DEMOKRATISCH - LINKS

         KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG im MÜNSTERLAND

RENTENANGST

  • Kategorien

  • Archiv

  • __________________________  


  • Meta

  • Abonnieren

  • -------------------------------
    optimiert für FF 1024x768
    -------------------------------
    xxx











  • Seiten

Archiv für Juni 23rd, 2011

* Here we go again

Erstellt von UP. am 23. Juni 2011

# 22 und # 2 - Martina Kien sagte am Donnerstag 23. Juni 2011 um 14:14 e

Hallo Ihr Pseudos,

1.Ihr habt noch nicht mal soviel Charakter um mit eurem richtigen Namen hier präsent zu sein.
2.Warum beschäftigt ihr euch so viel mit der Linken ,wenn ihr nichts davon hält????
Lasst uns doch in Ruhe und fertig.

So einfach kann es sein!!!!!!!

Bei diesen wenigen Sätzen kann ich mir natürlich nicht entgehen lassen, eine abgebrochene MdL-Kandidatin ob Syntax und Grammatik bei der Kürze ihrer Verlautbarung zu kritisieren und auch den Ausdruck: wenn ihr nichts davon hält????
Diese Formulierung ist natürlich unter aller “Sau”, hätte mein alter Deutschlehrer mir an den Kopf geworfen. Wie mag das sein, wenn so eine Mitteilung oder Rede gar 30x länger ist? Da würde ja die Rechtschreibe/Thesaurus/Dingens-Prüfung von WINWORD total abstürzen.
Tja, das kommt davon, wenn man nicht den wissenschaftlichen Mitarbeiter einer MdL-Genossin schreiben lässt, der hilfreich zur Seite stehen könnte und scheint’s selber zur Feder greift, resp. in die Tasten kloppt.

 
Nun - Charakter ist was anderes. Zum Beispiel sich eigene Gedanken machen. Allein diese kleine Aussage ist allerdings schon für viele nicht zu begreifen - für diese Schleimspurfolger, diese Abnicker und JA-Sager, wobei die ‘Innen natürlich auch gemeint sind. Vielleicht sogar vor allem; auch wenn Quote manchmal durch Männer gekillt wird.

Interessant in diesem Zusammenhang ist ein offener Brief von Christoph Seeberger an Oskar Lafontaine, den ich in meinen Archiven gefunden habe; denn ich habe ein Gedächtnis wie ein Elefant.
Und wenn man alten Geschichten glauben kann, sollte die Genossin Kien in den Landtag kommen, weil sie ‘fotogen’ ist. So soll Oskar gesprochen haben. Was wir natürlich nicht beschwören können. Aber so steht und stand es damals schon in diesem Brief.
Das war zu Zeiten, als ich den Oskar fast noch als Vorbild sah und eigentlich nix über ihn habe kommen lassen.
Heute wissen wir, dass viele Dinge, die heute wahr sind - wie z.B. es doch nicht reicht, nur fotogen für den Landtag zu sein - und öffentlich geworden sind, und über die wir heute berichten, von Christoph Seeberger bereits vor zwei Jahren schon berichtet wurden, bevor wir das Saarland so offensichtlich in den Fokus genommen haben, was natürlich auch an den ausgezeichneten Berichterstattern liegt.

Um den allzu Vorlauten das Maul zu stopfen, muss ich doch diesen Brief noch einmal bringen - selbstredend!

Von hier aus mit Gruss an Seeberger:
 
 
Offener Brief von Christoph Seeberger an Oskar Lafontaine
 

No, you cannot

Lieber Genosse Oskar,

unter deiner Duldung erlaubt sich die saarländische Linke eine Schweinerei und Satzungsbruch nach dem anderen. Nicht nur ich, eine Vielzahl von Genossinnen und Genossen sind inzwischen völlig desillusioniert bezüglich dieser Praxis innerhalb der Partei und dem machtgeilen Postengeschacher der sog. Spitzengenossen.

1995 und in den folgenden Jahren sass ich regelmässig mit Genossen der damaligen PDS in Berlin zusammen und diskutierte, wie man mit einer anderen Politik, einer anderen Partei, wieder eine wirklich soziale und demokratische Politik machen könnte und dieser korrumpierten SPDRegierung ein Gegengewicht gegenübersetzen könnte. Mit dabei war u.a. der damalige persönliche Referent des Genossen Wolf, dem Nachfolger von Gregor Gysi im Berliner Senat.

Ich proklamierte eine Doppelspitze einer neuen Partei, für den Osten Gregor Gysi und für den Westen du. So hat es sich ja dann auch entwickelt. Eine große Menge Enttäuschter ist in die neue Partei geströmt, wenn auch der Zwischenschritt im Westen über die WASG nur Zeit und Energie gekostet hat. Wie abzusehen war, kam natürlich auch eine Menge von verhinderten Karrieristen, die in anderen Parteien, vornehmlich der SPD und den Grünen keine Politkarriere machen konnten, mit in die neue Partei und versuchen nun durch vorlautes Rumgeplärre und Rumgemauschel den ersehnten Platz am Trog des Politgeschehens zu erlangen. Dabei verhalten sich viele genau so wie Schweine am Trog. Man beisst und schubst so lange, bis man Mitbewerber weggebissen hat, die Mittel sind dabei scheinbar völlig gleichgültig. Es geht hier auch nicht um eine persönliche Qualität der Kandidaten oder ihre Verdienste für die soziale und demokratische Parteiarbeit, es geht ausschließlich um Macht und Geld.

Dabei sind dir und Rolf Linsler vor allem maulhaltende Genossen, die kritiklos eurem Führungsstil folgen, genehm. Genossinnen müssen still und schweigsam sein, so wie beispielsweise Heike Kugler, Tatjana Heffinger oder Martina Kien (Die soll kandidieren, sollst du gesagt haben, „die ist fotogen“.) Auch steht die politische Aussage dieser Herrschaften völlig im Hintergrund (so sie überhaupt eine haben), wichtig ist ausschließlich die Politkarriere und dass sie ihren Mund halten und dich und Linsler mauscheln lassen.

Als Vorsitzender des OV Nohfelden der WASG hat mich nach einiger Zeit die Genossin Kreisvorsitzende Heike Kugler mit Machtgemauschel, ich wurde ihr zu stark, weggebissen. (so wie mich weiland dein Staatssekretär und Vertrauter Reinhold Kopp als Vorsitzender der Juso AG Alt-Saarbrücken weggebissen hat. Ich war den Asos zu demokratisch und unbestechbar) Später als Mitglied der Linken wurde ich wieder zum OV Vorsitzenden des OV Nohfelden gewählt und habe dann die Wahlmanipulationen der Genossen Kugler und Martin miterleben müssen. Durch Anrufung des saarländischen Schiedsgerichtes und später durch Urteil. auch in der Berufsverhandlung vor dem Bundesschiedsgericht habe ich erreicht, dass die Parteiengerichte meinen Antrag auf Wahlwiederholung wegen Wahlfälschung in ihrem Urteil folgten.

Mir liegt die Kopie des Schreibens von Paul Becker an dich vor, wo dir dieser mitteilte, dass bei sämtlichen Kreiswahlen der Linken im Saarland Wahlbetrug gemacht wurde und dass ihm, als führendes Mitglied der Landesschiedskommission, entsprechende Beschwerden aus den Kreisen vorlägen.

Anlässlich unserer Besuches der Bundesschiedskommission in Berlin hat man Paul seitens des Bundesvorstandes genötigt, das Verfahren in Sachen Wahlwiederholung der übrigen Kreiswahlen nicht zu eröffnen, die Beschwerden „unter den Teppich zu kehren“ und im Sinne „der Ruhe“ in der Partei die illegal Gewählten arbeiten zu lassen. Auf diese Weise wurden ihm gesamten Saarland illegal gewählte Vorstände in den Kreisen und illegal gewählte Delegierte in ihre Ämter gehievt. Die illegal gewählten Delegierten wählten dann und somit natürlich wiederum illegal, den Landesvorstand. Schon hier stand, nicht nur für mich fest, dass diese Partei, die sich zumindest im Saarland auf Lügen aufgebaut hat, sich in nichts von anderen Parteien unterscheidet und keine Zukunft haben kann. Das gesamte Programm ist, wie bei allen Parteien, ein aufgesetztes Konstrukt, bei den Linken eben abweichend von den Programmen anderer Parteien, ein bisschen mehr „links“ formuliert.

Tatsächlich geht es aber überhaupt nicht um eine andere Politik, man will lediglich mit anderen Argumenten „an den Trog“. Der Landesvorsitzende Rolf Linsler kandidiert für den Stadtrat von SB und den Landtag auf Listenplatz 1. Will er sich damit, auf dem Weg zum Politmillionär, lediglich die einträglichsten Aufsichtsratsposten sichern???

Ernüchternd war für mich auch die Information, dass du friedlich vereint mit vielen CDU/CSU Grössen, allen voran Michael Glos und Roland Koch im Verwaltungsrat der KfW Bank sitzt. Kläre doch einmal deine Genossinnen und Genossen darüber auf, wie du dort linke Politik umsetzt. Du sprichst doch so gerne von Transparenz. In welchen Aufsichts- und Verwaltungsräten sitzt Du denn noch? Und wie viel bekommst du denn für diese aufzehrende Tätigkeit des Kaviaressens und Champagnertrinkens? Immerhin kannst du nicht viel im Verwaltungsrat der KfW im Sinne der Bank bewirkt haben, wenn diese 530 Millionen Euro an die Lehmann brothers Bank überwiesen hat, obwohl diese Bank bereits pleite war. Wer hat denn eigentlich für diesen Fehler gehaftet? Vermutlich niemand ausser dem deutschen Steuerzahler, oder hat jemand aus der Kompetenzebene der KfW Bank seinen „Platz am Trog“ dadurch verloren und wenn ja, welchen Ersatz hat er dafür bekommen???

Als der ehem. Vorsitzende der Bundesbank wegen Veruntreuung von Geldern dort seinen Hut nehmen musste, wurde er Aufsichtsratsvorsitzenden der Hypo Real Estade Bank. Vermutlich verdient er jetzt sogar mehr als vorher. Dort wurden dann spekulative Geschäfte in Milliardenhöhe gemacht, die nicht einmal in der Bilanz erschienen (das nennt der Staatsanwalt Bilanzbetrug – üblicherweise). Ist das korrekte Geschäftsgebaren? Wie viele Politiker sitzen denn bei den Banken und Kapitalunternehmen in den Aufsichtsräten und schweigen gegen satte Bezüge zu den Betrügereien, die den deutschen Steuerzahler jetzt Milliarden kosten? Seltsamer weise war nie Geld für Rentner oder Hartz IV Empfänger da, jetzt sollen, nach der Bundestagswahl natürlich, sogar die offenen Steuerzahlungen der Rentner eingetrieben werden. Wenn es aber um die Rettung der Banken und der Aufsichtsratposten für Politiker geht, stehen plötzlich über Nacht Milliarden zur Verfügung.
Die Banker, und im Hintergrund ihre Aufsichtsräte, ihre Politiker, sind so unverschämt, dass sie nun auch noch für ihren Betrug am Volksvermögen Bon erhalten wollen. Es kommt der Tag, da werdet ihr alle, wie seinerzeit von Jesus gefördert, mit dem Knüppel aus dem Tempel getrieben!!!

Über die Grenzen der Parteien hinweg, ist man sich bei der Besetzung von lukrativen Posten „am Trog“ offensichtlich einig, die Posten werden proportional, nicht zur Befähigung der Kandidaten sondern zur Parteiengrösse verteilt und wer einmal diese Einkommensebene erreicht hat, ist offensichtlich bis zu seinem Ende finanziell abgesichert. Wie ist denn hier eigentlich die Parteimeinung der Linken, oder darf es zu solchen Themen keine geben???
Es ist unerträglich, wie sich das Grosskapital durch Vergabe richtig einträglicher Aufsichtsratposten die Zustimmung der Politik zu ihren Geschäften erkauft!!!

Nach einer hitzigen Sitzung in SLS hat am 11.10.2008 Rene Heiss schriftlich seinen Parteiaustritt erklärt (das Schreiben liegt mir auch vor). Jetzt ist er aber ein gefolgsamer Genosse der auch immer, wenn es gewünscht ist, seinen Mund hält und die Machtlinie der Parteispitze unterstützt, nicht selbst zu denken fällt ihm offensichtlich nicht schwer. Im Kreis
Merzig-Wadern, verhält er sich vor allem völlig kritiklos gegenüber dem Obermauschler Dieter Heinrich. Dieter Heinrich hat, damals als Mitglied der Grünen diese im Wahlkreis fast an die Wand gefahren und als er dann dort erfolglos, in die WASG übergetreten war, wurde er nach 3 ½ Monaten vom Bundesvorstand der Partei fristlos aus der Partei geworfen, er hatte versucht Wahlmanipulationen zu machen. (Auch dieses Schreiben liegt mir vor). Jetzt will er für die Linke und den Landtag kandidieren und würde dort gerne Umweltminister der Linken werden. (Er war zusammen mit dem derzeitigen Minister Mörsdorf im Nabu und fühlt sich in seiner angestrebten Karriere zurückgesetzt, weil dieser Umweltminister wurde.). Dieser Herr
ist wenigstens bedingungslos loyal, der stimmt immer Linslers Meinung, der Meinung der Machtebene zu und solche Leute braucht ihr doch, oder???

Da er als Mitglied der Grünen Erfahrung in Parteiarbeit gemacht hat, hat er sich bei der Linken, in die er trotz des Rausschmiss aus der WASG problemlos eintreten konnte schnell zum Kreisvorsitzenden empor gemauschelt. Paul Becker hat mich zu dieser Type über einiges aufgeklärt. Die Genossin Dagmar Ensch-Engel hat er, vermutlich nicht nur mir gegenüber, in hinterhältiger Weise verleumdet. Sogar persönliche Dinge, die laut Auskunft von Dagmar frei erfunden sind und die nur dazu dienen sollen, den Ruf von Dagmar zu beschädigen, hat er verbreitet. Wenn Dagmar gegen Dieter Heinrich zivilrechtlich wegen Verleumdung vorgehen sollte, werde ich natürlich als Zeuge zur Verfügung stehen.

Jetzt kämpft er mit illegalen Mitteln um die Mitgliedschaft von Rene Heiss in der Partei und um dessen weitere Mitgliedschaft in der Schiedskommission. Solche Leute braucht Linsler und Fieg. Es liegt ein Schreiben der Landesgeschäftsführerin Döring vor, in dem diese bereits vor der sog. Wahl von Fieg zum Vorsitzenden der Landesschiedskommission von Fieg als Vorsitzenden der Landesschiedskommission spricht. Da kommt zu undemokratischer Machtpolitik auch noch Dummheit dazu. Da hast du dir eine schöne Mannschaft zusammengestellt. Unfähig, aber knetbar. Am 07.03.09 tagt die Landesschiedskommission und berät darüber, ob Herr Heiss noch Mitglied der Partei und Mitglied der Schiedskommission ist. Welch ein unverfrorener Unsinn, welch machtherrlicher überhebliches Verhalten von Fieg und Linsler. Heiss ist schriftlich aus der Partei ausgetreten, er hat in einer Kreisvorstandssitzung bestätigt, dass die Austritts-eMail von ihm stammt. Damit ist er natürlich auch aus der Schiedskommission ausgeschlossen. Sämtliche Sitzungen der Landesschiedskommission an denen Heiss nach seinem Parteiaustritt teilgenommen hat und das sind nicht wenige, sind im Ergebnis ungültig und sind zu wiederholen. Ist das verständlich ausgedrückt??? Wir werden es nicht dulden, dass ein Nichtmitglied auf Anordnung der Führungsebene an Schiedsgerichtsverfahren mitwirkt. Ist auch das verstanden, Oskar???

Die Einstellung des Strafverfahrens gegen den Landesschatzmeister Schmitt nutzt euch nichts. (welcher Staatsanwalt hat denn da der Machtebene der Linken einen Gefallen getan?
Wer hat denn da die entsprechenden Verbindungen?) Als Begründung für die Einstellung des Verfahrens soll festgestellt worden sein, dass ja nicht Schmitt sich mit den überhöhten Mitgliedsbeiträgen habe bereichern wollen. Welch unverschämtes Unrecht. Da kann die Oma für ihr Enkelchen eine Puppe klauen und bleibt straffrei, weil sie ja nichts für sich sondern für die Enkelin geklaut hat, oder wie??? Haltet ihr uns für total blöde???

Ein neues Strafverfahren wird gegen diesen machtgeilen Genossen Schmitt eröffnet werden (verschiedene Genossen nennen ihn nur den Obersturmbandführer Schmitt, genau so wie einige Genossen nicht vom Oberlimberg sondern vom Obersalzberg sprechen) Schmitt bucht trotz schriftlichem Widerruf verschiedener Abbuchungsgenehmigungen bei einzelnen Genossinnen und Genossen weiter vom Konto ab.
Unliebige Genossinnen und Genossen werden erst gar nicht eingeladen, er hält einfach die Adressen zurück, erklärt dies mit der Begründung, sie seien mit ihrer Beitragszahlung in Verzug zu Personen non grata. Nirgendwo in der Bundessatzung steht, dass Einladungen von einer aktuellen Beitragszahlung abhängig sind. Die in der Satzung geforderte Abmahnung der Beitragsrückständler durch ihren entsprechenden Kreisvorstand geschieht nicht, schon deshalb nicht, weil die innerparteiliche Kommunikation der Mitgliederdatei nicht stattfinden darf, die Liste unter Verschluss ist und von der Machtebene des Vorstandes Linsler, Döring und Schmitt geheim gehalten wird. Wer die Adressen hat, hat die Macht über die Mitglieder! Oder wie begründen diese „Genossen“ ihr Verhalten, mit Datenschatz hat das jedenfalls nichts zu tun, macht euch da mal nicht lächerlich!!!
Jetzt bei der Aufstellung der Kandidaten zeigt sich die wahre undemokratische Einstellung der Partei. Im Kreis Merzig Wadern hat der Obermauschler Heinrich Kandidatinnen zur Wahl vorgeschoben, die nicht einmal in der Lage sind, eine 3 minütige Vorstellungsrede zu halten.
Die Kandidatin für den 1. Listenplatz für den Kreis, Ruth Müller, ist so ein Fall von nachplappernder, duckmäuserischer Gefolgstante, aber auch die Kandidatin für den Merziger Stadtrat, Silke Meves, bei ihrer Vorstellung zur Wahl in den OV Vorstand Merzig qualifizierte sich Silke Meves mit der Aussage: „Ich bin verheiratet und habe 2 Kinder“. Auf gleicher geistiger Ebene hat sich die Kandidatin Silvia Klein aus St. Ingbert inhaltlich für ihre Kandidatur für den Stadtrat St. Ingbert beworben. Sie sagte: Ich bin die Frau vom Vorsitzenden“(OV St. Ingbert). Das hat dann als Begründung für ihre Kandidatur zu genügen, (während die Kandidatin Meydanci für ihre sehr gute Vorstellungsrede belächelt wurde). Habt ihr so wenig Selbstachtung, dass ihr euch mit solchen Leuten, Untergebenen, umgeben müsst???
Die Genossinnen Tatjana Heffinger und Martina Kien haben ja deinen persönlichen Segen. Sie sind folgsam und, vor allem sie halten den Mund. Was sollen sie auch sagen, bei deren politischer und geistiger Bildung. Die Genossinen XXXXXXXXXXXXXXund die Genossin Heike Meine, hervorragende Genossinnen mit grosser Kompetenz, werden zurückgedrängt,
denn sie haben ein Manko, sie können selbst denken und ihre politische Erfahrung und Erkenntnis formulieren. Aber genau das ist ja in dieser Partei scheinbar unerwünscht. Über was will denn z.B. eine Genossin Martina Kien, die ja so fotogen sein soll, wie du scheinbar meinst, im Landtag reden, vielleicht wie man als Aushilfsverkäuferin in einer Modeboutique besseren Umsatz macht, oder was??? Und zu was will denn Tatjana Heffinger im Landtag Partei ergreifen, etwa wie man Verwaltungsgelder von Immobilieneigentümern veruntreut, so wie der Staatsanwalt ermittelt???
Aber die Genossinnen sollen ja auch nichts sagen, sie sollen im Landtag ihren Mund halten und lediglich bei Abstimmungen der Meinung von Rolf Linsler folgend, abstimmen. Bravo, ist das die Basis deiner demokratischen Einstellung??? Als ich mich gegen die verfassungwidrige Haltung der Partei in Sachen Frauenquote engagierte, ertönte ein Aufschrei. Es mag ja sein, dass Frauen aus der ehem. DDR gewohnt sind und aus matriachaischer Gewohnheit ihres alten faschistischen Systems den § 10 der Bundessatzung für einen demokratischen Ausgleich zwischen den Geschlechtern halten. Der Deutschen Verfassung und an dieser haben sich auch die Ostler zu orientieren, auch Herr Gysi, entspricht dieser Paragraph 10 der Bundessatzung jedenfalls nicht und das wissen du und andere Genossen, wie z.B. Gregor, auch genau. Ich behalte mir weiterhin das Recht vor, gegen diesen Rechtsbruch zivilrechtlich vorzugehen. Auch dieser Punkt zeigt das Fehlen einer demokratischen Grundeinstellung und der Forderung zu Kadavergehorsam in der Partei auf.
Die Wahlfälschungen gehen immer weiter. Bei der Bundeskandidatenwahl am 04.02.09 in der Bliesgaufesthalle beispielsweise, liessen die Mandatsprüfer und Oberwahlfälscher Döring und Nonnengardt zu, dass Neumitglieder ohne die ausreichende Mindestparteimitgliedszeit von 6 Wochen mit abstimmen durften. Aber irgendwie kommt einem das schon bekannt vor. 2007 sollen „Neu-Mitglieder von der Straße aufgelesenen worden sein, um Mehrheitsverhältnisse zu beschaffen; neu gewonnene Mitglieder die dann keinen Beitrag zu zahlen brauchen …… ? der Oberlandesschatzmeister Schmitt kann dann auch nach den kommenden Wahlen für diese Mitglieder Wahlkampfkostenerstattung anfordern, oder???
Die Landesschiedskommission handelt nach dem Willkürprinzip. Am 2. Dezember letzen Jahres habe ich Parteiausschlussverfahren gegen verschiedene selbstherrlich handelnde Genossinnen und Genossen gestellt, u.a. gegen Landesvorsitzenden und Landesgeschäftsführerin. Obwohl die Schiedsordnung feststellt, dass innerhalb von 6 Wochen zu reagieren ist, habe ich bis heute nicht einmal eine Eingangsbestätigung bekommen. Ich kann auch, wenn dir das lieber ist, die Anrufung der Landesschiedskommission samt Begründung an die Presse weiterleiten, lieber Oskar. Anlässlich der letzten Sitzung der Landesschiedskommission, als es um einen Streit innerhalb des Kreises Neunkirchen ging, hatte der Leiter der Landesschiedskommission Fieg das Protokoll der Sitzung bereits schriftlich vorformuliert, vorliegen. Er hat es vorgelesen und die Parteien aufgefordert, sich entsprechend zu einigen. Sind wir in der Partei denn im Irrenhaus, lieber Oskar?? Da schreibt Genosse Fieg ein Sitzungsprotokoll für eine Sitzung die überhaupt noch nicht stattfand. Das ist machtgeile Ignoranz jeder Form von demokratischer und rechtlicher Grundordnung. Bravo Oskar, Fieg ist doch ein Wunschkandidat von Dir und Barbara???
Da fordert Rolf Linsler, wie auch du, bei jeder Gelegenheit, die Genossen der Basis möge still halten und ihre Energie in den Wahlkampf stecken, statt auf innerparteiliche Missstände hinzuweisen. Als eine deiner Lieblingsgenossinnen, Tatjana Heffinger auf Grund eines „Urteils“ der Landesschiedskommission vom 07.02.09 von ihren Vorstandsgenossen die Mitgliederliste des Kreisvorstandes erhalten sollte, immerhin ist auch geschäftsführendes Mitglied des Kreisvorstandes, verweigerte* der smarte Genosse Christian Bonner die Herausgabe. „Wenn ihr das nicht passen sollte, möge sie sich doch an die zivilen Gerichte wenden“, so Bonner. Geschieht das mit deiner Akzeptanz??? Ist dies die innerparteiliche Raison zur Anerkenntnis parteiinterner Beschlüsse, die ihr meint??? Nachdem man jedoch hinterfragt hatte, muss Mensch feststellen, dass diese Weigerung ihre Berechtigung hat. Auf einer Parteiveranstaltung hat/soll der Genosse Martin Heffinger (vermutlich im Auftrag seiner Tochter Tatjana, stellvertr. Landesvorsitzende) Unterschriften für einen „guten Zweck eingesammelt“ (haben). Dass die Unterschriften nicht für einen „guten Zweck“ waren, sondern für einen Abwahlantrag des derzeitigen Kreisvorstandes führte bei vielen Unterzeichnern zu großer Verärgerung. Es wurde gemunkelt, dass Christa Müller (Ehegattin des Bundesvorsitzenden) das Ruder im Kreisverband Saarlouis übernehmen will.

Schon letztes Jahr hat sich der Landesvorstand selbstherrlich über einen Schiedsspruch der Landesschiedskommission hinweg gesetzt und den Herrn Schmitt weiter in seinem Amt belassen. Befrage bitte hierzu das ehem. Mitglied der Schiedskommission, den Genossen Sascha Simon. Die Landesschiedskommission hatte beschlossen den Kassierer Schmitt von seinen Aufgaben zu entbinden. Das war dem Landesvorstand natürlich nicht recht, der Herr weiss zuviel. Er erhält ja auch entgegen der Bundessatzung, die feststellt, dass üblicherweise Parteiämter ehrenamtlich auszuüben sind, ein kleines Gehalt, warum nur??? Ist das Schweigegeld??? Selbst in CDU Kreisen behauptet man, dass sich die Genossin Barbara Spaniol mit einer Zahlung von 50.000 Euro in die Partei eingekauft haben soll und somit ihr Landtagsmandat für die nächste Legislaturperiode gesichert hat. Stimmt dies, wir bitten um Aufklärung! Weiss Herr Schmitt von dieser Transaktion???

So wird DIE Linke im Saarland vielleicht eine Legislaturperiode gewissen Herrschaften vornehmlich Männern, zu guten Einkünften in den Parlamenten und den „angegliederten“ Aufsichtsräten verhelfen, eine soziale und demokratische Politik ist mit einem solchen diktatorischen und undemokratischen Machtgehabe jedoch nicht möglich, schon gar nicht mit den aufgestellten Flachzangen und Dumpfbacken, den Zustimmern dir Proklamationen der Spitzengenossen. Es scheint, dass ihr eine Neuauflage der DDR plant. Auch in diesem Proletenapparat mit Stasibespitzelung, so wie das ja auch jetzt in Deutschland straffrei funktioniert, wollte man, das zeigen jedenfalls die Kandidatenaufstellungen im Saarland, einen Arbeiter und Bauernstaat von ungebildeten Proletenabgeordneten, die keinen blassen Schimmer einer Ahnung haben, von was und zu was sie sprechen und kämpfen sollen.

Bestes Beispiel ist hierfür der Genosse Hill. Dieser hat doch von Energie soviel Ahnung wie der Hauptschalter einer Heizungsanlage, ist aber energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Linken. Kannst du dir vorstellen, dass Bürger in Deutschland von allen jenen wohlverdienenden Abgeordneten Fachwissen und Kompetenz erwarten???
Bedauernswert für die Initiative vieler Genossinnen und Genossen, die im guten Glauben an eine bessere Politik, letztendlich aber im Unwissen über die Realität, nur für die Füllung des Geldbeutels verschiedener Genossen und Genossinnen Initiative gezeigt und sich aufgerieben haben.
Und hört mit dem Machtgehabe auf. Je mehr du und Gregor Diktat ausüben (kritisierende Genossinnen und Genossen müssen aus der Partei entfernt werden, vor allem im Westen) um so mehr bekommt ihr Widerstand. Wir haben 1968 nicht gegen die übriggebliebenen Nazis in der deutschen Politik gekämpft, dass wir nun eine Neuauflage faschistischen Machtgehabes in einer Partei erleben, die sich als demokratisch und links einstuft. Das faschistische 3. Reich und die faschistische DDR sind Geschichte. Es scheint aber so – wenn ihr eure Jubelreden haltet, wie sicherlich jetzt wieder am Aschermittwoch – dass ihr wirklichkeitsfremd seid und die wahre Situation und die Nöte der Bürger, die euch freiwillig wählen sollen, verkennt.

Saarbrücken, den 22.02.2009

Mit sozialistischem Gruss

Christoph Seeberger

Abgelegt unter L. Saarland, P. DIE LINKE, Traurige Wahrheiten | 1 Kommentar »

* “Neue Kampfansage”

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2011

Mit der Überschrift „Neue Kampfansage“ versucht die Hauspostille der DIE LINKE, die Tageszeitung Junge Welt auf sich aufmerksam zu machen. Doch zu wessen Nutzen und in wessen Auftrag?

Antisemitismus sowie auch Fremdenfeindlichkeit ist aus dieser Partei einfach nicht weg zu diskutieren. Dieses jedoch an den Mitgliedern aus der ehemaligen DDR, also den Ost-Gebieten der Republik festzumachen scheint uns dann doch eine geradezu abenteuerliche Behauptung zu sein. Wenn denn hier schon nach Israel feindlichen Auswüchsen gesucht wird sollte der Blick als Erstes in den Westen gehen wo einige unsägliche Sektierer und Chaoten aus einer ganz dunklen Schublade kommend, an ihrer Übernahme zur Meinungshoheit in dieser Partei arbeiten. Es ist im Großen und Ganzen die Clique welche schon die ehemalige WASG verkauft hat, um so innerhalb einer größeren Gemeinschaft schnellst möglich ihrer bis dato überwiegend verkorksten Politiker Karriere noch eine entscheidende Wende zu geben und dieses aus reinen privaten Kalkül.

Wie schon gesagt, es ist dieses eine kleine, aber sehr gut organisierte Gruppe, für welche die Politik zwar nach Außen hin ideologisch fundiert ist, innerlich aber nur der persönlichen Vorteilnahme dient. Dieses wird vor allen Dingen an dem verheerenden Bild sichtbar, welches die Partei zur Zeit im Westen des Landes darstellt. Der Blick auf die letzten Wahlergebnisse spricht im Übrigen für diese These und wir werden sehen dass sich der Unwille oder das politische Unvermögen des Westens auch auf die Wahlen in Berlin auswirken werden.

Es ist innerhalb der politischen Parteiarbeit vollkommen unwichtig wie die eigenen Mitglieder ihre Partei sehen. Entscheidend ist und gewählt wird eine Partei vorrangig nicht von den Plakat Klebern und fanatischen  Nachläufern, sondern von einer weitgehenden neutralen und nicht irgendwelchen Dogmen anhängenden  Bevölkerung. Einer Bevölkerung welche sich seit Jahren aus den Ideologien der Religionen mehr und mehr zurückzieht, um sich nun politischen Ideologien zuzuwenden? Bei dergleichen werden dann natürlich  Maulkorb-erlässe, stalinistische Tendenzen, die Unterdrückung der Meinung- und Presse -Freiheit oder Manipulationen um hier nur einige undemokratische Erscheinungen aufzuzählen in dauerhafter Erinnerung bleiben.

Wie uns immer wieder aus den östlichen Landesteilen mitgeteilt wird, ist die Unzufriedenheit mit der jetzigen politischen Situation nicht von der Hand zuweisen. Aber die Räder zurückdrehen, das wollen Spinner welche die ehemalige DDR überwiegend nur aus den sicheren Gefilden das Kapitals kennen gelernt haben.

Ob ein Herr Graumann als Präsident des Zentralrates der Juden nun Recht hat oder auch übertreibt ist doch hier wirklich nicht das Wichtigste. Er sieht es so und das ist entscheidend wobei die vorgebrachten Fakten nicht von der Hand zu weisen sind. Juden sind in diesem Land eine Minderheit und über die Unfähigkeit im Umgang mit Minderheiten schon in der eigenen Partei könnten mittlerweile Bücher gefüllt werden.

So spricht denn auch der folgende Artikel die beredte Sprache der eindeutigen Parteinahme. Real gesehen aber wird der Partei auf Dauer, wenn sie denn ihre politische Arbeit erfolgreicher fortsetzen möchte als bislang, kein anderer Weg bleiben als die Spinner und Sektierer in die Schublade zurück zu bringen aus der sie einst hervor kamen, in die Bedeutungslosigkeit von 1,5 % der Wählerstimmen. Die Erpressung durch eine Minderheit wird sich auf Dauer keine Partei leisten können.

Neue Kampfansage

Antisemitismus und »blinder Israel-Haß«: Bartsch und Co. pflichten Vorwürfen des Zentralrats der Juden gegen die Linke bei und stellen ihre Partei vor die »Zerreißprobe«

Die Antisemitismuskampagne gegen Die Linke droht die Partei zu spalten und damit die einzige parlamentarische Opposition zu Krieg und Sozialabbau auszuschalten.

An der (selbst)zerstörerischen Operation wirken führende Genossen mit, allen voran der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch. Am Dienstag dankte er via Mitteldeutsche Zeitung dem Präsidenten des Zentralratsrats der Juden, Dieter Graumann, für dessen Schelte über die Linke. Graumann hatte in der Süddeutschen Zeitung (Montagausgabe) behauptet, in der Partei seien Antisemitismus und ein »geradezu pathologischer, blindwütiger Israel-Haß« verankert. »Der alte antizionistische Geist der DDR spukt noch in der Partei.« Während Linke-Chef Klaus Ernst dies umgehend als »Diffamierung« zurückwies und den Zentralratspräsidenten aufforderte, »die Niederungen der Parteipolitik schnell wieder zu verlassen«, wartete Bartsch mit der Meinung auf, Graumann habe der Linken »etwas ins Stammbuch geschrieben, das wir sehr, sehr ernst nehmen sollten«. Die Partei habe an dieser Stelle ein Problem, auf das sie mit der jüngsten Resolution der Fraktion angemessen reagiert habe. Die darin eingenommene Position müsse sie jetzt auch halten, so Bartsch. Die Entschließung vom 7. Juni untersagt den Fraktionsmitgliedern und -mitarbeitern unter anderem eine Beteiligung an der in dieser Woche startenden Free-Gaza-Hilfsflotte.

Quelle: Junge Welt >>>>> weiterlesen

IE

Abgelegt unter Kommentar, P. DIE LINKE | 1 Kommentar »

* MdB Senger-Schäfer RLP

Erstellt von Bernd Wittich am 23. Juni 2011

Genossin Senger-Schäfer antwortet auf  den „Offenen Brief“ von Genossin Wiegel und Genossen Ciccarello – Aber es ist leider keine Antwort zur Sache gelungen! Warum Genossin MdB Kathrin Senger-Schäfer irrt.

Berlin, 1. Juni 2011

Liebe Genossin Ingrid, lieber Genosse Liborio,

es ist mir bewusst, dass Briefe und Auseinandersetzungen dieser Art weder hilfreich noch zielführend sind.

Bewi:
Unsere Erfahrung: Anderen Formen der diskursiven Auseinandersetzung von Angesicht zu Angesicht verweigert sich die Genossin jedoch.

Es ist sogar sehr wahrscheinlich, dass die meisten Mitglieder daran gar kein Interesse haben und es lieber sähen, wenn insbesondere alle Mandatsträgerinnen darauf verzichten würden.

Meint Genossin Senger-Schäfer, es sei ein wünschenswerter Zustand wenn sich die GenossInnen nicht für das Parteileben und seine inneren Widersprüche interessieren?

Ich möchte deshalb festhalten, dass ich auf Briefe dieser Art grundsätzlich nicht mehr antworten werde.

Wie stellt sich Genossn Senger-Schäfer ihren Beitrag zur Herstellung der Arbeitsfähigkeit der Kreise des Landeverbandes vor?

Ich möchte meine Zeit und Energie in die Arbeit im Bundestag und in die inhaltliche Profiliierung der Partei stecken und nicht in kleinlichen Streits verschwenden. Damit wäre auch niemandem gedient. Weder euch, noch Gerhard und der Partei erst recht nicht.

Nach welchen Kriterien, nach welchen Maßstäben definiert Genossin Senger-Schäfer Konflikte als „kleinlich“? Kann es der Partei dienlich sein, bei Konflikten nicht aktiv nach Lösungen, nach demokratischen und diskursiven Bearbeitungsmöglichkeiten zu suchen?

Im Übrigen möchte ich bitten, etwaige Konflikte mit Gerhard Ahnen mit diesem selbst abzumachen. Ich jedenfalls würde es mir niemals anmaßen, mich für ihn in irgendeiner Weise verantwortlich zu fühlen. Gerhard ist sehr gut in der Lage, selbständig zu denken und für sich selbst zu sprechen! Das solltet auch ihr unbedingt respektieren und euch danach richten.

Hier wird nicht schlüssig argumentiert. Genossin Senger-Schäfer “vergisst” die Ursachen und die Wirkungen ihres “Kreisgenossen” Ahnen, offensichtlich fällt es ihr nicht ein, auf demokratische und solidarische Normen hinzuwirken. Genosse Ahnen hat eben nicht im Interesse der Partei gehandelt, er sucht zu spalten, wo Verständigung und Solidarität geboten wären. Er beweits dies nachdrücklich, denn auch er „schätzt es nicht“, mit seinen MitgenossInnen seinen Standpunkt zu diskutieren, erdiffamiert und grenzt statt dessen aus!

Es ist offensichtlich, dass mangelnde inhaltliche Auseinandersetzung in der Partei dazu führt, dass persönliche Befindlichkeiten und Formalien in den Vordergrund rücken. Diese mögen zwar wichtig sein - für den einen mehr, für die andere weniger, doch sie sind sicher nicht der Grund warum diese Partei gegründet wurde und auch nicht für den Eintritt von Mitgliedern. Sie sollten also im Hintergrund stehen.

Das obige sagt eine interkulturelle Kommunikationstrainerin, die genau weiß, dass sich 2/3 der Kommunikation im Bereich von “Befindlichkeiten” und “Beziehungen” bewegen. Ohne diese zu reflektieren, zu bearbeiten und zu gestalten ist auf der Sachebene keine Lösung zu erwarten. Was bewegen „richtige“ politische Statements, wenn sich die Mitglieder dafür nicht in solidarischer Kooperation angagieren?

Bei meiner Parteiarbeit lege ich meine Priorität auf die politische und inhaltliche Arbeit.

Bis zu dem Zeitpunkt, als sich Genossin Senger-Schäfer auf einen aussichtsreichen Listenplatz vorgearbeitet hatte, war von ihr jedoch nichts „Inhaltliches“ in ihrer Kreisorganisation zu hören.

Ich würde mir wünschen, dass das der gesamte Landesverband und seine Mitglieder insgesamt wieder verstärkt täten.
Ich schließe daher mit einer Zusage: Zur politischen Zusammenarbeit bin ich jederzeitbereit. Für die Beschäftigung mit substanzlosen Streits fehlt mit die Zeit.

Wer inhaltliche Arbeit will und nichts für die “Arbeitsbeziehung” in Richtung Wertschätzung, Kooperation und Solidarität tut wird nicht glaubhaft(er)!

Ja, es gibt entbehrliche Formen der „Selbstbeschäftigung“ in der Partei: Diffamierung, Ausgrenzung, Verweigerung der Kommunikation und Konfliktbearbeitung, Selbsttäuschung über Niederlagen, eine Klientel-Personalpolitik und die Mitglieder täuschende Statements zur innerparteilichen Lage!

Es wird keine erfolgreiche Politikformulierung, keine Umsetzung politischer Ziele ohne eine diskursive, kooperative und solidarische Partei geben! Es ist ein fundamentaler Irrtum oder Selbstbetrug, zu glauben, das die politische Wirksamkeit der Partei unabhängig von ihrer inner-organisatorischen Entwicklung, ohne Selbstreflexion, Selbstkritik und Überwindung eines ausufernden Individualismus zu haben ist!

Mit sozialistischen Grüßen Kathrin Senger-Schäfer

Der gesamte Brief atmet einen Geist, dessen Schreiberin sagt, von oben herab, „es ist unter meiner Würde, mich mit euch da unten abzugeben“. „Macht euren Dreck alleine, ich sitze es aus!“

**********************************************

1989 wurde diese Art „Volksverbundenheit„ anläßlich der Gründung des Neuen Forums so beschrieben:

“In unserem Lande ist die Kommunikation zwischen Staat und Gesellschaft offensichtlich gestört. Belege dafür sind die weitverbreitete Verdrossenheit bis hin zum Rückzug in die private Nische oder zur massenhaften Auswanderung. Fluchtbewegungen diesen Ausmaßes sind anderswo durch Not, Hunger und Gewalt verursacht. Davon kann bei uns keine Rede sein.

Die gestörte Beziehung zwischen Staat und Gesellschaft lähmt die schöpferischen Potenzen unserer Gesellschaft und behindert die Lösung der anstehenden lokalen und globalen Aufgaben. Wir verzetteln uns in übelgelaunter Passivität und hätten doch Wichtigeres zu tun für unser Leben, unser Land und die Menschheit.

In Staat und Wirtschaft funktioniert der Interessenausgleich zwischen den Gruppen und Schichten nur mangelhaft. Auch die Kommunikation über die Situation und die Interessenlage ist gehemmt. Im privaten Kreis sagt jeder leichthin, wie seine Diagnose lautet und nennt die ihm wichtigsten Maßnahmen. Aber die Wünsche und Bestrebungen sind sehr verschieden und werden nicht rational gegeneinander gewichtet und auf Durchführbarkeit untersucht. Auf der einen Seite wünschen wir uns eine Erweiterung des Warenangebots und bessere Versorgung, andererseits sehen wir deren soziale und ökologische Kosten und plädieren für die Abkehr von ungehemmtem Wachstum. Wir wollen Spielraum für wirtschaftliche Initiative, aber keine Entartung in eine Ellenbogengesellschaft. Wir wollen das Bewährte erhalten und doch Platz für Erneuerung schaffen, um sparsamer und weniger naturfeindlich zu leben. Wir wollen geordnete Verhältnisse, aber keine Bevormundung. Wir wollen freie, selbstbewußte Menschen, die doch gemeinschaftsbewußt handeln. Wir wollen vor Gewalt geschützt sein und dabei nicht einen Staat von Bütteln und Spitzeln ertragen müssen. Faulpelze und Maulhelden sollen aus ihren Druckposten vertrieben werden, aber wir wollen dabei keine Nachteile für sozial Schwache und Wehrlose. Wir wollen ein wirksames Gesundheitswesen für jeden; aber niemand soll auf Kosten anderer krank feiern. Wir wollen an Export und Welthandel teilhaben, aber weder zum Schuldner und Diener der führenden Industriestaaten noch zum Ausbeuter und Gläubiger der wirtschaftlich schwachen Länder werden.

Um all diese Widersprüche zu erkennen, Meinungen und Argumente dazu anzuhören und zu bewerten, allgemeine von Sonderinteressen zu unterscheiden, bedarf es eines demokratischen Dialogs über die Aufgabe des Rechtsstaates, der Wirtschaft und der Kultur. Über diese Fragen müssen wir in aller Öffentlichkeit, gemeinsam und im ganzen Land, nachdenken und miteinander sprechen. Von der Bereitschaft und dem Wollen dazu wird es abhängen, ob wir in absehbarer Zeit Wege aus der gegenwärtigen krisenhaften Situation finden. Es kommt in der jetzigen gesellschaftlichen Entwicklung darauf an,

- daß eine größere Anzahl von Menschen am gesellschaftlichen Reformprozeß mitwirkt,
- daß die vielfältigen Einzel- und Gruppenaktivitäten zu einem Gesamthandeln finden.

Wir bilden deshalb gemeinsam eine politische Plattform für die ganze DDR, die es Menschen aus allen Berufen, Lebenskreisen, Parteien und Gruppen möglich macht, sich an der Diskussion und Bearbeitung lebenswichtiger Gesellschaftsprobleme in diesem Land zu beteiligen. Für eine solche übergreifende Initiative wählen wir den Namen

” NEUES FORUM “

Wenn wir diesen Text heute lesen, dann übertragt bitte einmal den obigen Aufrufauszug des NEUEN FORUM 1989 auf unsere innerparteiliche Situation!!!!

Kürzlich gab es in Ernst Bloch Zentrum Ludwigshafen eine Veranstaltung der Jenny-Marx-Gesellschaft: „Gregor Gysi trifft Ernst Bloch“.  Dort meinte Gysi, im Gespräch mit Genossin Senger-Schäfer in der Partei DIE LINKE gäbe es demokratischen Sozialismus, also „Redefreiheit“. Was er dabei vergaß, auch über das achtsame Zuhören zu sprechen.

Zu Bloch und der DDR sagte er: „Es haben die Ungebildeten versucht ihn loszuwerden.“

Ist das bei uns heute anders? Ich erinnere daran, seit 5 Jahren könnte es in Ludwigshafen einen Ernst-Bloch-Club der Rosa-Luxemburg-Stiftung geben, ja, wenn nicht die Bornierten der Partei dies verhindert hätten. Heute maßt sich Senger-Schäfer an, einen imaginären „Rosa-Luxemburg-Club Vorderpfalz zu vertreten, selbstverständlich unter Fortführung der erprobten Ausgrenzungen.

Auch deshalb verleihen wir Genossin Kathrin Senger-Schäfer den Holzschnitt „Das große Grinsen“ für Parteiferne und Arroganz. Sie ist nach Genossin Theisinger-Hinkel damit die zweite Persönlichkeit, der dieses Verdienst zukommt.

IE

Abgelegt unter L. Rheinland-Pfalz | Keine Kommentare »