sollen wieder zahlen

Arbeitsminister Olaf Scholz hatte sie von Gerichtsgebühren befreit

PRESSEERKLÄRUNG
der Hartz4-Plattform, Wiesbaden, 23. Mai 2011

Die Hartz IV-Klageflut würde zur Ebbe: Hartz4-Plattform fordert Aufhebung der Gerichts-Kostenbefreiung für Hartz IV-Behörden

Berliner Sozialgerichtspräsidentin Sabine Schudoma will Hartz IV-Behörden wieder zur Kasse bitten!

„Es wird höchste Zeit, dass der Gesetzgeber die seit August 2006 unter Arbeitsminister Olaf Scholz eingeführte Gerichtsgebühren-Befreiung für Hartz IV-Behörden schleunigst wieder abschafft,“ erklärt Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin. „Wir unterstützen deshalb ausdrücklich die entsprechende Anregung der Präsidentin des Berliner Sozialgerichts, Sabine Schudoma, vom Januar diesen Jahres, die jetzt mit einstimmigem Beschluss für einen konkreten Gesetzesvorschlag durch die Justizministerkonferenz bestätigt wurde. Gleichzeitig kritisieren wir ebenso wie die Berliner Gerichtspräsidentin politische Planspiele, nicht die Verwaltungen – als nach unserer Erfahrung eigentliche Verursacher der Klageflut – sondern vielmehr die Opfer, die Hartz IV-“Kunden“ mit Gerichtsgebühren zu belasten und ihnen damit faktisch jeglichen Zugang zu den Gerichten zu versperren.“

Noch bis Juli 2006 mussten die Jobcenter genauso wie andere Sozialbehörde – beispielsweise Rentenversicherung oder Krankenkassen – für jedes Sozialgerichtsverfahren, an dem sie beteiligt waren, eine pauschale Gerichtsgebühr entrichten. In der Verantwortung von Arbeitsminister Scholz wurde durch die große Koalition ab August eine Kostenbefreiung für die Hartz IV-Behörden eingeführt. Vermutlich sah man schon damals die Klageflut und damit enorme Kosten infolge des Hartz IV-Gesetzes auf sich zukommen.

Das in diesem Zusammenhang relevante Sozialgerichtsgesetz (SGG) wurde und wird getragen vom Gedanken der Sozialen Gerechtigkeit – so wie ihn das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom Mai 2005 bestätigte:

- „Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen.“

In diesem Sinne regelt § 183 SGG die Kostenfreiheit für Leistungsempfänger, die andernfalls nicht in der Lage wären, ihnen durch die Verwaltungen vorenthaltene Rechte wieder zu erlangen:

- „Das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist für (…) Leistungsempfänger (…) kostenfrei, soweit sie in dieser (…) Eigenschaft als Kläger oder Beklagte beteiligt sind.“

§ 184 SGG legt gleichzeitig die Kostenpflicht für Leistungsträger fest:

- „Kläger und Beklagte, die nicht“ zu u.a. den Leistungsträgern „gehören, haben für jede Streitsache eine Gebühr zu entrichten.“ Die wird festgesetzt für „Verfahren vor den Sozialgerichten auf 150 Euro, vor den Landessozialgerichten auf 225 Euro, vor dem Bundessozialgericht auf 300 Euro.“

Diese Kostenpflicht für u.a. die Hartz IV-Behörden wurde mit § 64 Absatz 3 Satz 2 des zehnten Sozialgesetzbuches (SGB X) aufgehoben:

- „Im Verfahren vor Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit (…) sind die Träger der Sozialhilfe, der Grundsicherung für Arbeitsuchende (…) von den Gerichtskosten befreit.“

Für die Hartz4-Plattform steht außer Zweifel, dass durch diese Kostenbefreiung die Prozessflut erst richtig an Fahrt gewann. Jährlich zunehmende Klagesteigerungen bestätigen das ebenso wie die Erfolgsquote für die klagenden Betroffenen von mindestens 50% in der ersten Instanz. „In der zweiten Instanz vor den Landessozialgerichten dürfte nach unserer Einschätzung die Quote noch deutlich höher liegen,“ so Brigitte Vallenthin.

„Rechnete man alleine nur die Kosten-Einsparungen für die Behörden für die bisherigen rund 680.000*) Hartz IV-Klagen in erster Instanz bei den Sozialgerichten von 2005 bis 2010 hoch, dann käme man auf die Summe von rund 100.000.000 € - in Worten hundert Millionen Euro -,“ so Brigitte Vallenthin. „Die weitergeführten Klagen vor den Landessozialgerichten sowie dem Bundessozialgericht, dürften hier noch einmal mit beträchtlichen Millionenbeträgen zu Buche schlagen. Und es ist ja nicht so, dass wegen den Kostenbefreiung die - nach unseren Erkenntnissen großenteils mutwillig provozierten - Hartz IV-Klagen nichts kosten würden. Im Gegenteil: die Ämter laden diese gewaltigen Kosten lediglich auf dem Rücken der Steuerzahler ab. Würde die Kostenbefreiung für die Sozialbehörden wieder aufgehoben – so wie es jetzt die Justizministerkonferenz anstrebt - und hätten die Ämter die Gerichts-Kosten-Verantwortung selber zu tragen, so würde der Klageflut blitzschnell die Ebbe folgen,“ erwartet Brigitte Vallenthin.

*) Hartz IV-Klagen-Neuzugänge bei den Sozialgerichten:
2005 bis 2009: 501.018 (Statistisches Bundesamt)
2010: 180.000 (Schätzung laut Presseerklärung der Berliner Senatsverwaltung für Justiz)

Brigitte Vallenthin
Hartz4-Plattform
keine Armut! - kein Hunger! - kein Verlust von Menschenwürde!
Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens
sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen

0611-172 12 21
0160-91 27 94 65
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…Herr Küppersbusch?

Im Rückblick auf die vergangene Woche beschäftigt sich der Fernsehproduzent und Journalist heute mit den europäischen Südstaaten unter dem Motto: “Wer seinen Sozialstaat zerlegt, dem werfen wir noch was in den Hut”. Eine Euro-Nanny mit Namen Merkel sorgt mit einem nützlichen Idioten Guttenberg für den Untergang.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Ein grundlegender Wandel bei der FDP: Sie fordert Steuersenkungen.

Was wird besser in dieser?

Vorfreude auf den “Supercup” zwischen dem Meister und einem Club aus dem südlichen Münsterland.

Stefan Raab steigt beim Eurovision Song Contest aus - auf allen Ebenen. Sein Rückzug stürzt Fans und ARD in Ratlosigkeit, hatte er doch den deutschen Vorentscheid gerade erst wiederbelebt. Und nun?

Der Abgang ist geschmeidiger, als z. B. in der Pressekonferenz Hitler zu verstehen (”wollte ja auch irgendwie Europa einigen”), und hält die von Raab genannte Option offen: “Ich werde nicht mehr als Moderator, Juryvorsitzender, Komponist oder musikalischer Produzent mitwirken.” Da fehlt ziemlich laut “Fernsehproduzent”. In der Rolle ist er besser als in den anderen. Die ARD klopft schon an.

Quelle: > >TAZ >>>>> weiterlesen

IE

—–Ursprüngliche Mitteilung—–
Von: xxxxxxxxxxxxx
An: xxxxxxxxxxx
Verschickt: So., 22. Mai. 2011, 20:25
Thema: s. Anhang
Kreismitgliederversammlung- LSK am 30.05. und 12.06.2011.txt

An die Landesschiedskommission
DIE LINKE. Saar
Dudweiler Strasse 51

66111 Saarbrücken

E i l a n t r a g   gem.  13 Abs (1) SchO

gegen: Kreisvorstand 66740 Saarlouis, v.d.d. Wolfgang Schumacher

Sehr geehrte Genossin Maus,
sehr geehrte Genossinnen und Genossen,

wann haben diese Spielchen unserer Kreisverband-Vorsitzenden Saarlouis, Wolfgang Schumacher, endlich mal ein Ende? Soeben erreichte mich ein unverschlossener Infopost - Brief, ohne Absender  DIE LINKE. lediglich als Absenderangabe Wolfgang Schumacher,  Magnolienweg 22, 66763 Dillingen (Privatadresse).

Die offizielle Adresse des Kreisverbandes DIE LINKE. Saarlouis lautet lt. Homepage:

So erreichen Sie uns per Mail, Fax oder Post
Wolfgang Schumacher, Kreisvorsitzender
Werderstra 79 - 66763 Dillingen
Tel.: 06831-7610971 - Mobil: 0152-01876629
E-Mail: wolfgang.schumacher@dielinke-saarlouis.de

Der Brief erweckt den Anschein, dass es sich um einen von den unzähligen Werbebriefen handelt, die man normalerweise ungeöffnet in den Papiercontainer wirft. Gott sei Dank habe ich noch rechtzeitig den Absender gelesen.

Obwohl es mir widerstrebt hat, einen Privatbrief von Wolfgang Schumacher zu lesen, hat meine Neugierde gesiegt. Ich hatte gehofft, eine Entschuldigung / Erklärung darin zu lesen, wieso in einer  katholischen Gegend wie dem Saarland, dem Kreisvorstand  Saarlouis der Lapsus passieren konnte, dass man für Pfingstsonntag (12.06.2011), an einem der höchsten katholischen Feiertage, morgens um 10.00 Uhr (Beginn des feierlichen Hochamt in allen Gemeinden) eine Kreismitgliederversammlung einberufen hat, ohne zu bedenken, wie angreifbar und unmöglich man die Partei DIE LINKE. macht. Ich bin als Angestellte in Saarlouis beschäftigt und habe, da bekannt ist, dass ich Mitglied in der Partei DIE LINKE. bin, im Kreuzfeuer einer Angriffs- und Spottwelle gestanden, die seinesgleichen sucht,  wieso die Linken einen kirchlichen Feiertag nicht zu respektieren wüsten. Auf meinen Einwand, dass Kirchenrecht und Staatsrecht nichts dagegen einzuwenden hätten, bekam ich übereinstimmend entgegnet:

Es gibt auch noch das ungeschriebene Gesetz gegen die katholische Kirche von Respekt, Anstand und Moral. Aber die Linken kennen das ja anscheinend nicht.

Alleine schon durch das Bekannt werden dieser Einladung hat unsere Partei in der Öffentlichkeit einen schweren Schaden erlitten  und das ausgerechnet im Wahlkreis von Oskar Lafontaine. Warum denkt Wolfgang Schumacher nicht weiter, wenn er solche Termine anberaumt? Warum gibt er uns der Lächerlichkeit preis? Warum setzt er uns der Häme von anderen Parteien aus, die mit Genuss verbreiten: Den Linken ist nichts heilig, die verhindern sogar, dass ihre katholischen Mitglieder das Hochamt besuchen können.

In dem heutigen, übrigens nicht unterschriebenen Schreiben des Kreisverbandes Saarlouis musste ich nun lesen, dass man die Delegiertenwahlen lt. Entscheid der Bundesschiedskommission (Az. 102a BschK v. 17.5.2011) bis spätestens 31.05.2011 durch zu führen hätte und man als Kreisverband angehalten worden wäre, die Kreismitgliederversammlung an zwei Sitzungstagen durchzuführen. Hat das die Bundesschiedskommission wirklich so entschieden und wenn ja - warum?

Neuer Termin Delegiertenwahlen: Montag, den 30.05.2011, 19.00 Uhr
Neuwahl des Kreisvorstandes Saarlouis:  Pfingstsonntag, den 12.06.2011, 10.00 Uhr

Der Kreisvorstand wurde nachweislich sehr rechtzeitig von Genosse Gilbert Kallenborn darüber unterrichtet, dass für Sonntag, den 29.05.2011, ab 14.00 Uhr, die schon mehrere Male bereits von Oskar Lafontaine, Gregor Gysi und Klaus Ernst für Treffen unserer Partei genutzte Halle Walderfingia in Wallerfangen von ihm beim Bürgermeister der Gemeinde Wallerfangen reserviert worden ist. Aus welchem Grund ist diese Hallenreservierung (optimale Erreichbarkeit/optimale Uhrzeit) nicht von dem Vorstand unseres Kreisverbandes Saarlouis dankbar angenommen worden?  Nein, der Vorstand unseres Kreisverbandes hat sie am 19.05.2011 bei der Hausmeisterin, Frau Gabi Schneider, abbestellt.

Warum mutet der Vorstand des Kreisverbandes Saarlouis seinen Mitgliedern zwei Sitzungen zu? Es hätte alles problemlos am 29.05.2011 stattfinden können!

Wir hätten mit dem 29.05.2011 die mehr als peinliche Sitzung am Pfingstfest verhindert  nein, unser Vorstand besteht auf der Sitzung am 12.06.2011, 10.00 Uhr.

Die Delegiertenwahlen auf einen Arbeitstag zu legen, Montag, den 30.05.2011, 19.00 Uhr, macht es vielen unserer Mitglieder sogar unmöglich, ihr Wahlrecht wahr-zunehmen:

- Mitglieder, die in Mittag- bzw. Nachtschicht arbeiten
- Mitglieder, die in Frühschicht arbeiten und schon gegen 4.30 Uhr aufstehen
müssen, um rechtzeitig auf der Arbeit zu sein (man geht früh schlafen)
- Mitarbeiter im Einzelhandel (Geschäftsschluss 20.00 Uhr + Aufräumzeit)
- Allein Erziehende, die keine Möglichkeit haben ihre Kinder abends in Obhut zu geben
- Mitglieder, die kein Eigenes Auto besitzen und auf Bus und Bahn angewiesen sind
(keine Ahnung, bis wann die abends überhaupt fahren und Taxi ist sehr teuer)
- Seniorinnen/Senioren, die spät  am Abend ungern unterwegs sind
- Menschen mit Handicap, die auf einen Fahrdienst angewiesen sind und zu später
Stunde keine Möglichkeit mehr haben, diesen noch in Anspruch nehmen zu können

Außerdem wäre es allen unseren berufstätigen Mitgliedern gegenüber nur fair gewesen, nach einem anstrengenden Arbeitstag den Feierabend genießen zu dürfen, um Kraft für den nächsten Arbeitstag tanken zu können.

Was sollen diese Querelen unseres 1. Vorsitzenden Wolfgang Schumacher? Genosse Schumacher hat doch gegen der BSchK großen Wert darauf gelegt, dass es ihm um eine möglichst große Beteiligung der Mitglieder geht  und führt seine eigenen Worte selbst ad absurdum mit einer solchen Terminierung.

Die Wahlen sollen unbedingt am Sonntag, den 29.05.2011, 14.00 Uhr, in der verfügbaren Gemeindehalle Walderfingia in Wallerfangen (OHNE Termin-Splitting) durchgeführt werden.

Das Splitting auf zwei Termine stellt eine unsinnige zeitliche Mehrbelastung für alle Mitglieder dar und wird nur pro Sitzung zu weniger Anwesenden führen - ist das vielleicht das ZIEL? Und wenn ja - warum bloß. Ein Schelm -  wer BÖSES dabei denkt!

Ich bitte um Eingangsbestätigung und Mitteilung des angelegten Aktenzeichens.

Mit solidarischen Grüßen

(ein Mitglied der Partei DIE LINKE.)

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—–Ursprüngliche Mitteilung—–
Von: Gilbert Kallenborn GV Linke Wallerfangen <kallenborng@aol.com>
An: schiedskommission@die-linke.de; m.j.schmitt@rechtsanwaltschmitt.de; bundesgeschaeftsstelle@die-linke.de
Verschickt: Mo., 23. Mai. 2011, 7:44
Thema: Az 102 a BSchK - Erneute Wahlmanipulation in Kreis 66740 Lafontaine durch MdLSchumacher

Betr. Vollstreckung Az. 102 a BSchK /2010 Bundesschiedskommission Die Linke Berlin

Liebe Genossinnen und Genossen,

anbei als Anhang die Stellungahme eines Mitglied aus dem Kreis Saarlouis.

Sie beweist, daß Schumacher & Co erneut gezielt manipulieren, indem sie eine für Sonntags ab 14.00 h freie Halle (die seit Jahren erfolgreich von den Linken genutzt wird, die “Walderfingia” in 66798 Wallerfangen)zum 29.5.2011 abbestellten und stattdessen willkürlich die von der BSchK erzwungene Wahl der Landes- und Bundesdelegierten des Kreis 66740 Saarlouis -Lafontaine

- auf einen Montag Arbeiter - / Angestellten -feindlich

nach Dillingen (Schumachers Machtbasis) den 29.5.2011 auf 19.00h verlegten, absolut willkürlich trotz guter Alternative.

Wo Schichtarbeiter, Alleinerziehende und Ältere Wähler total ausfallen, denn diese Wahl wird sich bis tief in die Nacht ziehen - es wird die “Schumacher-Lafontaine-Nacht und Nebel-Wahl!!!

So eine Nachtwahl mit gezielter Reduzierung der Wähler hat es noch nie an der Saar bei den Linken gegeben, ich bezweifle ob je BUNDESWEIT !!!

II.

Die jetzt schon manipulierte Nacht- Wahl des 30.5.2010 soll beginnen mit

“…einer Rede Oskar Lafointaine…” = Eigenwahlwerbung -wozu ??-

Damit schustert Schumacher seinem Sponsor Lafontaine

-der nicht 1 Wort sagte zu den Satzungsbrüchen des 14.11.2010 LPT

-der nicht 1 Wort sagte zu Schumachers Pappschachtel-Ensdorf Wahlmanipulation

die doppelte / siebenfache Redezeit zwecks Kandidatur als Bundesdelegierter Lafontaine zu,
womit alle andere Kandidaten benachteiligt werden.

Bereits am 14.11.2010, dem Landesparteitag hackte Lafontaine auf den Beschwerdeführern als “Prozesshansel” herum und forderte deren Ausschluss aus der Partei Die Linke. In der “Partei der sozialen Gerechtigkeit” schustert der abhängige, unfähige Wahlfälscher Schuhmacher seinem Boss die mehrfache Redezeit zu, ich greife dies als wahlrechtliche Ungerechtigkeit an.

Zum Schutz der Bundessatzung, die Lafontaine/Linsler/Bierbaum zerstören wollen werde ich selber als Bundesdelegierter kandidieren. Wo bei ich mit dem Vorredner “Rede Lafontaine”  jetzt schon benachteiligt bin, da diesem 15 Minuten und mir nur 2 Minuten Redezeit zugestanden werden.

Der Kritiker bekommt 2 Minuten und der Verantwortliche für diese Kritik 15 Minuten,

für Lafontaines Verhältnisse “kurz” -der redet stundenlang-  je wie er gelaunt ist.
Die Launen des Oskar Lafontaine und seine überflüssige Rede beschädigen die Gleichheit unter den Kandidaten. So  findet soziale Gerechtigkeit nicht statt, sondern dieses benennt man mit Amtsmissbrauch.

Gilbert Kallenborn

Hier noch ein Nachtrag:

Unter dem Titel ” Ärger um Pappschachteln / Lafontaines Kreisverband düpiert Bundes-Linke”

berichtet heute auch der Spiegel:

Hier !

IE

Halle (ots) - In der Benzinpreisdebatte fordert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, die Bundesregierung zu raschem Handeln auf. “Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler kann jetzt beweisen, wie wichtig ihm freie Märkte mit fairer Preisbildung sind und dem Beispiel Österreich folgen, indem er nur noch eine Preiserhöhung pro Tag an den Tankstellen zulässt und so die Preistreiberei bremst”, sagte Kelber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe). Zudem könne das Bundeskartellamt die marktbeherrschenden Konzerne zu Teilverkäufen zwingen, um die Vielfalt der Anbieter zu erhöhen. “Die Zeit der Sonntagsreden beim Benzinkartell muss endlich vorbei sein”, sagte Kelber. Allerdings habe die FDP schon häufig auf Seiten der Konzerne gestanden, nicht aber “auf der Seite des Preiswettbewerbs und der Verbraucher”.

DL-Kommentar
Auch in den Radionachrichten sind die Benzinpreise ein Thema. Man redet davon, dass die fünf Multis kein Kartell, sondern eine ‘Oligarchie’ bilden, in der Preisabsprachen keinen Raum besitzen. Preiserhöhungen zum Wochenende hin oder zu Beginn von Ferienzeiten ergeben sich “einfach so von selbst”, wenn Marktführer wie ARAL (BP-Tochter) die Preise erhöhen - natürlich nicht willkürlich. Und dann ziehen die anderen vier nach und damit auch die freien Tankstellen. Diese “Preispolitik” soll mal einer schlüssig erklären. Und der Autofahrer ist jede Woche dieser Willkür ausgesetzt.
Wenn dann der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, die Bundesregierung zu raschem Handeln auffordert, darf gelacht werden. Wie war das eigentlich “unter Schröder”? Rrrrichtig! Da haben die CDU und die F.D.P. diese Forderung erhoben. Merkt der verehrte autofahrende Leser, wie er seit Jahren auf den Hebel genommen wird?
Die Politik jeglicher Farbe, die in Deutschland grundsätzlich gegen den Bürger agitiert, dreht sich doch nicht selber den Geldhahn zu. Es wäre ein Jammer, wenn die Lobbyisten kein Geld mehr loswerden würden, mit dem politische Entscheidungen in die richtigen Bahnen gelenkt werden können.

Längst gehört der Markt durch wirklich unabhängige Kommissionen kontrolliert, aber es ist leider bisher nicht gelungen, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben - und bei diesem heissen Thema lässt das sicher noch lange auf sich warten - wenn überhaupt.
Es vedienen einfach zuviel daran - einschliesslich einiger der durch Lobbyisten gesponserten demokratisch gewählten Volksverkäufer.
/UP.

Leipzig (ots) - Der frühere CDU-Verteidigungsstaatsekretär und CDU-Parlamentarier Willy Wimmer meinte gegenüber der “Leipziger Volkszeitung” (Montag-Ausgabe) angesichts des “Wahldebakels” von Bremen: “Statt sich mit dem Papst um einen Treffpunkt zu streiten, sollte Frau Merkel für die CDU eine Messe lesen lassen.”

Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, meinte gegenüber der Zeitung: Das Wahlergebnis für die CDU sei problematisch, “aber auch kein Grund, es zu dramatisieren”, weil es sich nur um eine Kommunalwahl gehandelt habe. “Allerdings muss sich die Union insgesamt anstrengen, um in den Städten besser zu werden”.

Besser geht es nicht: Sie - mit Verlaub - “sch….” in das eigene Nest! Hosenanzugs-Schelte vom Feinsten!

SPD und Grüne sind klare Sieger in Bremen. Die SPD erzielte 36,8 Prozent, die Grünen 22,1 Prozent.
Die CDU erreichte noch noch 19,9 Prozent und liegt damit deutlich unter den Grünen; deutlicher kann eine “Klatsche” nicht aussehen.
DIE LINKE erlangte Zugang zum Parlament mit 5,4 Prozent, erleidet damit einen verdienten Verlust von ca. 2,5 Prozent und die
F.D.P. setzt ‘verdienterweise’ mit 2,7 Prozent den Abstieg in die untere Liga fort. Sie ist draussen! Westerwelle lässt grüssen.
/UP.