* Der gläserne Mensch
Erstellt von Martha Brauch - Waiblingen - am 21. Juni 2011
Die Deutsche Post und der Arbeitslose
Nicht ohne Grund haben diejenigen, die noch eine Arbeitsstelle haben, Angst vor dem sozialen Abstieg in die Arbeitslosigkeit. Die Jobcenter verlangen beim Antrag auf Hartz IV, dass die Antragsteller tiefe Einblicke in ihre Privatsphäre über angespartes Vermögen bis hin zu den Unterhosen, die der Einzelne im Schrank aufbewahrt, gewähren.
Ein arbeitsloser Mensch ist entrechtet. Sein Anspruch auf Datenschutz ist politisch gewollter Willkür ausgeliefert. Verfassungswidrige Bedarfsgemeinschaften, Sanktionen und Kontrollen werden konstruiert und Jugendliche unter 25 Jahren haben gefälligst bei den Eltern zu wohnen.
Nun wird zum nächsten Schlag ausgeholt. Klammheimlich startete in Thüringen und Sachsen-Anhalt am 07.06.2011 ein umstrittenes Projekt. Die Tochterfirma der Deutschen Post DHL, die Williams Lea Corporate Document Solutions, scannt sämtliche „Kundenpost“ für die Arbeitsagenturen ein und leitet diese dann an die einzelnen Jobcenter weiter. Zunächst einmal soll dieses Vorgehen sechs Monate lang geprobt und dann 2012 im gesamten Bundesgebiet eingeführt zu werden.
Das Unternehmen Williams Lea wurde 1820 in London von John Wertheimer als Druckerei gegründet. In den folgenden 140 Jahren spezialisierte es sich auf fremdsprachige Druckerzeugnisse. Durch ständige Ausweitung der Geschäftstätigkeit in neue Bereiche und Expansion entwickelte sich dieses Unternehmen zum international führenden Anbieter von Corporate Information Solutions.
Williams Lea überstand die Kriegsjahre und war 1940/41 mit dem Druck von Not-Briefmarken und Propagandablättern beauftragt. Nach dem Krieg war in den 1950er Jahren die Barcleys Bank größter Kunde für Druckerzeugnisse auf dem Finanzsektor. Im Jahre 1988 schloss Williams Lea den ersten Outsourcing-Vertrag mit Morgan Stanley ab. Andere große Banken in den USA folgten. Schon damals gingen empfindliche Bankdaten durch die Finger von Williams Lea.
1996 wurde der Druckbereich verkauft um sich nur noch auf das Outsourcing von Geschäftsprozessen zu konzentrieren. 2006 stieg dann die Deutsche Post als Hauptinvestor in das Unternehmen ein und 2007 wurde die Williams Lea Deutschland GmbH gegründet. Im Jahr 2008 erhöhte die Deutsche Post ihre Anteile von 66 auf 100 Prozent.
Die Deutsche Post DHL soll nun die „Kundenpost“ an die Jobcenter nach Halle umleiten. Williams Lea sortiert und scannt die Dokumente mit einem Scanner, der 10.000 Seiten pro Stunde einlesen kann, ein. Danach sollen die Dokumente geprüft und an die Jobcenter verschlüsselt auf gesicherten Leitungen verteilt werden. Aber gibt es gesicherte Leitungen überhaupt? Viele Stationen, in denen der Datenschutz von Arbeitslosen ausgehebelt wird.
Eines kann mit Sicherheit gesagt werden: Die Daten von Arbeitslosen sind so sicher wie mehrere Millionen Daten bei Sony, Nintendo und Sega. Auch der IWF ist vor solchen Cyber-Angriffen im Internet nicht sicher. Wir wissen mittlerweile, dass eine bestimmte Regierung dort ebenfalls Informationen über andere Länder erfahren wollte. Daten können auf elektronischem Weg viel schneller abhanden kommen und von Dritten zu eigenen Zwecken missbraucht werden.
Die BA selbst hat sich in punkto Datenschutz in der Vergangenheit auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Da gab es scharfe Vorwürfe z, B, gegen eine interne Weisung, derzufolge mutmaßliche Hartz-IV-Betrüger notfalls beschattet werden konnten. Ein anderes Mal setzte die Behörde ein Computersystem ein, bei dem über 100.000 Personen Zugriff auf Daten wie Suchtkrankheiten, Verschuldung und Familienprobleme von Hartz-IV-Betroffenen hatten.
Die „Elektronische Akte“ wurde schon im Sommer 2010 wegen der Kritik von Arbeitslosenverbänden und der Politik um ein Jahr verschoben. Die Post sieht die Sicherheit bei sich gewahrt. Sie gab aber schon 2010 an, dass die IT-Sicherheit den Vorgaben des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) entsprechen würde. Warum wurde es dann verschoben? Damals wollte sich das BSI nicht zu Details äußern. Der Konzern bietet ähnliche Dienstleistungen unter anderem auch Banken und Versicherungen an. Alles wird über das Internet abgehandelt.
Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft der Bundesagentur für Arbeit zu Recht vor, dass Datenschutz von Erwerbslosen völlig außer Kraft gesetzt und der „gläserne Arbeitslose“ damit geschaffen wird.
„Wir sind über diese Vorgehensweise entsetzt und fordern den unverzüglichen Stopp. Betroffene haben nach derzeitigem Stand erst gar keine Möglichkeit diesem Verfahren zu widersprechen. Im Übrigen halten wir einen Schutz vor Missbrauch bei solch einem Verfahren für nicht gewährleistet.“
Der Bundesdatenschutzbeamte Peter Schaar hat keine Einwände gegen diese Art der Datenbearbeitung. „Der Vertrag der BA mit der Deutschen Post AG wurde geprüft und keine „gravierenden“ Mängel festgestellt“, teilte dieser mit. Also doch Mängel, nur eben nicht gravierend?
Der Vorstand der Arbeitslosenversicherung bei der Bundesagentur für Arbeit, Raimund Becker, sprach von einer „neuen Ära des Verwaltungshandelns“. Jeder Arbeitslose würde eine Papier-Akte „besitzen“. Durch das Digitalisieren der Akten sollen die Mitarbeiter in den Jobcentern schneller Zugriff auf die Daten erhalten. Laut Becker gibt es 22 Millionen(!) Kundenakten und täglich kämen 260.000 neue Dokumente dazu. Wird nicht von „nur“ rund 3 Millionen Arbeitslosen gesprochen?
Zehn Scann-Zentren sollen entstehen. Die Kosten für die Dienstleistung werden für die nächsten 5 Jahre auf 500 Millionen beziffert. Ob das wohl die tatsächlichen Zahlen sind?
Aber schauen wir doch mal auf die Mitarbeiter bei Williams Lea. Die Beurteilungen ehemaliger Mitarbeiter fallen niederschmetternd aus. Meistens sind dort Leiharbeiter unter schlechten Arbeitsbedingungen angestellt. Die Löhne sind auch nicht gerade die, von denen eine Familie ernährt werden kann. Das Vorgesetztenverhalten lässt zu wünschen übrig. Diese wären weder fachlich noch persönlich geeignet. Schnell droht der Rausschmiss, wenn die Auftragslage nicht gedeckt ist.
Bei soviel Inkompetenz von Vorgesetzten, wird einem angst und bange. Wo werden unsere „Kunden“-Briefe an die Jobcenter in Zukunft landen? Würden wir wirklich, wenn wir selbst zu bestimmen hätten, unsere Daten einer solchen Firma überlassen? Wohl kaum. Unser Staat und die BA haben da keine Skrupel.
Private Unternehmen übernehmen immer mehr staatliche Befugnisse. Dadurch wird unser Grundgesetz verbogen und es herrscht keine Sensibilität mehr gegenüber der Verfassung und den darin festgeschriebenen Menschenrechten. Unser persönliches „Tafelsilber“, nämlich unsere Rechte – was anderes haben Arbeitslose kaum noch – werden auf diesem Weg vernichtet und unsere Werte in Frage gestellt.
Arbeitslose haben keine Lobby. Dazu geben sie zu „wenig Spendengelder“ an die Parteien ab. Wenn Reiche in unserer Gesellschaft die Rechte der „restlichen“ Bevölkerung in Frage stellen, müssen dann die Ärmeren dies nicht umgekehrt auch tun? Haben diese „Eliten“ in einer Demokratie nicht dieselben Rechte und Pflichten wie jede/r andere auch?
Fazit: Nicht nur die anderen europäischen Staaten werden entmündigt. Auch wir werden als Bürger nicht gefragt, ob wir damit einverstanden sind, dass unsere Demokratie u. a. mit Outsourcing von staatlichen Befugnissen ausgehebelt wird. Staatliche Aufgaben müssen auch in dessen Hand bleiben. Ansonsten ist die Sicherheit eines jeden einzelnen Bürgers nicht mehr gewahrt. Wir dürfen gespannt sein, was noch alles kommt, um uns Bürgerinnen und Bürger unmündig und „gehorsam“ zu machen. Das Tempo in dem die Entrechtungen abgehen, lässt auf einem ausgeklügelten Plan schließen. Was soll das Endergebnis sein? Jedenfalls mit unserer Verfassung stimmen diese Vorgehensweisen nicht mehr überein! Äußerste Vorsicht ist also geboten!
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