Am Sonntag, dem 19. 06. 2011, fand in Völklingen der Kreisparteitag des Kreisverbandes Saarbrücken statt. Als Haupt-Tagesordnungspunkt war die Neuwahl des Kreisvorstandes ausgeschrieben.
Nachfolgend ein Bericht von Gilbert Kallenborn, der als Gast an der Veranstaltung teilnahm.
 

Liebe Genossinnen, Genossen,

der neue Kreisvorstand Saarbrücken setzt sich folgendermaßen zusammen:

1. Vorsitzende Astrid Schramm, da gleichzeitig MdL finden wir hier die in der LINKEN übliche Ämterhäufung wieder (alles aus einer Hand)

Geschäftsführer: Hans Kurt Hill

StellvertreterInnen: Astrid Altepeter, Birgit Schmitt, Sigurd Gilcher und Martin Kalkoffen

Schatzmeister: Gerhard Heckmann Schriftführerin: Klara Feld

BeisitzerInnen: Heike Hochreiter, Tanja Sebastian, Lutz Röder, Conny Reinhard, Karl-Heinz Wiesen,

Hermann Vatter, Nicolas Zapp, Annerose Both

Zu einem Eklat kam es in der Versammlung, als der Versammlungsleiter Thomas Lutze das Mitglied  Jürgen Straub auf dessen Kritik an der nicht eingehaltenen Wahlordnung, vor ca. 200 Teilnehmern, mit den Worten: “Halt die Klappe, du Schnapsbirne” diffamierte. Jürgen Straub wurde in seiner Kritik von dem ehemaligen MdB Volker Schneider bei Nennung der entsprechenden Paragraphen unterstützt.

Der Gebrauch des Wortes “Schnapsbirne” ist kein Element der politischen Rüge, sondern eine klare Diffamierung als schwerer Alkoholiker. Wer Lutze kritisiert, muss also ein Säufer sein? Was hat die Säufer-Schelte bei einer Wahlkritik zu suchen?

Ich selbst hatte kürzlich ein Parteiausschlussverfahren des Landesvorstands am Hals, weil ich angeblich Genossen diffamiert habe. Wer Genossen diffamiert, sollte aus der Partei ausgeschlossen werden, so die Argumentation von Linsler, Lafontaine und Bierbaum. Diese Gesetze gelten in der LINKEN scheinbar nur für das allgemeine Fußvolk, während sich die Großkotze unter Denkmalschutz stellen. Das  Lutze nicht ausgeschlossen wird, beweist erneut, dass George Orwells “Animal Farm” - Farm der Tiere - längst LINKE DDR Realität ist; denn die Politbonzen halten sich nicht an ihre eigenen Regeln. Jeder einzelne Wähler wird so zum rechtlosen Stimmvieh degradiert.

Es gab keinen Ordnungsruf gegen Lutze, auch nicht von Linsler. Der schaute nur betreten drein, von einem Parteiführer aber ist mehr gefordert, denn betreten dreinschauen! Linsler mit seinen 71 Jahren packt scheinbar seinen Job nicht mehr und alles, was über die Friede-Freude-Eierkuchen-Lobgesänge hinausgeht, ist ihm zu viel. Wie kann der Vorsitzende  einer Antragskommission nur so öffentlich niedergemacht werden? Und die Parteibosse schweigen und begeben sich mit dem Denunzianten auf das gleiche Niveau!

Wenn schon die Parteispitze damit beginnt, die Basis dermaßen abzukanzeln, können wir die Partei zumachen oder wir beginnen wieder mit der Rotwein Sammlung von Oskar Lafontaine, dem Günther Grass einmal zornig vorwarf:  “Geh in deine Villa und saufe Rotwein!” Im Unterschied zu Lutze war Grass allerdings weder Versammlungsleiter der LINKEN, kein Landesgeschäftsführer, geschweige denn ein Mitglied des Gesetzgebungsorgan Bundestag.

Lutze hat der Partei schweren Schaden zugefügt. Wer in einem solch hohen Amt als Volksvertreter sitzt und sich nicht besser beherrschen kann, der gehört abgewählt.

In den nun drei aufeinander folgenden Wahlen :

30.05.2011 Dillingen  / Saar - Bundesdelegierte, Landesdelegierte

12.06.2011 Dillingen  / Saar - Kreisvorstandswahl Saarlouis

19.06.2011 Völklingen / Saar - Kreisvorstandswahl Saarbrücken

hat sich Lutze quasi selber als Versammlungsleiter installiert und in der Durchführung seine Unfähigkeit nachgewiesen. Dass alle drei Wahlen in nicht geheimer Wahl und durch Kartenzeichen trotz Widerspruch durchgezogen wurden, lässt auf ein vorgefasstes System vermuten. Ein klarer Bruch der Bundessatzung,des § 2 Abs. (2)WO Wahlordung die Linke.

Gilbert Kallenborn - GVWallerfangen Die Linke - 19.6.2011

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Hier noch ein Mailwechsel zwischen Lutze und Kallenborn:

Von: Thomas Lutze . DIE LINKE im Saarland <thomas.lutze@dielinke-saar.de>
An: kallenborng@aol.com
Verschickt: Mo., 20. Jun. 2011, 15:06
Thema: Bitte um Kenntnisnahme

Sehr geehrter Herr Kallenborn,

vielleicht ist es Ihnen möglich zur Kenntis zu nehmen, dass ich nicht den Begriff “Schnapsdrossel” sondern ein anderes Wort verwendet habe. Sie waren anwesend und müssten es vernommen haben.

Außerdem habe ich mich auf der Versammlung am Mikrofon bei dem Genossen Straub entschuldigt. Er hat diese Entschuldigung auch angenommen. Zu diesem Zeitpunkt waren Sie nicht im Saal.

Von mir aus verbreiten Sie weiter Ihre Lügen. Mich erfreut die Lektüre.

Glück Auf, Thomas Lutze.

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Von: Gilbert Kallenborn GV Linke Wallerfangen <kallenborng@aol.com>
An: thomas.lutze@dielinke-saar.de
Verschickt: Mo., 20. Jun. 2011, 18:49
Thema: Re: Bitte um Kenntnisnahme

Es ist jedenfalls, Herr Lutze,

erneut ein Beweis des SED-Politkommissars an der Saar, großkotzig von oben herab zu den “niederen” Genossen im Osten unbrauchbar, Stasi-mäßig in Leipzig verbrannt, bei Oskar untergekrochen, weit weg bis an die Saar.
Der nächste Landesgeschäftsführer wird nicht mehr Lutze heißen.
Solange dann viel Freude an der Lektüre. Die ist nicht echt, genausowenig wie der bisherige Lutze-Lebenslauf.

mfg
Gilbert Kallenborn
20.06.2011
-Herrenloser Kritiker-

IE

Traurig, dass die richtigen Presseleute erst jetzt draufkommen und immer noch nciht alle. Es ist anzunehmen, dass der Mehrheit der Bevölkerung die unverschuldet in Hartz 4 Gekommenen ziemlich egal ist.
Und eine der Maximen der Linkspartei war eben: Weg mit Hartz 4!

Dazu die Mitteldeutsche Zeitung
Anmerkungen zur Linkspartei

Halle (ots) - Die Partei entwickelt sich nicht weiter. Sie erstarrt. Und mit zurückgehender Arbeitslosigkeit geht ihr schleichend auch das Hauptthema verloren: die Verarmung der Hartz-IV-Empfänger. Eine Linkspartei, die Erfolg haben will, müsste sich häuten, müsste bereit sein, sich von politischen Hasardeuren zu trennen. Nur würde sie dann auseinanderbrechen. An der Stärke der Linkspartei in Ostdeutschland wird die Malaise wenig ändern. Doch im Bund ist sie zum Scheitern verurteilt. Mit dieser Linken wird niemand koalieren. Der Antisemitismus-Streit ist nur ein weiterer Beleg.

Natürlich ist der Antisemitismus-Streit nicht das Letzte - da wird noch einiges folgen. Das nach aussen getragene Dauerthema wurde leider von der Mitteldeutsche Zeitung nicht erwähnt:
Der hasadeur-gestützte Neo-Stalinismus, der interessanterweise mehr im Westen als im Osten verbreitet ist; findet er doch besonders im Saarland seinen Niederschlag, allerdings ohne federführende Motivation der “partei-prominenten” millionenschweren austernessenden Vorzeige-Kommunistin.

…Herr Küppersbusch?

In seinem heutigen Wochenrückblick stellt er fest dass sich Merkel in Ihrer Regierungsarbeit zum Obst macht und man Computernerds nicht verbeamten kann. Auch hält der ekle Kamerad Sachzwang seine altverhasste Visage auch aus den Fenstern der grünen Regierung in Stuttgart.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Merkel erspart den Banken, den Gläubigern, die Haftung für ihre windigen Griechenland-Geschäfte.

Was wird besser in dieser?

Ich geh mich beim Griechen überfressen und sag, Mutti käme später bezahlen, ihr kennt das ja.

Letzte Woche riefen griechische Bürger über Facebook zu Streiks gegen den neuen Sparkurs auf. Hat das “Gesichtsbuch” Ambitionen, als politisches Werkzeug angesehen zu werden?

Ist Hiob eine Partei? Die Verlockung, die Botschaft mit ihrem Übermittler zu verwechseln, ist groß. Doch umgekehrt: Die ersten Gewerkschaften in Deutschland wurden von den Druckern gegründet. Schlicht - weil sie lesen konnten, im Gegensatz zu anderen frühindustriellen Arbeitern. Trotzdem dauerte es Jahrhunderte, bis der Buchdruck Adel und Kirche entmachtete, Maschinendruck das Proletariat bildete. Das meinungsfrei Werkzeughafte neuer Medien haben Radio und Film z. B. in der Nazizeit vorgeführt. Also: Die Dinge entwickeln sich explosionsartig schneller und ich hoffe: weniger zentral steuerbar. Das wäre in der Tat politisch.

Quelle:TAZ >>>>> weiterlesen

Gefunden auf den NACHDENKESEITEN - Wolfgang Lieb

Ein Erfahrungsbericht

In die Mühlen der Bürokratie kommt man schneller, als man denkt. Dass Wohnungslosigkeit zu etwa 80 % durch Mietschulden verursacht wird, ist nichts Neues. Neu ist vielleicht die Dimension und Perspektive darauf. Angeblich gibt es ja auch im Rechtsstaat noch genug Interventionsmöglichkeiten, um eine drohende Kündigung und Räumung abzuwenden. Soweit die Theorie. Denkste!

Denn in der Praxis kann ganz schnell mal die Wohnungskündigung im Raum stehen. Auch wenn man arbeitet und so gar nichts mit dem gängigen Klischee säumiger Mieter zu tun hat. Sogar nach nur einer ausstehenden Monatsmiete kann der Vermieter dem Mieter fristlos kündigen. Und das ist rechtlich sogar völlig legal und geschieht auf Grundlage verschiedener Urteile und Entscheidungen des Bundesgerichtshofs. Grundlage ist die Mietrechtsreform von 2001, auf die ich nun nicht näher eingehe.
Von Uwe Lammers, M.A.

In dieses Karussell nicht gezahlter oder verspäteter Löhne und Mieten, Kündigung, Rechtsstreit und finanziellen Schwierigkeiten kann man nämlich ziemlich schnell und unerwartet kommen. Das fängt schon damit an, wenn bspw. das Einkommen nicht regelmäßig fließt, man „Aufstocker“ nach Hartz IV ist, oder die Behörden mauern. Sie sehen dann keine direkte Veranlassung zum Handeln und appellieren an die Eigenverantwortung, wie auch Jger/Thomé vom Erwerbslosenforum Tacheles e.V. bundesweit feststellen. Oder die jeweiligen Stellen verschleppen Entscheidungen auf dem langen Bürokratieweg. Zuständig ist dann niemand so richtig – außer man selbst. Dabei kann man auch vor Wände laufen!

Mir ist nun selbst so was passiert. Durch eine zugegebenermaßen unfreiwillige Teilzeitbeschäftigung seit April 2011 rechnet das Jobcenter mein Einkommen regelmäßig auf das ALG II an und fordert auch mal Geld zurück, wenn ich zuviel verdient habe. Da fängt nun schon das Problem an. Denn das reduzierte ALG II kommt in unterschiedlicher Höhe (ca. 200 – 600 Euro) zum 31. eines Monats für den Folgemonat aufs Konto; das Arbeitseinkommen erst zum 15. des Folgemonats. Da meine Miete mit rund 360 Euro der größte Posten ist und am Monatsanfang auch noch andere Buchungen samt Lebenshaltung und Altschulden finanziert werden müssen, habe ich meinen Vermieter, eine Genossenschaft, im Mai darüber informiert, dass ich meine Miete künftig aus diesen Gründen erst zum 15. zahlen kann. Pustekuchen! Der freundliche Sachbearbeiter informiert mich säbelrasselnd, dass die Miete pünktlich im Voraus bis zum 3. eines Monats gezahlt sein muss. Andernfalls drohen mir Abmahnung und Kündigung. Meine wiederholten Beteuerungen, dass ich gar nicht anders zahlen kann, helfen nichts. Die stolze Genossenschaft, bei der ich übrigens seit 11 Jahren Mitglied bin, droht mir also mit Rausschmiss, obwohl sich die Monatsmiete fortan regelmäßig nur um ca. 12 Tage einzig verspäten wird.

Als aufgeklärter Bürger wende ich mich also an den Mieterverein. Dort wird mir ebenfalls entgegnet, dass der Vermieter leider im Recht ist und mir durchaus sofort kündigen darf. Man kennt das Problem der verzögerten Zahlungen dort schon. Der Ratschlag ist, mich umgehend an das Jobcenter und die Wohnungssicherungsstelle zu wenden. Eine Mietschuldenübernahme – wenn auch als Darlehen – soll mein Ziel sein. Erste Versuche der Kontaktaufnahme scheitern aber. Zudem sprechen Jäger/Thomé davon, dass ein Antrag auf Mietschuldenübernahme bei den Ämtern oft erfolglos ist. Außerdem ist mein Problem ja nicht, dass ich meine Miete nicht zahlen kann, sondern nur die Verzögerung.

Leider gibt es dazu keine Rechtsprechung zugunsten der vielen Beschäftigten, die erst zum 15. ihr Geld bekommen. So bleibt es ein Kampf Einzelner gegen Windmühlen, der wohl erst noch politisch werden muss.

Literatur
Frank Jäger; Harald Thomé (2008): Leitfaden ALG II/Sozialhilfe von A – Z. Frankfurt/M.
Franz-Georg Rips; Holger Gautzsch (2009): Hartz IV. Unterkunftskosten und Heizkosten. Verlagsges. des Deutschen Mieterbundes. Berlin.

Uwe Lammers (39) ist Soziologe und Vertreter des akademischen Prekariats.