Angst vor Neuwahl? Diese Frage stellt Edith Bartelmus-Scholich auf ihrer Webssite Scharf links.

Natürlich hat diese Chaos-Truppe Angst vor Neuwahlen; aber diese Chance hat die MP Kraft vertan, diese nichtssagenden Mitglieder des Landtages rauszuwerfen, weil sie selber ein wenig Bammel hat.

Was hört man schon von der Fraktion der Partei DIE LINKE? Nichts!

Nach wie vor betrachtet die Linke das Mandat im Landtag mehr als Machtfaktor und finanzielles Versorgungselement der eigenen Person: Teilhabe an den Pfründen. Allein schon die Erinnerug an das Triumvirat Beuermann, Dr. Butterwegge und diese “in toto”-Frau aus Wuppertal in ihrer TV-Präsentation” provoziert nach wie vor Brechreiz. Unter ferner liefen: der Herr Zimmermann und Michalowski(y) sowieso.

Sie tun nix, sondern kassieren nur - und zwar alles. Nichts mit Abgabe an die Partei, wobei eigentlich die Partizipation festgeschrieben ist. Aber Ernst macht’s ja vor.

Sie erinnern stark an die Mende-FDP, an das Zünglein an der Waage. Allein das laute Andenken, vielleicht die MP von NRW im Regen stehen zu lassen, offenbart die Schäbigkeit der Truppe und hat mit Politik nichts zu tun.
Es ist lächerlich, vor jeder Abstimmung diesen Terz zu veranstalten, um einfach in die Presse zu kommen, weil mensch sonst nichts drauf hat oder sonst nichts erwähnenswert ist, was Zeitungen schreiben könnten.

Und dann noch das: Der Landessprecher Zdebel haut auf die Fraktion drauf, was erneut die Schwammigkeit dieser Partei unterstreicht. Ich würde mich doch eigentlich hüten, in der Öffentlichkeit die Zerwürfnisse zu diskutieren, die die Zerissenheit und Nicht-Konsensfähigkeit der Partei dokumentiert - und das nicht nur in NRW, sondern bundesweit. Ich erinnere an das Satzungsdebakel im Saarland und Ausschlussverfahren gegen innerparteiliche Kritiker oder die Flopps der Partei in RLP.
Menschenskinder - wofür waren wir alle mal angetreten und was ist daraus geworden, nachdem immer mehr die Partei verlassen, wenn das Mobben oder Ausschliessen durch die neostalinistischen Kräfte noch nicht geklappt hat.

Vor nicht einmal drei Wochen haben wir uns über den „Fairplay“-Appell einer Gruppe aus der Partei Die Linke köstlich amüsiert und in Bezug auf diesen Appell auf die Existenz einer blinden Sektierer-Gruppierung  verwiesen.  Sinn des Artikels „Ein linkes Fairplay“ war es auch, durch eine richtige Übersetzung des Wortes „Fairplay“ auf den Unsinn einer solchen Namensgebung hinzuweisen.

Die Führungsbonzen des Saarlandes haben aber unsere Erklärung scheinbar nicht verstanden, und wie gestern bekannt wurde, zu einen Kreistag am 12. 06. 2011 in einem Bistro (Freibier für alle?) der Stadthalle Dillingen eingeladen, ohne den verbindlichen Auflagen der BSchK dabei Rechnung zu tragen. Gerade wo die Partei bereits einige Male wegen des Verdachts auf Wahlmanipulationen auffällig geworden ist,  verwundert es um so mehr, dass nicht zumindest versucht wird, den Anschein zu erwecken, jetzt sauber zu arbeiten, heißt, das selbst eingeforderte Fairplay auch einzuhalten. Wir berichteten gestern über die Einladung und den Protest.

Beim Durchstöbern der Archive kamen dann auch Dateien wie “Das kleine DDR Buch”, scheinbar ein Evergreen von Fieg, sowie ein alte Datei als Vorlage zum Drucken wieder zum Vorschein, mit welcher im Jahre 2006  an der Saar um Mitglieder geworben wurde. Auffällig dabei: Die Partei wurde seinerzeit nach dem Namen ihres Zugpferdes umbenannt in die „Oskar Partei“.

Nun ist allerdings das Problem mit den Zugpferden innerhalb der Politik eine nicht ganz so einfache Angelegenheit und manche gleichen hier eher lahmenden Gäulen. Ein Wagen, welcher sich schnell von der Stelle bewegen soll, wird selten von einem Pferd gezogen. Es werden wenigstens zwei, oft aber auch mehrere Pferde benötigt. Diese Gespanne sollten dann auch aufeinander eingespielt sein, nicht dass ein jedes Pferd in eine andere Richtung zieht. Auch werden diese Pferde für gewöhnlich mit Scheuklappen ausgerüstet, damit sie sich nicht so schnell von ihrem Weg ablenken lassen. Genau wie Politiker: Für gutes Futter laufen sie schneller und fressen ihren Futtergebern (Lobbyisten) aus der Hand. Ja, Pferde sind kluge Tiere und den Volksmund hört man oft sagen: „Das Denken solltet ihr besser den Pferden überlassen, die haben einen größeren Kopf“.

Auf dieser Oskar-Partei-Flyer-Vorlage ist viel von den Vorteilen zu lesen, welche eine Mitgliedschaft in dieser Partei mit sich bringen soll. Verschwiegen wird dem Interessenten allerdings, dass alle so großzügig angebotenen Leistungen so oder so von ihm selber bezahlt werden müssen. Einmal durch seinen Mitgliedsbeitrag und zweitens durch die Steuergelder des Staates. Die Partei als Institution hat kein Geld, es sei denn sie sammelt Spenden.

Verschwiegen wird allerdings auch, dass jedes Mitglied vor dem Betreten einer Parteiveranstaltung seinen Verstand ausschalten sollte. Dafür wird an Wahltagen auch schon mal reichlich Freibier ausgeschenkt, und er/sie nach Abgabe seines Kreuzes an der richtigen Stelle bei einem Gratisessen wieder in die Lethargie der Pause bis zur nächsten Wahlhandlung entlassen wird. Die Statisten - auch Stimmvieh genannt - erfüllen so ihre mannigfaltigen Abstimmungsaufgaben. Bei aufmüpfigen Verhalten Widerborstiger werden die zu der Partei  gehörenden Spezial-Kräfte der Abteilungen Dreckschleudern, Denunzianten, Verleumder und entsprechende Manipulateure zum Einsatz gebracht. Diesen angelernten und willenlosen Sklaven gelingt es für gewöhnlich, auch die härtesten Widerstände zu brechen und dafür Sorge zu tragen, dass bei vielen Personen das Selbstwertgefühl auf Dauer zerstört wird und die Partei immer Recht hat.  Die so geschädigten Widerborstigen verlassen irgendwann die Partei oder werden unsanft hinausbefördert.

Zu den nächsten Wahlen suchen sich die Mandatsträger neues Stimmvieh aus der Masse, um so auf die gleiche Art und Weise ihre hoch dotierten Posten zu sichern. Die Enttäuschten begraben ihre Illusionen über den selbstlosen Einsatz für eine gute Sache und wenden sich frustriert von der Politik ab.

IE

Aufgrund vielfacher Beschwerden der deutschen Spediteure plant das Haus Merkel mit Beginn des Jahres 2012, eine Maut auf alle auf Rädern sich fortbewegende Fahrzeuge zu erheben. Diese Maut - auch für Kinderwagen und Rollatoren - soll mit dazu beitragen, die klammen Kassen des Staates zu stopfen. Damit wäre es dann möglich, die Maut für die Speditionen entsprechend so zu kürzen, dass auch in Zukunft die Versorgung der Bevölkerung gesichert werden kann.

Dieses Gesetzvorhaben war in letzter Woche die zweite wegweisende Richtungsentscheidung der Regierung. Erst Mitte der Woche wurde ein Gürtelverbot innerhalb aller Deutschen Parlamente bekannt. (Wir müssen alle unsere Gürtel enger schnallen und tragen darum keine mehr). Die plötzliche Hyperaktivität der Kanzlerin verwundert doch sehr, war diese, den Spuren der Birne folgend, genau wie dieser bislang mehr durch das Aussitzen von Problemen hervorgetreten. Da ihr Problembereich mehr oberhalb der Schultern wahrgenommen wurde, kam diese ominöse Knieoperation völlig überraschend und wird wohl aufgrund von Überbelastungen notwendig geworden sein.

In ewiger Bittstellung vor den Lobbyistenvertretern von Banken, Wirtschaft oder anderen Interessenvertretungen kniend, ist gewiss nicht immer einfach, brachte Sie doch schließlich schon eine gewisse Vorbelastung aus Zeiten Ihrer FDJ oder Stasi Mitarbeit mit.

Auch das Regieren in den letzten Monaten, mit einer von der Leyen im Nacken, welche gerne an Stuhlbeinen sägt und mit ihrer Gestik besser auf einer viel befahrenen, ampellosen Straßenkreuzung als Verkehrsleiterin passt. Oder auch die FDP: Gut dass sie jetzt mit Rösler einen jungen Mann an ihre Spitze gewählt hat. Verhandlungen mit jungen Männern werden ihr sicher leichter fallen.

Und dann erst die Zeiten mit Gutti. Hoffentlich kommt der schnellstmöglich zurück. Hatte er doch so einen treuen Dackelblick und vermochte den Wählern immer ein X für ein U zu verkaufen. So ist es durchaus glaubhaft, dass er nie die Unwahrheit gesagt hat. Er hat sich ja immer im Bereich seiner Bildung bewegt. Er passte so gut in das saubere Image des „Hohen Hauses“ in Berlin, die Kathedrale der Wahrheit und der ehrlichen Uneigennützigkeit. Vor allen Dingen schaffte er es, seine Landsleute ruhig zu halten. So schließt sich dann der Kreis, und wir kehren zurück zu unseren Rädern.

…. “Es ist grauenhaft, ich fühle mich wie gefangen”, sagt der gehbehinderte Mann, der seit Jahren auf den Rollator angewiesen ist. “Ich kann diesen Monat keinen Schritt mehr aus dem Haus machen, mein Kontingent ist aufgebraucht”, klagt der Alte mit brüchiger Stimme und blickt sehnsüchtig zur Tür.

Schuld an der Misere ist die Macht der Autolobby. Nachdem das Verkehrsministerium erst kürzlich vorgeschlagen hatte, die Autofahrer durch eine Pkw-Maut mit jährlich bis zu 365 Euro zur Kasse zu bitten, um die chronisch klammen Kassen aufzubessern, regte sich dagegen so heftiger Widerstand, dass die Pläne mit 180 Sachen wieder in der Schublade verschwanden. Stattdessen will man nun mit der Maut auf weniger aufmüpfige Zielgruppen ausweichen. In der Folge einigten sich Verkehrs-, Familien- und Gesundheitsministerium auf eine “allgemeine Mobilitätsabgabe”, die den Ministerien zufolge “alle Schichten der Gesellschaft gleichermaßen beteiligt”.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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