Parteienoligarchie – Herrschaft einer Minderheit

Schon Platon (427-347 v. Chr.) definierte „Oligarchie“ als eine gesetzlose Herrschaft der Reichen, die nur an ihrem Eigennutz interessiert sind. Oligarchie ist also die Herrschaft einiger Weniger.</p>

Seit den 1990er Jahren wird der Begriff Oligarch auch in Russland verwendet und bezeichnet damit Geschäftsleute, von denen die Allgemeinheit annimmt, dass diese in einer chaotischen Zeit (nach dem Ende der Sowjetunion) durch unsaubere Mittel zu großem Reichtum und politischem Einfluss gelangten (z. B. der ehemalige Gasmagnat Michail Chodorkowski, der dem russischen Staat zu mächtig geworden ist). Der Begriff wurde in Bezug auf Russland auch von deutschen und internationalen Medien aufgenommen.

Ist es nicht bei uns genauso? Kommen in Deutschland und anderswo nicht auch nur einige Wenige zu großem Reichtum, während die Bürger immer weniger in den Taschen haben? Packt sich keines der europäischen Länder an die eigene Nase?

Beispiele gibt es heutzutage allein in Deutschland genug:

• Ein Mindestlohn wird seit Jahren von rund dreiviertel der Bevölkerung befürwortet und von den Regierungsparteien verweigert weil dadurch angeblich Millionen Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen würden. In anderen Ländern hat der Mindestlohn dazu geführt, die Binnenwirtschaft wieder anzukurbeln. In Wirklichkeit wollen die Lobbyisten die Arbeitnehmer nur noch weiter ausbeuten.
• Atompolitik: Nachdem unsere Bundeskanzlerin Merkel ihre Runde bei den Atomkraftwerken gemacht hatte, versprach sie, die Laufzeiten zu verlängern. Schnell war das Gesetz durch den Bundestag. Plötzlich entdeckte unsere Bundesregierung ein Gesetz, wonach nicht einmal der Bundesrat dazu gehört werden musste. Mittlerweile wurde – wegen Fukushima – der Atomausstieg beschlossen. Nun ist die FDP darüber empört (hat sie doch auch von der Atomlobby große Spendengelder erhalten und will ihre Klientel befriedigen) und nicht damit einverstanden. Egal. Notfalls fegt man auch über die Koalitionspartei hinweg.
• In Baden-Württemberg hat der vorhergehende Ministerpräsident Mappus noch schnell am Parlament vorbei vom französischen Stromriesen EDFein Aktienpaket über Stromanteile von rund 45 % gekauft. Diese Stromanteile wurden mit Hilfe seines Freundes und Bankenmanager der Morgan Stanley, Dirk Notheis, (nebenbei CDU-Vorstand des Landes Baden-Württemberg) für 4,7 Milliarden Euro, einem mit über 1 Milliarde viel hohen Preis zurückgekauft.
• S-21: Jeder weiß, wie am 30.09.2010 im Schlossgarten in Stuttgart die Polizei gewütet hat und friedliche Demonstranten, unter ihnen auch Schüler, mit Wasserwerfer und Tränengas verletzte. Zuvor hat es im Ministerium noch eine Zusammenkunft zwischen Mappus und dem Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf,             gegeben, um das Vorgehen zu besprechen. Schließlich musste ein Teil Bäume für das Wassermanagement unbedingt weg. Die Gartenbaufirma, die diese Arbeit erledigte – wieder ein Freund von Mappus – musste in der Nacht gegen 1.00 Uhr anfangen, die Bäume zu fällen. Sicherlich hätten diese Gärtner lieber geschlafen, als sich von einem derartig massiven Polizeiaufgebot gegen angebliche Berufsdemonstranten schützen zu lassen.
• Am 2. Juni 2011, also an Christi Himmelfahrt, war Stuttgart immer noch nicht frei von Pfefferspray und Knüppel. Die schwer bewaffnete Polizei ging wieder auf Jugendliche los, die ihr demokratisches Recht ausüben wollten und gegen PAX Europa, einer fremdenfeindlichen Organisation, demonstrieren wollten. Die Demonstranten haben die Lehren aus der Geschichte Deutschlands verstanden, die Polizei wohl nicht.

Die antike attische Demokratie wurde als erste Verwirklichung einer Demokratie in der Geschichte angesehen.  Nach heftigem Ringen des Adels und der Reichen mit dem einfachen Volk wurde diese errichtet und allen über 20 Jahre alten männlichen „Vollbürgern“ der Stadt Athen Mitbestimmung in der Regierung gewährt. Die Anzahl der Vollbürger durfte nicht mehr als etwa 30.000 bis 40.000 Männer betragen. Wurde die Anzahl zu groß, verlangte man von den dazugekommenen Bürgern, dass diese eine neue Stadt gründeten. Schon die alten Griechen hatten erkannt, dass Demokratie im Großen nicht funktionierte. Wie soll daher eine europäische Demokratie funktionieren? Europa ist zu groß, um demokratisch regiert zu werden. Zwangsläufig entwickelt sich hier mit der Zeit eine Diktatur.

Demokratie bedeutet, es herrscht eine politische Ordnung, die das gesamte Volk zum Träger staatlicher Verantwortung und Funktionen macht, indem sie die Gesamtheit der mündigen Staatsbürger zu Trägern der Staatsgewalt macht. Die Grundsäulen einer Demokratie sind die 1762 von John Locke und Charles Montesquieu etablierte Gewaltenteilung zwischen den Staatsorganen: Regierung (Exekutive), Parlament (Legislative) und den Gerichten (Judikative) und wird als elementarer Bestandteil eines modernen demokratisch funktionierenden Rechtsstaates betrachtet.

In Deutschland wurde eine repräsentative Demokratie praktiziert, in der die Gesetzgebung durch das Parlament vollzogen wurde. Das ist kein Widerspruch solange die gewählten Volksvertreter bemüht sind, nach dem Willen des Volkes Gesetze zu verabschieden, frei nach deren Gewissen, solange die Gesetze mit der Verfassung übereinstimmen! (Stimmen die Hartz-Gesetze mit unserer Verfassung überein?)

Entwickelt sich ein Staat allerdings zu einer Parteienherrschaft, die ausschließlich den Regierungsvorschlägen oder auch dem Fraktionszwang der Parteien (wie z. B. in Deutschland) folgen müssen, sind die gewählten Politiker nicht mehr frei und ihrem Gewissen unterlegen. Gesetze, die vor Willkür schützen sollen gegenüber der Bevölkerung werden verletzt.

Wirkliche Demokratie und somit Freiheit und Mitbestimmung wird durch Parteien, wie wir sie heute haben, eher verhindert. Sie machen ihre Gesetze nicht mehr nach dem Willen des Volkes oder beschränken durch Gesetze wilden Kapitalismus. Nur noch die Forderungen des Kapitals werden bei der Gesetzgebung beachtet.

Da sitzen dann in den Bundes- und Landesministerien Lobbyisten aus der Wirtschaft an entsprechend hohen Positionen, die dann noch Gesetze, die sehr oft wörtlich übernommen werden, selbst schreiben (z. B.Fraport und Daimler im Bundesverkehrsministerium, die Investmentbranche im Bundes-Finanzministerium, EON im Bundes-Wirtschaftsministerium usw.).

Früher wurden diese Lobbys nur nach der Niederschrift des voraussichtlichen Gesetzes angehört. Wen wundert es also, dass der angeblich endgültige Atomausstieg bis 2022 sehr schwammig und dehnbar ausfällt? Bestimmt haben die Politiker, die damit betraut wurden schon ihre Bezahlung dafür erhalten oder auf den Zeitpunkt nach ihrer politischen Karriere in Aussicht gestellt bekommen, wie etwa einen Vorstands- oder Chefposten in der Wirtschaft.

Lobbyisten sitzen auch auf Betreiben der Bundesrepublik Deutschland in den Büros der EU und wechseln in die Bundesministerien, wenn in der EU ein Gesetzentwurf durchgeboxt wurde. Wen wundert es da, dass die Bürger immer weiter zum Wohle des Kapitals geschröpft werden und die Menschenwürde mit Füßen getreten wird? Keine Gesetze sind in Aussicht gestellt, wonach diesem Treiben Einhalt geboten werden soll.

Da wird dann der Artikel 1 des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ zu einer Floskel, die niemand mehr ernst nehmen kann. Außer der europäischen Wirtschaft werden Bürgerinnen und Bürger scheibchenweise entrechtet. Wer sich da noch über die Unruhen in den einzelnen Ländern wundert, hat noch nicht begriffen, dass ein paar EU-Kommissare, zu denen einige Lobbyisten aus der Wirtschaft gehören, das Sagen haben und nicht einmal mehr die einzelnen Regierungen selbst.

Hielt man früher eine Demokratie als Voraussetzung für eine florierende Marktwirtschaft, gerät diese für selbstverständlich gehaltene Theorie immer mehr ins Wanken. Während Parteidiktaturen wie in China und Vietnam wirtschaftliche Erfolge verbuchen können, gerät die deutsche Marktwirtschaft ins Abseits. Eine Bestätigung für unsere Regierenden, um die Demokratie in Europa abzubauen?

Am 02. Juni 2011 erhielt der Chef der europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, als Verteidiger eines „stabilen Euros“ den Karlspreis 2011 überreicht. Dieser  Internationale Karlspreis wurde 1950 erstmals vergeben und erhielt seinen Namen nach Karl dem Großen. Er ist der älteste und bekannteste Preis, mit dem Persönlichkeiten oder Institutionen ausgezeichnet werden, die sich um Europa und die europäische Einigung verdient gemacht haben. Welche Maßstäbe gelten denn da?

Trichet meinte in seiner Rede, dass der Euro nicht nur ein Zahlungsmittel wäre, sondern ebenso ein friedenstiftendes Symbol. Ist er das wirklich? Man schaue doch mal in Länder wie Griechenland, Portugal, Spanien, Tschechien usw. in denen sich die Bevölkerungen gegen die soziale Schieflage in Europa auflehnen. Selbst in England, das eine eigene Währung hat, lehnt sich die Bevölkerung ebenfalls gegen die Vorgaben der EU auf.

Trichet verlangte, dass die hoch verschuldeten Euro-Länder noch schärfer herangenommen werden sollen. Er sprach sich für eine zentralisierte Wirtschaft aus, die betroffene Länder beeinflussen dürfen. Tut die EU das nicht mittlerweile zur Genüge und ruinieret damit die Wirtschaft anderer europäischer Länder?

Gleichzeitig brachte Trichet ein für die gesamte Euro-Zone zuständiges Finanzministerium ins Spiel. Das bedeutet, dass die europäischen Länder keine Gewalt mehr über ihre Finanzen und ihre Wirtschaft haben sollen. Was hat das alles noch mit Demokratie zu tun?

Der CSU-Politiker Michelbach fordert eine „Agentur“, die vom IWF und der EU getragen wird und die tief in die griechischen Angelegenheiten hineinregieren soll. „Die Regierung in Athen sollte alle staatlichen Unternehmen und Beteiligungen auf diese Agentur übertragen, die die Verkäufe der Privatisierungen abwickeln soll.

Erinnert uns das nicht unweigerlich an die „Treuhand“, die die Abwicklung und Ausplünderung der DDR organisierte?

Fazit: In Deutschland herrscht schon lange eine Parteienoligarchie. Wir haben es nur nicht sofort gemerkt, weil schrittweise die Transparenz dem Bürger gegenüber abgebaut wurde. Gleichzeitig hat unsere Regierung dafür gesorgt, dass in der EU dieser Missbrauch von Macht übernommen wird. Lobbyisten gehören nicht in die Ministerien und jeder Abgeordnete sollte wieder nach seinem Gewissen und ohne Fraktionszwang abstimmen dürfen. Nur dann kann die Demokratie wieder auf festen Beinen stehen.

Martha Brauch

Ein neuer, diesmal trauriger Bericht aus Tel Aviv von Uri Avnery. Uris Frau Rachel ist verstorben.

Im Namen von DL und allen Lesern sprechen wir unsere Anteilnahme aus.

ICH HATTE das unverdiente Glück, 58 Jahre lang mit Rachel Avnery zusammen zu leben. Am Samstag, den 21. Mai nahm ich Abschied von ihr. Sie war im Tode genau so wunderbar, wie sie es im Leben war. Ich konnte meine Augen nicht von ihr wenden.

Ich schreibe dies, um mir zu helfen, das Unannehmbare anzunehmen. Ich bitte um Nachsicht.

WENN EIN Mensch mit einem Wort gekennzeichnet werden könnte, dann war es bei ihr: Empathie.

Sie hatte eine unheimliche Fähigkeit, die Gefühle anderer nachzuempfinden. Ein Segen und ein Fluch. Wenn jemand unglücklich war, so war sie es auch. Keiner konnte seine innersten Gefühle vor ihr verbergen.

Ihre Empathie berührte jeden, den sie traf. Sogar noch in den letzten Monaten. Ihre Pflegerinnen erzählten ihr bald ihre Lebensgeschichten.

Einmal gingen wir uns einen Film ansehen, der in einer kleinen slowakischen Stadt während des Holocaust spielte. Eine einsame, alte Frau verstand nicht, was geschah, als Juden zusammengetrieben wurden, um in die Todeslager deportiert zu werden, Nachbarn mussten ihr helfen, zum Sammelpunkt zu kommen.

Wir kamen spät und fanden im Dunkeln noch Plätze. Als das Licht am Ende anging, stand Menachem Begin direkt vor uns auf. Seine rot geweinten Augen trafen sich mit Rachels Augen. Seine Umgebung vergessend, ging Begin direkt auf sie zu, nahm ihren Kopf in seine Hände und küsste sie auf die Stirn.

IN VIELERLEI Hinsicht ergänzten wir einander. Ich neige zu abstraktem Denken, sie zu emotionaler Intelligenz. Ihre Weisheit schöpfte sie aus dem Leben. Ich bin introvertiert; sie ging auf die Menschen zu, obwohl sie ihre Privatsphäre schätzte. Ich bin ein Optimist; sie war eine Pessimistin. In jeder Situation sah ich positive Chancen; sie sah die Gefahren. Ich stand jeden Morgen fröhlich auf, bereit für die Abenteuer eines neuen Tages; sie stand spät auf mit dem Gefühl, dass der Tag nicht gut sein würde.

Unser persönlicher Hintergrund war sehr ähnlich: in Deutschland in jüdisch-bürgerliche, intellektuelle Familien geboren, die an Gerechtigkeit, Freiheit und Gleichheit glaubten, verbunden mit einem tiefen Pflichtbewusstsein. Rachel hatte all dies in Hülle und Fülle. Sie hatte einen fast fanatischen Gerechtigkeitssinn.

Die ersten Wörter die Rachel je sprach, nachdem ihre Familie vor der Gestapo nach Capri geflohen war, waren „Mare schön“ italienisch für Meer, schön auf deutsch.

Sie hat niemals Deutsch lesen oder schreiben gelernt, hat die Sprache aber perfekt von ihren Eltern sprechen gelernt – sie korrigierte sogar meine grammatikalischen Fehler im Deutschen.

Rachel fehlte – leider – die preußische Pünktlichkeit. Das war eine ständige Quelle für Auseinandersetzungen zwischen uns. Ich fühle mich physisch unwohl, wenn ich nicht pünktlich bin. Rachel war immer, aber auch immer, zu spät.

DREIMAL TRAF ich sie zum ersten Mal.

1945 gründete ich eine Gruppe, um die Idee einer neuen hebräischen Nation zu propagieren, die ein Bestandteil der semitischen Region ist, wie die arabische Nation. Da wir zu arm waren, um ein Büro zu mieten, trafen wir uns in den Wohnungen von Mitgliedern.

Bei solch einem Treffen kam ein 14jähriges Mädchen herein, um zuzuhören. Sie war die Tochter des Vermieters. Ich bemerkte nebenbei, dass sie sehr hübsch ist.

Fünf Jahre später traf ich sie wieder, als ich eine bekannte Zeitschrift herausgab, mit der ich alles verändern wollte, einschließlich Werbung: Mädchen anstelle des damals gewöhnlich langweiligen Textes.

Wir brauchten für eine Anzeige ein hübsches Mädchen. Aber es gab keine professionellen Models im neuen Staat. Einer meiner Mitarbeiter hatte eine Theatergruppe. Er stellte mich einem Mitglied dieser Gruppe mit Namen „Rachel“ vor.

Wir machten ein paar Fotos am Strand, und ich nahm sie auf meinem Motorrad mit nach Hause. Wir fielen in den Sand und lachten nur.

Beim dritten Mal war es im selben experimentellen Theater. Dort erschien sie wieder, und irgendwann versuchte sie, mein Alter zu erraten und versprach für jedes falsch geschätzte Jahr einen Kuss. Sie tippte auf fünf Jahre zu jung und wir machten einen Termin aus, um das Versprechen zu erfüllen.

Wir verabredeten uns von Zeit zu Zeit. Einmal sollte ich sie um Mitternacht in einem Cafe treffen. Als ich nicht ankam, ging sie, um mich zu suchen. Sie fand eine Menge Leute vor meinem Büro. Es wurde ihr gesagt, ich sei im Krankenhaus. Einige Soldaten hätten mich angegriffen und mir alle Finger gebrochen.

Ich war hilflos. Rachel bot sich an, mir für einige Tage zu helfen. Sie dauerten 58 Jahre.

Wir fanden, dass wir zusammenleben könnten. Da wir religiöse Hochzeiten verachteten (zivile Hochzeiten gibt es in Israel nicht), lebten wir fünf Jahre in „wilder Ehe“. Dann wurde ihr Vater schwerkrank. Um ihn zu beruhigen, heirateten wir in Eile in der privaten Wohnung eines Rabbiners. Wir liehen uns die Zeugen einer andern Hochzeit aus und den Ring von der Frau des Rabbiners.

Es war das erste und letzte Mal, dass wir einen Ring trugen.

58 JAHRE LANG las sie vor der Veröffentlichung jedes Wort, das ich schrieb. Das war nicht einfach. Rachel hatte strenge Prinzipien und hielt sich an sie. Einige meiner Seiten waren voll roter Korrekturen. Zuweilen hatten wir ernste Diskussionen, aber am Ende gab einer nach – gewöhnlich ich. Bei den seltenen Gelegenheiten, bei denen wir uns nicht einig werden konnten, schrieb ich, was ich wollte (und bedauerte es mehr als einmal).

Sie strich alle persönlichen Angriffe aus, die sie als ungerecht empfand. Auch Übertreibungen.

Jede logische Schwäche – sie fand jeden Widerspruch, der mir entgangen war. Sie verbesserte mein Hebräisch. Aber meistens fügte sie das Zauberwort „fast“ hinzu.

Ich neigte zum Verallgemeinern. „Alle Israelis wissen…“, „Politiker sind zynisch…“ - Sie veränderte dies in „Fast alle Israelis …“,“ die meisten Politiker sind …“ Wir scherzten, dass sie meine Artikel mit „fast“ bestreute, wie ein Koch Salz über die Suppe streut.

Sie schrieb nie selbst einen Artikel. Noch gab sie Interviews. Auf solche Fragen hin antwortete sie: „Wofür habe ich denn einen Sprecher geheiratet?“

IHR WIRKLICHES Talent lag wo anders. Sie war die perfekte Lehrerin, eine Berufung, die sie 28 Jahre lang ausübte.

Dazu kam es fast durch Zufall: als sie in der Armee diente und einen Lehrkurs absolvierte.

Bevor der Kurs zu Ende war, wurde sie praktisch von einem Grundschulleiter gekidnappt. Lange, bevor sie ihre Lehrprüfung abgeschlossen hatte, war sie eine Legende. Eltern mit Verbindungen ließen ihre Beziehungen spielen, um ihre Kinder in ihre Klasse zu bekommen. Es gab einen Witz, dass Mütter ihre Schwangerschaft so planten, dass das Kind dann sechs Jahre alt sein würde, wenn Rachel wieder in der ersten Klasse unterrichtete. (Sie war nur einverstanden, die erste und zweite Klasse zu unterrichten – als letzte Chance, den Charakter eines Kindes zu formen.)

Ihre Schüler schlossen Kinder von berühmten Künstlern und Literaten ein. Vor kurzem rief uns ein Mann mittleren Alters auf der Straße zu: „Lehrerin Rachel, ich war ihr Schüler in der ersten Klasse, ich verdanke Ihnen alles!“

Wie machte sie das? Indem sie die Kinder wie Menschen behandelte und bei ihnen die Selbstachtung entwickelte. Wenn ein Junge nicht lesen konnte, gab sie ihm den Auftrag, für Ordnung im Klassenzimmer zu sorgen. Wenn ein Mädchen von hübscheren Klassenkameradinnen zurückgewiesen wurde, war sie in einem Spiel die gute Fee. Sie war glücklich, wenn sie sah, dass die Kinder wie Blumen in der Sonne aufblühten. Sie verbrachte Stunden damit, rückständigen Eltern zu erklären, was ihre Kinder benötigten.

Während der Schulferien sehnten sich ihre Kinder in die Schule zurück.

ES WAR ihr Ziel, ihren Schülern menschliche Werte einzuflößen.

Da gab es die Geschichte von Abraham und dem Begräbnisplatz für Sarah. Ephron, der Hittiter weigerte sich, Geld anzunehmen. Abraham aber bestand darauf zu bezahlen. Nach einem langen und wunderbaren Wortwechsel bringt Ephron dies zu Ende und sagt: „Dieses Land ist 400 Silberschekel wert. Was ist das aber zwischen mir und dir?“ (Genesis 23) Rachel erzählte den Kindern, dass dies heute noch so bei den Beduinen sei, wenn sie Geschäfte abschließen; es führt zu einem Handel auf zivilisierte Weise.

Nach dem Unterricht fragte Rachel die Lehrerin der Parallelklasse, wie sie diese Episode ihren Schülern erklärte. „Ich sagte ihnen, dass dies eine typisch arabische Heuchelei sei. Sie werden alle als Lügner geboren. Wenn er Geld wollte, warum sagte er es dann nicht gleich?“

Ich möchte denken, dass alle Kinder in Rachels Klassen – oder fast alle – bessere Menschen geworden sind.

Ich verfolgte ihre pädagogischen Experimente, und sie meine journalistischen und politischen Abenteuer. Grundsätzlich versuchten wir dasselbe: sie erzog Individuen, ich die Allgemeinheit.

NACH 28 JAHREN hatte Rachel das Gefühl, dass sie nicht mehr so wirken konnte, wie sie wollte. Sie glaubte, ein Lehrer solle nicht weitermachen, wenn sein Eifer nachgelassen habe.

Der letzte Anstoß kam, als ich 1982 die Frontlinie im belagerten Beirut überquert hatte und mich mit Yasser Arafat traf. Es war eine Weltsensation. Mit mir waren zwei junge Frauen meines Redaktionsstabes, eine Korrespondentin und eine Fotografin. Rachel fühlte sich bei einem der aufregendsten Ereignisse meines Lebens ausgeschlossen und entschied sich, die Richtung zu ändern.

Ohne es mir zu sagen, nahm sie an einem Fotokurs teil. Wochen später legte man mir Fotos für eine Reportage vor. Ich wählte die besten aus – und es stellte sich heraus, dass das die Ihrigen waren. Das Geheimnis war gelüftet. Sie wurde eine begeisterte Fotografin mit einem bemerkenswerten kreativen Talent - immer auf die Menschen konzentriert.

ALS ANFANG 1993 Yitzhak Rabin 215 islamische Aktivisten über die Libanongrenze deportierte, wurden gegenüber seinem Büro Protestzelte aufgestellt. Wir zelteten dort 45 Wintertage und -nächte. Rachel, die einzige Frau, war die ganze Zeit dabei. Es entstand eine wunderbare Freundschaft zwischen ihr und dem extremsten islamischen Sheikh Raed Salah. Er hatte große Achtung vor ihr. Sie scherzten miteinander.

In diesen Zelten gründeten wir Gush Shalom. Für sie war die Ungerechtigkeit, die man den Palästinensern antat, unerträglich.

Sie war die Fotografin all unserer Veranstaltungen. Sie machte Bilder von Hunderten unserer Demonstrationen, lief rund herum, machte Schnappschüsse von vorne und hinten, manchmal in Wolken von Tränengas – obwohl ihr Arzt sie davor warnte. Zweimal brach sie in der brennenden Sonne zusammen, während wir schwieriges Terrain überquerten, um gegen die Mauer zu protestieren.

Als Gush Shalom einen Finanzmanager benötigte, meldete sie sich freiwillig. Obwohl es ganz gegen ihre Natur war, wurde sie eine peinlich genaue Verwalterin mit preußischem Pflichtbewusstsein und arbeitete am Küchentisch bis spät in die Nacht. Sie bevorzugte aber ihre inoffizielle Funktion – den menschlichen Kontakt mit den Aktivisten zu halten, ihren Problemen zuzuhören. Sie war die Seele der Bewegung.

SIE KONNTE auch sehr aggressiv sein. Sie war weit davon entfernt, ein blauäugiger Weltverbesserer zu sein, so verabscheute sie Lügner, Heuchler und Leute, die Übles taten.

Sie mochte Ariel Sharon nicht, auch nicht während der Jahre, als wir einander besuchten und über den 1973er Krieg sprachen.

Lili Sharon liebte sie und Arik auch. Es gibt ein Foto von ihm, wo er sie mit seiner Lieblingsspeise fütterte ( Essen war für sie unwichtig) Rachel ließ mich nie jemanden dies Foto zeigen. Nach dem Libanonkrieg brachen wir die Verbindung ab.

Einmal bemerkte mich Dov Weissglas, Sharons Vertrauter, in einem Restaurant, kam zu mir, um mir die Hand zu reichen. Rachel mochte ihn gar nicht, wegen seiner gehässigen Bemerkungen über die Palästinenser. Rachel ließ seine Hand in der Luft. Peinlich.

Wenn sie Menschen liebte, zeigte sie es. Sie mochte Yassir Arafat,und er liebte sie. Wir besuchten ihn mehrmals in Tunis und später in Palästina. Und er behandelte sie mit äußerster Höflichkeit, erlaubte ihr, ihn nach Belieben zu fotografieren, überschüttete sie mit Geschenken. Einmal schenkte er ihr eine Halskette und bestand darauf, sie ihr selbst umzulegen. Doch mit seinen schlechten Augen fummelte er lange Zeit herum. Es war ein wunderbarer Anblick. Aber sein offizieller Fotograf reagierte nicht. Rachel war wütend.

Als wir als menschliches Schutzschild für den in seinem Ramallahsitz belagerten Arafat dienten, küsste er sie auf die Stirn und führte sie an der Hand zum Ausgang.

NUR WENIGE Leute wussten, dass sie eine unheilbare Krankheit – Hepatits C – hatte. Diese lag wie ein schlafender Leopard an ihrer Türschwelle. Sie wusste, dass er jede Minute aufwachen und sie verschlingen konnte.

Die ungeklärte Infektion wurde vor mehr als 20 Jahren entdeckt. Jeder Arzttermin hätte ein Todesurteil sein können. Vor fünf Monaten brach sie zusammen. Es gab vorher viele Anzeichen, die ich ignorierte, die sie aber klar sah.

Während dieser fünf Monate verbrachte ich jede Minute mit ihr. Jeder einzelne Tag war ein Geschenk für mich, obwohl sie immer tiefer sank. Wir wussten es beide, gaben aber vor, es sei alles in Ordnung.

Sie hatte keine Schmerzen, aber immer größere Schwierigkeiten zu essen, sich zu erinnern und gegen das Ende auch zu sprechen. Es war herzzerreißend, zu sehen, wie sie um Worte kämpfte. Zwei Tage lang lag sie im Koma und dann schlief sie, ohne das Bewusstsein wieder zu erlangen, ohne Schmerzen ein.

Sie bestand darauf, dass nichts getan wird, um ihr Leben künstlich zu verlängern. Es war ein schrecklicher Augenblick, als ich die Ärzte bat, mit allen Bemühungen aufzuhören und sie sterben zu lassen.

Auf ihren Wunsch hin wurde ihr Körper – gegen die jüdische Tradition - eingeäschert. Ihre Asche wurde an Tel Avivs Küste im Meer verstreut – gegenüber dem Fenster, wo sie so oft zum Meer hinausgeschaut hatte. So die Worte von William Wordsworth, den sie liebte und oft zitierte:

But she is in her grave, and oh

the difference to me.”

EINMAL, in einem Moment der Schwäche, der von einem Filmemacher ausgenützt wurde, beklagte sie sich, dass ich nie gesagt hätte, „Ich liebe dich“. Das stimmt. Ich finde diese drei Wörter unverbesserlich banal, vom Hollywood-Kitsch entwertet. Sicher entsprechen sie nicht meinen Gefühlen ihr gegenüber – sie war ein Teil von mir geworden.

Als sie das Bewusstsein verlor, flüsterte ich: „Ich liebe dich“. Ich weiß nicht, ob sie es noch hörte.

Nachdem sie gestorben war, saß ich noch eine Stunde lang und betrachtete ihr Gesicht. Sie war wunderschön.

Ein deutscher Freund sandte mir ein deutsches Sprichwort, das ich merkwürdig tröstlich finde:

„Seid nicht traurig, dass sie von uns ging,

freut euch, dass wir so lange mit ihr zusammenleben durften.“

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs., vom Verfasser autorisiert)

Übernommen mit der Genehmigung von Uri Avnery

IE

PRESSEERKLÄRUNG - vom 23. Mai 2011

Verfassungswidrige Hartz IV-Sanktionen: Abschalten! Sofort!

Hartz4-Plattform fragt:

Warum stellt sich kein Gericht „schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen“?

„Unmittelbar nach dem Urteil vom 09. Februar 2010 hat unsere Bürgerinitiative festgestellt, dass das Bundesverfassungsgericht mit der Verkündung eines „unanfechtbaren, menschenwürdigen Existenzminimums gleichzeitig den Hartz IV-Sanktions-Paragrafen 31 – nach neuem Gesetz auf vier Paragrafen verteilt - gekippt hat,“ erklärt Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin anlässlich der Bundestagsanhörung in dieser Woche.

Seit Mitte Februar letzten Jahres brach dann ein deutlich vernehmbares öffentliches Schweigen zum Thema aus. Das Bundessozialgericht bot obendrein – statt die Verfassungswidrigkeit der Sanktionen zu bestätigen - eine gute Woche später mit seinem Urteil vom 18. Februar sogar noch ein Ausweichmanöver bekannt. Erst 16 Monate später ringen sich jetzt die Sachverständigen von DGB, Diakonischem Werk und Deutschem Verein in ihren schriftlichen Stellungnahmen zur öffentlichen Anhörung zu der Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Existenzminimum kürzenden Sanktionen durch – nach Ansicht der Hartz4-Plattform eher verlegen und zögerlich. Gleichzeitig stützt dagegen Uwe Berlit in seiner Gesetzeskommentierung die wenig überzeugende Argumentation der Bundesregierung:

- „Die Gesetzesbegründung verweist – insoweit zutreffend – darauf, dass nach dem Bundesverfassungsgericht das Grundgesetz nicht die Gewährung bedarfsunabhängiger, voraussetzungsloser Sozialleistungen gebietet“.

Einzig der Soziologie-Professor, Stephan Lessenich von der Uni Jena hat sich am 06. Juni gegen die Menschenwürde verletzenden und das Bundesverfassungsgerichts-Urteil vom 09. Februar missachtende „Sanktions-Regime“ überzeugend ins Zeug gelegt. Dafür erhält er Beifall und das applaudierende Publikum kassiert eine Rüge von der Ausschussregie.

Prof. Dr. Stephan Lessenich, Friedrich-Schiller-Universität Jena, Institut für Soziologie:

- kritisiert, dass das „Sanktions-Regime“ der „sichtbarste Ausdruck eines Sozialstaates ist, der sich als paternalistischer Erziehungsstaat versteht“ und der
- „seine Bürgerinnen und Bürger und ihre Fähigkeit zur Selbstverantwortung nicht ernst nimmt“ sondern
- sie „als erziehungsbedürftig betrachtet.“
- Sanktionen seien der „Restbestand einer armenrechtlichen Tradition, der Tradition der Armenhäuser, wo Hilfebedürftige auf Grundrechte verzichten mussten -, die nicht in die moderne Zeit passt“.
- Nach Prof. Lessenich „müssten die Rechte im Mittelpunkt stehen – das was die Vereinten Nationen als Freiheit von Angst und Freiheit von Not bezeichnen“. Er plädiert dafür,
- „die Fähigkeit zur Selbstbestimmung ernst zu nehmen“ und dafür, dass
- „das Existenzminimum als Bürgerrecht bedingungslos zu gewähren ist.“

Deutscher Gewerkschaftsbund DGB (schriftliche Stellungnahme):

- „Die derzeitige Sanktionspraxis verstößt (…) gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, insbesondere das Urteil vom 9. Februar 2010. Kürzungen in das Existenzminimum hinein sind hoch problematisch unterhalb des physischen Existenzminimums nach Auffassung des DGB verfassungswidrig.“
- „Die Sanktionsregelungen (Absenkung des Regelbedarfs im SGB II) halten dem Grundrecht auf Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums nicht stand, jedenfalls dann nicht, wenn die Gewährung von ergänzenden Sachleistungen oder anderen geldwerten Leistungen dem Ermessen des Leistungsträgers obliegt.“

Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. (schriftliche Stellungnahme):

- „Im Fürsorgesystem, zu dem auch die Grundsicherung für Arbeitssuchende zählt, wäre der Einsatz von Sanktionen als „Bestrafung“ verfehlt. Sie sind hingegen ein Mittel, das im Einzelfall erforderlich sein kann, um die Ziele der Grundsicherung zu erreichen. Auszuschließen ist, dass Sanktionen mit dem Ziel eingesetzt werden, den Leistungsträger finanziell zu entlasten.“
- „Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Arbeitsunwilligen erstens einen sehr kleinen Anteil aller Leistungsberechtigten ausmachen, zweitens nur wenige Sanktionen wegen Ablehnung eines Arbeitsangebotes verhängt werden und drittens Leistungen gekürzt werden, die das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums sichern sollen.“

Diakonisches Werk (schriftliche Stellungnahme):

- “Die Würde des Menschen wird beschädigt, wenn dessen subjektive Eigenheiten, Möglichkeiten und Ziele vom Gesetzgeber nicht berücksichtigt werden. Eine Kürzung der Regelleistung bis hin zur kompletten Streichung widerspricht der Menschenwürde. Ein menschenwürdiges Leben unterhalb des Existenzminimums ist nicht möglich.“
- „ Einkommensarme Menschen haben ebenso ein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben in Würde und in Freiheit wie die, die über genügend Einkommen verfügen.“
- „Tatsächlich hat aber das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 nochmals verdeutlicht, dass es ein verfassungsmäßiges Recht auf die Sicherung des sozialen und kulturellen Existenzminimums gibt. Dieses ist durch den Staat zu gewährleisten.“

„Wir fragen uns,“ so Brigitte Vallenthin, „warum nicht der Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2005 umgesetzt wird, dass nämlich „die Gerichte sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen müssen“. (1 BvR 569/05, 12.05.2005) Dass Jobcenter, Bundesagentur für Arbeit sowie Bundesministerium für Arbeit und Soziales sich offenbar hierzu nicht verpflichtet fühlen und unter keinen Umständen ihr Züchtigungs-Instrument aus der Hand geben wollen, wundert uns längst nicht mehr. Enttäuscht sind wir allerdings, dass seit dem 09. Februar 2010 kein einziges Gericht unmissverständlich zur Verfassungswidrigkeit der Sanktionen im Zweiten Sozialgesetzbuch Farbe bekannt hat.“

Die Links zu den Videos
der Ausführungen von
- Prof. Dr. Lessenich und der
- gesamten Ausschussitzung
stehen auf: www.hartz4-plattform.de

Wiesbaden, 09. Juni 2011
–
Brigitte Vallenthin
Presse
Hartz4-Plattform
keine Armut! - kein Hunger! - kein Verlust von Menschenwürde!
Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens
sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen

0611-172 12 21
0160-91 27 94 65
info@hartz4-plattform.de
www.hartz4-plattform.de
www.grundeinkommen-wiesbaden.de

Am Dienstag den 07. 06. 2011 wurde von der Bundestagsfraktion DIE LINKE ein Beschluss gegen den Antisemitismus gefasst, welcher am Tag darauf mit folgender Mitteilung der Presse vorgestellt wurde:

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

08.06.2011,

Entschieden gegen Antisemitismus

Die Fraktion DIE LINKE hat in ihrer gestrigen Sitzung einstimmig folgenden Beschluss gefasst:

“Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE werden auch in Zukunft gegen jede Form von Antisemitismus in der Gesellschaft vorgehen. Rechtsextremismus und Antisemitismus haben in unserer Partei heute und niemals einen Platz. Die Fraktion DIE LINKE tritt daher entschieden gegen antisemitisches Gedankengut und rechtsextremistische Handlungen auf.

Die Mitglieder der Bundestagsfraktion erklären, bei all unserer  Meinungsvielfalt und unter Hervorhebung des Beschlusses des Parteivorstandes gegen Antisemitismus vom 21.Mai 2011:

Wir werden uns weder an Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung für Palästina und Israel fordern, noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte noch an der diesjährigen Fahrt einer ‘Gaza-Flottille’ beteiligen.

Wir erwarten von unseren persönlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Fraktionsmitarbeiterinnen und Fraktionsmitarbeitern, sich für diese Positionen einzusetzen.”

Hier einmal eine lose Auswahl von drei unterschiedlichen Presseartikeln:

Junge Welt

Die Welt

TAZ

Folgt man den verschiedensten Artikeln muss dort eine sehr lebhafte Sitzung stattgefunden haben, aus welcher die verschiedensten Stellungnahmen nach außen gedrungen sind. Diese weisen auf die tiefe Zerrissenheit hin welche sich nicht nur durch die Partei, sondern auch quer durch die Fraktion zieht.

Letztendlich scheinen die Probleme welche die Partei in ihrer Aussage zu ihrem Verhältnis mit Israel hat, auch so ziemlich jedem Mitglied bewusst zu sein. In unserem Bericht vom 04. 06. 2011 „Realos gegen Sektierer“ weisen wir nach, dass nur einer von alle dem nichts gehört hat und das ist ausgerechnet Oskar Lafontaine welcher auf Marx21 lauthals verkündete: „Aber dass in der Linken Antisemitismus nichts verloren hat, das muss nicht erst ausgesprochen werden, wenn man die Geschichte der Linken kennt. Ihr Antisemitismus anzudichten, ist doch das Beschränkteste, was man überhaupt tun kann.“ Dieser Ausspruch erfolgte genau zwei Tage nach der Gysi Veröffentlichung. Bei jemanden welcher in seinem ganzen Leben nicht anderes als Politik gemacht hat, kein Zufall, sondern eher ein greifen nach dem Strohhalm.

Der Beschluss der Fraktion, wie auch immer er zustande kam, ist auch eine erste Entscheidung gegen Lafontaine.

IE