Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2011
20 beliebte Irrtümer in der Schuldenkrise
«Lasst uns über Alternativen reden… »
Ein Projekt der Rosa-Luxemburg-Stiftung
BILD-Zeitung, 27. 10. 2010
… und die Akropolis gleich mit!
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Inhalt
Was ist die Krise? Falsche Zustandsbeschreibungen
01. «Griechenland hat zu hohe Schulden»
02. «Die Finanzmärkte fürchten einen griechischen Staatsbankrott»
Wo kommt die Krise her? Falsche Ursachenforschung
03. «Die Griechen sind faul»
04. «Die Griechen machen ständig Urlaub»
05. «Wir zahlen den Griechen Luxusrenten»
06. «Die Griechen haben sich ein fettes Leben gemacht»
07. «Die Griechen haben über ihre Verhältnisse gelebt»
08. «Der griechische Staat ist viel zu aufgebläht»
09. «Griechenland ist nicht wettbewerbsfähig»
10. «Die Griechen sind korrupt»
Wie weiter? Falsche Lösungswege
11. « Die Griechen sollten erst einmal selbst sparen, bevor wir ihnen nochmals helfen»
12. «Verkauft doch eure Inseln, ihr Pleite-Griechen!»
13. «Sollen doch die Gläubiger zahlen!»
14. «Griechenland soll aus der Euro-Zone austreten»
15. «Griechenland muss das Vertrauen der Finanzmärkte wiedergewinnen»
Die Rolle der Deutschen: Falsche Freunde
16. «Wir wollen Freunde der Griechen sein»
17. «Man sollte Freunden helfen – aber nicht für sie bürgen»
18. «Kein deutscher Steuer-Euro nach Griechenland!»
19. «Wir sind der Zahlmeister Europas»
Ein Nachtrag
20. «Griechenland hat sich in die Euro-Zone gemogelt – Die Nachsicht der Gemeinschaft rächt sich jetzt»
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Es ist wieder soweit: Griechenland braucht neue Kredite, und in Europa streiten die Regierungen darüber, ob das nötig ist und wer das zahlen soll. In Deutschland herrscht vielfach die Meinung vor, Griechenland sei selbst schuld an seinem Elend: Erst habe sich das Land in die Euro-Zone gemogelt, dann habe die Regierung zu viel ausgegeben, die Regierten hätten zu wenig gearbeitet. Genährt werden solche latent nationalistischen Deutungsmuster von deutschen Politikern und den Medien, die entsprechende «Lösungen» der Krise vorschlagen: Die Griechen müssten mehr sparen, mehr arbeiten und ihr öffentliches Eigentum verkaufen – und wenn das alles nichts hilft, muss Griechenland eben raus aus der Euro-Zone bzw. bankrott machen. Das Dumme daran: Weder sind die genannten Ursachen der Krise zutreffend, noch die Auswege zielführend.
Was ist die Krise? Falsche Zustandsbeschreibungen
01. «Griechenland hat zu hohe Schulden»
Faktenlage:
Bedingt durch die Finanzkrise wuchsen Griechenlands Staatsschulden zwischen 2007 und Ende 2010 von 115% der Wirtschaftsleistung auf 143%. Diese so genannte Schuldenquote dürfte 2011 über 150% steigen. Zum Vergleich: Deutschlands Schuldenquote liegt bei etwa 85%.
Einordnung:
Die hohe Schuldenquote allein begründet nicht Griechenlands Probleme.«Bei der Schuldenquote gibt es nicht die ‹richtige› Höhe – weder in der Theorie noch in der Praxis. (01) Italien kommt auf eine Schuldenquote von 120%, Japan sogar auf 200% seiner Wirtschaftsleistung.
Beide gelten nicht als «pleite», Griechenland aber schon. Wieso? Weil die Finanzmärkte auf eine Pleite Griechenlands spekulieren. Dies hat die Zinsen für neue Schulden so hoch getrieben, dass Athen kein neues Geld mehr leihen kann (02). Zum Vergleich: Für zweijährige Staatsanleihen müsste Athen 25% Zinsen zahlen, Italien zahlt nur 3% und Japan gar nur 0,2% (Stand Ende Mai 2011).
Das Problem sind also die von den Finanzmärkten hochspekulierten Zinsen. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) hat berechnet: Fiele der durchschnittliche Zinssatz für griechische Staatsanleihen auf 3%, so sänke die Schuldenquote des Landes bis zum Jahr 2015 auf 110% der Wirtschaftsleistung. (03) Bleiben die Zinsen jedoch hoch, kann Athen kein Geld an den Märkten aufnehmen.
Ob es dann «pleite» ist, hängt von der Bereitschaft der anderen Euro-Staaten ab, ihm mit Krediten auszuhelfen. Zwischen Staaten ist «Pleite» also ein politischer Beschluss.
02. «Die Finanzmärkte fürchten einen griechischen Staatsbankrott»
Faktenlage:
An den Finanzmärkten sind griechische Anleihen abgestürzt. Spiegelbildlich stieg die Rendite dieser Anleihen (s. Fußnote 02). Einordnung: Die Finanzmärkte «fürchten» gar nichts. Sie sind kein menschliches Wesen mit Gefühlen und Ängsten. Und sie sind auch keine objektive Instanz, die die Finanzlage eines Landes sachlich bewertet. Der Finanzmarkt ist nichts weiter als die Gesamtheit der Anleger, die versuchen, mit Finanzinvestitionen möglichst viel Geld zu verdienen. «Wer wirklich einen Staatsbankrott Griechenlands fürchtet, investiert nicht in griechische Staatspapiere. Alle anderen hoffen darauf, dass Hellas gerettet wird und sie riesige Zinsgewinne einstreichen können.(04)
Wo kommt die Krise her? Falsche Ursachenforschung
03. «Die Griechen sind faul»
Faktenlage:
Die Griechen arbeiten jede Menge. Die tatsächliche Wochenarbeitszeit – abzüglich Mittagspausen – lag vor der Krise laut Eurostat bei 44,3 Stunden, in Deutschland waren es 41 Stunden und im EU-Durchschnitt 41,7 Stunden.(05) Die französische Bank Natixis kommt für Deutschland auf eine Jahresarbeitszeit von durchschnittlich 1.390 Stunden, in Griechenland sind es 2.119 Stunden.(06)
Einordnung:
«Deutschland hat zwar auch hohe Schulden – aber wir können sie auch begleichen. Weil wir morgens ziemlich früh aufstehen und den ganzen Tag arbeiten.»(07) Abgesehen davon, dass die Griechen viel arbeiten und abgesehen davon, dass Freizeit nicht unbedingt etwas Schlechtes ist und Arbeit nicht unbedingt etwas Gutes: Es ist prinzipiell falsch, die Ursache der Krise eines Landes im mangelnden Fleiß der Einwohner zu suchen. Die Griechen haben nicht die Wahl, einfach mal länger zu arbeiten, um die Krise zu beenden. Eher ist es umgekehrt: Wegen der Krise sind viele Griechen mittlerweile zum Nicht-Arbeiten gezwungen. Die offizielle Arbeitslosenrate lag im April 2011 bei 16,5%, bei den Jugendlichen war Ende 2010 sogar jeder dritte ohne bezahlten Job. Die Zahl der Staatsbediensteten wurde in den vergangenen Monaten um 83.000 gekürzt. Man sieht: Nicht «Faulheit » schafft Krisen, sondern Krisen vernichten Jobs. Umgekehrt in Deutschland: Dort hat der Aufschwung die Arbeitslosenquote im April 2011 auf 6,0% gedrückt.
04. «Die Griechen machen ständig Urlaub»
Faktenlage:
Laut EU-Agentur Eurofound haben griechische Arbeitnehmer durchschnittlich einen Urlaubsanspruch von 23 Tagen im Jahr. Die Deutschen sind in der glücklichen Lage, 30 Urlaubstage nutzen zu können. Das ist Spitze in Europa. Sie «führen selbst dann noch deutlich, wenn Feiertage hinzugezählt werden.(08)
Einordnung:
«Wir können nicht eine Währung haben, und der eine kriegt ganz viel Urlaub und der andere ganz wenig», sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel Mitte Mai 2011. Es handelt sich hier um eine Variante des «Faulheits»-Vorwurfs. Es wird der Versuch gemacht, die Krise aus individuellem Fehlverhalten der Griechen zu erklären. Im Umkehrschluss lobt die Bundeskanzlerin das eigene Staatsvolk: Dass «wir» ökonomisch gut da stehen, liegt an «unserem» Fleiß.
05. «Wir zahlen den Griechen Luxusrenten (09)
Faktenlage:
Laut OECD gehen in Deutschland Männer im Durchschnitt mit 61,8 Jahren in Rente, in Griechenland sind es 61,9 Jahre. Es handelt sich dabei keineswegs um «Luxusrenten»: Die griechische Durchschnitts-Rente beträgt 55% des Durchschnitts der Euro-Zone, im Jahr 2007 lag sie bei 617 Euro. Zwei Drittel der griechischen Rentner müssen mit weniger als 600 Euro je Monat über die Runden kommen.
Einordnung:
«Es geht auch darum, dass man in Ländern wie Griechenland, Spanien, Portugal nicht früher in Rente gehen kann als in Deutschland», sagte Kanzlerin Merkel Mitte Mai 2011. Zwar müssten auch BILD und Bundeskanzlerin um die wirkliche Lage der griechischen Rentner wissen. Doch für sie zählen die Fakten offensichtlich nichts. Gemäß ihrer Logik ist jedes Renten-Jahr und jeder Renten-Euro ein Luxus in einem Land, das in der Krise steckt.
06. «Die GRiechen haben sich ein fettes Leben gemacht»
Faktenlage:
Das Lohnniveau in Griechenland liegt bei nur 73% des Durchschnitts der Euro-Zone. «Nach Angaben des gewerkschaftsnahen Instituts für Arbeit verdient ein Viertel aller griechischen Beschäftigten weniger als 750 Euro im Monat. (10) Lehrer zum Beispiel verdienen mit 15 Dienstjahren etwa 40% weniger als in Deutschland (11) – und das war noch vor der Krise. Laut Eurostat war vor der Krise ein Fünftel aller Griechen von Armut bedroht, 25% der Griechen lebten in überbelegten Wohnungen (Deutschland: 7%).
Einordnung:
Hier handelt es sich um eine Krisen-«Erklärung», die den Faulheits-Vorwurf mit «Gefräßigkeit» ergänzt. Wie bei der «Faulheit» und bei den «Luxusrenten» wird versucht, scheinbar eingängige Alltagsweisheiten auf die große Ökonomie anzuwenden: Man muss hart arbeiten und sparsam sein, dann geht es schon. So kann man kleine Krisen deuten und auch die große: «‹Man hätte einfach nur die schwäbische Hausfrau fragen sollen›, riet Merkel. ‹Sie hätte uns eine Lebensweisheit gesagt: Man kann nicht auf Dauer über seine Verhältnisse leben.› Das sei der Kern der internationalen Krise. (12) Dabei ist die Differenz zwischen Binsenweisheiten und Realität offensichtlich. So schafft «hart arbeiten» keinen Aufschwung, vielmehr zieht ein Aufschwung viele Arbeitsplätze nach sich. So kann «Sparsamkeit» in den Ruin führen (siehe Griechenland), und neue Schulden können umgekehrt dabei helfen, schwierige Zeiten zu überbrücken (so wie in Deutschland in der jüngsten Krise).
07. «Die Griechen haben über ihre Verhältnisse gelebt»
Faktenlage:
Die Regierung in Athen gibt seit Jahren mehr aus als sie einnimmt. Zwischen 2000 und 2007 lag ihr Budgetdefizit zwischen vier und sieben Prozent der Wirtschaftsleistung.
Einordnung:
Nahezu jede Regierung der Welt «lebt über ihre Verhältnisse», sprich: Sie gibt mehr aus als sie einnimmt. So rangierte das Budgetdefizit der Bundesregierung zwischen 2000 und 2007 zwischen 1,6% und 4,0% der Wirtschaftsleistung. Das Problem Griechenlands war nicht so sehr die Neuverschuldung, als die Tatsache, dass die Finanzmärkte irgendwann gegen Athen spekulierten und damit die Zinsen für Neukredite auf unbezahlbare Höhe getrieben haben (s.o.).
Dies kann auch einem Land ohne hohe Defizite widerfahren. Das zeigt das Beispiel Irland, das im vergangenen Jahrzehnt gar keine Defizite sondern meist Überschüsse im Haushalt verzeichnete – dennoch fiel es den Finanzmärkten zum Opfer und musste von der EU und dem IWF mit 85 Mrd. Euro unterstützt werden.
«Deutschland hat zwar auch hohe Schulden – aber wir können sie auch begleichen… Weil wir von unserem Gehalt immer auch einen Teil für schlechte Zeiten sparen», schreibt die BILD. (13) Auf staatlicher Ebene hat die BILD unrecht – auch die Bundesregierung hat sich in der Vergangenheit netto verschuldet und nicht «gespart». Gesamtwirtschaftlich gesehen ist hingegen etwas dran: Den deutschen Staatsschulden von rund 2.000 Milliarden Euro steht in Deutschland ein Gesamtvermögen von etwa 7.400 Milliarden Euro gegenüber. (14) Allerdings ist dies nicht «unser» Vermögen. Vielmehr sind die Billionen größtenteils in den Händen weniger Reicher konzentriert. Dem Staat würde dieses Vermögen nur etwas nützen, wenn er Zugriff auf sie bekommt – wenn er sie also besteuert. Doch das soll nicht geschehen, die Vermögenssteuer
wurde 1997 abgeschafft.
08. «Der griechische Staat ist viel zu aufgebläht»
Faktenlage:
Die griechischen Staatsausgaben im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt, die Staatsausgabenquote, lag im Jahr 2008 bei 48%, die deutsche Quote betrug nur 44%.
Einordnung:
Vor der Krise sah die Sache allerdings anders aus: Die griechische Staatsausgabenquote sank zwischen 2000 und 2006 von 47% auf 43% und lag in diesem Zeitraum stets unter der niedrigen deutschen Quote (15). Dies änderte sich erst mit dem Einbruch der Wirtschaft in der Finanzkrise. Für die «Aufblähung» der griechischen Staatsausgaben war also die Rezession verantwortlich, nicht hellenische Verschwendungssucht.
Daneben: Schweden verzeichnet seit zehn Jahren Staatsausgabenquoten zwischen 51% und 55% des BIP – und ist doch nicht pleite.
09. «Griechenland ist nicht wettbewerbsfähig»
Faktenlage:
Das stimmt – wenn man den Außenhandel als Maßstab nimmt. Hier verbucht Griechenland seit Jahren ein hohes Defizit, das 2009 14% der Wirtschaftsleistung erreichte. Das heißt: Griechenland importiert mehr als es exportiert. Als Grund hierfür werden vor allem zu hohe Lohnsteigerungen genannt. Daher soll nun das griechische Lohnniveau sinken, um das Land wieder wettbewerbsfähig zu machen.
Einordnung:
«Wettbewerbsfähigkeit» ist keine «Fähigkeit». Sie beschreibt ein Verhältnis. Tatsächlich sind die Lohnstückkosten in Griechenland zwischen 2000 und 2010 um fast 40% gestiegen (16). Ein Problem war dies aber nur, weil die Lohnstückkosten in anderen Ländern weniger stark stiegen und die Unternehmen aus diesen Ländern daher einen Kostenvorteil auf dem Weltmarkt hatten. Europameister beim Lohnsparen war Deutschland. Dort stiegen die Lohnstück-kosten dank schmaler Tariferhöhungen nur um 5%. Ergebnis waren hohe Exportüberschüsse für Deutschland und hohe Importüberschüsse für Länder wie Griechenland, Portugal, Irland oder Spanien. Der deutsche Erfolg war also nur das Spiegelbild des Misserfolgs in der Euro-Peripherie: Ohne Defizite in Griechenland, Spanien, Portugal keine deutschen Überschüsse. Über seine Exportoffensive sanierte sich Deutschland also auf Kosten seiner Nachbarn.
Deutschland habe eben «fitte Unternehmen, deren Produkte rund um den Globus gefragt sind», triumphiert die BILD (17). Das Sprachrohr der «kleinen Leute» sollte bei aller Freude nicht vergessen, dass der deutsche Exporterfolg mit der Armut der Arbeitenden bezahlt wurde: Da die Löhne sanken oder nur schwach stiegen, kam der private Konsum in Deutschland zehn Jahre lang kaum vom Fleck. (18)
Und noch eine Anmerkung: Das World Economic Forum definiert Wettbewerbsfähigkeit «als die Kombination aus Institutionen, Politiken und Faktoren, die das Produktivitätsniveau eines Landes determinieren…
Das Produktivitätsniveau determiniert auch die Renditen von Investitionen». (19) Das also ist der Maßstab, an dem sich alle Staaten messen: Wo lassen sich die höchsten Renditen erzielen? Es ist sehr die Frage, ob dies ein angemessener Maßstab ist, um den Menschen weltweit ein gutes Leben zu ermöglichen.
10. «Die Griechen sind korrupt»
Faktenlage:
Tatsächlich sind Steuerhinterziehung und Steuervermeidung in Griechenland stärker ausgeprägt als in anderen Ländern, und «Korruption ist allgegenwärtig. (20) Der Anteil der Schattenwirtschaft wird auf rund 25% der Wirtschaft geschätzt (zum Vergleich: Deutschland etwa 15% (21) und die Summe der hinterzogenen Steuern auf 20 Milliarden Euro pro Jahr. (22)
Einordnung:
Steuerhinterziehung und Korruption sind tatsächlich ein großes Problem für Griechenland. Dazu drei Anmerkungen: Hinterzogene Steuern stellen eine Form der Umverteilung vom Staat zum privaten Sektor dar. Das Geld ist also nicht «weg». Insofern ist damit auch die griechische Krise nicht erklärt.
Zweitens: «Verantwortlich für die griechische Schlamperei war der damalige Ministerpräsident Kostas Karamanlis. Ein enger Verbündeter von Kanzlerin Merkel in der EU. Mit Hilfe des willigen Griechen gelang es Merkel verschiedentlich, die Front der Südländer bei wichtigen EU Entscheidungen aufzubrechen. Karamanlis war immer für einen Deal zu haben. Im Gegenzug musste der Grieche keine allzu kritischen Fragen zu seiner liederlichen Finanzpolitik fürchten.› Dies schreibt der ehemalige Chefredakteur des Handelsblattes. (23)
Drittens haben auch deutsche Konzerne von der Schmiergeld-Wirtschaft in Griechenland profitiert. «Seit dem Jahr 2008 wurde in mehreren juristischen Auseinandersetzungen dokumentiert, dass die deutschen Unternehmen Siemens, Ferrostaal-MAN und Deutsche Bahn AG in großem Maßstab in Griechenland Politiker einkauften und politische Entscheidungen zu ihren Gunsten ‹finanzierten›. So ‹investierte› allein der Siemens-Konzern seit Mitte der 1990er Jahre und rund ein Jahrzehnt lang in Griechenland 15 Millionen Euro pro Jahr – um auf diese Weise Politiker der beiden wichtigen Parteien, Nea Dimokratia und PASOK, günstig zu stimmen. (24)
Wie weiter? Falsche Lösungswege
11. «Die Griechen sollten erst einmal selbst sparen, bevor wir ihnen nochmals helfen»
Faktenlage:
Griechenlands Budgetdefizit lag 2010 bei rund 10,5% der Wirtschaftsleistung. Athen hatte versprochen, dieses Defizit 2011 auf 7,5% zu senken. Dies dürfte nicht gelingen. Folge: Die Zinsen für Kredite am Kapitalmarkt sinken nicht, Griechenland bleibt vom Kapitalmarkt abgeschnitten und kann sich nicht wie geplant ab 2012 dort frische Mittel besorgen. Daher werden neue staatliche Hilfen erwogen, um eine Zahlungsunfähigkeit Athens zu vermeiden.
Einordnung:
Aus dem zu hohen Defizit 2011 lässt sich nicht ableiten, Griechenland spare nicht. Das tut es, und zwar brutal. Wegen der Sparprogramme haben die Griechen seit Anfang 2010 durchschnittlich fast 20% ihres Einkommens verloren (25). «Kein Industrieland hat in den letzten 25 Jahren sein strukturelles Defizit binnen eines Jahres so stark gesenkt», sagt selbst die Ratingagentur Fitch (26). Und die Berenberg-Bank sieht Athens Sparprogramm als «die wahrscheinlich härteste fiskalische Anpassung jemals in einem westlichen Land». (27)
Dass das Defizit 2011 höher sein dürfte als geplant, liegt nicht an der Verschwendungssucht Athens. Nicht die Ausgaben sind zu hoch, sondern die Einnahmen zu gering. Das liegt wiederum an dem harschen Sparprogramm: Da der Staat spart, Löhne und Renten kürzt, bricht die Wirtschaftsleistung ein. Der private Konsum zum Beispiel lag im März 2011 18% niedriger als ein Jahr zuvor, im selben Zeitraum gingen 65.000 Unternehmen pleite. Im Gesamtjahr wird ein Schrumpfen des Bruttoinlandsprodukts von fast 4% erwartet. Folge: Die Steuern gehen zurück.
Zwischen Januar und April 2011 lag das Steueraufkommen 7% unter dem des Vorjahreszeitraums. Insgesamt hat der griechische Fiskus 1,2 Milliarden Euro weniger eingenommen als angesetzt. Nicht die Ausgabenfreude Athens ist also das Problem, sondern das Sparprogramm selber. «Wir bezweifeln, dass die griechische Wirtschaft eine aggressive und lang anhaltende fiskalische Anpassung verkraften kann. (28)
12. «Verkauft doch eure Inseln, ihr Pleite-Griechen!» (29)
Faktenlage:
Der griechische Staat verfügt über Eigentum, dessen Wert auf 270 bis 300 Milliarden Euro taxiert wird. Hauptsächlich handelt es sich hierbei um Grundstücke – auch auf Inseln.
Einordnung:
Die Regierung in Athen hockt nicht auf ihrem Besitz. Sie hat ein breit angelegtes Privatisierungsprogramm aufgelegt. Im Angebot sind Telekommunikationsfirmen, Stromkonzerne, Häfen und jede Menge Grundstücke. Damit will Athen bis zum Jahr 2015 50 Milliarden Euro einnehmen. Hier gibt es aber mehrere Haken: Da Griechenland verkaufen muss, wird es nur schlechte Preise für sein Eigentum erhalten. Die Käufer – internationale Konzerne – werden die griechische Notsituation auszunutzen versuchen. Zweitens: Verkauft der Staat rentable Firmen, gehen ihm Einnahmen verloren. Fazit: «Die Erfahrung in unzähligen Stabilisierungsprogrammen des Internationalen Währungsfonds (IWF) zeigt, dass (Privatisierung) eine äußerst riskante Strategie ist… Schließlich brauchen geordnete Verfahren … eine sehr lange Zeit, die Griechenland derzeit nicht hat. Privatisierungen sind daher als Notfallmaßnahme eher ungeeignet. (30)
13. «Sollen doch die Gläubiger zahlen!»
Faktenlage:
Der griechische Staat hat rund 350 Mrd. Euro Schulden. Die Gläubiger sind: griechische Banken (23%), andere griechische Gläubiger (20%), Regierungen der Euro-Zone (12%), Europäische Zentralbank (18%), Internationaler Währungsfonds (4%), andere ausländische Gläubiger/Banken (23%) (31). Um Griechenland zu retten, könnten die Geldgeber auf einen Teil der vergebenen Kredite verzichten.
Einordnung:
Das klingt gerecht, denn so würden die Finanzanleger an der Entschuldung Griechenlands beteiligt. Gleichzeitig lauern hier aber schwer wiegende Risiken. Erstens würden damit den Banken große Verluste entstehen. «Wenn in Griechenland ein Schuldenschnitt um 50 Prozent vorgenommen würde, würde das allein die deutschen Banken mit mehr als 25 Milliarden Euro belasten» (IMK: Schuldenschnitt bringt mehr Nachteile als Vorteile, Mai 2010). Zweitens würde dies die Hauptgläubiger, die griechischen Banken, in den Ruin treiben. Drittens:
Lässt die Euro-Zone eine Pleite in ihren Reihen zu, hätten wohl auch andere Staaten ihren Kredit verloren. «Die Sorgen um Griechenland könnten auf die anderen Peripheriestaaten übergreifen und zu einem Ausverkauf von deren Anleihen führen» (DZ Bank, Zinsmärkte 9.5.2011). Es droht eine Ansteckung von Staaten wie Spanien – und dessen Wirtschaft ist mehr als doppelt so groß wie Griechenland, Portugal und Irland zusammen (32). Dies wäre wohl das Ende der Euro-Zone, dem Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Es zeigt sich: Solange Europa
abhängig ist vom Wohlwollen der Finanzanleger, solange bleibt es schwierig, diese Finanzanleger für die Entschuldung Griechenlands zahlen zu lassen.
Noch eine Anmerkung: Die griechische Staatsschuld ist für die Euro-Zone kein überwältigendes Problem. Mit insgesamt 350 Mrd. Euro beträgt sie lediglich 3,7% der Wirtschaftskraft der Euro-Zone.
14. «Griechenland soll aus der Euro-Zone austreten»
Faktenlage:
Mit einem Ausschluss/Austritt könnte die Euro-Zone versuchen, das Griechenland-Problem auszulagern und den Euro-Raum vor Ansteckung zu schützen. Griechenland wiederum könnte die Drachme wieder einführen und die Währung abwerten. Dies würde griechische Ausfuhren verbilligen, und das Land könnte so versuchen, sich aus der Krise heraus zu exportieren.
Einordnung:
Das hat zwei gravierende Nachteile. Erstens: Führt Athen die Drachme wieder ein, würde diese gegenüber dem Euro drastisch abwerten. Ihre Schulden hätte die griechische Regierung (wie auch die griechischen Banken, Unternehmen und Privathaushalte) aber weiter in Euro. Folglich würden die Schulden rasant aufwerten und der Schuldenstand explodieren. Damit wäre Griechenland finanziell ruiniert, und «das Bankensystem würde mit Sicherheit kollabieren». (33) Dann müssten auch die ausländischen Gläubiger Griechenlands – vor allem deutsche und französische Banken – ihre vergebenen Kredite abschreiben. Zweitens wäre mit dem Austritt Griechenlands die implizite Bestandsgarantie der Euro-Zone aufgekündigt und der Spekulation gegen den Euro Tür und Tor geöffnet. «Der Plan, mit dem Euro eine Weltwährung
in Konkurrenz zum US-Dollar zu schaffen, wäre gescheitert.» (34)
15. «Griechenland muss das Vertrauen der Finanzmärkte wiedergewinnen»
Faktenlage:
Um wieder Zugang zu Krediten zu bekommen und von EUHilfe unabhängig zu werden, muss Athen von den Finanzmärkten Geld zu bezahlbaren Zinsen erhalten. Dafür müssen die Anleger wieder zum Schluss kommen, dass ihr Geld in Griechenland sicher und rentabel angelegt ist – dass sie also an Griechenland gut verdienen können.
Einordnung:
Das ist zutreffend – und zeigt den Stand der Machtverhältnisse drei Jahre nach der Finanzkrise. Heute versuchen alle Industriestaaten, das «Vertrauen der Finanzmärkte» über Sparprogramme, Lohnkürzungen, Steuererhöhungen und eine Steigerung der «Wettbewerbsfähigkeit» wiederzuerlangen. Dies zeigt: Die Macht der Märkte ist intakt. Hieß es noch zu Beginn der Finanzkrise, man müsse die «Finanzmärkte bändigen» oder sie «an die Kette legen», so sind die Anforderungen der Geldanleger in Sachen Rentabilität und Solidität von Staaten inzwischen wieder der Maßstab, an dem sich Länder messen. Die Märkte regieren, die Politik folgt ihren Ansprüchen.
Die Rolle der Deutschen: Falsche Freunde
16. «Wir wollen Freunde der Griechen sein (35)
Freundschaft ist eine zwischenmenschliche Emotion, kein bestimmender Faktor im Verhältnis politischer Apparate. Zwar wird im übertragenden Sinne häufig von «befreundeten» Staaten gesprochen. Gemeint sind aber weniger freundschaftliche Bande, sondern gemeinsame Interessen, die solche Staaten verfolgen. Das gemeinsame Interesse von Griechenland und Deutschland ist in diesem Falle schnell gefunden: die gemeinsame Währung, der Euro. Während Athen jedoch seine Wirtschaft vor dem Kollaps retten will, versucht die Bundesregierung, sich des Griechen-Problems so kostengünstig wie möglich zu entledigen. Bei Geld hört die Freundschaft auf.
17. «Man sollte Freunden helfen – aber nicht für sie bürgen»
Faktenlage:
15. Mai 2011, Sonntagabend, Talkshow mit Anne Will, Thema: «Milliarden für arme Euro-Schlucker – riskiert die Regierung unser Geld?». Die Sendung steigt ein mit einer Umfrage auf der Straße, Frage: «Würden Sie Nachbarn oder Freunden in Not finanziell aushelfen?» Die Antwort der meisten Befragten lautet: «Ja». Auf die Frage «Würden Sie auch Bürgschaften übernehmen?» kommt jedoch ein «Nein». So kommt es zur Leitfrage des Abends: «Darf die Politik machen, was man im Privaten niemals tun würde: im großen Stil für andere zu bürgen?» Denn ab dem Jahr 2013 wird Deutschland im Rahmen des dauerhaften Euro - Krisenmechanismus European Stability Mechanism (ESM) 168 Milliarden Euro Garantien und knapp 22 Milliarden an Barkapital bereitstellen, die zwischen 2013 und 2017 schrittweise eingezahlt werden.
Einordnung:
«Wir» Deutschen sollen also nicht für die Griechen bürgen. Dabei bürgen «wir» ständig – ohne dass uns irgendjemand fragt. Zum Beispiel für die heimische Kreditwirtschaft. Das hat die vergangene Finanzkrise gezeigt: Als die Kreditwürdigkeit der deutschen Banken gefährdet war, sprang die öffentliche Hand mit Hilfen und Garantien ein. Während der deutsche Anteil an der Finanzhilfe für Griechenland bislang bei ca. 24 Milliarden Euro liegt, waren die Hilfen für die deutschen Banken wesentlich größer. Laut Bundesbank erhöhte die Unterstützung des Finanzsektors allein 2010 die staatlichen Schulden um 241 Milliarden Euro. (36)
18. «Kein deutscher Steuer-Euro nach Griechenland!» (37)
Faktenlage:
Beim ersten Hilfspaket für Griechenland aus dem Jahr 2010 beträgt der deutsche Anteil rund 22 Milliarden Euro.
Einordnung:
Dobrindt hat recht. Es ist nicht der viel zitierte Steuerzahler, der Griechenland «hilft». Das deutsche Geld für Athen nimmt die Bundesregierung nicht aus dem Staatshaushalt oder dem Steueraufkommen, sondern sie borgt es sich für 2% bis 3% und leiht es an
die Krisenstaaten weiter – inklusive Strafzinsen. Athen muss für die «Hilfe» 4,2% Zinsen zahlen, Irland 5,8% und Portugal zwischen 5,5% und 6%. Das ist ein gutes Geschäft für die deutschen «Steuerzahler»: Durch die Zinsdifferenz fließen dem Bund schätzungsweise 500 Millionen Euro zu (38) – vorausgesetzt allerdings, die Krisenstaaten können ihre Schulden begleichen. Insofern hat die BILD recht, wenn sie titelt: «Ihr griecht nix von uns!» (39) Es ist umgekehrt: Per Saldo zahlt Griechenland an Deutschland.
19. «Wir sind der Zahlmeister Europas» (40)
Faktenlage:
Siehe Punkt 17 und 18
Einordnung:
Da die Bundesregierung die Hilfen für Griechenland als Kredit gewährt, ist dieses Geld nicht «weggezahlt». Es kommt wieder, inklusive Zinsen. Doch hat die Schuldenkrise einiger Peripherie-Länder weitere Vorteile für Deutschland. Denn bei den Anlegerngelten Bundesanleihen als «sicherer Hafen». Folge: Alle Investoren stürzen sich auf deutsche Staatsanleihen. Daher findet die Bundesregierung leicht Geldgeber, wenn sie Kredite aufnehmen will. Folge: Der Zins, den der Bund seinen Gläubigern zahlen muss, ist sehr niedrig. In früheren wirtschaftlichen Aufschwung-Phasen musste der Bund seinen Gläubigern wesentlich höhere Zinsen zahlen. Nun jedoch macht die Euro-Krise Bundesanleihen begehrt, was die Zinsen drückt und dem Finanzminister Zinsausgaben spart. Geschätzte Einsparungen pro Jahr: 3,5 Milliarden Euro. (41)
Die «Hilfe» für Staaten wie Griechenland, Irland oder Portugal ist übrigens keine milde Gabe und kein Akt der Freundschaft. Tatsächlich fließt das Geld nicht, um den Griechen zu helfen, sondern um Schaden von anderen Ländern abzuwenden. Explizit formulierte dies die Euro-Gruppe beim Beschluss des permanenten Euro-Schutzschirms ESM im März 2011: «Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, etablieren einen Stabilitätsmechanismus, der aktiviert wird, wenn dies unausweichlich ist, um die Stabilität der Euro-Zone als Ganzes zu sichern.» Das bedeutet: Die Hilfskredite für notleidende Staaten sollen nicht dem überschuldeten Land helfen, sondern sollen die Folgen seiner Überschuldung für den Rest der Euro-Zone eindämmen. Es ist ein Schutz der Gläubiger vor den Schuldnern.
Fußnoten:
(01) BHF-Bank Wirtschaftsdienst, 4.6.2011
(02) Ein vereinfachtes Beispiel dazu, wie das funktioniert: Griechenland borgt sich über eine Anleihe 1 Mio. Euro zu einem festen Zins von jährlich 5% (=50.000 Euro) pro Jahr. Die Anleihe wird anschließend an der Börse gehandelt und stürzt ab. Ihr Preis fällt von 1 Mio. Euro auf 500.000 Euro. Der Zins von 5% (=50.000 Euro) bleibt jedoch der gleiche. Ergo hat die Anleihe für den Käufer nun eine Rendite von 10% (50.000 Euro von 500.000 Euro). Will Athen nun eine neue Anleihe begeben, orientiert sich der Zins, den es zahlen muss, an der Rendite der alten Anleihe. Um sich frisches Geld zu borgen, muss Griechenland den Anlegern also einen Zins von 10% bieten.
(03) IMK: Schuldenschnitt bringt mehr Nachteile als Vorteile, Mai 2010.
(04) Berliner Zeitung 27.4.2010.
(05) Handelsblatt 2.5.2005
(06) Natixis, Flash Économie, 30.5.2011
(07) BILD, 5.3.2010
(08) Spiegel-Online 18.5.11
(09) BILD 27.4.2010
(10) Frankfurter Rundschau 25.7.2010
(11) Ifo-Schnelldienst 5/2007
(12) Focus-online, 1.12.2008
(13) BILD, 5.3.2010
(14) DIW Wochenbericht 50/2010
(15) Michael Schlecht: Der Euro brennt. Positionspapier 21.5.2010
(16) Commerzbank Research Note: Euro-Peripherie vor der Lohnrevolution? 1.4.2011
(17) BILD, 5.3.2011
(18) Ausführlich dazu: Michael Schlecht: Der Euro brennt. Positionspapier 21.5.2010
(19) WEF Competitiveness Report 2010
(20) Spiegel-online, 10.3.2010
(21) IAW Pressemitteilung 26.1.2010
(22) Der Standard, 11.2.2010
(23) Michael Schlecht: Der Euro brennt. Positionspapier 21.5.2010
(24) Griechenland, das Diktat von IWF und EU und die deutsche Verantwortung. Positionspapier des Wissenschaftlichen Beirates von Attac Deutschland
(25) FAZ, 25.5.2011
(26) Financial Times Deutschland, 26.5.2011
(27) Berenberg Bank, Macro Views, 20.5.2011
(28) Société Générale, The Economic News, 5.4.2011
(29) BILD 27.10.2010
(30) VP Bank, Investment News, 1.6.2011
(31) VP Bank, Investment News, 1.6.2011
(32) Damit wären weitere Verluste für die Banken programmiert. Laut Bank für Internationalen Zahlungsausgleich schuldeten Griechenland, Portugal, Irland und Spanien den europäischen
Banken Ende 2010 rund 1340 Milliarden Euro. Ein Viertel davon entfiel auf deutsche Kreditinstitute. (http://bis.org/publ/qtrpdf/r_qa1106.pdf#page=100)
(33) DZ Bank, Zinsmärkte 9.5.2011
(34) Berliner Zeitung 27.4.2010. Zu den Vorteilen des Status einer Weltleitwährung siehe AK 561, 20.5.2011. http://www.akweb.de/ak_s/ak561/23.htm
(35) BILD 5.3.2010
(36) Bundesbank Pressenotiz 13.4.2011
(37) Alexander Dobrindt, CSU, in BILD 5.3.2010
(38) Financial Times Deutschland, 20.5.2011 39 BILD 5.3.2010
(40) BILD 25.3.2011
(41) Financial Times Deutschland, 20.5.2011
(42) Börse Online, 7.1.2010
(43) Griechenland, das Diktat von IWF und EU und die deutsche Verantwortung.
Ein Nachtrag
20. «Griechenland hat sich in die Euro-Zone gemogelt – Die Nachsicht der Gemeinschaft rächt sich jetzt» (42)
Faktenlage:
Tatsächlich lag das griechische Defizit seit 1997 ständig oberhalb der EU-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes – auch während der Jahre 1997 bis 1999, die für die Zulassung des Landes zur Euro-Zone entscheidend waren.
Einordnung:
Die «Schummelei» der Griechen wurde bereits 2004 bekannt und offiziell. Dennoch gab es weder einen Ausschluss des Landes aus der Währungsunion, noch ein Vertragsverletzungsverfahren oder Sanktionen wie Kürzungen der EU-Hilfen. Warum nicht? Darüber können nur Vermutungen angestellt werden: So regierte ab 2004 Kostas Karamanlis in Griechenland, ein Vertrauter von Bundeskanzlerin Merkel (s. Punkt 10. «Die Griechen sind korrupt»).
Zudem war es prinzipiell das Ziel der Euro-Zonen-Hauptmächte wie Deutschland und Frankreich, möglichst viele Länder aufzunehmen, um der Währungsgemeinschaft eine größere ökonomische Masse zu verleihen – schließlich ist der Euro ein Konkurrenzprojekt zum Dollar, hinter dem mit den USA ein Viertel der Weltwirtschaft steht. Zudem dehnte sich die Euro-Zone mit dem Beitritt Griechenlands in die geopolitisch wichtige Nahost-Region aus. Damit mag zusammenhängen, dass IWF und EU den Rüstungsetat Griechenlands beim Sparprogramm 2010 weitgehend ausklammerten. Dabei liegt dieser «(als Anteil am gesamten Haushalt) zweieinhalb Mal höher als der deutsche und gut doppelt so hoch wie im EU-Durchschnitt. Seit den 1980er Jahren unterstützen insbesondere französische und deutsche Rüstungskonzerne und die Regierungen in Paris und Bonn respektive Berlin eine systematische Aufrüstung der Türkei und Griechenlands.» (43)
Positionspapier des Wissenschaftlichen Beirates von Attac Deutschland
Autor: Stephan Kaufmann
Illustration Titelseite: Lutz Kübelbäck
Hervorgegangen aus dem Projekt «Lasst uns über Alternativen reden… »,
in Kooperation mit dem Bereich Öffentlichkeitsarbeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Kontakt:
Rosa-Luxemburg-Stiftung
Dr. Sabine Nuss, Dr. Lutz Brangsch
Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin
Tel. 030 44310-448, www.rosalux.de
Quelle: Rosa Luxemburg Stiftung
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