Der hat entweder ‘Charakter’, der SPD-Bundestagsabgeordneten Rolf Schwanitz, oder er hat ein ‘appes Rad’.
Aber er hat auf jeden Fall Recht! Und er hat der Partei DIE LINKE die Schau gestohlen: Wieder einmal wurde eine Nische besetzt, die nicht unbedingt der SPD zuzuordnen ist.
UP.

Rheinische Post: SPD-Abgeordnete wollen Papst-Rede boykottieren und geben Papst Mitschuld an Unterdrückung und Ausbeutung von Millionen Menschen

Düsseldorf (ots) - Mehrere Bundestagsabgeordnete der SPD wollen offenbar die Rede von Papst Benedikt XVI. am 22. September im Bundestag boykottieren und eine Erklärung veröffentlichen, in der sie dem Oberhaupt der Katholischen Kirche “Missionierung” und eine Mitschuld an der Unterdrückung von Millionen Menschen vorwerfen.

Das geht aus dem Textentwurf des SPD-Bundestagsabgeordneten Rolf Schwanitz hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Samstagausgabe) vorliegt. “Wir lehnen die dem Papst eröffnete Möglichkeit einer Rede vor dem Bundestag ab und werden uns an diesem Ereignis nicht beteiligen”, heißt es darin. Die Rede des Papstes sei mit dem “Grundsatz der religiösen Neutralität des Staates unvereinbar”. Der Bundestag werde als “schmückendes Beiwerk” missbraucht. Das Parlament sei aber kein Ort der “religiösen Missionierung”, schreibt Schwanitz in der Erklärung, die an 146 Abgeordnete mit der Bitte um Unterzeichnung verschickt wurde. In dem Anschreiben betont der Sprecher der Arbeitsgruppe “Laizisten in der SPD”, dass “weitere Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion nicht bereit sein werden, als Auditorium für die Plenarrede des Papstes zur Verfügung zu stehen”. Mit dem Papst trete zum ersten Mal ein Gast an das Rednerpult, der die “Mehrheit der Deutschen für verdammungswürdig hält”. Mehr als zwei Drittel der Deutschen, die sich gegen den katholischen Glauben entschieden hätten, würden “stigmatisiert”.

Der Papst sei der “letzte absolute Monarch” in Europa und trage mit seinen Auffassungen, etwa zu Frauenrechten und Empfängnisverhütung, die Mitschuld “an der bisher global nicht gestoppten Aids-Epidemie sowie an der Unterdrückung, Ausbeutung und Stigmatisierung von Millionen Menschen”.

Es ist sicherlich keine Überraschung dass viele interessierte Bürgern, wenn sie denn über Stuttgart 21 reden, lesen oder nachdenken, dieses Großprojekt unwillkürlich mit der Mafia in Verbindung bringen. Die Überraschung ist hier einzig dass dieses Denken noch nicht bis in die politische  Führung von Land und Bund vorgedrungen ist, oder trifft hier schon der Spruch zu welcher lautet: „Am A… und am Kopf finden sie immer wieder zusammen“.

Ist es nicht allein schon auffällig dass sich die Kosten für dieses Großprojekt im Laufe der Jahre, mit ungewissen Ausgang auf Fertigstellung, bis Heute bereits verdoppelt haben. Obwohl durch politische Manipulationen die Löhne in gleicher Zeit rapide nach unten gegangen sind. Es wurden  Gesetze geschaffen mit welchen die Tarifhoheit zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden ausgehebelt wurden.

Gerade in einem Land in dem durch die Vorherrschaft einer Partei über Jahrzehnte hinweg  Strukturen geschaffen wurden, welche in unserer Republik wohl einmalig sind, müssten die Warnungen welche immer wieder aufkommen mit besonderer Aufmerksamkeit von den dafür zuständigen Kontrollgremien untersucht werden.

Hier ein Bericht aus der Sicht von Petra Reski, einer in Venedig lebenden Autorin. Sie wurde für ihr Anti-Mafia-Engagement in Italien mehrfach ausgezeichnet.

Nicht suchen, nichts finden

KRIMINALITÄT Stuttgart ist eine deutsche Hochburg der Mafia - und Schauplatz eines gigantischen Bauprojekts. Anmerkungen aus italienischer Perspektive

Wenn es wie bei Stuttgart 21 um Großprojekte des Städtebaus geht, denkt in Italien jeder zuallererst an die Begierde, die diese bei den Clans auslösen. Öffentliche Aufträge sind ein Haupterwerbszweig der Mafia, nicht nur in Sizilien und Kalabrien, sondern zunehmend auch in Norditalien - wo zuletzt in Mailand die Expo 2015 für Aufregung sorgte.

Bei den Aufträgen für die Expo mit einem zu erwartenden Umsatz von 44 Milliarden Euro macht die Mafia das große Geschäft. Ein Bericht der Mailänder Finanzpolizei stellte fest, dass die Bauindustrie die Branche sei, die in Mailand am häufigsten von der Mafia - insbesondere der kalabresischen ‘Ndrangheta - unterwandert sei.

Doch nicht bei uns!

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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…für diese Atompolitik !

Heute auch in vielen Tageszeitungen als Anzeige geschaltet.

Offener Brief an die Delegierten der außerordentlichen Bundesdelegiertenversammlung von
Bündnis 90/Die Grünen am 25. Juni 2011 in Berlin

Liebe Delegierte,

die weiter andauernde Katastrophe von Fukushima hat in Deutschland und weit darüber hinaus zu einer starken Anti-Atom-Bewegung geführt. Die schwarz-gelbe Bundesregierung wurde dadurch gezwungen, die im letzten Herbst beschlossene Laufzeitverlängerung zurückzunehmen und acht Reaktoren endgültig abzuschalten. Ein großer Erfolg, der ohne den unermüdlichen und breit getragenen Protest nicht möglich geworden wäre.

Doch die zweite Hälfte des „Ausstiegs“ wird im Wesentlichen auf die Jahre 2021/2022 vertagt. Wie schon nach dem rot-grünen Ausstiegsbeschluss sollen erneut zehn Jahre vergehen, die vor allem den Weiterbetrieb der Atomreaktoren sichern. So würde selbst das AKW Gundremmingen C, das fast baugleich mit Fukushima ist, bis 2021 weiterlaufen. Wieder ist der „Ausstieg“ nicht unumkehrbar. Die Sicherheitsauflagen für die Betreiber sind sogar noch schwächer als zu Zeiten des rot-grünen „Atomkonsenses“. Zudem ist die angekündigte, bundesweite Endlagersuche völlig unverbindlich. Fakten werden weiterhin lediglich in Gorleben geschaffen, indem der Ausbau des Salzstocks zum Endlager fortgesetzt wird.

Wir sind enttäuscht, dass der Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen dieser schwarz-gelben Mogelpackung im Bundestag und Bundesrat zustimmen und ihr damit einen grünen Segen verleihen will. Im März diesen Jahres, wenige Tage nach Fukushima, beschloss der Kleine Parteitag der Grünen mit breiter Mehrheit die Forderung, den Atomausstieg massiv gegenüber dem rot-grünen „Atomkonsens“ zu beschleunigen und alle Reaktoren stufenweise bis 2017 abzuschalten. Jetzt droht dieser Beschluss bereits wieder Makulatur zu werden. So entsteht nicht Glaubwürdigkeit bei Wählerinnen und Wählern – sondern der Eindruck, aus Angst vor Kampagnen der politischen Konkurrenz grüne Kernpositionen zu räumen.

Mit einer Zustimmung zum vorliegenden Atombeschluss der Regierung würden Bündnis 90/Die Grünen sich an einen Ausstiegsplan fesseln, der ihnen jeden relevanten atompolitischen Gestaltungsspielraum im Falle einer Regierungsbeteiligung 2013 raubt. Damit wären sie gezwungen eine Politik zu verteidigen, die in der nächsten Legislaturperiode lediglich die Abschaltung eines Reaktors, des Kraftwerks Grafenrheinfeld, vorsieht. Konsequentes Handeln gegenüber den Atomkonzernen – etwa durch höhere Sicherheitsauflagen und Haftungsansprüche – verlöre nach vorheriger Zustimmung zu einem Ausstieg im Schneckentempo die Plausibilität. Wenn die Grünen dem schwarz-gelben Beschluss zustimmen, dann ist atompolitisch die Kiste zu. Die Grünen müssen in der Offensive bleiben und dürfen das Heft des Handelns nicht aus der Hand geben! Sie müssen mit der klaren Forderung nach einem Ausstieg innerhalb einer Legislaturperiode in den Bundestagswahlkampf 2013 ziehen – und gegebenenfalls mit dieser Bedingung in Koalitionsverhandlungen über eine grüne Regierungsbeteiligung treten! Dazu gehört auch ein klares Nein zu einem Endlager in Gorleben. Es braucht ein Endlagersuchgesetz das endlich ein vergleichendes Verfahren mit Bürgerbeteiligung und – rechten ermöglicht.

Die Grünen müssen nicht über das Stöckchen springen, das die Regierung hinhält! Sie müssen nicht einen Konsens mit der Regierung eingehen, nur weil diese damit das Thema Atomkraft von der politischen Tagesordnung abräumen will. Sie müssen nicht ihren politischen Spielraum einengen, nur weil die SPD dem Regierungsbeschluss vielleicht zustimmt. Sie müssen nicht einem Gesetz zustimmen, nur weil es auch begrüßenswerte Elemente wie die Abschaltung von acht Reaktoren enthält. Diese werden auch stillgelegt, wenn sie aus den genannten Gründen mit „Nein“ stimmen.

Im Jahr 2000 haben Bündnis 90/Die Grünen mit einem völlig unzureichenden Ausstiegsbeschluss einen tiefen Graben zu den Umweltverbänden und der Anti-Atom-Bewegung aufgerissen. In den letzten Jahren haben wir diesen an vielen Stellen überbrückt, sind gemeinsam für das Ende der Risikotechnologie Atomkraft auf die Straße gegangen. Beginnen Sie jetzt nicht, diese Brücken wieder einzureißen! Streiten Sie mit uns für einen Ausstieg, der diesen Namen auch verdient!

Mit besten Grüßen

Peter Dickel, Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad

Ingo Hoppe, AK.W.ENDE (AKW Biblis)

Jochen Stay, .ausgestrahlt

Wolfram Scheffbuch, Bund der Bürgerinitiativen mittlerer Neckar (AKW Neckarwestheim)

Hubert Weiger, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)

Bündnis Anti-Atom-Ostwestfalen-Lippe (AKW Grohnde)

Karsten Hinrichsen, Bürgerinitiative Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe (AKW Brokdorf)

Wolfgang Ehmke, Kerstin Rudek, Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg

Christoph Bautz, Campact

Raimund Kamm, FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine verantwortbare Energiepolitik (AKW Gundremmingen)

Ewald Feige, Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW)

Uwe Hiksch, NaturFreunde Deutschlands

Dirk Seifert, Robin Wood

Widerwelle (AKW Philippsburg)

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