gewerkschaftsarbeit scheint ungebrochen, obwohl das System der Vertrauensleute nur noch rudimentär existiert. So tragen die Gewerkschaften nicht unerheblich zu den Illusionen über die Kräfteverhältnisse zwischen ArbeitnehmerInnen und den so genannten „Arbeitgebern“ und über die Ziele von Staat und großen Unternehmertum bei.
In der Partei DIER LINKE haben die Fraktionäre der Parlamente in Bund und Ländern das Sagen, in den Gewerkschaften ist es der hauptamtliche Apparat, der sich wesentlich auf (freigestellte) Betriebs- und Personalräte und berufene, nicht gewählte, Geschäftsführer der Gewerkschaftsgliederungen stützt.
Von den Gewerkschaften kann DIE LINKE wenig lernen, wie sie die neuen Prekären und die bessergestellten ArbeitnehmerInnen politisch für mehr Gleichheit und Freiheit in der Gesellschaft und am Arbeitsplatz gewinnen kann. Von den Gewerkschaften kann DIE LINKE auch nicht lernen, was zu tun wäre, wenn sie die beidseitig (oben und unten) eingeübte Stellvertreterpolitik überwinden möchte. Die Gewerkschaften sind auch keine guten Vorbilder für die Bewältigung der Organisationsfrage der nur außerbetrieblich erreichbaren Menschen, ein modernes emanzipatorisches Management der Förderung der ehrenamtlichen freiwilligen Tätigkeit und echter kreativer Mitbestimmung und organischer1 Solidarität haben sie eher noch nicht entwickelt.
Hinzu kommt, dass aus dem Gewerkschaftsspektrum und im Apparat der Partei bestimmte Groß-Gewerkschaften dominieren, das engt ebenfalls ein.
Früher hatten auch die deutschen Gewerkschaften eine klare Vorstellung und Praktiken für die Umsetzung der als strategisch bedeutsam erkannten Bildung und politischen Aufklärung der Mitglieder, diese Einsicht ist ihnen mit „Bad Godesberg“ und den Wohlstandjahren in Mitgliedschaft und Apparaten ziemlich abhanden gekommen.
Gern pflegen die Gewerkschaften und Teile der deutschen Linken, einschließlich der SPD, Mythen, aus denen sie Selbstbewusstsein und Legitimation schöpfen. Zu diesen Mythen gehört die sehr vereinfachte Vorstellung, das Sozialstaat und Wohlstand, das Arbeit für (fasst) alle in einer bestimmten Periode der Bundesrepublik mehr oder weniger alleiniges Resultat gewerkschaftlicher Kämpfe gewesen seien. Das ist in mehrfacher, hier nicht näher erörterter Weise, unzutreffend.
Klar sollte der Partei DIE LINKE auch sein, mit einer SPD in der Opposition hat sich der Kampf um den Einfluss auf die Funktionäre und Mitglieder der Gewerkschaften stark zu ihren Ungunsten verschoben. Die „Überläufer“ von der „echten SPD“, zur Partei DIE LINKE sind seltener geworden. Man verbleibt dann eher beim Original oder geht sogar dahin – nach einem Ausflug in DIE LINKE – enttäuscht von dieser, zurück. Die Gründe dafür mögen widersprüchlich sein, aber jene, die vom Wirtschaftssystem aus der Lebensbahn geschleudert wurden halten die Partei oft auch für zu zahm, zu legalistisch. Man suche im Programmentwurf mal nach den Stichworten Protest und Widerstand, das Ergebnis ist ernüchternd. Warum sollen uns die Menschen glauben, dass DIE LINKE die Welt grundlegend verändern will, wenn wir uns im Schlepptau der Gewerkschaften bewegen, die schließlich gerade das nicht wollen.
Das Identitäts- und Profilproblem der Partei DIE LINKE, die einen wollen eine „echte“ Sozialdemokratie, die anderen eine „echte“ radikale revolutionäre linke Partei. Diese Dichotomie der Erwartungen finden wir in Strömungen gegossen, in der mehrheitlich strömungsfreien Mitgliedschaft, im Funktionärskader und in der Wählerklientel. Das zu lösende Problem, beide Vorstellungswelten sind mehr Gestriges, als Vorschein eines zukunfsträchtigen neuen Denkens. Die Krise der Linken, die Krise der kapitalistisch dominierten Welt ist auch und besonders eine geistige Krise!
Wir bräuchten eine völlig neue Partei, Denk- und Verhaltensweisen, die die neuartigen Beziehungen zwischen kultureller und politischer Hegemonie zu erfassen vermögen, die Herrschaft nicht mehr in spezifischen Segmenten der Gesellschaft verorten ( 2 ).
Ein weiteres, erschwerendes Problem, Realitätsferne, Vorurteile sind in Strömungen wie in Blei gegossen. Dominanzstreben, gegenseitige Blockaden, leere Formelkompromisse sind die Folge. Ein angemessenes strategisches Denken bleibt so auf der Strecke. Die nicht in Strömungen gebundene Mehrheit der Mitglieder ist auf den Vorder- und Hinterbühnen eher schwach wahrnehmbar, sie sind mit ihren Weltbildern, Gefühlen und Strebungen für die Parteiführer eher „unbekannte Wesen“. Die Parteienforscher, auch in der parteinahen Stiftung Rosalux, wissen heute wenig bis nichts Konkretes, aber die Forschungsarbeit dazu hat endlich begonnen. Mit Blick auf die Vewrbundenheit der Spitzenakteuere der Partei auf Landes- und Kreisebene mit den Mitgliedern scheint es mir so, als surfe die Partei bei Nacht und im Nebel auf der hohen und bewegten See der gesellschaftlichen Veränderungen.
Zurück zum Verhältnis Partei DIE LINKE und Gewerkschaften.
Umgekehrt wäre doch zu fragen, welche Impulse, welche Fragen, welche Forderungen trägt DIE LINKE mit Erfolg in die Gewerkschaften? Bisher springen wir eher auf deren Kampagnen auf ( 3 ).
Die Attraktivität der Gewerkschaften für die Mehrzahl der ArbeitnehmerInnen im Lande ist gesunken, es wäre ein grobe und selbstgefällige Vereinfachung, diese Tatsache allein als Folge tatsächlich vorhandener neoliberaler Antigewerkschaftsstrategien und dem Druck auf dem Arbeitsmarkt zuzurechnen. Es ist bisher nicht gerade ein Merkmal deutscher Gewerkschaften allzu selbstkritisch zu sein und nach dem eigenen Anteil ihrer rasanten Schwächung zu fragen. Die fehlende kritische Selbstreflexion scheint sich DIE LINKE nun auch vom Gewerkschafts- und SPD-Kader eingefangen zu haben. In bürokratischen Großorganisationen, auch der Arbeiterbewegung, waren Transparenz und offene Ohren für die Mitglieder noch nie die herausragenden Eigenschaften. Aber mit der Fusion von WASG und PDS hat sich diese Krankheit, Arroganz gegenüber Mitgliedern und Selbstherrlichkeit allzu vieler Kader, spürbar verschlimmert.
Was hat das nun alles mit dem verlorenen Landtagswahlkampf zu tun?
Da die Gewerkschaften selbst keinen Bewegungscharakter haben, sind sie nur ein strategischer Partner unter anderen und dies vor allem wegen ihrer Verankerung in Teilen der Arbeitswelt! Das gegenwärtige Fehlen anderer – großer – strategischer Partner ist kein Grund, die Partnerschaft mit den Gewerkschaften zu überhöhen. Überdies, die gesellschaftspolitischen Kompetenzen sind, gemessen an den Aufgaben der Parteiarbeit, nur auf einzelnen Gebieten ausreichend. DIE LINKE ist keine Gewerkschaftspartei oder genauer, als solche kann sie strategisch nicht erfolgreich sein!
Gemeinsame Veranstaltungen mit Gewerkschaften, Hinterzimmergespräche der Spitzenkandidatinnen mit DGB-FunktionärInnen und ein Parteiimage, was allzu sehr an das Erscheinungsbild der Gewerkschaften erinnert, sind in der verunsicherten, kritischen oder schon resignierten Wahlbevölkerung nicht so hilfreich, dass es zu den benötigten Stimmen reicht. Wir wirken altbacken und hilflos und zu staatsnah bis staatstragend.
Deutlicher noch, für die heute Prekären und Erwerbslosen haben die Gewerkschaften versagt, haben die Beschäftigten in den Stammbelegschaften sie schnöde in Stich gelassen, ist die Teilung der Arbeit(szeit) kein Thema. Für sie sind Gewerkschaften überwiegend Verteidigungsorganisationen von Arbeitsplatzbesitzern, die ihr Kerngeschäft auf Stammbelegschaften und größere Unternehmen konzentrieren.
In der Partei DIE LINKE konnten Prekäre und Erwerbslose nicht selten die Verachtung oder doch zumindest die kulturelle und psychische Distanz der etablierten Kollegen und Kollegen Funktionäre spüren. Markig klang das dann schon mal so: „Wir sind eine Partei und keine Selbsthilfegruppe!“
Linke Solidarität und Attraktivität ist nach dem Motto „Rette sich wer kann“ aber nicht zu haben. Warum soll es diese BürgerInnen interessieren, dass DIE LINKE(n) gerne in den Landtag möchten? Warum wollten das eigentlich einige Linke, wo sie doch noch so wenig mit dem Volk verbunden sind – im Auge den €. DIE LINKE hat keinen Grund zu der Annahme, dass ihr ein besonderer durchschlagender „Vertrauensvorschuss“ gewährt würde, das Misstrauen gegen die da „oben“ und die Parteienverdrossenheit beim Bürger gilt auch für sie.
Was „DIE LINKE“ und mit ihr die Gewerkschaften, ihre Funktionsträger und Mitglieder bedenken sollten, dass eine tiefe soziale Krise auch zur breiten Delegitimation von Demokratie und Rechtsstaat führen kann, in der sich die WählerInnen eher der extremen Rechten zuwenden. Genau dies ist in vielen europäischen Ländern zu beobachten. Die Sarrazins und Sloterdijks und jüngst Bischof Kardinal Marx für die katholische Kirchenobrigkeit im Lande organisieren den „Angriff der Leistungsträger“ und vertiefen den Sozialrassismus. Es gibt nicht wenige in der Republik, die weder den Gewerkschaften noch der Partei DIE LINKE zugeneigt sind, denn die neoliberale Offensive waltet in ihren Köpfen und Seelen nach dem Motto „Eure Armut kotzt mich an“. Andererseits lässt sich gegenläufig beobachten, dass Teile des Bürgertums durch die wirtschaftlichen Krisensymptome und die Disfunktionalitäten der Demokratie, unzureichender Partizipation und fehlendem perspektivischen strategischen Handeln im Interesse der Mehrheitsbevölkerung, außerordentlich betroffen und skeptisch gegenüber stehen. Hieran gilt es anzuknüpfen. Der Partei DIE LINKE und mit ihr den Gewerkschaften müsste es gelingen, ihre Wirkungskraft wesentlich breiter zu entfalten. „Weg mit Hartz IV“ wird erst dann realistisch, wenn der gut bezahlte abhängig Beschäftigte und die kleine UnternehmerIn engagiert erkennen, dass eine Gesellschaft wachsender Ungleichheit auch ihre Lebensqualität und Sicherheiten untergräbt und das es sich lohnt für Alternativen kreativ kämpferisch einzutreten.
DIE LINKE und die Gewerkschaften sollten verstanden haben, dass sie allein weder den Sozialstaat noch die Demokratie ausreichend schützen, verteidigen und letztlich in Richtung einer rot-grünen Zukunft des Wirtschaftens und der Lebensweise vorantreiben können. DIE LINKE und die Gewerkschaften sollten verstehen, dass die konservative Politik der Energiewende ( 4 ) weder mit mehr Demokratie, noch mit neuen sozialen Sicherheiten einhergehen soll. Vielmehr geht es um einen aggressiven strategischen Umbau der kapitalistischen Macht- und Eigentumsverhältnisse, mit dem Deutschland die Führungsrolle in Europa und neue Spiel- und Handlungsräume für ein globales, auch militärisches, neu-koloniales imperiales Engagement gesichert werden sollen.
Seit dem ersten Bericht des „Club of Rome“ 1972 wissen wir um ein Dilemma politischer Mobilisierung der Menschen, die gestrigen und heutigen Veränderungen und Entscheidungen zeigen erst bzw. zunächst in der räumlichen und zeitlichen Ferne ihre zerstörerischen und möglicher Weise irreversiblen Wirkungen in Natur und Gesellschaft. Es gehört zu den perfiden politischen Strategien, heute Zwänge gesetzlich zu verankern, die erst das Leben in der Zukunft betreffen. (Zum Beispiel im Rentenrecht, mit der verfassungsrechtlichen „Schuldenbremse“ oder in der Energie- und Rohstoffpolitik). DIE LINKE kann ihre Aufgaben nur als Bewegung der Aufklärung erfüllen, gemeinsam mit den Gewerkschaften oder etwa der Bewegung Attac, die sich die „ökonomische Alphabetisierung“ auf ihre Fahnen geschrieben hat.
Die Herausforderungen durch die sozialen und politischen Gegner werden also nicht geringer, im Gegenteil. Für die „Wir sitzen doch alle in einem Boot Ideologie“ vieler deutscher Gewerkschaftsmitglieder gibt es weniger Gründe denn je. DIE LINKE sollte sich gemeinsam mit den Gewerkschaften auf die Durchsetzung der Forderung nach dem gesetzlichen Mindestlohn konzentrieren. Wenn es gelänge, in diesem Kampf auch die Wiedergewinnung eines bereiten Bewusstsein zu den Zusammenhängen von Lohn-Preis und Profit zu erreichen wäre für zukünftige Kämpfe einiges gewonnen. „Weg mit Hartz IV“ braucht Antworten, was realistisch an dessen Stelle treten soll und wie in dieser Auseinandersetzung um Menschenwürde in unserem Land Erwerbslose, Prekäre und Erwerbstätige in organischer Solidarität gemeinsam agieren können. Ohne eine Neuverteilung der vorhandenen Erwerbsarbeit und einer umfassenden Neubewertung von gesellschaftlich notwendiger Arbeit wird dies nicht wirksam gelingen können. Soziale Sicherheit, das Sozialeigentum der gesellschaftlichen Mehrheit als unabdingabe Voraussetzung für die aktive Wahrnehmung ihrer Bürgerrechte, ist als Lebensfrage der Demokratisierung der Gesellschaft zu begreifen. DIE LINKE braucht ein Programm, das miteinander verbundene Kämpfe um weniger Ungleichheit in der Gesellschaft langfristig fördert. Der weit verbreitete Wunsch nach mehr sozialer Gerechtigkeit ist zu verbinden mit der Sehnsucht der Menschen nach einem „guten Leben“ hier und heute. DIE LINKE muss dafür wirken, dass sich die gewerkschaftlichen und betrieblichen Kämpfe politisieren, denn die in Politik und Wirtschaft Herrschenden haben ihren Klassenkampf von oben längst eröffnet. Eine grüne solidarische(re) Gesellschaft(sstrategie) gilt es deren Strategie der Modernisierung des marktradikalen Kapitalismus (Green New Deal) entgegen zu setzen.
Fußnoten:
( 1 ) Zur „organischen“ versus de rtraditionellen Arbeitersolidarität an anderer Stelle mehr. Ich beziehe mich unter anderen auf Zoll, er war ein bremer Gewerkschaftsoziologe. Vgl. Zoll, Rainer: Was ist Solidarität. Frankfurt Main 2000
( 2 ) Bernd Gehrke hierzu in einem Vortrag zur Klassenanalyse und linker Politik: „Klassensein und Klassenbewusstsein oder Klasse „an und für sich“
Da einerseits der Marxismus mit dem Selbstverständnis eines wissenschaftlichen Sozialismus und als „Hirn“ der revolutionären Emanzipation in die Welt trat, während andererseits das von ihm als objektiver Interessenkontrahent der Bourgeoisie ausgemachte Proletariat als „Herz“ und revolutionäres Subjekt der Überwindung des Kapitalismus bestimmt wurde, standen für Marx und mehr noch für den Marxismus die Probleme des proletarischen „Bewusstseins“ im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Nur eine Klasse, die sich auch ihres „historischen Berufes“ selbst „bewusst“ werden würde, könnte entsprechend aktiv handeln und den Kapitalismus überwinden. Zudem macht der auf den gesellschaftlichen Antagonismus gegründete Begriff der „Klasse“ für identifizierbare empirisch-reale gesellschaftliche Gruppen analytisch für einen auf Transzendenz orientierten Theorieentwurf insgesamt nur einen Sinn, wenn diese auch als Gruppe mit den definierten Eigenschaften gesellschaftlich aktiv tätig werden würden.
Die Gedankenform, in der Marx und der klassische Marxismus dieses Problem fassen, ist dabei – der damaligen Zeit wie dem Gros der Sozialwissenschaften entsprechend, die zum Teil überhaupt erst durch diese Herausforderung des Marxismus entstehen – nicht dem Arsenal der Sozial- oder Humanwissenschaften entnommen, sondern der Philosophie. Die Kategorien „Sein“ und „Bewusstsein“ (als „bewusstes Sein“) und deren klassenspezifische Ableitungen sowie (im besten Falle) deren methodische Ordnung durch Kategorien der dialektischen Logik rangieren rund 100 Jahre lang als „Schlüsselkategorien“ des marxistischen Denkens für diesen Zusammenhang, geregelt durch die gleichfalls philosophische Bestimmung dieser Relation im Sinne des philosophischen Materialismus: Das gesellschaftliche Bewusstsein sei eine Ableitung des gesellschaftlichen Seins, das Sein bestimme das Bewusstsein. Trotz Einbeziehung verschiedener Begriffe der Differenzierung des Bewusstseins wie Ideologie, Wissenschaft, Alltagsbewusstsein bestand diese Grundkonstellation im vorherrschenden Marxismus vor allem als Zusammenhang von ökonomischem Klassensein und politischem Klassenbewusstsein. Dabei konnte die Nichtentsprechung von Klassensein und Klassenbewusstsein des Proletariats politisch unterschiedlich gedeutet werden, aber die ökonomistische oder voluntaristische Versuchung blieb als Dualismus immer präsent.
Einen ersten marxistischen Einbruch in diese Dualität von ökonomischem Klassensein und politischem Klassenbewusstsein brachte Gramscis Hegemonie-Theorie, die die latent immer existierende Koexistenz von Ideologie und Politik nun auch systematisch als kulturelle Hegemonie und politische Hegemonie unterschied. Mit der Materialisierung kultureller Hegemonie in der außerstaatlich selbst organisierten Zivilgesellschaft und der institutionellen Materialisierung politischer Hegemonie im Staat wurden Kultur wie Politik nicht nur als Ausdruck von (kulturellen und politischen) Kämpfen bestimmt, sondern ein wesentlicher Schritt gegangen, um ideologische Praxis selbst materialistisch, d.h. sozial- und kulturwissenschaftlich zu interpretieren. Dieser Schritt wurde erst mit dem sich auch innerhalb des Marxismus vollziehenden linguistic turn möglich, der einerseits durch die kulturalistische Klassenbestimmung E.P. Thomsons angestoßen wurde und sich u.a. in der Schule der Cultural Studies niederschlug. Neben dieser „subjektiven“ Interpretation von Klassen als in Kämpfen erworbener kultureller Klassenzusammenhang führte vor allem Althussers auf die Autonomie sozialer Instanzen und Praxen gegründeter Gesellschaftsbegriff zur Revolutionierung auch der Ideologie-Theorie. Ideologie wird nun nicht mehr nur als bloßer Ideenzusammenhang begriffen, sondern als sprachliche und kulturelle Praxis sozialer Gruppen materialisiert. Gerade hierdurch wurde diesen Instanzen und Praxen gegenüber der Ökonomie eine autonome Wirklichkeit mit eigenständigen Kämpfen zugewiesen, ohne den Zusammenhang zur Ökonomie in letzter Instanz aufzulösen (Vgl. Louis Althusser, Ideologie und ideologische Staatsapparate). Damit wurde ein Welle materialistischer „Kulturwissenschaften“ ausgelöst, deren bekannteste und nachhaltigste bis in die Gegenwart die Diskurstheorie Michel Foucoulds und die Soziologie symbolischer Formen Pierre Bourdieus sind (auch wenn der Zusammenhang zu Althusser heute ebenso verschüttet ist wie bei der Regulationstheorie). Nach der Krise des Marxismus und der sozialgeschichtlichen Forschung in den 1980er Jahren ermöglichen die damit geschaffenen Hinterlassenschaften des linguistic turn auch eine Wiederauferstehung der Klassentheorie, weil Klassen-, Milieu- oder Diskurstheorie sich nur scheinbar ausschließen, sondern geradezu ergänzen.
Mit der an die Klassentheorien anschließenden oder anschlussfähigen Hinterlassenschaften des linguistic turn wie der Habitus-Theorie Bourdieus, den Milieu-Ansätzen von Stephan Hradil oder Michael Vester können heute auf erneuerter Grundlage die alten Fragestellungen der „Klasse an und für sich“ aufgehoben, die sozioökonomischen wie kulturellen Segmentierungen der gegenwärtigen Klassengesellschaft gedacht, empirischer Forschung zugänglich gemacht und ihr politisches Handeln prognostiziert werden.
( 3 ) Der stärkste Einwand gegen solidarische und öffentlich sichtbare Kritik wird häufig so formuliert: „Wir agieren nicht aus einer Stärke heraus, sondern die Gewerkschaften sind in der Defensive, DIE LINKE ist in der Defensive. Eine ständige Kritik an den Gewerkschaften würde die letzten Gewerkschaftsfunktionäre aus der Partei DIE LINKE jagen und mit ihnen zahlreiche Mitglieder. Eine harte Gewerkschaftskritik ist da nicht hilfreich, schon gar nicht im bestehenden Partei-Klima. Die Kritik würde als Angriff, statt als Notwendigkeit, (miß)verstanden werden.“
( 4 ) Hiermit ist sowohl die CDU/FDP-Politik gemeint, als auch die Politik der GRÜNEN. Rainer Zion u.a. haben darauf aufmerksam gemacht, dass die „Soziale Frage“ in diesem Kontext ernsthafteste Aufmerksamkeit erfordert. Dabei geht es um Strategisches, um mehr, als ob Energie für die RentnerIn und die Hartz IV –EmpfängerIn bezahlbar bleibt. Das post-fossile Zeitalter böte auch neue Chancen für die Demokratiisierung in einer technisch-technologische möglichen und erforderlichen dezentraleren mehr lokalen Wirtschaftsweise.
Bernd Wittich Ludwigshafen, 25. Juli 2011
Was geschieht
Es ist geschehen
und es geschieht nach wie vor
und wird weiter geschehen
wenn nichts dagegen geschieht
Die Unschuldigen wissen von nichts
weil sie zu unschuldig sind
und die Schuldigen wissen von nichts
weil sie zu schuldig sind
Die Armen merken es nicht
weil sie zu arm sind
und die Reichen merken es nicht
weil sie zu reich sind
Die Dummen zucken die Achseln
weil sie zu dumm sind
Und die Klugen zucken die Achseln
weil sie zu klug sind
Die Jungen kümmert es nicht
weil sie zu jung sind
und die Alten kümmert es nicht
weil sie zu alt sind
Darum geschieht nichts dagegen
und darum ist es geschehen
und geschieht nach wie vor
und wird weiter geschehen
Erich Fried
Klaus Lederer, Vorsitzender der DIE LINKE Berlin hat in einen Brief an die Intendantin des RBB Dagmar Reim, seinen Unmut über die Nichtberücksichtigung des Berliner Spitzenkandidaten Harald Wolf geäußert. In einen Artikel auf der Internetseite des Landesverband Berlin DIE LINKE, wird der Fernsehsender RBB zur Einhaltung des RBB Staatsvertrages aufgefordert.
Rückblickend auf unseren Artikel vom 29. 07. 2011 die “
Im Nord-Osten der Republik ist ein harter Streit zwischen zwei Lagern über die Wertung des Mauerbau vor 50 Jahren ausgebrochen. Mit zwei konkurrierenden Positionspapieren stehen sich der Landesvorstand von Mecklenburg-Vorpommern und die Vertreter aus der Gruppierung der Antikapitalistischen Linken gegenüber.
Sie stirbt in der Partei DIE LINKE RLP auf Raten. Wann ist der Punkt ohne eine Rest Chance zur Umkehr erreicht?
Es ist schon bewundernswert mit was für einer ruhigen Selbstverständlichkeit in Oslo der Alltag wieder eingekehrt ist. Selbst zwei Tage nach der großen Gedenkfeier an dieses schreckliche Attentat ist diese Stadt immer noch in einem Meer aus Blumen eingehüllt. Auch die norwegischen Politiker strahlen eine überlegene Gelassenheit ob dieses unvorstellbaren Verbrechens aus und versuchen nicht die Gunst der Stunde für ihre persönliche Profilierung zu nutzen.
Der Schriftsteller Petros Markaris schreibt hier über sein Land und seine Landleute. Er vergisst dabei aber auch die unrühmliche Position der Europäer nicht, welche immer noch nicht begreifen dürfen, der politische Schrott will ja wieder gewählt werden, dass der Beginn dieser Finanzmisere von den “Reichen” Ländern verursacht wurde und immer noch wird. Das Leben auf Pump ist in den letzten Jahren zur Normalität geworden. Kredite werden dem Bürger regelrecht aufgedrängt, damit die Ackermänner ihre 25 % Gewinnmarge erreichen können.
Will Kane, (Wulff) verdienstvoller und beliebter Marshal des Landes BRD, hat gerade die Quäkerin Amy ( Angi, halslose Mutti für alle ehemalige FDJ ler,) geheiratet und ihr zuliebe seinen Posten aufgegeben, als er die Nachricht erhält, dass der Bandit Frank Miller (Westerwelle), den Kane zuvor aus der spätrömischen Dekadenz geholt und zwecks Schadensbegrenzung mit einem alten Hinterlader ausgerüstet hat), mit dem 12-Uhr-Zug in das Land kommen werde, um mehr Einfluß auf die Regierung zu nehmen. Da sich bereits drei Mitglieder (Sarrazin, Lafontaine und Broder) der Miller-Bande am Bahnhof aufhalten, wird Kane von den noch anwesenden Hochzeitsgästen gedrängt, das Land schneller als geplant zu verlassen, obwohl der neue Marshal erst am nächsten Tag erwartet wird.
Innerhalb einer fast geschlossenen Gesellschaft fand am Mittwoch den 20. 07. 2011 das erste Gelöbnis der Bundeswehr nach der Umstrukturierung in eine freiwilligen Armee statt. Diese Show, einem Aufmarsch von Gladiatoren gleich, als “Öffentliche Veranstaltung” umworben, durfte nur von auserwählten Bürgern besucht werden. Um unliebsame Störer abzuhalten wurden rund um den Reichstag diverse Straßen vom öffentlichen Verkehr ausgesperrt.
Im “Neuen Deutschland” setzt sich Oskar Lafontaine mit einem Buch zur Stalinismus Kritik auseinander. Ein Buch in welchen Texte über eine Gesellschaftsordnung gesammelt wurden, die von der DDR-Bevölkerung nicht mehr ertragen wurden. Herausgeberin ist Gesine Lötzsch welche Zeitungsartikel nach den Fall der Mauer gesammelt hat. 
Auch bei den angeordneten Neuwahlen wurden die Delegierten Mandate rechtswidrig vergeben. Was schon durch das erneute brechen der Wahlordnung unter § 2 Abs 2 WO dokumentiert wurde, bestätigte sich ebenfalls in der Annahme einer rechtswidrigen Wahlteilnahme von Karin Zimmer. 
Die SPD wirbt mit einer neuen Troika, um in den Fußstapfen ihres Vorgängers Gerhard Schröder zu wandeln welcher 1994 die Gruppe mit Scharping und Lafontaine anführte. Für Scharping kam das Aus schon 1995, für Lafontaine 1999.
fordert Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) vor den Landtagswahlen in Berlin. Er spricht darüber in einen Interview mit dem Tagesspiegel. Sowohl das S-Bahn-Problem und die bislang schlechten Aussichten seiner Partei, in den nächsten Jahren weiter mitzuregieren sind das Thema.
Sommerzeit - Ferienzeit, jetzt melden sich auch die letzten Hinterbänkler aus der CDU zu Wort. Diejenigen welche in der Zeit der Ruhe und Muße merken schon seit 50 Jahren in der falschen Partei zu sein. 
Ein interessantes Urteil des Landesgericht Hamm erweckte heute Morgen unsere Aufmerksamkeit. Dieses Urteil war an und für sich nicht anders zu erwarten, da es Rechte stärkt wie sie einem jeden Bürger im Grundgesetz zugestanden werden. Ich zitiere hier aus einem Artikel der WAZ:
Nach dem 
aufruf(at)arbeitsmarktpolitik-fuer-alle.de
“Wir haben ein kulturelles Problem”
Da hat man sich aber redlich bemüht bei der 
Ist die Katze aus dem Haus, Tanzen die Mäuse auf den Tisch. So lautet eine Redewendung welche in den letzten Tagen in Saarbrücken umgesetzt wurde. Allerdings tanzte dort nicht die Maus sondern der Lutze, seines Zeichens Landesgeschäftsführer des Landesverbandes der DIE LINKE.
Nur ein Jahr nach der Verordnung des ersten Rettungsplans für Griechenland sollen die griechischen Erwerbstätigen erneut Opfer bringen, weil sich herausgestellt hat, dass der Verzicht der letzten zwölf Monate nicht ausreicht, um das Land vor dem Konkurs zu bewahren. Im Laufe dieses Jahres wurde viel Schlechtes über die griechischen Lohnabhängigen und das Land selbst geschrieben und gesagt - und längst nicht alles beruhte auf Tatsachen. Die wichtigste Anklage hieß, die übertrieben große Zahl öffentlicher Angestellter und viel zu hohe öffentliche Ausgaben seien schuld an den steigenden griechischen Staatsschulden.
Der Rabbiner von Safed, ein Regierungsangestellter, hat angeordnet, es sei streng verboten, Wohnungen an Araber zu vermieten – einschließlich an arabische Studenten, deren medizinische Fachschule im Ort liegt. Zwanzig andere Stadtrabbiner – deren Gehalt von (meistens säkularen) Steuerzahlern , einschließlich der arabischen Bürger, bezahlt werden, haben öffentlich diese Anordnung unterstützt.
Auf einem interessanten Bericht über die Massendemonstrationen der Briten möchten wir heute einmal hinweisen. So bringt der Unmut über die schon ans kriminelle gehenden Auswüchse der Politiker bereits seit einigen Monaten auch die Bürger der Insel auf die Straßen.
Ist dieser Vorstoß aus der LINKEN MV/Sachsen Anhalt der Beginn eines Aufstandes in der Partei oder wird auch dieser Versuch irgendwie, wie so vieles zuvor, wieder unter dem Teppich gekehrt.
Mit Abschaffung der Wehrpflicht zum 30. Juni 2011 sieht sich die Bundeswehr unter Leitung unseres Kriegsministers Thomas de Maizière gezwungen die Werbestrategie zu ändern, da mehr Freiwillige benötigt werden, um entstehende Lücken aufzufüllen.
Wetten Das? Wir auch in nächster Woche, wie in fast jeder zuvor wieder mit den neuesten Zahlen der Regierung über unsere florierende Wirtschaft bombardiert werden. Wetten Das? Wir auch in diesem Monat wieder die neuesten Zahlen aus der ARGE über eine weiter sinkende Arbeitslosenzahl lesen und hören können. Wie stolze Pfauen versucht man der Bevölkerung zu erklären dass kein anderes Land auf der Welt die Finanzkrise gleich gut wie die Deutschen überstanden haben. Dank an Merkel? 
Da hat sich am Samstag nach monatelangen, fruchtlosen hin und her doch einmal im Vorstand der LINKEN etwas bewegt und diesesmal nicht nur die bayrische Maß. Man entschloss sich ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels im Entwurf für ein Grundsatzprogramm zu verankern. Außerdem trete man nun für die Zweistaatenlösung ein.
Wie wird das Europa der Zukunft aussehen fragt der Publizist Rudolf Walther in seinen Kommentar. So können wir heute feststellen, dass die europäischen Länder auf die in Griechenland, Spanien, Nordafrika oder Arabien aufkommenden Unruhen keine Antworten gefunden haben. Viele leben noch in der Hoffnung dass diese Unruhen verschiedene Länder verschonen werden und versuchen wie im Fall Griechenland diese an die Kandare zu legen.
Anträge oder auch Beschlüsse, in der Arbeit mit den Schiedskommissionen sagen für gewöhnlich viel mehr über den inneren Zustand einer Partei oder einer öffentlichen Institution aus als es die meisten wahrhaben wollen. Nun haben wir uns gerade auf DL aus der eigenen Erfahrung heraus regelmäßig mit den Schiedskommissionen in der Partei DIE LINKE aus einander gesetzt, und unsere Erfahrungen in dem Kapitel 
Wie wir bereits am Donnerstag den 30. 06. 2011 hier auf DL in dem Artikel 
Aus Saarbrücken erreichte uns Heute per „Gelber Post“ ein Kuvert mit vielen Dokumenten wie Briefwechsel, Parteiausschlussanträge, Protokolle der LSK und einiges mehr. Ein ehemaliges Parteimitglied welches DL namentlich bekannt ist bittet um Veröffentlichung.
Gleichwohl die Bundesrepublik seit 2011 den Vorsitz bei der UNO Arbeitsgruppe „Kinder in bewaffneten Konflikten innehat, „zeige die Regierung nicht die nötige Konsequenz wenn es um Minderjährige und Streitkräfte geht“. So kritisierten die Grünen im Laufe der letzten Woche.