„Wie sich die Linke lustvoll selbst zerlegt“ betitelt die Saarbrücker-Zeitung heute ihre Bestandsaufnahme der Bundespartei, in der Gregor Gysi mit dem Ausspruch aufhorchen lässt: „Bei uns stimmt die Chemie zum Teil nicht“. Eine Aussage welche wir immer wieder geäußert und auch entsprechend nachgewiesen haben. Ein großes Problem in einer Gemeinschaft in der die Täter zu Opfern gemacht werden.

Es rächt sich nun, dass die Parteispitze vor den Wahlen einigen West-Möchtegernpolitikern vollkommen freie Hand gelassen hat. Unterstützt von einer manipulierenden Bundes - Schiedskommission, wurden der Willkür Tür und Tor geöffnet, und die berechtigten Kritiken kalt lächelnd und arrogant beiseite geschoben. Siegertypen ignorieren nicht, die laufen mit offenen Augen und Ohren umher. Die hören das sprichwörtliche Gras wachsen und reagieren entsprechend. Die Mahnungen, dass es den meisten Westleuten nur um Geld und Mandate ging und auch heute noch geht, hat sich  im Nachhinein als absolut richtig herausgestellt.

Wenn laut Presse ein Klaus Ernst als Parteichef sich gegen jüngere Parlamentarier nur durch den Hinweis auf eine von diesen nicht nachgewiesene Lebensleistung verteidigen kann, sagt dieses mehr als viele Worte und legt das Dilemma in der Partei schonungslos offen. Im Westen haben sich überwiegend dritt- oder viert-klassige ehemalige Hinterbänkler an die Spitze manipuliert, welche ihren Machtrausch nur durch den knallharten Ausschluss ihrer Kritiker halten und ausleben können.

Auch die im letzten Artikel des Berichtes von Stefan Vetter angedeuteten Rückkehrhoffnungen auf Oskar Lafontaine werden wohl einer Lösung nicht dienlich sein. Der Partei fehlt es nicht an Böcken, welche mit ihren Hörnern Wände einreissen, sondern an ehrlichen Gärtnern, die auch bereit sind, ein Stiefmütterchen zu pflegen.

Hier der angekündigte Artikel von Stefan Vetter:

Gregor Gysi gab sich gestern kleinlaut: “Die Chemie stimmt zum Teil nicht.” Er wisse, “dass welche sauer waren, aber ich weiß auch, dass sich das schnell beruhigt”. Der erste Satz ist stark untertrieben. Unter den Linken herrscht offene Feindschaft. Der zweite Satz beschwört eine Hoffnung, die sich kaum erfüllen dürfte. Denn Gysis Truppe ist dabei, sich selbst zu zerlegen.

Am Dienstagabend hat es heftig gekracht in der Bundestagsfraktion. Es gab Beschimpfungen, Abgeordnete verließen empört den Saal, Türen knallten. Und Fraktionschef Gysi ist daran nicht unschuldig. Seit die Antisemitismus-Debatte über die Partei hereingebrochen ist, versucht der letzte verbliebene Partei-Star die Dinge mit Beschlüssen zu ordnen. Erreicht hat er eher das Gegenteil. In der Fraktion regen sich Zweifel an seiner Führungsfähigkeit. Gysi wolle es allen Kräften recht machen, anstatt klare Kante zu zeigen, heißt es.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

Wie sehr Warnmeldungen ungehört bleiben, können wir mit einer Email aus dem vergangenen Jahr nachweisen. Der Schreiber Christopher Seeberger zählte als Architekt zu den großen Kritikern an der Saar und wurde so aus der Partei ausgeschlossen. Er war einigen Karrieristen in ihrer Großmannssucht im Weg.

Von: Christoph Seeberger <roter_filz@yahoo.de>
An: dietmar.bartsch@bundestag.de
Gesendet: Dienstag, den 12. Oktober 2010, 8:20:00 Uhr
Betreff: WG: Landesvorsitzender will an der Saar neue DDR

Lieber Genosse Bartsch,

viele echte LINKE haben das gegen Dich inszenierte napoleanische Schurkenstück nicht vergessen.
Und ebenso viele LINKE haben von der napoleanischen Herrschaft und dessen Gefolge die Nase gestrichen voll. Die Anfechter der Landtagswahl 2009 stehen vor dem Rauswurf, während die eigentlichen “Täter” ungeschoren davon kommen. Die “Elite” um Napoleon vertrat offensichtlich die Meinung “was kann schon passieren, Napoleon wird’s schon richten”.

Anfechtung verschwinden lassen, Kreiswahlleiter täuschen, gefaktes Protokoll unterzeichnen (das war Prof. Bierbaum) Wahlumschläge öffnen und “auffüllen” etc. etc.
Das alles soll satzungsgemäß sein?
Die Anfechter (eine Frau ist dabei) der Landtagswahl lassen sich von Napoleon und seinem Mann fürs Grobe nicht verbiegen.
Im Wahlprüfungsausschuss kommt noch mehr Licht ins Dunkel. Auch ich werde dort gehört werden.

MfG

Christoph Seeberger (ein entsorgtes Mitglied, auf Anweisung von Napoleon)

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—– Weitergeleitete Mail —-
Von: Christoph Seeberger <roter_filz@yahoo.de>

Kritik an Personen und ihren Positionen - schon auf Kreisebene - wird als unvereinbar mit den Grundsätzen der Partei dargestellt.

Das Aufzeigen von formalen Fehlern und Missständen führt durch die Obrigkeit zu Ausschlussanträgen. Hier fällt besonders der stellv. Bundesvorsitzende Prof. Dr. Heinz Bierbaum auf.
Prof. Bierbaum ist offenbar sehr empfindlich gegen die ihm gegenüber geäußerte Kritik (Verfahren 23/09 und 19/10 Schiedskommission Saar).  Die Art und Weise, dass ein interessenkollidiertes Mitglied derart versucht innerparteiliche Gegner einzuschüchtern und ausschließen zu lassen, tut der Partei nicht gut.
Feststeht, dass kritische Mitglieder ohne fachjuristischen Rat gegen  einen ferngesteuerten Vorsitzenden der Landesschiedskommission und  Prof. Bierbaum chancenlos sind.
Wessen Handschrift trägt der Satzungsänderungsantrag? Von Oskar’s Mann fürs Grobe oder gar vom Kaiser an der Saar (”Napoleon)?
Für die Partei DIE LINKE stehen am 14.11.
GLAUBWÜRDIGKEIT und ANSEHEN
auf dem Spiel.

Der geringe Erfolg der LINKEN bei der Oberbürgermeister-Wahl in Völklingen war der 1. Schuss vor den Bug des erfolgsverwöhnten Napoleon von der Saar.
Der 2. Schuss wird nicht ausbleiben. Diese Sache wird der Presse nicht verborgen bleiben.
Lafontaine, Linsler und Bierbaum müssen weg.

Dann kehrt hier an der Saar auch wieder Ruhe ein

Christoph Seeberger(ein entsorgtes Mitglied- auf Anweisung von Lafontaine und Anfechter der Landtagswahl 2009)

Mit der Satzungsänderung beschäftigte sich auch folgender Artikel

“By, by Saar Demokratie?”
Erstellt von DL-Redaktion am Montag 11. Oktober 2010

IE

Kaum haben die heißen Tage begonnen und die ersten Spiele der Frauen WM sind ausgetragen, werden auch die dafür notwendige Brotkrümel unter das Fußvolk verteilt. Die Zeit für Sommermärchen ist angebrochen. Wie zu Zeiten der Römer: Brot und Spiele. Die Chefin lässt sich in den Ehrenlogen der Stadien in den Fokus der TV Sender rücken um den unten agierenden Gladiatorinnen und aller Welt durch rhythmisches Hüpfen ihre Volksnähe zu demonstrieren.

Nicht ohne zuvor dem beständigen Drängen der FDP nachgegeben und auch einer notleidenden Bevölkerung ein gewisses Entgegenkommen anzukündigen. Eine mit Pauken und Trompeten angekündigte Steuerreform ward geboren welche dem Durchschnittsverdiener den monatlichen Gegenwert einer Eiskugel beim Italiener (gut das der Grieche nicht gerade als Eisverkäufer bekannt ist) verspricht.

Ein taktischer Schachzug welcher den Bürgern Erleichterung in harten Zeiten verspricht. Um dieselben nun auf den Fußball abgelenkten, sodann richtig ins Maul zu fassen. Der Speck fängt die Maus, nicht nur im Saarland. An und für sich brauchte nicht weiter erwähnt werden dass die Vergessenen der Gesellschaft, die Rentner und die Sozial schwachen, sprich Hartz 4 Empfänger wieder einmal leer auszugehen haben.

Um diese Außenseiter der Gesellschaft ja nicht rebellieren zu lassen und klare Fronten zu ziehen, wurde über die Boulevardpresse  erst einmal der Knüppel des Betrugsvorwurfs hervorgeholt. Von den ARGEN wurden im letzten Jahr angeblich 226.269 Straf- und Bußgeldverfahren wegen Leistungsmissbrauch eingeleitet. Die Strafzahlungen erreichten pro Durchschnittsfall eine Summe von 105,99 Euro, das waren 1,20 Euro ( da ist sie wieder, die Kugel Eis welche nun an die Steuerzahler als Vergünstigung verteilt wird) weniger als 2009.

Diese 105,99 Euro ist so ungefähr die Summe welche einem Ausgestoßenen der Gesellschaft laut den Aussagen der verschiedensten Sozialverbände im Monat zu einem dem Grundgesetz entsprechenden Leben fehlt und kann demnach als Mundraub welcher nicht strafbar ist, gewertet werden. Nicht strafbar gemacht haben sich ja auch die vielen Bankbetrüger welche die Steuerzahler nicht aus Hunger sondern aus Gier um viele Milliarden von Euro straffrei betrogen haben und auch heute ihre Geschäfte ungestört fortsetzen dürfen. Wo bleibt die Anzeige gegen eine  Bundeskanzlerin welche bei Ihrer Vereidigung geschworen hatte „Schaden vom Deutschen Volk abzuwehren“?

So passen dann auch wieder die immer aktuellen Sprüche wie: „Die Kleinen fängt man und die Großen lässt man laufen“.  Oder, für den der es härter möchte: „Pack schlägt sich, Pack verträgt sich“.

Nun war es auch genau der richtige Zeitpunkt das nächste Kapitel des Sommermärchen zu starten. Was in Form einer angekündigten Möglichkeit die Sätze für Hartz 4 Empfänger eventuell im nächsten Jahr um runde 10 Euro erhöhen zu können auch geschah. Ein Anstieg des Regelsatzes von 364 auf 374 Euro. Eine Geste welche die wahre Größe zeigt.

Aber wie bei allem was von großherzigen Machtpotentaten verteilt wird, auf einen jeden Kuchen gehört zum Schluss das berühmte Sahnehäubchen und auch im Sommermärchen sitzen die Fürsten immer noch am Kopf der Tafel. Das Sahnehäubchen wird die unteren Gefilde der Tafel nicht erreichen, da es von der wahren Begehrlichkeit lange aufgezehrt wurde.

So wurde dann auch bekannt gegeben das sich die Bewohner der goldenen Märchenkuppel, die Bundestagsabgeordneten, darauf geeinigt haben die Diäten 2012 und 2013 um je 292 Euro monatlich zu erhöhen. Die Erhöhung kommt also fast an den Hartz 4 Satz heran und entspricht 3.8 und 3.7 %.

Einigkeit bei den Fraktionen von CDU, FDP und man höre und staune, oder auch nicht, der SPD. Wenn man sich nirgends einig wird,  bei den persönlichen Bezügen immer.

Passend dazu, sozusagen als Kirsche auf das Sahnehäubchen wird dann auch die Obergrenze für die so genannte Wahlkampfkostenerstattung steigen - also die Gesamtsumme der Mittel für die staatliche Parteienfinanzierung. Geplant ist demnach eine Anhebung von derzeit 133 auf 141 Millionen Euro. Unverständlich da die Bürger sich immer mehr den Wahlen enthalten was auch auf eine mangelnde Qualität der Kandidaten hinweist. Die Parteien erhalten eine Belohnung dafür, das ihnen die Mitglieder und Wähler Scharen weise davon laufen. Je schlechter die Politik, je größer scheint die Selbstbedienungs Mentalität aufzufallen.

Das in den letzten Jahren immer wieder zu hörende Schlagwort: „Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt und müssen die Gürtel enger schnallen“ wurde  wohl nach Griechenland weitergereicht. So beobachten wir denn weiterhin die anhaltenden Unruhen in Griechenland, Spanien, England, Arabien und Nord-Afrika von der Insel der Glückseligen aus. Mit einem verständnislosen Kopfschütteln zeigen wir an, nicht verstehen zu können wie sich so viele Menschen gegen die Allmacht ihrer Staaten zu wehren versuchen. Hoffen wir darauf das die in vielen Märchen alles fressenden Wölfe dort verbleiben wo sie hingehören. In Merkels schöner Märchenstunde.

Bild: Wikipedia / Noahs (Merkels) Dankopfer

IE

Anmerkung Red.DL/UP.

…aber nun zu Marthas Artikel, …
 
 

Alle Macht geht vom Volk aus; Eigentum verpflichtet; Gemeinnutz geht vor Eigennutz. Kommt uns das nicht alles recht bekannt vor?

Warum verbiegen dann unsere gewählten Volksvertreter laufend unser Grundgesetz, indem sie eifrig die Voraussetzungen dafür schaffen, dass sich private Interessenten zunehmend an unserem Gemeinwesen vergreifen können. Das Grundgesetz beinhaltet ein Verbot, Eigentum des Staates – also unser aller Eigentum – zu veräußern.

Wo Menschen in ihren Grundrechten eingeschränkt oder gezielt in eine psychische und finanzielle Abhängigkeit geführt werden, darf der Staat sich warnend äußern. Das ist z. B. bei Scientologie der Fall. Wer schützt uns aber vor der Willkür der Politiker? Werden wir nicht durch Privatisierungen in solche Abhängigkeiten gestürzt? Wo bleibt denn da die Fürsorgepflicht des Staates seinen Bürgerinnen und Bürgern gegenüber?

Gemeingüter sollen allen gesellschaftlichen Schichten ermöglichen, davon zu profitieren. Es kommt ihnen also vor allem eine soziale Funktion zu, die jede/r Bürger/in für sich möglichst günstig nutzen kann. Schließlich sind diese von den Steuergeldern der Steuerzahler finanziert worden. Unsere vom Volk gewählten Vertreter schert das scheinbar überhaupt nicht und sie maßen sich an, gemeinschaftliches Eigentum zu veräußern – natürlich ohne den Eigentümer (das Volk) zu fragen.

Unter Gerhard Schröder beauftragte die SPD im Dezember 2002 den Abgeordneten Michael Bürsch mit der Bildung einer ÖPP-Arbeitsgruppe (öffentlich-private Partnerschaft). Diese wurde am 4. Oktober 2004 gebildet um einen Gesetzentwurf zur erleichterten Privatisierung öffentlicher Aufgaben zu erstellen. Detaillierte Vorschläge der Firmen PricewaterhouseCoopers und Freshfields Bruckhaus Deringer lagen damals schon dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen vor. Es hieß, diese müssten mit Nachdruck durch den Gesetzgeber und die Bundesregierung aufgegriffen werden.

Laut Michael Bürsch waren die Beamten aus dem Finanzministerium nicht gerade begeistert für diese Materie, weshalb diese Arbeitsgruppe zu großen Teilen aus Beratern der Wirtschaft bestand. Früher wurden diese nach Fertigstellung des Gesetzentwurfes durch die Regierung nur angehört. Natürlich war wegen der zu erwartenden lukrativen Geschäfte, das ÖPP-Beschleunigungsgesetz von großem Interesse für Lobbyverbände aus Banken, Versicherungen und der Bauwirtschaft. Vertreter aus Politik und Ministerien waren zahlenmäßig in dieser Arbeitsgruppe unterlegen.

Die Einflussmöglichkeiten der Lobbyisten auf das Gesetz waren dadurch natürlich enorm. Wen wundert es, dass scheinbar auch diese Lobbyisten die Gesetze für das großartige Geschäft, welches da winkte, selbst aufsetzten. Das Parlament hatte unter Rot/Grün dieses Gesetz schleunigst abgenickt und so für Investoren Tür und Tor geöffnet damit diese öffentliches Eigentum effektiver für ihre privaten Zwecke ausbeuten können.

Im Zentrum der Kritik stand damals Susanne Vollrath, eine externe Mitarbeiterin im Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen. Sie war im Ministerium in der zwischenzeitlich gegründeten PPP-Task Force, der heutigen ÖPP Deutschland AG, eingebunden. Ihr Aufgabenbereich war unter anderem Vergabestandards für Kommunen, Länder und den Bund mitzuentwickeln. Bezahlt wurde sie vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie. Durch das ÖPP-Beschleunigungsgesetz wurde das Verbot, Eigentum des Staates zu privatisieren, gekippt.

Wasserwerke, Stromwerke, Müllabfuhr, Krankenhäuser, alles wurde weit unter dem eigentlichen Wert veräußert. Gleichzeitig wurden damit massiv Arbeitsplätze vernichtet. Dies geschah keineswegs ohne Widerstand aus der Bevölkerung, aber letztendlich gegen deren Willen. Alles sollte billiger werden, wurde dem Steuerzahler versprochen – das Gegenteil war der Fall. Private Investoren wollen schließlich ihr Geld gewinnbringend angelegt sehen. Das Versprechen der damaligen Regierung war eine Farce, denn grundsätzlich wird alles teurer, wenn andere an der Sache nur verdienen wollen. Dass der Steuerzahler, die in den Verträgen durch unsere Regierenden angesetzte Gewinngarantie zusätzlich aufstocken muss, ist weniger bekannt. Wann hatte je eine Kommune eine festgesetzte Gewinngarantie? Die Ausbeutung des Steuerzahlers kennt scheinbar keine Grenzen. Normalerweise bleibt doch das unternehmerische Risiko immer bei der Wirtschaft selbst! Durch den Verkauf von Gemeinschaftseigentum haben die Kommunen keinen Einfluss mehr darauf und die Einnahmen fallen weg. Für einen Rückerwerb nach Beendigung der Verträge haben die ausgehungerten Städte, Gemeinden und die Länder durch das kaputt sparen unserer Regierung kein Geld mehr übrig.

Natürlich gibt es noch sehr viel mehr Gemeingüter zu verscherbeln! Davon hat der Steuerzahler, dem dieses eigentlich gehört, aber nur wenig – wenn überhaupt – etwas mitbekommen. Die Parteien lernen schließlich aus dem Widerstand der Bevölkerung! Man macht das einfach heimlich!

Zum Beispiel Autobahnen

Kaum jemand hat erfahren, dass die Autobahnen A1 (Bremen-Hamburg), A5 (Baden-Baden-Offenburg, A8 (München-Augsburg) und A4 (Herleshausen-Gotha) längst schon in privaten Händen sind. In einem Bericht von Frontal 21 am 21.06.2011 sind diese Autobahnen mittlerweile als „viel zu teuer und gefährlich“ einzustufen. Für die Sicherheit der Autofahrer beim 6-spurigen Ausbau sind nur Mindestvorgaben von den „Privaten“ einzuhalten und die Fahrspuren an den Baustellen sind viel zu schmal. Dadurch haben sich die Unfallzahlen auf diesen Abschnitten um zum Teil mehr als das Doppelte erhöht.

Für Länder und Kommunen heißt das Motto: „Jetzt bauen und nichts dafür bezahlen“. Werden hier nicht die Kommunen bewusst durch die Föderalismusreform unserer Regierung in solche Konstruktionen gezwungen? Sicherlich ist es bequem, andere dafür sorgen zu lassen, dass die Straßen in Ordnung kommen und die Infrastruktur ausgebaut wird. Die Laufzeit der Verträge soll 25 bis 30 Jahre andauern.

Doch stimmt das? Für diese Autobahnabschnitte rechnen die Privaten nach Ausbau der Fahrspuren mit 75 % höheren Einnahmen, schließlich war schon die Rede davon, dass für PKWs ebenfalls eine Mautgebühr in Planung ist. Das würde bedeuten, dass dem Bund und somit dem Steuerzahler ein erheblicher wirtschaftlicher Schaden durch den Verlust der Mautgebühren entsteht.

Diese Maut wird an die Privatunternehmer (z. B. Hochtief, Bilfinger-Berger, Strabag, Bayern LB und viele andere) abgeführt. Wurde diese nicht eingeführt, um die Einnahmen von Bund und Ländern zu erhöhen? Zahlen die Autofahrer nicht schon genug Steuern über die KFZ-Steuer (für den Straßenbau) und über jeden Liter Benzin an der Tankstelle, bei dem das meiste davon der Staat an Steuern einnimmt? (Zur Erinnerung vor einigen Jahren erhob der Staat zusätzlich -,20 DM/Liter für die Rentenversicherung, nachdem unter Kohl diese ausgeplündert wurde).Jetzt soll der Autofahrer auch noch an private Unternehmen bezahlen?

Der Verzicht der Bundesregierung auf diese Mautgebühren ist Steuerverschwendung pur aber bedeutet sichere Gewinne für die Bauwirtschaft! Mittlerweile geht der Ausverkauf weiter und es sind 6 weitere Autobahnen für insgesamt 7 Milliarden € ausgeschrieben. Würden unsere Politiker die ihnen laut Grundgesetz übertragenen Pflichten erfüllen, käme dies den Steuerzahlern wesentlich billiger.

Prof. Hans-Wilhelm Alfers, dessen ehemaliger Auftraggeber Hochtief war und der Gutachten über PPP-Lösungen (Public-private Partnership) für deutsche Autobahnen geschrieben hat, ist – wen wundert’s – jetzt Berater der Bundesregierung. Er reist immer noch um bei Vorträgen auf Veranstaltungen der Bauwirtschaft für PPP zu werben. Kommt er da nicht in Interessenkonflikt?

Der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter wollte Einsicht in die Verträge nehmen. Er durfte das nur im „Geheim-Zimmer“ des Verkehrsministeriums und musste sich verpflichten, nicht darüber zu reden. Die Verträge und Wirtschaftlichkeitsberechnungen sind auch dem Parlament nicht bekannt und können somit von den Parteien nicht bewertet werden. Ist das nicht normalerweise Hoheitsrecht des Parlaments, wenn es über Geldausgaben abstimmen soll? Haben Abgeordnete nicht erst recht Anspruch auf Transparenz, schon gleich wenn sie über etwas abstimmen sollen? Geheime Wirtschaftlichkeitsgutachten wurden erst auf Druck der Öffentlichkeit bekannt gegeben. Die Zahlen jedoch, auf die es ankam, waren geschwärzt.

Selbst Martin Winter vom Bundesrechnungshof sagte, die „Politik würde mit Zahlen tricksen“. Diese ÖPP-Verträge sind ein Mittel, die gesetzlich festgelegte Schuldenbremse zu umgehen. Wie aber sehen die Autobahnen aus, wenn der Steuerzahler sie nach 30 Jahren wieder zurück bekommt? Sind die Straßen dann noch in Ordnung oder brauchen wir besonders gute Stoßdämpfer bei einer Reise in den sonnigen Süden? Was rollt da für eine Lawine auf uns zu?

Weitere ÖPP-Geschäfte

Das ist aber noch lange nicht alles. Vor diesem ÖPP-Wahn sind weder Schulen, Universitäten, Kindergärten, Jugendvollzugsanstalten, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Kläranlagen, Sportstätten, Bäder, Messegelände, Parkplätze, Büchereien, Stadthallen und andere öffentliche Gebäude und Wohnungen sicher.

Auch da übernimmt die jeweilige Baufirma – meist Hochtief – die Planung, den Neubau und die Instandhaltung für ca. 30 Jahre, wie z. B. in Bayern das Behördenzentrum Marktheidenfeld oder das Gladbecker Rathaus in Nordrhein-Westfalen.

Auch die Angestellten der Rathäuser und Ämter wechseln ihre Arbeitgeber und werden von Hochtief oder Bilfinger und Berger (Bau, Instandhaltung) oder durch Arvato Services (Verwaltung), eine Tochtergesellschaft der Bertelsmann RTL Group, gestellt. Mit Sicherheit zu einem wesentlich niedrigeren Lohn oder Gehalt, als vorher und ein Personal- oder Betriebsrat gibt es zum Schutze der Angestellten und Arbeiter auch nicht mehr, sondern nur einen Aufsichtsrat. In dem sitzen dann einige der Kreisräte, zwar ohne nennenswerten Einfluss, dafür aber mit einem zusätzlichen Verdienst ausgestattet. Man hat schließlich ein Rundum-Paket bestellt. Viele Milliarden Euro werden dadurch verschleudert und die staatlichen Einnahmen in Ausgaben umgewandelt, ohne dass der Steuerzahler darüber informiert wird.

Die Gebäude gehören dann den jeweiligen Baufirmen und müssen, wenn in 30 Jahren die Kommunen die Rathäuser wieder in die eigenen Hände nehmen wollen, teuer zurück gekauft werden.

Das Alles wirkt sich grotesk auf die Leistung und Qualität der Verwaltungen und Rathäuser aus. Wir dürfen dann nicht überrascht sein, wenn wir für jeden Bleistiftstrich in Zukunft bei einem Besuch auf dem Amt die Geldbörse öffnen müssen. Was haben private Firmen überhaupt in öffentlichen Verwaltungen zu suchen?

Roland Koch wurde am 01.03.2011, nachdem er alle Ämter in der Politik zurückgegeben hatte, Vorstandsmitglied und vier Monate später, am 01.07.2011 Vorstandsvorsitzender der Firma Bilfinger und Berger. Kann man nicht einen Zusammenhang sehen bei der Auftragsvergabe für den Bau der neuen Landebahn Nordwest in Frankfurt und anderen Bauprojekten dieses bereits privatisierten Flughafens? Anteilseigner ist unter anderem das Land Hessen. Hat Roland Koch sich bei Bilfinger und Berger tatsächlich für seinen Einfluss auf lukrative Aufträge als ehemaliger Ministerpräsident von Hessen verdient gemacht um jetzt dort einen gut honorierten Posten belegen zu können? Den Verdacht eines Amtsmissbrauchs kann Roland Koch, der politische Ziehsohn Helmut Kohls, sicherlich in dem Fall nicht ausräumen.

Fazit: Steuergelder werden in großen Mengen verplempert und die von Müntefering so genannten „Heuschrecken“ können ihren Hunger nach öffentlichen Einrichtungen und deren Kahlschlag ungehindert fortsetzen. Der Staat unterstützt das, anstatt für unser Aller Gemeinwohl zu sorgen. Der Steuerzahler ist aber keine Kuh zum Melken. Irgendwann bricht Deutschland unter der Last zusammen und es geht nichts mehr, Wir und unsere Kinder sind die Leidtragenden. Wenn wir dann einen Staat gänzlich ohne Gemeinwesen haben und es nicht mehr zum Aushalten ist vor lauter Profitgier, gibt es bestimmt für uns alle einen „privatisierten Rettungsschirm“.

Anmerkung:

Der Amtseid unserer Bundeskanzler lautet:

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. [So wahr mir Gott helfe.]

Laut Aussage des ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse hat der Amtseid jedoch keinerlei rechtliche Bedeutung. Die Immunität unserer Regierenden sind eine Aufmunterung, sich gegen Rechte und Gesetze zu stellen, ohne dass gegen Verletzungen des Amtseides juristisch vorgegangen werden kann.

Einerseits ist im Allgemeinen die Bevölkerung meist zu ca. 70 % gegen die vorgeschlagenen und dann eingeführten Gesetze vor allem, wenn sie „Reformen“ genannt werden. Auf der anderen Seite werden Politiker durch deren Wiederwahl in ihrem Treiben bestätigt. Eine nicht zu unterschätzende Motivation sind ohne Zweifel hoch dotierte Posten in der Wirtschaft nach Beendigung der politischen Karriere.

Ist nicht jedermann seines Glückes Schmied?

Martha Brauch
 

Nachfolgend veröffentlichen wir den regelmässigen Rundbrief des
Diakonischen Werkes Stuttgart
 
 
Rundbriefverteiler
Liga-AG Strff.-/WLH
Erwerbsl.-Inis
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Sozialpolitische Informationen

Gesundheitliche Versorgung, Krankheit und Sterbebegleitung in der Wohnungslosenhilfe
Laut Prof. Dr. Pürschel, Direktor des Instituts für Rechtsmedizin am Hamburger Universitätskrankenhaus Eppendorf, sterben Menschen ohne festen Wohnsitz mit durchschnittlich 46,5 Jahren drei Jahrzehnte früher als Normalbürger!
Die meisten litten an Krankheiten, die gut zu behandeln gewesen wären. Sie sterben in hohem Maße alleine ohne Begleitung (s. http://www.bz-berlin.de/aktuell/deutschland/obdachlose-sterben-30-jahre-frueher-article1195585.html).
In Hamburg wurde deshalb die Broschüre „Sterbende Menschen begleiten. Krankheit, Tod und Trauer in Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe“ herausgegeben (s. http://www.gesundheitliche-chancengleichheit.de/sterbende-menschen-begleiten/).

Klimaschutz und energetische Sanierung nicht auf dem Rücken der sozial Schwächeren vorantreiben
Einkommensschwache Haushalte in Deutschland sind oftmals nicht in der Lage, eine Sanierung mitzutragen, auch wenn die Kosten nur teilweise auf die Kaltmiete umgelegt werden. Klima- und Umweltschutz darf nicht zulasten der schwächsten Mitglieder der Gesellschaft erfolgen, so Prof. Radermacher in einer Studie für den Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW). Der Verband fordert, dass in energetisch sanierten Häusern höhere Kosten der Unterkunft erstattet werden. (Näheres s. http://www.vtw.de/vtw/informationen/aktuelles/details/article/klimaschutz-und-energetische-sanierung-nicht-auf-dem-ruecken-der-sozial-schwaecheren-vorantreiben.html?tx_ttnews%5BbackPid%5D=22&cHash=844088b1ad).

Diakonisches Werk Württemberg
70191 Stuttgart
Referat Wohnungslosenhilfe und Armut

Wir veröffentlichen heute den ersten Artikel von Helga Runge aus Dresden, welche uns in loser Folge Ihre Sichtweisen als ehemalige DDR-Bürgerin mitteilen möchte. Wir freuen uns und wünschen uns eine guten Zusammenarbeit.
Die Redaktion

„Demokratischer Sozialismus“

Das Nachdenken über einen Begriff

Die Partei DIE LINKE stellt sich in ihrem Programm das Ziel, den Weg zum „Demokratischen Sozialismus“ zu gehen. Als Bürgerin der Stadt Dresden mache ich mir so meine Gedanken, wie dies denn in der Zukunft aussehen könnte, da wir in der ehemaligen DDR  in einer sozialistischen Gesellschaftsordnung gelebt haben.

„Sozialismus ist die Beseitigung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen“.

Dieses  wurde uns bereits im Kindergarten beigebracht. Sozialismus ist auch Volkseigentum an Produktionsmitteln, Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau, Recht auf Bildung und Recht auf Arbeit. Der Mensch steht im Mittelpunkt der Gesellschaft … usw.

Aber der Sozialismus  beinhaltete auch die Macht des Proletariats unter der Führung einer marxistisch-leninistischen Partei, wobei damals alles, aber auch restlos alles, im Sinne der SED (marxistisch und leninistisch) abgesegnet wurde.
Dies ist nur ein kleiner Abriss aus der erlebten Zeit und dem Schulbuch.

Ich versuche einmal, die „Demokratie“ aus meiner Sicht zu definieren und möchte betonen,  heute froh zu sein, sie leben zu dürfen.  Eine weitreichende Tiefenanalyse dauert an dieser Stelle zu lang, deshalb hier nur einige Gedanken.

Wie erfrischend ist die vielfältige Parteienlandschaft, Meinungsfreiheit, Mitbestimmung oder auch die öffentlichen Berichte über politische Themen usw.

Neu war nach der Wende der Privatbesitz an Produktionsmitteln in allumfassender Form. Kapitalismus nennt sich die Gesellschaftsordnung, welche damals unser Klassenfeind war und was in jeder  Lebenslage von den SED- Machthabern als absolutes Feindbild dargestellt wurde. Uns wurde auch erzählt, dass es dem Kapital nur um Profit gehe, wie es Karl Marx schon schrieb. Dass dies so ist, sehen wir in der heutigen Demokratie.

Wenn ich so nachdenke über eine Mischung dieser beiden Bezeichnungen, Demokratie und Sozialismus- am heutigen Tage, dann habe ich absolute Schwierigkeiten, dies auf einen Nenner zu bringen.

„Demokratischer Sozialismus“  würde dann heißen: Alles Parteien sind gleichberechtigt an der Führung der politischen Geschicke beteiligt. Das Proletariat ist an der Macht. Die Produktionsmittel gehören dem Volke. Die Führende Rolle einer Partei würde wegfallen (da  könnte sich die LINKE abschminken, der SED nachzufolgen).

Ein Klassenfeindbild wäre nie mehr nötig. Jeder bekäme absolute Bildung. Mann und Frau würden gleich verdienen. Eine Frauenquote überflüssig. Jeder hätte einen Arbeitsplatz und könnte dort mitbestimmen,  im gesellschaftlichen Leben stets seine eigene Meinung vertreten. Der Mensch wäre unmittelbarer Lenker seiner Zeit.

Selbst Gewerkschaften in der heutigen Form wären überflüssig, da jeder genug verdient und das Einsehen hat, dass beim Nachbar entweder gleich viel oder Mehr in der Lohntüte ist. Na, da bin ich mal gespannt.

Da wir ja heute wissen, dass im DDR-Sozialismus vieles nicht rosig war, wie es zu sein schien, gehe ich mit dem Ausdruck „Demokratischer Sozialismus“ nicht konform. Auch in der DDR waren es Menschen, die andere unterdrückten und kontrollierten,  Kritiker in Gefängnisse brachten - eben eine DIKTATUR in Reinkultur.

Somit kann und will ich keine Demokratie damit in Verbindung bringen. Eine Diktatur kann man nicht mit einer Demokratie in Gleichklang bringen. Dann müsste man ein neues Sozialismus-Bild kreieren, denn keiner würde glauben, dass ein „demokratischer Sozialismus“ ehrlich wäre.

Da wäre mir dann eine Kommunismus-Demokratie Debatte noch lieber, da ehrlicher.  Dann weiß ein jeder, wo er dran ist und kann entscheiden ob er dieses will oder nicht, da alles klar definiert ist. Da wüßte er auch, wofür er Freiheiten aufgibt.

Ehrlich gesagt, auf irgendeinen Sozialismus habe ich heute kein Lust mehr. Wir brauchen etwas von allem, eine Mischung des Besten.

Nachfolgend veröffentlichen wir den ‘Offenen Brief’ eines Norbert S., der sich selbst als Erwerbsloser mit langjähriger erwerbslosenpolitischer Erfahrung bezeichnet.
 
 
Das Hartz4-System treibt Menschen zur Verzweiflung, sogar in den Tod

Offener Brief an alle organisierten und unorganisierten Erwerbslosen, die sich mutmaßlich oder wirklich gegen das Hartz4System engagieren

Als Folge von Hartz 4 wurde ein Mensch erschossen. Schluss mit diesem System!

Das Hartz4-System in seiner Konzeption und Handhabung treibt Menschen zur Verzweiflung, sogar in den Tod.
Mehr als Tötung geht nicht !

Das H4S hat öffentlich seine offene Flanke gezeigt. Beißen wir uns an ihr dauerhaft fest, bis es untergeht!

Wir wissen nicht, wie viele Menschenleben es bisher schon genommen hat. Doch mit dem Tod durch Erschießung existiert eine öffentlich bekannt gewordene Symbolkraft für die menschenverachtende Auswirkung des H4S in seiner Finalität und die Forderung nach seiner Abschaffung.

 
Alle Akteure, die gegen das H4S arbeiten, selbst unter Berücksichtigung unterschiedlicher Interessenlagen und Aktionsformen sind hiermit aufgefordert, unter dieser minimalst möglich gemeinsamen Schnittmenge eine „bundesweit wirksame“ öffentliche Skandalisierung und Kampagne mit langem Atem aufzubauen und aufrecht zu erhalten.

Wenn die öffentlich gewordene Erschießung / Tötung eines erwerbslosen Menschen ohne die zuvor beschriebene Reaktion bleibt und die Herrschenden zur Tagesordnung übergehen können, dann hatte „die Erwerbslosenbewegung“ ihr historisches Zeitfenster gehabt !

Nutzen wir es mit Ausdauer! Weg mit Hartz 4!

Norbert S. (hartz4tötet) (Erwerbsloser mit langjähriger erwerbslosenpolitischer Erfahrung)

 
Das ist sicher ein Aufruf, der seine Berechtigung hat. Was wir allerdings vermissen, ist der Hinweis auf etablierte Foren, die sich dieser Sache seit dem 1.1.2005 angenommen haben. Und das Wesentlichste wurde auch vergessen: Die Umstände des Todes von Frankfurt

Und es darf dabei nie vergessen werden, wer die Demontage des Sozialstaates begonnen hat:

Und mit der schlimmste Begleitumstand war die Tatsache, dass die Gewerkschaften in diesem HARTZ IV - Ausschuss vertreten waren. Der (schwache) Pseudoaufschrei des DGB war reinste Heuchelei und damit eigentlich der Stiefeltritt ins Gesicht der Betroffenen.
Allein die über 350.000 von Staates wegen Betrogenen der sogenannten 58-Regelung wurden schlicht vergessen. Diese 58-Regelung wies aus, dass die damalige Arbeitslosenhilfe (53 %) bis zum Eintritt in eine ungekürzte Alterrente weiter bezahlt wird. Ohne Übergangsregelung wurde dieser Vertrag mit dieser Bananenrepublik einseitig durch Schröder aufgekündigt. Auch hier der DGB s’ Maul.

Dem Aufruf des offenen Briefes kann man sich anschliessen. Was allerdings dabei als Defizit dieses Aufrufs auffällt, dass weder Lösungsansätze genannt werden, noch werden weiterführende Links aufgeführt, die sich mit dieser Thematik längst beschäftigen:
 

 
Natürlich erhebt die Listung der Links nicht den Anspruch der Vollständigkeit.

Jens Berger erklärt auf den NACHDENKSEITEN vorzüglich das deutsche Steuermodell mit seiner “eiskalten” Progression.

Steuerbäuche und Steuergeschenke – wie der Wähler an der Nase herumgeführt wird

Sobald die Steuereinnahmeprognosen es zulassen, begeben sich Medien und Politik mit wiederkehrender Penetranz auf den fiskalischen Trimm-Dich-Pfad. Der „Mittelstandsbauch“, so heißt es dann, müsse abgebaut werden, um den Normalverdiener zu entlasten. Das klingt gut, denn wer will schon eine schmierige Steuerwampe? Bei näherer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass von den stets diskutierten Varianten, den „Mittelstandsbauch“ abzubauen, vor allem die Spitzenverdiener profitieren. Es gibt jedoch Alternativen, bei denen vor allem die Gering- und Normalverdiener profitieren würden. Von Jens Berger

>>> weiterlesen auf den NDS

Jetzt sollte es fast jeder gemerkt haben: Rösler macht den Steuerkasper und Merkel als Bestimmerin der Richtlinien der Politik verarscht das Volk, weil sie es zulässt; sorry, aber man muss es so hart sagen! Und nun die neuesten Nachrichten aus dem Hause des Herrn Schäuble, der sich heute immer noch ärgert, dass nicht er Kohl abgeschossen hat, sondern das dieser Ossi-Frau überlassen hat.

Rheinische Post: Finanzministerium dämpft Hoffnungen auf Steuersenkung

Düsseldorf (ots) - Das Bundesfinanzministerium hat vor überzogenen Hoffnungen auf eine deutlich spürbare Steuerentlastung ab 2013 gewarnt. “Die Erwartungen, die im Moment von einigen Stimmen geweckt werden, sind überzogen und haben das Potenzial, zu Enttäuschungen zu führen, wenn sie dann nicht erfüllt werden können”, sagte Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe). Führende Koalitionspolitiker forderten, die angestrebte Steuererleichterung mit einer Abgabensenkung zu verknüpfen. “Gleichzeitig mit der Steuerentlastung zum 1. Januar 2013 brauchen wir eine Abgabensenkung. Der Rentenbeitrag kann 2013 spürbar sinken”, sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs der Zeitung. “Ich könnte mir auch einen geringen Krankenkassenbeitrag vorstellen”, sagte Fuchs. Dadurch werde die geplante Entlastung für viele Bürger spürbar, da sie deutlich mehr Netto in der Tasche hätten. Abgabensenkungen müssten zudem nicht durch den Bundesrat.

Ein Bericht vom Bund der Pflegeversicherten. IE

… dann ging ich ins Gefängnis …

Johann B., 79, ging nicht ins Gefängnis. Er ging in ein Alten- und Pflegeheim. Für Johann B. aber war das dasselbe. Und wenn wir seinem Denken folgen, verstehen wir, warum er denkt, wie er denkt.

Zunächst einmal sollten wir uns bewusst machen, dass wir unsere Alten- und Pflegeheime zu Bedürfnisanstalten degradiert haben. Bedürfnisbefriedigung ist das Wort zum Sonntag! Auf Befriedigung seiner elementarsten Bedürfnisse wird der Mensch in Pflegeeinrichtungen reduziert. Der Mensch als bedürftiges Wesen. Bedürfnisbefriedigung als Ersatz für Menschenwürde. Satt! Sauber! Trocken! Schon der Begriff der Pflegebedürftigkeit deutet unbarmherzig darauf hin. Johann B. hat recht. Bedürfnisanstalt oder Gefängnis. Wo ist da der Unterschied?

Am Tag bevor Johann B., 79, ins Pflegeheim ging, hatte er seinen Perseus in ein Tierheim gebracht. Tränenreich. Voller Abschiedschmerz Er wusste, er würde seinen Kameraden nicht wiedersehen. Elf Jahre lang hatten sie das Leben miteinander geteilt. Und dann diese sinnlose Endgültigkeit. Warum? Was sprach dagegen, im Pflegeheim seinen Hund bei sich zu haben? Pflegeheim. Tierheim. Wenn Heime solche Opfer fordern, dann fehlt ihnen das eigentlich Wesentliche.

„Das heutige Anstalts- und Heimsystem“, so Pflege-Wissenschaftler der Universität Bielefeld, „entstand als Problemlösung des 19. Jahrhunderts für den Ausgleich zwischen Stärkeren und Schwächeren. Unter den Bedingungen der beginnenden Industrialisierung und Marktwirtschaft mochte das segensreich gewesen sein - und sicherlich oft lebensrettend. Viele Gründe zwingen jedoch im 21. Jahrhundert das Heimsystem auf den Prüfstand, um zu klären, ob und in welchem Umfang es heute noch den Belangen der Alten und Pflegebedürftigen angemessen sein kann - und  überhaupt muss. In all den Bereichen der Hilfebedürftigkeit sind längst ambulante kommunale Alternativen, die eine Integration der Betroffenen ermöglichen, bekannt. Sie werden bisher aber nur unzureichend angeboten. Insofern sind wir in den Umbau des Heimsystems bereits eingestiegen, es ist aber an der Zeit, ihn systematisch zu erfassen und behutsam zu steuern, damit nicht gerade die Verletzlichsten in der Gesellschaft seine Opfer werden. Der Umbau ist insbesondere gesetzgeberisch sowie sozialpolitisch zu begleiten, wie dies z.B. in einigen skandinavischen Staaten bereits geschieht.“

In Deutschland jedoch wird in Pflegeheimen im 21. Jahrhundert das 19. Jahrhundert gelebt. Die Deutschen sind davon überzeugt, dass „diejenigen Anstalten, welche würdigen Siechen und Gebrechlichen Unterkunft bieten… sich durchweg mit leichteren Strafen, wie Ermahnung, Verweis unter vier Augen, Verweis in Gegenwart der übrigen Insassen oder des Anstaltsvorstandes, Verweigerung des Urlaubs, Verbot des Empfanges von Besuch, Verbot des Rauchens usw. begnügen“ (Buehl/Eschle 1903).

„Diese Alten, denen es auf der Stirne geschrieben steht, dass der Staub nun bald wieder muss zur Erde werden, befinden sich meistens in einem glücklichen Kindeszustande. Wie Kinder können sie auch durch Entbehrung kleiner Dinge sehr aus der Stimmung kommen. Deshalb sind sie für jegliche Freundlichkeit, und namentlich auch für Mitteilung materieller Hilfen und kleiner Erquickungen meist sehr dankbar.“  (Büttner 1890).

Es ist in deutschen Alten- und Pflegeheimen heute wie vor 150 Jahren kein Leben so normal wie möglich möglich.

Denn ein Leben so normal wie möglich ist kein Leben im Heim oder in einer Wohngruppe. Das Komplettangebot von Wohnraum, Pflege, sozialen Beziehungen und Tagesgestaltung, wie es in  Pflegeeinrichtungen angeboten wird, war nicht Johann B.’ Sache. Er hatte beispielsweise nichts übrig für Tanznachmittage. Er war ein Individuum. Er war keiner, den sie auf Fitness oder vorprogrammierter Unterhaltung trimmen konnten. Er wollte diese Art pauschaler Unterbringung und Betreuung nicht. Ebenso wenig wollte er sein Wohnzimmer mit Leuten teilen, die er vor seinem Einzug nicht einmal gekannt hatte. Schon gar nicht wollte er mit ihnen sein Schlafzimmer teilen. Johann B., 79. wollte nicht nur seine Möbel selbst aussuchen, sondern auch seine Wohnung. Er war, als er ins Pflegeheim ging, in eine Falle geraten. Er fühlte sich rechtlos. Zu spät erkannte er, dass Heime rechtsfreie Räume sind. Die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, wie sie ihm im Grundgesetz garantiert wurde, war hier obsolet. Seine Bürgerrechte waren ihm abhanden gekommen. Statt Bürgerrechte hatten sie hier Konzepte. Und nach diesen Konzepten war man auf Ordnung programmiert, und auf Sicherheit. Der Hochsicherheitstrakt einer Haftanstalt für Schwerverbrecher war dem Sicherheitswahn in Pflegeheimen gegenüber purer Ausdruck von Freiheit. Er lebte in Deutschland. Hier gab es kein Recht auf Privatheit. Hier war Sicherheit das erste Gebot. Und ein Recht auf Risiko war in Deutschland unbekannt. Ohne Risiko aber war ein freies Leben nicht möglich. Er lebte in Deutschland – nicht in einem anderen Land und sicher nicht in Skandinavien.

In Skandinavien hatte man auch Konzepte. Diese Konzepte jedoch legten besonderen Wert auf die Anerkennung von Menschen mit Behinderungen oder Pflegebedarf als Bürger mit Bürgerrechten: „Ein Bürger mit Bürgerrechten belegt kein Bett, er belegt auch kein Zimmer oder einen Wohnplatz, sondern er bewohnt eine Wohnung oder ein Haus, das er selbst ausgesucht und gemietet oder erworben hat: er wohnt privat“.

Johann B. 79, war, wie der weitaus größte Teil der Menschen in den westlichen Staaten, fest davon überzeugt, ein selbstbestimmtes Leben zu leben. Er glaubte, Meister seines Schicksals zu sein. „Jeder ist seines Glückes Schmied“, wurde ihm von den Scharlatanen der Welt, von Predigern des Glaubens, von den Meistern der Talkshows, von den Hinwegrednern des Todes, von den Machern der Medien oder von interessengeleiteten Doktoren und Politikern  gepredigt - und er hatte den Scharlatanen bedenkenlos zugestimmt. Er glaubte nicht, dass er betrogen wurde. Wie all die anderen kapierte er nicht, dass er sich selbst betrog. Er lebte nicht durch sich selbst, nicht auf Grund eigenen Denkens, er wurde gelebt. Er war einer Selbstlüge anheim gefallen - einem Mythos. Denn in der Realität wurde er Zeit seines Lebens fremdbestimmt. Er glich den Menschen seiner Zeit: Die leben nämlich eben nicht durch sich selbst, sie leben eben nicht durch selbständiges Denken, sondern vielmehr sind sie Sklaven der Umstände, Sklaven der Illusionen, Sklaven der Ideologien, Sklaven des Selbstbetruges und Sklaven der jeweiligen Situationen und der äußeren Ansprüche. Die Umstände und jeweiligen Situationen sind es, die ihr sklavenartiges Leben und ihr sklavenartiges Denken bestimmen. Uneinsichtig, erinnerungslos und ohne eigenes Denken verlief so Johann B.’ Leben. Das Alter ließ er verstreichen wie das ganze bisherige Leben selbst. Ein solches Leben ist zwar nicht lebensunwert, aber es ist ein belangloses Leben. „Die Humanität gebietet, noch das Belanglose zu schützen. Aber besondere Achtung darüber hinaus kann solchem weithin ‚bewusstlosen’ Lebensvollzug nicht zugebilligt werden“.

„Daher muss“ so die Bielefelder Pflegewissenschaftler, „unter Berücksichtigung sowohl der Grundrechte als auch der versorgungspolitischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Ressourcen das Heimsystem durch ein ambulant-kommunales Sorge-System ersetzt bzw. dieses zum Grundmodell entwickelt werden. Nur so können die Hilfebedürftigen ihr weiterhin zu garantierendes “Recht auf Sicherheit” - im Sinne ihres Selbstbestimmungswunsches - durch ein gleichgewichtiges komplementäres “Recht auf Risiko” ergänzen, denn ohne Risiko kann  behindertes wie nicht-behindertes Leben kein freies sein. Nur so kann den Menschen Würde (…) wiedergegeben werden.“

Als sich vor einiger Zeit in Bonn 300 Delegierte aus den Bereichen Gesundheit und Pflege zu einer zweitägigen Tagung trafen, mussten sie für eine Nacht in Hotels untergebracht werden. Nun hatten die Hotels nicht genügend freie Einzelzimmer. Sie boten daher den Tagungsteilnehmern an, jeweils Doppelzimmer zu teilen. Nicht eines der Tagungsmitglieder war bereit, auch nur für diese eine Nacht das Zimmer mit einem anderen (Fremden) zu teilen. Die gleichen Menschen fanden aber nichts dabei, am Tag darauf für Doppel- und Mehrzimmer in Pflegeeinrichtungen zu plädieren.

Johann B., 79, kannte solche Überlegungen nicht.  Es würde schon alles seine Richtigkeit haben. Über das Altwerden hatte er sich kaum jemals Gedanken gemacht. Daher wusste er nicht, was auf ihn zukam, nicht wirklich. „Es wird schon werden“, war sein Wahlspruch gewesen. Mit diesem Spruch glaubte er, seine Gelassenheit kundzutun. Er ahnte nicht, dass seine Gelassenheit nichts anderes war, als sein Erstarren in Gleichgültigkeit. Zeit seines Lebens war er ein Tor, Zeit seines Lebens war er der Vermarktung und Verdummung ausgesetzt gewesen – er hatte es nur nicht gemerkt.

Gerd Heming (Vors.) Juni 2011

Quelle: Bund der Pflegeversicherten

Die erwartete Zustimmung der Grünen zum Atomausstieg stößt in verschiedenen Kreisen natürlich auf große Kritik. Aber, wäre es nicht auch möglich dass hier, wie so oft im Leben, der erste Schein trügen könnte?

Diese Partei hat letztlich nichts anderes gemacht als die Bereitschaft zur Zustimmung des Atomausstiegs zu geben, welchen sie in über 30 jähriger Arbeit entscheidend vorangetrieben hat. Auch wenn eine populistische Regierung diese Weisheit nun, mit allen möglichen Verdrehungen der politischen Sprachenspiele, als ihre eigene Kreation zu verkaufen versucht. Nur in unserer aufgeklärten Zeit, wird ihr dieses wohl kaum noch gelingen und der Wähler wird sicher nicht vergessen wie sehr es dieser Partei gelang mit der Unterstützung von mächtigen Lobbyisten, diesen Strukturwandel über Jahre hinaus zu verzögern. Wem wäre damit geholfen gewesen eine über 30 jährige Arbeit nun in Frage zu stellen?

Es spricht nicht gerade für die Intelligenz einer Gruppierung immer und immer wieder mit dem gesenkten Kopf vor die gleiche Mauer zu laufen. Zwecks Erreichung eines Zieles sind manchmal auch Umwege vonnöten. Durch die Beteiligung an einer Regierung würde unter anderen auch die Möglichkeit geboten, den Ausstieg doch noch vorzuziehen. Der Republik wurde so gezeigt dass das beharren auf einen ausschließlichkeits Anspruch nicht gerade als Kernsatz einer guten Diplomatie gelten kann. So bleibt denn die Hoffnung aus der Regierungsbeteiligung unter Fischer entsprechende Lehren gezogen zu haben und gemachte Fehler demnächst nicht zu wiederholen. .

In der Entwicklung der Parteien ist festzustellen das der Aufschwung der Grünen mit den Fall der LINKEN im Gleichklang verläuft. Ein Zeichen dass es den Grünen gelungen ist von der Bürgerschaft akzeptiert und angenommen worden zu sein. In der gleichen Zeit in der die Grünen an einer politischen Zukunft arbeiten, ist ein Teil der LINKEN mit beiden Augen in ihren Nostalgie Büchern stecken geblieben und plant eine Politik in die Vergangenheit….

Hier ein Kommentar von Wolfgang Storz

Grüne Wendehälse

Es gibt mehrere Thesen, die den Erfolg der Grünen zu erklären versuchen. Die These ihrer Neider lautet, sie verdankten ihre Erfolge vor allem der Atomkatastrophe von Fukushima. Die These der Grünen lautet: Unser Aufschwung, der nachweislich vor der Katastrophe einsetzte, ist die Frucht eines 30-jährigen Eintretens für Klimaschutz und ein neues Energiesystem ohne Atom. Das distanzierte Publikum vermutet, dass beide Thesen zu addieren sind, denn die Katastrophe und die 30-jährige Arbeit verstärken sich wechselseitig.

Hier soll eine vierte These obendrauf gesetzt werden: Die Grünen sind nur deshalb so erfolgreich, weil sie unter ihren alten Überschriften ihre Politik wendehalsig neu formuliert haben. Dafür ist ein Kompliment fällig, denn die Grünen sind geniale “Vermarkter” ihrer selbst. Sie marschieren in eine andere Richtung und gelten trotzdem als geradlinig, standhaft und konsequent: Wahrlich eine Leistung.

Was macht die scheinbar standhaften Grünen zu politischen Wendehälsen? Das hat zum einen mit der Ökonomisierung der Energiewende und des Klimaschutzes zu tun.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

Über die “Roten Reporter”, zu denen wir uns immer noch zugehörig fühlen, haben wir das nachfolgende Essay erhalten.
Die Langfassung kann hier abgerufen werden.
Red.DL/UP.

Linke am Scheideweg

Ein Essay für das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” - KURZFASSUNG

“Von dem, was Du erkennen und messen willst, musst Du Abschied nehmen, wenigstens auf eine Zeit. Erst wenn Du die Stadt verlassen hast, siehst Du, wie hoch sich ihre Türme über die Häuser erheben.”
Friedrich Nietzsche

Die Partei DIE LINKE, die seit dem Wahljahr 2005 im Galopp die deutsche Parteienlandschaft verändert hat, scheint zurzeit zu lahmen. Nach einem furiosen Aufstieg, die mit der klaren Absagen an die Agenda-Politik der Regierung Schröder begann, stagniert der Zuspruch nun unterhalb der zehn Prozent. Einige Beobachter halten sogar nicht nur den Erfolg für gestoppt, sondern sehen schon den dauerhaften Abstieg der Partei eingeleitet. Die sich an diesem Klingeln des Totenglöckchen Labenden verkennen allerdings, dass in solchen Situationen die Stärke der einen Quellpartei dann immer machtvoll zugenommen hat, je lauter das Glöckchen läutete. Die PDS als regionale Volkspartei des Ostens stabilisierte sich erstaunlich nach der deutlichen Wahlniederlage im Jahr 2002 und der Wiedereinzug in den Bundestag – dann schon unter dem programmatischen Markennamen DIE LINKE – war Ausdruck eines sichtlichen Erholens, gekrönt mit einem deutlichen Erfolg.

Von der Parteibildung zur Parteiwerdung
In der Euphorie des Verschmelzungsprozesses von WASG und PDS flogen der LINKEN auch die Herzen im Westen der Republik zu. Gleichwohl wurde zwischenzeitlich deutlich, dass es einen automatischen Erfolgszug in ungeahnte Höhen nicht gibt – unter anderem auch, weil Erfolg hart erarbeitet werden muss. Jetzt sind wir als Partei DIE LINKE in den Mühen der Ebene. Diese Mühen wurden von einigen Akteuren stark unterschätzt und sie wurden durch Jubelmeldungen übertüncht. Tatsächlicher aber gab es zwischen 2005 und 2009 eine formale und formelle Parteibildung – juristisch und notariell abgesegnet. Im Vereinsregister eingetragen und durch juristische Anfeindungen – wie die Wahlanfechtung der Bundestagswahl 2005 – gestählt, war diese Parteibildung sehr erfolgreich. Im Prozess der Parteiwerdung befinden wir uns aber jetzt erst.

Nun wäre es gelegentlich angebracht, sich am ob erwähnten Zitat Nietzsches zu orientieren: Abgeordnete, Funktionsträger und Verantwortliche unserer Partei sollten einmal „die Stadt verlassen“ und von außen betrachten, welche Türme sich in welcher Höhe über unseren Häusern erheben. Wir würden dann wohl feststellen, dass wir gern einige Türme deutlich höher und andere gern sehr viel zurückhaltender und niedriger gebaut hätten.

Eingeordnet in das bundesdeutsche Parteiensystem sind wir immer noch ein Erfolgsmodell. Mit Tausenden von Mandatsträgern in Kommunalparlamenten, Landesparlamenten, dem Bundestag und dem Europaparlament sind wir sehr gut aufgestellt. Und doch stehen in diesem Jahr noch Landtagswahlen vor uns, bei denen wir Mandatsverluste befürchten. Die Angst vor Misserfolgen und die weniger günstigen Umfrageergebnisse befördern ein Klima innerhalb der Partei, das die Parteiakteure unter Dauerstress setzt. In den Mühen der Ebene ist ein solcher Dauerstress allerdings kontraproduktiv. Er sät Misstrauen untereinander und die Interaktion bezieht sich zu oft aufeinander. Dabei müsste allen bewusst sein, dass wir als Partei zuallererst Interessenvertreter sind und als solche in Gesellschaft und Parlamente für diejenigen positive Veränderungen erreichen müssen, die auf uns große Hoffnungen gesetzt haben. Die Erkenntnis, dass wir als Mitglieder und Funktionsträger dieser Partei nicht für uns selber da sind, ist leider derzeit als nicht sehr ausgeprägt zu vermerken.

Regieren ist kein Selbstzweck
Schon der Streit darum, ob Regieren für uns als Partei zum Instrumentenkasten unserer Wirkungsebene gehört, führt zu seltsamen Erscheinungsformen. Lange unangenehme Debatten über sogenannte rote Linien verstellen den Blick auf die Erkenntnis, dass Regieren kein Selbstzweck ist. Ohne Gestaltungskraft durch Ministerien sind Vorhaben wie die Umsetzung eines Vergaberechtes auf Basis von Tariflöhnen eben nicht durchzusetzen. Auch ist die Erkenntnis nicht sehr verbreitet, dass es einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in der Bundesrepublik Deutschland geben wird, wenn DIE LINKE an ausreichend vielen Landesregierungen beteiligt ist, die wiederum zu einer entsprechenden Mehrheit im Bundesrat führt. Eher findet die Unterstellung Anhänger, dass man darüber nur reden wolle, um einen gewärmten Sessel in einem Ministerium zu bekommen, einschließlich eines voluminösen Dienstfahrzeuges.
Dass es die Berliner Landesregierung war, mit unserer Senatorin Heidi Knake-Werner, die die Klage gegen die skandalösen Tarifverträge der sogenannten christlichen Gewerkschaften in der Zeitarbeit erfolgreich bis zum Bundesarbeitsgericht getrieben hat und nun Hunderttausende von Menschen, die Rechtsansprüche haben, die sie ohne unsere Regierungsbeteiligung nie gehabt hätten, feiern wir in unserer Partei nicht als Sieg. Wir nehmen es höchstens billigend in Kauf, um gleichzeitig wieder zehn Hauptsünden der Berliner Landesregierung aufsagen zu können. Dass ein solches Klima Platz hat, hat auch etwas damit zu tun, dass wir zu wenig eigene Informationspolitik nach innen betreiben. Der Parteivorstand kann Erfolge durchaus mit etwas mehr Stolz verkaufen.

Der erste Verkauf einer Wohnungsgesellschaft in Berlin, der sich als schwerer Fehler erwies, gilt aber heute noch quasi als der größte Verrat an der linken Sache in Deutschland in Gänze. Dabei ist gerade Westen oft nicht bekannt, dass nach der Wende der Kampf um die Stabilisierung der Wohnungsbestände im Osten ein Konflikt war, der unglaublich mühevoll war. Die Wirkmechanismen von Altschulden und dem sogenannten Altschuldenhilfegesetz sind selbst Kommunalpolitikern im Westen fast nicht verständlich zu machen. Das ändert nichts daran, dass der erste Verkauf falsch war, aber zeithistorisch haben damals die Grünen in Berlin gegen den Haushalt des rot-roten Senats vor dem Verfassungsgericht geklagt und Leitlinien erzwungen, die den Verkauf des Tafelsilbers auf die oberste Stufe stellten. Damals wollten die Grünen noch alle Wohnungsbestände in Berlin veräußern. Heute gelten die Grünen als Verteidiger und DIE LINKE in Berlin als Veräußerer des öffentlichen Wohneigentums. Eine Paradoxie, die in einer Partei leider Platz hat, in der das wechselseitige Misstrauen derzeit noch zu groß ist.

Offene Fragen klären
Von „außerhalb der Stadt“ betrachtet, scheint die Rollenverteilung im Verhältnis zwischen Bundestagsfraktion und Bundespartei noch nicht gänzlich gelöst zu sein. Die Frage, wer ist Dienstvorgesetzter von wem und wer entscheidet über Leitlinien der Politik in unserer Partei, ist funktional noch nicht – jedenfalls nicht abschließend – geklärt. Der Parteivorstand beschließt vor wenigen Tagen eine Erklärung zum Thema Naher Osten, zur Zweistaatlichkeit und ein klares Bekenntnis, dass Antisemitismus in unserer Partei keinen Platz hat. Die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch sagt nach einer Vorstandssitzung, dass Boykottaufrufe gegen Israel mit den Beschlüssen unserer Partei nicht vereinbar seien. Man sollte denken, dass dies nach Klärung im Parteivorstand eindeutige Grundlage aller weiteren Beschlüsse in der Bundestagsfraktion wäre. Das scheinen aber nicht alle so zu sehen. Einzelne Abgeordnete verlassen eine Abstimmung, wenn der Fraktionsvorsitzende nichts weiter erwartet als die Umsetzung der gefassten Beschlüsse der Bundespartei. Die Frage also, ob Abgeordnete Aktionen unternehmen, die den Eindruck erwecken, das Existenzrecht Israels sei in irgendeiner Weise diskutabel, ist eigentlich längst geklärt, denn dieses Existenzrecht ist unbedingt zu garantieren. So wie auch in Bremen jede weitere Diskussion über Boykottmaßnahmen israelischer Waren schon eindeutig als nicht mit der Beschlusslage und der inneren Haltung der LINKEN als vereinbar angesehen sein müsste. Interpretatorische Freiräume in zentralen Fragen bieten aber ständige Angriffsflächen gegen uns als Partei in Gänze.
Und auch hier stellt sich wieder die Frage, wie wir bestimmte Türme eigentlich bauen wollen. Man hat von außen den Eindruck, als sei eine mehrstündige Debatte über den Nahen Osten gewichtiger als die nächsten praktischen Schritte, die im Rahmen des Atomausstiegs als eigenes linkes Energiekonzept präsentiert und erklärt werden müssten. Dezentral, regional und regenerativ ist etwas völlig anderes als das, was die Bundesregierung gerade versucht als Atomausstiegsszenario zu beschließen. Hier wird von Seiten der Regierung das Kartell der vier Stromkonzerne weiter geschützt und wir müssten als LINKE dringend die Kraft für ein eigenes umfassendes Konzept aufbringen. Es muss deutlich werden, dass wir ein dezentrales, auf jedes Bundesland aufbauendes Modell dagegen stellen, bei dem deutlich wird, dass arme Menschen in dieser Gesellschaft nicht aus der zukünftigen Energiepolitik ausgeschlossen werden dürfen.
Ähnliches gilt über die wohlfeile Debatte, wie wir praktische Antworten gegen Langzeitarbeitslosigkeit geben. Hier gibt es eine Debatte zwischen den Erfahrungswelten West und Ost, bei der zwanzig Jahre Transformationserfahrung aus den neuen Bundesländern manchmal zu leichtfertig ignoriert werden. ABM und SAM waren immer Sackgassen für Langzeitarbeitslose, die man allerdings gern in Kauf nahm, solange man Hoffnung hatte, irgendwann aus dieser Falle herauszukommen. Zwanzig Jahre später wissen wir, dass der Entwicklungsprozess Ostdeutschlands zur direkten Altersarmut führt. Heute wissen wir, dass diese Gesellschaft fragmentiert ist und eigentlich muss man den Zustand der Gesellschaft als ständisch strukturiert angesehen werden. Bildung kann sich nur kaufen, wer teilhaben kann. Teilhaben kann nur, wer über einen gut bezahlten Arbeitsplatz verfügt und dann gibt es die Armutsversorgung über Hartz IV und ein Bildungssystem, das fast wie Rudis Resterampe wirkt. Hierauf muss eine gesamtdeutsche LINKE Antworten geben.

Es gibt kein zurück in die Zukunft
Solange sich innerhalb der LINKEN mehrere Strömungen damit beschäftigen, sich im harmlosesten Fall nur in Schach zu halten oder sich wechselseitig durch Eigenbeschäftigung die Kraft absorbieren, solange werden wir die Energie nicht entwickeln, die wir für ein solidarisches Gesellschaftsbild aus linker Perspektive brauchen. Solange ein Heilsprozess gezeichnet wird aus westdeutschen Entwicklungen, die aber vor zwanzig Jahren jäh zu Ende gegangen sind, solange nicht begriffen wird, dass der Umbauprozess West über den Abbauprozess Ost gespeist wurde, solange werden wir gemeinsame neue Wege nicht gehen können. Ein Zurück in die Zukunft wird es nicht geben, denn dieses Land, dieses vereinigte Deutschland, hat sich vor zwanzig Jahren aufgemacht, sein Inneres und Äußeres völlig auf den Kopf zu stellen. Auslandseinsätze der Bundeswehr sind zur Normalität geworden, Finanzmarkttransaktionskontrolle ist gar kein Thema mehr, starke Gewerkschaften, die flächendeckend den Arbeitsmarkt regeln könnten, gibt es nicht mehr, Krankenkassen in die Insolvenz jagen zu lassen, ohne dass es einen Aufschrei der Empörung gibt, markieren den Veränderungsprozess. Die Antworten darauf könnten sein: eine moderne Bürgerversicherung, die auf der gesamten Gesellschaft aufbaut. Also Einzahlen aus Einkünften jedweder Art in ein soziales Sicherungssystem, das von Menschen gemacht, von Menschen kontrolliert, für Menschen da ist und auch zukunftssicher die nächsten Krisen überstehen würde.
Das Vertrauen auf kapitalgedeckte Systeme ist zutiefst erschüttert, und dieser Teil des neoliberalen Umbauprozesses ist ebenfalls gescheitert. Die Erkenntnis, dass heute der Mittelstand und auch börsennotierte Unternehmen vielmehr durch einen ungeregelten Kapitalmarkt bedroht sind, würde uns Verbündete zuwachsen lassen, die dann mit uns Politik machen wollten und würden, wenn wir ein attraktiver Partner sind. Zurzeit sind wir ein braver Ackergaul, was einen hohen Wert hat. Sollte die Auseinandersetzung mit uns selber allerdings nur darauf abzielen, den eigenen Genossen zu bekämpfen, solange werden wir eher in Richtung Schindmähre uns bewegen.

Zuhören, Mitdenken, Abwägen – für eine plurale LINKE
Toleranz und Pluralität sind ein Kraftquell für das gemeinsame Suchen nach besseren Ideen, nach besseren Lösungen, nach attraktiven Angeboten, um Menschen zu begeistern und auch um Menschen mitzunehmen, die Gesellschaft zu verändern und zu verbessern, in der wir leben. Das setzt die Kraft des Zuhörens voraus, das setzt die Fähigkeit des Mitdenkens und des Wägens voraus, des Abwägens, ob eine Idee gut oder ein Argument des Anderen sogar noch besser ist. Solche Fähigkeiten machen eine plurale LINKE stark, die sich nicht danach sortiert, ob man den Feind des Feindes als Freund identifizieren kann. Unsere Partei wird sich nicht spalten und es wird auch kein Zurück zu den Quellparteien geben. Eine Orientierung auf ein Parteiengefüge nach Ost oder West wird es ebenso wenig geben wie es auch keinen Sinn machen würde, nach Reformern und Pragmatikern einerseits und Dogmatikern und Fundis andererseits unterscheiden zu wollen. Dogmatiker und Fundamentalisten müssen wir sein, wenn es um eine Weltfinanzmarktordnung geht, die den Reichtum auf dem Rücken massenhafter Armut in Kauf nimmt. Wo die Mächtigen der Welt die Augen verschließen, wenn Nahrungsmittel zum Spekulationsobjekt werden und damit ein aggressiver Vermögenszuwachs mit dem Hungertod Hunderttausender einhergeht, ist ein fundamentales Nein durch eine LINKE immer wieder zu formulieren.
Pragmatisch muss eine plurale LINKE sein, wenn es darum geht, im Hier und Jetzt Verbesserungen zu ermöglichen, die den Menschen das Leben leichter machen. Flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn ist im Heute umzusetzen. DIE LINKE wird sich entscheiden müssen, ob sie per Parteitagsbeschluss feststellen will, dass der Kapitalismus eigentlich gescheitert ist. Dann müssen wir nur jemanden finden, der es dem Kapitalismus auch mitteilt, dass er gescheitert ist und verschwinden soll. Emanzipation und Partizipation als Handlungsmaximen setzen aber auf Menschen, die nicht keine besserwisserischen Beschlüsse durch eine Partei erwarten, sondern die teilhaben an einem Veränderungsprozess, den sie selber gestalten wollen und auch müssen. Streikrecht zu fordern, ist eine hehre Aufgabe. Einen Streik persönlich durchzustehen und auch die damit verbundenen Ängste zu spüren, wäre die Aufgabenstellungen für eine sensible LINKE, damit sie weiß, wann eine Idee die Massen ergreift und wirklich diese Idee auch zur Veränderung der Gesellschaft führt. Das geht eben nicht per Beschluss und auch schon gar nicht auf Knopfdruck. Wenn in einer solchen Situation in der Partei das Misstrauen untereinander geschürt wird, ist gar nichts gewonnen, sondern mehr verloren. Menschen spüren das und die Attraktivität einer solchen Partei geht verloren.

An diesem Scheideweg stehen wir, wenn dazu aufgerufen wird, sich nur gegenüber „linken Leitmedien“ öffentlich zu äußern. Das ist falsch verstandenes „Fairplay“. Entwicklung setzt voraus, dass in einem Klima von Toleranz und Pluralität auch unterschiedliche Meinungen ausgehalten werden und selbstverständlich die Besichtigung von außen als Teil der Binnenwahrnehmung akzeptiert wird. Natürlich ist es schwierig für eine Partei, Diskussionsprozesse zu organisieren und einen kulturvollen Streit zu praktizieren. Die Debatte um die Gaza-Flotille in der Bundestagsfraktion und die höchst unterschiedliche mediale Widerspiegelung bei den sogenannten „Fairplay“-Partnern zeigt aber, wie instrumentell diese Themen benutzt werden. Da kann einen das Gefühl beschleichen, dass es gar nicht um das Unrecht gegenüber den Palästinensern im Gaza-Streifen oder in den Flüchtlingslagern im Libanon geht.

Einseitiges „Fairplay“ bringt uns nicht weiter
Gesagt wird es nicht wie aber auch die Frage nicht gestellt wird, warum eigentlich eine Gaza-Flotille bestückt wird, wenn doch Ägypten, also die arabischen Brüder, die Grenze schon seit Jahren hätten aufmachen können, ohne dass es solcher Schiffskonvois bedürfte. Die Frage auch, warum 60 Jahre nach der unrechtmäßigen Vertreibung aus Israel die Lager im Libanon immer noch geschlossene Lager sind und die Palästinenser quasi als Staaten- und Rechtlose bei ihren dortigen arabischen Geschwistern faktisch in Geiselhaft gehalten werden, um sie bei Bedarf auch als einkalkulierte Opfer einer tödlichen Gefahr der israelischen Grenzsicherung auszusetzen. Der Golan ist rechtswidrig besetzt. Das ist unstrittig. Aber der Diktator Syriens meuchelt in seinem Land gerade heftig und da passt es ausgesprochen gut zur Ablenkung des eigenen Mordens, die Palästinenser aus dem Libanon über die syrische Grenze, über die sonst kein Syrer zurzeit kommt, in die Gewehre der Israelis laufen zu lassen. Natürlich macht das das Töten in der Region kein Jota besser.
Über die Differenziertheit dieser Fragestellungen muss aber geredet werden und auch eine Bewertung, ob Hamas, Hisbollah, das iranische oder das syrische Regime wirklich Menschenrechtsfreunde sind, ist dringend notwendig. Wenn aber einer der „Fairplay“-Partner von einem „Maulkorb“ für Abgeordnete und Mitarbeiter schreibt, wird klar es geht um die politische und provokatorische Grenzüberschreitung, die man will. Es geht weder um palästinensische Christen noch um liberale Juden, es geht auch nicht um Frauenrechte oder um das Recht der sexuellen Selbstbestimmung, alles Themen, bei denen man sehr gut im Nahen Osten zwischen Liberalen und Orthodoxen unterscheiden kann. Im Stein vereint sind orthodoxe Juden mit orthodoxen Muslimen immer, wenn es um Schwule geht. Und die Frage einer deutschen LINKEN müsste heißen, auf welcher Seite wollen wir stehen? Wer aber orthodoxe Juden heranzieht, die den Staat Israel genauso hassen wie es die Charta der Hamas zum Ausdruck bringt und wer nicht einmal merkt, dass die Trennlinie weder im Glauben noch in der Ethnie liegt, sondern in der Frage, ob Toleranz und Pluralität, ob Emanzipation und Partizipation das Kernmoment des eigenen Denkens und Handelns und des Beurteilens an anderen Orten der Welt ist.

Wir brauchen einen weiten Blick
Toleranz und Pluralität sind das Geheimnis einer erfolgreichen LINKEN in Deutschland. Die Frage unter Sozialisten muss erlaubt sein, wenn man an Prag 68 denkt, würdest Du vor den Panzern sitzen oder würdest Du eher der Rechtfertigung des Einsatzes dieser Panzer das Wort reden? Wird also eher das Dogmatische in der LINKEN sich breit machen, dann wird die Luft zum Atmen für Toleranz und Pluralität nicht mehr gegeben sein. Und meine Erfahrung vom Kirchentag sagt mir, wenn eine LINKE nicht erkennt, dass der 33. Evangelische Kirchentag in Dresden ein linker Kirchentag war, auf dem Themen debattiert wurden, die an Schärfe und Klarheit unserer Partei ins Stammbuch geschrieben sein müssten, dann verengen wir uns zu sehr. Wenn in der LINKEN eine Debatte losgeht, ob man überhaupt zum Kirchentag geht oder ob man mit einer Gegenveranstaltung behauptet, das Gehirn sei nur bei denen, die nicht zum Kirchentag gehen, dann können wir keine Partner sein. Nein, Hirn und Herz müssen schon zusammen wirken, denn ein Hirn ohne Herz funktioniert nicht. Und um es mit Oskar Lafontaine zu sagen: Das Herz schlägt links. Und wenn viele Herzen links schlagen sollen, brauchen wir einen weiten Blick, der deutlich macht, nur eine attraktive Linke wird Ausstrahlung auf diese Gesellschaft haben und gesellschaftsverändernd wirken.
Insoweit müssen wir unseren Abstand nicht zu anderen Parteien messen und können geduldig die Ausgrenzung anderer Parteien ertragen. Wenn aber die richtige Idee die Menschen ergreift, wird dies ausreichend Bewegung in der Gesellschaft erzeugen. Die Katastrophen kommen sowieso. Die Frage ist, ob wir als LINKE Antworten haben, wie wir bei den bevorstehenden Brüchen Angebote unterbreiten, die auf Menschen attraktiv wirken. So würden wir unseren Beitrag leisten, die Demokratie auch durch Wahlzuwächse zu stärken. Da würde ich meiner Partei zurufen wollen: „Lasst uns ein paar Tage vor die Stadt ziehen und anschauen, wie hoch die Türme über den Häusern sich erheben.“

Bodo Ramelow - Erfurt, 26. Juni 2011

Jeden Tag etwas anderes, etwas neues. So sind es einmal die stalinistischen Umgangsformen im Saarland, dann wieder die antisemitischen Sektierer und Spinner in NRW. Morgen vielleicht die sozialistischen Trittbrettfahrer des Kapitals in RLP.

Heute haben wir etwas aus Bremen zu vermelden und ein jeder weiß von wem hier die Rede ist. Es geht um Partei die LINKE welche zwar im Westen keine Politik kann, dafür aber um so mehr auf den Weg zum privaten, neuen Reichtum ihr eigenes Parteigefüge zerstört. In der LINKEN sind Träume keine Schäume mehr. Der deutsche Weg vom Tellerwäscher zum Millionär.

Die aufkommenden Vorwürfe sind zumeist gleicher Art, Wahlmanipulationen, Denunziationen und so weiter und so fort. Ein roter Faden welcher sich von Nord nach Süd verfolgen lässt.

Wie schon gesagt, blicken wir Heute nach Bremen: Der Fraktion Geschäftsführer wurde zum 1. Juli gefeuert. Leo Schmitt hatte Unregelmäßigkeiten bei der Kandidaten Kür der LINKEN offen gelegt und Klaus-Rainer Rupp schwer belastet.

So lesen wir denn heute in der TAZ folgendes und zitieren:

„Der Machtkampf innerhalb der Bremer Linkspartei geht weiter. Am Freitag hat die Fraktion ihren Geschäftsführer vom 1. Juli an “freigestellt”, Ende September läuft sein Vertrag aus. Dem Rauswurf vorausgegangen waren tagelange erbitterte Auseinandersetzung über die Frage, ob es stimmt, dass über den massiven Eintritt von Kurden aus dem Umkreis des Birati - Vereins die Kandidatenaufstellung auf der Mitgliederversammlung manipuliert worden sei. Eine politisch unbekannte Birati - Kandidatin war im Gegenzug vorn auf der Liste platziert worden, wegen der Stimmverluste der Linken aber nicht in die Bürgerschaft gekommen“

Wie sich doch Zeiten und Örtlichkeiten miteinander vergleichen lassen! Wer hat noch nicht von anrollenden Bussen zu anstehenden Wahlen gehört oder gelesen? Motto: Heute -  Butterfahrt nach Irgendwo mit anschließenden Essen? Anreisende Wahlstrategen in NRW sollen zu Zeiten sogar schon Kandidatinnen im Handgepäck mitgebracht haben.

So müsste eigentlich der folgende Satz auch den letzten Zweifler auf die Barrikaden bringen und endgültig die Augen öffnen: „Die frühere Abgeordnete Inga Nitz hat in ihrer Austrittserklärung von “Beutegruppen” gesprochen und formuliert, die Zustände innerhalb der Partei seien “weitaus schlimmer” als die “Vorstellungskraft altgedienter Journalisten” reiche.“

Uns ist Inga Nitz  unbekannt, aber die hier gemachte Aussage ist ein Volltreffer. Auch wenn zu berücksichtigen ist, dass die Enttäuschung über den Verlust des Mandat sicher sehr groß war.

Auch die Unstimmigkeiten in der Kassenführung beruhen nicht auf neue Vorwürfe. Diese Verdächtigungen sind Land Auf und Ab Konsens und kommen immer wieder hoch. Eine Parteispitze welche sich mit derlei „Möchte gern Politiker“ präsentiert, wird auf Dauer keine nachhaltigen Erfolge einfahren, da Krankheiten sich allzu leicht zur Seuche ausweiten könnte, wenn dieses nicht sogar bereits geschehen ist.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

…Herr Küppersbusch?

Der Wochenrückblick beschäftigt sich diesmal mit dem Stuttgarter “Bauen und Hauen”, Koch-Mehrin und dem Bundessuppenkaspar Köhler.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Inspektor Columbo, Peter Falk, ist tot.

Was wird besser in dieser?

Normal kommt er immer noch mal rein, weil er da noch eine Frage hat.

Bei Protesten gegen Neonazis spähte die Dresdner Polizei im Februar zehntausende Handydaten aus. Nun sieht Datenschützer Schaar die Demonstrationsfreiheit bedroht. Telefonieren oder protestieren?

Hier in Dortmund nutzt eine linke Szenekneipe eigene Fassaden-Kameras, um die Polizei zur Ergreifung von Nazi-Schlägern zu ertüchtigen. Das war ein Stück Weg vom “Orwell-Staat” hin zu linken Überwachungsfreunden.

Ab nächstem Jahr müssen wir ohne die bunten Kostüme von Thomas Gottschalk wetten. Wetten, dass … Hape Kerkeling sein Nachfolger wird?

Sechs bis acht fette Shows pro Jahr und das wars - das mag verlockend sein. Mit Uschi, Horst Schlämmer und den Möbelhübner-Irren kriegt er das Sofa allein voll, und zwar gut. Trotzdem: Das Format hats gehabt, und HaPe hätte es nicht verdient, an einem überlebten Konzept Schaden zu nehmen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Hier ein Spendenaufruf des Linksbuendnis Saar.
Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

die Pressesprecherin der Partei DIE LINKE, Landesverband Saar, hat auf  13 Seiten der Landesschiedskommission Saar ihr Leid betreffend des Genossen Kallenborn geklagt und Antrag auf Parteiausschluss gestellt.

Spendenaufruf

für die
Presseprecherin

um ihr Nachhilfeunterricht zu ermöglichen

wie man eine Mailadresse in einen Spamfilter einfügt.

Spendenkonto:
BLZ 590 501 01 – Sparkasse Saarbrücken – Konto-Nr.: 00 35 70 46 00

Verwendungszweck: Nachhilfe/Spamfilter

MfG

Chris
Vorsitzender
Linksbuendnis-Saar

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Sorry, wenn das so ist - bescheuerter geht es nicht mehr, liebe Bundesregierung.

Absurde Energiewende: Kunden müssen auf Ökostrom aus Deutschland verzichten
Regierung verhindert Verkauf von Grünstrom an Verbraucher
LichtBlick legt Gutachten vor und fordert Nachbesserungen

Hamburg (ots) - Der führende Ökostrom-Anbieter LichtBlick übt scharfe Kritik am reformierten Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG), das der Deutsche Bundestag am Donnerstag verabschieden will. Das EEG schließt künftig eine Direktvermarktung von in Deutschland erzeugtem Ökostrom an Haushalte, Firmen oder Behörden aus.

“Das ist ein Schildbürgerstreich. Deutschland erzeugt immer mehr Ökostrom, doch die Verbraucher können ihn nicht nutzen”, kritisiert der Vorstandsvorsitzende von LichtBlick, Dr. Christian Friege und warnt: “Die Akzeptanz der Ökostrom-Förderung ist in Gefahr.”

Nach den Plänen der Koalition soll der Ökostrom-Anteil bis 2020 von heute 17 auf mindestens 35 Prozent steigen. Bleibt es beim aktuellen EEG-Entwurf, müssten Ökostrom-Kunden trotzdem auf den hierzulande erzeugten Strom aus Wind, Wasser, Biomasse und Sonne verzichten und stattdessen mit sauberem Strom aus dem Ausland versorgt werden. Dabei wird der hierzulande erzeugte EEG-Strom dank steigender Produktion und sinkender Kosten für Energieversorger und Kunden immer attraktiver.

Der Grund sind Mängel im Gesetz. Der EEG-Entwurf sieht derzeit keine praktikable Möglichkeit vor, Ökostrom zur Kundenversorgung einzusetzen. LichtBlick begrüßt zwar das geplante “Marktprämien”-Modell, mit dem erneuerbare Energien schrittweise aus der Förderung entlassen und in den freien Strommarkt integriert werden können.

“Leider hat die Marktprämie jedoch einen schwerwiegenden Geburtsfehler. Denn ein Stromanbieter kann den Wind- oder Sonnenstrom zwar kaufen, darf ihn aber nicht als Ökostrom kennzeichnen. Er muss ihn als Graustrom verkaufen. Das versteht kein Kunde”, erläutert Friege. “Ein Federstrich im Gesetz reicht aus, um diese absurde Regelung aufzuheben.” Dazu müsse die grüne Stromqualität einfach vom Kraftwerksbetreiber auf den Stromhändler übertragen werden. Dann kann der aus EEG-Anlagen gekaufte Strom in der gesetzlich vorgeschriebenen Stromkennzeichnung auch als Ökostrom ausgewiesen werden.

Die Bundesregierung macht gegen die Übertragung der Stromqualität europarechtliche Bedenken geltend. Ein aktuelles Rechtsgutachten der renommierten Kanzlei Raue zeigt, dass es keine rechtlichen Hindernisse dafür gibt, Ökostrom aus Deutschland auch als Ökostrom zu vermarkten. Denn schon heute erlaubt ein zweites Instrument der Stromvermarktung im EEG - das sogenannte “Grünstromprivileg” - Energieanbietern, geförderten EEG-Strom auch als Ökostrom an Kunden zu liefern.

Neue Vermarkungshürden und geringere finanzielle Anreize führen laut LichtBlick jedoch zu einer faktischen Abschaffung des Grünstromprivilegs. Nur massive Nachbesserungen wie einfachere Bilanzierungsregeln und eine nach Kraftwerksarten differenzierte Förderung könnten auch dieses zweite Instrument der Ökostrom-Vermarktung noch retten.

Hintergrundinformation:

Die “Rechtliche Stellungnahme Marktprämie und Herkunftsnachweise im Regierungsentwurf für das EEG 2012″ der Kanzlei Raue zum Download (PDF, 18 Seiten): http://www.lichtblick.de/gutachten-marktpraemie

Über LichtBlick

Die LichtBlick AG ist der größte unabhängige Energieversorger Deutschlands. Das junge, innovative Unternehmen beliefert über 600.000 Privat- und Großkunden mit klimafreundlicher Energie. Der 1998 gegründete Energieanbieter beschäftigt 400 Mitarbeiter und erzielte 2010 einen Umsatz von rund 562 Millionen Euro.

Kontakt:

Ralph Kampwirth, Leiter Unternehmenskommunikation, LichtBlick AG,
Zirkusweg 6, 20359 Hamburg, Tel. 0170-5651556, E-Mail:
ralph.kampwirth@lichtblick.de

… in Berlin - eine reelle Sache und sicher noch nicht so ‘verderbt’ wie bei Löw, Ballack & Co. Aber Blatter wird’s schon richten. [Satire ? an] Der wird auch bei den Damen die Korruptionsvorwürfe salonfähig machen. Es müssen doch ein paar Typen dran verdienen.
Dennoch wünschen wir unserer “Frauen”schaft auf jeden Fall Erfolg. Oder heisst es wirklich Mannschaft?

Laut einer Studie der DIW erhalten Bürger welche heute in den Altersruhestand gehen im Schnitt 7 % weniger Rente als jemand der noch vor zehn Jahren in den Ruhestand wechselte. So lautet die Meldung welche in den letzten Tagen über die Medien verbreitet wird. Ein Thema also welches in schöner Regelmäßigkeit immer wieder hochkommt aber in ebensolcher Regelmäßigkeit von den Verantwortlichen aus der Politik ohne eine Klärung wieder beiseite geschoben wird. Diese Auseinandersetzung zwischen den Politikern und den Rentnern zieht sich wie ein roter Faden durch diese noch nicht so alten Republik. Mag es daran liegen das dieses Thema für die „Volksvertreter“ kein Thema ist, da sie als Selbstversorger aus der allgemeinen Steuerkasse diese Art Sorgen nicht kennen?

Blicken wir einmal zurück auf die Nachkriegsjahre werden den Älteren unter uns noch die Klagen der Kriegerwitwen aufgrund ihrer niedrigen Rentenbezüge in den Ohren klingen. Ihre Männer hatten die Anweisungen politischer Wirrköpfe mit ihrem Leben bezahlt. Die Witwen erhielten dafür die Rechnungen von Politikern präsentiert, welche das Wechselspiel ihrer Ideologien perfekt beherrschten.

Der Wiedervereinigungs Finanzierung mit Hilfe der Rentenkassen durch Kohl folgte die Blümsche zeitlos Versicherung. Nach den Regierungswechsel zu Rot-Grün gelang dem Genossen aller Bosse mit seinen ihn umgebenden Lobbyisten der nachhaltige Raubbau des Sozialstaates zugunsten der privaten Geschäftemacher. Diese Demontage, bekannt geworden unter den Namen Hartz Gesetzgebung nutzte ein erneuter Regierungswechsel, diesmal zu Schwarz-Gelb aus den endgültigen Ausstieg aller Hartz Empfänger aus der Rentenbeitragszahlung zu vollziehen. Diese Folgen werden übrigens erst in einigen Jahren sichtbar.

Solange es Regierungen ermöglicht wird immer wieder, nach belieben und Kassenlage Zugriff in fremde Kassen zu bekommen wird sich dieses nicht ändern. Ist es doch keine Überraschung das die Verursacher politischer Fehlleistungen nie zur Verantwortung gezogen werden und ihre verhängnisvollen Spielchen fast ungestört weiter betreiben können. Auch ein Steinmeier, bekannt als ein Hartz Rädelsführer strebt heute nach der Macht.

So wird es auf Dauer unumgänglich sein die Bezüge der Rentner mit den Bezügen der Politiker zu verkoppeln um die Einen von den Anderen in eine gewisse Abhängigkeit zu bringen. Solange sich die Bürger aber mit ihrer Rolle als Steigbügelhalter für eiskalte, nur nach Macht und Geld gierende Vertreter ideologisch verwirrter Gruppierungen zur Verfügung stellen, wird die Schere zwischen Arm und Reich beständig weiter auseinander gehen.

Hier ein Artikel über die Altersarmut:

Rente reicht in Wohngemeinschaften

Besonders alleinstehende Frauen sind von Altersarmut betroffen. Insgesamt sank das Armutsrisiko für Senioren zwar. Aber nur, weil viele Rentner nicht alleine leben.

Verhalten hat sich die Vorsitzende des Bundesverbands der Rentenversicherung (DRV), Annelie Buntenbach, über eine mögliche Reduzierung der Rentenbeiträge zur Entlastung der Bürger geäußert. Für das nächste Jahr wären unter Umständen 0,1 Prozent Beitragssenkung möglich, sagte sie am Freitag in der ARD. “Das ist natürlich für den Durchschnittsverdiener ungefähr so viel wie ein Eis. Ein Eisbecher ist es nicht”, sagte sie.

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Der hat entweder ‘Charakter’, der SPD-Bundestagsabgeordneten Rolf Schwanitz, oder er hat ein ‘appes Rad’.
Aber er hat auf jeden Fall Recht! Und er hat der Partei DIE LINKE die Schau gestohlen: Wieder einmal wurde eine Nische besetzt, die nicht unbedingt der SPD zuzuordnen ist.
UP.

Rheinische Post: SPD-Abgeordnete wollen Papst-Rede boykottieren und geben Papst Mitschuld an Unterdrückung und Ausbeutung von Millionen Menschen

Düsseldorf (ots) - Mehrere Bundestagsabgeordnete der SPD wollen offenbar die Rede von Papst Benedikt XVI. am 22. September im Bundestag boykottieren und eine Erklärung veröffentlichen, in der sie dem Oberhaupt der Katholischen Kirche “Missionierung” und eine Mitschuld an der Unterdrückung von Millionen Menschen vorwerfen.

Das geht aus dem Textentwurf des SPD-Bundestagsabgeordneten Rolf Schwanitz hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Samstagausgabe) vorliegt. “Wir lehnen die dem Papst eröffnete Möglichkeit einer Rede vor dem Bundestag ab und werden uns an diesem Ereignis nicht beteiligen”, heißt es darin. Die Rede des Papstes sei mit dem “Grundsatz der religiösen Neutralität des Staates unvereinbar”. Der Bundestag werde als “schmückendes Beiwerk” missbraucht. Das Parlament sei aber kein Ort der “religiösen Missionierung”, schreibt Schwanitz in der Erklärung, die an 146 Abgeordnete mit der Bitte um Unterzeichnung verschickt wurde. In dem Anschreiben betont der Sprecher der Arbeitsgruppe “Laizisten in der SPD”, dass “weitere Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion nicht bereit sein werden, als Auditorium für die Plenarrede des Papstes zur Verfügung zu stehen”. Mit dem Papst trete zum ersten Mal ein Gast an das Rednerpult, der die “Mehrheit der Deutschen für verdammungswürdig hält”. Mehr als zwei Drittel der Deutschen, die sich gegen den katholischen Glauben entschieden hätten, würden “stigmatisiert”.

Der Papst sei der “letzte absolute Monarch” in Europa und trage mit seinen Auffassungen, etwa zu Frauenrechten und Empfängnisverhütung, die Mitschuld “an der bisher global nicht gestoppten Aids-Epidemie sowie an der Unterdrückung, Ausbeutung und Stigmatisierung von Millionen Menschen”.

Es ist sicherlich keine Überraschung dass viele interessierte Bürgern, wenn sie denn über Stuttgart 21 reden, lesen oder nachdenken, dieses Großprojekt unwillkürlich mit der Mafia in Verbindung bringen. Die Überraschung ist hier einzig dass dieses Denken noch nicht bis in die politische  Führung von Land und Bund vorgedrungen ist, oder trifft hier schon der Spruch zu welcher lautet: „Am A… und am Kopf finden sie immer wieder zusammen“.

Ist es nicht allein schon auffällig dass sich die Kosten für dieses Großprojekt im Laufe der Jahre, mit ungewissen Ausgang auf Fertigstellung, bis Heute bereits verdoppelt haben. Obwohl durch politische Manipulationen die Löhne in gleicher Zeit rapide nach unten gegangen sind. Es wurden  Gesetze geschaffen mit welchen die Tarifhoheit zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden ausgehebelt wurden.

Gerade in einem Land in dem durch die Vorherrschaft einer Partei über Jahrzehnte hinweg  Strukturen geschaffen wurden, welche in unserer Republik wohl einmalig sind, müssten die Warnungen welche immer wieder aufkommen mit besonderer Aufmerksamkeit von den dafür zuständigen Kontrollgremien untersucht werden.

Hier ein Bericht aus der Sicht von Petra Reski, einer in Venedig lebenden Autorin. Sie wurde für ihr Anti-Mafia-Engagement in Italien mehrfach ausgezeichnet.

Nicht suchen, nichts finden

KRIMINALITÄT Stuttgart ist eine deutsche Hochburg der Mafia - und Schauplatz eines gigantischen Bauprojekts. Anmerkungen aus italienischer Perspektive

Wenn es wie bei Stuttgart 21 um Großprojekte des Städtebaus geht, denkt in Italien jeder zuallererst an die Begierde, die diese bei den Clans auslösen. Öffentliche Aufträge sind ein Haupterwerbszweig der Mafia, nicht nur in Sizilien und Kalabrien, sondern zunehmend auch in Norditalien - wo zuletzt in Mailand die Expo 2015 für Aufregung sorgte.

Bei den Aufträgen für die Expo mit einem zu erwartenden Umsatz von 44 Milliarden Euro macht die Mafia das große Geschäft. Ein Bericht der Mailänder Finanzpolizei stellte fest, dass die Bauindustrie die Branche sei, die in Mailand am häufigsten von der Mafia - insbesondere der kalabresischen ‘Ndrangheta - unterwandert sei.

Doch nicht bei uns!

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…für diese Atompolitik !

Heute auch in vielen Tageszeitungen als Anzeige geschaltet.

Offener Brief an die Delegierten der außerordentlichen Bundesdelegiertenversammlung von
Bündnis 90/Die Grünen am 25. Juni 2011 in Berlin

Liebe Delegierte,

die weiter andauernde Katastrophe von Fukushima hat in Deutschland und weit darüber hinaus zu einer starken Anti-Atom-Bewegung geführt. Die schwarz-gelbe Bundesregierung wurde dadurch gezwungen, die im letzten Herbst beschlossene Laufzeitverlängerung zurückzunehmen und acht Reaktoren endgültig abzuschalten. Ein großer Erfolg, der ohne den unermüdlichen und breit getragenen Protest nicht möglich geworden wäre.

Doch die zweite Hälfte des „Ausstiegs“ wird im Wesentlichen auf die Jahre 2021/2022 vertagt. Wie schon nach dem rot-grünen Ausstiegsbeschluss sollen erneut zehn Jahre vergehen, die vor allem den Weiterbetrieb der Atomreaktoren sichern. So würde selbst das AKW Gundremmingen C, das fast baugleich mit Fukushima ist, bis 2021 weiterlaufen. Wieder ist der „Ausstieg“ nicht unumkehrbar. Die Sicherheitsauflagen für die Betreiber sind sogar noch schwächer als zu Zeiten des rot-grünen „Atomkonsenses“. Zudem ist die angekündigte, bundesweite Endlagersuche völlig unverbindlich. Fakten werden weiterhin lediglich in Gorleben geschaffen, indem der Ausbau des Salzstocks zum Endlager fortgesetzt wird.

Wir sind enttäuscht, dass der Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen dieser schwarz-gelben Mogelpackung im Bundestag und Bundesrat zustimmen und ihr damit einen grünen Segen verleihen will. Im März diesen Jahres, wenige Tage nach Fukushima, beschloss der Kleine Parteitag der Grünen mit breiter Mehrheit die Forderung, den Atomausstieg massiv gegenüber dem rot-grünen „Atomkonsens“ zu beschleunigen und alle Reaktoren stufenweise bis 2017 abzuschalten. Jetzt droht dieser Beschluss bereits wieder Makulatur zu werden. So entsteht nicht Glaubwürdigkeit bei Wählerinnen und Wählern – sondern der Eindruck, aus Angst vor Kampagnen der politischen Konkurrenz grüne Kernpositionen zu räumen.

Mit einer Zustimmung zum vorliegenden Atombeschluss der Regierung würden Bündnis 90/Die Grünen sich an einen Ausstiegsplan fesseln, der ihnen jeden relevanten atompolitischen Gestaltungsspielraum im Falle einer Regierungsbeteiligung 2013 raubt. Damit wären sie gezwungen eine Politik zu verteidigen, die in der nächsten Legislaturperiode lediglich die Abschaltung eines Reaktors, des Kraftwerks Grafenrheinfeld, vorsieht. Konsequentes Handeln gegenüber den Atomkonzernen – etwa durch höhere Sicherheitsauflagen und Haftungsansprüche – verlöre nach vorheriger Zustimmung zu einem Ausstieg im Schneckentempo die Plausibilität. Wenn die Grünen dem schwarz-gelben Beschluss zustimmen, dann ist atompolitisch die Kiste zu. Die Grünen müssen in der Offensive bleiben und dürfen das Heft des Handelns nicht aus der Hand geben! Sie müssen mit der klaren Forderung nach einem Ausstieg innerhalb einer Legislaturperiode in den Bundestagswahlkampf 2013 ziehen – und gegebenenfalls mit dieser Bedingung in Koalitionsverhandlungen über eine grüne Regierungsbeteiligung treten! Dazu gehört auch ein klares Nein zu einem Endlager in Gorleben. Es braucht ein Endlagersuchgesetz das endlich ein vergleichendes Verfahren mit Bürgerbeteiligung und – rechten ermöglicht.

Die Grünen müssen nicht über das Stöckchen springen, das die Regierung hinhält! Sie müssen nicht einen Konsens mit der Regierung eingehen, nur weil diese damit das Thema Atomkraft von der politischen Tagesordnung abräumen will. Sie müssen nicht ihren politischen Spielraum einengen, nur weil die SPD dem Regierungsbeschluss vielleicht zustimmt. Sie müssen nicht einem Gesetz zustimmen, nur weil es auch begrüßenswerte Elemente wie die Abschaltung von acht Reaktoren enthält. Diese werden auch stillgelegt, wenn sie aus den genannten Gründen mit „Nein“ stimmen.

Im Jahr 2000 haben Bündnis 90/Die Grünen mit einem völlig unzureichenden Ausstiegsbeschluss einen tiefen Graben zu den Umweltverbänden und der Anti-Atom-Bewegung aufgerissen. In den letzten Jahren haben wir diesen an vielen Stellen überbrückt, sind gemeinsam für das Ende der Risikotechnologie Atomkraft auf die Straße gegangen. Beginnen Sie jetzt nicht, diese Brücken wieder einzureißen! Streiten Sie mit uns für einen Ausstieg, der diesen Namen auch verdient!

Mit besten Grüßen

Peter Dickel, Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad

Ingo Hoppe, AK.W.ENDE (AKW Biblis)

Jochen Stay, .ausgestrahlt

Wolfram Scheffbuch, Bund der Bürgerinitiativen mittlerer Neckar (AKW Neckarwestheim)

Hubert Weiger, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)

Bündnis Anti-Atom-Ostwestfalen-Lippe (AKW Grohnde)

Karsten Hinrichsen, Bürgerinitiative Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe (AKW Brokdorf)

Wolfgang Ehmke, Kerstin Rudek, Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg

Christoph Bautz, Campact

Raimund Kamm, FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine verantwortbare Energiepolitik (AKW Gundremmingen)

Ewald Feige, Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW)

Uwe Hiksch, NaturFreunde Deutschlands

Dirk Seifert, Robin Wood

Widerwelle (AKW Philippsburg)

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Nachdem am Montag, den 20. 06. 2011 bekannt wurde das die Polizei bei den Dresdner Protesten gegen Neonazis am 19. 02. dieses Jahres Tausende von Handyverbindungen der Protestierenden und Anwohner aus spähte, hat auch die zuständige Staatsanwaltschaft unterdessen eingeräumt die dort angewandte Funkzellenauswertung als nicht für notwendig und für nicht aus wert bar beurteilt.

So beantragten die Grünen für die nächsten Tage eine Sondersitzung und die Linksfraktion für Anfang nächster Woche eine Debatte im sächsischen Landtag. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) spricht unterdessen von einem skandalösen Vorgang und äußert sich wie folgt: „Die Geisteshaltung, die hinter einer solchen Respektlosigkeit gegenüber den Bürgerrechten steht, kann zu einer Bedrohung für die Demonstrationsfreiheit, für Rechtsstaat und die Demokratie werden.“(TAZ) Thierse hatte sich der Demonstration am 19. 02. mit vielen anderen Parlamentariern angeschlossen.

Ab Mittwoch startet das Bündnis „Dresden Nazifrei“ startete am Mittwoch eine Kampagne in der alle Beteiligten dazu aufgerufen werden, von ihrem Recht auf Auskunft Gebrauch zu machen.

Unter dem Titel „Datenskandal beschäftigt Gerichte“ berichtet die TAZ heute ausführlich.

Zu diesem Thema auch eine Erklärung des MdB Michael Leutert, Sprecher der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag zur Funkzellenüberwachung am 19. Februar:

LINKE-Bundestagsabgeordnete prüfen Sammelklage.

“Die sächsischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN prüfen, ob sie eine Sammelklage gegen die Verantwortlichen anstreben”, so Michael Leutert, Sprecher der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag. „Wir sehen deutliche Anhaltpunkte, dass die besonderen Schutz- und Vertrauensrechte für Politiker, Journalisten, Anwälte usw. durch die massenhafte Abfrage der Mobilfunkdaten und deren Auswertung verletzt worden sind.

Dieser große Lauschangriff der Behörden stellt eine eklatante Verletzung der Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger dar. Die Verantwortlichen in Dresden haben jedes Maß für die Verhältnismäßigkeit der Mittel verloren.

Eine solche Rasterfahndung kriminalisiert zudem das Engagement von tausende Menschen, die friedlich gegen die Nazis protestiert haben.

Wir fordern das Innenministerium, das Landeskriminalamt sowie die Staatsanwaltschaft auf, die Vorwürfe schnellstmöglich aufzuklären und entsprechende personelle Konsequenzen zu ziehen. Sollten wir eine Sammelklage wegen der Verletzung unserer Rechte als Parlamentarierinnen und Parlamentarier anstrengen, freuen wir uns, wenn sich auch andere Abgeordnete beteiligen”, so Leutert weiter.

Abgeordnete der Landesgruppe Sachsen, DIE LINKE im Bundestag: Katja Kipping, Caren Lay, Dr.  Axel Troost, Dr. Ilja Seifert, Dr. Barbara Höll, Sabine Zimmermann, Jörn Wunderlich, Michael Leutert

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Der Amazonas-Regenwald ist in Gefahr. Der brasilianische Kongress hat gerade die strengen Regenwald-Schutzgesetze aufgeweicht, und nun werden mutige Aktivisten ermordet, weil sie ihre Meinung sagen. Es wird Zeit, dass wir in aller Welt Alarm schlagen und diese wichtige globale Ressource retten. Wenn wir Präsidentin Dilma dazu auffordern, ihr Veto gegen die Gesetzesvorlage einzulegen, können wir den Amazonas retten.

der Amazonas ist in großer Gefahr, das Unterhaus des brasilianischen Kongresses hat einer Aushöhlung von Brasiliens Waldschutz-Gesetzen zugestimmt. Wenn wir nicht handeln, könnten riesige Gebiete der Lunge des Planeten einer Verwüstung durch radikalen Kahlschlag zum Opfer fallen.

Dieser Vorstoß hat im Land vielerorts Zorn und Proteste hervorgerufen. Und die Spannung steigt – in den vergangenen Wochen wurde mehrere bekannte Umweltschützer ermordet, wie man sagt durch von illegalen Holzfällern gedungenen bewaffneten Schlägern. Die Zeit drängt, sie werden versuchen, die Kritiker zum Schweigen zu bringen, während das Gesetz im Senat diskutiert wird. Doch Präsidentin Dilma kann ihr Veto gegen die Änderungen einlegen, wenn wir sie davon überzeugen können, den politischen Druck zu überwinden und als Wortführerin die Weltbühne zu betreten.

79% der Brasilianer unterstützen Dilmas Veto gegen eine Änderung der Waldschutz-Gesetze, doch deren Stimmen werden von der Lobby der Holzindustrie bekämpft. Es liegt nun an jedem Einzelnen von uns, den Einsatz zu erhöhen und den Schutz des Amazonasgebiets zu einem globalen Anliegen zu machen. Versammeln wir uns zu einem gigantischen Aufruf, die Morde und das illegale Fällen von Bäumen zu beenden und das Amazonasgebiet zu retten. Unterzeichnen Sie die Petition – sie wird an Dilma übergeben, sobald wir 500.000 Unterschriften gesammelt haben.

http://www.avaaz.org/de/save_the_amazon/?vl

Die Menschen lieben Brasilien! Die Sonne, die Musik, Tanz, Fußball und die Natur – es ist ein Land, das Millionen in aller Welt inspiriert. Das ist der Grund, weshalb die nächste Weltmeisterschaft in Brasilien stattfindet, weshalb Rio die Olympiade 2016 ausrichtet und weshalb der Erdgipfel, eine Konferenz, um das langsame Sterben unseres Planeten zu beenden, im kommenden Jahr in Brasilien stattfindet.

Unsere Liebe ist nicht fehl am Platz – der Amazonas ist entscheidend für das Leben auf der Erde – 20% unseres Sauerstoffs und 60% unseres Frischwassers kommen aus diesem herrlichen Regenwald. Deshalb ist es so wichtig, dass wir alle zusammenstehen, um ihn zu schützen.

Doch Brasilien ist auch ein Land, das sich rasend schnell entwickelt, das darum kämpft, mehrere zehn Millionen Menschen aus der Armut zu holen. Und der Druck auf die Politiker, aus finanziellen Gründen einen Kahlschlag und Abbau zuzulassen, ist enorm. Deshalb sind sie gefährlich nahe daran, Umweltschutzbestimmungen über den Haufen zu werfen. Einheimische Aktivisten werden ermordet, eingeschüchtert und zum Schwiegen gebracht. Es liegt an den Avaaz-Mitgliedern aus aller Welt, den Brasilianern zur Seite zu stehen, und die brasilianischen Politiker dazu zu drängen, stark zu sein.

Viele von uns haben es im eigenen Land gesehen, wie oft Wachstum auf Kosten unseres Naturerbes geht, wie unser Wasser und unsere Luft verschmutzt werden und unsere Wälder sterben.

Für Brasilien gibt es eine Alternative. Dilmas Vorgänger hat die Entwaldung massiv eingeschränkt und den internationalen Ruf des Landes als Führer beim Umweltschutz – bei gleichzeitigem großen Wirtschaftswachstum – gefestigt. Versammeln wir und drängen Dilma, in dessen Fußstapfen zu treten – unterzeichnen Sie die Petition zur Rettung des Amazonasgebiets und leiten Sie diese E-Mail an alle weiter, die Sie kennen:

http://www.avaaz.org/de/save_the_amazon/?vl

In den letzten 3 Jahren haben brasilianische Avaaz-Mitglieder Riesenschritte unternommen und außergewöhnliche Kampagnen organisiert, in Richtung einer Welt, wie wir sie alle wollen: Sie haben Zeichen gesetzt mit Anti-Korruptions-Gesetzen, sie haben ihre Regierung unterstützt, eine Schlüsselrolle bei den Vereinten Nationen zu spielen, die Menschenrechte zu schützen, und einzugreifen, um die Demokratie in Nahost zu unterstützen und die Menschenrechte in Afrika und darüber hinaus zu schützen.

Jetzt, wo mutige brasilianische Aktivisten ermordet werden, weil sie eine wichtige globale Ressource schützen, müssen wir zusammenstehen und eine internationale Bewegung aufbauen, um das Amazonasgebiet zu schützen und Brasilien einmal mehr als wahres und international führendes Leitbild ausrufen. Bitte unterzeichnen Sie die Petition und leiten Sie diese E-Mail an alle weiter, die Sie kennen:

http://www.avaaz.org/de/save_the_amazon/?vl

Voller Hoffnung

Emma, Ricken, Alice, Ben, Iain, Laura, Graziela, Luis und der Rest des Avaaz-Teams
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HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Der Spiegel - Sieg der Waldzerstörer
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-78602572.html

NZZ - Drei Morde an Umweltschützern in einer Woche
http://www.nzz.ch/nachrichten/panorama/drei_morde_an_umweltschuetzern_in_einer_woche_1.10741935.html

Sueddeutsche - Märtyrer für den Regenwald
http://www.sueddeutsche.de/panorama/mordserie-an-brasilianischen-umweltschuetzern-maertyrer-fuer-den-regenwald-1.1110079

Der Spiegel - Waldzerstörung in Brasilien sprunghaft angestiegen
http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/0,1518,763527,00.html

Heinrich Boell Stiftung - Brasiliens Regenwaldgesetz
http://www.boell.de/weltweit/lateinamerika/lateinamerika-brasilien-wald-gesetz-rodung-12272.html
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# 22 und # 2 - Martina Kien sagte am Donnerstag 23. Juni 2011 um 14:14 e

Hallo Ihr Pseudos,

So einfach kann es sein!!!!!!!

Bei diesen wenigen Sätzen kann ich mir natürlich nicht entgehen lassen, eine abgebrochene MdL-Kandidatin ob Syntax und Grammatik bei der Kürze ihrer Verlautbarung zu kritisieren und auch den Ausdruck: wenn ihr nichts davon hält????
Diese Formulierung ist natürlich unter aller “Sau”, hätte mein alter Deutschlehrer mir an den Kopf geworfen. Wie mag das sein, wenn so eine Mitteilung oder Rede gar 30x länger ist? Da würde ja die Rechtschreibe/Thesaurus/Dingens-Prüfung von WINWORD total abstürzen.
Tja, das kommt davon, wenn man nicht den wissenschaftlichen Mitarbeiter einer MdL-Genossin schreiben lässt, der hilfreich zur Seite stehen könnte und scheint’s selber zur Feder greift, resp. in die Tasten kloppt.

 
Nun - Charakter ist was anderes. Zum Beispiel sich eigene Gedanken machen. Allein diese kleine Aussage ist allerdings schon für viele nicht zu begreifen - für diese Schleimspurfolger, diese Abnicker und JA-Sager, wobei die ‘Innen natürlich auch gemeint sind. Vielleicht sogar vor allem; auch wenn Quote manchmal durch Männer gekillt wird.

Von hier aus mit Gruss an Seeberger:
 
 
Offener Brief von Christoph Seeberger an Oskar Lafontaine
 

Christoph Seeberger

Mit der Überschrift „Neue Kampfansage“ versucht die Hauspostille der DIE LINKE, die Tageszeitung Junge Welt auf sich aufmerksam zu machen. Doch zu wessen Nutzen und in wessen Auftrag?

Antisemitismus sowie auch Fremdenfeindlichkeit ist aus dieser Partei einfach nicht weg zu diskutieren. Dieses jedoch an den Mitgliedern aus der ehemaligen DDR, also den Ost-Gebieten der Republik festzumachen scheint uns dann doch eine geradezu abenteuerliche Behauptung zu sein. Wenn denn hier schon nach Israel feindlichen Auswüchsen gesucht wird sollte der Blick als Erstes in den Westen gehen wo einige unsägliche Sektierer und Chaoten aus einer ganz dunklen Schublade kommend, an ihrer Übernahme zur Meinungshoheit in dieser Partei arbeiten. Es ist im Großen und Ganzen die Clique welche schon die ehemalige WASG verkauft hat, um so innerhalb einer größeren Gemeinschaft schnellst möglich ihrer bis dato überwiegend verkorksten Politiker Karriere noch eine entscheidende Wende zu geben und dieses aus reinen privaten Kalkül.

Wie schon gesagt, es ist dieses eine kleine, aber sehr gut organisierte Gruppe, für welche die Politik zwar nach Außen hin ideologisch fundiert ist, innerlich aber nur der persönlichen Vorteilnahme dient. Dieses wird vor allen Dingen an dem verheerenden Bild sichtbar, welches die Partei zur Zeit im Westen des Landes darstellt. Der Blick auf die letzten Wahlergebnisse spricht im Übrigen für diese These und wir werden sehen dass sich der Unwille oder das politische Unvermögen des Westens auch auf die Wahlen in Berlin auswirken werden.

Es ist innerhalb der politischen Parteiarbeit vollkommen unwichtig wie die eigenen Mitglieder ihre Partei sehen. Entscheidend ist und gewählt wird eine Partei vorrangig nicht von den Plakat Klebern und fanatischen  Nachläufern, sondern von einer weitgehenden neutralen und nicht irgendwelchen Dogmen anhängenden  Bevölkerung. Einer Bevölkerung welche sich seit Jahren aus den Ideologien der Religionen mehr und mehr zurückzieht, um sich nun politischen Ideologien zuzuwenden? Bei dergleichen werden dann natürlich  Maulkorb-erlässe, stalinistische Tendenzen, die Unterdrückung der Meinung- und Presse -Freiheit oder Manipulationen um hier nur einige undemokratische Erscheinungen aufzuzählen in dauerhafter Erinnerung bleiben.

Wie uns immer wieder aus den östlichen Landesteilen mitgeteilt wird, ist die Unzufriedenheit mit der jetzigen politischen Situation nicht von der Hand zuweisen. Aber die Räder zurückdrehen, das wollen Spinner welche die ehemalige DDR überwiegend nur aus den sicheren Gefilden das Kapitals kennen gelernt haben.

Ob ein Herr Graumann als Präsident des Zentralrates der Juden nun Recht hat oder auch übertreibt ist doch hier wirklich nicht das Wichtigste. Er sieht es so und das ist entscheidend wobei die vorgebrachten Fakten nicht von der Hand zu weisen sind. Juden sind in diesem Land eine Minderheit und über die Unfähigkeit im Umgang mit Minderheiten schon in der eigenen Partei könnten mittlerweile Bücher gefüllt werden.

So spricht denn auch der folgende Artikel die beredte Sprache der eindeutigen Parteinahme. Real gesehen aber wird der Partei auf Dauer, wenn sie denn ihre politische Arbeit erfolgreicher fortsetzen möchte als bislang, kein anderer Weg bleiben als die Spinner und Sektierer in die Schublade zurück zu bringen aus der sie einst hervor kamen, in die Bedeutungslosigkeit von 1,5 % der Wählerstimmen. Die Erpressung durch eine Minderheit wird sich auf Dauer keine Partei leisten können.

Neue Kampfansage

Antisemitismus und »blinder Israel-Haß«: Bartsch und Co. pflichten Vorwürfen des Zentralrats der Juden gegen die Linke bei und stellen ihre Partei vor die »Zerreißprobe«

Die Antisemitismuskampagne gegen Die Linke droht die Partei zu spalten und damit die einzige parlamentarische Opposition zu Krieg und Sozialabbau auszuschalten.

An der (selbst)zerstörerischen Operation wirken führende Genossen mit, allen voran der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch. Am Dienstag dankte er via Mitteldeutsche Zeitung dem Präsidenten des Zentralratsrats der Juden, Dieter Graumann, für dessen Schelte über die Linke. Graumann hatte in der Süddeutschen Zeitung (Montagausgabe) behauptet, in der Partei seien Antisemitismus und ein »geradezu pathologischer, blindwütiger Israel-Haß« verankert. »Der alte antizionistische Geist der DDR spukt noch in der Partei.« Während Linke-Chef Klaus Ernst dies umgehend als »Diffamierung« zurückwies und den Zentralratspräsidenten aufforderte, »die Niederungen der Parteipolitik schnell wieder zu verlassen«, wartete Bartsch mit der Meinung auf, Graumann habe der Linken »etwas ins Stammbuch geschrieben, das wir sehr, sehr ernst nehmen sollten«. Die Partei habe an dieser Stelle ein Problem, auf das sie mit der jüngsten Resolution der Fraktion angemessen reagiert habe. Die darin eingenommene Position müsse sie jetzt auch halten, so Bartsch. Die Entschließung vom 7. Juni untersagt den Fraktionsmitgliedern und -mitarbeitern unter anderem eine Beteiligung an der in dieser Woche startenden Free-Gaza-Hilfsflotte.

Quelle: Junge Welt >>>>> weiterlesen

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Genossin Senger-Schäfer antwortet auf  den „Offenen Brief“ von Genossin Wiegel und Genossen Ciccarello – Aber es ist leider keine Antwort zur Sache gelungen! Warum Genossin MdB Kathrin Senger-Schäfer irrt.

Berlin, 1. Juni 2011

Liebe Genossin Ingrid, lieber Genosse Liborio,

es ist mir bewusst, dass Briefe und Auseinandersetzungen dieser Art weder hilfreich noch zielführend sind.

Bewi:
Unsere Erfahrung: Anderen Formen der diskursiven Auseinandersetzung von Angesicht zu Angesicht verweigert sich die Genossin jedoch.

Es ist sogar sehr wahrscheinlich, dass die meisten Mitglieder daran gar kein Interesse haben und es lieber sähen, wenn insbesondere alle Mandatsträgerinnen darauf verzichten würden.

Meint Genossin Senger-Schäfer, es sei ein wünschenswerter Zustand wenn sich die GenossInnen nicht für das Parteileben und seine inneren Widersprüche interessieren?

Ich möchte deshalb festhalten, dass ich auf Briefe dieser Art grundsätzlich nicht mehr antworten werde.

Wie stellt sich Genossn Senger-Schäfer ihren Beitrag zur Herstellung der Arbeitsfähigkeit der Kreise des Landeverbandes vor?

Ich möchte meine Zeit und Energie in die Arbeit im Bundestag und in die inhaltliche Profiliierung der Partei stecken und nicht in kleinlichen Streits verschwenden. Damit wäre auch niemandem gedient. Weder euch, noch Gerhard und der Partei erst recht nicht.

Nach welchen Kriterien, nach welchen Maßstäben definiert Genossin Senger-Schäfer Konflikte als „kleinlich“? Kann es der Partei dienlich sein, bei Konflikten nicht aktiv nach Lösungen, nach demokratischen und diskursiven Bearbeitungsmöglichkeiten zu suchen?

Im Übrigen möchte ich bitten, etwaige Konflikte mit Gerhard Ahnen mit diesem selbst abzumachen. Ich jedenfalls würde es mir niemals anmaßen, mich für ihn in irgendeiner Weise verantwortlich zu fühlen. Gerhard ist sehr gut in der Lage, selbständig zu denken und für sich selbst zu sprechen! Das solltet auch ihr unbedingt respektieren und euch danach richten.

Hier wird nicht schlüssig argumentiert. Genossin Senger-Schäfer “vergisst” die Ursachen und die Wirkungen ihres “Kreisgenossen” Ahnen, offensichtlich fällt es ihr nicht ein, auf demokratische und solidarische Normen hinzuwirken. Genosse Ahnen hat eben nicht im Interesse der Partei gehandelt, er sucht zu spalten, wo Verständigung und Solidarität geboten wären. Er beweits dies nachdrücklich, denn auch er „schätzt es nicht“, mit seinen MitgenossInnen seinen Standpunkt zu diskutieren, erdiffamiert und grenzt statt dessen aus!

Es ist offensichtlich, dass mangelnde inhaltliche Auseinandersetzung in der Partei dazu führt, dass persönliche Befindlichkeiten und Formalien in den Vordergrund rücken. Diese mögen zwar wichtig sein - für den einen mehr, für die andere weniger, doch sie sind sicher nicht der Grund warum diese Partei gegründet wurde und auch nicht für den Eintritt von Mitgliedern. Sie sollten also im Hintergrund stehen.

Das obige sagt eine interkulturelle Kommunikationstrainerin, die genau weiß, dass sich 2/3 der Kommunikation im Bereich von “Befindlichkeiten” und “Beziehungen” bewegen. Ohne diese zu reflektieren, zu bearbeiten und zu gestalten ist auf der Sachebene keine Lösung zu erwarten. Was bewegen „richtige“ politische Statements, wenn sich die Mitglieder dafür nicht in solidarischer Kooperation angagieren?

Bei meiner Parteiarbeit lege ich meine Priorität auf die politische und inhaltliche Arbeit.

Bis zu dem Zeitpunkt, als sich Genossin Senger-Schäfer auf einen aussichtsreichen Listenplatz vorgearbeitet hatte, war von ihr jedoch nichts „Inhaltliches“ in ihrer Kreisorganisation zu hören.

Ich würde mir wünschen, dass das der gesamte Landesverband und seine Mitglieder insgesamt wieder verstärkt täten.
Ich schließe daher mit einer Zusage: Zur politischen Zusammenarbeit bin ich jederzeitbereit. Für die Beschäftigung mit substanzlosen Streits fehlt mit die Zeit.

Wer inhaltliche Arbeit will und nichts für die “Arbeitsbeziehung” in Richtung Wertschätzung, Kooperation und Solidarität tut wird nicht glaubhaft(er)!

Ja, es gibt entbehrliche Formen der „Selbstbeschäftigung“ in der Partei: Diffamierung, Ausgrenzung, Verweigerung der Kommunikation und Konfliktbearbeitung, Selbsttäuschung über Niederlagen, eine Klientel-Personalpolitik und die Mitglieder täuschende Statements zur innerparteilichen Lage!

Es wird keine erfolgreiche Politikformulierung, keine Umsetzung politischer Ziele ohne eine diskursive, kooperative und solidarische Partei geben! Es ist ein fundamentaler Irrtum oder Selbstbetrug, zu glauben, das die politische Wirksamkeit der Partei unabhängig von ihrer inner-organisatorischen Entwicklung, ohne Selbstreflexion, Selbstkritik und Überwindung eines ausufernden Individualismus zu haben ist!

Mit sozialistischen Grüßen Kathrin Senger-Schäfer

Der gesamte Brief atmet einen Geist, dessen Schreiberin sagt, von oben herab, „es ist unter meiner Würde, mich mit euch da unten abzugeben“. „Macht euren Dreck alleine, ich sitze es aus!“

**********************************************

1989 wurde diese Art „Volksverbundenheit„ anläßlich der Gründung des Neuen Forums so beschrieben:

“In unserem Lande ist die Kommunikation zwischen Staat und Gesellschaft offensichtlich gestört. Belege dafür sind die weitverbreitete Verdrossenheit bis hin zum Rückzug in die private Nische oder zur massenhaften Auswanderung. Fluchtbewegungen diesen Ausmaßes sind anderswo durch Not, Hunger und Gewalt verursacht. Davon kann bei uns keine Rede sein.

Die gestörte Beziehung zwischen Staat und Gesellschaft lähmt die schöpferischen Potenzen unserer Gesellschaft und behindert die Lösung der anstehenden lokalen und globalen Aufgaben. Wir verzetteln uns in übelgelaunter Passivität und hätten doch Wichtigeres zu tun für unser Leben, unser Land und die Menschheit.

In Staat und Wirtschaft funktioniert der Interessenausgleich zwischen den Gruppen und Schichten nur mangelhaft. Auch die Kommunikation über die Situation und die Interessenlage ist gehemmt. Im privaten Kreis sagt jeder leichthin, wie seine Diagnose lautet und nennt die ihm wichtigsten Maßnahmen. Aber die Wünsche und Bestrebungen sind sehr verschieden und werden nicht rational gegeneinander gewichtet und auf Durchführbarkeit untersucht. Auf der einen Seite wünschen wir uns eine Erweiterung des Warenangebots und bessere Versorgung, andererseits sehen wir deren soziale und ökologische Kosten und plädieren für die Abkehr von ungehemmtem Wachstum. Wir wollen Spielraum für wirtschaftliche Initiative, aber keine Entartung in eine Ellenbogengesellschaft. Wir wollen das Bewährte erhalten und doch Platz für Erneuerung schaffen, um sparsamer und weniger naturfeindlich zu leben. Wir wollen geordnete Verhältnisse, aber keine Bevormundung. Wir wollen freie, selbstbewußte Menschen, die doch gemeinschaftsbewußt handeln. Wir wollen vor Gewalt geschützt sein und dabei nicht einen Staat von Bütteln und Spitzeln ertragen müssen. Faulpelze und Maulhelden sollen aus ihren Druckposten vertrieben werden, aber wir wollen dabei keine Nachteile für sozial Schwache und Wehrlose. Wir wollen ein wirksames Gesundheitswesen für jeden; aber niemand soll auf Kosten anderer krank feiern. Wir wollen an Export und Welthandel teilhaben, aber weder zum Schuldner und Diener der führenden Industriestaaten noch zum Ausbeuter und Gläubiger der wirtschaftlich schwachen Länder werden.

Um all diese Widersprüche zu erkennen, Meinungen und Argumente dazu anzuhören und zu bewerten, allgemeine von Sonderinteressen zu unterscheiden, bedarf es eines demokratischen Dialogs über die Aufgabe des Rechtsstaates, der Wirtschaft und der Kultur. Über diese Fragen müssen wir in aller Öffentlichkeit, gemeinsam und im ganzen Land, nachdenken und miteinander sprechen. Von der Bereitschaft und dem Wollen dazu wird es abhängen, ob wir in absehbarer Zeit Wege aus der gegenwärtigen krisenhaften Situation finden. Es kommt in der jetzigen gesellschaftlichen Entwicklung darauf an,

- daß eine größere Anzahl von Menschen am gesellschaftlichen Reformprozeß mitwirkt,
- daß die vielfältigen Einzel- und Gruppenaktivitäten zu einem Gesamthandeln finden.

Wir bilden deshalb gemeinsam eine politische Plattform für die ganze DDR, die es Menschen aus allen Berufen, Lebenskreisen, Parteien und Gruppen möglich macht, sich an der Diskussion und Bearbeitung lebenswichtiger Gesellschaftsprobleme in diesem Land zu beteiligen. Für eine solche übergreifende Initiative wählen wir den Namen

” NEUES FORUM “

Wenn wir diesen Text heute lesen, dann übertragt bitte einmal den obigen Aufrufauszug des NEUEN FORUM 1989 auf unsere innerparteiliche Situation!!!!

Kürzlich gab es in Ernst Bloch Zentrum Ludwigshafen eine Veranstaltung der Jenny-Marx-Gesellschaft: „Gregor Gysi trifft Ernst Bloch“.  Dort meinte Gysi, im Gespräch mit Genossin Senger-Schäfer in der Partei DIE LINKE gäbe es demokratischen Sozialismus, also „Redefreiheit“. Was er dabei vergaß, auch über das achtsame Zuhören zu sprechen.

Zu Bloch und der DDR sagte er: „Es haben die Ungebildeten versucht ihn loszuwerden.“

Ist das bei uns heute anders? Ich erinnere daran, seit 5 Jahren könnte es in Ludwigshafen einen Ernst-Bloch-Club der Rosa-Luxemburg-Stiftung geben, ja, wenn nicht die Bornierten der Partei dies verhindert hätten. Heute maßt sich Senger-Schäfer an, einen imaginären „Rosa-Luxemburg-Club Vorderpfalz zu vertreten, selbstverständlich unter Fortführung der erprobten Ausgrenzungen.

Auch deshalb verleihen wir Genossin Kathrin Senger-Schäfer den Holzschnitt „Das große Grinsen“ für Parteiferne und Arroganz. Sie ist nach Genossin Theisinger-Hinkel damit die zweite Persönlichkeit, der dieses Verdienst zukommt.

IE

Liebe Freunde,

Mit herzlichem Gruß,
Ralph Boes

LaVO Saar kritisiert Entscheid der BSchK hinsichtlich
AZ.18/2011 B LSK Saar REg 16/10 Parteiausschluss Kallenborn Aufhebung

Liebe Genossinnen und Genossen,

“anbei” die Arroganz der Macht der Linken-Führung Saar, die den Entscheid der BSchK im Falle Gilbert Kallenborn, “…mit deutlichen Worten ” wie überhaupt grundsätzlich kritisiert.

Der Satzungsbrechenden Linken Saar (vgl. BSchK 112/2010) steht es nicht an, den abschließenden Entscheid des höchsten Parteigerichtes der Linken Deutschlands in Berlin, den sie selber und keine anderen verursacht haben, zu kritisieren.
Es kommt dem gleich, als würde eine Parteiführung eines Bundeslandes etwa den Entscheid des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe “mit deutlichen Worten kritisieren”, weil diesem Bundesland der endgülte Entscheid nicht gefällt - gutsherrnmäßig, machtbesessen und vor allem uneinsichtig!
Und nicht einen Wählerwillen ausübend, nicht die Parteistatuten verteidigend, sondern im Ergebnis nur die eigenen überbezahlten Posten und seine Pfründe sichernd, ein Rechtsbruch nach dem anderen, über Jahre hinweg, eine gefälschte, manipulierte Wahl nach der anderen. Nur weiter so!!!

Weg mit dem Kritiker! Nicht weg mit den Wahlfälschern, den Wahlunterlagendieben, den Pappschachtel-Wahlfälschern.

Dass hier ein MdB Thomas Lutze und die Pressesprecherin Birgitt Huonker federführend ist, wundert mich nicht - ausgerechnet ein Mitglied des Organs der Legislative (!) wie Lutze, dem das Landgericht Saarbrücken (AZ. 5 T 156 /10 Beschluss v. 20.4.2010) bereits rechtskräftig bescheinigt hat, dass er Genossen illegal das Wahlrecht raubt: Fall Kallenborn am 26.3.2010, Kerlingen/Wallerfangen.

Eine Pressesprecherin wie MdL Huonker, die gleichzeitig in Ämterhäufung im Ausschuss des Landtages des Saarlandes für Rechts-und Verfassungsfragen (!) sitzt, dort - wie Julia Maus, den Bruch der Bundessatzung ausheckte und vorbereitete, und dafür stimmte, den Beschluss des höchsten linken Parteigerichtes anstatt zu akzeptieren - wie normale politische Praxis zivilisierter Abgeordneter oder Politker jeder demokratischen Partei, gegenüber deren Schiedskommissionen oder eben auch das BVerfG noch meinen, “…mit deutlichen Worten” wie überhaupt, kritisieren zu müssen.

Den Schuss leistet sich diese Clique dann noch, indem sie diese “Urteilsschelte” an der Bundesschiedskommission auf der Website der Linken Saar bundesweit als Bundessatzungs-Abweichler und Spalter der Partei kundtun.

Diese Handlungsweise beweist deren nicht vorhandenes Demokratieverständnis und die fehlende Ordnung der Landespartei selber.

Gemeint sind hier in der Gesamtheit der Kritik keinesfalls die Basis, sondern die hohen Amts- und “Würden”-Träger der Partei DIE LINKE Saar, die die Partei DIE LINKE als Privatbesitz begreifen.

MdB Lutze “verdient” ca 15.000 Euro plus Zulagen pro Monat - Birgitt Huonker ca. 8000 Euro pro Monat plus Zulagen - ein gutes Taschengeld vom Klassenfeind der bürgerlichen Gesellschaft.

Lafontaine selber gilt als Semi-Millionär (seine Frau Christa Müller als mehrfache Hausbesitzerin - so erzählen Bedienstete des Lafontaine-Clans) und wohnt in einer Villa mit Hazienda-Ausmassen wie in Kolumbien, mit Fußballfeld, grossem Grünareal. Dazu schweigt die linke Masse, Porsche-Ernie jedoch wird wegen einer kleinen Almhütte bundesweit durch den Kakao gezogen.

Die Partei-Großverdiener-Sozialisten hacken hier auf einem Arbeitslosen, dem ex-LKW Fahrer Kallenborn (Autotransporter international) herum, der es geschafft hat, ohne Rechtsanwalt, live, allein in Berlin vor der BschK gegen die anwesenden

-MdB Thomas Lutze
-MdL Wolfgang Schumacher
-Kreisschatzmeister Erik Lenhard (Saarlouis, am 12.6.2011 zurückgetreten)

nicht anwesend:
Josef Rodack (Schwiegervater v. Lutze ) und Walter Löb vom zusammengebrochenen (nur noch 4 Mitglieder!) OV Saarlouis-Roden

und derer gesamten “Wiss. Mitarbeiter”; d.h. kostenlose (???) Rechtsberatung oder Juristen-Team
-Julia Maus, Vors. der LSKSaar, Rechtsanwältin, wiss. Mitarbeiter, Linke Saar, Landtagsfraktion
-Marc Schimmelpfennig, Rechtsanwalt, wiss. Mitarbeiter Linke Saar, Landtagsfraktion
-Sebastian Beining, Jurastudent, wiss. Mitarbeiter im 400-Euro Job bei Lutze (??!!)

seinen willkürlichen Parteiausschluss durch die Linke Saar. aufzuheben. Eben: zu gewinnen, und zwar rechtmäßig!
Wozu die BSchK stundenlang beriet; zwischen Termin und Verkündung lagen ebenfalls Wochen.

Ich selbst wurde dazu am 4.6.2011 von 8.oo früh (Ankunft vor dem Karl-Liebknecht-Haus in Berlin) bis 17.00 h “gegrillt”, weder hat die BSchK sich noch mir diesen Beschluss leicht gemacht.

Tatsächlich wurde das Verfassungsrecht auf freie Meinung aus Art. 2 Abs.1 GG auch für Kritiker der Linkspartei, in der Linkspartei vom höchsten Organ der Linkspartei, der Bundessschiedskommission, gefestigt und verteidigt.

Obendrein haben Genossen mir erklärt, ich sei der bundesweit schärfste innerparteiliche Kritiker, direkt aus dem GV Wallerfangen von Oskar Lafontaine selber, und durch tatenloses Zuschauen wie Führungsverlust Lafontaines gegen Wahlfälscher-Willkür erst zu dem geworden, was ich heute bin - als Mitglied der Partei seit 15. Sept. 2005 - Mitglieds-Nummer : 9005083

Man hat von mir jahrelang nichts gehört, bis ich von Thomas Lutze erpresst wurde, für jedermann auf CD gebrannt erhältlich, ich solle bis 18.00 meine Wahlanfechtung der Pappschachtelwahl des 21.3.2010 - Ensdorf - zurückziehen, sonst erlebe ich ihn von einer anderen Seite.
Ich habe ihn erlebt in Anwendung von Stasi-Methoden, Mobbing, Erpressung, Wahlunterlagen-Vernichtung.

Jetzt erlebt er meinen Widerstand:

Unter voller Deckung und Duldung durch Lafontaine selber, obwohl ich seine Bundesdelegiertenwahl angriff - und dazu auch noch erfolgreich obendrein.

Die Linke Saar hat “…deutliche Worte” wegen mir nach Berlin geschickt?
Mir hat sie nichts geschickt.

Deutliche Worte?

Hier deutliche Worte für die Saar-Parteiführung:

Macht so arrogant und so machtbesessen weiter und diese Partei fällt unter 5 %
verschwindet aus den Parlamenten, den Kommunen und sogar die jetzt-noch-Oskar-Abnicker werden keine Pöstchen mehr haben, die Oskar zuvor mit vollen Händen verteilt hatte.
Und ihr bekommt den Antrag auf die Auflösung des Spalter-Abweichler Landesverbandes Saar.!!!!

Dies hier hat nichts mehr mit demokratischem Sozialismus zu tun. Dies ist eine SED-ähnliche Parteidikatatur gegen die Bundeslinke inclusive Verachtung der Entscheide der Bundesschiedskommission.

Seit ihrer Existenz hat noch keine linke Landesführung - wie jetzt die Linke Saar unter Lafontaine, Linsler, Bierbaum, Lutze und Huonker - die Bundesschiedskommission “mit deutlichen Worten” kritisiert, weil diese einen rechtswdrigen Parteiausschluss aufgehoben hat. Es kritisieren hier die, die selber als Rechtsbeuger erkannten, anstelle in Scham zu schweigen.

Deutliche Worte?
Die hörte ich schon in Berlin bei meiner meiner Berufungsverhandlung. Auf die Frage nach der - tatsächlichen-Stasi-hauptamtlichen Tätigkeit vom Vater des MdB Thomas Lutze in Leipzig in der ex-DDR, wo Lutze SED/Stasi-gesponsort aufwuchs, mit allen Privilegien eines Stasi-Angehörigen in familiären Umkreis.

“Das geht dich einen Scheissdreck an”; so Lutze wörtlich in öffentlicher Verhandlung in Berlin. Aber auf Nachfrage: “Mein Vater war hauptamtlicher Stasi-Mitarbeiter der DDR…”

Deutliche Worte!
Das Stasi-Erbe ist heute noch in der Führungsebene der Saar-Linken als Kaderzuchtanstalt anstelle freier Meinungsäußerung und tatsächlicher Demokratie vorhanden.

Kein “Schalom ” heute von mir - aber : Sozialistischer Gruß!

Gilbert Kallenborn - GV Die Linke 66798 Wallerfangen 22.6.2011

…nachfolgend die Kopie der öffentlichen Mitteilung, in der die Entscheidung zur Kritik ausgeschrieben wird.

www.dielinke-saar.de | Mitglied werden | Kontakt | Spenden | Presse | Impressum

Liebe Genossinnen und Genossen,

anbei die aktuelle Ausgabe unseres elektronischen Rundbriefes. Kurz
vor den Ferien steht in Saarbrücken noch eine größere Veranstaltung
an und wir möchten einen Rückblick auf letzte Sitzung des
Landesvorstandes geben.
[...]
Am vergangenen Mittwoch fand die Sitzung des Landesvorstandes statt.
Unter dem Tagesordnungspunkt „Politische Lage“ wurde über die
Beschlussfassung der Bundesschiedskommission (BSchK) informiert und
ausführlich diskutiert. Die BSchK hatte am 4. Juni den Beschluss der
Landesschiedskommission aufgehoben und damit den Parteiausschluss
gegen ein Wallerfanger Parteimitglied aufgehoben. Mehrheitlich hat
daraufhin der Landesvorstand beschlossen, eine Erklärung an den
Parteivorstand zu senden, in dem die Entscheidung der BSchK mit
deutlichen Worten kritisiert wird.
[...]
In den Kreisverbänden Saarlouis und Saarbrücken fanden in den
letzten Tagen Mitgliederversammlungen, u.a. mit Neuwahlen der
Kreisvorstände statt. In Saarlouis wurde Wolfgang Schumacher und in
Saarbrücken Astrid Schramm als Kreisvorsitzende wiedergewählt. Die
genauen Wahlergebnisse findet am auf den jeweiligen Internetseiten
den Kreisvorstandes.

Solidarische Grüße,
Thomas Lutze

RÜCKTRITTE - NEIN

KONKRETE VERANTWORTUNGÜBERNAHME – JA

DIE LINKE  mit einem 300 Tage Reformprogramm solidarische LINKEplus

1. ) Jedes Landesvorstandsmitglied, jede gewählte Funktionärin, jede MandatsträgerIn und jedes Gremium der Partei im Lande übernimmt konkrete, überprüfbare Veantwortung für die innerparteiliche und die gesellschaftspolitische Entwicklung in der Wahlperiode. Grundlage der Bewewrtung sind dafür das Programm, die Satzung und die Beschlüsse der Bundes- und Landespartei und die innerparteilichen und gesellschaftlichen Ergebnisse der Tätigkeit der Partei, sowie die Zufriedenheit der Mitglieder und der WählerInnen mit der Tätigkeit der Partei.

Dass heißt: Stärken und Schwächen, politische Fehler und die Mißachtung der Grundsätze linker Politik in der Vergangenheit werden konkret benannt.

Konkret bedeutet: Verursacher, Ursachen und Folgen werden untersucht, benannt und anerkannt.

Konkret bedeutet: Es werden Veränderungsvorschläge gemacht, es wird persönliche und kollektive Verantwortung für meßbare, prüfbare Handlungsveränderungen übernommen.

2. ) Jedes Landesvorstandsmitglied, jede gewählte Funktionärin, jede MandatsträgerIn und jedes Gremium der Partei im Lande erarbeitet sich ein überprüfbares 300 Tage Reformprogramm „Solidarische Linke“.

Das Ziel des Reformprogramms ist
eine konstruktive solidarisch-kritische Selbstreflexion und Selbstveränderung (Selbstbefreiung aus den Logiken der Konkurrenz, des hemmungslosen Individualismus und der innerparteilichen Kämpfe um die jeweils eigene Vorherrschaft).

Das Ziel des Reformprogramms ist
die Öffnung der Parteientwicklung in Richtung mehr Emanzipation, hin zu einer demokratischen Mitmachpartei, zu einer lernenden Partei, zu einer Partei des innerparteilichen und gesellschaftlichen Diskurses, der Dialog- und Bündnisfähigkeit.

Das Ziel des Reformprogramms ist
die Entwicklung und Stärkung der Einsicht, dass die innerparteiliche Entwicklung und die Stärkung der gesellschaftspolitische Wirksamkeit zwei untrennbar miteinander verbundene politischen Aufgaben sind. Innerparteiliche Aufmerksamkeit ist keine überflüssige „Selbstbeschäftigung“.
Neue und gefestigte politische Strukturen entstehen nur aus und im engagierten, kompetenten  Handeln der Mitglieder.
Mitglieder- und Bürgerverbundenheit sind nur durch Dialog und Beteiligungsmöglichkeiten zu erreichen. Mitgliederbeteiligung braucht die Förderung des ehrenamtlichen Engagements

3. ) Innerhalb und nach den 300 Tagen wird geprüft, ob und wie  jedes Landesvorstandsmitglied, jede gewählte Funktionärin, jede MandatsträgerIn und jedes Gremium der Partei seine übernommenen VERPFLICHTUNGEN verantwortungsbewußt und erfolgreich umgesetzt hat. Dann sind auch personalpolitische Konsequenzen (Förderung, Benennung der Kandidaturen für Mandate und Leitungsfunktionen usw.) unumgänglich gemeinsam zu ziehen.

Bernd Wittich
Mitglied Sprecherrat EmaLi

Erarbeitet für EmaLi Rheinland-Pfalz                Ludwigshafen, 21. Juni 2011

IE

20 beliebte Irrtümer in der Schuldenkrise

«Lasst uns über Alternativen reden… »

Ein Projekt der Rosa-Luxemburg-Stiftung

BILD-Zeitung,  27. 10. 2010

«Verkauft doch eure Inseln, ihr Pleite-Griechen!»

… und die Akropolis gleich mit!

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Inhalt

Was ist die Krise? Falsche Zustandsbeschreibungen

01. «Griechenland hat zu hohe Schulden»
02. «Die Finanzmärkte fürchten einen griechischen Staatsbankrott»

Wo kommt die Krise her? Falsche Ursachenforschung

03. «Die Griechen sind faul»
04. «Die Griechen machen ständig Urlaub»
05. «Wir zahlen den Griechen Luxusrenten»
06. «Die Griechen haben sich ein fettes Leben gemacht»
07. «Die Griechen haben über ihre Verhältnisse gelebt»
08. «Der griechische Staat ist viel zu aufgebläht»
09. «Griechenland ist nicht wettbewerbsfähig»
10. «Die Griechen sind korrupt»

Wie weiter? Falsche Lösungswege

11. « Die Griechen sollten erst einmal selbst sparen, bevor wir ihnen nochmals helfen»
12. «Verkauft doch eure Inseln, ihr Pleite-Griechen!»
13. «Sollen doch die Gläubiger zahlen!»
14. «Griechenland soll aus der Euro-Zone austreten»
15. «Griechenland muss das Vertrauen der Finanzmärkte wiedergewinnen»

Die Rolle der Deutschen: Falsche Freunde

16. «Wir wollen Freunde der Griechen sein»
17. «Man sollte Freunden helfen – aber nicht für sie bürgen»
18. «Kein deutscher Steuer-Euro nach Griechenland!»
19. «Wir sind der Zahlmeister Europas»

Ein Nachtrag

20. «Griechenland hat sich in die Euro-Zone gemogelt – Die Nachsicht der Gemeinschaft rächt sich jetzt»

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Es ist wieder soweit: Griechenland braucht neue Kredite, und in Europa streiten die Regierungen darüber, ob das nötig ist und wer das zahlen soll. In Deutschland herrscht vielfach die Meinung vor, Griechenland sei selbst schuld an seinem Elend: Erst habe sich das Land in die Euro-Zone gemogelt, dann habe die Regierung zu viel ausgegeben, die Regierten hätten zu wenig gearbeitet. Genährt werden solche latent nationalistischen Deutungsmuster von deutschen Politikern und den Medien, die entsprechende «Lösungen» der Krise vorschlagen: Die Griechen müssten mehr sparen, mehr arbeiten und ihr öffentliches Eigentum verkaufen – und wenn das alles nichts hilft, muss Griechenland eben raus aus der Euro-Zone bzw. bankrott machen. Das Dumme daran: Weder sind die genannten Ursachen der Krise zutreffend, noch die Auswege zielführend.

Was ist die Krise? Falsche Zustandsbeschreibungen

01. «Griechenland hat zu hohe Schulden»

Faktenlage:
Bedingt durch die Finanzkrise wuchsen Griechenlands Staatsschulden zwischen 2007 und Ende 2010 von 115% der Wirtschaftsleistung auf 143%. Diese so genannte Schuldenquote dürfte 2011 über 150% steigen. Zum Vergleich: Deutschlands Schuldenquote liegt bei etwa 85%.

Einordnung:
Die hohe Schuldenquote allein begründet nicht Griechenlands Probleme.«Bei der Schuldenquote gibt es nicht die ‹richtige› Höhe – weder in der Theorie noch in der Praxis. (01) Italien kommt auf eine Schuldenquote von 120%, Japan sogar auf 200% seiner Wirtschaftsleistung.
Beide gelten nicht als «pleite», Griechenland aber schon. Wieso? Weil die Finanzmärkte auf eine Pleite Griechenlands spekulieren. Dies hat die Zinsen für neue Schulden so hoch getrieben, dass Athen kein neues Geld mehr leihen kann (02). Zum Vergleich: Für zweijährige Staatsanleihen müsste Athen 25% Zinsen zahlen, Italien zahlt nur 3% und Japan gar nur 0,2% (Stand Ende Mai 2011).
Das Problem sind also die von den Finanzmärkten hochspekulierten Zinsen. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) hat berechnet: Fiele der durchschnittliche Zinssatz für griechische Staatsanleihen auf 3%, so sänke die Schuldenquote des Landes bis zum Jahr 2015 auf 110% der Wirtschaftsleistung. (03) Bleiben die Zinsen jedoch hoch, kann Athen kein Geld an den Märkten aufnehmen.
Ob es dann «pleite» ist, hängt von der Bereitschaft der anderen Euro-Staaten ab, ihm mit Krediten auszuhelfen. Zwischen Staaten ist «Pleite» also ein politischer Beschluss.

02. «Die Finanzmärkte fürchten einen griechischen Staatsbankrott»

Faktenlage:
An den Finanzmärkten sind griechische Anleihen abgestürzt. Spiegelbildlich stieg die Rendite dieser Anleihen (s. Fußnote 02). Einordnung: Die Finanzmärkte «fürchten» gar nichts. Sie sind kein menschliches Wesen mit Gefühlen und Ängsten. Und sie sind auch keine objektive Instanz, die die Finanzlage eines Landes sachlich bewertet. Der Finanzmarkt ist nichts weiter als die Gesamtheit der Anleger, die versuchen, mit Finanzinvestitionen möglichst viel Geld zu verdienen. «Wer wirklich einen Staatsbankrott Griechenlands fürchtet, investiert nicht in griechische Staatspapiere. Alle anderen hoffen darauf, dass Hellas gerettet wird und sie riesige Zinsgewinne einstreichen können.(04)

Wo kommt die Krise her? Falsche Ursachenforschung

03. «Die Griechen sind faul»

Faktenlage:
Die Griechen arbeiten jede Menge. Die tatsächliche Wochenarbeitszeit – abzüglich Mittagspausen – lag vor der Krise laut Eurostat bei 44,3 Stunden, in Deutschland waren es 41 Stunden und im EU-Durchschnitt 41,7 Stunden.(05) Die französische Bank Natixis kommt für Deutschland auf eine Jahresarbeitszeit von durchschnittlich 1.390 Stunden, in Griechenland sind es 2.119 Stunden.(06)

Einordnung:
«Deutschland hat zwar auch hohe Schulden – aber wir können sie auch begleichen. Weil wir morgens ziemlich früh aufstehen und den ganzen Tag arbeiten.»(07) Abgesehen davon, dass die Griechen viel arbeiten und abgesehen davon, dass Freizeit nicht unbedingt etwas Schlechtes ist und Arbeit nicht unbedingt etwas Gutes: Es ist prinzipiell falsch, die Ursache der Krise eines Landes im mangelnden Fleiß der Einwohner zu suchen. Die Griechen haben nicht die Wahl, einfach mal länger zu arbeiten, um die Krise zu beenden. Eher ist es umgekehrt: Wegen der Krise sind viele Griechen mittlerweile zum Nicht-Arbeiten gezwungen. Die offizielle Arbeitslosenrate lag im April 2011 bei 16,5%, bei den Jugendlichen war Ende 2010 sogar jeder dritte ohne bezahlten Job. Die Zahl der Staatsbediensteten wurde in den vergangenen Monaten um 83.000 gekürzt. Man sieht: Nicht «Faulheit » schafft Krisen, sondern Krisen vernichten Jobs. Umgekehrt in Deutschland: Dort hat der Aufschwung die Arbeitslosenquote im April 2011 auf 6,0% gedrückt.

04. «Die Griechen machen ständig Urlaub»

Faktenlage:
Laut EU-Agentur Eurofound haben griechische Arbeitnehmer durchschnittlich einen Urlaubsanspruch von 23 Tagen im Jahr. Die Deutschen sind in der glücklichen Lage, 30 Urlaubstage nutzen zu können. Das ist Spitze in Europa. Sie «führen selbst dann noch deutlich, wenn Feiertage hinzugezählt werden.(08)

Einordnung:
«Wir können nicht eine Währung haben, und der eine kriegt ganz viel Urlaub und der andere ganz wenig», sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel Mitte Mai 2011. Es handelt sich hier um eine Variante des «Faulheits»-Vorwurfs. Es wird der Versuch gemacht, die Krise aus individuellem Fehlverhalten der Griechen zu erklären. Im Umkehrschluss lobt die Bundeskanzlerin das eigene Staatsvolk: Dass «wir» ökonomisch gut da stehen, liegt an «unserem» Fleiß.

05. «Wir zahlen den Griechen Luxusrenten (09)

Faktenlage:
Laut OECD gehen in Deutschland Männer im Durchschnitt mit 61,8 Jahren in Rente, in Griechenland sind es 61,9 Jahre. Es handelt sich dabei keineswegs um «Luxusrenten»: Die griechische Durchschnitts-Rente beträgt 55% des Durchschnitts der Euro-Zone, im Jahr 2007 lag sie bei 617 Euro. Zwei Drittel der griechischen Rentner müssen mit weniger als 600 Euro je Monat über die Runden kommen.

Einordnung:
«Es geht auch darum, dass man in Ländern wie Griechenland, Spanien, Portugal nicht früher in Rente gehen kann als in Deutschland», sagte Kanzlerin Merkel Mitte Mai 2011. Zwar müssten auch BILD und Bundeskanzlerin um die wirkliche Lage der griechischen Rentner wissen. Doch für sie zählen die Fakten offensichtlich nichts. Gemäß ihrer Logik ist jedes Renten-Jahr und jeder Renten-Euro ein Luxus in einem Land, das in der Krise steckt.

06. «Die GRiechen haben sich ein fettes Leben gemacht»

Faktenlage:
Das Lohnniveau in Griechenland liegt bei nur 73% des Durchschnitts der Euro-Zone. «Nach Angaben des gewerkschaftsnahen Instituts für Arbeit verdient ein Viertel aller griechischen Beschäftigten weniger als 750 Euro im Monat. (10) Lehrer zum Beispiel verdienen mit 15 Dienstjahren etwa 40% weniger als in Deutschland (11) – und das war noch vor der Krise. Laut Eurostat war vor der Krise ein Fünftel aller Griechen von Armut bedroht, 25% der Griechen lebten in überbelegten Wohnungen (Deutschland: 7%).

Einordnung:
Hier handelt es sich um eine Krisen-«Erklärung», die den Faulheits-Vorwurf mit «Gefräßigkeit» ergänzt. Wie bei der «Faulheit» und bei den «Luxusrenten» wird versucht, scheinbar eingängige Alltagsweisheiten auf die große Ökonomie anzuwenden: Man muss hart arbeiten und sparsam sein, dann geht es schon. So kann man kleine Krisen deuten und auch die große: «‹Man hätte einfach nur die schwäbische Hausfrau fragen sollen›, riet Merkel. ‹Sie hätte uns eine Lebensweisheit gesagt: Man kann nicht auf Dauer über seine Verhältnisse leben.› Das sei der Kern der internationalen Krise. (12) Dabei ist die Differenz zwischen Binsenweisheiten und Realität offensichtlich. So schafft «hart arbeiten» keinen Aufschwung, vielmehr zieht ein Aufschwung viele Arbeitsplätze nach sich. So kann «Sparsamkeit» in den Ruin führen (siehe Griechenland), und neue Schulden können umgekehrt dabei helfen, schwierige Zeiten zu überbrücken (so wie in Deutschland in der jüngsten Krise).

07. «Die Griechen haben über ihre Verhältnisse gelebt»

Faktenlage:
Die Regierung in Athen gibt seit Jahren mehr aus als sie einnimmt. Zwischen 2000 und 2007 lag ihr Budgetdefizit zwischen vier und sieben Prozent der Wirtschaftsleistung.

Einordnung:
Nahezu jede Regierung der Welt «lebt über ihre Verhältnisse», sprich: Sie gibt mehr aus als sie einnimmt. So rangierte das Budgetdefizit der Bundesregierung zwischen 2000 und 2007 zwischen 1,6% und 4,0% der Wirtschaftsleistung. Das Problem Griechenlands war nicht so sehr die Neuverschuldung, als die Tatsache, dass die Finanzmärkte irgendwann gegen Athen spekulierten und damit die Zinsen für Neukredite auf unbezahlbare Höhe getrieben haben (s.o.).
Dies kann auch einem Land ohne hohe Defizite widerfahren. Das zeigt das Beispiel Irland, das im vergangenen Jahrzehnt gar keine Defizite sondern meist Überschüsse im Haushalt verzeichnete – dennoch fiel es den Finanzmärkten zum Opfer und musste von der EU und dem IWF mit 85 Mrd. Euro unterstützt werden.
«Deutschland hat zwar auch hohe Schulden – aber wir können sie auch begleichen… Weil wir von unserem Gehalt immer auch einen Teil für schlechte Zeiten sparen», schreibt die BILD. (13) Auf staatlicher Ebene hat die BILD unrecht – auch die Bundesregierung hat sich in der Vergangenheit netto verschuldet und nicht «gespart». Gesamtwirtschaftlich gesehen ist hingegen etwas dran: Den deutschen Staatsschulden von rund 2.000 Milliarden Euro steht in Deutschland ein Gesamtvermögen von etwa 7.400 Milliarden Euro gegenüber. (14) Allerdings ist dies nicht «unser» Vermögen. Vielmehr sind die Billionen größtenteils in den Händen weniger Reicher konzentriert. Dem Staat würde dieses Vermögen nur etwas nützen, wenn er Zugriff auf sie bekommt – wenn er sie also besteuert. Doch das soll nicht geschehen, die Vermögenssteuer
wurde 1997 abgeschafft.

08. «Der griechische Staat ist viel zu aufgebläht»

Faktenlage:
Die griechischen Staatsausgaben im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt, die Staatsausgabenquote, lag im Jahr 2008 bei 48%, die deutsche Quote betrug nur 44%.

Einordnung:
Vor der Krise sah die Sache allerdings anders aus: Die griechische Staatsausgabenquote sank zwischen 2000 und 2006 von 47% auf 43% und lag in diesem Zeitraum stets unter der niedrigen deutschen Quote (15). Dies änderte sich erst mit dem Einbruch der Wirtschaft in der Finanzkrise. Für die «Aufblähung» der griechischen Staatsausgaben war also die Rezession verantwortlich, nicht hellenische Verschwendungssucht.
Daneben: Schweden verzeichnet seit zehn Jahren Staatsausgabenquoten zwischen 51% und 55% des BIP – und ist doch nicht pleite.

09. «Griechenland ist nicht wettbewerbsfähig»

Faktenlage:
Das stimmt – wenn man den Außenhandel als Maßstab nimmt. Hier verbucht Griechenland seit Jahren ein hohes Defizit, das 2009 14% der Wirtschaftsleistung erreichte. Das heißt: Griechenland importiert mehr als es exportiert. Als Grund hierfür werden vor allem zu hohe Lohnsteigerungen genannt. Daher soll nun das griechische Lohnniveau sinken, um das Land wieder wettbewerbsfähig zu machen.

Einordnung:
«Wettbewerbsfähigkeit» ist keine «Fähigkeit». Sie beschreibt ein Verhältnis. Tatsächlich sind die Lohnstückkosten in Griechenland zwischen 2000 und 2010 um fast 40% gestiegen (16). Ein Problem war dies aber nur, weil die Lohnstückkosten in anderen Ländern weniger stark stiegen und die Unternehmen aus diesen Ländern daher einen Kostenvorteil auf dem Weltmarkt hatten. Europameister beim Lohnsparen war Deutschland. Dort stiegen die Lohnstück-kosten dank schmaler Tariferhöhungen nur um 5%. Ergebnis waren hohe Exportüberschüsse für Deutschland und hohe Importüberschüsse für Länder wie Griechenland, Portugal, Irland oder Spanien. Der deutsche Erfolg war also nur das Spiegelbild des Misserfolgs in der Euro-Peripherie: Ohne Defizite in Griechenland, Spanien, Portugal keine deutschen Überschüsse. Über seine Exportoffensive sanierte sich Deutschland also auf Kosten seiner Nachbarn.
Deutschland habe eben «fitte Unternehmen, deren Produkte rund um den Globus gefragt sind», triumphiert die BILD (17). Das Sprachrohr der «kleinen Leute» sollte bei aller Freude nicht vergessen, dass der deutsche Exporterfolg mit der Armut der Arbeitenden bezahlt wurde: Da die Löhne sanken oder nur schwach stiegen, kam der private Konsum in Deutschland zehn Jahre lang kaum vom Fleck. (18)
Und noch eine Anmerkung: Das World Economic Forum definiert Wettbewerbsfähigkeit «als die Kombination aus Institutionen, Politiken und Faktoren, die das Produktivitätsniveau eines Landes determinieren…
Das Produktivitätsniveau determiniert auch die Renditen von Investitionen». (19) Das also ist der Maßstab, an dem sich alle Staaten messen: Wo lassen sich die höchsten Renditen erzielen? Es ist sehr die Frage, ob dies ein angemessener Maßstab ist, um den Menschen weltweit ein gutes Leben zu ermöglichen.

10. «Die Griechen sind korrupt»

Faktenlage:
Tatsächlich sind Steuerhinterziehung und Steuervermeidung in Griechenland stärker ausgeprägt als in anderen Ländern, und «Korruption ist allgegenwärtig. (20) Der Anteil der Schattenwirtschaft wird auf rund 25% der Wirtschaft geschätzt (zum Vergleich: Deutschland etwa 15% (21) und die Summe der hinterzogenen Steuern auf 20 Milliarden Euro pro Jahr. (22)

Einordnung:
Steuerhinterziehung und Korruption sind tatsächlich ein großes Problem für Griechenland. Dazu drei Anmerkungen: Hinterzogene Steuern stellen eine Form der Umverteilung vom Staat zum privaten Sektor dar. Das Geld ist also nicht «weg». Insofern ist damit auch die griechische Krise nicht erklärt.
Zweitens: «Verantwortlich für die griechische Schlamperei war der damalige Ministerpräsident Kostas Karamanlis. Ein enger Verbündeter von Kanzlerin Merkel in der EU. Mit Hilfe des willigen Griechen gelang es Merkel verschiedentlich, die Front der Südländer bei wichtigen EU Entscheidungen aufzubrechen. Karamanlis war immer für einen Deal zu haben. Im Gegenzug musste der Grieche keine allzu kritischen Fragen zu seiner liederlichen Finanzpolitik fürchten.› Dies schreibt der ehemalige Chefredakteur des Handelsblattes. (23)
Drittens haben auch deutsche Konzerne von der Schmiergeld-Wirtschaft in Griechenland profitiert. «Seit dem Jahr 2008 wurde in mehreren juristischen Auseinandersetzungen dokumentiert, dass die deutschen Unternehmen Siemens, Ferrostaal-MAN und Deutsche Bahn AG in großem Maßstab in Griechenland Politiker einkauften und politische Entscheidungen zu ihren Gunsten ‹finanzierten›. So ‹investierte› allein der Siemens-Konzern seit Mitte der 1990er Jahre und rund ein Jahrzehnt lang in Griechenland 15 Millionen Euro pro Jahr – um auf diese Weise Politiker der beiden wichtigen Parteien, Nea Dimokratia und PASOK, günstig zu stimmen. (24)

Wie weiter? Falsche Lösungswege

11. «Die Griechen sollten erst einmal selbst sparen, bevor wir ihnen nochmals helfen»

Faktenlage:
Griechenlands Budgetdefizit lag 2010 bei rund 10,5% der Wirtschaftsleistung. Athen hatte versprochen, dieses Defizit 2011 auf 7,5% zu senken. Dies dürfte nicht gelingen. Folge: Die Zinsen für Kredite am Kapitalmarkt sinken nicht, Griechenland bleibt vom Kapitalmarkt abgeschnitten und kann sich nicht wie geplant ab 2012 dort frische Mittel besorgen. Daher werden neue staatliche Hilfen erwogen, um eine Zahlungsunfähigkeit Athens zu vermeiden.

Einordnung:
Aus dem zu hohen Defizit 2011 lässt sich nicht ableiten, Griechenland spare nicht. Das tut es, und zwar brutal. Wegen der Sparprogramme haben die Griechen seit Anfang 2010 durchschnittlich fast 20% ihres Einkommens verloren (25). «Kein Industrieland hat in den letzten 25 Jahren sein strukturelles Defizit binnen eines Jahres so stark gesenkt», sagt selbst die Ratingagentur Fitch (26). Und die Berenberg-Bank sieht Athens Sparprogramm als «die wahrscheinlich härteste fiskalische Anpassung jemals in einem westlichen Land». (27)
Dass das Defizit 2011 höher sein dürfte als geplant, liegt nicht an der Verschwendungssucht Athens. Nicht die Ausgaben sind zu hoch, sondern die Einnahmen zu gering. Das liegt wiederum an dem harschen Sparprogramm: Da der Staat spart, Löhne und Renten kürzt, bricht die Wirtschaftsleistung ein. Der private Konsum zum Beispiel lag im März 2011 18% niedriger als ein Jahr zuvor, im selben Zeitraum gingen 65.000 Unternehmen pleite. Im Gesamtjahr wird ein Schrumpfen des Bruttoinlandsprodukts von fast 4% erwartet. Folge: Die Steuern gehen zurück.
Zwischen Januar und April 2011 lag das Steueraufkommen 7% unter dem des Vorjahreszeitraums. Insgesamt hat der griechische Fiskus 1,2 Milliarden Euro weniger eingenommen als angesetzt. Nicht die Ausgabenfreude Athens ist also das Problem, sondern das Sparprogramm selber. «Wir bezweifeln, dass die griechische Wirtschaft eine aggressive und lang anhaltende fiskalische Anpassung verkraften kann. (28)

12. «Verkauft doch eure Inseln, ihr Pleite-Griechen!» (29)

Faktenlage:
Der griechische Staat verfügt über Eigentum, dessen Wert auf 270 bis 300 Milliarden Euro taxiert wird. Hauptsächlich handelt es sich hierbei um Grundstücke – auch auf Inseln.

Einordnung:
Die Regierung in Athen hockt nicht auf ihrem Besitz. Sie hat ein breit angelegtes Privatisierungsprogramm aufgelegt. Im Angebot sind Telekommunikationsfirmen, Stromkonzerne, Häfen und jede Menge Grundstücke. Damit will Athen bis zum Jahr 2015 50 Milliarden Euro einnehmen. Hier gibt es aber mehrere Haken: Da Griechenland verkaufen muss, wird es nur schlechte Preise für sein Eigentum erhalten. Die Käufer – internationale Konzerne – werden die griechische Notsituation auszunutzen versuchen. Zweitens: Verkauft der Staat rentable Firmen, gehen ihm Einnahmen verloren. Fazit: «Die Erfahrung in unzähligen Stabilisierungsprogrammen des Internationalen Währungsfonds (IWF) zeigt, dass (Privatisierung) eine äußerst riskante Strategie ist… Schließlich brauchen geordnete Verfahren … eine sehr lange Zeit, die Griechenland derzeit nicht hat. Privatisierungen sind daher als Notfallmaßnahme eher ungeeignet. (30)

13. «Sollen doch die Gläubiger zahlen!»

Faktenlage:
Der griechische Staat hat rund 350 Mrd. Euro Schulden. Die Gläubiger sind: griechische Banken (23%), andere griechische Gläubiger (20%), Regierungen der Euro-Zone (12%), Europäische Zentralbank (18%), Internationaler Währungsfonds (4%), andere ausländische Gläubiger/Banken (23%) (31). Um Griechenland zu retten, könnten die Geldgeber auf einen Teil der vergebenen Kredite verzichten.

Einordnung:
Das klingt gerecht, denn so würden die Finanzanleger an der Entschuldung Griechenlands beteiligt. Gleichzeitig lauern hier aber schwer wiegende Risiken. Erstens würden damit den Banken große Verluste entstehen. «Wenn in Griechenland ein Schuldenschnitt um 50 Prozent vorgenommen würde, würde das allein die deutschen Banken mit mehr als 25 Milliarden Euro belasten» (IMK: Schuldenschnitt bringt mehr Nachteile als Vorteile, Mai 2010). Zweitens würde dies die Hauptgläubiger, die griechischen Banken, in den Ruin treiben. Drittens:
Lässt die Euro-Zone eine Pleite in ihren Reihen zu, hätten wohl auch andere Staaten ihren Kredit verloren. «Die Sorgen um Griechenland könnten auf die anderen Peripheriestaaten übergreifen und zu einem Ausverkauf von deren Anleihen führen» (DZ Bank, Zinsmärkte 9.5.2011). Es droht eine Ansteckung von Staaten wie Spanien – und dessen Wirtschaft ist mehr als doppelt so groß wie Griechenland, Portugal und Irland zusammen (32). Dies wäre wohl das Ende der Euro-Zone, dem Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Es zeigt sich: Solange Europa
abhängig ist vom Wohlwollen der Finanzanleger, solange bleibt es schwierig, diese Finanzanleger für die Entschuldung Griechenlands zahlen zu lassen.
Noch eine Anmerkung: Die griechische Staatsschuld ist für die Euro-Zone kein überwältigendes Problem. Mit insgesamt 350 Mrd. Euro beträgt sie lediglich 3,7% der Wirtschaftskraft der Euro-Zone.

14. «Griechenland soll aus der Euro-Zone austreten»

Faktenlage:
Mit einem Ausschluss/Austritt könnte die Euro-Zone versuchen, das Griechenland-Problem auszulagern und den Euro-Raum vor Ansteckung zu schützen. Griechenland wiederum könnte die Drachme wieder einführen und die Währung abwerten. Dies würde griechische Ausfuhren verbilligen, und das Land könnte so versuchen, sich aus der Krise heraus zu exportieren.

Einordnung:
Das hat zwei gravierende Nachteile. Erstens: Führt Athen die Drachme wieder ein, würde diese gegenüber dem Euro drastisch abwerten. Ihre Schulden hätte die griechische Regierung (wie auch die griechischen Banken, Unternehmen und Privathaushalte) aber weiter in Euro. Folglich würden die Schulden rasant aufwerten und der Schuldenstand explodieren. Damit wäre Griechenland finanziell ruiniert, und «das Bankensystem würde mit Sicherheit kollabieren». (33) Dann müssten auch die ausländischen Gläubiger Griechenlands – vor allem deutsche und französische Banken – ihre vergebenen Kredite abschreiben. Zweitens wäre mit dem Austritt Griechenlands die implizite Bestandsgarantie der Euro-Zone aufgekündigt und der Spekulation gegen den Euro Tür und Tor geöffnet. «Der Plan, mit dem Euro eine Weltwährung
in Konkurrenz zum US-Dollar zu schaffen, wäre gescheitert.» (34)

15. «Griechenland muss das Vertrauen der Finanzmärkte wiedergewinnen»

Faktenlage:
Um wieder Zugang zu Krediten zu bekommen und von EUHilfe unabhängig zu werden, muss Athen von den Finanzmärkten Geld zu bezahlbaren Zinsen erhalten. Dafür müssen die Anleger wieder zum Schluss kommen, dass ihr Geld in Griechenland sicher und rentabel angelegt ist – dass sie also an Griechenland gut verdienen können.

Einordnung:
Das ist zutreffend – und zeigt den Stand der Machtverhältnisse drei Jahre nach der Finanzkrise. Heute versuchen alle Industriestaaten, das «Vertrauen der Finanzmärkte» über Sparprogramme, Lohnkürzungen, Steuererhöhungen und eine Steigerung der «Wettbewerbsfähigkeit» wiederzuerlangen. Dies zeigt: Die Macht der Märkte ist intakt. Hieß es noch zu Beginn der Finanzkrise, man müsse die «Finanzmärkte bändigen» oder sie «an die Kette legen», so sind die Anforderungen der Geldanleger in Sachen Rentabilität und Solidität von Staaten inzwischen wieder der Maßstab, an dem sich Länder messen. Die Märkte regieren, die Politik folgt ihren Ansprüchen.

Die Rolle der Deutschen: Falsche Freunde

16. «Wir wollen Freunde der Griechen sein (35)

Freundschaft ist eine zwischenmenschliche Emotion, kein bestimmender Faktor im Verhältnis politischer Apparate. Zwar wird im übertragenden Sinne häufig von «befreundeten» Staaten gesprochen. Gemeint sind aber weniger freundschaftliche Bande, sondern gemeinsame Interessen, die solche Staaten verfolgen. Das gemeinsame Interesse von Griechenland und Deutschland ist in diesem Falle schnell gefunden: die gemeinsame Währung, der Euro. Während Athen jedoch seine Wirtschaft vor dem Kollaps retten will, versucht die Bundesregierung, sich des Griechen-Problems so kostengünstig wie möglich zu entledigen. Bei Geld hört die Freundschaft auf.

17. «Man sollte Freunden helfen – aber nicht für sie bürgen»

Faktenlage:
15. Mai 2011, Sonntagabend, Talkshow mit Anne Will, Thema: «Milliarden für arme Euro-Schlucker – riskiert die Regierung unser Geld?». Die Sendung steigt ein mit einer Umfrage auf der Straße, Frage: «Würden Sie Nachbarn oder Freunden in Not finanziell aushelfen?» Die Antwort der meisten Befragten lautet: «Ja». Auf die Frage «Würden Sie auch Bürgschaften übernehmen?» kommt jedoch ein «Nein». So kommt es zur Leitfrage des Abends: «Darf die Politik machen, was man im Privaten niemals tun würde: im großen Stil für andere zu bürgen?» Denn ab dem Jahr 2013 wird Deutschland im Rahmen des dauerhaften Euro - Krisenmechanismus European Stability Mechanism (ESM) 168 Milliarden Euro Garantien und knapp 22 Milliarden an Barkapital bereitstellen, die zwischen 2013 und 2017 schrittweise eingezahlt werden.

Einordnung:
«Wir» Deutschen sollen also nicht für die Griechen bürgen. Dabei bürgen «wir» ständig – ohne dass uns irgendjemand fragt. Zum Beispiel für die heimische Kreditwirtschaft. Das hat die vergangene Finanzkrise gezeigt: Als die Kreditwürdigkeit der deutschen Banken gefährdet war, sprang die öffentliche Hand mit Hilfen und Garantien ein. Während der deutsche Anteil an der Finanzhilfe für Griechenland bislang bei ca. 24 Milliarden Euro liegt, waren die Hilfen für die deutschen Banken wesentlich größer. Laut Bundesbank erhöhte die Unterstützung des Finanzsektors allein 2010 die staatlichen Schulden um 241 Milliarden Euro. (36)

18. «Kein deutscher Steuer-Euro nach Griechenland!» (37)

Faktenlage:
Beim ersten Hilfspaket für Griechenland aus dem Jahr 2010 beträgt der deutsche Anteil rund 22 Milliarden Euro.

Einordnung:
Dobrindt hat recht. Es ist nicht der viel zitierte Steuerzahler, der Griechenland «hilft». Das deutsche Geld für Athen nimmt die Bundesregierung nicht aus dem Staatshaushalt oder dem Steueraufkommen, sondern sie borgt es sich für 2% bis 3% und leiht es an
die Krisenstaaten weiter – inklusive Strafzinsen. Athen muss für die «Hilfe» 4,2% Zinsen zahlen, Irland 5,8% und Portugal zwischen 5,5% und 6%. Das ist ein gutes Geschäft für die deutschen «Steuerzahler»: Durch die Zinsdifferenz fließen dem Bund schätzungsweise 500 Millionen Euro zu (38) – vorausgesetzt allerdings, die Krisenstaaten können ihre Schulden begleichen. Insofern hat die BILD recht, wenn sie titelt: «Ihr griecht nix von uns!» (39) Es ist umgekehrt: Per Saldo zahlt Griechenland an Deutschland.

19. «Wir sind der Zahlmeister Europas» (40)

Faktenlage:
Siehe Punkt 17 und 18

Einordnung:
Da die Bundesregierung die Hilfen für Griechenland als Kredit gewährt, ist dieses Geld nicht «weggezahlt». Es kommt wieder, inklusive Zinsen. Doch hat die Schuldenkrise einiger Peripherie-Länder weitere Vorteile für Deutschland. Denn bei den Anlegerngelten Bundesanleihen als «sicherer Hafen». Folge: Alle Investoren stürzen sich auf deutsche Staatsanleihen. Daher findet die Bundesregierung leicht Geldgeber, wenn sie Kredite aufnehmen will. Folge: Der Zins, den der Bund seinen Gläubigern zahlen muss, ist sehr niedrig. In früheren wirtschaftlichen Aufschwung-Phasen musste der Bund seinen Gläubigern wesentlich höhere Zinsen zahlen. Nun jedoch macht die Euro-Krise Bundesanleihen begehrt, was die Zinsen drückt und dem Finanzminister Zinsausgaben spart. Geschätzte Einsparungen pro Jahr: 3,5 Milliarden Euro. (41)
Die «Hilfe» für Staaten wie Griechenland, Irland oder Portugal ist übrigens keine milde Gabe und kein Akt der Freundschaft. Tatsächlich fließt das Geld nicht, um den Griechen zu helfen, sondern um Schaden von anderen Ländern abzuwenden. Explizit formulierte dies die Euro-Gruppe beim Beschluss des permanenten Euro-Schutzschirms ESM im März 2011: «Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, etablieren einen Stabilitätsmechanismus, der aktiviert wird, wenn dies unausweichlich ist, um die Stabilität der Euro-Zone als Ganzes zu sichern.» Das bedeutet: Die Hilfskredite für notleidende Staaten sollen nicht dem überschuldeten Land helfen, sondern sollen die Folgen seiner Überschuldung für den Rest der Euro-Zone eindämmen. Es ist ein Schutz der Gläubiger vor den Schuldnern.

Fußnoten:

(01) BHF-Bank Wirtschaftsdienst, 4.6.2011
(02) Ein vereinfachtes Beispiel dazu, wie das funktioniert: Griechenland borgt sich über eine Anleihe 1 Mio. Euro zu einem festen Zins von jährlich 5% (=50.000 Euro) pro Jahr. Die Anleihe wird anschließend an der Börse gehandelt und stürzt ab. Ihr Preis fällt von 1 Mio. Euro auf 500.000 Euro. Der Zins von 5% (=50.000 Euro) bleibt jedoch der gleiche. Ergo hat die Anleihe für den Käufer nun eine Rendite von 10% (50.000 Euro von 500.000 Euro). Will Athen nun eine neue Anleihe begeben, orientiert sich der Zins, den es zahlen muss, an der Rendite der alten Anleihe. Um sich frisches Geld zu borgen, muss Griechenland den Anlegern also einen Zins von 10% bieten.
(03) IMK: Schuldenschnitt bringt mehr Nachteile als Vorteile, Mai 2010.
(04) Berliner Zeitung 27.4.2010.
(05) Handelsblatt 2.5.2005
(06) Natixis, Flash Économie, 30.5.2011
(07) BILD, 5.3.2010
(08) Spiegel-Online 18.5.11
(09) BILD 27.4.2010
(10) Frankfurter Rundschau 25.7.2010
(11) Ifo-Schnelldienst 5/2007
(12) Focus-online, 1.12.2008
(13) BILD, 5.3.2010
(14) DIW Wochenbericht 50/2010
(15) Michael Schlecht: Der Euro brennt. Positionspapier 21.5.2010
(16) Commerzbank Research Note: Euro-Peripherie vor der Lohnrevolution? 1.4.2011
(17) BILD, 5.3.2011
(18) Ausführlich dazu: Michael Schlecht: Der Euro brennt. Positionspapier 21.5.2010
(19) WEF Competitiveness Report 2010
(20) Spiegel-online, 10.3.2010
(21) IAW Pressemitteilung 26.1.2010
(22) Der Standard, 11.2.2010
(23) Michael Schlecht: Der Euro brennt. Positionspapier 21.5.2010
(24) Griechenland, das Diktat von IWF und EU und die deutsche Verantwortung. Positionspapier des Wissenschaftlichen Beirates von Attac Deutschland
(25) FAZ, 25.5.2011
(26) Financial Times Deutschland, 26.5.2011
(27) Berenberg Bank, Macro Views, 20.5.2011
(28) Société Générale, The Economic News, 5.4.2011
(29) BILD 27.10.2010
(30) VP Bank, Investment News, 1.6.2011
(31) VP Bank, Investment News, 1.6.2011
(32) Damit wären weitere Verluste für die Banken programmiert. Laut Bank für Internationalen Zahlungsausgleich schuldeten Griechenland, Portugal, Irland und Spanien den europäischen
Banken Ende 2010 rund 1340 Milliarden Euro. Ein Viertel davon entfiel auf deutsche Kreditinstitute. (http://bis.org/publ/qtrpdf/r_qa1106.pdf#page=100)
(33) DZ Bank, Zinsmärkte 9.5.2011
(34) Berliner Zeitung 27.4.2010. Zu den Vorteilen des Status einer Weltleitwährung siehe AK 561, 20.5.2011. http://www.akweb.de/ak_s/ak561/23.htm
(35) BILD 5.3.2010
(36) Bundesbank Pressenotiz 13.4.2011
(37) Alexander Dobrindt, CSU, in BILD 5.3.2010
(38) Financial Times Deutschland, 20.5.2011 39 BILD 5.3.2010
(40) BILD 25.3.2011
(41) Financial Times Deutschland, 20.5.2011
(42) Börse Online, 7.1.2010
(43) Griechenland, das Diktat von IWF und EU und die deutsche Verantwortung.

Ein Nachtrag

20. «Griechenland hat sich in die Euro-Zone gemogelt – Die Nachsicht der Gemeinschaft rächt sich jetzt» (42)

Faktenlage:
Tatsächlich lag das griechische Defizit seit 1997 ständig oberhalb der EU-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes – auch während der Jahre 1997 bis 1999, die für die Zulassung des Landes zur Euro-Zone entscheidend waren.

Einordnung:
Die «Schummelei» der Griechen wurde bereits 2004 bekannt und offiziell. Dennoch gab es weder einen Ausschluss des Landes aus der Währungsunion, noch ein Vertragsverletzungsverfahren oder Sanktionen wie Kürzungen der EU-Hilfen. Warum nicht? Darüber können nur Vermutungen angestellt werden: So regierte ab 2004 Kostas Karamanlis in Griechenland, ein Vertrauter von Bundeskanzlerin Merkel (s. Punkt 10. «Die Griechen sind korrupt»).

Zudem war es prinzipiell das Ziel der Euro-Zonen-Hauptmächte wie Deutschland und Frankreich, möglichst viele Länder aufzunehmen, um der Währungsgemeinschaft eine größere ökonomische Masse zu verleihen – schließlich ist der Euro ein Konkurrenzprojekt zum Dollar, hinter dem mit den USA ein Viertel der Weltwirtschaft steht. Zudem dehnte sich die Euro-Zone mit dem Beitritt Griechenlands in die geopolitisch wichtige Nahost-Region aus. Damit mag zusammenhängen, dass IWF und EU den Rüstungsetat Griechenlands beim Sparprogramm 2010 weitgehend ausklammerten. Dabei liegt dieser «(als Anteil am gesamten Haushalt) zweieinhalb Mal höher als der deutsche und gut doppelt so hoch wie im EU-Durchschnitt. Seit den 1980er Jahren unterstützen insbesondere französische und deutsche Rüstungskonzerne und die Regierungen in Paris und Bonn respektive Berlin eine systematische Aufrüstung der Türkei und Griechenlands.» (43)

Positionspapier des Wissenschaftlichen Beirates von Attac Deutschland
Autor: Stephan Kaufmann
Illustration Titelseite: Lutz Kübelbäck
Hervorgegangen aus dem Projekt «Lasst uns über Alternativen reden… »,
in Kooperation mit dem Bereich Öffentlichkeitsarbeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Kontakt:
Rosa-Luxemburg-Stiftung
Dr. Sabine Nuss, Dr. Lutz Brangsch
Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin
Tel. 030 44310-448, www.rosalux.de
Quelle: Rosa Luxemburg Stiftung
IE

Die Deutsche Post und der Arbeitslose

Nicht ohne Grund haben diejenigen, die noch eine Arbeitsstelle haben, Angst vor dem sozialen Abstieg in die Arbeitslosigkeit. Die Jobcenter verlangen beim Antrag auf Hartz IV, dass die Antragsteller tiefe Einblicke in ihre Privatsphäre über angespartes Vermögen bis hin zu den Unterhosen, die der Einzelne im Schrank aufbewahrt, gewähren.

Ein arbeitsloser Mensch ist entrechtet. Sein Anspruch auf Datenschutz ist politisch gewollter Willkür ausgeliefert. Verfassungswidrige Bedarfsgemeinschaften, Sanktionen und Kontrollen werden konstruiert und Jugendliche unter 25 Jahren haben gefälligst bei den Eltern zu wohnen.

Nun wird zum nächsten Schlag ausgeholt. Klammheimlich startete in Thüringen und Sachsen-Anhalt am 07.06.2011 ein umstrittenes Projekt. Die Tochterfirma der Deutschen Post DHL, die Williams Lea Corporate Document Solutions, scannt sämtliche „Kundenpost“ für die Arbeitsagenturen ein und leitet diese dann an die einzelnen Jobcenter weiter. Zunächst einmal soll dieses Vorgehen sechs Monate lang geprobt und dann 2012 im gesamten Bundesgebiet eingeführt zu werden.

Das Unternehmen Williams Lea wurde 1820 in London von John Wertheimer als Druckerei gegründet. In den folgenden 140 Jahren spezialisierte es sich auf fremdsprachige Druckerzeugnisse. Durch ständige Ausweitung der Geschäftstätigkeit in neue Bereiche und Expansion entwickelte sich dieses Unternehmen zum international führenden Anbieter von Corporate Information Solutions.

Williams Lea überstand die Kriegsjahre und war 1940/41 mit dem Druck von Not-Briefmarken und Propagandablättern beauftragt. Nach dem Krieg war in den 1950er Jahren die Barcleys Bank größter Kunde für Druckerzeugnisse auf dem Finanzsektor. Im Jahre 1988 schloss Williams Lea den ersten Outsourcing-Vertrag mit Morgan Stanley ab. Andere große Banken in den USA folgten. Schon damals gingen empfindliche Bankdaten durch die Finger von Williams Lea.

1996 wurde der Druckbereich verkauft um sich nur noch auf das Outsourcing von Geschäftsprozessen zu konzentrieren. 2006 stieg dann die Deutsche Post als Hauptinvestor in das Unternehmen ein und 2007 wurde die Williams Lea Deutschland GmbH gegründet. Im Jahr 2008 erhöhte die Deutsche Post ihre Anteile von 66 auf 100 Prozent.

Die Deutsche Post DHL soll nun die „Kundenpost“ an die Jobcenter nach Halle umleiten. Williams Lea sortiert und scannt die Dokumente mit einem Scanner, der 10.000 Seiten pro Stunde einlesen kann, ein. Danach sollen die Dokumente geprüft und an die Jobcenter verschlüsselt auf gesicherten Leitungen verteilt werden. Aber gibt es gesicherte Leitungen überhaupt? Viele Stationen, in denen der Datenschutz von Arbeitslosen ausgehebelt wird.

Eines kann mit Sicherheit gesagt werden: Die Daten von Arbeitslosen sind so sicher wie mehrere Millionen Daten bei Sony, Nintendo und Sega. Auch der IWF ist vor solchen Cyber-Angriffen im Internet nicht sicher. Wir wissen mittlerweile, dass eine bestimmte Regierung dort ebenfalls Informationen über andere Länder erfahren wollte. Daten können auf elektronischem Weg viel schneller abhanden kommen und von Dritten zu eigenen Zwecken missbraucht werden.

Die BA selbst hat sich in punkto Datenschutz in der Vergangenheit auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Da gab es scharfe Vorwürfe z, B, gegen eine interne Weisung, derzufolge mutmaßliche Hartz-IV-Betrüger notfalls beschattet werden konnten. Ein anderes Mal setzte die Behörde ein Computersystem ein, bei dem über 100.000 Personen Zugriff auf Daten wie Suchtkrankheiten, Verschuldung und Familienprobleme von Hartz-IV-Betroffenen hatten.

Die „Elektronische Akte“ wurde schon im Sommer 2010 wegen der Kritik von Arbeitslosenverbänden und der Politik um ein Jahr verschoben. Die Post sieht die Sicherheit bei sich gewahrt. Sie gab aber schon 2010 an, dass die IT-Sicherheit den Vorgaben des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) entsprechen würde. Warum wurde es dann verschoben? Damals wollte sich das BSI nicht zu Details äußern. Der Konzern bietet ähnliche Dienstleistungen unter anderem auch Banken und Versicherungen an. Alles wird über das Internet abgehandelt.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft der Bundesagentur für Arbeit zu Recht vor, dass Datenschutz von Erwerbslosen völlig außer Kraft gesetzt und der „gläserne Arbeitslose“ damit geschaffen wird.

„Wir sind über diese Vorgehensweise entsetzt und fordern den unverzüglichen Stopp. Betroffene haben nach derzeitigem Stand erst gar keine Möglichkeit diesem Verfahren zu widersprechen. Im Übrigen halten wir einen Schutz vor Missbrauch bei solch einem Verfahren für nicht gewährleistet.“

Der Bundesdatenschutzbeamte Peter Schaar hat keine Einwände gegen diese Art der Datenbearbeitung. „Der Vertrag der BA mit der Deutschen Post AG wurde geprüft und keine „gravierenden“ Mängel festgestellt“, teilte dieser mit. Also doch Mängel, nur eben nicht gravierend?

Der Vorstand der Arbeitslosenversicherung bei der Bundesagentur für Arbeit, Raimund Becker, sprach von einer „neuen Ära des Verwaltungshandelns“. Jeder Arbeitslose würde eine Papier-Akte „besitzen“. Durch das Digitalisieren der Akten sollen die Mitarbeiter in den Jobcentern schneller Zugriff auf die Daten erhalten. Laut Becker gibt es 22 Millionen(!) Kundenakten und täglich kämen 260.000 neue Dokumente dazu. Wird nicht von „nur“ rund 3 Millionen Arbeitslosen gesprochen?

Zehn Scann-Zentren sollen entstehen. Die Kosten für die Dienstleistung werden für die nächsten 5 Jahre auf 500 Millionen beziffert. Ob das wohl die tatsächlichen Zahlen sind?

Aber schauen wir doch mal auf die Mitarbeiter bei Williams Lea. Die Beurteilungen ehemaliger Mitarbeiter fallen niederschmetternd aus. Meistens sind dort Leiharbeiter unter schlechten Arbeitsbedingungen angestellt. Die Löhne sind auch nicht gerade die, von denen eine Familie ernährt werden kann. Das Vorgesetztenverhalten lässt zu wünschen übrig. Diese wären weder fachlich noch persönlich geeignet. Schnell droht der Rausschmiss, wenn die Auftragslage nicht gedeckt ist.

Bei soviel Inkompetenz von Vorgesetzten, wird einem angst und bange. Wo werden unsere „Kunden“-Briefe an die Jobcenter in Zukunft landen? Würden wir wirklich, wenn wir selbst zu bestimmen hätten, unsere Daten einer solchen Firma überlassen? Wohl kaum. Unser Staat und die BA haben da keine Skrupel.

Private Unternehmen übernehmen immer mehr staatliche Befugnisse. Dadurch wird unser Grundgesetz verbogen und es herrscht keine Sensibilität mehr gegenüber der Verfassung und den darin festgeschriebenen Menschenrechten. Unser persönliches „Tafelsilber“, nämlich unsere Rechte – was anderes haben Arbeitslose kaum noch – werden auf diesem Weg vernichtet und unsere Werte in Frage gestellt.

Arbeitslose haben keine Lobby. Dazu geben sie zu „wenig Spendengelder“ an die Parteien ab. Wenn Reiche in unserer Gesellschaft die Rechte der „restlichen“ Bevölkerung in Frage stellen, müssen dann die Ärmeren dies nicht umgekehrt auch tun? Haben diese „Eliten“ in einer Demokratie nicht dieselben Rechte und Pflichten wie jede/r andere auch?

Fazit: Nicht nur die anderen europäischen Staaten werden entmündigt. Auch wir werden als Bürger nicht gefragt, ob wir damit einverstanden sind, dass unsere Demokratie u. a. mit Outsourcing von staatlichen Befugnissen ausgehebelt wird. Staatliche Aufgaben müssen auch in dessen Hand bleiben. Ansonsten ist die Sicherheit eines jeden einzelnen Bürgers nicht mehr gewahrt. Wir dürfen gespannt sein, was noch alles kommt, um uns Bürgerinnen und Bürger unmündig und „gehorsam“ zu machen. Das Tempo in dem die Entrechtungen abgehen, lässt auf einem ausgeklügelten Plan schließen. Was soll das Endergebnis sein? Jedenfalls mit unserer Verfassung stimmen diese Vorgehensweisen nicht mehr überein! Äußerste Vorsicht ist also geboten!

Einfach Klasse von avaaz, und der Bericht straft die “Unkenrufer” Lügen, die immer wieder meinen: “Alles sinnlos, ihr ändert sowieso nichts, was wollt ihr schon dagegen machen!”
In der Hoffnung, dass diese Pessimisten und Resignierer aus Bequemlichkeit nun eines Besseren belehrt werden…
UP.
 

Sieg im brutalen Bahrain!

Bahrains brutales Regime schießt auf friedliche Demonstranten, und sperrt die Krankenschwestern und Ärzte ein, die diese behandeln. Dabei will es der Welt glauben machen, dass alles ganz normal sei. Das Regime hat sich nach Kräften bemüht, den renommierten Grand Prix der Formel 1 zurück ins Land zu holen. Als sich Bahrain 48 Stunden vor der Entscheidung der Formel 1 mit einem Hilfegesuch an die USA wandte, ist Avaaz in die Gänge gekommen!

Doch die hohen Tiere der Formel 1 beschlossen, dem Rennen grünes Licht zu geben. Die Kampagne von Avaaz wurde in tausenden Artikeln weltweit erwähnt, (NYT, AFP, Reuters, ESPN, NZZ, Sueddeutsche und Eurosport) und unsere Sprecher gaben Interviews auf CNN (rechts abgebildet), BBC und vielen anderen großen Sendern.

Dann erhielt Avaaz Zugriff auf einen vertraulichen Bericht der Formel 1, dessen Fazit schockierenderweise lautete, dass es in Bahrain „keine Menschenrechtsverletzungen gäbe“ – es stellte sich heraus, dass die Formel 1 lediglich mit der Regierung gesprochen hatte und einen Supermarkt besucht hatte!
Mit der Veröffentlichung unserer Reaktion lösten wir einen Feuersturm in den Medien aus, und zu guter Letzt… >>> verweigerten die Formel 1 Teams einstimmig das Rennen in Bahrain …
…und zwangen die Formel 1 somit dazu, das diesjährige Rennen in Bahrain abzusagen!

Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit u.a. rechtsextremistische Orientierungen existieren auch in der Partei DIE LINKE.

Diese Erscheinungen allein auf antisemitische Tendenzen in der SBZ/DDR und der SED zurückzuführen, greift entschieden zu kurz.

DIE LINKE überschätzt ihren Beitrag zur Bannung rechtsextremer Orientierungen und Handlungen in der Gesellschaft erheblich. Das politische Engagement gegen Rechte ist kein Alleinstellungsmerkmal, wie zuweilen auch aus Führungskreisen der Partei DIE LINKE zu hören ist. Wäre der Einsatz für Demokratie, gegen Rechts und gegen das Vergessen von nationalsozialistischer Diktatur nur ein politisches Feld der Linke, wäre diese Auseinandersetzung längst verloren!

DIE LINKE, aber zum Beispiel auch die Gewerkschaften, tun sich außerordentlich schwer damit, sich offen und offensiv mit rechten Orientierungen in der eigenen Partei, in ihrem Funktionärskader, in ihrer Mitgliedschaft und in ihrem Wählerklientel auseinanderzusetzen.

Pauschale Verdächtigungen und einseitige Überhöhungen der Anfälligkeit für antisemitische Denk- und Handlungsweisen in der Linken, deren Stigmatisierung in den Medien und durch demokratische Parteien, behindert die notwendige Auseinandersetzung.

Sollte es zutreffen, dass in der Partei DIE LINKE Antisemitismusvorwürfe auch in den innerparteilichen Machtkämpfen instrumentell genutzt werden, so ist dies entschieden zu verurteilen und jene, die dies zu verantworten haben, müssen die Konsequenzen für ihren instrumentellen Gebrauch der antifaschistischen Politik der Partei übernehmen.

Das Thema Antisemitismus ist ein zu ernstes, um hierzu oberflächliche Wertungen abzugeben.

DIE LINKE, weder deren Vorstände, noch deren Fraktionen sind gut beraten, zu dieser Thematik Beschlüsse im Basta-Gestus herbeizuführen. Die Partei braucht einen längerfristigen Prozess der argumentativen Auseinandersetzung mit der Thematik, so dass Mitglieder der Partei auch die Möglichkeit haben zu lernen und ihre Ansichten zu korrigieren.

Die Mitglieder der Partei DIE LINKE brauchen Diskurs und Orientierungshilfen zum Verhältnis von Partei, christlicher, jüdischer und muslimischer Religion. Die Partei DIE LINKE muss sich verabschieden von einer einseitigen Ausrichtung einer BAG „ChristInnen“, deren Wandlung in eine BAG „Religiöse Sozialisten in der Partei DIE LINKE“ unter Einbeiehung aller in der Mitgliedschaft vertretenen Weltreligionen ist dringend notwendig.

Die Partei muss tiefgründig ihr Verhältnis zum Staat Israel, zu dessen BürgerInnen und zur Situation des palästinensischen Volkes klären. Die Partei muss sich zu ihrem Verständnis von nationaler Befreiung und den daraus folgenden legitimen politischen Kampfformen in der Gegenwart in ihrem Parteiprogramm äußern.

Anmerkung der DL Redaktion:

Heute wird in den Printmedien eine Presseerklärung vom Präsidenten des Zentralrat der Juden verbreitet, der wir uns voll anschließen. Hierzu einmal eine grundsätzliche Bemerkung: Eine innerparteiliche Sicht ist bei solchen Themen vollkommen ohne Wert. Entscheidend ist immer die Sicht von Aussenstehenden. Denn so wie eine Partei wahrgenommen wird, entscheiden sich auch die Wähler.

Graumann sieht Antisemitismus

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

Am Sonntag, dem 19. 06. 2011, fand in Völklingen der Kreisparteitag des Kreisverbandes Saarbrücken statt. Als Haupt-Tagesordnungspunkt war die Neuwahl des Kreisvorstandes ausgeschrieben.
Nachfolgend ein Bericht von Gilbert Kallenborn, der als Gast an der Veranstaltung teilnahm.
 

Liebe Genossinnen, Genossen,

der neue Kreisvorstand Saarbrücken setzt sich folgendermaßen zusammen:

1. Vorsitzende Astrid Schramm, da gleichzeitig MdL finden wir hier die in der LINKEN übliche Ämterhäufung wieder (alles aus einer Hand)

Geschäftsführer: Hans Kurt Hill

StellvertreterInnen: Astrid Altepeter, Birgit Schmitt, Sigurd Gilcher und Martin Kalkoffen

Schatzmeister: Gerhard Heckmann Schriftführerin: Klara Feld

BeisitzerInnen: Heike Hochreiter, Tanja Sebastian, Lutz Röder, Conny Reinhard, Karl-Heinz Wiesen,

Hermann Vatter, Nicolas Zapp, Annerose Both

Zu einem Eklat kam es in der Versammlung, als der Versammlungsleiter Thomas Lutze das Mitglied  Jürgen Straub auf dessen Kritik an der nicht eingehaltenen Wahlordnung, vor ca. 200 Teilnehmern, mit den Worten: “Halt die Klappe, du Schnapsbirne” diffamierte. Jürgen Straub wurde in seiner Kritik von dem ehemaligen MdB Volker Schneider bei Nennung der entsprechenden Paragraphen unterstützt.

Der Gebrauch des Wortes “Schnapsbirne” ist kein Element der politischen Rüge, sondern eine klare Diffamierung als schwerer Alkoholiker. Wer Lutze kritisiert, muss also ein Säufer sein? Was hat die Säufer-Schelte bei einer Wahlkritik zu suchen?

Ich selbst hatte kürzlich ein Parteiausschlussverfahren des Landesvorstands am Hals, weil ich angeblich Genossen diffamiert habe. Wer Genossen diffamiert, sollte aus der Partei ausgeschlossen werden, so die Argumentation von Linsler, Lafontaine und Bierbaum. Diese Gesetze gelten in der LINKEN scheinbar nur für das allgemeine Fußvolk, während sich die Großkotze unter Denkmalschutz stellen. Das  Lutze nicht ausgeschlossen wird, beweist erneut, dass George Orwells “Animal Farm” - Farm der Tiere - längst LINKE DDR Realität ist; denn die Politbonzen halten sich nicht an ihre eigenen Regeln. Jeder einzelne Wähler wird so zum rechtlosen Stimmvieh degradiert.

Es gab keinen Ordnungsruf gegen Lutze, auch nicht von Linsler. Der schaute nur betreten drein, von einem Parteiführer aber ist mehr gefordert, denn betreten dreinschauen! Linsler mit seinen 71 Jahren packt scheinbar seinen Job nicht mehr und alles, was über die Friede-Freude-Eierkuchen-Lobgesänge hinausgeht, ist ihm zu viel. Wie kann der Vorsitzende  einer Antragskommission nur so öffentlich niedergemacht werden? Und die Parteibosse schweigen und begeben sich mit dem Denunzianten auf das gleiche Niveau!

Wenn schon die Parteispitze damit beginnt, die Basis dermaßen abzukanzeln, können wir die Partei zumachen oder wir beginnen wieder mit der Rotwein Sammlung von Oskar Lafontaine, dem Günther Grass einmal zornig vorwarf:  “Geh in deine Villa und saufe Rotwein!” Im Unterschied zu Lutze war Grass allerdings weder Versammlungsleiter der LINKEN, kein Landesgeschäftsführer, geschweige denn ein Mitglied des Gesetzgebungsorgan Bundestag.

Lutze hat der Partei schweren Schaden zugefügt. Wer in einem solch hohen Amt als Volksvertreter sitzt und sich nicht besser beherrschen kann, der gehört abgewählt.

In den nun drei aufeinander folgenden Wahlen :

30.05.2011 Dillingen  / Saar - Bundesdelegierte, Landesdelegierte

12.06.2011 Dillingen  / Saar - Kreisvorstandswahl Saarlouis

19.06.2011 Völklingen / Saar - Kreisvorstandswahl Saarbrücken

hat sich Lutze quasi selber als Versammlungsleiter installiert und in der Durchführung seine Unfähigkeit nachgewiesen. Dass alle drei Wahlen in nicht geheimer Wahl und durch Kartenzeichen trotz Widerspruch durchgezogen wurden, lässt auf ein vorgefasstes System vermuten. Ein klarer Bruch der Bundessatzung,des § 2 Abs. (2)WO Wahlordung die Linke.

Gilbert Kallenborn - GVWallerfangen Die Linke - 19.6.2011

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Hier noch ein Mailwechsel zwischen Lutze und Kallenborn:

Von: Thomas Lutze . DIE LINKE im Saarland <thomas.lutze@dielinke-saar.de>
An: kallenborng@aol.com
Verschickt: Mo., 20. Jun. 2011, 15:06
Thema: Bitte um Kenntnisnahme

Sehr geehrter Herr Kallenborn,

vielleicht ist es Ihnen möglich zur Kenntis zu nehmen, dass ich nicht den Begriff “Schnapsdrossel” sondern ein anderes Wort verwendet habe. Sie waren anwesend und müssten es vernommen haben.

Außerdem habe ich mich auf der Versammlung am Mikrofon bei dem Genossen Straub entschuldigt. Er hat diese Entschuldigung auch angenommen. Zu diesem Zeitpunkt waren Sie nicht im Saal.

Von mir aus verbreiten Sie weiter Ihre Lügen. Mich erfreut die Lektüre.

Glück Auf, Thomas Lutze.

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Von: Gilbert Kallenborn GV Linke Wallerfangen <kallenborng@aol.com>
An: thomas.lutze@dielinke-saar.de
Verschickt: Mo., 20. Jun. 2011, 18:49
Thema: Re: Bitte um Kenntnisnahme

Es ist jedenfalls, Herr Lutze,

erneut ein Beweis des SED-Politkommissars an der Saar, großkotzig von oben herab zu den “niederen” Genossen im Osten unbrauchbar, Stasi-mäßig in Leipzig verbrannt, bei Oskar untergekrochen, weit weg bis an die Saar.
Der nächste Landesgeschäftsführer wird nicht mehr Lutze heißen.
Solange dann viel Freude an der Lektüre. Die ist nicht echt, genausowenig wie der bisherige Lutze-Lebenslauf.

mfg
Gilbert Kallenborn
20.06.2011
-Herrenloser Kritiker-

IE

Traurig, dass die richtigen Presseleute erst jetzt draufkommen und immer noch nciht alle. Es ist anzunehmen, dass der Mehrheit der Bevölkerung die unverschuldet in Hartz 4 Gekommenen ziemlich egal ist.
Und eine der Maximen der Linkspartei war eben: Weg mit Hartz 4!

Dazu die Mitteldeutsche Zeitung
Anmerkungen zur Linkspartei

Halle (ots) - Die Partei entwickelt sich nicht weiter. Sie erstarrt. Und mit zurückgehender Arbeitslosigkeit geht ihr schleichend auch das Hauptthema verloren: die Verarmung der Hartz-IV-Empfänger. Eine Linkspartei, die Erfolg haben will, müsste sich häuten, müsste bereit sein, sich von politischen Hasardeuren zu trennen. Nur würde sie dann auseinanderbrechen. An der Stärke der Linkspartei in Ostdeutschland wird die Malaise wenig ändern. Doch im Bund ist sie zum Scheitern verurteilt. Mit dieser Linken wird niemand koalieren. Der Antisemitismus-Streit ist nur ein weiterer Beleg.

Natürlich ist der Antisemitismus-Streit nicht das Letzte - da wird noch einiges folgen. Das nach aussen getragene Dauerthema wurde leider von der Mitteldeutsche Zeitung nicht erwähnt:
Der hasadeur-gestützte Neo-Stalinismus, der interessanterweise mehr im Westen als im Osten verbreitet ist; findet er doch besonders im Saarland seinen Niederschlag, allerdings ohne federführende Motivation der “partei-prominenten” millionenschweren austernessenden Vorzeige-Kommunistin.

…Herr Küppersbusch?

In seinem heutigen Wochenrückblick stellt er fest dass sich Merkel in Ihrer Regierungsarbeit zum Obst macht und man Computernerds nicht verbeamten kann. Auch hält der ekle Kamerad Sachzwang seine altverhasste Visage auch aus den Fenstern der grünen Regierung in Stuttgart.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Merkel erspart den Banken, den Gläubigern, die Haftung für ihre windigen Griechenland-Geschäfte.

Was wird besser in dieser?

Ich geh mich beim Griechen überfressen und sag, Mutti käme später bezahlen, ihr kennt das ja.

Letzte Woche riefen griechische Bürger über Facebook zu Streiks gegen den neuen Sparkurs auf. Hat das “Gesichtsbuch” Ambitionen, als politisches Werkzeug angesehen zu werden?

Ist Hiob eine Partei? Die Verlockung, die Botschaft mit ihrem Übermittler zu verwechseln, ist groß. Doch umgekehrt: Die ersten Gewerkschaften in Deutschland wurden von den Druckern gegründet. Schlicht - weil sie lesen konnten, im Gegensatz zu anderen frühindustriellen Arbeitern. Trotzdem dauerte es Jahrhunderte, bis der Buchdruck Adel und Kirche entmachtete, Maschinendruck das Proletariat bildete. Das meinungsfrei Werkzeughafte neuer Medien haben Radio und Film z. B. in der Nazizeit vorgeführt. Also: Die Dinge entwickeln sich explosionsartig schneller und ich hoffe: weniger zentral steuerbar. Das wäre in der Tat politisch.

Quelle:TAZ >>>>> weiterlesen

Gefunden auf den NACHDENKESEITEN - Wolfgang Lieb

Ein Erfahrungsbericht

In die Mühlen der Bürokratie kommt man schneller, als man denkt. Dass Wohnungslosigkeit zu etwa 80 % durch Mietschulden verursacht wird, ist nichts Neues. Neu ist vielleicht die Dimension und Perspektive darauf. Angeblich gibt es ja auch im Rechtsstaat noch genug Interventionsmöglichkeiten, um eine drohende Kündigung und Räumung abzuwenden. Soweit die Theorie. Denkste!

Denn in der Praxis kann ganz schnell mal die Wohnungskündigung im Raum stehen. Auch wenn man arbeitet und so gar nichts mit dem gängigen Klischee säumiger Mieter zu tun hat. Sogar nach nur einer ausstehenden Monatsmiete kann der Vermieter dem Mieter fristlos kündigen. Und das ist rechtlich sogar völlig legal und geschieht auf Grundlage verschiedener Urteile und Entscheidungen des Bundesgerichtshofs. Grundlage ist die Mietrechtsreform von 2001, auf die ich nun nicht näher eingehe.
Von Uwe Lammers, M.A.

In dieses Karussell nicht gezahlter oder verspäteter Löhne und Mieten, Kündigung, Rechtsstreit und finanziellen Schwierigkeiten kann man nämlich ziemlich schnell und unerwartet kommen. Das fängt schon damit an, wenn bspw. das Einkommen nicht regelmäßig fließt, man „Aufstocker“ nach Hartz IV ist, oder die Behörden mauern. Sie sehen dann keine direkte Veranlassung zum Handeln und appellieren an die Eigenverantwortung, wie auch Jger/Thomé vom Erwerbslosenforum Tacheles e.V. bundesweit feststellen. Oder die jeweiligen Stellen verschleppen Entscheidungen auf dem langen Bürokratieweg. Zuständig ist dann niemand so richtig – außer man selbst. Dabei kann man auch vor Wände laufen!

Mir ist nun selbst so was passiert. Durch eine zugegebenermaßen unfreiwillige Teilzeitbeschäftigung seit April 2011 rechnet das Jobcenter mein Einkommen regelmäßig auf das ALG II an und fordert auch mal Geld zurück, wenn ich zuviel verdient habe. Da fängt nun schon das Problem an. Denn das reduzierte ALG II kommt in unterschiedlicher Höhe (ca. 200 – 600 Euro) zum 31. eines Monats für den Folgemonat aufs Konto; das Arbeitseinkommen erst zum 15. des Folgemonats. Da meine Miete mit rund 360 Euro der größte Posten ist und am Monatsanfang auch noch andere Buchungen samt Lebenshaltung und Altschulden finanziert werden müssen, habe ich meinen Vermieter, eine Genossenschaft, im Mai darüber informiert, dass ich meine Miete künftig aus diesen Gründen erst zum 15. zahlen kann. Pustekuchen! Der freundliche Sachbearbeiter informiert mich säbelrasselnd, dass die Miete pünktlich im Voraus bis zum 3. eines Monats gezahlt sein muss. Andernfalls drohen mir Abmahnung und Kündigung. Meine wiederholten Beteuerungen, dass ich gar nicht anders zahlen kann, helfen nichts. Die stolze Genossenschaft, bei der ich übrigens seit 11 Jahren Mitglied bin, droht mir also mit Rausschmiss, obwohl sich die Monatsmiete fortan regelmäßig nur um ca. 12 Tage einzig verspäten wird.

Als aufgeklärter Bürger wende ich mich also an den Mieterverein. Dort wird mir ebenfalls entgegnet, dass der Vermieter leider im Recht ist und mir durchaus sofort kündigen darf. Man kennt das Problem der verzögerten Zahlungen dort schon. Der Ratschlag ist, mich umgehend an das Jobcenter und die Wohnungssicherungsstelle zu wenden. Eine Mietschuldenübernahme – wenn auch als Darlehen – soll mein Ziel sein. Erste Versuche der Kontaktaufnahme scheitern aber. Zudem sprechen Jäger/Thomé davon, dass ein Antrag auf Mietschuldenübernahme bei den Ämtern oft erfolglos ist. Außerdem ist mein Problem ja nicht, dass ich meine Miete nicht zahlen kann, sondern nur die Verzögerung.

Leider gibt es dazu keine Rechtsprechung zugunsten der vielen Beschäftigten, die erst zum 15. ihr Geld bekommen. So bleibt es ein Kampf Einzelner gegen Windmühlen, der wohl erst noch politisch werden muss.

Literatur
Frank Jäger; Harald Thomé (2008): Leitfaden ALG II/Sozialhilfe von A – Z. Frankfurt/M.
Franz-Georg Rips; Holger Gautzsch (2009): Hartz IV. Unterkunftskosten und Heizkosten. Verlagsges. des Deutschen Mieterbundes. Berlin.

Uwe Lammers (39) ist Soziologe und Vertreter des akademischen Prekariats.

Alt und Jung

Neue demografische Landschaften

Was alles für Phrasen im Zusammenhang mit der Demografie gedroschen werden. Ein paar Beispiele: “Die Menschheit vermehrt sich hemmungslos.” Falsch, die Geburtenraten nehmen seit Jahrzehnten überall deutlich ab, und zwar im Zuge des sogenannten demografischen Übergangs - der Phase, in der zunächst sehr hohe Geburten- und Sterberaten wieder rückläufig sind.

“Wir stehen vor einer regelrechten Bevölkerungsexplosion.” Keine Angst, die Bombe wird nicht explodieren. Das Hauptproblem des 21. Jahrhunderts wird nicht das rapide Wachstum der Bevölkerung sein, sondern ihre Alterung.

“Wir werden in einer hoffnungslos überbevölkerten Welt leben.” Auch das werden wir nicht, weil die Zusammenballung auf relativ engen Räumen, als Folge der Verstädterung, in anderen Regionen zu Entvölkerung führt.

“Die Migrationsströme aus dem Süden werden uns überfluten.” Dabei wird übersehen, dass die neuen Migrationsbewegungen in alle Richtungen gehen - insbesondere auch von Süden nach Süden.

“Die Weltbevölkerung” gibt es eben nicht. Wer das behauptet, konstruiert eine sinnlose Gesamtmenge und addiert Wirklichkeiten, die so verschieden sind wie Kraut und Rüben. Guinea und Portugal haben praktisch die gleiche Bevölkerungszahl (10,8 beziehungsweise 10,7 Millionen).(1) Sind sie deshalb demografisch vergleichbar? Nicht unbedingt. Die Indikatoren gehen allesamt auseinander: die natürliche Wachstumsrate - die Differenz von Geburten und Sterbefällen - von Guinea ist eindeutig positiv (+ 3 Prozent), während sie in Portugal rückläufig ist (- 0,1 Prozent).

Quelle: Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

Rheinische Post: Trittin verteidigt Zustimmung zu Atomausstieg und kritisiert “schlechteste Regierung der Geschichte”

Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, hat die geplante Zustimmung seiner Partei zum Atomausstiegsgesetz verteidigt. “Der Atomausstieg wäre auch schon 2017 möglich, aber wenn die Alternative das Jahr 2040 ist, dann werden wir uns nicht für 2040 entscheiden”, sagte Trittin der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). “Im Ausstiegsteil entspricht Merkels Paket weitgehend unseren Forderungen. Warum sollten wir das nicht mittragen?”, so Trittin. Die Grünen hätten sich nicht der Kanzlerin unterworfen. “Frau Merkel unterwirft sich grüner Politik. Die Grünen und die Anti-AKW-Bewegung haben Frau Merkel zur Kehrtwende gezwungen.” Trittin verlangte Korrekturen bei den übrigen Gesetzen zur Energiewende. “Bei den Gesetzen zum Einstieg in die erneuerbaren Energien versagt die Kanzlerin schmählich. Die Verschlechterung der Windkraftförderung an Land machen wir nicht mit. Auch die Bevorzugung von klimaschädlichen Kohlekraftwerken ist falsch”, so Trittin. Zudem müsste die Absenkung der Sicherheitsstandards für Atommeiler korrigiert werden. Der Koalition attestierte der Grünen-Politiker eine miserable Regierungsbilanz. “Die Kanzlerin ist die Kanzlerin der schlechtesten Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik. Frau Merkel hat bisher alles in ihrer Regierungspolitik zurücknehmen müssen, außer die Subventionen für Hoteliers.” Ziel grüner Politik sei es, diese schwarz-gelbe Koalition “rückstandsfrei abzulösen”.

Und Trittin sollte sich mit dem Vorwurf beschäftigen, zu den schlechtesten Grünen der Geschichte zu gehören - wenigstens sind sie dazu geworden - darüber täuscht auch der Kretschmann in BW nicht hinweg, bei dem man trotz seiner akzentuierten Sprache nicht vergessen sollte, dass er, wie einer seiner Vorgänger, der Herr Teufel, ein Schulmeister ist.
Und wenn die Grünen mit Trittin an der Spitze so weitermachen, wird ihnen von dem Hosenanzug das bisschen restlicher Schneid nicht mal abgekauft, sonder einfach genommen; denn die hat sogar Ehrenmänner wie Kohl ausgelaugt und geschafft.

Wenn ich dann noch heute lese, dass Özdemir nicht der nächste Kanzler werden will, fällt mir ja gornix mehr ein. Allein das Andenken dessen potentieller Kanzlerschaft kann nur auf ein teilweises Vakuum im Kopf des Andenkers hindeuten.
Sein “Abwenden” von diesem Job kann eigentlich nur bedeuten, dass er dem “Karrieristen Joschka“, einem der HARTZ IV-Initiatoren, den Weg ebnen will.
UP.

Das Thema Israel und Palästina kommt in der LINKEN erneut hoch. Da innerhalb der Partei kaum Debatten geführt wurden fand die Auseinandersetzung nun innerhalb der Bundestagsfraktion statt. Dort wurde nach dem Auszug einiger Parlamentarier für eine Zweistaatenlösung sowie die Nichtteilnahme an einer erneuten Gaza Hilfsflotte entschieden. Auch lehnt man den Boykott israelischer Produkte ab.

In diesem Interview kommt auch sehr schön das Demokratie Verständnis innerhalb der LINKEN zum Ausdruck, denn Wie sagt Gysi: “Es gab nur einige Abgeordnete, die vor der Abstimmung die Fraktion verlassen haben, um die Einstimmigkeit zu ermöglichen, wofür ich ihnen dankbar bin.”

Dieses heisst ja ins Deutsche übersetzt, dass wenn Minderheiten einfach verschwinden eine einheitliche Abstimmung möglich wird. Die SED lässt hier wieder einmal grüßen und erklärt das Demokratieverständnis in der ehemaligen DDR. Wie sagte doch schon der Name: “Durch und durch demokratisch”.

Was wird in der LINKEN denn eigentlich getan um diese von ihnen propagierte Zweistaatenlösung voranzubringen, da vor allen Dingen kaum Land für dieses Vorhaben zur Verfügung steht? Sind Politiker nicht letztendlich dafür gewählt worden Lösungen voranzutreiben anstatt sich in der Passivität auszuruhen?

Hier ein Interview mit Gregor Gysi.

“Wir müssen der Kritik Grenzen setzen”

Gregor Gysi, Fraktionschef der Linken, erklärt, warum Deutsche nicht alles von Israel fordern dürfen - und wie die DDR sein Bewusstsein dafür geschärft hat.

taz: Herr Gysi, gibt es in der Linkspartei Antisemitismus?

Gregor Gysi: Nein. Antisemitismus bedeutet, Juden oder Jüdinnen zu benachteiligen oder Schlimmeres zu tun, weil sie Juden oder Jüdinnen sind. Das kenne ich aus unserer Partei nicht. Der Begriff wird derzeit leider inflationär verwandt.

Hier bitte einmal die total gegensätzlichen Aussagen vor allen Dingen im Tagesspiegel nachlesen: Am 04.06.2011 “Realos gegen Sektierer”. In der Politik wird eine jede Heute gemachte Aussage Morgen schon Widerrufen. (Die Redaktion) So arbeiten Volksverdreher.

Es geht um die Frage, welche Kritik an Israel antisemitisch ist.

Es gibt bei einigen auch in unseren Reihen zu viel Leidenschaft bei der Kritik an Israel. Die gibt es nicht bei Ägypten, nicht bei Libyen, inzwischen nicht einmal mehr bei den USA - aber sofort, wenn es um Israel und Palästina geht. Das macht mich nachdenklich.

Die linke Bundestagsabgeordnete Inge Höger hat einen Schal getragen, auf dem Israel auf der Landkarte nicht existiert. Ist das antisemitisch?

Nein. Dieser Schal ist ihr überreicht worden, sie hat nicht genau hingeschaut und mir später gesagt, es tue ihr leid. Damit ist die Sache geklärt.

Wenn Höger das bewusst getragen hätte - wäre das antisemitisch?

Das ginge jedenfalls nicht. Das würde den Wunsch ausdrücken, dass Israel nicht mehr existiert, also dass Israel und Palästina ein Staat sind. Das dürfen Deutsche nicht fordern.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

Nachdem wir schon am 04. 06. und 06. 06 über den Beschluss der BschK, pro Gilbert Kallenborn berichteten wurde uns heute von Freunden der freien Berichterstattung, der schriftliche Beschluss der BschK zugesandt. Wie erwartet ist dieser Beschluss ohne Auflagen für Kallenborn ergangen.

Wie uns mitgeteilt wurde hat selbst das Schreiben von rund 200 Mails, das sammeln von Presse- und Rundfunk-berichte sowie geschriebene Kommentare auf DL und Rodena die BschK nicht davon überzeugen können, den SED ähnlichen Entscheid der Landes- SchK Saarland zu bestätigen.

Es ist dieses im Übrigen nicht das einzige Ausschlussverfahren welches uns aus dem Dunstkreis der Schumacher Seilschaft bekannt ist. Auch Dr. Andreas Neumann wurde zwecks Kritik an der Saarlinken mit einem Ausschlussverfahren beglückt. Im Gegensatz zu dem Kallenborn Ausschlussantrag trat hier aber nicht der LaVo mit seinen vermutlichen Dummy Rolf Linsler in Aktion, sondern hier wurde ein S. S. als Antragsteller vorgeschoben.

Dieser Herr machte schon einmal in der Öffentlichkeit auf  sich aufmerksam, traten doch wie in der Presse gemeldet sechs Kandidaten vor der Gemeinderatswahl in Wadgassen aus der Partei aus. So zitiere ich aus dem Artikel:

„Sie sind aus der Partei ausgetreten und haben erklärt, keine Ratsmandate annehmen zu wollen. Die Sechs begründen dies mit der - erst nach der Listenaufstellung erworbenen - Kenntnis über eine Passion des Spitzenkandidaten Stephan Schneider. Schneider spielt Paintball; das ist ein Wettkampf, bei dem Gegner mit Farbkugeln aus Druckluft-Waffen beschossen werden. Für Schneider ein Hobby wie jedes andere, für die Sechs unvereinbar mit dem Bekenntnis der Linken zum Pazifismus. red“

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

So ist denn im Ergebnis unverständlich das S. S. sehr wohl über die Liste der Linken gewählt, trotzdem nicht der Linksfraktion angehört und es laut Presse in Kauf genommen wurde dafür sechs Mitglieder der Partei zu opfern??  Ist das Teil der politischen Logik in der Partei DIE LINKE?

Siehe:  DIE LINKE SAAR

In der Partei für „soziale Gerechtigkeit“ wurde der Hauptantrag gegen den Ausschluss Kallenborns vom Landesvorstand, angeblich im Oktober 2010 gestellt. Nach Hören sagen sollen dort 10 Stimmen für den Ausschluss bei 4 Enthaltungen abgegeben worden sein. Natürlich wurden die Namen der Abstimmenden, da geheim als Femegericht betitelt, nicht benannt. So ist denn davon auszugehen dass auch Mitglieder mitgestimmt haben welche am 14. 11. 2010 die Bundessatzung brachen.

Es ist nicht verständlich warum eine Gruppe welche einer Person die Mitgliedschaft entziehen möchte diesen getätigten Beschluss nicht offen vorlegen kann. Ein versuchter Entzug der Grundrechte sowie der freien Meinungsäußerung begründet man offen und zieht sich nicht in die Hinterzimmer zurück.

Es gleicht schon einer Posse und ist ein Spiegelbild des Landesverband wenn ein LaVo Beschluss vor der BschK nur mit einem Blatt Papier, welches zudem ausschließlich die Unterschrift von Linsler trug, belegt werden konnte. Die Unterschrift der Protokollantin Tatjana Heffinger soll auch gefehlt haben.

So können wir uns denn nach dem Beschluss der BSchK den Genossen anschließen welche einen  großen Unterschied zwischen der Alten und der Neuen Bundesschiedskommission festgestellt haben wollen.

Manche Genossen beschimpfen den Ex-Vorsitzenden Henrik Thomé als den “Parteihenker”. Dass dieser nun ganz spurlos verschwand, wird wohl seine Gründe haben. Sicherlich wird der Stil einer BSchK von dem /der Vorsitzenden hauptsächlich geprägt und wir werden den weiteren Werdegang dieser Kommission aufmerksam im Auge behalten.

Der Beschluss der BschK: Hier

Karrikatur: von km29sls

IE

Auch die NACHDENKSEITEN haben sich diesem Thema gewidmet. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auch auf unseren Hinweis-Artikel vom 14.06.

Hartz IV für Selbständige – „arm gerechnet“

Wolfgang Lieb - NDS - “Selbständige sind oft Abzocker” meldet der Kölner Stadtanzeiger und die Frankfurter Rundschau springt dem Schwesterblatt bei: „Solche Fälle lassen auf ein verbesserungsfähiges Geschäftsmodell schließen – oder auf gezielten Leistungsmissbrauch.“ (Printausgabe vom 15. Juni) Neue Sündenböcke braucht das Land. Nun sind es die Selbstständigen, die auf der gehartzten Hängematte liegen und an den Pranger gestellt werden.

Von Günter Frech

Die Süddeutsche Zeitung brachte die Geschichte am Dienstag nach Pfingsten auf Seite eins. (Siehe Hinweise des Tages vom 15. Juni.) Weitere Medien legten nach. Die Google-Suche ergab 321 Treffer. In der Regel wurde der Artikel aus der SZ wiedergekäut. Oder eine entsprechende Agenturmeldung übernommen.

Es gab einige Ausnahmen: Die Märkische Allgemeine, ZEIT-Online, Welt-Online und die Saarbrücker Zeitung) erwähnten in ihren Artikeln die aktuelle IAB-Studie [PDF - 496 KB], der zufolge 45 Prozent der Hartz IV-Bezieher, die in einen Job vermittelt werden, nach sechs Monaten wieder auf der Strasse stehen und stellten so den Zusammenhang zu sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten her, die wegen ihres Hungerlohns mit Hartz IV aufstocken müssen.

[Auch wir haben uns auf die seriöse Berichterstattung der Saarbrücker Zeitung bezogen; Link siehe vor]

Welche “Sau wird da nur wieder durchs Dorf” getrieben?

Es gibt in diesem Land etwa 4,4 Millionen Selbstständige. Wenn nun davon 125.000 „ergänzende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes“ – also aufstockendes ALG II / Hartz IV – beziehen, so sind das knapp über fünf Prozent der Selbstständigen, die von ihre Selbstständigkeit nicht leben können. Schlimm genug für die Betroffenen! Mag sein, dass sich unter diesen fünf Prozent einig wenige „arm rechnen“, wie der Artikel suggeriert. Aber wo gibt es keine „schwarzen Schafe“?

[Spontan fällt einem dazu der Herr Zumwinkel ein, die Dame Koch-Mehrin, der Herr Hartz, posthum der Graf (Lambsdorff), natürlich der Baron Guggeldingens und noch einige mehr]

>>> weiterlesen bei dem ausgezeichneten Bericht der NDS

Nun also auch Koch – Mehrin ! Nach der Guttenberg Lüge ist nun auch die zweite Dissertation-Lüge aufgeflogen und die Universität entzieht Silvana Koch-Mehrin den Doktortitel. Laut Aussage sollen sich auf rund 80 Textseiten mehr als 120 Stellen zu finden, welche als Plagiat zu klassifizieren seien.

Der Umfang der Plagiate lege “zwingend die Schlussfolgerung nahe”, dass die Arbeit von Koch-Mehrin keine “selbstständige wissenschaftliche Arbeit” im Sinne der Promotionsordnung der Fakultät und des Landeshochschulgesetzes Baden - Württemberg darstelle, sagte Manfred Berg, Dekan der Philosophischen Fakultät.

Und weiter: “Angesichts der Vielzahl und des systematischen Charakters der Plagiate kann kein Zweifel daran bestehen, dass sich Frau Koch-Mehrin in ihrer Dissertation fremdes geistiges Eigentum angeeignet und als das eigene ausgegebenhat.”

Noch hat kein Doktortitelträger, der ins Visier der Internet-Wikis geraten ist, seinen Titel nach Prüfung durch die jeweilige Universität behalten können, was für die sehr gute Arbeit der Untersuchenden spricht.

Die überführte FDP-Politikerin hat auf den Entzug reagiert: Koch-Mehrin will rechtliche Schritte gegen die Aberkennung ihrer Doktorarbeit prüfen. Die Entscheidung der Universität findet sie völlig unverständlich – und so weist sie ihren damaligen Prüfern eine Mitschuld zu. „Zur guten Praxis gehört es auch, eine vorgelegte Arbeit ordentlich zu prüfen, die wissenschaftlichen Ergebnisse sind bis heute unstrittig und beruhen auf meiner eigenen wissenschaftlichen Leistung.”

Auffällige Einigkeit herrscht zwischen  Koch-Mehrin und Guttenberg in Sachen Uneinsichtigkeit. Beiden scheint während ihrer politischen Tätigkeiten der Sinn für die Realität verloren gegangen zu sein. Ihre dümmliche Arroganz zeigt dass sie wie viele andere ihrer Gattung in den Parlamenten nicht die Geistig-Moralischen Fähigkeiten aufbringen als Vertreter des Volkes dort einen Platz einzunehmen.

In seinem heutigen Kommentar auf WDR 2 äußerte sich Armin Himmelrath im „Kartext“ wie folgt:

„Ganz ehrlich, liebe Volksvertreter: Es reicht. Ich habe die Nase voll von den Blendern, die meinen, mit den zwei Buchstaben und dem Punkt vor dem Namen so wahnsinnig viel besser anzukommen als ohne akademische Ehren. Es langweilt, wenn sich Volksvertreter mit familiärem Stress, Computerproblemen oder unkonventioneller Zitierpraxis herausreden, nachdem fleißige Plagiatsjäger sie der Lüge überführt haben.”

Quelle: WDR 2 >>>>> weiter lesen / hören

Weitere Quellen:TAZ/Sueddeutsche/Spiegel

IE

Pressemitteilung des IDW

Erstmals verliehener Reinhard Mohn Preis der Bertelsmann Stiftung geht nach Brasilien
Ute Friedrich

Bertelsmann Stiftung - 16.06.2011
Millionenmetropole Recife ist Vorbild für gelungene Bürgerbeteiligung – Festakt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel wird live im Internet übertragen
Die brasilianische Stadt Recife (1,7 Millionen Einwohner) erhält heute den erstmals ausgelobten Reinhard Mohn Preis der Bertelsmann Stiftung. Der Bürgermeister der Millionenmetropole, João da Costa Bezerra Filho, wird die mit 150.000 Euro dotierte Auszeichnung aus den Händen der stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden Liz Mohn entgegen nehmen. Im Mittelpunkt des vorbildlichen Beteiligungsprojektes stehen Bürgerhaushalte, die den Einwohnern von Recife umfassende Entscheidungskompetenzen einräumen. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird vor rund 550 Gästen im Gütersloher Stadttheater die Festrede halten.

[...]

Über die Bertelsmann Stiftung:
Die Bertelsmann Stiftung setzt sich für das Gemeinwohl ein. Sie engagiert sich in den Bereichen Bildung, Wirtschaft und Soziales, Gesundheit sowie internationale Verständigung und fördert das friedliche Miteinander der Kulturen. Durch ihr gesellschaftliches Engagement will sie alle Bürger ermutigen, sich ebenfalls für das Gemeinwohl einzusetzen. Die 1977 von Reinhard Mohn gegründete, gemeinnützige Einrichtung hält die Mehrheit der Kapitalanteile der Bertelsmann AG. Die Bertelsmann Stiftung ist unabhängig vom Unternehmen und parteipolitisch neutral. Im laufenden Geschäftsjahr verfügt die Bertelsmann Stiftung mit ihren 316 Mitarbeitern über einen Etat von rund 60 Millionen Euro.
Rückfragen an: Andreas Henke, Telefon: 0 52 41 / 81 81 129
E-Mail: andreas.henke@bertelsmann-stiftung.de

Norbert Osterwinter, Telefon 0 52 41 / 81 81 484
E-Mail: norbert.osterwinter@bertelsmann-stiftung.de
Weitere Informationen:
Merkmale dieser Pressemitteilung:
Journalisten - Gesellschaft, Politik - überregional - Forschungsergebnisse - Wettbewerbe / Auszeichnungen
 

 
Jaja, die Bertelsmann Stiftung, unabhängig vom und von Unternehmen und parteipolitisch ‘unwahrscheinlich’ neutral. “Ich glaube es hackt!”
Natürlich wollen wir keine Werbung für die “Krake” machen, deswegen haben wir den Mittelteil der Pressemeldung und Blabla entfernt.
Nachfolgend nur noch, wie sich dieses “Tier” selber darstellt. Natürlich wird mit keiner Silber erwähnt, wie sie mit PPP in Südengland eine saubere Bauchlandung gemacht haben und auch in Deutschland haben die von der Stiftung favorisierten kommunalen Beteiligungen durch Privatgesellschaften (Public Private Partnership)
“Pleite” gemacht im Sinne von Rückzug, weil es eben nicht klappt, wenn ‘dir eine private Gesellschaft’ einen Pass ausstellt.
Werner Rügemer packt über diese PPP-Gesellschaften bei TELEPOLIS aus, wen’s interessiert.
Liz Mohn, Busenfreundin vom Hosenanzug, und die Dritte im Bunde, Friede Springer, bilden das Weiber-Triumvirat, das mächtigste Kaffeekränzchen unserer Republik.
*)
Krake Bertelsmann nennen die NACHDENKSEITEN ‘zärtlich’ diese Organisation, bei der HARTZ IV massgeblich mitgestaltet wurde. Und es ist die Bundeskanzlerin, die Bürgerbeteiligung in fremden fernen Ländern würdigt, als ob das in Deutschland gang und gäbe ist, Bürger zu beteiligen. Es macht wütend, wenn man solche Dinge liest. Soll sie sich doch um den eigenen Kram im eigenen Land kümmern, bevor sie ihre Unfähigkeit damit unter Beweis stellt, Dinge im Staate D auszusitzen, wie sie es von ihrem nicht mehr geliebten Ziehvater gelernt hat.
Das jüngste Beispiel ihres ‘Nichttätigwerdens’ beschreiben wir unter unserem Artikel * Wahlgesetz in D

Ein Kommentar auf den unten angefügten Artikel:

Die Kritik welche hier gegen die Fraktion geäußert wird, müsste als Erstes gegen die Partei gerichtet sein, denn diese hat es bis heute versäumt feste Richtlinien zu verabschieden. Eine Fraktion ist ihrer Partei gegenüber in ihren Entscheidungen nicht verpflichtet und in ihren Entscheidungen frei. Wenn denn dort so abgestimmt wurde wie verlautet, ist das nach der politischen Gesetzeslage in Ordnung.

Absolut unverständlich ist das Schweifen der LINKEN in die Ferne. Wie wäre es würde man dem Staat Israel das Recht einräumen erst einmal selber zu entscheiden, welch einen Weg er denn gehen möchte. Glaubt denn wirklich jemand das Israel auf die Ratschläge aus der deutschen LINKEN wartet und sich von ein paar politischen Nobodys beeinflussen lässt? Der Satz von dem Sack Reis welcher immer in China umfällt müsste doch so langsam auch in der LINKEN bekannt geworden sein.

So lesen wir Sätze wie:

Die deutschen Linken haben einen unwiderruflichen Bruch mit dem Stalinismus abgelegt.
Über den  Anspruch, eine andere Partei als die Bürgerlichen zu sein.
Eine Linke welche die Meinungsvielfalt pflegt, die innerparteiliche Demokratie sowie demokratische Entscheidungsprozesse fördert
Wer innerparteilichen Auseinandersetzungen mit Denkverboten und administrativen Maßnahmen begegnet, nimmt Spaltungen in Kauf.
Skandalös wird es dann, wenn wir denen, die über diese Idee sprechen und nachdenken wollen, Denkverbote erteilen.

Wo bleibt der goldene Lobeerkranz?  Was haben diese Sätze mit der Partei DIE LINKE gemeinsam? Nichts.

Als, ehemaliger 1. Sprecher des KV WAF bescheinige ich der Partei folgende Eigenschaften und Vorsätze:

Unterwanderung der Demokratie, praktizierter Stalinismus, die versuchte Einschränkung des freien Denken, vorsätzliche Verletzungen des Grundgesetzes, Unterwanderung der Pressefreiheit, Ausländerfeindlichkeit, Wahlmanipulationen, Denunziantentum, Cliquenwirtschaft, Rufmord, Selbstbereicherung, asoziales Verhalten und vieles, vieles mehr.

Wer sich in heutiger Zeit informieren möchte, dem stehen alle Möglichkeiten offen. Aber es ist sicher einfacher später wieder einmal nichts gesehen und gehört zu haben.

„Den Splitter im Auge des Anderen siehst du; aber den Balken, der in deinem Auge ist, den siehst du nicht.“ Auf diesen bekannten Ausspruch sollte sich ein jeder besinnen, welcher in dieser Partei einer anderen Gruppierung Vorwürfe macht, denn diese Gruppierungen in ihrer Gesamtheit sind es welche aus ihrer Selbstsüchtigkeit heraus und in ihren fanatischen Sichtweisen die Partei von Innen heraus zerstören.

Wie lesen wir unter anderen in der Presse: “Das sich Gregor Gysi in Sachen Israel von irgendwem in der Partei unter Druck setzen lässt, ist allerdings wenig glaubwürdig. Die Kluft zwischen den Flügeln, so ein pragmatischer  Linksparteipolitiker, „waren noch nie so tief wie jetzt“. Offenbar will die Linkspartei diesen Konflikt nun auf vermintem Gelände austragen”.(TAZ)

Die unerträgliche Leichtigkeit des Meinungsdiktats

Über den womöglich dümmsten Beschluss in der Geschichte der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

»Die Mitglieder des Deutschen Bundestages verpflichten sich, jegliche, von der Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland abweichende Meinungen abzulehnen und dem entsprechend politisch zu handeln« - hätte z.B. die Bundesregierung eine solche Beschlussvorlage in den Bundestag eingebracht, wäre wahrscheinlich Gregor Gysi der erste, der wütend auf die Barrikaden steigen würde. Im eigenen Laden jedoch hat er offensichtlich nichts Besseres zu tun, als mit dem Rücktritt zu drohen, wenn ein Beschluss ähnlicher Intention nicht akzeptiert wird. Bei Schröder hätte Genosse Gysi ein solches Verhalten als »Basta-Politik« gebrandmarkt.

Diese klare Positionierung, dem sich kein Linker und keine Linke verschlossen hat, mit umstrittenen Festlegungen zusammen zu bringen, zeigt – ob gewollt oder ungewollt –, die Durchsetzung einer Parteiräson, den ja die deutschen Linken seit ihrem unwiderruflichen Bruch mit dem Stalinismus abgelegt hatten. Doch damit wird auch nicht nur die gezielte Kampagne der bürgerlichen Medien gegen die LINKE gebilligt, sondern zugleich Andersdenkende, die in Sachen Nahostkonflikt nicht die bundesdeutsche Staatsräson mittragen wollen, von eigenen GenossInnen als »Antisemiten« denunziert – von übrigen europäischen und israelischen Linken ganz zu schweigen. Wer so handelt, muss sich den Vorwurf des Meinungsdiktats und »Kniefalls vor der Staatsräson« gefallen lassen.

Auszüge aus folgender Quelle: Murat Cakir >>>>> weiterlesen

IE

So arbeitet der Hosenanzug [KLICK für ein altes Archivbild; hier: beim Telefonieren mit einem "Steinzeithandy" - mutmasslich mit FDJ-Scheffe Egon Krenz] - Bestimmerin der Richtlinien der Politik der BRD (Bananen-Republik-Deutschland)

 
denn es könnte sich ja mit Gottes Hilfe von selber regeln…

Vor drei Jahren gab das sogenannte “Grundgesetz”-Gericht - in der Regel fälschlicherweise Verfassungsgericht genannt / nichtsdestoweniger zuständig für die letztendliche Klärung regelmässiger politischer Fehlentscheidungen - einen Auftrag an die “c”DU/F.D.P.-Regierung, das Wahlrecht zu entflechten. Soll heissen, die sogenannten Überhangmandate abzuschaffen.

Das folgende Urteil wurde am 16. April 2008 für Recht erkannt:

1. § 7 Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit § 6 Absätze 4 und 5 des Bundeswahlgesetzes in der Fassung des Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 11. März 2005 (Bundesgesetzblatt I Seite 674) verletzt Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 [BVerfGE 121, 266 (267)] des Grundgesetzes, soweit hierdurch ermöglicht wird, dass ein Zuwachs an Zweitstimmen zu einem Verlust an Sitzen der Landeslisten oder ein Verlust an Zweitstimmen zu einem Zuwachs an Sitzen der Landeslisten führen kann.
2. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, spätestens bis zum 30. Juni 2011 eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen.
3. Im Übrigen werden die Wahlprüfungsbeschwerden zurückgewiesen.
4. Die Bundesrepublik Deutschland hat die notwendigen Auslagen dieses Verfahrens dem Beschwerdeführer zu 1. vollumfänglich und dem Beschwerdeführer zu 2. zur Hälfte zu erstatten.

Die Hosenanzugträgerin hat es innerhalb von drei Jahren nicht fertiggebracht, die Änderung des Wahlrechts, welches gegen das Grundgesetz verstösst, auf den Weg zu bringen - wenn man von der Einsetzung eines Ausschusses einmal absieht; denn das war das Mindeste, um das Versorgungsgebot der Ausschussmitglieder zu gewährleisten; d.h. drei Jahre wurden die Ausschussmitglieder bezahlt, ohne dass diese Beauftragten Ergebnisse oder Vorschläge oder gar einen Gesetzentwurf produzierten.

Da sollte doch mal
- der Normalbürger drei Jahre sagen: Scheissfinanzamt oder
- der Kleinkriminelle für die nächsten drei Jahre seinem
  Bewährungshelfer sagen: Leck mich doch oder
- der Über-die-rote-ampel-Fahrer drei Jahre damit wartet, bis
  er seinen ‘Pappendeckel’ deponiert oder
was-weiss-ich-noch-alles!

Da käme er aber gelaufen, der Büttel, und würde den Deliquenten die Hammelbeine langziehen.
Und was macht der Hosenanzug? N-I-C-H-T-S

Dem normalen Bürger, der diese säumigen Politiker über die Steuern sponsert und ihnen ein Leben in Saus und Brau garantiert, erschliesst sich nicht, warum es der Führerin der herrschenden Polit-Kaste, der Hosenanzugträgerin, nicht auch an den Kragen geht.
Das Mindeste wären doch einmal ordentliche Sanktionen - bspw. 50 % der Diäten wegstreichen, dass das mal dem Ausdruck gerecht würde oder Entzug des Dienstfahrzeugs. Das Fahrradfahren täte ihrem Knie auch besser.
Der Bürger hat eigentlich als Arbeitgeber der Politiker einen Anspruch auf Ergebnisse. Möge er sich dessen bewusst sein bei den nächsten Wahlen, und zwar so deutlich bewusst, dass beim Ergebnis dieses nicht verfassungskonforme Wahlrecht keine Rolle spielt!

Laut des von der Regierung propagierten Turbo-Aufschwung fehlt es schon heute an Facharbeitern. Viele Firmen beklagen das auf ihre Anzeigen keine Bewerbungen eingehen. Hierzu ein Bericht von Reiner Kreuzer.

Warten auf die fetten Jahre

Liest man die Zeitungen und Zeitschriften, dann leidet Deutschland unter einem enormen Fachkräftemangel. Also: Arbeitslosigkeit, ade? Hartz IV war einmal, Armut gibt es nicht mehr, denn Königin Fachkraft diktiert die Preise für ihre Ware Arbeitskraft. Die Profite schrumpfen, Aktionäre gehen leer aus.

An allen Ecken und Enden fehlt es an Ingenieuren, es herrschen Pflegenotstand und Ärzteschwund, Erzieher werden händeringend gesucht. Und wie es erst in den Jahren 2030, 2040 oder 2050 aussehen mag? Umsonsteinkauf im Supermarkt, weil keine Kassierer zu finden sind? Textfreie Zeitungen, weil die Journalisten fehlen? Schön wär’s.

Lese ich dagegen meine aktuellen Honorarabrechnungen in der real existierenden Gegenwart, sieht die Welt ganz anders aus. Seit zehn Jahren war da kaum eine Erhöhung zu verzeichnen, trotz allen demografischen Wandels. Ein Kollege, der bei einem Lokalblatt den gültigen Tarif gefordert hatte, wurde gefeuert - allem Fachkräftemangel zum Trotz.

In meinem Nebenjob als Sozialpädagoge sehen die Erfahrungen nicht anders aus. Obwohl Leute wie ich angeblich dringend gesucht werden, rauscht ihre Entlohnung seit Jahren crashförmig in den Keller. Sozialpädagogen werden bei Neueinstellungen, von Ausnahmen abgesehen, in der Regel nur noch wie Erzieher eingestuft. Für eine Vollzeitstelle in der Erwachsenenbildung wurden mir glatte 2.000 Euro brutto angeboten.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

 
 
 
Urheber? Das © war leider nicht rauzufinden; soll einer Bescheid sagen, wenn er es hat und was dagegen, wenn’s hier steht. Dann hauen wir das Ding sofort wech.

“Der junge Mensch wird erwachsen, indem er den älteren ähnlich wird.
Bei Parteien ist es genauso”.

Das ist der Leitspruch dieses Artkels in dem der Weg der Grünen aufgezeigt wird. Die LINKE hat diesen Weg in dem Moment eingeschlagen als sich die Möglichkeiten eröffneten an das große Geld zu kommen. Die Spitzen setzen sich an eine reichlich gedeckten Tafel während man den Wähler an den Tafeln zurücklässt. Ein Spiegelbild der Grünen.

Lassalles Hammer

Bei mir steht viel Zukunft im Bücherregal, Zukunft von gestern. Ich hole ein Buch mit ungeschickt gemachtem Schwarz-Weiß-Cover heraus. Auf dem Deckel ist ein leicht ungepflegter und etwas molliger Typ mit Lederjacke über kariertem Arbeiterhemd zu sehen. An der erhobenen Hand ist der Zeigefinger ausgestreckt. Mit den anderen Fingern hält er einen Stift, so sieht der Zeigefinger nicht ganz so belehrend aus. Der Mund ist geöffnet, denn der Typ erklärt uns was: “Ein wichtiges machtpolitisches Faktum darf nicht übergangen werden, nämlich dass umweltpolitische Themen zwar mittlerweile Wahlentscheidungen beeinflussen können, bis heute aber noch nie den Ausschlag bei Wahlen gegeben haben.”

Als der Typ das 1989 schrieb, hatte er seine große Zukunft, die inzwischen auch schon wieder vergangen ist, noch vor sich: Von 1998 bis 2005 war er Außenminister und Vizekanzler der ersten rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder. Als er das 1989 schrieb, hatte er aber auch schon eine große Vergangenheit hinter sich: Von Dezember 1985 bis Februar 1987 war er der erste grüne Umweltminister in Hessen unter Holger Börner. Seine Turnschuhe wurden berühmt. Später wurde sein Armani-Anzug berüchtigt: “Damit Fischer ‘nen Armani hat, macht er den Sozialstaat platt.” (Übereinstimmungen mit hiesigen MdB sind rein zufällig). So stand es auf Protestplakaten, die bei einem Wahlkampfauftritt Fischers 2004 in Aachen in die Luft gehalten wurden. Wie Fischers Armani mit dem deutschen Sozialstaat zusammenhängt, dürfte bei näherer Untersuchung auch den Plakatschwenkern nicht klar gewesen sein. Aber darauf kommt es nicht an.

Quelle: Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

IE

… war mutig“

Nur weil die CDU den Atomausstieg beschlossen hat, ist sie dadurch nicht der präferierte Partner der Grünen für die Bundestagswahl, meint die rheinland-pfälzische Ministerin Eveline Lemke - und widerspricht damit Parteifreund Kretschmann.

Und hier hat Lemke zu 100 % Recht. Es ist kaum nachvollziehbar, dass Kretschmann bereits jetzt Wahlkampf in Baden Württemberg macht und sich bei Merkel prostituiert und einschleimt!!!
Wer diesen Opportunismus des Hosenanzug nicht erkennen will, hat wirklich Hühnermist auf den Augen. Und zwar von Hühnern aus Legebatterien.

>>> das Interview bei FAZ.NET weiterlesen

Zu der Mitteilung der Bundesanstalt hisichtlich der Aufstocker passt natürlich ausgezeichnet folgendes:

Informationsdienst Wissenschaft - idw - Pressemitteilung
Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für
Arbeit (IAB), Wolfgang Braun, 14.06.2011 09:56

Hartz-IV-Empfänger erreichen häufig nur unsichere Jobs

Im Jahr 2008 haben über eine Million Hartz-IV-Empfänger eine
sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen. Nur 55 Prozent
dieser Jobs dauerten länger als sechs Monate. Fast die Hälfte der
Beschäftigten musste zusätzlich Hartz-IV-Leistungen beziehen, weil ihr
Verdienst ihren Lebensunterhalt nicht decken konnte. Das zeigt eine am
Dienstag veröffentlichte Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und
Berufsforschung (IAB).

[ Dazu braucht dieses Ämtle DREI Jahre!!! ]

Jobs, die für Hartz-IV-Empfänger erreichbar sind, sind häufig instabil und
nur als Aushilfe auf kurze Zeit angelegt. „Bei instabiler, kurzfristiger
Beschäftigung besteht ein hohes Risiko, in den Leistungsbezug
zurückzukehren, sofern keine Anschlussbeschäftigung gefunden wird“,
stellen die IAB-Arbeitsmarktforscher Lena Koller und Helmut Rudolph fest.

[...und das ist einzig und allein die Schuld der faulen Sozialschmarotzer und deswegen müssen sie mit Sanktionen belegt werden. ]

Stabiler waren die Jobs, die auch gleichzeitig den Bezug von Hartz-IV-
Leistungen überflüssig machten.

[ d.h. im Umkehrschluss, dass viel zu viel sogenannter Aufstocker gibt, deren Existenz erst durch staatliches Unvermögen geschaffen wurden. ]

Aber nur 56 Prozent der Hartz-IV-Empfänger, die eine Vollzeitstelle annahmen, konnten mit ihrer Stelle die Bedürftigkeit überwinden. Entscheidend ist neben der Lohnhöhe auch die Anzahl der Personen, die mitversorgt werden müssen. So schafften zwei Drittel der Alleinstehenden den Sprung aus der Bedürftigkeit, während es
bei Alleinerziehenden und Paaren mit Kindern nur gut ein Drittel waren.

„Insgesamt werden Leistungsempfänger dort überproportional eingestellt, wo
tendenziell niedrigere formale Qualifikationsanforderungen bestehen“, so
die IAB-Wissenschaftler.

[ ...was dabei aber völlig egal ist, welche Qualifikationen die "Leistungsempfänger" wirklich haben. ]

Ein Fünftel der Arbeitsaufnahmen fanden dementsprechend in der Leiharbeit statt. Niedrig bezahlte und auf kurze Dauer befristete Jobs führen dazu, dass Aufstocker zwischen Arbeitslosigkeit und Erwerbstätigkeit wechseln, und dabei weiterhin von Hartz-IV-Leistungen abhängig bleiben. Laut der IAB-Studie reduzieren sie aber immerhin temporär den Umfang der an sie gezahlten Transferleistungen.

[ Die nüchterne Betrachtung, dass die Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter "temporär den Umfang der an sie gezahlten Transferleistungen" reduzieren, ist ein Schlag ins Gesicht der Sklaven einer staatlich geduldeten modernen Versklavung, die von Sklaventreiben beschäftigt werden, die keinerlei unternehmerische Verpflichtung erkennen lassen und nach dem Prinzip "Heuern und Feuern" Beschäftigung ohne Risiko mit allerdings hoher Rendite betreiben. Dieser sogenannte zweite Arbeitsmarkt ist längst kein Einstieg in den sogenannten ersten ersten Arbeitsmarkt, wie von Staates wegen angenommen. ]

Die IAB-Studie [1] im Internet: http://doku.iab.de/kurzber/2011/kb1411.pdf

Arten der Pressemitteilung:
Forschungsergebnisse
Wissenschaftliche Publikationen

Sachgebiete:
Gesellschaft
Politik
Recht
Wirtschaft
________________________________________
[1]
Es ist einfach die Ironie des Schicksals:
Das I A B = Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung;
ist es doch ein Institut der Bundesagentur für Arbeit, ein
internes Institut, welches in der Regel genau das Gegenteil von
dem empfiehlt oder feststellt, was die Bundesanstalt dann als
Durchführungsverordnung, als interne Arbeitsanweisung an die
sogenannten Fallmanager und Co. weitergibt.
Es ist so etwas von irrwitzig: IAB sagt hü und Weise sagt hott

Fazit
Es ist nur noch zum Kotzen, wie ein Grossteil des deutschen Volkes unter den Generalverdacht des Sozialschmarotzertums gestellt werden, wobei die Administration davon ausgeht, dass diese Menschen gleichzeitig Kettenraucher und Säufer sind.

Trotz der heutigen Erfolge der GRÜNEN darf dabei nie vergessen werden, dass sie es waren, die Hartz IV erst ermöglicht haben, mögen sie es heute bedauern und Gegner der eigenen damaligen Beschlüsse sein. Wenn ihnen heute in der Atomfrage 30-jährige Standhaftigkeit bescheinigt wird: In der Sozialen Frage haben sie kläglichst versagt.

Es darf nie vergessen werden, dass der “S”PD - Steinmeier mit Clement einer der Architekten dieser unsäglichen “Reform” war.

Und die F.D.P., diese wankelmütige opportunistische Mitläuferschaft, muss endlich “dran glauben”. Es wird Zeit, dass diese Partei aus den Parlamenten verschwindet, damit die anderen merkeln, dass Der Wähler mächtig sein kann, ein Souverän in Sinne des Wortes.
Es ist daher zu wünschen, dass die Wahlbeteiligung wieder zunimmt, damit so arrogante Figuren wie bspw. Kauder wieder wissen, ‘wo der Bartel den Most holt’ und solche “illustren” Typen wie ein Metzger - sorry, dass ich diesen Chaoten überhaupt erwähne - gar nicht mehr aus der Versenkung hervorkommen - wobei die Nennung dieser zwei Namen sicher nicht den Anspruch der Vollständigkeit erhebt.

UP.

Rundbriefverteiler
Liga-AG Strff.-/WLH
Erwerbsl.-Inis

Die aktuelle Instrumentenreform wird zu massiven Leistungskürzungen bei den Eingliederungsmaßnahmen in SGB II und III führen. Besonders niederträchtig dabei die unbegrenzte Möglichkeit der Jobcenter, ihre Verwaltungshaushalte mit einem Griff in die Eingliederungsmittel für Langzeitarbeitslose zu finanzieren - jetzt wird die letzte Sozialkasse gemolken! Hierzu interessante Materialien aus einer Kampagne des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Aufschlussreich ist dabei insbesondere auch der “Kürzungsatlas” mit den regionalen Auswirkungen.
“Eine aktuelle Umfrage des Paritätischen Gesamtverbandes zur Zukunft der Beschäftigungsunternehmen belegt dramatische Entwicklungen bei den Hilfen für Langzeitarbeitslose. Insgesamt wird für 2011 eine Reduzierung der Maßnahmen um bis zu 40 Prozent erwartet. Mit den Kürzungen der Arbeitsmarktförderung sowie der geplanten Instrumentenreform besiegle die Bundesregierung den schleichenden Tod der öffentlich geförderten Beschäftigung, warnt der Paritätische…”

Die nachfolgenden Links öffnen die entsprechende Seite beim ‘Paritätischen‘

Statement Dr. Schneider

Kürzungsatlas

Umfrageergebnis

Quelle: Rundbriefverteiler Frieder Claus
Diakonisches Werk Württemberg
Referat Wohnungslosenhilfe und Armut

Das wäre doch einmal eine Thematik, der er sich bis zur Erschöpfung im Saarland widmen könnten, der Landesverband der Partei DIE LINKE unter ihrem Ober-Oskar ehrliche politische Arbeit leisten, anstatt die Zeit damit zu verplempern, Machterhalt durch Tricksen und Zinken zu üben.

Immer mehr Selbstständige brauchen Hartz IV

Immer mehr Selbstständige in Deutschland sind wegen schlechter Geschäfte zusätzlich auf Hartz IV angewiesen. Von 2007 bis 2010 sei die Zahl der Selbstständigen, die ihre Einkünfte mit Hartz IV aufstockten, um mehr als 50 000 auf etwa 125 000 im Jahresdurchschnitt angestiegen.

>>>weiterlesen in der Saarbrücker Zeitung

Eine sehr gute Buchvorstellung von Meinrad Heck. Hier wird versucht den kriminellen Untergrund im internationalen Bankengeschäft zu beleuchten, in dem auch und besonders die Deutsche Bank tief verstrickt ist. Im Besonderen wird das Versagen auch der Deutschen Regierung offengelegt und das auch schon in Verbindung mit Steinbrück und Steinmeier unter Rot-Grün.

Wolfgang Hetzer fragt in seinem Buch ob denn die steuerzahlenden Bürger tatsächlich die einzigen sein, die für die Finanzkrise zur Kasse gebeten werden? Er  untersucht weiter, ab wann die Konstruktion undurchschaubarer Finanzprodukte kriminell ist, und zeigt die fließenden Übergänge von professionellem zu wirtschaftskriminellem Handeln. Vor allem aber fragt er, wie die Akteure strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden können.

Wolfgang Hetzer, Dr. der Rechts- und Staatswissenschaft, leitet seit 2002 die Abteilung “Intelligence: Strategic Assessment & Analysis” im Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) in Brüssel. Zuvor Referatsleiter im Bundeskanzleramt, zuständig für die Aufsicht über den BND in den Bereichen Organisierte Kriminalität, Geldwäsche, Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und strategische Überwachung der Telekommunikation

Lebenslauf des Dr. W. Hetzer: Cleanstate

Tatort Markt
Von Meinrad Heck

Ein wortgewaltiges Buch rechnet mit mächtigen Bankern ab. Hinter der Finanzkrise stecken Systemkriminalität und eine “Finanzmafia” aus Bankern und Banditen. Das schreibt kein durchgeknallter Kapitalismuskritiker, sondern der EU-Spitzenbeamte für Korruptionsbekämpfung. Freunde macht sich Wolfgang Hetzer vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) in Brüssel damit nicht unbedingt.

Das Beste kam, als es zu spät und das Manuskript schon im Druck gewesen war. Vergangenen April legte der US-Senat nach zweijähriger Untersuchung die “Anatomie eines finanziellen Kollapses” vor. Wenn der 59-jährige Korruptionsbekämpfer Wolfgang Hetzer denn überhaupt noch eine Bestätigung für seine eigene Analyse der größten Geldvernichtung aller Zeiten gebraucht hätte, hier war sie. Noch dazu aus erster Hand.

Quelle: Kontext >>>>> weiterlesen

SWR Interview mit Wolfgang Hetzer, EU Koruptionsbekämpfer:

IE

Im Jahr 1955 wurde das “Bundesministerium für Atomfragen” eingerichtet. 1962 erhielt es den Namen “Bundesministerium für wissenschaftliche Forschung“. Seit 1994, nach einer Grundgesetzänderung, ist dieses unser heutiges Bundesministerium für Bildung und Forschung. Franz-Josef Strauss wurde der erste Bundesminister für Atomfragen. Damals baute Siemens bzw. deren ehemalige Tochter, die Kraftwerk Union, alle deutschen Kernkraftwerke. 1957 wurde dann die EAG (Europäische Atomgemeinschaft), die heutige Euratom, gegründet. Die friedliche Nutzung der Atomkraft war noch weitgehend bei der Bevölkerung akzeptiert.

In den 1970er Jahren erwuchsen die ersten Proteste gegen die Atomkraft. In Wyhl, das als der Geburtsort des Protestes gilt, besetzten im Februar 1975 „Protestler“ den Bauplatz, auf dem ein AKW gebaut werden sollte. Nur wenige Tage später mussten sie Polizisten, Wasserwerfern und Hundestaffeln weichen. Nach einer Kundgebung mit 28.000 Menschen überwanden die Demonstranten das mit Stacheldraht eingezäunte Baugebiet und etliche überwanden die Absperrung. Neun Monate  später verließen die letzten Demonstranten den Bauplatz wieder, nachdem sie dort ein Freundschaftshaus errichtet hatten. 1978 gab dann die Regierung das „Aus“ für Wyhl bekannt – „mangels Bedarfs“.

Die Menschen ließen sich nicht mehr vormachen, dass Atomkraft ungefährlich und für die Umwelt schonend wäre. Dass nun im Jahr 2011 unsere Frau Merkel den Beschluss fasst, aus der Atomkraft auszusteigen, ist auch ein Erfolg dieser jahrzehntelangen Proteste.

Während die schwarz-gelbe Regierung uns das Märchen von „Brückentechnologie“ erzählte und gleichzeitig die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke im Koalitionsvertrag 2009 festschrieb, tauchten plötzlich Akten und Dokumente auf, dass die Entscheidung, das atomare Endlager in Gorleben zu bauen durch gezielte Manipulation von Gutachten und massiver Einflussnahme von CDU-Politikern zustande gekommen war. In Wirklichkeit ist Atomenergie keine „Brückentechnologie“, wie uns immer erzählt wurde, sondern bremst erneuerbare Energien aus. Weltweit werden rund 13 % des Stromes durch Kernkraftwerke hergestellt.

Die Bundesrepublik Deutschland unterstützt den Aufbau der brasilianischen Nuklearindustrie trotz nachgewiesenen Gefälligkeitsgutachten. Die zu verbauenden Teile für das AKW Angra 3 sollen aus dem Jahre 1985 stammen und dürften heute kaum noch dem neuesten Stand entsprechen (Junge Welt). Brasilien erhofft sich mit nuklearer Bewaffnung den westpolitischen Aufstieg abstützen zu können. Erst am 10.05.2010 hat Deutschland diese Hilfe für Brasilien nochmals bestätigt.

Hätte Deutschland nach Fukushima, das die Kehrtwende in der Atompolitik eingeleitet haben soll, nicht diese Unterstützung für Brasilien zurücknehmen müssen? Oder ist es egal, ob andere Länder durch einen Super-Gau gefährdet sind und dort gar noch Atomwaffen gebaut werden? „Wenn es Deutschland ernst ist mit dem Atomausstieg, müssen auch Exporte aus  nuklearem Material verboten werden“, meint auch Christoph von Lieven, Atomexperte von Greenpeace.

Im Kernkraftwerk Three Mile Island bei Harrisburg, USA, ereignete sich am 28. März 1979 ein Kernschmelzunfall in Block 2. Das Kernkraftwerk konnte aufgrund des Unfalls nicht wieder in Betrieb genommen werden weil der Reaktorkern weitgehend zerstört wurde. Die Aufräumarbeiten von August 1979 bis Dezember 1993 beschränkten sich auf den Rückbau des Reaktors und kosteten 979 Millionen US-Dollar. Im Jahr 1984 wurde das Top des Reaktors abgebaut. Von 1985 bis 1990 wurden dann 100 Tonnen Brennstoff entfernt und in den folgenden zwei Jahren acht Millionen Liter Kühlwasser aus dem Containment dekontaminiert und verdampft. Der Rest sollte später abgebaut werden, wenn der 1. Block irgendwann in der Zukunft auch zurückgebaut wird, das würde die Kosten verkleinern. Die Leukämieerkrankungen in der Umgebung von Three Mile Island stiegen – je nachdem, in welcher Windrichtung die betroffenen Menschen leben –  plötzlich um bis zu 150 %.

Bei dem Atomunfall in Tschernobyl 1986 wurden, wie jetzt in Fukushima, riesige Landflächen für die nächsten Jahrhunderte unbenutzbar. Es starben viele Menschen an Strahlenschäden und Krebs. Die Ärztevereinigung IPPNW (IPPNW Deutschland – Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.) ermittelte eine Anzahl von bis zu 100.000 Toten und bis zu 900.000 Invaliden bis zum Jahr 2006. Heute soll ein Sarkophag um den zerstörten Reaktor gebaut werden, um die Menschen vor Strahlen zu schützen. Inwieweit das was nützt und wie lange, weiß keiner.

Bei der Kernschmelze in den vier japanischen Reaktorblöcken in Fukushima konnte man jüngst vernehmen, dass auch hier viel vertuscht worden ist und die tatsächliche Strahlung wesentlich höher war. Auch hier wurden riesige Flächen Land verstrahlt und viele Menschen in den sicheren Tod getrieben.

Abgesehen von Tschernobyl und Fukushima wäre doch die seit langem vergebliche Mühe, ein passendes Endlager zu finden –  wahrscheinlich gibt es ein sicheres gar nicht -, Grund genug für einen Ausstieg. Die bisherigen „Endlager“ Asse und Gorleben sind nicht gefahrlos. Im Salzbergwerk Asse wurden von 1967 bis 1978 Forschungs- und Entwicklungsarbeiten durchgeführt. Jetzt steht der Salzstock unter Wasser und es besteht die Gefahr der Grundwasserverseuchung, wenn nicht schnell geräumt wird. 126000 Fässer mit radioaktiven Abfällen sind dort gelagert und rosten teilweise vor sich hin. Bei einer Lagerung von ca. 1 Million Jahren fehlt der Nachweis der Langzeitsicherheit. Welch eine Hinterlassenschaft für die Nachwelt

Gorleben gehörte nicht zu den von der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe durch Prof. Gerd Lüttig als geeignet angesehenen Salzstöcken. Die Kernbrennstoff-Wiederaufbereitungsgesellschaft hatte in den Jahren 1972 und 1975 Gutachten für die Lagerung atomarer Reststoffe in Auftrag gegeben. Von 1979 bis 2000 wurde dann in Gorleben ein Salzstock auf seine Eignung als Endlagerstätte für atomaren Abfall untersucht. Es dürfen keine tektonischen Aktivitäten zu einem Eindringen von Grundwasser in den Salzstock führen. Diese und andere Gefahren können derzeit nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden. Der Standort Gorleben wurde vor allem aus politischen Erwägungen festgelegt

Das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie ordnete schließlich am 9. November 2010 den formalen Sofortvollzug zur Wiederaufnahme der Erkundungsarbeiten an. Die geplante Endlagerung von Atommüll im Gorlebener Salzstock und die damit verbundenen Castortransporte rufen regelmäßig heftige Proteste, Demonstrationen und Blockadeaktionen zehntausender Atomkraftgegner hervor.

Bisher ist weltweit noch kein  Endlager für hochradioaktive Abfälle für insgesamt 210 Kernkraftwerke mit 442 Reaktorblöcken in den 41 Kernenergie nutzenden Staaten in Betrieb. Entsprechende Planungen laufen in vielen Ländern schon seit etwa vier Jahrzehnten. Viele Experten bezweifeln, ob je ein geeignetes Endlager gefunden werden kann. Unter solchen Umständen will jetzt unsere Regierung die Kernkraftwerke noch bis zu 11 Jahren nutzen? Wie viel Müll da noch anfällt und keiner weiß, wohin damit, kann man sich nicht vorstellen.

Die weltweiten Uranvorkommen sind begrenzt. Der Abbau des Urans in der Vergangenheit bis heute ist mit verheerenden Auswirkungen für die Umwelt und die dort lebenden Menschen verbunden: In Australien in der Nähe von Uran-Abbaustätten sind auffällig häufig Menschen an Krebs erkrankt. Der Uranabbau in Deutschland, in der ehemaligen DDR, wurde nach der Wiedervereinigung zum 01.01.1991 eingestellt. Das damalige sowjetisch-deutsche Unternehmen Wismut war der weltweit drittgrößte Produzent von Uran. Das damals in Sachsen und Thüringen geförderte und aufbereitete Uran war die Rohstoffbasis der sowjetischen Atomindustrie.

Unmittelbar nach der Wende 1990 stellte die Sowjetunion schlagartig ihren Uranimport ein. Seither ist das Nachfolgeunternehmen, die Wismut GmbH, für die Rekultivierung der ehemaligen Bergbaulandschaften tätig. Dort wurden ebenfalls erhöhte Krebserkrankungen bei ehemaligen Minenarbeitern festgestellt. Eine Studie des Bundesamts für Strahlenschutz aus 2007 belegte in der Nähe von Kernkraftwerken eine erhöhte Leukämiehäufigkeit. Diese Studien wurden laut Hermann Scheer, dem ehemaligen Präsidenten von Eurosolar und Bundestagsabgeordneten, von unseren Regierenden geheim gehalten.

Angesichts so vieler Vertuschungen muss man sich wirklich fragen, ob uns mit dem Atomausstieg jetzt endlich die Wahrheit gesagt wird? Eine erneute Novellierung des Atomgesetzes soll Anfang Juli erfolgen. Wir dürfen gespannt sein, was für Hintertüren da wieder eingebaut werden. Die Kernenergie-Wirtschaft wird sich den Ausstieg aus der gewinnbringenden Technologie nicht ohne weiteres gefallen lassen.

Aber was wollen diese Stromoligarchen? Haben die nicht in der Vergangenheit einen satten Gewinn eingefahren? Die Herstellung von einer Kilowattstunde für neue Kernkraftwerke kostet laut einer 2003 veröffentlichten Studie vom Massachusetts Institut of Technologie etwa 4,6 Cent/kWs. 2009 aktualisierten die Autoren die Studie und waren der Meinung, dass die Kosten auf 5,8 Cent/kWh gestiegen waren. Damit seien neue Kernkraftwerke nicht wettbewerbsfähig mit Kohlekraft- und Gaskraftwerken unter den heutigen Randbedingungen.

Der Steuerzahler muss die Entsorgung des Atommülls trotz des hohen Preises für Strom übernehmen. Am Gewinn wurden die Verbraucher aber nicht beteiligt. Im Gegenteil! Der Strompreis stieg kontinuierlich ohne ersichtlichen Grund. Hätte es bei uns in Deutschland einen Gau gegeben, hätten die Stromwerke nur mit 2,5 Mrd. Euro gehaftet. Diese Summe wurde im Atomgesetz in Deutschland festgesetzt. Wer hätte denn den Rest bezahlt? Natürlich wieder der Steuerzahler.

Vielleicht entdecken diese Stromriesen aber auch eine neue Einnahmequelle durch die Herstellung von Nuklearwaffen? Der Kernreaktor bringt ohne weiteres diese Möglichkeit mit sich, in dem Plutonium wieder aufbereitet wird. Durch den Einsatz von mit Uran angereicherter Munition sind heute schon viele Krisengebiete radioaktiv verseucht, nicht zuletzt darum, weil man verseuchte Panzer und andere Waffen einfach abstellt. Sicherheitsexperten befürchten zudem den Bau von schmutzigen Bomben durch Terroristen, für die beliebige radioaktive Abfälle oder das für Kernkraftwerke angereicherte Uran ausreichen würden.

Aber zurück zum innerdeutschen Atomausstieg. Ist es nicht schon wieder eine Bevorzugung der vier Stromriesen, wenn nur noch Off-Shore-Windkraft subventioniert wird? Die Investitionen der Stadtwerke in den vergangenen Jahren in erneuerbare Energien waren auf dem vom rot-grün beschlossenen Atomausstieg aufgebaut. Dieser Markt war nicht vom Erzeugungsoligopol der vier Energieunternehmen besetzt. Jetzt sollen kleine dezentrale Stromerzeuger bestraft werden, indem Windkraft an Land nicht mehr gefördert wird?

Prof. Dr. Olav Hohmayer, Mitglied im SRU (Sachverständigenrat für Umweltfragen) betonte, dass für die Übergangszeit weder Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke noch neue Kohlekraftwerke erforderlich sind. Die Brücke zu den erneuerbaren Energien würde bereits stehen.

Radioaktivität  von Kohlekraftwerken

Wir alle wissen mittlerweile, dass Kohlekraftwerke nicht gerade als umweltfreundlich gelten können, trotzdem sollen neue gebaut werden. Aber wer weiß schon, dass in der Kohle natürlich vorkommende Radionuklide enthalten sind. Asche und die Abgase enthalten Radioaktivität. Die weltweit jährlich für die Stromerzeugung verbrannte Kohle enthält jetzt schon unter anderem etwa 10.000 t Uran und 25.000 t Thorium. Thorium selbst ist nicht spaltbar. Aber ähnlich wie aus Uran-238 spaltbares Plutonium kann aus Thorium spaltbares Uran-233 erbrütet werden.

Zukunft

Die Kosten für den Rückbau von Kernkraftwerken sind hoch. Zuerst müssen über Jahre die Brennstäbe weiter gekühlt werden. Erst Jahrzehnte danach kann man kontaminierte Anlagenteile abtragen. Dafür mussten die AKW-Betreiber entsprechende Rückstellungen bilden. Diese Kosten dürften also nicht für höhere angeblich notwendige Strompreise relevant sein. Was aber, wenn die zurückgelegten Gelder nicht ausreichen?

Stromtrassen müssen gebaut werden, heißt es landauf und landab. Durch eine solche Behauptung kann man doch wieder gut die Verbraucher abzocken. Wir haben Stromtrassen genug. Lediglich die großen Energiehersteller haben die kleinen Windkraftbetreiber nicht an ihre Trassen gelassen. Das könnte den enormen Profit schmälern.

Der Ausstieg

Die Bundesregierung hat am 6. Juni 2011 den Ausstieg aus der Kernkraft beschlossen. Nach dem Ausstieg vom Ausstieg nun wieder ein Ausstieg. Man könnte davon ausgehen, dass dieser nun endgültig ist! Aber war der Ausstieg vom Ausstieg nicht auch schon alternativlos?

Zu viele „Wenn“ und „Aber“ sind noch offen und viele glauben noch nicht so recht an die 180-Grad-Wende unserer Atom-Kanzlerin Frau Merkel und ihrer Politik. Frau Merkel als Physikerin hätte doch wissen müssen, dass Kernkraft viele Gefahren in sich birgt!

Mike Mohring, Chef der CDU-Fraktion im thüringischen Landtag fordert, wie einige Ministerpräsidenten auch, „wenn der Energiebeschluss glaubwürdig sein soll, müssen wir ihn besser erklären“. Was muss man über einen Ausstieg erklären? Entweder es ist ein Ausstieg oder es ist keiner! Über die Gefahr nach dem Ausstieg allerdings sollten die Menschen informiert werden.

Der Fraktionschef der CDU in Schleswig-Holstein, Christian von Boetticher hat Angst, dass die CDU noch weiter abrutscht und fordert ein Ende der Atomdebatte, „weil jeder weitere Monat Diskussion den Grünen nutzt und der CDU schadet.“

Da haben wir es doch! Ein politischer „Notausstieg“ also! Die Angst vor dem Aufstieg der Grünen hat die CDU dazu bewogen, eine Kehrtwende in der Kernenergie-Politik zu beschließen – nicht die unbeherrschbare Atomenergie, wie Frau Merkel den Bürgerinnen und Bürgern als Begründung weismachen will? Die zögerliche Zustimmung von SPD und den Grünen zum Atomausstieg ist eine Demütigung für Frau Merkel und ihre Koalition.

Mehr als 10 Jahre nach dem Beschluss der Regierung Schröder/Fischer aus der Kernkraft auszusteigen, beugte sich das Kabinett von Angela Merkel dem rot-grünen Atomausstiegsgesetz von einst. Na ja, Frau Merkel wollte ja Kanzlerin aller Deutschen sein, zuerst für die Atomindustrie und dann für die restlichen Bürger? Das geht eben nicht beides zusammen.

An diesem Atomausstieg hängt der Geschmack politischer Taktiererei. Viele Abertausende Kernkraftgegner hatten  jahrzehntelang davor gewarnt, was jetzt von Frau Merkel als „unvorhersehbar“ erklärt wurde. Noch vor einem halben Jahr waren gerade die  Sicherheitsmängel „vernachlässigbar“, die heute als Gründe für das Abschalten der Meiler herhalten müssen.  Können wir da wirklich sicher sein, dass nicht wieder in ein paar Jahren ein erneuter Ausstieg gefeiert wird?

Wenn 2022 wirklich das letzte Atomkraftwerk vom Netz geht, dürfte es unwahrscheinlich sein, dass Frau Merkel noch Kanzlerin ist. Wenn ihre Politik scheitert, kann sie also dafür nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden.

Jahrelang haben CDU und FDP die Energiewende sabotiert und den Stromversorgern Laufzeitverlängerungen in Aussicht gestellt. So schnell kann sich aber der Erfolg durch den Ausstieg aus der Kernenergie politisch nicht einstellen, dass er diese Regierung noch retten kann. Der jetzige Ausstieg ist keine Vernunftsentscheidung, sondern dient lediglich dazu, die Macht zu erhalten. Die CDU wird niemals grün! Aber Vorsicht ist geboten: auch die Grünen werden von der Wirtschaft mit Spendengeldern bedacht und sie sind längst dabei ihr Restgrün vollends auf dem Altar der Unverbindlichkeit zu opfern!

© Martha Brauch

Quelle: http://www.buergerinitiative-grundeinkommen.de/sheets/aktuelles/BUKA.htm

 
Ralph Boes, Spanheimstr. 11, 13357 Berlin
ralphboes@freenet.de
 
 
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,
sehr geehrte Frau Arbeitsministerin von der Leyen,
sehr geehrter Herr Dr. Weise (erster Vorsitzender des Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit),
sehr geehrter Herr Schneider (Geschäftsführer im Jobcenter Mitte, Berlin),

wir alle sind Bürgerinnen und Bürger eines Staates, der sich ein Grundgesetz gegeben hat, in dem es im ersten Satz schon heißt: “Die Würde des Menschen ist unantastbar, sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.”

Für viele mag dieser Satz vielleicht nur noch wie ein Sandkorn erscheinen, welches längst unter dem Druck der Ereignisse abgeschliffen und in den Sedimentschichten schier unübersehbarer Anzahlen weiterer politischer Entscheidungen und Gesetze untergegangen ist – und man wird leicht als weltfremd, ja fast schon als Phantast betrachtet, wenn man die derzeitigen politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen noch am Maßstab eines solchen Satzes misst.

Wir können ihn aber nicht umgehen. Gehoben als tiefe Lehre aus den unglaublichen Verbrechen des Dritten Reichs, befestigt als Willensentscheid und Verpflichtung, die unbedingt eingehalten werden müssen, ist er der Grundstein unserer Republik.

So sehr ist er der Grundstein, dass eines Tages die Historiker, wenn sie rückschauend die Bundesrepublik betrachten, sagen werden:

“Nicht ein König oder Kaiser, wie durch über 1000 Jahre davor, nicht ein Diktator wie danach, sollte der Bundesrepublik Deutschland ihren inneren Traggrund und ihre innere Rechtfertigung geben, sondern der gemeinsame Wille des Volkes und seines Rechtswesens, die Würde des Menschen unbedingt zu achten und zu schützen.”

Und selbstverständlich werden diese Historiker Aufstieg, Entfaltung – und gegebenenfalls das Scheitern dieser Republik an diesem, von der Bundesrepublik sich selbst gestellten, Ideale messen.

(II)

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,
sehr geehrte Frau Arbeitsministerin von der Leyen,
sehr geehrter Herr Dr. Weise,
sehr geehrter Herr Schneider,

ich schreibe, um öffentlich meine persönlichen Konsequenzen aus einem Missstand zu ziehen, der schon seit Jahren in unserem Lande waltet: Wir haben dieses Grundgesetz als den Grundstein unserer Republik, und dennoch hat sich ein Umgang mit den Bürgern eingestellt, der keineswegs dem Grundgesetz entspricht: Ich spreche von Hartz IV!

Zunächst ist Hartz IV natürlich nichts weiter als der gut gemeinte staatliche Versuch, Menschen, die aus der Erwerbsarbeit herausgefallen sind, Hilfe zum Lebensunterhalt und Hilfe auf dem Weg zurück ins Arbeitsleben zu gewähren. Der Versuch ist ehrenhaft und entspricht durchaus dem Auftrag der Verfassung. Man könnte sie ja auch auf der Straße liegen lassen.

Nicht weniger ehrenhaft – und für den ersten Blick verständlich – ist, dass man im Hinblick auf die erwünschte, vom Arbeitslosen zu leistende “Selbsthilfe” nach quasi therapeutischen Grundsätzen verfährt: einerseits “so viel Hilfe wie nötig”, andererseits dabei aber “so wenig Hilfe wie möglich” zu gewähren. Und es zwingt dem Betrachter direkt Hochachtung ab, zu sehen, welch große Summe Geldes man, neben der Lebensgrundsicherung der Arbeitslosen, gut gemeint in sogenannte “Aktivierungs-” und “Qualifizierungsmaßnahmen” fließen lässt.

So titanisch die Anstrengung, so wenig wird sie allerdings positiv wirken, denn der Versuch zur aktivierenden Selbsthilfe ist in der heutigen Zeit schon vom Grund her falsch gedacht. Problem ist, dass nicht die Arbeitslosen sondern die gewandelten Produktionsbedingungen die vornehmliche Ursache heutiger Arbeitslosigkeit sind!

In den 1970/1980er Jahren wäre das gegenwärtig praktizierte “Fordern und Fördern” durchaus sehr sinnvoll gewesen. Wenn damals jemand “arbeitslos” war, lagen die Gründe mit hoher Wahrscheinlichkeit bei ihm. In der alten Bundesrepublik wurden Mitarbeiter auf allen Arbeitsfeldern dringend gesucht.

Hätte man damals den Arbeitslosen die Chance gegeben, sich umzuschulen oder weiterzubilden, wie es heute angeboten wird, hätte man ihnen mittels therapeutischer Maßnahmen geholfen, sich wieder voll ins Leben zu stellen, statt sie in einem damals stabilen Hilfssystem nur endzulagern, dann hätte das vermutlich viel gebracht. Denn der Schritt hinaus aus der Arbeitslosigkeit wäre der Schritt hinein in ein vibrierendes, sinnvolles – und gut bezahltes (!) Arbeitsleben gewesen.

(III)

Wie anders ist das aber heute! Der Arbeitsmarkt ist mehr als gesättigt. Die heutigen Arbeitslosen sind im allgemeinen nicht menschliche Problemfälle, die ausgeschieden sind, weil sie selbst in irgendeiner Weise Einschränkungen haben und entsprechend therapiert werden müssten. Zum Größtteil sind sie durch die Produktionskraft der Maschinen von der Arbeit freigestellt. Die Regale sind gefüllt und eine Vielfalt an Waren ist vorhanden, die alles je Dagewesene in unverschämtem Maße übersteigt – ohne dass die menschliche Arbeitskraft noch wie ehedem gebraucht wird: das ist das Problem.

Wir handeln zeitverschoben – behandeln heute eine Krankheit von gestern (die wir gestern allerdings nicht behandelt haben), während wir die Krankheit von heute noch nicht sehen. Wie ein Arzt, der einen Patienten auf Lungenkrankheit hin behandelt, während in Wahrheit die Luft zum Atmen fehlt, therapieren wir die Arbeitslosen mit Instrumenten, die längst nicht mehr passen und dadurch (!) Folterinstrumente sind.

(IV)

Nicht die Menschen müssen therapiert, sondern die Verhältnisse müssen weiterentwickelt werden. Wenn alle Energie darauf verwendet wird, die Arbeit sich selbst verrichten zu lassen und die Menschen aus der Arbeit zu befreien – und Industrie und Wirtschaft verfolgen genau dieses Ziel: schon in ihrer Produktion, erst recht aber in den Produkten, die sie dem Kunden liefern; sie repräsentieren damit schon längst die Gegenrichtung zur gegenwärtig gültigen politischen Vollbeschäftigungsdoktrin –, dann müssen die Menschen ein Einkommen erhalten, welches sie unabhängig vom sog. “Arbeitsmarkt” macht und ihnen die Freiheit nicht als notdürftige “Arbeitslosigkeit”, sondern als echte Freistellung gibt.

Bedingungsloses Grundeinkommen wäre eine Lösung des Problems, ein Einkommen für jeden, sowohl für den Nicht-Erwerbstätigen als auch für den Erwerbstätigen, welches ihnen allen unabhängig von den Rationalisierungsmaßnahmen der Wirtschaft die Freiheit für eine eigene Lebensgestaltung – und mehr noch: für eigene Initiativen schenkt.

Durch die allgemeinen Rationalisierungsmaßnahmen der Wirtschaft ergibt sich die Notwendigkeit zu einem bedingungslosen Grundeinkommen an allen Orten – nicht nur in Deutschland, sondern in der ganzen Welt. Die Befürchtungen, die sich an einen solchen Vorschlag knüpfen, sind vielfältig entkräftet [1], Vorteile für Menschen, Wirtschaft und Kulturentwicklung umfassend dargestellt, und Ideen, wie es einzurichten ist, von vielen Seiten vorgelegt.

Statt aber über eine solche Lösung des Problems nachzudenken, pressen wir die Freigestellten gewaltsam in einen Arbeitsmarkt zurück, der sie längst ausgestoßen hat, weil er sie längst schon nicht mehr braucht. Wir lassen sie nicht zur Besinnung kommen, bestrafen ihren gesunden Unmut, sich nur noch von einer Sackgasse in die andere getrieben zu sehen – und dann wundern wir uns, dass sich sowohl in der Welt der Arbeitslosigkeit, als auch in der Welt des so künstlich geschaffenen und immer mehr aufquellenden Niedrigstlohnsektors strukturelle und menschliche Verhältnisse ausbilden, die jeglicher Beschreibung spotten.

(V)

Die Würde des Menschen ist unantastbar? Durch die strukturelle Fehlbehandlung treten ganz andere Tatsachen als die grundgesetzlich garantierten in unserer Gesellschaft auf.

Zuerst ist die “Würde des Menschen” selbst zu nennen: Es ist kein Geheimnis, dass, nachdem das Modell der aktivierenden Selbsthilfe auf allen Ebenen gescheitert ist, der Großteil aller Beschäftigungs- und Fortbildungsmaßnahmen in Hartz IV heute nur noch den Sinn hat, die Betroffenen zu kontrollieren! Versorgt mit einem weitestgehend unzureichenden Einkommen [2], aber doch gesund und arbeitsfähig, besteht die Gefahr, dass sie “schwarz” arbeiten gehen.

Damit der verbleibende Teil der Erwerbstätigen dadurch nicht ebenfalls in die Arbeitslosigkeit gerissen und das Staatseinkommen abgegraben wird, müssen die Menschen künstlich beschäftigt werden. Und nicht nur künstlich, sondern auch sinnlos, denn es darf die ihnen verordnete Arbeit den übrig gebliebenen Arbeitsmarkt nicht unterlaufen.

(VI)

Menschen mit Arbeit zu beschäftigen, die sinnlos ist, setzt die Menschenwürde außer Kraft – und sie zu bedrohen mit Hunger und mit Obdachlosigkeit, wenn sie dem Zwang zum Unsinn nicht Folge leisten, erst recht.

Scharf formuliert, haben wir in Hartz IV das erste Sklavenheer der Weltgeschichte, welches gezwungen ist, sinnlose Arbeit zu leisten. [3] Und in den Sanktionierungen mit Hunger und Obdachlosigkeit haben wir ein Zuchtmittel, welches jede noch so berechtigt erscheinende Hilfsmaßnahme des Staates zum existenzbedrohenden Zwangsmittel macht. [4]

Ich möchte nur die Paragraphen nennen, die durch die gegenwärtige Praxis außer Kraft gesetzt sind:

- Artikel 1 des Grundgesetzes:
- Artikel 2 GG:
- Artikel 11 GG:
- Artikel 12 GG:
- Artikel 13 GG:
(”Die Würde des Menschen ist unantastbar”) [5]
(Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit) [6]
(Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet) [7]
(Freie Berufswahl / Verbot von Zwangsarbeit) [8]
(Unverletzlichkeit der Wohnung) [9]

weiter

- Artikel 6 GG:
(Schutz der Familie) [10]

Nicht “außer Kraft gesetzt”, sondern einfach nicht beachtet wird

- Artikel 19 GG (”Zitiergebot”),

der fordert, dass bei vom Grundgesetz abweichenden Regelungen der entsprechende Artikel des Grundgesetzes genannt und die Abweichung begründet werden muss, wobei in keinem Fall ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden darf. [11] Schon allein, weil dieser Artikel nicht beachtet wird, sind größte Teile des SGB II, vor allem die darin enthaltenen Sanktionsmaßnamen (§ 31), als nicht gültig anzusehen.

Mehr als ein Drittel der 19 Menschenrechtsartikel des GG sind damit außer Kraft gesetzt! Zu den damit systematisch praktizierten Menschenrechtsverletzungen gehört auf entscheidende Weise mit hinzu, in welchen Tönen man in großen Teilen von Presse und Politik über den Hartz IVler spricht. Wenn öffentlich das Bild gezeichnet wird, er sei ein ungepflegtes [12], unzuverlässiges und faules Subjekt, das nur mit Sanktionen bewegt und kontrolliert werden kann, wenn behauptet wird: “Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie” [13] und weiter, man dürfe dem Hartz IVler kein Geld für seine Kinder geben, weil er es nur missverwendet [14], dann beschreibt man nur die dunklen Schatten der Verhältnisse, die man selbst erst durch das entwürdigende Hartz IV-System ins soziale Leben gepfahlt hat. Bezogen auf die realen Menschen, die Hartz IV beziehen, ist das allerdings Volksverhetzung [15] und sollte von Seiten des Staates (!) geahndet werden.

(VII)

Wir leben in einer Zeit weltweit aufflammender Revolutionen. Selbst in Deutschland ist die Lage inzwischen so angespannt, dass man befürchten muss, auch hier eine Revolte auszulösen, nur weil man sich wieder entschieden auf den Boden der grundgesetzlich garantierten Menschenrechte stellt; nur weil man auf die natürlichste Weise ein Recht wieder in Anspruch nimmt, welches einem selbst dann gehören würde, wenn es nicht im Grundgesetz verankert wäre.

Man kann eine solche Inanspruchnahme der Menschenrechte deshalb scheuen. Sie aber zu unterlassen bedeutet, dass sich die Unrechtsverhältnisse immer weiter etablieren.
Ich möchte deshalb folgende praktische Konsequenzen ziehen:

Ab heute widerstehe ich offen jeder staatlichen Zumutung, ein mir unsinnig erscheinendes Arbeitsangebot anzunehmen oder unsinnige, vom Amt mir auferlegte Regeln zu befolgen. Auch die durch die Wirklichkeit längst als illusorisch erwiesene Fixierung auf “Erwerbsarbeit” lehne ich in jeder Weise ab.

Ich beanspruche ein unbedingtes Recht auf ein freies, selbstbestimmtes Leben, welches ich einer von mir selbst gewählten, mir selbst sinnvoll erscheinenden und mir nicht von außen vorgeschriebenen Tätigkeit widmen darf – auch wenn ich durch die wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse gezwungen bin, dafür Hartz IV in Anspruch zu nehmen.

Ich spreche jede Arbeit heilig, die aus einem inneren ernsten Anliegen eines Menschen folgt
- unabhängig davon, ob sie sich äußerlich oder innerlich vollzieht
- und unabhängig davon, ob sie einen “Erwerb” ermöglicht oder nicht!

Eine Gesellschaft, die nur auf Erwerbsarbeit setzt, schaufelt sich ihr eigenes Grab, weil sie die wesentlich ursprünglicheren und bedeutenderen (!) seelischen und geistigen Antriebe zur Arbeit missachtet und schon das Denken der Mutter über die Erziehung ihrer Kinder, nicht weniger die Arbeit eines Menschen, der in Liebe einen hilfsbedürftigen Freund oder Angehörigen pflegt, noch unter das Produzieren und Verkaufen von Klopapier und Gummibärchen stellt! [16]

Ich kann mir nicht vorstellen, dass Deutschland weiter einen Weg verfolgen will, der die so mühsam errungenen Menschenrechte außer Kraft setzt und Ängste vor Sanktionen, unwürdiger Arbeit und sozialstaatlicher Totalüberwachung zum Alltag von abermillionen Menschen macht – und fordere deshalb dazu auf,

- alle gegen die Freiheitlichkeit der Gesellschaft und die individuellen Menschenrechte gerichteten Paragraphen im Sozialgesetzbuch II zu löschen, vor allem die Paragraphen 2, 31 und 32,

- und den Artikeln 1, 2, 6, 11, 12, 13 und 19 des Grundgesetzes wieder uneingeschränkte Gültigkeit zu verschaffen.

Natürlich rechne ich mit Sanktionen, weil man nach SGB II kaum anders als mit Sanktionen auf eine solche Ankündigung reagieren kann.

Wenn ich Sanktionen erhalte, ist im Sinne der Wiedereinsetzung der Grundrechte der Klageweg zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe geöffnet. Es wird darum gehen, ob der Mensch in Deutschland ein bedingungsloses Existenzrecht hat, oder ob er sich ein menschenwürdiges Leben erst verdienen und dafür Zwangsgehorsam, Zwangsarbeit oder unwürdige Niedrigstlohnarbeiten leisten muss. Weiter wird es darum gehen, ob der Staat bestimmen darf, was Sinn im Leben eines einzelnen Bürgers macht, oder ob das Urteil darüber nicht jedem Einzelnen selbst zu überlassen ist.

Wenn ich Sanktionen nicht erhalte, erheben wir diese Situation zum Präzedenzfall: Sanktionsfreiheit muss dann für alle gelten!

Sehr geehrte Angeschriebene - ich ahne, wie groß die Fragen und wie hoch die Hürden eines Umdenkens und Umsteuerns auf sozialem Felde sind. So möchte ich den Brief nicht enden, ohne Ihnen die volle Mitwirkung meinerseits als auch diejenige einer großen Anzahl von mit mir verbundenen Freunden und Experten (Sozial-, Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler, Unternehmer, Manager, Banker, Staatsbeamte, Philosophen, Politiker, Kleriker, Künstler, Gewerkschaftler, Betroffener in Hartz IV usw.) zuzusichern. Denn dass Lösungsansätze, die da sind [17], auch aufgegriffen werden können, darauf kommt es vor allen Dingen an.

Jetzt sind Sie gefordert!

Mit freundlichem Gruß
- Berlin im Juni 2011 -
       Ralph Boes

zum Vorbereitungskreis für ein Tribunal gegen den Machtmissbrauch der vier großen Energiemonopolisten RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW

 
An alle Interessentinnen und Interessenten aus Initiativen, Vereinen, Organisationen und Verbänden, die an der Durchführung eines Tribunals gegen die Energiemonopolisten mitwirken möchten. Diese Einladung erfolgt nach Beschluss der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Attac – Workshops Tribunal gegen den Machtmißbrauch durch die vier Energieriesen RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall; Attac - Kongress JENSEITS DES WACHSTUMS !?, TU Berlin 20. - 22. Mai 2011. Einladerin für den Vorbereitungstermin am 02. Juli 2011 ist die Bildungsgemeinschaft Soziales, Arbeit, Leben & Zukunft (SALZ) e.V., Arbeitskreis für Ökologie & Sozialismus.

Teilnahmebestätigung (aus organisatorischen Gründen) erwünscht an: Bildungsgemeinschaft Soziales, Arbeit, Leben & Zukunft (SALZ) e.V.,
eMail: salzkreis@yahoo.de
Tel. 02381.3733497, Fax 02381.3733498
www.bildungsgemeinschaft-salz.de
Info: Dr. Manuel Kellner, pädagogischer Leiter SALZ, Mobil 0176.81161225; Peter Schüren, Geschäftsführer SALZ e.V., Mobil 0174.2082818

1. Ausgangslage

Die Bedingungen für eine systematische Delegitimierung der vier Energieriesen sind günstig. Die enormen Extraprofite, die die vier Oligopolisten seit der Liberalisierung des Strommarktes einstrichen (Vgl. hierzu die empirischen Berechnungen von Bontrup/Marquard 2010) führten schon im Jahr 2008 – also vor der schwarz-gelben Laufzeitverlängerung und vor Fukushima – zu einer für bundesdeutsche Verhältnisse bemerkenswerten Ablehnung der privatkapitalistischen Stromwirtschaft. Nach einer damaligen Forsa-Umfrage votierten 77 Prozent der Bevölkerung für eine Teilverstaatlichung der Strom- und Gaskonzerne.
Seit 2008 ist viel geschehen. Knapp 40 neue Stadtwerke wurden gegründet und 100 Konzessionsverträge für die Netze sind von Stadtwerken übernommen worden. Mittlerweile kann von einem Revival der kommunalen Stromerzeugung gesprochen werden. Es spricht vieles dafür, dass dieser Trend anhält. Gleichwohl versuchen die Big Four mit aller Macht, diese zaghaften Ansätze für mehr Dezentralisierung sowie kommunalen Einfluss zu behindern und zu verhindern.
Die Attac-Kampagne Power to the People! popularisierte zur richtigen Zeit die simple Tatsache, dass die Macht der Konzerne ein zentrales Hindernis darstellt für den Umbau hin zu einer dezentralen und demokratischen Stromwirtschaft. Nicht erst seit Hermann Scheer wissen wir: Erneuerbare Energien können nicht ohne weiteres zentral in Großkraftwerken erzeugt werden. Mit der potenziellen Dezentralität schwindet auch die Macht der großen Konzerne.

Daher versuchen die Big Four die Atomkraftwerke so lange wie möglich laufen zu lassen, neue Atomkraftwerke im Ausland zu bauen (und nach Möglichkeit den Atomstrom nach Deutschland zu importieren), Kohlekraftwerke als vermeintliche Brückentechnologie durchzusetzen und die Erzeugung von Wind- und Solarstrom mittels Offshore-Anlagen und des neokolonialen Wüstenprojekts Desertec zu zentralisieren.
Die angedrohten Klagen gegen die Stillegung und die Brennelementesteuer sind daher nur die Spitze des Eisbergs. Die Konzerne pokern um viele Milliarden Euro, während das Gemeinwesen für die Folgekosten tausende Jahre aufkommen wird.
Die Konzernherren als Sachwalter der Aktionärsinteressen handeln gegen die Interessen der Menschen und der kommenden Generationen. Sie versuchen mit aller Macht zu verhindern, dass die Energieproduktion schnellstmöglich auf 100% erneuerbare Energien umgestellt, dezentral und kommunal organisiert und demokratisisch kontrolliert wird!

2. Die Idee eines Tribunals

Ein Tribunal gegen den Machtmissbrauch der Energieoligopolisten in der Tradition der Russell-Tribunale (und damit auch des Bankentribunals) soll möglichst öffentlichkeitswirksam zeigen, dass die wirtschaftliche Machtzusammenballung der Energieriesen und der Missbrauch dieser Macht zu Lasten der Nutzerinnen und Nutzer dem Gemeinwohl entgegensteht und die Wende zu einer Demokratisierung der Energiewirtschaft behindert.
Das Tribunal wird zum Ergebnis kommen, dass die Macht der Energieriesen gebrochen werden muss. Die Artikel 14 und 15 des Grundgesetzes über die Sozialbindung des Eigentums und die Möglichkeit der Vergesellschaftung sollen herangezogen werden, um diese Argumentation zu unterstreichen. In der Verfassung von NRW gebietet der Artikel 27 sogar die Vergesellschaftung monopolartiger Unternehmen und ihr Verbot, wenn sie ihre Macht missbrauchen. Ähnliches gilt für die hessische Landesverfassung.
Vorbereitung und Durchführung des Tribunals sollten von Attac und von den Umweltschutzverbänden und weiteren außerparlamentarischen Bewegungen und Vereinigungen bis hin zu jenen Teilen der Gewerkschaftsbewegung, die dazu bereit sind, getragen werden. Auch wenn es sich um eine bundesweite Initiative handelt, könnte ein operativer Stab mit regionalem Schwerpunkt in NRW und Hessen eingerichtet werden, wo die Bedingungen dafür günstig zu sein scheinen.
Das Tribunal knüpft inhaltlich an die Attac-Kampagne Power to the People! sowie an das Hamburger Volksbegehren Unser Hamburg- Unser Netz an.
Für die Öffentlichkeitswirkung kommt es sehr darauf an, ein ansprechendes Personaltableau für die folgenden Rollen erstellen zu können: öffentlicher Ankläger, Richter, Pflichtverteidiger (die Konzerne werden kaum das Angebot annehmen, sich mit einem Verteidiger ihrer Wahl am Tribunal zu beteiligen), Jury, Zeugen (von Strahlenopfern bis hin zu Vertreterinnen und Vertretern von Stadtwerken, die die Macht der Konzerne zu spüren bekommen haben) sowie Expertinnen und Experten.

Natürlich soll das Tribunal Aufmerksamkeit bis in die großen Medien hinein wecken und die Aktionen der außerparlamentarischen Bewegungen beflügeln und ihnen mit Argumenten weiteren Schub verleihen. Zugleich sollte aber auch versucht werden, das Ergebnis des Tribunals für parlamentarische Initiativen im Sinne seiner Ergebnisse zu nutzen. Entsprechende Sondierungen bei politischen Parteien (insbesondere bei den Grünen und LINKEN, aber auch bei der SPD), die in Landesparlamenten und im Bundestag vertreten sind, sollten schon in der Vorbereitungsphase beginnen.

3. Erster öffentlicher Ratschlag

Auf dem Kongress „Postwachstum!?“ fand ein erster öffentlicher Ratschlag statt. Trotz des frühen Beginns am Sonntag um 10 Uhr haben über 40 Personen am Workshop teilgenommen. Die meisten waren Aktive in örtlichen Attac-Gruppen, Umweltschutzinitiativen usw. Mit Ulrike Paschek (Ko-Kreis) und Thomas Eberhard-Köster (Rat) waren auch die Attac-Arbeitsstrukturen vertreten.
Die Diskussion war ausgesprochen lebhaft und engagiert. Grundsätzliche Einwände gegen die Idee eines Tribunals wurden nicht vorgetragen. Die Idee wurde als richtig, zeitgemäß und mobilisierungsfähig empfunden. Gleichwohl wurden der hohe organisatorische Aufwand und die Notwendigkeit einer langfristigen Planung von vielen Teilnehmern hervorgehoben. Eine Verwirklichung in 2011 wurde - wie eine Reduzierung auf ein NRW-Tribunal gegen E.on und RWE - eher skeptisch gesehen.
Mehrfach wurde betont, dass der Startschuss für ein Tribunal im Herbst gesetzt werden muss. Zudem wurde von Attac-Mitglieder wie von Vertretern der Basisgruppen (bspw. BBU) die nötige Verantwortung von attac für das Gelingen eines solchen Tribunals betont.
Ein Meinungsbild zeigte: Ein großer Teil der Anwesenden möchte sich am weiteren Prozess der Organisierung eines Tribunals beteiligen!

4. Weiteres Vorgehen
Die Hauptgefahr in solchen Prozessen ist, dass nichts Konkretes vereinbart wird.
Diese Gefahr wurde glücklich dadurch umschifft, dass erste Vereinbarungen getroffen wurden:
- Ulrike informiert den Ko-Kreis am 10. Juni über die Tribunal-Idee (dieses Papier wird den Mitgliedern des Ko-Kreises vorab als Tischvorlage zugestellt. Parallel wird es an die Mitglieder der Projektgruppe Energie, Klima, Umwelt versandt.)
- Der Vorschlag eines Tribunals wird auf dem Attac-Rat am 18. Juni im TOP Energie vertieft diskutiert.
Verfahrensvorschlag: Ziel sollte sein, die Initiatoren gemeinsam mit Vertretern des Rates mit einer Projektskizze bzw. Machbarkeitsstudie zu beauftragen, damit der Attac-Rat im Herbst entscheiden kann, in welcher Form und Intensität attac die Kampagne unterstützt.
- Am Samstag, 2. Juli findet im Hamm/Westf. ein erstes bundesweites Vorbereitungstreffen und Vernetzungstreffen für die Organisierung des Tribunals statt. Einlader ist die Bildungsgemeinschaft SALZ e.V. Für attac hat Thomas Eberhard-Köster (Düsseldorf) seine Teilnahme zugesichert. Für das Treffen sollen gezielt weitere Akteure und relevante außerparlamentarische Kräfte angesprochen und gewonnen werden.

Dr. Manuel Kellner, pädagogischer Leiter von SALZ e.V.
Peter Schüren, Bildungsgemeinschaft SALZ e.V.
Oberonstr. 21
59067 Hamm
Tel. 02381.3733497
Mobil 0174.2082818
Fax 02381.3733498
eMail: salzkreis@yahoo.de
www.bildungsgemeinschaft-salz.de

Auch bei den auf für gestern angesetzten Neuwahlen zum Kreis Vorstand 66740 Saarlouis wurden, wie schon einige Tage zuvor bei den von der BschK angesetzten Delegierten Neuwahlen die Wahlordnung unter § 2Abs, (2) der eigenen Partei nicht eingehalten und damit die Wahl nach  neutraler Einschätzung ungültig gemacht.

Der erneute Widerspruch, es möge geheim und nicht durch offene Kartenzeichen gewählt werden  wurde ignoriert und damit die WO gebrochen. Desgleichen geschah am 30.05.2011 bei der Wahl der Landes- und Bundes-Delegierten und scheint so langsam bei der DIE LINKE  als Normalität behandelt zu werden.

Schon bei der Festsetzung des Wahltermin auf Pfingstsonntag den 12. 06. 2011 wurde gezielt ein Datum ausgesucht bei dem man davon ausgehen konnte, dass nur wenige Mitglieder erscheinen würden. So könnte man in Zukunft anstehende Wahlen gleich am 1. Weihnachtstag durchführen. Unter dem Christbaum! Da bleibt man dann auch unter sich und braucht die Stimmen für eventuelle Mitbewerber nicht zu fürchten.

So berichten dann unsere Informanten auch einheitlich davon, dass am Sonntag nur der harte Kern bereit war dem Wahlaufruf Folge zu leisten. Von 358 Stimmberechtigten hatten sich ganze 62 ! Personen eingefunden, was bedeutet dass 83 % der Mitglieder nicht erschienen waren. Aus was für Gründe auch immer.

Nach dem Erhalt erster Ergebnisse ging die Wahl folgendermaßen aus:

* 1. Vorsitzender Wolfgang Schumacher mit 52 Ja Stimmen gewählt. Enthaltungen waren auf den Stimmzetteln nicht vorgesehen!

* 5. Sandra Sprötke,  Kreisschatzmeisterin , von Beruf angeblich Bilanzprüferin

Die bekannt gewordenen Wahlergebnisse könnten den Verdacht auf Mafia ähnelnde Strukturen lenken. Die untereinander zu vermutenden Verbindungen und Verknüpfungen sind zumindest sehr anrüchig.  Wichtig scheint eine „alles in einer Hand“ Methode zu sein, welche sich dann auch bei der Durchführung von Wahlen zeigt. Hier werden gezielte Machtmanöver durchgezogen, koste es was es wolle.

Von Mitgliedern aus der gestrigen Versammlung wird folgendes verbreitet: „Von ca. 358 Mitgliedern waren 62 anwesend. Wie uns bekannt, ergibt die Aufschlüsselung der Namen alleine ca. 25 Familienmitglieder aus den anhängenden Ortsverbänden, die Schumacher hörig sind.

Das ist nur über den Daumen gepeilt. Wenn man die Wahlergebnisse der letzten beiden Delegiertenwahlen anschaut, dann lag die Stimmverteilung immer bei rund  40 Ja- Stimmen. Alles, was sich außerhalb dieser ca. 40 Stimmen bewegt, ist der Rest, der noch übrig bleibt und zu den Wahlen geht. Alles andere hat kein Interesse mehr an diesem Club. Das ergaben Gespräche mit Mitgliedern. Sie resignieren vollkommen.“

Ebenfalls gab es Informationen über einen Disput zwischen Schumacher und Kallenborn, wobei Schumacher den Gilbert als Lügner betitelte da dieser auf die zwielichtige Rolle in Verbindung mit Frau K.Z. aufmerksam machte welche vor der BschK als eines aus der Partei ausgetretenes Mitglied bezeichnet wurde, gestern aber plötzlich als Mitglied bei den Wahlen auftauchte.

Dieser Vorgang könnte als vorsätzliche Täuschung der BschK ausgelegt werden. Es ist unmöglich, daß die BSchK von sich aus ein Mitglied als ausgetreten erklärt,ohne dies konkret nach geprüft zu haben.

Heute erhielten wir eine Mail mit der Ankündigung einer erneuten Wahlanfechtung.

Wahlanfechtung des 12.6.2011 Linke 66740 Saarlouis

folgt selbstredend per Fax sowie Post unterschrieben

und ich hoffe , daß diese hier einmal  Lokal geklärt wird und nicht auch noch in Berlin landen muss!!!

-Dennoch vorsorglich Kopie nach dort-

Die Saar-Linke hat sich rechtswidrig von der Bundeslinken abgespalten und entfernt. Lafontaine persönlich verspottete am 30.5.2011 bei seineiner eigenen Wahl zum Bundesdelegierten das Anrecht auf geheime Wahl (”Zettel mit der Hand zuhalten…” usw.)

Zettel mit der Hand zuhalten???

Das ist eine Verspottung der Menschwürde. Was z.B. machen dann Behinderte Genossinnen/Genossen? Sollen deren Pfleger dann “Zettel mit der Hand zuhalten”???

In der Bundesschiedskommision selber sitzt ein schwerbehinderter Genosse im Amt. Der Genosse Arnd Hellinger. Er sitzt im Rollstuhl. Seine Arme sind in deren Bewegung beschränkt und  verkürzt.

Er könnte nie selber einen “Wahlzettel mit der Hand zuhalten”! So etwas zu fordern ist Menschenunwürdig!

Oskar Lafontaine ist kein glaubwürdiger Demokrat mehr, er driftet zum Primitiv-Demagogen ab.

Zettel zuhalten…

Weltweit sitzen Menschen in Gefängnissen, werden gefoltert und ermordet für ein demokatisches Wahlrecht und Lafontaine erzählt uns etwas vom ” Stimmzelttel mit der Hand zu halten….”

Das ist seine Wertung von Bundeswahlrecht. Sie ist verfassungswidrig.

mfg

Gilbert Kallenborn   Gv Wallerfangen Die Linke

IE

„Die Ermittlungen gegen mich wegen Blockade des Nazi-Aufmarschs in Dresden am 19. Februar werte ich als Versuch, andere Menschen von der Beteiligung an solchen Protesten abzuhalten“, so Michael Leutert, Chemnitzer Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Sprecher der Landesgruppe Sachsen.

Laut eines Schreibens der Staatsanwaltschaft Dresden bestehe der Anfangsverdacht gegen Leutert, einen genehmigten Nazi-Aufmarsch behindert zu haben. Aus diesem Grund soll ein Ermittlungsverfahren wegen Störens einer Versammlung eröffnet und die Aufhebung der Immunität beantragt werden. „Während in öffentlichen Reden immer wieder Zivilcourage gegen Rechts eingefordert wird, kriminalisiert die Staatsanwaltschaft Dresden genau dieses Engagement, indem sie gegen prominente Demonstranten ermittelt.“ Leutert weiter: „Einen ganz bitteren Beigeschmack hat zudem die Tatsache, dass die vorliegende Anzeige offenbar von den Nazis selbst kommt.“

Leutert sieht in den Ermittlungen zudem einen Eingriff in die politische Immunität von Abgeordneten. „Von der Möglichkeit, gegen Zahlung einer Geldstrafe weitere Ermittlungen zu verhindern, werde ich keinen Gebrauch machen. Mir kommt es darauf an, herauszufinden, ob friedlicher Protest gegen Nazis in Sachsen gewollt ist oder nicht.“

Weitere Erklärungen per Video.

IE

Aus Gründen der Nichtbeachtung des allgemein gültigen Wahlrechts wird die am 30. 05. 2011 durchgeführte Delegierten Neuwahl des KV Saarlouis in Dillingen von Gilbert Kallenborn erneut angefochten. IE

Im Folgenden die Eingabe an die BSchK in Berlin.

An die Bundesschiedskommission die Linke

Berlin

Betreff:
Zu Az. BSchK 102 a Vollstreckung Neuwahl Landes -und Bundesdelegierte
ebenso BSchK 102 /2010 Kallenborn gegen Linsler pp. (Landesvorstand Linke Saar)

Liebe Genossinnen, Genossen,

mit der Bitte den nachfolgend aufgeführten Vorgang dem Az. BSchK 102 a /2010 hinzuzufügen.

Oskar Lafontaine pp . wurde erneut rechtswidrig in nicht-geheimer Wahl gewählt bzw. ließ sich selber nicht-geheim wählen.

Beweis: Video-Dateien des 31.5.2011, sowohl youtube wie der BSchK und auch bundesweit übermittelt.

Sachverhalt:
Das Lafontaine-Video befremdet durch die zahlreichen Hinweise auf angeblich nicht geheime Wahlen die er in seiner “jahrzehntelangen SPD-Arbeit” abgehalten habe. Ist dem so, sollten wir Linke annehmen, daß genau dieses nichts in der Linken zu suchen hat, da die Linke erklärtermaßen eine neue und bessere demokratische Kraft sein will und soll, als alle anderen politischen Mitbewerber und dass alte herkömmliche politische Establishment.

Der meines Erachtens die Versammlung gezielt täuschende Hinweis:

-ich bezweifle, ob die SPD, (Lafontaine oder nicht im Vorsitz,) welchen er ja auch erst nach Jahrzehnten Kleinarbeit erreichte, jemals eine Wahl in den rechtswidrigen Dimensionen der Ensdorf-Pappschachtelwahl abhielt, und dieses weder an der Saar noch bundesweit-.

Die Durchführung nicht-geheimer Personenwahlen ist Praxis der Parteien in der BRD, warum dann nicht auch bei/in der Linkspartei ???

Dieses war der  konkrete Anlass für den

1. Antrag des Tages am 30. 05. 2011:

„Antrag Kallenborn, die personengebundenen Wahlen am 30. 05. 2011 geheim durchzuführen und der Widerspruch gegen Nicht-geheime Wahlen

a.)  die der Mandatsprüfungskommission
b.)  die der Wahlkommission
c.)  vor allem .-die der Versammlungsleitung !!!!

Dieser Antrag wurde durch den MdB Thomas Lutze im Beisein und mit Unterstütztung von Oskar Lafontaine und Rolf Linsler verhindert und beseitigt.

Lutze ließ im genauen Rückfall in die rechtswidrige Prozedur des 26.3.2010 Kerlingen

(vgl. dazu Landgericht Saarbrücken 5 T 156 /10 v.20.4.2010 Kallenborn ./.Lutze: Rechtswidrig Wahlrecht/Personenrecht ist nicht abstimmbar)

durch eigenen gezielten Hinweis; die so getäuschte Versammlung seinen Wahl-Coup in SED-Manier stützen, die Parteiführung beseitigt damit berechtigte Mitgliederrechte.

Analog des Kommunalrechts:

Beantragt auch nur 1 Mitglied geheime Wahl, so ist die Wahl geheim durchzuführen.

Nach dieser Lutze Aktion mit der Unterstützung von Lafontaine wurde nicht-geheim, sondern durch offenes Kartenzeichen -Aklamation- gewählt:

1. Die Versammlungsleitung der Pappschachtel-Nachfolgewahl des 30.5.2011 also Lutze selber als Versammlungsleiter. Mit ihm auf dem Podium sitzend: MdL Schumacher, der Verantwortliche für die Wahldesaster Ensdorf (21.3.2010) und Hülzweiler (31.10,.2010) -Az.BSchK 40/2010
und 102 /2010 , 102 a /2010
2. Die Mandatsprüfungskommission der Wahl des 30.5.2010
3. Die Wahlkommission des 30.5.2010

Das offene Kartenzeichen, gezielt. - demagogisch gefordert; wurde genauso bei dem seriellen Bruch der Bundessatzung durch den Landesparteitag Saar am 14.11.2010 in Neunkirchen anstelle geheimer Wahl gezielt von der Parteispitze herbeigepresst – (Maulkorbbeschlüsse, Verbot der freien Rechtsanwaltswahl)
wer Lafontaine an der Saar widerspricht, der wird politisch erledigt. Dem bleibt nur die geheime Wahl und selbst da sorgen Lafontaine, Lutze und Schumacher noch dafür, daß auch diese beseitigt werden. Das Mitglied wird so zum Stimmvieh gemacht, seiner Rechte beraubt.

II.

Ungleichbehandlung in der ´Linken Saar selber:

Als Lutze dieselbe Methode 2010 innerhalb eines anderen KV versuchte wurden die Wahlen auf Antrag aus der Versammlung heraus letztendlich geheim durchgeführt werden.

Dort folgte der MdB und Landesgeschäftsführer Thomas Lutze dem Antrag. Dort wurde sodann geheim gewählt. Personen bezogene Wahl = geheime Wahl = Bundeswahlrecht!!!

Am 30.5.2011 in Dillingen/Stadthalle dagegen aber nicht, womit wir so willkürlich zwei Auslegungen  von Recht in der Partei haben. Das kann wohl so nicht angehen.
Für den Kreis Saarlouis gelten die gleichen Rechte und die selben Statuten als für jeden anderen KV innerhalb der Partei.

III.

Anfechtung

Ich fechte hiermit die Bundesdelegiertenwahl und die Landesdelegiertenwahl des 30.5.2011 als rechtswidrig (§ 1 ParteiG i. V. m. WO der Linkspartei ) an. Wahlen sind geheim durchzuführen. Offenes Kartenzeichen herbeizupressen bei den elementaren Kerngremien einer demokratischen Wahl ist keine geheime Wahl, sondern Lukaschenko - mäßig oder Kongo - Despotenhaft, dies mit dem “Segen”

“….bei der SPD haben wir es genauso gemacht”

des Oskar Lafontaine. !!!!

Vielleicht geht er wieder in die SPD zurück nachdem er die Linke zuerst aufgebaut und dann zerstört hat ??
Die nehmen ihn aber nicht mehr.

Zuständigkeit:

Für diese meine Anfechtung ist die Bundesschiedskommission selber und direkt zuständig, da ihr eigener Beschluss 102 a /2010 -Vollstreckung- sowie der Kernbeschluss 102/2010 unterlaufen und hintergangen wurde.
Ebenso wurden unterlaufen und hintergangen: sämtliche Beschlüsse sämtlicher Bundesschiedskommissionen seit Existenz der Partei DIE LINKE. Nirgendwo wurde das Abschneiden der geheimen Wahl von Versammlungsleitung, Mandatsprüfungskommission und Wahlkommission geduldet.
Der Vorgang verletzt den § 1 ParteiG selber. Ich habe gemäß § 2 Abs. (2) der Wahlgrundsätze der Linkspartei selber der nicht geheimen Wahl widersprochen, diese muss dann geheim durchgeführt werden und nicht durch Lutze und Lafontaine als nicht-öffentlich manipuliert werden!
Jeder  Genosse kann bei “Google Wahlordnung die Linke” dieses  unter § 2 prüfen.

IV.

Fazit:

Der Gründer der Linkspartei, Oskar Lafontaine und seine eilfertigen Helfer Thomas Lutze, sowie Schumacher als Abnicker, pfeifen gemeinsam auf die bundesweit gültigen Statuten der Linkspartei und eröffneten hier an der Saar ein SED-ähnliches, der Verfassung feindliches (Art. 3 GG,§ 1 ParteiG , § 2 Abs. (2) WO Die Linke) DDR- revival Biotop.

Mir ist kein anderer Fall bekannt, wo höchste Parteiführer so grob und so massiv gegen das Grundrecht auf geheime Wahl verstoßen haben, als in der Linkspartei. Darauf, wie schon als zynische Kafka-Inszenierung anmutend, fordert dann Lafontaine in der Presse “Anständig miteinander umgehen” -Bericht Johannes Werres, Saarbrücker Zeitung.

Gemeint war: Mund halten. Wer sich beschwert, gehört nicht im meine, Oskars Partei. Anständigen Umgang pflegt er selber nicht mit den Statuten der Partei und den Rechten der Mitglieder. Die Partei gehört ihm nicht. Nicht und nicht mehr und wird es auch nie.

Ein Parteiführer, der die eigenen Statuten verletzt, ja verrät, mit Füßen tritt- wird die Basis verlieren, bis am Ende nur noch eine Handvoll Abnicker oder finanziell Abhängige vorhanden sind, unter 5 %.

Ich habe im Wahlkampf 2009 mehr als 300 Plakate (mit Abhängen macht 600 ) für die Partei angebracht, wochenlang, monatelang, bei jedem Wetter, in jedem Gelände, unbezahlt; gerne  und aus Überzeugung. Derweil lag mein Vater mit Lungenkrebs im Sterben. Ich trug 2 Handys bei mir, aus Angst, eines könnte versagen und er brauchte mich, ich war sein Pfleger in Pflegstufe 3. Er sagte “Geh nur hänge überall die Plakate von Oskar auf”. IG-Metall Mann, seit Jahrzehnten. Heute kommt es mir vor, es sei ein politischer Regen gefallen, das Bild von Lafontaine weicht auf…. und darunter kommt ein Erich Honneker hervor:

“Die Partei hat immer Recht”.

Und wozu brauchen wir geheime Wahlen? Das sind bourgeoise Erfindungen vom Klassenfeind!

V.

Ich beantrage die Wiederholung der Wahl der Bundes- und Landesdelegierten des Kreises 66740 Wahlkreis Lafontaine, Die Linke des 30.5.2011 in geheimer Wahl gemäß der Wahlordnung der LINKEN.

So wie im § 2 geschrieben:

(1)  Es gilt allgemein der Grundsatz der freien, gleichen und geheimen Wahl.

Mit sozialistischen Grüßen

Gilbert Kallenborn GVWallerfangen. Die Linke am 11. Juni 2011.

- Diese Wahlanfechtung wird ebenso mit Unterschrift per Fax wie postalisch eingereicht -

Jetzt geht der Streit in der LINKEN in die nächste Runde. Dieses mal fühlt sich die „große“ Gruppierung der Israelkritiker von Gysi erpresst und holt zu einem neuen Rundumschlag aus. Ist dieses aber wirklich nur der Aufstand einer relativ kleinen Gruppierung von Sektierern oder wurde hier ein  Anlass gefunden die Auseinandersetzung um die Deutungshoheit in der Partei weiter aufzuheizen. Ost gegen West oder Gysi – Lafontaine? Beide sind groß, beide sind mächtig – wenn sie auf dem Stuhl stehen: einmetersechzig ?

“Andersdenkende sollten eingeschüchtert, stigmatisiert und letztlich aus der Fraktion gedrängt werden”, sagte der Bundestagsabgeordnete Harald Koch der taz. Das sei einer linken Partei unwürdig. Es sei eine “Tabugrenze im innerparteilichen Umgang überschritten worden.”

So lesen wir es heute und so zitieren wir aus der TAZ.

Betrachten wir die Vorgänge genauer und fragen den Genossen Koch worüber er sich so erregt: “Genosse, wie heißt die  Partei in der du zu Hause bist?” Genau dieses ist das Thema in der LINKEN vom ersten Tag an: Andersdenkende werden eingeschüchtert, stigmatisiert  und letztendlich aus der Partei gedrängt und das methodisch mit System! Machtes du Politik für die Menschen wüsstest du das! Auch in Sachsen-Anhalt! Aus dem Elfenbeinturm des Bundestages sieht man es nicht? Aber das nicht hören wollen, scheint hier im Land eine lange Tradition zu haben.

Auch dass dieses erst auffällig wird wenn man sich selber betroffen fühlt ist das Markenzeichen dieser Partei, was brutal darauf hinweist, dass hier ein jeder nur an sich selber denkt. Viele Ehemalige- und Noch -mitglieder haben und spüren die Erfahrung auch heute noch. Demokratie und Tabugrenze? So etwas hat es nie gegeben in der Linken. Moderner Sozialismus eben wie er leibt und lebt, sich in keinem Deut vom Kapitalismus unterscheidend und welcher darum in diesem Lande so nicht gebraucht wird.

Weiter lesen wir über die Empörung von Parteilinken! Gibt es jetzt auch “Rechte – also Nazis“ in der Partei? Also Linke, Linke  (-in der Möbelbranche gab es einmal die Preisauszeichnung Netto, Netto-,) Linke-Stinker und Rechte-Linke-Stinker?  Da läge dann auch noch die Auszeichnung von LINKE-Linker auf der Zunge. Die Mitglieder dieser Partei sollten sich schon entscheiden in was für ein Gemenge Lager sie sich hinein begeben wollen. In etwa so wie sich viele Wähler bereits entschieden haben dieser Partei nicht mehr ihre Stimme zu geben und wie es in Berlin spätestens bei den nächsten Wahlen auch bemerkt werden wird.

Mit Gründung der Partei wurden im Westen von jeder Gruppierung, eine Linker als die Andere, nur versucht sich selber an die reichlich gefüllten Tröge zu bringen. Politisch selbständig Denkende waren und sind unerwünscht und nur der eigenen Fresslust im Weg. So wurde auch von der heutigen MdB Kathrin Vogler laut Aussagen aus ihren Heimatkreis Steinfurt, ihr eigener KV zerstört. Desgleichen geschehen in vielfacher Kopie von Schleswig Holstein hinunter bis nach Bayern.

Ich zitiere aus dem gleichen Artikel:  “Man kann nicht hinterher von Einstimmigkeit reden, wenn zuvor etliche heftig Kritik geübt haben und demonstrativ den Raum verlassen haben”, sagte seine Fraktionskollegin Ulla Jelpke. Solche “Disziplinierungsversuche” würden in einer Partei, die sich als demokratisch versteht, nicht funktionieren. Ihr Fraktionskollege Andrej Hunko sprach gar von “Erpressung” und der “Unterwerfung des linken Flügels.”

Auch in Sachen Abstimmungen hat das Linken in der DIE LINKE Methode. Hier verlassen MdB demonstrativ den Raum, während in den unteren Verbänden je nach Bedarf zusätzliche Stimmen zu den Wahlen herbeigeholt wurden. Diese Abnicker nannte man zu PDS Zeiten hier vor Ort Sympathisanten. Man sah sie nur am Wahltag und danach nie wieder. Aber, Jelpke und Hunko, beide aus NRW sind bestens über die Machenschaften zumindest hier in NRW informiert. Ist doch zumindest von Ulla Jelpkes Büro, aus unserer Nachbarstadt Münster, mehrmals Unverständnis über hiesige Vorgänge laut geworden.

Heißt es doch schon in Goethes Zauberlehrling: „Die Geister die ich rief, werd ich nun nicht los“.
Diese sprichwörtlichen Geister werden auch die Partei verfolgen und nicht zur Ruhe kommen lassen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Hierzu auch ein Artikel aus der Jungen Welt von Moshe Zuckermann.

IE

Willkommen im sozialistischen Kapitalismus !!

So, oder in ähnlicher Form werden die Macher der West-LINKEN ihre Genossen aus dem Bremer Landtag begrüßt haben. Sicher, nur eine Schlagzeile in der „Neokapitalistischen“ Boulevardpresse, aber dieses ohne den auf Tatsachen begründeten Hintergrund?

Fakt ist, solche Art Artikel könnten tagtäglich über jede Partei hier im Land geschrieben werden, da Politik über Abzocke und Beliebigkeit nicht mehr hinauskommt. Es geht nun einfach nur noch um das liebe Geld, und damit bleibt nun einmal der Idealismus auf der Strecke. Fakt ist aber auch das DIE LINKE nun einmal unter der Prämisse alles besser und anders machen zu wollen, angetreten ist. Die Grünen haben die zehnfache Zeit für ihre Anpassung benötigt.

Wenn wir in diesem Land von acht bis zehn Millionen Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen sprechen, sollte nicht nur das Fußvolk einer Partei bereit sein, diesen Bürgern am eigenen Lebensstil zu zeigen dass es ihnen nicht nur um persönliche Vorteilnahme und Bereicherung geht.

Wo bleiben die Angebote von echter Lebenshilfe. Diese zeichnet sich in der LINKEN  überwiegend dadurch aus, dass von Zeit zu Zeit vor Ort vollkommen unbekannte über die Liste in die Parlamente geschlüpfte MandatsträgerInnen erscheinen welche nach zwei Stunden wieder davon schweben.

Einen Begleit-Service zu den ARGEN oder Ausländerämtern werden dagegen von den Außerparlamentarischen  Oppositionen angeboten.

28.200 Euro für die drei LINKEN Bosse im Bremer Landtag. Davon träumen mit Sicherheit nicht nur die meisten Leser dieser Bild Zeitung! Wer aus der Partei gibt diesen Lesern die Motivation die Kandidaten der Partei bei den nächsten Wahlen erneut ihre Stimmen zu geben? Wo werden ausreichende Bemühungen der KandidatenInnen sichtbar, den Lebensstandard ihrer Wähler verbessern zu wollen.

Eine neue Partei welche glaubt Strukturen, die über 60 Jahre gewachsen sind auf solch eine plumpe  Art und Weise verändern zu wollen,  muss schon mit dem berühmten Klammerbeutel gepudert sein. Wäre das Leben so einfach gäbe es diese Zustände nicht.

Quelle: BILD >>>>> weiterlesen

IE

Wer LINKS so definiert, dass er “Machterhalt per Maulkorbbeschluss” und das “ehrliche Wehren dagegen mit allen rechtlichen Mitteln” in einen Topf wirft, hat schlicht ein Problem, und zwar mit sich selber.
“Linken-Definition” über Ausschluss-Diagnosen - entlehnt aus der Medizin. Logisch verpackt.
Im gleichen Atemzug wird den Linken bescheinigt, für das Betreiben inhaltlicher Politik zu stehen. Das sind dann die “echten” Linken? Politik machen alle - mehr oder weniger.

Haben denn die Menschen nichts anderes zu tun, als eine sogenannte linke Denkweise zu definieren??? Und dabei möglichst denen, die man nicht leiden kann, Unlinkismus vorzuwerfen? Wahrlich ein bedeutendes Element in dieser Partei!
LINKS-SEIN besitzt eine ungeheure Bandbreite. Auch in der “C”du gibt es LINKE *) und in der “S”pd sogar. Bei den GRÜNEN hat man sie auch schon gesichtet. Und bei der Partei DIE LINKE sollen die sogar konzentriert vorkommen - mehr oder weniger. Und dann gibt es scheint’s noch LINKERE, möglicherweise auch LINKSTE.

Gilbert Kallenborns Gewinn in Berlin; ein Pyrrhus-Sieg? Warum? Solche Siege könnte er von der “Kapazität” her noch viele davontragen. Diese Siege schwächen nicht - im Gegenteil.

Dass der Kommentar, wie im zweitletzten Satz desselben angedeutet, überflüssig ist, müssen nicht “echte” Linke nur feststellen dürfen… - ich auch!

Und noch was, resultierend aus deutscher Sprichwortkultur:

 
Trotz der provokativen Formulierung in D.Scholls Kommentar könnte man sich erlauben zu sagen: Mich betrifft das nicht! Den Schuh kann ich mir nicht anziehen, weil er nicht passt. - und das mit einem gerütteltem Mass an Selbstwert.

Es ist einfach traurig, dass die, die etwas gegen die saarländischen Zustände haben, sich schon wieder differenziert aufteilen. Das an die Adresse von D. Scholl. Entweder habe ich Sympathien oder nicht. Farbe bekennen ist angesagt.

Es gibt eine einfache Regel, die ich einmal gelernt habe: Sage nicht nur deswegen etwas, damit nur etwas gesagt ist. Es wäre wirklich besser, manch einer würde manchmal “s’Maul halte“.
_________________________________________________
*)
Und das Folgende soll DIE LINKE erstmal nachmachen, was nicht gleichbedeutend damit ist, dass der Hosenanzug diese Gedanken sich je zu eigen gemacht hat:

„Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen. Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Durch eine gemeinschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren Frieden sichert.“

CDU: Ahlener Programm 1947

Menschen-Politik muss von demokratisch gewählten Vertretern des Volkes per Mehrheitsbeschluss gemacht werden. Und zwar für und im Sinne des Gemeinwohles, von dem die meisten nicht wissen, was es ist. Es muss immer um Inhalte gehen - nie um Ideologien.
Dazu sind sogenannte Parteien unverzüglich abzuschaffen, und jeder Gewählte in jedem Parlament muss nur seinem Gewissen vepflichtet sein. Wäre das was? Sicher! Aber leider etwas Theoretisches.
Denn es gab sie immer schon: Die Gleicheren, diese Schwätzer und Verbalerotiker, die sich flugs aufschwingen, Führer zu sein. Und die Gleichen machen mit.

U.Pahl

Parteienoligarchie – Herrschaft einer Minderheit

Schon Platon (427-347 v. Chr.) definierte „Oligarchie“ als eine gesetzlose Herrschaft der Reichen, die nur an ihrem Eigennutz interessiert sind. Oligarchie ist also die Herrschaft einiger Weniger.</p>

Seit den 1990er Jahren wird der Begriff Oligarch auch in Russland verwendet und bezeichnet damit Geschäftsleute, von denen die Allgemeinheit annimmt, dass diese in einer chaotischen Zeit (nach dem Ende der Sowjetunion) durch unsaubere Mittel zu großem Reichtum und politischem Einfluss gelangten (z. B. der ehemalige Gasmagnat Michail Chodorkowski, der dem russischen Staat zu mächtig geworden ist). Der Begriff wurde in Bezug auf Russland auch von deutschen und internationalen Medien aufgenommen.

Ist es nicht bei uns genauso? Kommen in Deutschland und anderswo nicht auch nur einige Wenige zu großem Reichtum, während die Bürger immer weniger in den Taschen haben? Packt sich keines der europäischen Länder an die eigene Nase?

Beispiele gibt es heutzutage allein in Deutschland genug:

• Ein Mindestlohn wird seit Jahren von rund dreiviertel der Bevölkerung befürwortet und von den Regierungsparteien verweigert weil dadurch angeblich Millionen Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen würden. In anderen Ländern hat der Mindestlohn dazu geführt, die Binnenwirtschaft wieder anzukurbeln. In Wirklichkeit wollen die Lobbyisten die Arbeitnehmer nur noch weiter ausbeuten.
• Atompolitik: Nachdem unsere Bundeskanzlerin Merkel ihre Runde bei den Atomkraftwerken gemacht hatte, versprach sie, die Laufzeiten zu verlängern. Schnell war das Gesetz durch den Bundestag. Plötzlich entdeckte unsere Bundesregierung ein Gesetz, wonach nicht einmal der Bundesrat dazu gehört werden musste. Mittlerweile wurde – wegen Fukushima – der Atomausstieg beschlossen. Nun ist die FDP darüber empört (hat sie doch auch von der Atomlobby große Spendengelder erhalten und will ihre Klientel befriedigen) und nicht damit einverstanden. Egal. Notfalls fegt man auch über die Koalitionspartei hinweg.
• In Baden-Württemberg hat der vorhergehende Ministerpräsident Mappus noch schnell am Parlament vorbei vom französischen Stromriesen EDFein Aktienpaket über Stromanteile von rund 45 % gekauft. Diese Stromanteile wurden mit Hilfe seines Freundes und Bankenmanager der Morgan Stanley, Dirk Notheis, (nebenbei CDU-Vorstand des Landes Baden-Württemberg) für 4,7 Milliarden Euro, einem mit über 1 Milliarde viel hohen Preis zurückgekauft.
• S-21: Jeder weiß, wie am 30.09.2010 im Schlossgarten in Stuttgart die Polizei gewütet hat und friedliche Demonstranten, unter ihnen auch Schüler, mit Wasserwerfer und Tränengas verletzte. Zuvor hat es im Ministerium noch eine Zusammenkunft zwischen Mappus und dem Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf,             gegeben, um das Vorgehen zu besprechen. Schließlich musste ein Teil Bäume für das Wassermanagement unbedingt weg. Die Gartenbaufirma, die diese Arbeit erledigte – wieder ein Freund von Mappus – musste in der Nacht gegen 1.00 Uhr anfangen, die Bäume zu fällen. Sicherlich hätten diese Gärtner lieber geschlafen, als sich von einem derartig massiven Polizeiaufgebot gegen angebliche Berufsdemonstranten schützen zu lassen.
• Am 2. Juni 2011, also an Christi Himmelfahrt, war Stuttgart immer noch nicht frei von Pfefferspray und Knüppel. Die schwer bewaffnete Polizei ging wieder auf Jugendliche los, die ihr demokratisches Recht ausüben wollten und gegen PAX Europa, einer fremdenfeindlichen Organisation, demonstrieren wollten. Die Demonstranten haben die Lehren aus der Geschichte Deutschlands verstanden, die Polizei wohl nicht.

Die antike attische Demokratie wurde als erste Verwirklichung einer Demokratie in der Geschichte angesehen.  Nach heftigem Ringen des Adels und der Reichen mit dem einfachen Volk wurde diese errichtet und allen über 20 Jahre alten männlichen „Vollbürgern“ der Stadt Athen Mitbestimmung in der Regierung gewährt. Die Anzahl der Vollbürger durfte nicht mehr als etwa 30.000 bis 40.000 Männer betragen. Wurde die Anzahl zu groß, verlangte man von den dazugekommenen Bürgern, dass diese eine neue Stadt gründeten. Schon die alten Griechen hatten erkannt, dass Demokratie im Großen nicht funktionierte. Wie soll daher eine europäische Demokratie funktionieren? Europa ist zu groß, um demokratisch regiert zu werden. Zwangsläufig entwickelt sich hier mit der Zeit eine Diktatur.

Demokratie bedeutet, es herrscht eine politische Ordnung, die das gesamte Volk zum Träger staatlicher Verantwortung und Funktionen macht, indem sie die Gesamtheit der mündigen Staatsbürger zu Trägern der Staatsgewalt macht. Die Grundsäulen einer Demokratie sind die 1762 von John Locke und Charles Montesquieu etablierte Gewaltenteilung zwischen den Staatsorganen: Regierung (Exekutive), Parlament (Legislative) und den Gerichten (Judikative) und wird als elementarer Bestandteil eines modernen demokratisch funktionierenden Rechtsstaates betrachtet.

In Deutschland wurde eine repräsentative Demokratie praktiziert, in der die Gesetzgebung durch das Parlament vollzogen wurde. Das ist kein Widerspruch solange die gewählten Volksvertreter bemüht sind, nach dem Willen des Volkes Gesetze zu verabschieden, frei nach deren Gewissen, solange die Gesetze mit der Verfassung übereinstimmen! (Stimmen die Hartz-Gesetze mit unserer Verfassung überein?)

Entwickelt sich ein Staat allerdings zu einer Parteienherrschaft, die ausschließlich den Regierungsvorschlägen oder auch dem Fraktionszwang der Parteien (wie z. B. in Deutschland) folgen müssen, sind die gewählten Politiker nicht mehr frei und ihrem Gewissen unterlegen. Gesetze, die vor Willkür schützen sollen gegenüber der Bevölkerung werden verletzt.

Wirkliche Demokratie und somit Freiheit und Mitbestimmung wird durch Parteien, wie wir sie heute haben, eher verhindert. Sie machen ihre Gesetze nicht mehr nach dem Willen des Volkes oder beschränken durch Gesetze wilden Kapitalismus. Nur noch die Forderungen des Kapitals werden bei der Gesetzgebung beachtet.

Da sitzen dann in den Bundes- und Landesministerien Lobbyisten aus der Wirtschaft an entsprechend hohen Positionen, die dann noch Gesetze, die sehr oft wörtlich übernommen werden, selbst schreiben (z. B.Fraport und Daimler im Bundesverkehrsministerium, die Investmentbranche im Bundes-Finanzministerium, EON im Bundes-Wirtschaftsministerium usw.).

Früher wurden diese Lobbys nur nach der Niederschrift des voraussichtlichen Gesetzes angehört. Wen wundert es also, dass der angeblich endgültige Atomausstieg bis 2022 sehr schwammig und dehnbar ausfällt? Bestimmt haben die Politiker, die damit betraut wurden schon ihre Bezahlung dafür erhalten oder auf den Zeitpunkt nach ihrer politischen Karriere in Aussicht gestellt bekommen, wie etwa einen Vorstands- oder Chefposten in der Wirtschaft.

Lobbyisten sitzen auch auf Betreiben der Bundesrepublik Deutschland in den Büros der EU und wechseln in die Bundesministerien, wenn in der EU ein Gesetzentwurf durchgeboxt wurde. Wen wundert es da, dass die Bürger immer weiter zum Wohle des Kapitals geschröpft werden und die Menschenwürde mit Füßen getreten wird? Keine Gesetze sind in Aussicht gestellt, wonach diesem Treiben Einhalt geboten werden soll.

Da wird dann der Artikel 1 des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ zu einer Floskel, die niemand mehr ernst nehmen kann. Außer der europäischen Wirtschaft werden Bürgerinnen und Bürger scheibchenweise entrechtet. Wer sich da noch über die Unruhen in den einzelnen Ländern wundert, hat noch nicht begriffen, dass ein paar EU-Kommissare, zu denen einige Lobbyisten aus der Wirtschaft gehören, das Sagen haben und nicht einmal mehr die einzelnen Regierungen selbst.

Hielt man früher eine Demokratie als Voraussetzung für eine florierende Marktwirtschaft, gerät diese für selbstverständlich gehaltene Theorie immer mehr ins Wanken. Während Parteidiktaturen wie in China und Vietnam wirtschaftliche Erfolge verbuchen können, gerät die deutsche Marktwirtschaft ins Abseits. Eine Bestätigung für unsere Regierenden, um die Demokratie in Europa abzubauen?

Am 02. Juni 2011 erhielt der Chef der europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, als Verteidiger eines „stabilen Euros“ den Karlspreis 2011 überreicht. Dieser  Internationale Karlspreis wurde 1950 erstmals vergeben und erhielt seinen Namen nach Karl dem Großen. Er ist der älteste und bekannteste Preis, mit dem Persönlichkeiten oder Institutionen ausgezeichnet werden, die sich um Europa und die europäische Einigung verdient gemacht haben. Welche Maßstäbe gelten denn da?

Trichet meinte in seiner Rede, dass der Euro nicht nur ein Zahlungsmittel wäre, sondern ebenso ein friedenstiftendes Symbol. Ist er das wirklich? Man schaue doch mal in Länder wie Griechenland, Portugal, Spanien, Tschechien usw. in denen sich die Bevölkerungen gegen die soziale Schieflage in Europa auflehnen. Selbst in England, das eine eigene Währung hat, lehnt sich die Bevölkerung ebenfalls gegen die Vorgaben der EU auf.

Trichet verlangte, dass die hoch verschuldeten Euro-Länder noch schärfer herangenommen werden sollen. Er sprach sich für eine zentralisierte Wirtschaft aus, die betroffene Länder beeinflussen dürfen. Tut die EU das nicht mittlerweile zur Genüge und ruinieret damit die Wirtschaft anderer europäischer Länder?

Gleichzeitig brachte Trichet ein für die gesamte Euro-Zone zuständiges Finanzministerium ins Spiel. Das bedeutet, dass die europäischen Länder keine Gewalt mehr über ihre Finanzen und ihre Wirtschaft haben sollen. Was hat das alles noch mit Demokratie zu tun?

Der CSU-Politiker Michelbach fordert eine „Agentur“, die vom IWF und der EU getragen wird und die tief in die griechischen Angelegenheiten hineinregieren soll. „Die Regierung in Athen sollte alle staatlichen Unternehmen und Beteiligungen auf diese Agentur übertragen, die die Verkäufe der Privatisierungen abwickeln soll.

Erinnert uns das nicht unweigerlich an die „Treuhand“, die die Abwicklung und Ausplünderung der DDR organisierte?

Fazit: In Deutschland herrscht schon lange eine Parteienoligarchie. Wir haben es nur nicht sofort gemerkt, weil schrittweise die Transparenz dem Bürger gegenüber abgebaut wurde. Gleichzeitig hat unsere Regierung dafür gesorgt, dass in der EU dieser Missbrauch von Macht übernommen wird. Lobbyisten gehören nicht in die Ministerien und jeder Abgeordnete sollte wieder nach seinem Gewissen und ohne Fraktionszwang abstimmen dürfen. Nur dann kann die Demokratie wieder auf festen Beinen stehen.

Martha Brauch

Ein neuer, diesmal trauriger Bericht aus Tel Aviv von Uri Avnery. Uris Frau Rachel ist verstorben.

Im Namen von DL und allen Lesern sprechen wir unsere Anteilnahme aus.

ICH HATTE das unverdiente Glück, 58 Jahre lang mit Rachel Avnery zusammen zu leben. Am Samstag, den 21. Mai nahm ich Abschied von ihr. Sie war im Tode genau so wunderbar, wie sie es im Leben war. Ich konnte meine Augen nicht von ihr wenden.

Ich schreibe dies, um mir zu helfen, das Unannehmbare anzunehmen. Ich bitte um Nachsicht.

WENN EIN Mensch mit einem Wort gekennzeichnet werden könnte, dann war es bei ihr: Empathie.

Sie hatte eine unheimliche Fähigkeit, die Gefühle anderer nachzuempfinden. Ein Segen und ein Fluch. Wenn jemand unglücklich war, so war sie es auch. Keiner konnte seine innersten Gefühle vor ihr verbergen.

Ihre Empathie berührte jeden, den sie traf. Sogar noch in den letzten Monaten. Ihre Pflegerinnen erzählten ihr bald ihre Lebensgeschichten.

Einmal gingen wir uns einen Film ansehen, der in einer kleinen slowakischen Stadt während des Holocaust spielte. Eine einsame, alte Frau verstand nicht, was geschah, als Juden zusammengetrieben wurden, um in die Todeslager deportiert zu werden, Nachbarn mussten ihr helfen, zum Sammelpunkt zu kommen.

Wir kamen spät und fanden im Dunkeln noch Plätze. Als das Licht am Ende anging, stand Menachem Begin direkt vor uns auf. Seine rot geweinten Augen trafen sich mit Rachels Augen. Seine Umgebung vergessend, ging Begin direkt auf sie zu, nahm ihren Kopf in seine Hände und küsste sie auf die Stirn.

IN VIELERLEI Hinsicht ergänzten wir einander. Ich neige zu abstraktem Denken, sie zu emotionaler Intelligenz. Ihre Weisheit schöpfte sie aus dem Leben. Ich bin introvertiert; sie ging auf die Menschen zu, obwohl sie ihre Privatsphäre schätzte. Ich bin ein Optimist; sie war eine Pessimistin. In jeder Situation sah ich positive Chancen; sie sah die Gefahren. Ich stand jeden Morgen fröhlich auf, bereit für die Abenteuer eines neuen Tages; sie stand spät auf mit dem Gefühl, dass der Tag nicht gut sein würde.

Unser persönlicher Hintergrund war sehr ähnlich: in Deutschland in jüdisch-bürgerliche, intellektuelle Familien geboren, die an Gerechtigkeit, Freiheit und Gleichheit glaubten, verbunden mit einem tiefen Pflichtbewusstsein. Rachel hatte all dies in Hülle und Fülle. Sie hatte einen fast fanatischen Gerechtigkeitssinn.

Die ersten Wörter die Rachel je sprach, nachdem ihre Familie vor der Gestapo nach Capri geflohen war, waren „Mare schön“ italienisch für Meer, schön auf deutsch.

Sie hat niemals Deutsch lesen oder schreiben gelernt, hat die Sprache aber perfekt von ihren Eltern sprechen gelernt – sie korrigierte sogar meine grammatikalischen Fehler im Deutschen.

Rachel fehlte – leider – die preußische Pünktlichkeit. Das war eine ständige Quelle für Auseinandersetzungen zwischen uns. Ich fühle mich physisch unwohl, wenn ich nicht pünktlich bin. Rachel war immer, aber auch immer, zu spät.

DREIMAL TRAF ich sie zum ersten Mal.

1945 gründete ich eine Gruppe, um die Idee einer neuen hebräischen Nation zu propagieren, die ein Bestandteil der semitischen Region ist, wie die arabische Nation. Da wir zu arm waren, um ein Büro zu mieten, trafen wir uns in den Wohnungen von Mitgliedern.

Bei solch einem Treffen kam ein 14jähriges Mädchen herein, um zuzuhören. Sie war die Tochter des Vermieters. Ich bemerkte nebenbei, dass sie sehr hübsch ist.

Fünf Jahre später traf ich sie wieder, als ich eine bekannte Zeitschrift herausgab, mit der ich alles verändern wollte, einschließlich Werbung: Mädchen anstelle des damals gewöhnlich langweiligen Textes.

Wir brauchten für eine Anzeige ein hübsches Mädchen. Aber es gab keine professionellen Models im neuen Staat. Einer meiner Mitarbeiter hatte eine Theatergruppe. Er stellte mich einem Mitglied dieser Gruppe mit Namen „Rachel“ vor.

Wir machten ein paar Fotos am Strand, und ich nahm sie auf meinem Motorrad mit nach Hause. Wir fielen in den Sand und lachten nur.

Beim dritten Mal war es im selben experimentellen Theater. Dort erschien sie wieder, und irgendwann versuchte sie, mein Alter zu erraten und versprach für jedes falsch geschätzte Jahr einen Kuss. Sie tippte auf fünf Jahre zu jung und wir machten einen Termin aus, um das Versprechen zu erfüllen.

Wir verabredeten uns von Zeit zu Zeit. Einmal sollte ich sie um Mitternacht in einem Cafe treffen. Als ich nicht ankam, ging sie, um mich zu suchen. Sie fand eine Menge Leute vor meinem Büro. Es wurde ihr gesagt, ich sei im Krankenhaus. Einige Soldaten hätten mich angegriffen und mir alle Finger gebrochen.

Ich war hilflos. Rachel bot sich an, mir für einige Tage zu helfen. Sie dauerten 58 Jahre.

Wir fanden, dass wir zusammenleben könnten. Da wir religiöse Hochzeiten verachteten (zivile Hochzeiten gibt es in Israel nicht), lebten wir fünf Jahre in „wilder Ehe“. Dann wurde ihr Vater schwerkrank. Um ihn zu beruhigen, heirateten wir in Eile in der privaten Wohnung eines Rabbiners. Wir liehen uns die Zeugen einer andern Hochzeit aus und den Ring von der Frau des Rabbiners.

Es war das erste und letzte Mal, dass wir einen Ring trugen.

58 JAHRE LANG las sie vor der Veröffentlichung jedes Wort, das ich schrieb. Das war nicht einfach. Rachel hatte strenge Prinzipien und hielt sich an sie. Einige meiner Seiten waren voll roter Korrekturen. Zuweilen hatten wir ernste Diskussionen, aber am Ende gab einer nach – gewöhnlich ich. Bei den seltenen Gelegenheiten, bei denen wir uns nicht einig werden konnten, schrieb ich, was ich wollte (und bedauerte es mehr als einmal).

Sie strich alle persönlichen Angriffe aus, die sie als ungerecht empfand. Auch Übertreibungen.

Jede logische Schwäche – sie fand jeden Widerspruch, der mir entgangen war. Sie verbesserte mein Hebräisch. Aber meistens fügte sie das Zauberwort „fast“ hinzu.

Ich neigte zum Verallgemeinern. „Alle Israelis wissen…“, „Politiker sind zynisch…“ - Sie veränderte dies in „Fast alle Israelis …“,“ die meisten Politiker sind …“ Wir scherzten, dass sie meine Artikel mit „fast“ bestreute, wie ein Koch Salz über die Suppe streut.

Sie schrieb nie selbst einen Artikel. Noch gab sie Interviews. Auf solche Fragen hin antwortete sie: „Wofür habe ich denn einen Sprecher geheiratet?“

IHR WIRKLICHES Talent lag wo anders. Sie war die perfekte Lehrerin, eine Berufung, die sie 28 Jahre lang ausübte.

Dazu kam es fast durch Zufall: als sie in der Armee diente und einen Lehrkurs absolvierte.

Bevor der Kurs zu Ende war, wurde sie praktisch von einem Grundschulleiter gekidnappt. Lange, bevor sie ihre Lehrprüfung abgeschlossen hatte, war sie eine Legende. Eltern mit Verbindungen ließen ihre Beziehungen spielen, um ihre Kinder in ihre Klasse zu bekommen. Es gab einen Witz, dass Mütter ihre Schwangerschaft so planten, dass das Kind dann sechs Jahre alt sein würde, wenn Rachel wieder in der ersten Klasse unterrichtete. (Sie war nur einverstanden, die erste und zweite Klasse zu unterrichten – als letzte Chance, den Charakter eines Kindes zu formen.)

Ihre Schüler schlossen Kinder von berühmten Künstlern und Literaten ein. Vor kurzem rief uns ein Mann mittleren Alters auf der Straße zu: „Lehrerin Rachel, ich war ihr Schüler in der ersten Klasse, ich verdanke Ihnen alles!“

Wie machte sie das? Indem sie die Kinder wie Menschen behandelte und bei ihnen die Selbstachtung entwickelte. Wenn ein Junge nicht lesen konnte, gab sie ihm den Auftrag, für Ordnung im Klassenzimmer zu sorgen. Wenn ein Mädchen von hübscheren Klassenkameradinnen zurückgewiesen wurde, war sie in einem Spiel die gute Fee. Sie war glücklich, wenn sie sah, dass die Kinder wie Blumen in der Sonne aufblühten. Sie verbrachte Stunden damit, rückständigen Eltern zu erklären, was ihre Kinder benötigten.

Während der Schulferien sehnten sich ihre Kinder in die Schule zurück.

ES WAR ihr Ziel, ihren Schülern menschliche Werte einzuflößen.

Da gab es die Geschichte von Abraham und dem Begräbnisplatz für Sarah. Ephron, der Hittiter weigerte sich, Geld anzunehmen. Abraham aber bestand darauf zu bezahlen. Nach einem langen und wunderbaren Wortwechsel bringt Ephron dies zu Ende und sagt: „Dieses Land ist 400 Silberschekel wert. Was ist das aber zwischen mir und dir?“ (Genesis 23) Rachel erzählte den Kindern, dass dies heute noch so bei den Beduinen sei, wenn sie Geschäfte abschließen; es führt zu einem Handel auf zivilisierte Weise.

Nach dem Unterricht fragte Rachel die Lehrerin der Parallelklasse, wie sie diese Episode ihren Schülern erklärte. „Ich sagte ihnen, dass dies eine typisch arabische Heuchelei sei. Sie werden alle als Lügner geboren. Wenn er Geld wollte, warum sagte er es dann nicht gleich?“

Ich möchte denken, dass alle Kinder in Rachels Klassen – oder fast alle – bessere Menschen geworden sind.

Ich verfolgte ihre pädagogischen Experimente, und sie meine journalistischen und politischen Abenteuer. Grundsätzlich versuchten wir dasselbe: sie erzog Individuen, ich die Allgemeinheit.

NACH 28 JAHREN hatte Rachel das Gefühl, dass sie nicht mehr so wirken konnte, wie sie wollte. Sie glaubte, ein Lehrer solle nicht weitermachen, wenn sein Eifer nachgelassen habe.

Der letzte Anstoß kam, als ich 1982 die Frontlinie im belagerten Beirut überquert hatte und mich mit Yasser Arafat traf. Es war eine Weltsensation. Mit mir waren zwei junge Frauen meines Redaktionsstabes, eine Korrespondentin und eine Fotografin. Rachel fühlte sich bei einem der aufregendsten Ereignisse meines Lebens ausgeschlossen und entschied sich, die Richtung zu ändern.

Ohne es mir zu sagen, nahm sie an einem Fotokurs teil. Wochen später legte man mir Fotos für eine Reportage vor. Ich wählte die besten aus – und es stellte sich heraus, dass das die Ihrigen waren. Das Geheimnis war gelüftet. Sie wurde eine begeisterte Fotografin mit einem bemerkenswerten kreativen Talent - immer auf die Menschen konzentriert.

ALS ANFANG 1993 Yitzhak Rabin 215 islamische Aktivisten über die Libanongrenze deportierte, wurden gegenüber seinem Büro Protestzelte aufgestellt. Wir zelteten dort 45 Wintertage und -nächte. Rachel, die einzige Frau, war die ganze Zeit dabei. Es entstand eine wunderbare Freundschaft zwischen ihr und dem extremsten islamischen Sheikh Raed Salah. Er hatte große Achtung vor ihr. Sie scherzten miteinander.

In diesen Zelten gründeten wir Gush Shalom. Für sie war die Ungerechtigkeit, die man den Palästinensern antat, unerträglich.

Sie war die Fotografin all unserer Veranstaltungen. Sie machte Bilder von Hunderten unserer Demonstrationen, lief rund herum, machte Schnappschüsse von vorne und hinten, manchmal in Wolken von Tränengas – obwohl ihr Arzt sie davor warnte. Zweimal brach sie in der brennenden Sonne zusammen, während wir schwieriges Terrain überquerten, um gegen die Mauer zu protestieren.

Als Gush Shalom einen Finanzmanager benötigte, meldete sie sich freiwillig. Obwohl es ganz gegen ihre Natur war, wurde sie eine peinlich genaue Verwalterin mit preußischem Pfli