zum Atomausstieg

Auf Wunsch des MdB Michael Leutert veröffentlichen wir hier folgende Erklärung zur heutigen Sonder-Fraktionsitzung.

Warum ich mich beim Antrag meiner Fraktion enthalten habe

In einer Sonder-Fraktonssitzung haben heute Verteter aus den Ministerien über den Atomausstiegsbeschluss der Bundesregierung informiert. Einer der Verteter war der Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Umweltministerium, der von Minister Röttgen als eine der ersten Amtshandlungen geholt wurde - bis dahin war er einer der führenden Verteter der Atomlobby. Nun ja. Nach der Unterrichtung wurde in der Fraktion über einen Antrag abgestimmt, der den Ausstieg bis 2014 fordert.

Der Ausstiegsbeschluss des Bundeskabinetts umfasst insgesamt elf Gesetze, Eckpunkte und Vorlagen.In ihnen wird unter anderem festgelegt, dass die acht bereits stillstehenden Atomkraftwerke nicht wieder ans Netz gehen - allerdings entscheidet die Bundesnetzagentur, ob eines als Reserve für Stromengpässe in Bereitschaft bleiben soll.

Die im Zuge der von der Bundesregierung im Herbst beschlossenen Laufzeitverlängerung war eine Steuer auf Brennelemente beschlossen worden, welche die Kraftwerksbetreiber zahlen sollten. Jetzt wurde festgelegt, sie bis 2016 beizubehalten. Allerdings bringt sie bei den restlichen Atomkraftwerken nur noch 1,3 statt 2,3 Milliarden Euro. Weiterhin wurde uns mitgeteilt, dass die Regierung die Subventionenn für regenerative Energien langsamer zurück fahren will. Allerdings gilt es hier genau zu prüfen, ob bei dem Ausbau der erneuerbaren Energien die großen Stromkonzerne zu Lasten einer dezentralen und demokratisch kontrollierten Stromversorgung bevorzugt werden sollen.

Weiterhin sieht das Paket der Regierung Regelungen unter anderem eine gesetzliche Regelung für ein Atomendlager bis zum Jahresende vor (Gorleben ist auch immer noch im Rennen) sowie Bestimmungen für die energetische Gebäudesanierung und den Stromnetzausbau vor.

Bei der anschließenden Abstimmung über unseren Antrag, der unter anderem einen Ausstieg bis 2014 forderte, habe ich mich als einziger enthalten. Ich finde es falsch in einen Wettbewerb mit den anderen Parteien einzusteigen, wer den frühesten Ausstieg fordert. DIE LINKE sollte darauf achten, das sozial Schwache bei der Umstellung auf erneuerbare Energien nicht auf der Strecke bleiben. Dieser Punkt kommt leider erst weiter hinten in dem Antrag.

Michael Leutert

IE

Nachdem die Bundesschiedskommission am Samstag den 04. 06. 2011 den Beschluss der Landesschiedskommission des LINKEN Landesverband Saarland kippte und sich pro Gilbert Kallenborn entschied, startete der Bundestagsabgeordnete Lutze mit dem in der Politik üblichen Nachtreten.

Hierzu meldete SR-online wie folgt:

“Das Wallerfanger Linken-Mitglied Kallenborn kann doch in der Partei bleiben. Wie der Bundestagsabgeordnete Lutze dem SAARTEXT bestätigte, hat das die Bundesschiedskommission entschieden.

Sie habe mit 5:2 Stimmen für einen Verbleib gestimmt und damit einen Beschluss der Landesschiedskommission revidiert. Diese hatte ihn wegen parteischädigenden Verhaltens ausgeschlossen.

Die Kommission habe Kallenborn eine “letzte Chance” geben wollen. Lutze kritisierte dies. Kallenborn sprach dagegen von einem “Sieg über die parteiinterne Diktatur”.

Das dieses ausgerechnet durch das MdB und den gleichzeitigen Saar-Geschäftsführer Thomas Lutze geschieht, kommt nicht von ungefähr. Bringt doch dieser, als ehemaliges SED-Stasi Anhängsel die geforderte Härte und Kälte in die LINKE ein, um hier die Eigenständigkeit des Denkens zu unterbinden. Gelernt ist nun einmal gelernt. Es gibt diese Politiker-Verschnitte auch in anderen Landesverbänden West. Einstmals „verdiente“ SED Partei Nachläufer, im Osten den Menschen nicht mehr zu verkaufen, sollen nun aus der Kasse des ehemaligen Klassenfeindes ein einträgliches Gnadenbrot bekommen. Ein Gnadenbrot ist immer noch besser als einer ehrlichen Arbeit nachzugehen. Auch in NRW sitzt eine solche Type, und ist in Insiderkreisen als „Bautzen-Bengel“ bekannt.

Als einzigen Nachweis seiner politischen Fähigkeit wurde Lutze durch eine Reise nach Nordkorea, einem Land seiner ehemaligen Bruderschaft, bekannt. „Er wolle dort die Möglichkeiten eines zukünftigen Tourismus ausloten“, lautete damals die kernige Aussage.  Wir berichteten am 30. 11. 2010 in dem Bericht: „Die Abgeordneten Reise“ auf DL ausführlich darüber.

In der heutigen Ausgabe der Regional – BILD meldet sich auch ein von seiner eigenen Unfähigkeit genervter  LINKEN Landeschef Rolf Linsler zu Wort, welcher mit Merkel die Ratlosigkeit teilt, in den er mitteilt: “Ich weiß nicht was wir sonst noch tun können; Herr Kallenborn  - „nicht Genosse Kallenborn“ - überzieht uns mit Verfahren, und wir schaffen es nicht, uns von ihm zu trennen.“ DL empfiehlt Versagern in solchen Situationen immer den Rücktritt!  Zum Wohle der Partei!

Wenn er sich weiter ärgert „Kallenborn bekommt immer wieder in Berlin recht und glaubt, dass man in Berlin dem Landesverband Saar die Erfolge neidet“ macht er sich mit solch geistigen Ergüssen zum Kasper. Da wir, die Macher von DL altersmäßig, aber nur da, sehr gut zu Linsler passen, dürfen wir hier auch an einen eher oder später auftretenden Altersstarrsinn erinnern.

Lassen wir zum Schluss des Berichtes Gilbert persönlich zu Wort kommen. Er vertritt entgegen der BILD Meldung unter anderem folgendes: „Die linke Führung Saar reibt die Partei auf, die Partei zerfällt, aber die fett bezahlten Posten bleiben! Personalaustausch wird gutsherrenartig vermieden!

Der “Schwund” von 1000 Mitglieder an der Saar kann nicht den “üblich Verdächtigen” - Linslersprech - den üblichen Querulanten - angehangen werden. Diese Parteiführung ist weder fähig noch willens, eine echte Tiefenanalyse zu betreiben und endlich Personen auszutauschen, die nachweislich und in Serie die Satzung der Linkspartei gebrochen haben. Und diese  heißen Lafontaine, Linsler, Bierbaum, Lutze, Schumacher….plus Abnicker.

Auch  widerspreche ich der BILD: „Dass eine Grundrechte schützende Berliner BSchK Entscheide “aufreibt”, [ist nicht richtig]; sie reibt sie nicht auf, sondern stellt die Grundrechte wieder her. Sie demonstriert demokratische Stärke.

Das Foto in der BILD gefällt mir gut. Big Kallenborn. Darunter Klein-Oskar, Klein-Linsler und noch kleiner Bierbaum beim Bruch der Bundessatzung am 14.11.2010 in Neunkirchen.

Ich will endlich in die Beschwerde-Rente gehen und ein ganz normaler Genosse sein, wie andere auch.

Aber dem Rolf Linsler, welcher hier erklärt, er werde “.. gegen den Bescheid Beschwerde einlegen…” Diesen gibt es rechtlich explizit nur noch de facto wie de jure bei Anrufung eines staatlichen Gerichtes!

Ich verspreche ihm das Gefecht seines Lebens. Dann tritt er ab, nicht nur als widerlegter Brecher der Bundessatzung, sondern obendrein Missachter der Bundesschiedskommission. Werter Herr. Linsler. “Genosse” kennt der nicht, bei Kritikern, die werden “Herren” - meine Antwort: Wenn du das versuchst, du plus die anderen Großkopferten, Obertanen, ist der Antrag bei der Bundesgeschäftsstelle auf Auflösung des Landesverbandes die Linke Saar wegen permanenter Missachtung der Bundesschiedskommission fällig!“

IE

 
Eine längere Zeit schon liegt zwischen der heutigen und der letzten Betrachtung unseres Heimat-Kreisverbandes Warendorf. Aber es gab viel zu tun - die Umtriebe neostalinistischer Tendenzen im Saarland und in Rheinland-Pfalz kritisch zu begleiten, hatten einen höheren Stellenwert als die Gurkentruppe hier im Kreis.
 
 
 
Aber - wir ent-täuschen nicht: Die tun einfach nix! So wenigstens der oberflächliche Eindruck.

Der weisheitliche - ‘tschuldigung - weisshaarige ganzheitliche pseudorote politisch unverbindliche Gemeinderat der Linkspartei im Rat der Stadt Ahlen lässt sich ab und zu mal in der Presse als Teilnehmer einer Besichtigungstour ablichten - wohl auch eher zufällig, dass man ihn auf die Platte bannt; denn er ist eigentlich mehr der stille Typ - introvertiert und unauffällig, aber von seinem jungen Kollegen, einem früher streitbaren JUSO, hört und sieht man leider gornix mehr.

Ein noch grösserer Flopp scheint uns die Kreistags-Fraktion der Partei zu sein, nachdem die Grand Dame der Kreispartei, Ute Müller, diese Fraktion verlassen hat. Wir erinnern uns: Aus gesundheitlichen Gründen machte sie Platz - eigentlich für den offiziellen Nachrücker Nils Hagemann. aber dieser Junge Mann passte nicht neben den sagenumwobenen aus Rheinland-Pfalz zugewanderten Karl-Stephan Schulte, dem grossen Fraktionsvorsitzenden der Zwergenfraktion. So drapierte die Ute ihren ideologischen Ziehsohn an diese Stelle. Knud Vöcking sitzt nun nicht nur im Kreisrat, sondern ist drumrum auch noch sachkundiger Bürger und Meister der ungenutzten Internetseiten; Knud Vöcking - seines Zeichens ziemlich untätiger Kreisvorsitzender der Linkpartei. Wir kennen das von früher.

Sein “Rote Hesselbote” stand bei unserer letzten Berichtstattung noch voll im Netz in der Blüte - schön bunt; unter der alten Adresse erreicht man nun die IP “http://linkeblogs.de/knudvoecking” mit dem üblichen Error 404: Den Boten gibt es nicht mehr.
Aber dafür gibt es nun “http://www.knud-voecking.de”; sollte diese Seite, die auch eine englische Version vorhält (Zitat: “Gerade so, wie ich es halt brauche.”), die Nachfolgerin des ehemaligen Renners “Roter Hesselbote” sein??? Dann sagen wir: “KLASSE, lieber Knud. Hast mal wieder ein tolles Ding gestartet. Ist man eigentlich garnicht gewöhnt von dir.” Das wird sicher der Knaller im Internet.
Vielleicht erlebt der Kreisverband Warendorf dadurch wieder einen Aufschwung, wie er unter dem medienwirksamen Vorsitzenden Detlef Obens stattgefunden hatte, der die seinerzeitigen Querelen, die die sogenannte Splittergruppe provozierte, mit Hilfe seiner Gönnerin Ute Müller beendete und damit diesem Kreisverband einen heftigen aber leider nur kurzen Zenit bescherte. Denn irgendwie und irgendwann wurde Obens von dieser Gönnerin und Freundin einfach fallengelassen. Wir mutmassten damals schon, dass der wichtige Mann, der seinerzeit von Günter Blocks, eigentlich ein guter Freund von Obens, dem damaligen Landesgeschäftsführer NRW, dem Kreisverband mit den Worten avisiert wurde, dass dieser wichtige Karl-Stephan Schulte noch einmal eine grosse Rolle im Kreis Warenddorf spielen würde, diese Rolle auch spielen sollte. Mit dem Kommen von Schulte war das Ende der Ära Detlef Obens beschlossen und sein Abgang. Das Kader hatte mutmasslich zugeschlagen - und zwar heftigst! Ute Müller wusste schon immer: Die Partei hat immer Recht. Auch wenn man damit einen “guten Mann” ausser Gefecht setzen musste und vor die Tür. Wir wissen leider nicht, was aus diesem ambitionierten Kämpfer für den Sozialismus geworden ist. Er hatte es wirklich nicht verdient, was ihm widerfahren war. Das war nur vergleichbar mit stalinistischen Methoden; denn so hatte der “Stählerne” seine Mitstreiter entsorgt, wenn sie ihm zu mächtig oder zu unwichtig geworden waren.

Karl Stephan Schulte, die Lichtgestalt, erfüllte pflichtgemäss die Aufgabe, die ihm die oberste Führung der Partei aufgetragen hatte. Er übernahm das ihm zugeordnete Mandat eines Kreisrates im Kreis Warendorf und stieg bald auf zum Fraktionsvorsitzenden der linken Kreistagsfraktion.
Aber man hört zur Zeit nix mehr von diesen Genossen. Was ist nur los? Wirken sie im Stillen, um revolutionäre Dinge vorzubereiten? Vielleicht die Aufnahme des Personenverkehrs nach Münster durch die WLE? Oder knüpfen sie bundesweite Verbindungen, dass die Biogasnalage ‘Bosenberg’ endlich in Betrieb genommen werden kann?

Damit wirbt diese Partei. Das wollten wir auch einmal: Nicht unbedingt als Weltverbesserer agieren - so überheblich wollten wir nicht sein - aber an den sozialen Verhältnissen wollten wir versuchen, etwas zu ändern - das rückgängig machen, was die Schröder-Fischer Clique mit HARTZ IV verbrochen hatte. Längst stehen diese Forderungen nur noch auf dem Papier. Die Partei hat sich längst gewandelt zum Versorgungspool der Grosskopferten und deren Mitläufern.
Diese Partei, die die eigenen Werte verkauft hat, konnte nicht mehr unsere Partei sein. Und deswegen kämpfen wir für die Aufdeckung der Korruption in dieser Partei, gegen Wahlfälschungen, die diese Korruption fördert und gegen den immer mehr wachsenden Neo-Stalinismus, der die alten Seilschaften schützt mit den Methoden der Einschüchterung nach STASI-Art.