„Wie sich die Linke lustvoll selbst zerlegt“ betitelt die Saarbrücker-Zeitung heute ihre Bestandsaufnahme der Bundespartei, in der Gregor Gysi mit dem Ausspruch aufhorchen lässt: „Bei uns stimmt die Chemie zum Teil nicht“. Eine Aussage welche wir immer wieder geäußert und auch entsprechend nachgewiesen haben. Ein großes Problem in einer Gemeinschaft in der die Täter zu Opfern gemacht werden.

Es rächt sich nun, dass die Parteispitze vor den Wahlen einigen West-Möchtegernpolitikern vollkommen freie Hand gelassen hat. Unterstützt von einer manipulierenden Bundes - Schiedskommission, wurden der Willkür Tür und Tor geöffnet, und die berechtigten Kritiken kalt lächelnd und arrogant beiseite geschoben. Siegertypen ignorieren nicht, die laufen mit offenen Augen und Ohren umher. Die hören das sprichwörtliche Gras wachsen und reagieren entsprechend. Die Mahnungen, dass es den meisten Westleuten nur um Geld und Mandate ging und auch heute noch geht, hat sich  im Nachhinein als absolut richtig herausgestellt.

Wenn laut Presse ein Klaus Ernst als Parteichef sich gegen jüngere Parlamentarier nur durch den Hinweis auf eine von diesen nicht nachgewiesene Lebensleistung verteidigen kann, sagt dieses mehr als viele Worte und legt das Dilemma in der Partei schonungslos offen. Im Westen haben sich überwiegend dritt- oder viert-klassige ehemalige Hinterbänkler an die Spitze manipuliert, welche ihren Machtrausch nur durch den knallharten Ausschluss ihrer Kritiker halten und ausleben können.

Auch die im letzten Artikel des Berichtes von Stefan Vetter angedeuteten Rückkehrhoffnungen auf Oskar Lafontaine werden wohl einer Lösung nicht dienlich sein. Der Partei fehlt es nicht an Böcken, welche mit ihren Hörnern Wände einreissen, sondern an ehrlichen Gärtnern, die auch bereit sind, ein Stiefmütterchen zu pflegen.

Hier der angekündigte Artikel von Stefan Vetter:

Gregor Gysi gab sich gestern kleinlaut: “Die Chemie stimmt zum Teil nicht.” Er wisse, “dass welche sauer waren, aber ich weiß auch, dass sich das schnell beruhigt”. Der erste Satz ist stark untertrieben. Unter den Linken herrscht offene Feindschaft. Der zweite Satz beschwört eine Hoffnung, die sich kaum erfüllen dürfte. Denn Gysis Truppe ist dabei, sich selbst zu zerlegen.

Am Dienstagabend hat es heftig gekracht in der Bundestagsfraktion. Es gab Beschimpfungen, Abgeordnete verließen empört den Saal, Türen knallten. Und Fraktionschef Gysi ist daran nicht unschuldig. Seit die Antisemitismus-Debatte über die Partei hereingebrochen ist, versucht der letzte verbliebene Partei-Star die Dinge mit Beschlüssen zu ordnen. Erreicht hat er eher das Gegenteil. In der Fraktion regen sich Zweifel an seiner Führungsfähigkeit. Gysi wolle es allen Kräften recht machen, anstatt klare Kante zu zeigen, heißt es.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

Wie sehr Warnmeldungen ungehört bleiben, können wir mit einer Email aus dem vergangenen Jahr nachweisen. Der Schreiber Christopher Seeberger zählte als Architekt zu den großen Kritikern an der Saar und wurde so aus der Partei ausgeschlossen. Er war einigen Karrieristen in ihrer Großmannssucht im Weg.

Von: Christoph Seeberger <roter_filz@yahoo.de>
An: dietmar.bartsch@bundestag.de
Gesendet: Dienstag, den 12. Oktober 2010, 8:20:00 Uhr
Betreff: WG: Landesvorsitzender will an der Saar neue DDR

Lieber Genosse Bartsch,

viele echte LINKE haben das gegen Dich inszenierte napoleanische Schurkenstück nicht vergessen.
Und ebenso viele LINKE haben von der napoleanischen Herrschaft und dessen Gefolge die Nase gestrichen voll. Die Anfechter der Landtagswahl 2009 stehen vor dem Rauswurf, während die eigentlichen “Täter” ungeschoren davon kommen. Die “Elite” um Napoleon vertrat offensichtlich die Meinung “was kann schon passieren, Napoleon wird’s schon richten”.

Anfechtung verschwinden lassen, Kreiswahlleiter täuschen, gefaktes Protokoll unterzeichnen (das war Prof. Bierbaum) Wahlumschläge öffnen und “auffüllen” etc. etc.
Das alles soll satzungsgemäß sein?
Die Anfechter (eine Frau ist dabei) der Landtagswahl lassen sich von Napoleon und seinem Mann fürs Grobe nicht verbiegen.
Im Wahlprüfungsausschuss kommt noch mehr Licht ins Dunkel. Auch ich werde dort gehört werden.

MfG

Christoph Seeberger (ein entsorgtes Mitglied, auf Anweisung von Napoleon)

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—– Weitergeleitete Mail —-
Von: Christoph Seeberger <roter_filz@yahoo.de>

Kritik an Personen und ihren Positionen - schon auf Kreisebene - wird als unvereinbar mit den Grundsätzen der Partei dargestellt.

Das Aufzeigen von formalen Fehlern und Missständen führt durch die Obrigkeit zu Ausschlussanträgen. Hier fällt besonders der stellv. Bundesvorsitzende Prof. Dr. Heinz Bierbaum auf.
Prof. Bierbaum ist offenbar sehr empfindlich gegen die ihm gegenüber geäußerte Kritik (Verfahren 23/09 und 19/10 Schiedskommission Saar).  Die Art und Weise, dass ein interessenkollidiertes Mitglied derart versucht innerparteiliche Gegner einzuschüchtern und ausschließen zu lassen, tut der Partei nicht gut.
Feststeht, dass kritische Mitglieder ohne fachjuristischen Rat gegen  einen ferngesteuerten Vorsitzenden der Landesschiedskommission und  Prof. Bierbaum chancenlos sind.
Wessen Handschrift trägt der Satzungsänderungsantrag? Von Oskar’s Mann fürs Grobe oder gar vom Kaiser an der Saar (”Napoleon)?
Für die Partei DIE LINKE stehen am 14.11.
GLAUBWÜRDIGKEIT und ANSEHEN
auf dem Spiel.

Der geringe Erfolg der LINKEN bei der Oberbürgermeister-Wahl in Völklingen war der 1. Schuss vor den Bug des erfolgsverwöhnten Napoleon von der Saar.
Der 2. Schuss wird nicht ausbleiben. Diese Sache wird der Presse nicht verborgen bleiben.
Lafontaine, Linsler und Bierbaum müssen weg.

Dann kehrt hier an der Saar auch wieder Ruhe ein

Christoph Seeberger(ein entsorgtes Mitglied- auf Anweisung von Lafontaine und Anfechter der Landtagswahl 2009)

Mit der Satzungsänderung beschäftigte sich auch folgender Artikel

“By, by Saar Demokratie?”
Erstellt von DL-Redaktion am Montag 11. Oktober 2010

IE

Kaum haben die heißen Tage begonnen und die ersten Spiele der Frauen WM sind ausgetragen, werden auch die dafür notwendige Brotkrümel unter das Fußvolk verteilt. Die Zeit für Sommermärchen ist angebrochen. Wie zu Zeiten der Römer: Brot und Spiele. Die Chefin lässt sich in den Ehrenlogen der Stadien in den Fokus der TV Sender rücken um den unten agierenden Gladiatorinnen und aller Welt durch rhythmisches Hüpfen ihre Volksnähe zu demonstrieren.

Nicht ohne zuvor dem beständigen Drängen der FDP nachgegeben und auch einer notleidenden Bevölkerung ein gewisses Entgegenkommen anzukündigen. Eine mit Pauken und Trompeten angekündigte Steuerreform ward geboren welche dem Durchschnittsverdiener den monatlichen Gegenwert einer Eiskugel beim Italiener (gut das der Grieche nicht gerade als Eisverkäufer bekannt ist) verspricht.

Ein taktischer Schachzug welcher den Bürgern Erleichterung in harten Zeiten verspricht. Um dieselben nun auf den Fußball abgelenkten, sodann richtig ins Maul zu fassen. Der Speck fängt die Maus, nicht nur im Saarland. An und für sich brauchte nicht weiter erwähnt werden dass die Vergessenen der Gesellschaft, die Rentner und die Sozial schwachen, sprich Hartz 4 Empfänger wieder einmal leer auszugehen haben.

Um diese Außenseiter der Gesellschaft ja nicht rebellieren zu lassen und klare Fronten zu ziehen, wurde über die Boulevardpresse  erst einmal der Knüppel des Betrugsvorwurfs hervorgeholt. Von den ARGEN wurden im letzten Jahr angeblich 226.269 Straf- und Bußgeldverfahren wegen Leistungsmissbrauch eingeleitet. Die Strafzahlungen erreichten pro Durchschnittsfall eine Summe von 105,99 Euro, das waren 1,20 Euro ( da ist sie wieder, die Kugel Eis welche nun an die Steuerzahler als Vergünstigung verteilt wird) weniger als 2009.

Diese 105,99 Euro ist so ungefähr die Summe welche einem Ausgestoßenen der Gesellschaft laut den Aussagen der verschiedensten Sozialverbände im Monat zu einem dem Grundgesetz entsprechenden Leben fehlt und kann demnach als Mundraub welcher nicht strafbar ist, gewertet werden. Nicht strafbar gemacht haben sich ja auch die vielen Bankbetrüger welche die Steuerzahler nicht aus Hunger sondern aus Gier um viele Milliarden von Euro straffrei betrogen haben und auch heute ihre Geschäfte ungestört fortsetzen dürfen. Wo bleibt die Anzeige gegen eine  Bundeskanzlerin welche bei Ihrer Vereidigung geschworen hatte „Schaden vom Deutschen Volk abzuwehren“?

So passen dann auch wieder die immer aktuellen Sprüche wie: „Die Kleinen fängt man und die Großen lässt man laufen“.  Oder, für den der es härter möchte: „Pack schlägt sich, Pack verträgt sich“.

Nun war es auch genau der richtige Zeitpunkt das nächste Kapitel des Sommermärchen zu starten. Was in Form einer angekündigten Möglichkeit die Sätze für Hartz 4 Empfänger eventuell im nächsten Jahr um runde 10 Euro erhöhen zu können auch geschah. Ein Anstieg des Regelsatzes von 364 auf 374 Euro. Eine Geste welche die wahre Größe zeigt.

Aber wie bei allem was von großherzigen Machtpotentaten verteilt wird, auf einen jeden Kuchen gehört zum Schluss das berühmte Sahnehäubchen und auch im Sommermärchen sitzen die Fürsten immer noch am Kopf der Tafel. Das Sahnehäubchen wird die unteren Gefilde der Tafel nicht erreichen, da es von der wahren Begehrlichkeit lange aufgezehrt wurde.

So wurde dann auch bekannt gegeben das sich die Bewohner der goldenen Märchenkuppel, die Bundestagsabgeordneten, darauf geeinigt haben die Diäten 2012 und 2013 um je 292 Euro monatlich zu erhöhen. Die Erhöhung kommt also fast an den Hartz 4 Satz heran und entspricht 3.8 und 3.7 %.

Einigkeit bei den Fraktionen von CDU, FDP und man höre und staune, oder auch nicht, der SPD. Wenn man sich nirgends einig wird,  bei den persönlichen Bezügen immer.

Passend dazu, sozusagen als Kirsche auf das Sahnehäubchen wird dann auch die Obergrenze für die so genannte Wahlkampfkostenerstattung steigen - also die Gesamtsumme der Mittel für die staatliche Parteienfinanzierung. Geplant ist demnach eine Anhebung von derzeit 133 auf 141 Millionen Euro. Unverständlich da die Bürger sich immer mehr den Wahlen enthalten was auch auf eine mangelnde Qualität der Kandidaten hinweist. Die Parteien erhalten eine Belohnung dafür, das ihnen die Mitglieder und Wähler Scharen weise davon laufen. Je schlechter die Politik, je größer scheint die Selbstbedienungs Mentalität aufzufallen.

Das in den letzten Jahren immer wieder zu hörende Schlagwort: „Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt und müssen die Gürtel enger schnallen“ wurde  wohl nach Griechenland weitergereicht. So beobachten wir denn weiterhin die anhaltenden Unruhen in Griechenland, Spanien, England, Arabien und Nord-Afrika von der Insel der Glückseligen aus. Mit einem verständnislosen Kopfschütteln zeigen wir an, nicht verstehen zu können wie sich so viele Menschen gegen die Allmacht ihrer Staaten zu wehren versuchen. Hoffen wir darauf das die in vielen Märchen alles fressenden Wölfe dort verbleiben wo sie hingehören. In Merkels schöner Märchenstunde.

Bild: Wikipedia / Noahs (Merkels) Dankopfer

IE

Anmerkung Red.DL/UP.

…aber nun zu Marthas Artikel, …
 
 

Alle Macht geht vom Volk aus; Eigentum verpflichtet; Gemeinnutz geht vor Eigennutz. Kommt uns das nicht alles recht bekannt vor?

Warum verbiegen dann unsere gewählten Volksvertreter laufend unser Grundgesetz, indem sie eifrig die Voraussetzungen dafür schaffen, dass sich private Interessenten zunehmend an unserem Gemeinwesen vergreifen können. Das Grundgesetz beinhaltet ein Verbot, Eigentum des Staates – also unser aller Eigentum – zu veräußern.

Wo Menschen in ihren Grundrechten eingeschränkt oder gezielt in eine psychische und finanzielle Abhängigkeit geführt werden, darf der Staat sich warnend äußern. Das ist z. B. bei Scientologie der Fall. Wer schützt uns aber vor der Willkür der Politiker? Werden wir nicht durch Privatisierungen in solche Abhängigkeiten gestürzt? Wo bleibt denn da die Fürsorgepflicht des Staates seinen Bürgerinnen und Bürgern gegenüber?

Gemeingüter sollen allen gesellschaftlichen Schichten ermöglichen, davon zu profitieren. Es kommt ihnen also vor allem eine soziale Funktion zu, die jede/r Bürger/in für sich möglichst günstig nutzen kann. Schließlich sind diese von den Steuergeldern der Steuerzahler finanziert worden. Unsere vom Volk gewählten Vertreter schert das scheinbar überhaupt nicht und sie maßen sich an, gemeinschaftliches Eigentum zu veräußern – natürlich ohne den Eigentümer (das Volk) zu fragen.

Unter Gerhard Schröder beauftragte die SPD im Dezember 2002 den Abgeordneten Michael Bürsch mit der Bildung einer ÖPP-Arbeitsgruppe (öffentlich-private Partnerschaft). Diese wurde am 4. Oktober 2004 gebildet um einen Gesetzentwurf zur erleichterten Privatisierung öffentlicher Aufgaben zu erstellen. Detaillierte Vorschläge der Firmen PricewaterhouseCoopers und Freshfields Bruckhaus Deringer lagen damals schon dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen vor. Es hieß, diese müssten mit Nachdruck durch den Gesetzgeber und die Bundesregierung aufgegriffen werden.

Laut Michael Bürsch waren die Beamten aus dem Finanzministerium nicht gerade begeistert für diese Materie, weshalb diese Arbeitsgruppe zu großen Teilen aus Beratern der Wirtschaft bestand. Früher wurden diese nach Fertigstellung des Gesetzentwurfes durch die Regierung nur angehört. Natürlich war wegen der zu erwartenden lukrativen Geschäfte, das ÖPP-Beschleunigungsgesetz von großem Interesse für Lobbyverbände aus Banken, Versicherungen und der Bauwirtschaft. Vertreter aus Politik und Ministerien waren zahlenmäßig in dieser Arbeitsgruppe unterlegen.

Die Einflussmöglichkeiten der Lobbyisten auf das Gesetz waren dadurch natürlich enorm. Wen wundert es, dass scheinbar auch diese Lobbyisten die Gesetze für das großartige Geschäft, welches da winkte, selbst aufsetzten. Das Parlament hatte unter Rot/Grün dieses Gesetz schleunigst abgenickt und so für Investoren Tür und Tor geöffnet damit diese öffentliches Eigentum effektiver für ihre privaten Zwecke ausbeuten können.

Im Zentrum der Kritik stand damals Susanne Vollrath, eine externe Mitarbeiterin im Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen. Sie war im Ministerium in der zwischenzeitlich gegründeten PPP-Task Force, der heutigen ÖPP Deutschland AG, eingebunden. Ihr Aufgabenbereich war unter anderem Vergabestandards für Kommunen, Länder und den Bund mitzuentwickeln. Bezahlt wurde sie vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie. Durch das ÖPP-Beschleunigungsgesetz wurde das Verbot, Eigentum des Staates zu privatisieren, gekippt.

Wasserwerke, Stromwerke, Müllabfuhr, Krankenhäuser, alles wurde weit unter dem eigentlichen Wert veräußert. Gleichzeitig wurden damit massiv Arbeitsplätze vernichtet. Dies geschah keineswegs ohne Widerstand aus der Bevölkerung, aber letztendlich gegen deren Willen. Alles sollte billiger werden, wurde dem Steuerzahler versprochen – das Gegenteil war der Fall. Private Investoren wollen schließlich ihr Geld gewinnbringend angelegt sehen. Das Versprechen der damaligen Regierung war eine Farce, denn grundsätzlich wird alles teurer, wenn andere an der Sache nur verdienen wollen. Dass der Steuerzahler, die in den Verträgen durch unsere Regierenden angesetzte Gewinngarantie zusätzlich aufstocken muss, ist weniger bekannt. Wann hatte je eine Kommune eine festgesetzte Gewinngarantie? Die Ausbeutung des Steuerzahlers kennt scheinbar keine Grenzen. Normalerweise bleibt doch das unternehmerische Risiko immer bei der Wirtschaft selbst! Durch den Verkauf von Gemeinschaftseigentum haben die Kommunen keinen Einfluss mehr darauf und die Einnahmen fallen weg. Für einen Rückerwerb nach Beendigung der Verträge haben die ausgehungerten Städte, Gemeinden und die Länder durch das kaputt sparen unserer Regierung kein Geld mehr übrig.

Natürlich gibt es noch sehr viel mehr Gemeingüter zu verscherbeln! Davon hat der Steuerzahler, dem dieses eigentlich gehört, aber nur wenig – wenn überhaupt – etwas mitbekommen. Die Parteien lernen schließlich aus dem Widerstand der Bevölkerung! Man macht das einfach heimlich!

Zum Beispiel Autobahnen

Kaum jemand hat erfahren, dass die Autobahnen A1 (Bremen-Hamburg), A5 (Baden-Baden-Offenburg, A8 (München-Augsburg) und A4 (Herleshausen-Gotha) längst schon in privaten Händen sind. In einem Bericht von Frontal 21 am 21.06.2011 sind diese Autobahnen mittlerweile als „viel zu teuer und gefährlich“ einzustufen. Für die Sicherheit der Autofahrer beim 6-spurigen Ausbau sind nur Mindestvorgaben von den „Privaten“ einzuhalten und die Fahrspuren an den Baustellen sind viel zu schmal. Dadurch haben sich die Unfallzahlen auf diesen Abschnitten um zum Teil mehr als das Doppelte erhöht.

Für Länder und Kommunen heißt das Motto: „Jetzt bauen und nichts dafür bezahlen“. Werden hier nicht die Kommunen bewusst durch die Föderalismusreform unserer Regierung in solche Konstruktionen gezwungen? Sicherlich ist es bequem, andere dafür sorgen zu lassen, dass die Straßen in Ordnung kommen und die Infrastruktur ausgebaut wird. Die Laufzeit der Verträge soll 25 bis 30 Jahre andauern.

Doch stimmt das? Für diese Autobahnabschnitte rechnen die Privaten nach Ausbau der Fahrspuren mit 75 % höheren Einnahmen, schließlich war schon die Rede davon, dass für PKWs ebenfalls eine Mautgebühr in Planung ist. Das würde bedeuten, dass dem Bund und somit dem Steuerzahler ein erheblicher wirtschaftlicher Schaden durch den Verlust der Mautgebühren entsteht.

Diese Maut wird an die Privatunternehmer (z. B. Hochtief, Bilfinger-Berger, Strabag, Bayern LB und viele andere) abgeführt. Wurde diese nicht eingeführt, um die Einnahmen von Bund und Ländern zu erhöhen? Zahlen die Autofahrer nicht schon genug Steuern über die KFZ-Steuer (für den Straßenbau) und über jeden Liter Benzin an der Tankstelle, bei dem das meiste davon der Staat an Steuern einnimmt? (Zur Erinnerung vor einigen Jahren erhob der Staat zusätzlich -,20 DM/Liter für die Rentenversicherung, nachdem unter Kohl diese ausgeplündert wurde).Jetzt soll der Autofahrer auch noch an private Unternehmen bezahlen?

Der Verzicht der Bundesregierung auf diese Mautgebühren ist Steuerverschwendung pur aber bedeutet sichere Gewinne für die Bauwirtschaft! Mittlerweile geht der Ausverkauf weiter und es sind 6 weitere Autobahnen für insgesamt 7 Milliarden € ausgeschrieben. Würden unsere Politiker die ihnen laut Grundgesetz übertragenen Pflichten erfüllen, käme dies den Steuerzahlern wesentlich billiger.

Prof. Hans-Wilhelm Alfers, dessen ehemaliger Auftraggeber Hochtief war und der Gutachten über PPP-Lösungen (Public-private Partnership) für deutsche Autobahnen geschrieben hat, ist – wen wundert’s – jetzt Berater der Bundesregierung. Er reist immer noch um bei Vorträgen auf Veranstaltungen der Bauwirtschaft für PPP zu werben. Kommt er da nicht in Interessenkonflikt?

Der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter wollte Einsicht in die Verträge nehmen. Er durfte das nur im „Geheim-Zimmer“ des Verkehrsministeriums und musste sich verpflichten, nicht darüber zu reden. Die Verträge und Wirtschaftlichkeitsberechnungen sind auch dem Parlament nicht bekannt und können somit von den Parteien nicht bewertet werden. Ist das nicht normalerweise Hoheitsrecht des Parlaments, wenn es über Geldausgaben abstimmen soll? Haben Abgeordnete nicht erst recht Anspruch auf Transparenz, schon gleich wenn sie über etwas abstimmen sollen? Geheime Wirtschaftlichkeitsgutachten wurden erst auf Druck der Öffentlichkeit bekannt gegeben. Die Zahlen jedoch, auf die es ankam, waren geschwärzt.

Selbst Martin Winter vom Bundesrechnungshof sagte, die „Politik würde mit Zahlen tricksen“. Diese ÖPP-Verträge sind ein Mittel, die gesetzlich festgelegte Schuldenbremse zu umgehen. Wie aber sehen die Autobahnen aus, wenn der Steuerzahler sie nach 30 Jahren wieder zurück bekommt? Sind die Straßen dann noch in Ordnung oder brauchen wir besonders gute Stoßdämpfer bei einer Reise in den sonnigen Süden? Was rollt da für eine Lawine auf uns zu?

Weitere ÖPP-Geschäfte

Das ist aber noch lange nicht alles. Vor diesem ÖPP-Wahn sind weder Schulen, Universitäten, Kindergärten, Jugendvollzugsanstalten, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Kläranlagen, Sportstätten, Bäder, Messegelände, Parkplätze, Büchereien, Stadthallen und andere öffentliche Gebäude und Wohnungen sicher.

Auch da übernimmt die jeweilige Baufirma – meist Hochtief – die Planung, den Neubau und die Instandhaltung für ca. 30 Jahre, wie z. B. in Bayern das Behördenzentrum Marktheidenfeld oder das Gladbecker Rathaus in Nordrhein-Westfalen.

Auch die Angestellten der Rathäuser und Ämter wechseln ihre Arbeitgeber und werden von Hochtief oder Bilfinger und Berger (Bau, Instandhaltung) oder durch Arvato Services (Verwaltung), eine Tochtergesellschaft der Bertelsmann RTL Group, gestellt. Mit Sicherheit zu einem wesentlich niedrigeren Lohn oder Gehalt, als vorher und ein Personal- oder Betriebsrat gibt es zum Schutze der Angestellten und Arbeiter auch nicht mehr, sondern nur einen Aufsichtsrat. In dem sitzen dann einige der Kreisräte, zwar ohne nennenswerten Einfluss, dafür aber mit einem zusätzlichen Verdienst ausgestattet. Man hat schließlich ein Rundum-Paket bestellt. Viele Milliarden Euro werden dadurch verschleudert und die staatlichen Einnahmen in Ausgaben umgewandelt, ohne dass der Steuerzahler darüber informiert wird.

Die Gebäude gehören dann den jeweiligen Baufirmen und müssen, wenn in 30 Jahren die Kommunen die Rathäuser wieder in die eigenen Hände nehmen wollen, teuer zurück gekauft werden.

Das Alles wirkt sich grotesk auf die Leistung und Qualität der Verwaltungen und Rathäuser aus. Wir dürfen dann nicht überrascht sein, wenn wir für jeden Bleistiftstrich in Zukunft bei einem Besuch auf dem Amt die Geldbörse öffnen müssen. Was haben private Firmen überhaupt in öffentlichen Verwaltungen zu suchen?

Roland Koch wurde am 01.03.2011, nachdem er alle Ämter in der Politik zurückgegeben hatte, Vorstandsmitglied und vier Monate später, am 01.07.2011 Vorstandsvorsitzender der Firma Bilfinger und Berger. Kann man nicht einen Zusammenhang sehen bei der Auftragsvergabe für den Bau der neuen Landebahn Nordwest in Frankfurt und anderen Bauprojekten dieses bereits privatisierten Flughafens? Anteilseigner ist unter anderem das Land Hessen. Hat Roland Koch sich bei Bilfinger und Berger tatsächlich für seinen Einfluss auf lukrative Aufträge als ehemaliger Ministerpräsident von Hessen verdient gemacht um jetzt dort einen gut honorierten Posten belegen zu können? Den Verdacht eines Amtsmissbrauchs kann Roland Koch, der politische Ziehsohn Helmut Kohls, sicherlich in dem Fall nicht ausräumen.

Fazit: Steuergelder werden in großen Mengen verplempert und die von Müntefering so genannten „Heuschrecken“ können ihren Hunger nach öffentlichen Einrichtungen und deren Kahlschlag ungehindert fortsetzen. Der Staat unterstützt das, anstatt für unser Aller Gemeinwohl zu sorgen. Der Steuerzahler ist aber keine Kuh zum Melken. Irgendwann bricht Deutschland unter der Last zusammen und es geht nichts mehr, Wir und unsere Kinder sind die Leidtragenden. Wenn wir dann einen Staat gänzlich ohne Gemeinwesen haben und es nicht mehr zum Aushalten ist vor lauter Profitgier, gibt es bestimmt für uns alle einen „privatisierten Rettungsschirm“.

Anmerkung:

Der Amtseid unserer Bundeskanzler lautet:

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. [So wahr mir Gott helfe.]

Laut Aussage des ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse hat der Amtseid jedoch keinerlei rechtliche Bedeutung. Die Immunität unserer Regierenden sind eine Aufmunterung, sich gegen Rechte und Gesetze zu stellen, ohne dass gegen Verletzungen des Amtseides juristisch vorgegangen werden kann.

Einerseits ist im Allgemeinen die Bevölkerung meist zu ca. 70 % gegen die vorgeschlagenen und dann eingeführten Gesetze vor allem, wenn sie „Reformen“ genannt werden. Auf der anderen Seite werden Politiker durch deren Wiederwahl in ihrem Treiben bestätigt. Eine nicht zu unterschätzende Motivation sind ohne Zweifel hoch dotierte Posten in der Wirtschaft nach Beendigung der politischen Karriere.

Ist nicht jedermann seines Glückes Schmied?

Martha Brauch