dem Klinikgelände

Unterlassene Hilfeleistung?

TRAGÖDIE - Ein Verkäufer von Fiftyfifty hat sich auf dem Gelände der Landeskliniken erhängt.

Düsseldorf. Als Christof A. am Mittwochvormittag in die Beratungsstelle von Fiftyfifty kommt, ist er fertig. Und aggressiv, er hat seinen jüngeren Bruder verprügelt, hat sich nicht mehr im Griff. Seit vier Jahren verkauft er die Obdachlosenzeitschrift, hat sogar eine eigene Wohnung. Sein Alkoholismus jedoch setzt ihm in den letzten Jahren zu. „Er wollte sich in die Klinik einweisen lassen und bat uns um Hilfe. Meine Kollegin Julia Kasprzyk hat ihn begleitet“, sagt Oliver Ongaro, der für Fiftyfifty als Streetworker arbeitet. Wenige Stunden später ist der 27-Jährige tot. Er hat sich auf dem Gelände der Landeskliniken erhängt. Ongaro übt scharfe Kritik am Klinikpersonal: Es habe Christoph A. die notwendige Hilfe verweigert.

zum Artikel auf >>> Newsline - WESTDEUTSCHE ZEITUNG - Von Sema Kouschkerian

Vorbild wider Willen - ekelig!

Familienministerin Schröder - gerade mal 34 Jahre alt - geht in den Mutterschutz.

In diesem oder auch in einem anderen Zusammenhang gibt sie von sich, dass sie “es hasst, Vorbild zu sein”. Ja, wer zum Teufel, welcher Depp/Deppin hat denn dieser Dame gesagt, dass man sie als Vorbild betrachtet?
Ich mutmasse eher, sie selber ist auf diesen Dreh gekommen, und es ist bereits ein Teil medienwirksamer Vermarktung des armen Kindes, welches diese Mutter kreissen wird. Gleichermassen ist diese “Selbstbeweihräuerung” dazu noch unanständig und so etwas von dreist-arrogant, dass man Derartiges lange suchen muss.
Und schaumer mal, wie Nahles, die bereits ‘niedergekommen ist’, den Weg findet, damit ihr Wiedererkennungswert nicht so verkommt wie der von der siebenfach-Mutter im WDR. Wobei ihre Maxime war und ist: “Hausfrau oder Bundeskanzlerin”, wie sie es einmal in ihrer Abiturzeitung als Lebensperspektive angab.

Sie geht also in den Mutterschutz, die Schröder-Köhler (Schrökö); besser wäre es, sie geht. Und zwar weg von der politischen Bühne, und die Nahles, diese zweite Übermutter, kann sie gleich mitnehmen. Umschulen sollen sie und einen Kindergarten aufmachen und sich um die Kinder kümmern, die sie zukünftig noch auf diese Welt bringen wollen. Sie sollen sich nicht an der Mehrfachmillionärin orientieren, deren Geschichte jeden Tag im WDR erzählt wird, und deren Kinder jeden Tag erzählt werden muss: “Ich bin doch eure Mutter!”

Wie - mit Verlaub - scheissegal der von der Leyen die Kinder der Nation sind, kann man jeden Tag in fortschrittlicheren Blätter lesen; also nicht unbedingt in BILD oder der Rheinischen Post, wobei die Millionärin wenigsten ein wenig sogenannte Lebenserfahrung besitzt; davon gehen wir einmal mit zusammengebissenen Zähnen aus.

Das Andichten des Vorbildcharakters bei der zu jungen Ministerin ist ganz klar ein Schuss in den Ofen - um nicht zu sagen, ein Griff ins Klo.

Vorbilder mögen Heuss, Guevara, Altkanzler Schmidt, die verehrte Frau Hamm-Brücher und Hildegard v. Bingen oder auch der Kirchenkritiker Küng sein - also Menschen, die alt genug waren oder sind, die dadurch ein gerüttelt’ Mass an Lebenserfahrung besitzen. Nicht von ungefähr ist Lebensalter auch mit dem Amt des Bundepräsidenten verknüpft (40 J.), wobei man beim jetzigen auch schon mal in’s Zweifeln kommen kann.

(Es gab schon einmal eine Familienministerin, eine mit Rüschenbluse: die Frau Nolte - das erste ‘Mädel’ von Kohl aus Thüringen. Sie kann für MdB-spielen und vier Jahre Ministeramt bereits ab dem 60. Lj. 6.700 Euronen einstreichen. Ein Normaler müsste dafür 125 Jahre arbeiten!)

Vorbilder können doch solche “Mädels” nicht sein. Und wenn man die Boy’s Group der F.D.P. anschaut, kann es einem vor lauter Vorbildcharakter nur noch schlecht werden.
An oben genannten Vorbildern und ähnlich Gestandenen kann sich Jugend orientieren, aber doch nicht an Leuten, die gerade mal trocken hinter den Ohren geworden sind, die in der Regel noch nie im “Produktionsprozess” gestanden sind und von Lebenserfahrung nur wissen, wie man es schreibt.
Und wenn man hört, dass diese Dame Schröder sich bereits im zarten Alter von 15 für “die Birne” interessiert hat - Fan von Kohl - hört’s doch auf, oder!? Normale Mädels haben in dem Alter von etwas anderem geträumt!!!

…und noch etwas für Unkenrufer: Der Verfasser ist bald sechsfacher Grossvater und war natürlich bei den Geburten der eigenen Kinder dabei - ohne umzufallen, versteht sich - und besitzt einiges an Erfahrung, die das Leben schreibt.

Wie Arbeitslose von Amtes wegen getreten werden!

Menschen vierter Klasse

Wie war es in Deutschland doch vordem mit Grundgesetzen so schön. Denn war man vorübergehend arbeitslos und ohne Geld, sprang die Arbeitslosenversicherung ein und garantierte, dass man weiterhin meist gut über die Runden kam. Diese war nur zum Auffangen und Überbrücken der Arbeitslosigkeit eingerichtet. Stieg die Arbeitslosenzahl einer Million entgegen, bekamen unsere Regierenden schon Panik. Der Arbeitsmarkt war ein Markt für die Wirtschaft, die sich ihre Arbeitskräfte aussuchten und für Bürgerinnen und Bürger, die ihre Arbeitskraft zum bestmöglichsten Preis verkaufen konnten. Jeder Mensch war vor dem Gesetz noch etwas „gleicher“, hatte die gleichen Chancen und behielt seine Würde.

Neugierig war nicht nur Schneiders Weib in August Kopisch’s „Die Heinzelmännchen zu Köln“. Nein – „in diesem unserem Lande“ waren es Kohl, Schröder und Merkel, und machten sich diesen Zeitvertreib, der Wirtschaft zu helfen, Menschen zu knechten. Bei staatlich zugegebenen über 3 Millionen Arbeitslosen wird den Bürgerinnen und Bürgern vorgegaukelt wir hätten fast Vollbeschäftigung und zu wenig Arbeitskräfte. Kohl schaffte die Voraussetzungen, dass außer den öffentlich rechtlichen Sendern auch Private zugelassen wurden. Damit begann eine große Aktion der Volksverdummung und später dann unter Schröder eine nie dagewesene Hetzkampagne gegen Arbeitslose. Merkel gibt allem mit Kürzungen und Verschärfungen noch einiges obendrauf.

Arbeitslosigkeit wurde zur staatlich und wirtschaftlich gewollten Dauereinrichtung. Arbeitslose gibt es über 6 Millionen und jede Menge in prekären Arbeitssituationen. Das bedeutet für diese Menschen, dass sie zu einer Ware geworden sind, die die Wirtschaft unter Druck setzen kann und Langzeitarbeitslose entrechtet, eine beispiellose Verhöhnung all derjenigen, die keinen regulären Job mehr finden. Arbeitslosigkeit ist zu einem offenen Vollzug geworden für diejenigen, die am wenigsten dafür können. Da hat das Wort „Arbeitsmarkt“ seine eigentliche Bedeutung gefunden. Die unantastbare Würde des Menschen ist zur Floskel verkommen.

Aus Angst vor dem Absturz in die Arbeitslosigkeit können Löhne abgebaut, Arbeitsbedingungen verschlechtert und willige Instrumente für die Wirtschaft gezüchtet werden.

Menschen, die in die Arbeitslosigkeit „abgeschoben“ wurden haben kaum noch Rechte und können vorgeführt werden, wie eine Schafherde. Die so genannten „Kunden“ müssen Schikanen durch die Jobcenter, die kaum Jobs anzubieten haben, über sich ergehen lassen. In denen werden Arbeitslose im Grunde nur verwaltet. Arbeitslose dürfen in unserer so hochgepriesenen Meinungsfreiheit keinen freien Willen mehr haben. Eine eigene Meinung ist nicht erwünscht und wird sowieso nicht berücksichtigt, Sanktionen werden oft willkürlich verhängt. Noch vor einigen Jahren hieß es: „Der Kunde ist König“.

Nicht genug, dass Arbeitslose von den jeweiligen Sachbearbeitern „getreten“ werden, müssen sie häufig um korrekte Abrechnungen streiten. Wer sich nicht wehrt – aus Angst oder Unwissenheit – hat Pech gehabt und die Jobcenter wieder mal gutes Geld an den Ärmsten gespart.

Zum Glück gibt es viele ehrenamtlich Tätige in Arbeitslosenzentren und anderen Initiativen, die „Verhartzte“ über ihre Rechte und Möglichkeiten aufklären, was eigentlich die Arbeit der Jobcenter wäre. Diese Pflicht wird aber stillschweigend unter den Tisch gekehrt.

Wehren sich die Betroffenen und lassen sich nichts gefallen, müssen sie oft Monate warten, bis die Fehler korrigiert werden. Es wird keine Rücksicht darauf genommen, dass sie schon unterhalb des verfassungswidrigen Existenzminimums leben müssen. Sollen die Arbeitslosen doch zusehen, wie sie über die Runden kommen.

Kürzungen

Da wird Diabetikern das Geld gekürzt, weil sie „trotz Krankmeldung“ nicht zum vereinbarten Termin erschienen sind. Obwohl die Betroffenen zusätzliche Kost und Medikamente benötigen, die nicht von der Krankenkasse übernommen werden, müssen sie mit z. B. ca. 70,- € im Monat auskommen. Das ist für einen kranken Menschen in so einer Situation unmöglich, ganz abgesehen von den psychischen Belastungen, die ein Diabetiker bekanntlich vermeiden soll. Das Wort Rücksicht kennt keiner bei den Jobcentern und man riskiert ganz bewusst den eventuellen Tod des Betroffenen.

Bei unerlaubter Ortsabwesenheit drohen ebenfalls Kürzungen. Derjenige hat ja seinen „Vormund“ – einen meist wesentlich jüngeren Mitarbeiter der Jobcenter – nicht gefragt, ob er zur Hochzeit der Schwester oder einem Besuch bei einer entfernt lebenden Tante gehen darf.

Aufstocker

Wenn dann ein Betroffener einen Job ergattert, geht es erst richtig los. Man hat das Gefühl, die nicht selten ebenfalls zur Aufstockung gezwungenen Mitarbeiter der Jobcenter sind in so  einem Fall total überfordert.

Von einem so genannten „Kunden“ z. B., der wegen einer schweren Behinderung nur halbtags arbeiten kann, wird dann verlangt, dass dieser sich weiter auf die Suche nach einem Vollzeitjob konzentrieren soll. Die Verdienste der Töchter wurden ebenfalls falsch angerechnet – Sippenhaft in reinster Form –  sodass neben seiner Halbtagstätigkeit die andere Hälfte des Tages mit Widersprüchen schreiben ausgefüllt ist, bei denen er immer am Ende Recht bekommen hat.

Jeder weiß, dass der Regelsatz und die Mietkosten im Voraus bezahlt werden. Dafür hat der in mehreren Aufsichtsräten in der Wirtschaft sitzende und im Jahre 1998 zum Eselsordenträger (!) in Wesel berufene, damalige Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, gesorgt. Dieser sitzt seit 2006 in dem fünftgrößten Zeitarbeitsunternehmen, dem Deutschen Industrie Service (DIS), nachdem er als Bundesminister noch schnell dafür gesorgt hatte, die Zeitarbeit zu liberalisieren. Ist das nicht Amtsmissbrauch um sich für die weitere Zukunft die beste Ausgangslage zu beschaffen?

Meldet ein Arbeitsloser, der einen angeblich so „massenhaft vorhandenen“ Job ergattert hat, dass er ab dem ersten des kommenden Monats zu arbeiten anfängt, wird das zur Zerreißprobe:

• Hartz-VI-Geld wird gestrichen. Den Verdienst bekommt derjenige aber frühestens, wenn er einen Monat gearbeitet hat. Vier Wochen nur von Luft und Liebe leben, ist selbst für einen „Lebenskünstler“ zu wenig.
• Bei Leiharbeitsfirmen kommt oft das erarbeitete Geld noch viel später.
• Anstatt in Ruhe sich auf den neuen Job konzentrieren zu können, geht dann wieder das Gerenne zum Jobcenter los. Man muss schließlich auch in der Zeit, bis das erste Gehalt kommt, leben und Miete bezahlen können.
• Selbst wenn derjenige nur einen 400,– €-Job beim Jobcenter anmeldet, kann es passieren, dass zum nächsten Ersten kein Geld auf das Konto kommt oder diejenigen plötzlich für Maßnahme parat stehen sollen.
• Der von den Jobcentern überwiesene Betrag stimmt mit dem Bescheid nicht überein.

Nicht genug, dass die stolzen „Neuen Jobbesitzer“ meist so wenig verdienen und noch aufgestocken müssen, werden diese weiterhin „getreten“. Ein solches Verhalten der Jobcenter ist eher abschreckend für den Arbeitslosen als dass er sich über seinen neuen Job freuen kann.

Von den im so genannten Aufschwung geschaffenen Arbeitsplätzen sind 80 % meist prekäre Leiharbeiterjobs, bei denen die ehemals gute Ausbildung nichts mehr zählt. Mit der Möglichkeit des Aufstockens ist der von der CDU vorgeschlagene und damals verpönte Kombilohn durch die Hintertür eingeführt worden. Gleichzeitig wurde eine gewaltige Subvention für Arbeitgeber geschaffen, die zum Teil Löhne kürzen und unverhohlen ihren Arbeitnehmern sagen, sie sollen sich den Rest den sie benötigen von den Jobcentern holen.

Bei einem Regelsatz von 364,— € ist kein Polster vorhanden, dass man einen Monat oder gar länger einfach mal so überbrücken kann. Selbst der Vizepräsident der BA, Heinrich Alt, räumte in einem Interview mit dem Tagesspiegel am 29.04.2011 ein: (Link?) „Nur Lebenskünstler können von Hartz IV leben“.

Datenschutz

Oben genannter „Kunde“ erhielt eines Tages Post vom Jobcenter. Darin war eine Eingliederungsvereinbarung, nicht für ihn, nein sondern – für eine ihm unbekannte Person. Datenschutzverletzung pur, denn dem falschen Empfänger dieser Post ist jetzt der Name und die Adresse des wirklichen Empfängers bekannt. Der Jobcenter-Mitarbeiter meinte nur lapidar, was der Kunde denn eigentlich wolle und sah darin keinen Fehler, bei dem man sich wenigsten zu entschuldigen hätte.

Falsche Anschuldigungen

In einem Gespräch, das der Betroffene mit dem Mitarbeiter des Jobcenters führte, vergriff dieser sich derart am Ton, dass dieser „König Kunde“ das Gespräch abgebrochen hat. Daraufhin wurde behauptet, ein weiteres Gespräch sei durch das Jobcenter vereinbart und abermals wieder abgebrochen worden bzw. der König habe diesen nicht wahrgenommen. Ja was denn nun? Entweder war er da oder er war nicht da! Bei dem Betroffenen wurde lediglich durch die Bereichsleiterin angerufen und in harschem Ton gefragt, worum es denn eigentlich ginge.

• Bei anderen die in einem Schreiben des Jobcenters an die Mitwirkungspflicht erinnert und aufgefordert wurden, Unterlagen dort abzugeben, sind die daraufhin eingesendeten Dokumente angeblich nie angekommen. Andere sind daraufhin  sogleich sanktioniertworden. Man kann’s ja mal probieren.
• Auf eingereichte Heizkostenabrechnungen warteten die Arbeitslosen monatelang vergeblich auf einen Übernahmebescheid und aufs Geld. Waren hier etwa hungrige Papiermäuse in den Jobcentern unterwegs?
• Will man mit seinem Sachbearbeiter telefonisch Kontakt aufnehmen, landet man nicht selten in einem Call-Center, das die Daten der Arbeitslosen aufrufen kann. Datenschutz?
• Die freundliche Mitarbeiterin will dann der zuständigen Sachbearbeiterin eine Nachricht übersenden, worauf diese zurückrufen würde. Oft wartet man darauf aber vergebens, was dann unter Umständen dem „Hartzler“ wieder zum Nachteil ausgelegt und bei Bedarf wieder mit Sanktionen belegt wird.

Privatsphäre

Sicherlich ist eine solche den Mitarbeitern der Jobcenter gänzlich unbekannt. Plötzlich stehen unangemeldet zwei solcher „Spitzel“ vor der Tür, sie hätten einen Verdacht und wollten nachsehen, ob der  berechtigt ist. Falsche Verdächtigungen, Nötigungen und Hausfriedensbruch, Rechtsbeugung im Amt und Bedrohungen sind da nicht selten anzutreffen.

Die Liste kann bis ins Unendliche fortgesetzt werden. Sicher hat die Eine oder der Andere noch viele Beispiele zur Hand.

Als Begründung für solch fehlerhaftes Verhalten wird angegeben, bei den Jobcentern z. B. in WN gäbe es zu wenig Personal. Jeder Mitarbeiter habe im Schnitt 400 „Kunden“ im Monat zu bearbeiten. Es wären 6000 Arbeitssuchende zu betreuen und etwa 10.000 Menschen, die Leistungen erhalten würden, also 4000 Aufstocker, die zum Teil einen Vollzeitjob begleiten!

Dass auch die Mitarbeiter der Jobcenter nicht zu beneiden sind ist bestimmt jedem verständlich. Die müssen ständig wechselnde Gesetze umsetzen. Dienstanordnungen und Verfahrensvorschriften gibt es genug und es kommen monatlich unzählige neue dazu.

Wie sollen sich die Verwalter von Arbeitslosen da noch zurecht finden. Auch sie erhalten manchen „Tritt“ von ihren Chefs und den Arbeitslosen. Bestimmt sind sie um ihre Arbeitsplätze nicht zu beneiden, zumal diese Betreuer zusehen müssen, dass Geld eingespart wird und Anweisungen erhalten, dass – auf Anordnung von oben – noch mehr sanktioniert werden muss.

Warum werden keine Arbeitskräfte eingestellt? Die meisten Arbeitslosen wären sicherlich dankbar, wieder einen Job zu bekommen und die Jobcenter sitzen an der Quelle. Sie müssen nur ihre Liste von Arbeitssuchenden aufrufen. Dort finden sie bestimmt oft fähigere Leute, als einige der schon vorhandenen Sachbearbeiter. Ein solcher Job wäre aber sicherlich für manchen eher eine „Strafe“!

Heißt es nicht, die Würde des Menschen wäre unantastbar und diese zu schützen ist die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt? Dieser Artikel des Grundgesetzes trifft weder auf Arbeitslose noch auf die Mitarbeiter der Jobcenter zu. Besserung ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: bei den Jobcentern soll noch mehr eingespart werden. Bestimmt hat heute schon mancher Sachbearbeiter/in Angst davor, wenn diese dann auf der anderen Seite ihres heutigen Schreibtisches sitzen müssen.

Aufgabe der Politiker wäre hier eine schleunigst durchgeführte Kehrtwende ihrer asozialen, ungerechten Politik. Arbeitslosen müsste eine Lobby verschafft und nicht nur der Wirtschaft in die Hände gespielt werden. Stattdessen werden diese unmenschlichen Machenschaften mit immer mehr Verletzungen des Amtseides weiter gefördert! Hat nicht unsere Kanzlerin Frau Merkel geschworen, für ALLE Menschen da zu sein und von ALLEN Schaden abzuwenden?

Fazit: Nur eine Politik mit von der Wirtschaft unabhängigen Politikern kann da noch etwas „in diesem unserem Lande“ (Helmut Kohl - ausgerechnet der!) ändern.

Gestern berichteten wir über die Entscheidung der Bundesschiedskommission, welche den Antragsgegner verpflichtete, einen Kreisparteitag bis zum 31. 05. 2011 zwecks Neuwahlen abzuhalten. Das Urteil wurde von vielen Stellen als Polit-Klatsche gegen Lafontaine und auch die LSK und Ihrer Vorsitzenden Julia Maus gewertet.

Im letzten Satz der Bschk Beschlussbegründung heißt es: Dem Antragsgegner bleibt es unbenommen, sich bei erheblichen organisatorischen Schwierigkeiten für die Umsetzung dieser Entscheidung mit den Antragstellern auf einen späteren Termin für die Durchführung der Neuwahl zu verständigen.

Dieser Satz und die vorher geäußerte Schumacher-Argumentation: „ Für das  Anberaumen eines Termin im Monat Mai waren keine entsprechende Räumlichkeiten zu bekommen“, war für Gilbert Kallenborn Anlass zu einer telefonischen Rücksprache mit dem Wallerfanger Bürgermeister Peter Zahn. Nach einer Weiterleitung an die für die Wallerfangener  Halle „Walderfingia“ zuständige Hausmeisterin Frau Gabi Schneider wurde ein freier Termin am Sonntag den 29. 05. 2011 ab 14:00 Uhr bestätigt. Es gibt also keine Ausreden mehr die Auflagen der Bschk nicht zu erfüllen.

Auch ist diese Halle für dergleichen Veranstaltungen bestens eingerichtet. Fand doch hier der politische Aschermittwoch der DIE LINKE in Gegenwart von Ernst, Gysi und Lafontaine  statt. Ein Dank auch an den Wallerfanger SPD Bürgermeister  Peter Zahn für seine schnelle Hilfe.

Diese kurzfristige Reservierungsmöglichkeit macht aber auf ein großes Problem im Westen des Landes und hier im besonderen im Landesverband Saarland aufmerksam, es wird einfach zu viel mit Unwahrheiten in dieser Partei gearbeitet, Manipulationen sind zum täglichen Handwerkszeug des Führungspersonals geworden.

Wie sagte uns ein Mitglied des Landesverband Saarland gestern während einer telefonischen Nachfrage: „Die Organe der Verfassung, und das sind MdL und MdB nun einmal, ignorieren Beschlüsse der Bschk und machen mit Unterstützung von Vorständen und Schiedskommissionen, was immer sie wollen. Dieses aber weder zum Nutzen der Partei geschweige denn zum Wohle der Basis, es dient immer nur zur Festigung der eigenen Position, der Sicherung ihres privaten, gehobenen Lebensstandard.

Der vorliegende gestrige Entscheid der Bschk ist - und das ist das wirklich Entscheidende - kein Einzelfall, sondern nur einer von vielen bereits verhandelten und auch von vielen noch zu verhandelnden Fällen. Es ist für Menschen oder auch Kommissionen durchaus möglich, auch einmal mit dem Kopf vor die berühmte Mauer zu laufen! Aber für Menschen, welche für sich selber ein gewisses Maß an Intelligenz in Anspruch nehmen, sich selber zu den Eliten, wer auch immer das ist, zählen, immer und immer wieder ? Muss sich nicht mensch, mit einen gesunden Menschenverstand fragen, ob der Kopf nicht schon vorher beschädigt war?

Als Vorsitzende der LSK macht Frau Julia Maus als Rechtsanwältin hier einen denkbar schlechten Eindruck und tritt damit voll in die Fußabdrücke Ihres exzentrischen Vorgängers Wolfgang Fieg. Müsste nicht auch in einer linken Partei Recht gesprochen werden?

Wäre es nicht an der Zeit, Parteiausschlussverfahren gegen die Führungsspitzen der Partei und ihrer Kommissionen einzureichen? Obliegt die Einhaltung von Satzungen nicht in einem ganz besonderen Masse einer Führungsriege? Wann je hat ein einfaches Mitglied einer Partei im gleichen Masse solchen Schaden zugefügt? Aber auch der Sozialismus scheint sich dem allgemeinen Lebenstrend voll unterworfen zu haben. Motto: Wir sind alle gleich, aber wer das Geld hat ist gleicher.

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