Rheinische Post: Trittin verteidigt Zustimmung zu Atomausstieg und kritisiert “schlechteste Regierung der Geschichte”

Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, hat die geplante Zustimmung seiner Partei zum Atomausstiegsgesetz verteidigt. “Der Atomausstieg wäre auch schon 2017 möglich, aber wenn die Alternative das Jahr 2040 ist, dann werden wir uns nicht für 2040 entscheiden”, sagte Trittin der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). “Im Ausstiegsteil entspricht Merkels Paket weitgehend unseren Forderungen. Warum sollten wir das nicht mittragen?”, so Trittin. Die Grünen hätten sich nicht der Kanzlerin unterworfen. “Frau Merkel unterwirft sich grüner Politik. Die Grünen und die Anti-AKW-Bewegung haben Frau Merkel zur Kehrtwende gezwungen.” Trittin verlangte Korrekturen bei den übrigen Gesetzen zur Energiewende. “Bei den Gesetzen zum Einstieg in die erneuerbaren Energien versagt die Kanzlerin schmählich. Die Verschlechterung der Windkraftförderung an Land machen wir nicht mit. Auch die Bevorzugung von klimaschädlichen Kohlekraftwerken ist falsch”, so Trittin. Zudem müsste die Absenkung der Sicherheitsstandards für Atommeiler korrigiert werden. Der Koalition attestierte der Grünen-Politiker eine miserable Regierungsbilanz. “Die Kanzlerin ist die Kanzlerin der schlechtesten Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik. Frau Merkel hat bisher alles in ihrer Regierungspolitik zurücknehmen müssen, außer die Subventionen für Hoteliers.” Ziel grüner Politik sei es, diese schwarz-gelbe Koalition “rückstandsfrei abzulösen”.

Und Trittin sollte sich mit dem Vorwurf beschäftigen, zu den schlechtesten Grünen der Geschichte zu gehören - wenigstens sind sie dazu geworden - darüber täuscht auch der Kretschmann in BW nicht hinweg, bei dem man trotz seiner akzentuierten Sprache nicht vergessen sollte, dass er, wie einer seiner Vorgänger, der Herr Teufel, ein Schulmeister ist.
Und wenn die Grünen mit Trittin an der Spitze so weitermachen, wird ihnen von dem Hosenanzug das bisschen restlicher Schneid nicht mal abgekauft, sonder einfach genommen; denn die hat sogar Ehrenmänner wie Kohl ausgelaugt und geschafft.

Wenn ich dann noch heute lese, dass Özdemir nicht der nächste Kanzler werden will, fällt mir ja gornix mehr ein. Allein das Andenken dessen potentieller Kanzlerschaft kann nur auf ein teilweises Vakuum im Kopf des Andenkers hindeuten.
Sein “Abwenden” von diesem Job kann eigentlich nur bedeuten, dass er dem “Karrieristen Joschka“, einem der HARTZ IV-Initiatoren, den Weg ebnen will.
UP.

Das Thema Israel und Palästina kommt in der LINKEN erneut hoch. Da innerhalb der Partei kaum Debatten geführt wurden fand die Auseinandersetzung nun innerhalb der Bundestagsfraktion statt. Dort wurde nach dem Auszug einiger Parlamentarier für eine Zweistaatenlösung sowie die Nichtteilnahme an einer erneuten Gaza Hilfsflotte entschieden. Auch lehnt man den Boykott israelischer Produkte ab.

In diesem Interview kommt auch sehr schön das Demokratie Verständnis innerhalb der LINKEN zum Ausdruck, denn Wie sagt Gysi: “Es gab nur einige Abgeordnete, die vor der Abstimmung die Fraktion verlassen haben, um die Einstimmigkeit zu ermöglichen, wofür ich ihnen dankbar bin.”

Dieses heisst ja ins Deutsche übersetzt, dass wenn Minderheiten einfach verschwinden eine einheitliche Abstimmung möglich wird. Die SED lässt hier wieder einmal grüßen und erklärt das Demokratieverständnis in der ehemaligen DDR. Wie sagte doch schon der Name: “Durch und durch demokratisch”.

Was wird in der LINKEN denn eigentlich getan um diese von ihnen propagierte Zweistaatenlösung voranzubringen, da vor allen Dingen kaum Land für dieses Vorhaben zur Verfügung steht? Sind Politiker nicht letztendlich dafür gewählt worden Lösungen voranzutreiben anstatt sich in der Passivität auszuruhen?

Hier ein Interview mit Gregor Gysi.

“Wir müssen der Kritik Grenzen setzen”

Gregor Gysi, Fraktionschef der Linken, erklärt, warum Deutsche nicht alles von Israel fordern dürfen - und wie die DDR sein Bewusstsein dafür geschärft hat.

taz: Herr Gysi, gibt es in der Linkspartei Antisemitismus?

Gregor Gysi: Nein. Antisemitismus bedeutet, Juden oder Jüdinnen zu benachteiligen oder Schlimmeres zu tun, weil sie Juden oder Jüdinnen sind. Das kenne ich aus unserer Partei nicht. Der Begriff wird derzeit leider inflationär verwandt.

Hier bitte einmal die total gegensätzlichen Aussagen vor allen Dingen im Tagesspiegel nachlesen: Am 04.06.2011 “Realos gegen Sektierer”. In der Politik wird eine jede Heute gemachte Aussage Morgen schon Widerrufen. (Die Redaktion) So arbeiten Volksverdreher.

Es geht um die Frage, welche Kritik an Israel antisemitisch ist.

Es gibt bei einigen auch in unseren Reihen zu viel Leidenschaft bei der Kritik an Israel. Die gibt es nicht bei Ägypten, nicht bei Libyen, inzwischen nicht einmal mehr bei den USA - aber sofort, wenn es um Israel und Palästina geht. Das macht mich nachdenklich.

Die linke Bundestagsabgeordnete Inge Höger hat einen Schal getragen, auf dem Israel auf der Landkarte nicht existiert. Ist das antisemitisch?

Nein. Dieser Schal ist ihr überreicht worden, sie hat nicht genau hingeschaut und mir später gesagt, es tue ihr leid. Damit ist die Sache geklärt.

Wenn Höger das bewusst getragen hätte - wäre das antisemitisch?

Das ginge jedenfalls nicht. Das würde den Wunsch ausdrücken, dass Israel nicht mehr existiert, also dass Israel und Palästina ein Staat sind. Das dürfen Deutsche nicht fordern.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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