wimmeln Rentner ab

Tatsachenbericht im Jahre 03 oder 06 oder 09 nach der Gesundheitsreform der dienstwagengeschädigten Ulla Schmidt und ihrer Nachfolger.

Die Rheinische Post berichtet:

(RP) Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die Krankenkassen scharf kritisiert, die Versicherte der insolventen City BKK nicht aufnehmen wollen. Es gibt etliche Beschwerden über Kassen, die Alte und Kranke ablehnen. Der Vorsitzende des Pflegerats nennt das Verhalten der Krankenkassen einen Skandal.
Die knapp 170.000 Mitglieder der insolventen City BKK haben Schwierigkeiten, eine neue Krankenkasse zu finden. Alte und kranke Versicherte werden von den anderen Kassen abgewiesen. Rechtlich sind die Kassen verpflichtet, jeden aufzunehmen.

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Die Parteiausschlüsse in der West LINKEN  scheinen sich langsam aber sicher zu erübrigen. Die Ansammlung vieler Meuchler und Manipulierer scheint das Ende der Fahnenstange bald erreicht zu haben und zerbröckelt langsam zu Staub und Asche. In absehbarer Zukunft wird niemand mehr zum Ausschließen vorhanden sein.

Wurde noch Mitte der Woche aus Mettmann verzweifelt versucht eine in die Lethargie gefallene LSK aus ihren Tiefschlaf zu erwecken, vermutlich wie unsere Erfahrung lehrt ohne Ergebnis, geht die Treibjagd munter weiter. Die nächsten Auflösungserscheinungen aus dem Kreis Kleve und der Stadt Witten werden durch die Presse bekannt gegeben.

Die Fehler aus der Gründungszeit als Wahllisten mehr zusammen gepuzzelt denn gewählt wurden, rächen sich jetzt bitter. Es ist keine in sich gewachsene Struktur vorhanden. Das war auch nicht gewollt da die Zusammenstellungen mehr nach Sympathie als nach Leistungen vollzogen wurden. Dazu wurden durch den Landesvorstand Teams zusammengestellt, welche durch die Lande zogen um den Manipulateuren vor Ort hilfreich unter die Arme zu greifen. Wie hieß es doch in der Anfangszeit: „Wir brauchen Leute welche sich nicht über den Tisch ziehen lassen.“ Bekommen hat man vielfach solche welche letztendlich mit den Alt-Parteien abstimmen und sich so über den berühmten Tisch schieben, um sich auf diese Art eventuell einen Platz in irgendeinen Aufsichtsrat zu erschleichen. Geld stinkt auch (besonders) in der LINKEN nicht! Jeder, der nicht eine der großen Parteiuntergliederungen angehörte hatte von vornherein keine Chance.

Wenn jetzt zum Beispiel eine Website der Herren Habedank und Peters bemängelt wird sollte sich ein Herr Nellissen erst einmal fragen, warum dieser Internetauftritt denn erst ins Leben gerufen wurde! Ist das berühmte Mea culpa im Kreis Kleve unbekannt? Wer warf den ersten Stein? Wenn die einzige Antwort aber die eines Parteiausschlusses ist, scheint sich das geistige Niveau mehr auf das Linken als auf linkes Gedankentun zu begründen.

Quelle: RP-Online >>>>> weiterlesen

Auch im Stadtrat von Witten scheint das Erwürfeln einer Ratsfraktion nicht der Sechser im Lotto gewesen zu sein. Dort ist von charakterlichen Defiziten und unüberbrückbaren Differenzen die Rede. Die „guten“ Verhältnisse innerhalb der Partei zeigen sich besonders in der Tatsache das die  aus Witten stammende Landessprecherin Katharina Schwabedissen erst durch die Zeitung von Gramckows Schritt erfuhr: „Ich bin völlig überrascht.“ Das zu den Verhältnissen zwischen „Oben und Unten“ in dieser Partei. Frau Schwabedissen hat sich übrigens auch bei der Selektierung im Kreis Kleve einige Meriten erarbeitet.

Quelle: Der Westen >>>>> weiterlesen

So stellen wir denn letztendlich fest, dass diese Unruhen von Nord nach Süd zumindest die Hälfte aller Verbände erfasst hat. Die Linke beweist jeden Tag aufs Neue das sie nicht das kann was sie den Wählern zuvor versprochen hat. Politik kann sie nicht, bürgerlich will sie nicht. In dieser Verfassung wird sie auch nicht gebraucht.

IE

Suchterkrankungen und unsere Gesellschaft

Aus meiner sozialarbeiterischen Praxis sind Suchterkrankungen für mich alltägliches Thema. In unserer Gesellschaft sind sie hingegen eines der großen “Tabuthemen”, was eigentlich verwundern müsste, da von zehn Menschen, denen man auf der Strasse begegnet im Durchschnitt drei entweder Alkohol-, Medikamenten- oder Drogenabhängig sind. Für die Betroffenen und ihre Angehörigen ist es die Hölle auf Erden, ganze Familien gehen zugrunde, viel zu lange wird versucht, das Thema “geheimzuhalten”, was sollen z.B. die Nachbarn denken? Der Stempel “suchtkrank” bedeutet in unserer Gesellschaft so etwas, wie ausgestossen werden, obwohl, statistisch gesehen, keine Familie ohne suchtkranke Angehörige existiert.

Das Jahrbuch “Sucht” der Deutschen Hauptstelle für Suchtgefahren (DHS) gibt für Fachleute und Interessierte jedes Jahr einen aktuellen Zustandsbericht über den mittlerweile erschreckend hohen Anteil suchtkranker Menschen in unserer Gesellschaft.

Das Leid und das Elend der Betroffenen und ihrer Familien kann man nicht in Statistiken erfassen, nur die Folgekosten für unsere Gesellschaft.

Die FAZ titelte am 14.5.11 vollkommen zu recht: “Süchtige kosten die Gesellschaft 60 Milliarden Euro” - und damit ist der jährliche Betrag gemeint.

Suchterkrankungen sind schon lange kein Randphänomen mehr, sondern ein ernsthaftes gesellschaftliches Problem, was aber gerne verschwiegen wird. Das hängt sicher auch damit zusammen, dass viele unserer Politiker selber Betroffene sind, denn schon Joschka Fischer hatte den Bundestag 1989 einmal eine “unglaubliche Alkoholikerversammlung” genannt, und wird damit wohl recht gehabt haben.

Wenn also viele Politiker selber Betroffene sind, wie sollen sie dann sinnvolle Gesetze zum Schutz suchterkrankter Menschen beschliessen?

Seit zig Jahren fordern die professionellen Suchtexperten z.B. eine Deklarationspflicht auf Lebensmittelverpackungen, wenn Alkohol von der Industrie als Geschmacksverstärker eingesetzt wird, das ist aber erst ab 1,2 % Alkoholgehalt vorgeschrieben. Wer weiss denn schon, dass selbst in Produkten, wie der “Kindermilchschnitte” Alkohol enthalten ist?

Der Genuss von Rauschmitteln ist so alt wie die Menschheitsgeschichte, sie sind Bestandteil der menschlichen Kultur, aber eigentlich handelt es sich bei allen Rauschmitteln, wissenschaftlich betrachtet, um “Gifte”, die wir unserem Organismus zu führen, die, in geringen Mengen genossen, bei uns im Gehirn z.B. Histamine und andere chemische Glücksbotenstoffe frei setzen, welche uns Gefühle der Erleichterung und Befreiung verschaffen.

Und damit beginnt das Problem, denn wir sind als Menschen biologisch so programmiert, dass wir, wie bei dem berühmten Experiment mit den pawloschen Hunden, den “Belohnungseffekt” für bestimmte Handlungen gerne wieder haben möchten, weil wir meinen, dass es uns gut tat.

Das Beispiel des Rauchens ist dafür exemplarisch: Heute weiss die Wissenschaft, dass eigentlich nur die erste Zigarette am Morgen die chemischen Glücksbotenstoffe im Hirn frei setzen, die wir als “Belohnungseffekt” gerne hätten und die weiteren Zigaretten am Tag eben nicht mehr.

Und so beginnt ein Teufelskreislauf.

Unser tiefstes Inneres, Prozesse die im Stammhirn ablaufen, dem Teil des Gehirns was unser Überleben sichert, weil es reflexmässig auf Einflüsse von aussen reagiert, wie z.B. bei Massenpaniken, wie der Love Parade Katastrophe in Duisburg, überlagert dann das “Wissen” unseres Grosshirns, wir haben dann keinen wirklichen Einfluss mehr auf unser Handeln, sondern REAGIEREN nur noch instinktiv, obwohl wir Menschen mehrheitlich zu wissen meinen, wir hätten alles über unser “Denken” im Griff.

Und da beginnt das “Suchtverhalten”, was auch zur Suchtkrankheit werden kann.

Viele Menschen essen z.B. gerne Schokolade. Warum? Schokolade enthält denselben chemischen Wirkstoff wie Haschisch, nämlich Tetrahydrocannabinol (THC), was im Gehirn Glücksbotenstoffe frei setzt. Würde man 2,5 Kilo Schokolade essen, wäre man so “high” wie nach einem dicken Joint, aber zum Glück kann niemand soviel Schokolade essen.

Suchtgefahren liegen also viel näher, als wie die Meisten meinen.

Suchtgefahren und Suchterkrankungen sind aus meiner Sicht aber immer auch Ausdruck des psychischen und sozialen Seins einer Gesellschaft. So besehen leben wir in einer schwer kranken Gesellschaft, der immer höher werdende Leistungsdruck in unserer rein an den Interessen des Kapitals ausgerichteten Gesellschaft, die mit den wirklichen Bedürfnissen der Menschen so gut wie nichts mehr zu tun hat, führen zu einer Entfremdung des Menschen von seinem wirklichen Sein und Bewusstsein.

Wenn durch die industrialisierte Gesellschaft Lebensbedingungen entstehen, wie wir sie haben und erleben, wo funktionierende grössere Familienverbände quasi kaum noch existieren, die Vereinzelung immer mehr zu nimmt, muss man sich nicht wundern, dass Suchterkrankungen zur Massenerscheinung werden.

In den USA warnen mittlerweile alle Sozialmediziner vor dem massiven Missbrauch von Antidepressiva, die man in den USA rezeptfrei wie Bonbons an jeder Ecke kaufen kann.

Der Missbrauch von Suchtmitteln hat in den USA mittlerweile erschreckende Grössenordnungen angenommen.

Zitat:

* 15% nehmen innerhalb eines Jahres Sedativa, Hypnotika oder Anxiolytika (10% nahmen innerhalb des letzten Jahres mindestens einen Monat lang Benzodiazepine).

* Im Lebenslauf entwickeln 4,4% einen Missbrauch und 7,5% eine Abhängigkeit von Medikamenten und Drogen, 9,4% einen Missbrauch und 14,1% eine Abhängigkeit von Alkohol, 26,6% irgendeine Form von Missbrauch oder Abhängigkeit. Im Zeitraum der letzten 12 Monate bestand bei 2,5% ein Missbrauch und bei 4,4% eine Abhängigkeit von Alkohol (NCS-Studie).

* Nach dem Geschlecht entwickeln im Lebenslauf 12,5% der Männer und 6,4% der Frauen einen Alkoholmissbrauch und 20,1% der Männer und 8,2% der Frauen eine Alkoholabhängigkeit. Im Zeitraum der letzten 12 Monate zeigte sich bei 3,4% der Männer und bei 1,6% der Frauen ein Alkoholmissbrauch und bei 6,6% der Männer und bei 2,2% der Frauen eine Alkoholabhängigkeit (NCS-Studie).

Zitatende

Um diese stattfindende Entfremdung des Menschen von sich selber verstehen zu können, seine Flucht in die Sucht, sollte man einmal bei dem von mir sehr geschätzten Psychologen Alfred Adler nachlesen, in seinen Werken zur “Individualpsychologie”, die im Gegensatz zu Sigmund Freud, dessen Schüler Alfred Adler war, davon ausgeht, dass die Ursachen für viele psychische Erkrankungen, wozu eben auch Abhängigkeitserkrankungen zählen, weniger in der Kindheit, denn in den realen Lebensumständen der Menschen zu suchen sind.

Ich zitiere dazu aus Wikipedia, im Sinne der cc-license von Wikipedia:

“In seinem Alterswerk „Der Sinn des Lebens“ (1933) fasste Adler seinen der Individualpsychologie zugrunde liegenden philosophischen Tenor zusammen. Der Ausdruck „Sinn des Lebens“ hat bei Adler zwei verschiedene Bedeutungen. Einmal den Sinn, den ein bestimmter Mensch in seinem Leben sucht und findet und der aufs engste zusammenhängt mit der Meinung, die er von sich, den Mitmenschen und der Welt hat. Zweitens wird darunter verstanden der „wahre“ Sinn des Lebens, jener Sinn, der außerhalb unserer Erfahrung liegt und der auch von jemandem verfehlt werden kann, der fest davon überzeugt ist zu wissen, worauf es im Leben ankommt. „Nach einem Sinn des Lebens zu fragen hat nur Wert und Bedeutung, wenn man das Bezugssystem Mensch-Kosmos im Auge hat“. Die stete Anforderung aus dem Kosmos heißt „Entwicklung“, welche aus dem nativen Minderwertigkeitsgefühl nach Selbsterhaltung, Vermehrung, Kontakt mit der Außenwelt und Streben nach einer „idealen Gemeinschaft der Zukunft“ im Sinne von Immanuel Kant drängt. Für dieses Ziel der Entwicklungsbewegung verwendet Adler Begriffe wie „Vollendung“ und „Vollkommenheit“; er meint, dass das Streben nach Vollkommenheit ein „angeborenes Faktum ist, das in jedem Menschen vorhanden ist“. Adler beruft sich dabei auf Charles Darwin, auf die Abstammungslehre Jean-Baptiste de Lamarcks und auf die holistische Theorie von Jan Christiaan Smuts. Ein oft verwendeter Begriff dafür, dieser Vollkommenheit näher zu kommen, ist bei Adler die „Überwindung“ der Minderwertigkeit des Menschen.”

Wenn man diese Zusammenhänge betrachtet, wird m.E. verständlich, warum es so schwer ist, in unserer Gesellschaft offen über Suchterkrankungen zu reden, den Betroffenen wirkliche Hilfe zukommen zu lassen und das Übel wirklich an der Wurzel anzugehen, denn dies würde ja beinhalten, unsere Form der kapitalistischen Produktionsgesellschaft vom Grundsatz her in Frage zu stellen und sich mal zu fragen, was tut denn den Menschen wirklich gut und nicht nur dem Kapital?

Insofern ist das Thema Suchterkrankungen immer auch verbunden mit einer tiefgreifenden Gesellschaftskritik, deswegen wird es tabuisiert und die Erkrankten mehr oder weniger aus der Gesellschaft ausgestossen.

Die Erkrankten und ihre Familien geraten dann in einen Teufelskreislauf:

Sie werden nicht mehr als funktionierende Rädchen im System gesehen, ihnen wird unterstellt, sie hätten ja den “Willen” nicht, aus der Sucht auszusteigen und ausserdem seien sie ja eh nur Sozialschmarotzer, die sich auf Kosten der anderen einen schönen, bedröhnten Tag machen wollen.

Praktisch, die Opfer eines unmenschlichen Produktionssystems werden damit zu Tätern erklärt, weg mit diesem “unproduktiven Gesocks”, auf dem Arbeitsmarkt sind ja noch genug andere zu finden, die “funktionieren”.

Wer sich mal mit Suchterkrankungen ernsthaft beschäftigt hat, weiss, dass der Ausstieg daraus sehr wenig mit Willen zu tun hat. Es hat viel, wie Alfred Adler sagte, mit den Lebensumständen zu tun.

Wie verlogen unsere Politiker bei diesem Thema wirklich sind, möchte ich mal mit diesem Zitat unterstreichen:

“Auch der ehemalige CSU-Ministerpräsident Günter Beckstein versuchte im CSU-Wahlkampf 2008 mit dem Thema Bier – ungestraft – zu punkten. Seine Bemerkung, zwei Maß Bier seien beim Autofahren kein Hindernis, beunruhigen bis heute, in welcher Verfassung er diesen Unsinn verzapfte. Seine Politik-Kollegen haben das offenbar zu wörtlich genommen. Bekannt gewordene Alkoholentgleisungen am Steuer sind bei Ottmar Schreiner, SPD, dem Law-and-Order Vorkämpfer Heinrich Lummer, CDU (1,96 Promille am Steuer!) oder auch, schon etwas verjährt bei Otto Wiesheu, CSU, bekannt geworden. Ersterer wurde danach wiedergewählt, Letzterer musste nach einem Unfall mit Todesfolge eine Verurteilung zu einem Jahr Gefängnis auf Bewährung öffentlich über sich ergehen lassen. Was die CSU unter Bewährung versteht, erfuhr man einige Jahre später. Parteifreund Edmund Stoiber machte ihn zum Minister. Mit seinem Gespür für populäre Irrtümer beglückte er ihn mit dem Amt des bayerischen Verkehrsministers.”

Na denn mal PROST und solche Leute entscheiden als gewählte Abgeordnete über die Finanzierung von Suchtkliniken, Suchtberatungsstellen und Hartz IV Bedürftige, die sich ab und zu mal ein Bier gönnen, die wenigsten Hartz IV Bedürftigen haben ein Suchtproblem, der Anteil der Suchterkrankten in dieser Bevölkerungsgruppe liegt nicht über dem Bevölkerungsdurchschnitt insgesamt, das sagen alle eindeutigen Statistiken aus, aber ihr Blutalkoholpegel scheint wohl deutlich unter dem der meisten deutschen gewählten Abgeordneten zu liegen …

Sozialautoritäre Handlungsmuster, ein Hang zum Antidemokratischen prägte die Mehrzahl der Spitzenakteure der WASG-Gründung. Ein Trend, der mit dem Ausbau der Westpartei nach der Vereinigung mit der PDS noch zunahm. Heute sieht sich DIE Linke der Dominanz eines Politkaders ausgeliefert, der einerseits Oskar Lafontaine und Klaus Ernst treu ergeben ist und  der andererseits mit den Alt- und Neustalinisten der Ost-Abteilung der Partei zum Zwecke der Verdrängung der einstigen SED-Reformer ein Zweckbündnis eingegangen ist.

Nutzbar machte sich Lafontaine die Lage der Stalinisten in der PDS, 1989/90 wurde ein fauler Kompromiss in der SED-PDS geschlossen, im Kern sollten die Stalinisten einfach schweigen. Aber das fesselte auch die Konsequenz der Reformer. Die West-Autoritären trugen zur Wiedererweckung dieses reaktionären Potenzials in der Ost-Partei bei und dealten mit Teilen der Kommunistsichen Plattform und jenen Persönlichkeiten alten zentralistischen Geistes, die nun durch die Mobilisierungstatktik des neuen innerparteilichen Verbündeten aus dem Westen zunehmend aus der Deckung begaben.

Die Reformer in der Ost-Partei erduldeten diese Entwicklung, weil sie so hofften, der Partei einen Türspalt in die Westgesellschaft öffnen zu können. Die PDS-Ost wollte ein Bündnis bzw. eine gemeinsame Partei mit der WASG-West fasst um jeden Preis, allein schon, um in den Bundestag als Fraktion zurückkehren zu können.

Die Spitzenakteure der WASG-West stellten die Bedingung, Hoheit im Westen. (Die West-PDS war für die Ost-PDS keine wirkliche Hausnummer und es gab wenige Bindungen, auch zu Personen. So gab man diesen unorganischen Teil der PDS ohne größere Bedenken preis.)

Lafontaine forderte und setzte durch: Gleiche Rechte für den Westen, bei personeller und finanzieller Unterlegenheit des Westens. Da man schon kurzfristig die gesamtdeutsche Partei aus ostdeutscher Sicht brauchte mußte man darauf eingehen. Dann sicherte Lafontaine  und Ernst das Westpersonal, Prinzip „Ergebenheit“, die Herkunftsparteien spielten dabei eine untergeordnete Rolle. Wichtig war, ein Gewerkschafts- und SPD- nahes Profil zu zeigen (Bürgerinnen nicht verschrecken, Antikommunismus die Spitze nehmen „Wir hier an der Spitze sind doch alle ehemalige Sozialdemokraten“)und bedingungslose Gefolgschaft der Mehrheit der Westkader zu sichern. Die anfängliche Mehrheitsmitgliedschaft der WASG wurde rasch von den „Kadern West“ ausgebootet, zugleich propagierte man das Image als Hartz IV Partei, ohne es sein zu wollen.

Heute herrscht offene Feindschaft und Resignation zwischen den Machern West und den Reformern-Ost. Im Karl-Liebkecht-Haus ist Krieg und die Lafontainisten kämpfen aktuell u.a. um die Hoheit über die Parteikasse.

Marginalisiert wurden auch jene Westgewerkschafter, die im Osten tätig wurden und sich mit der „Erfurter Erklärung“ 1996/97 der Politik der PDS zuwandten und von der SPD abwandten, da diese sie im politischen Alltag zunehmend in Stich gelassen hatte  und mit Ignoranz gegenüber den ostdeutschen Themen der Vereinigunsgverlierer „gepunktet“ hatte.

Ein noch tieferes Verständnis zur Wahrnehmung der SPD (West) in der SED Ende der 80iger Jahre gewinnt man, wenn die Verhandlungen der SPD und der SED in den Blick genommen werden. In der PDS wurden die Kontroversen zu diesem Prozess nie offen ausgetragen. Das Westagentennetz in der SPD und Teile des Mielke-Apparates im MfS standen diesen Entwicklungen skeptisch, ambivalent  bis ablehnend gegenüber. Es kann davon ausgegangen werden, dass Verbindungslinien aus dieser Zeit bis heute ambivalent fortwirken, denn auch Teile des akademischen Reformflügels in der SED, teilweise gestützt von einigen Kadern der Hauptverwaltung Aufklärung und des Parteiapparates ab Mitte der 80iger Jahre, konnten später u.a. in der Rosa-Luxemburg-Stiftung prägend wirken. Inzwischen ist auch von Seiten der West-Autoritären der Kampf um die absolute Hoheit in der parteinahen Stiftung entbrannt und macht erhebliche „Fortschritte“.

Für die propagandistische  Schlacht bedienten und bedienen sich Lafontaine und Ernst auf der Vorderbühne auch der „Sozialistischen Linken“. Diese  operiert mit linken Phrasen („Haltelinien“), um sich so auch der antikapitalistischen Linken und vieler „Gefühlslinker“  mit dem Slogan „sozialistisch und radikal“ zu versichern und dies selbst dann, wenn diese mit der dogmatischen Lebensfremdheit der ehemaligen K-Gruppen agieren.

Kooperiert wird zur Erlangung der Dominanz über die Partei  bedenkenlos mit den trotzkistischen Resten in der Partei und einigen ehemaligen Stasiaktivisten im Westen. Die theoretische Ausstattung dieser Front zur politischen Enteignung und Entmündigung der Parteimitglieder ist dürftig, wie jüngst in einem SL-Reader demonstriert: Altbackene Juso-Rezepte und veraltete Klassenanalysen und im Abgrenzungswettbewerb zur SPD-West eine für die eigentlichen politischen Gegner blinde Politik, dafür viel Abgrenzungswut zur SPD und zu den Grünen, zumal die Partei-West meint erst aus der aggressiven Abgrenzung zur SPD Profil, Identität gewinnen zu können, obwohl sie doch eigentlich nur eine SPD der Brandtära sein wollen.

Soweit die Spitzenakteure der antidemokratischen Front zu den Gewerkschaftskadern gehören, stilisieren sie ihre Gewerkschaften zur „Gewerkschaftsbewegung“ und damit sich selbst zu den unabkömmlichen und eigentlich richtigen und einzig respektablen Bewegungsaktivisten in der Partei DIE LINKE.

Beim genaueren Hinsehen wird aber deutlich: DIE LINKE hat sich von den Gewerkschaften eher deren Schwächen „geliehen“, ja die Partei wird ganz so durchherrscht, wie es in den Gewerkschaften übliche Praxis ist. Ohne Reflexion praktizieren die „Überläufer“ ihren Machiavellismus der (nicht mehr existenten) Arbeiterbewegungskader der Vergangenheit. Mit der Begründung, sie, die Gewerkschafter und Ex-SPD-Kader, seien doch die einzigen und eigentlichen Profis der Politik und die Unteren bräuchten doch dringend ihr Hilfe. So blieb abhängig, was schon bisher von Oben abhängig war und wer sich als emanzipierte, selbständige Kraft erwies wurde geköpft. Jeder Ansatz von Emanzipation wurde vorbeugend enthauptet. Weg mit jedem Wildwuchs von Initiative.  Ausgestattet mit dem „Argument“ der Kompetenz und angeblichen gesellschaftlichen Einflusses (Türöffner zum Wähler, Erschließung von Mitgliederpotenzialen aus den Gewerkschaften und der SPD) und geduldet vom verbliebenen wenig emanzipierten Rest der Mitgliedschaft und handverlesener Getreuer in Vorständen, Parteitagen, Parteiräten, Schieds- und Finanzkommissionen und in der politischen Bildung der Partei setzen sie skrupellos ihre Dominanz in der Partei durch. Die Fixierung auf den Star Lafontaine tat ein Übriges, um gerade Gefolgschaftsgewohnte anzuziehen.

Dabei folgten sie im Parteiaufbau nicht einmal dem bekannten Motto Ulbrichts, der einst die Nachkriegsneuordnung des politischen Systems in der Sowjetzone mit den Worten umschrieb „Alles muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles fest in der Hand haben“, denn oft wird heute sogar auf den demokratischen Schein verzichtet. Honecker fügte diesem „Erfolgsrezept“ für garantiertes Scheitern dann noch im leninschen Sinne  (Sündenfall Kronstadt) hinzu: „Wir haben die Macht und wir geben sie nie wieder her“. Das sieht die Wählerin im Westen heute scheinbar anders und die denkfähigen und demokratischen Parteimitglieder laufen früher oder später davon!

Eine besondere Aufmerksamkeit bei der Analyse der Gegenwart eines sich lebensfeindlich und suizidal entwickelnden Parteiprojektes kommt folgenden Schwerpunkten zu:

a)die soziale, die soziokulturelle Mitglieder- und Wählerbasis der Partei
b)das Verständnis von politischer Führung und Professionalisierung, Methoden innerparteilicher Dominanzerkämpfung
c)die „modernisierten“ Deutungen der Einheit, der Geschlossenheit und der Reinheit der Partei (mit Folgen für die Bestimmung der Rolle der Medien in Partei und Gesellschaft, der Transparenz der Politik der Partei)
d)die Interpretation von Menschen- , bürgerlichen und Mitgliederrechten in der Parteipraxis

Nach vorn gewandt braucht es also ein selbstreflexives Parteiverständnis tief in die Vorgeschichte der heutigen Akteure und ihres Politikverständnisses, die Erlangung von Diskursfähigkeiten und eine tief greifende Re-Demokratisierung von Personal in der Struktur und den Funktion(sweisen) der Partei.

Politisch-inhaltlich ist Emanzipation als Kernprojekt zu begreifen und die engen Sichtweisen auf die soziale Frage als Zentrum linker Politik zunächst zur umfassenderen amerikanischen Sichtweise auf „social justice“ und darüber hinaus auf alle wesentlichen Wandlungsprozesse der Gesellschaft im Sinne von systemüberwindender Transformation zu konzentrieren.

Hinzu kommen zwei weitere grundsätzliche Zusammenhänge. Linke handeln meist aus der Situation der politischen Defensive. Es besteht die Gefahr, dass sich das Denken und Handeln unter diesen Bedingungen zu einem politischen Muster der Reaktion und nicht der Aktion, zu einem Muster der Utopieunfähigkeit verdichtet.

Wenn man vom missglückten nichtkapitalistischen Zwischenspiel DDR absieht ist in Deutschland Kapitalismus seit 11/2 Jahrhunderten ungebrochen. Die Handlungsmuster der Konkurrenz sind zutiefst verinnerlicht. Fasst 30 Jahre neoliberale Indoktrination und Wirtschaftspraxis haben die entsolidarisierenden Haltungen und Lebensweisen auch unter Linken tief und unreflektiert verankert. Sie sind bis hinein in die vertretenen Menschenbilder und Alltagsgewohnheiten anti-solidarisch und kaum emanzipatorisch  geprägt.

Hinzu kommt: Wesentliche Reifungsprozess in der deutschen Linken und den Gewerkschaften wurden mit dem Zusammenbruch des Realsozialismus 1989/90 unter- oder sogar abgebrochen. Die demokratischen Revolutionen des Ostens wurden im Westen durch die Linken kaum produktiv gemacht, beim sozialdemokratischen Linkspotentzial und den Trotzkisten machte sich eher Selbstgefälligkeit breit.

Eine Partei, mit Mitgliedern aus den Reihen der vielfältigen Linken, wie DIE LINKE, ist nicht Repräsentant der Linken und möglicher Weise auch nicht deren kreatives Zentrum. Beides wäre eine Überforderung. DIE LINKE ist aber auf einem Weg, wo sie zum Hemmnis für die politische Entfaltung und Ausstrahlung  der Linken, der Erweiterung solidarischer Ökonomien und solidarischer Lebensweisen wird.

Lektüreempfehlungen zum Verständnis der heutigen Probleme und ihrer Überwindung in der Partei DIE LINKE:

Pirker, Theo:
Die blinde Macht – Die Gewerkschaftsbewegung in Westdeutschland 1945 – 1952.Vom „Ende des Kapitalismus“ zur Zähmung der Gewerkschaften. München 1960

Ders.:
Die blinde Macht – Die Gewerkschaftsbewegung in Westdeutschland 1953- 1960. Weg und Rolle der Gewerkschaften. Berlin 1979

Pirker, Theo:
Die SPD nach Hitler. Die Geschichte der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands 1945 – 1964. München 1965

Negt, Oskar:
Keine Demokratie ohne Sozialismus. Über den Zusammenhang von Politik, Geschichte und Moral. Frankfurt/Main 1976

Ders.:
Soziologische Phantasie und exemplarisches Lernen. Zur Theorie und Praxis der Arbeiterbildung.  Frankfurt/Main 1971

Ders.:
Wozu noch Gewerkschaften. Eine Streitschrift. Göttingen 2005

Flechtheim, Ossip K.; Rudzio, Wolfgang; Vilmar, Fritz; Wilke, Manfred:
Der Marsch der DKP durch die Institutionen. Sowjetmarxistische Einflussstrategien und Ideologien. Frankfurt/Main 1980

Vilmar, Fritz:
Was heißt hier kommunistische Unterwanderung? Eine notwendige Analyse – und wie die Linke darauf reagiert. Frankfurt/Main 1980

Wilke, Manfred:
Die Funktionäre. Apparat und Demokratie im Deutschen Gewerkschaftsbund.  München 1979
Hoffmann, Jürgen; Hoffmann, Reiner; Mückenberger, Ulrich; Lange, Dietrich: Jenseits der Beschlusslage. Gewerkschaft als Zukunftswerkstatt.  Köln 1990

Strategisches Niemandsland. Vom Dilemma der Strategiebildung in der Politik. In: Neue Soziale Bewegung. Forschungsjournal. Stuttgart 2005. Heft 2

Richter, Edelbert:
Hundert Argumente. Ein Kommentar zur Erfurter Erklärung. Weimar/Erfurt 1997

Reißig, Rolf:
Dialog durch die Mauer: Die umstrittene Annäherung von SPD und SED. Frankfurt/Main 2002

(Antiquarisches unter anderen bei Amazon greifbar)

Für Interessenten aus Rheinland-Pfalz:

Vollmann, Wilhelm:
Zur Lage der Sozialdemokratie in Köln. Februar 1977. 19 S. FES Bonn Archiv C99-03039

Wittich, Bernd:
Dr. Wilhelm Vollmann alias IM Crohne: “Nehmt es nicht persönlich, das ist nur Politik”. DIE LINKE. Rheinland-Pfalz wurde getäuscht - viele Linke sind enttäuscht von der innerparteilichen politischen Kultur. Manuskript. Ludwigshafen 2008.

Für Interessenten oppositioneller Potenziale in der SED:

Klein, Thomas; Otto, Wilfriede; Grieger, Peter: Visoonen. Repression und Opposition in der SED 1949 – 1989. Frankfurt/Oder 1996