Hier ein Spendenaufruf des Linksbuendnis Saar.
Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

die Pressesprecherin der Partei DIE LINKE, Landesverband Saar, hat auf  13 Seiten der Landesschiedskommission Saar ihr Leid betreffend des Genossen Kallenborn geklagt und Antrag auf Parteiausschluss gestellt.

Spendenaufruf

für die
Presseprecherin

um ihr Nachhilfeunterricht zu ermöglichen

wie man eine Mailadresse in einen Spamfilter einfügt.

Spendenkonto:
BLZ 590 501 01 – Sparkasse Saarbrücken – Konto-Nr.: 00 35 70 46 00

Verwendungszweck: Nachhilfe/Spamfilter

MfG

Chris
Vorsitzender
Linksbuendnis-Saar

IE

Sorry, wenn das so ist - bescheuerter geht es nicht mehr, liebe Bundesregierung.

Absurde Energiewende: Kunden müssen auf Ökostrom aus Deutschland verzichten
Regierung verhindert Verkauf von Grünstrom an Verbraucher
LichtBlick legt Gutachten vor und fordert Nachbesserungen

Hamburg (ots) - Der führende Ökostrom-Anbieter LichtBlick übt scharfe Kritik am reformierten Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG), das der Deutsche Bundestag am Donnerstag verabschieden will. Das EEG schließt künftig eine Direktvermarktung von in Deutschland erzeugtem Ökostrom an Haushalte, Firmen oder Behörden aus.

“Das ist ein Schildbürgerstreich. Deutschland erzeugt immer mehr Ökostrom, doch die Verbraucher können ihn nicht nutzen”, kritisiert der Vorstandsvorsitzende von LichtBlick, Dr. Christian Friege und warnt: “Die Akzeptanz der Ökostrom-Förderung ist in Gefahr.”

Nach den Plänen der Koalition soll der Ökostrom-Anteil bis 2020 von heute 17 auf mindestens 35 Prozent steigen. Bleibt es beim aktuellen EEG-Entwurf, müssten Ökostrom-Kunden trotzdem auf den hierzulande erzeugten Strom aus Wind, Wasser, Biomasse und Sonne verzichten und stattdessen mit sauberem Strom aus dem Ausland versorgt werden. Dabei wird der hierzulande erzeugte EEG-Strom dank steigender Produktion und sinkender Kosten für Energieversorger und Kunden immer attraktiver.

Der Grund sind Mängel im Gesetz. Der EEG-Entwurf sieht derzeit keine praktikable Möglichkeit vor, Ökostrom zur Kundenversorgung einzusetzen. LichtBlick begrüßt zwar das geplante “Marktprämien”-Modell, mit dem erneuerbare Energien schrittweise aus der Förderung entlassen und in den freien Strommarkt integriert werden können.

“Leider hat die Marktprämie jedoch einen schwerwiegenden Geburtsfehler. Denn ein Stromanbieter kann den Wind- oder Sonnenstrom zwar kaufen, darf ihn aber nicht als Ökostrom kennzeichnen. Er muss ihn als Graustrom verkaufen. Das versteht kein Kunde”, erläutert Friege. “Ein Federstrich im Gesetz reicht aus, um diese absurde Regelung aufzuheben.” Dazu müsse die grüne Stromqualität einfach vom Kraftwerksbetreiber auf den Stromhändler übertragen werden. Dann kann der aus EEG-Anlagen gekaufte Strom in der gesetzlich vorgeschriebenen Stromkennzeichnung auch als Ökostrom ausgewiesen werden.

Die Bundesregierung macht gegen die Übertragung der Stromqualität europarechtliche Bedenken geltend. Ein aktuelles Rechtsgutachten der renommierten Kanzlei Raue zeigt, dass es keine rechtlichen Hindernisse dafür gibt, Ökostrom aus Deutschland auch als Ökostrom zu vermarkten. Denn schon heute erlaubt ein zweites Instrument der Stromvermarktung im EEG - das sogenannte “Grünstromprivileg” - Energieanbietern, geförderten EEG-Strom auch als Ökostrom an Kunden zu liefern.

Neue Vermarkungshürden und geringere finanzielle Anreize führen laut LichtBlick jedoch zu einer faktischen Abschaffung des Grünstromprivilegs. Nur massive Nachbesserungen wie einfachere Bilanzierungsregeln und eine nach Kraftwerksarten differenzierte Förderung könnten auch dieses zweite Instrument der Ökostrom-Vermarktung noch retten.

Hintergrundinformation:

Die “Rechtliche Stellungnahme Marktprämie und Herkunftsnachweise im Regierungsentwurf für das EEG 2012″ der Kanzlei Raue zum Download (PDF, 18 Seiten): http://www.lichtblick.de/gutachten-marktpraemie

Über LichtBlick

Die LichtBlick AG ist der größte unabhängige Energieversorger Deutschlands. Das junge, innovative Unternehmen beliefert über 600.000 Privat- und Großkunden mit klimafreundlicher Energie. Der 1998 gegründete Energieanbieter beschäftigt 400 Mitarbeiter und erzielte 2010 einen Umsatz von rund 562 Millionen Euro.

Kontakt:

Ralph Kampwirth, Leiter Unternehmenskommunikation, LichtBlick AG,
Zirkusweg 6, 20359 Hamburg, Tel. 0170-5651556, E-Mail:
ralph.kampwirth@lichtblick.de

… in Berlin - eine reelle Sache und sicher noch nicht so ‘verderbt’ wie bei Löw, Ballack & Co. Aber Blatter wird’s schon richten. [Satire ? an] Der wird auch bei den Damen die Korruptionsvorwürfe salonfähig machen. Es müssen doch ein paar Typen dran verdienen.
Dennoch wünschen wir unserer “Frauen”schaft auf jeden Fall Erfolg. Oder heisst es wirklich Mannschaft?

Laut einer Studie der DIW erhalten Bürger welche heute in den Altersruhestand gehen im Schnitt 7 % weniger Rente als jemand der noch vor zehn Jahren in den Ruhestand wechselte. So lautet die Meldung welche in den letzten Tagen über die Medien verbreitet wird. Ein Thema also welches in schöner Regelmäßigkeit immer wieder hochkommt aber in ebensolcher Regelmäßigkeit von den Verantwortlichen aus der Politik ohne eine Klärung wieder beiseite geschoben wird. Diese Auseinandersetzung zwischen den Politikern und den Rentnern zieht sich wie ein roter Faden durch diese noch nicht so alten Republik. Mag es daran liegen das dieses Thema für die „Volksvertreter“ kein Thema ist, da sie als Selbstversorger aus der allgemeinen Steuerkasse diese Art Sorgen nicht kennen?

Blicken wir einmal zurück auf die Nachkriegsjahre werden den Älteren unter uns noch die Klagen der Kriegerwitwen aufgrund ihrer niedrigen Rentenbezüge in den Ohren klingen. Ihre Männer hatten die Anweisungen politischer Wirrköpfe mit ihrem Leben bezahlt. Die Witwen erhielten dafür die Rechnungen von Politikern präsentiert, welche das Wechselspiel ihrer Ideologien perfekt beherrschten.

Der Wiedervereinigungs Finanzierung mit Hilfe der Rentenkassen durch Kohl folgte die Blümsche zeitlos Versicherung. Nach den Regierungswechsel zu Rot-Grün gelang dem Genossen aller Bosse mit seinen ihn umgebenden Lobbyisten der nachhaltige Raubbau des Sozialstaates zugunsten der privaten Geschäftemacher. Diese Demontage, bekannt geworden unter den Namen Hartz Gesetzgebung nutzte ein erneuter Regierungswechsel, diesmal zu Schwarz-Gelb aus den endgültigen Ausstieg aller Hartz Empfänger aus der Rentenbeitragszahlung zu vollziehen. Diese Folgen werden übrigens erst in einigen Jahren sichtbar.

Solange es Regierungen ermöglicht wird immer wieder, nach belieben und Kassenlage Zugriff in fremde Kassen zu bekommen wird sich dieses nicht ändern. Ist es doch keine Überraschung das die Verursacher politischer Fehlleistungen nie zur Verantwortung gezogen werden und ihre verhängnisvollen Spielchen fast ungestört weiter betreiben können. Auch ein Steinmeier, bekannt als ein Hartz Rädelsführer strebt heute nach der Macht.

So wird es auf Dauer unumgänglich sein die Bezüge der Rentner mit den Bezügen der Politiker zu verkoppeln um die Einen von den Anderen in eine gewisse Abhängigkeit zu bringen. Solange sich die Bürger aber mit ihrer Rolle als Steigbügelhalter für eiskalte, nur nach Macht und Geld gierende Vertreter ideologisch verwirrter Gruppierungen zur Verfügung stellen, wird die Schere zwischen Arm und Reich beständig weiter auseinander gehen.

Hier ein Artikel über die Altersarmut:

Rente reicht in Wohngemeinschaften

Besonders alleinstehende Frauen sind von Altersarmut betroffen. Insgesamt sank das Armutsrisiko für Senioren zwar. Aber nur, weil viele Rentner nicht alleine leben.

Verhalten hat sich die Vorsitzende des Bundesverbands der Rentenversicherung (DRV), Annelie Buntenbach, über eine mögliche Reduzierung der Rentenbeiträge zur Entlastung der Bürger geäußert. Für das nächste Jahr wären unter Umständen 0,1 Prozent Beitragssenkung möglich, sagte sie am Freitag in der ARD. “Das ist natürlich für den Durchschnittsverdiener ungefähr so viel wie ein Eis. Ein Eisbecher ist es nicht”, sagte sie.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE