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Archiv für Mai 12th, 2011

* Der Sozialabbau

Erstellt von Martin Paul am 12. Mai 2011

Ursachen des Sozialabbau in der BRD!

Die sozialere Verschlechterung in der Bundesrepublik Deutschland ist nicht zurückzuführen auf die Wirtschaft- und Finanzkrise der gegenwärtigen Zeit. Die Einheit der Deutschen zu einem gemeinsamen Staat im Oktober 1990 war ein entscheidender Auslöser des Sozialabbaus in West und Ost. Nicht unwesentlich in diesem Zusammenhang ist der Zusammenbruch der UDSSR und den sozialistischen Staaten zu sehen, die auf einen diktatorischen Kommunismus aufgebaut waren. Der Klassenfeind des Kapitalismus verlor die Glaubwürdigkeit in den Sozialismus. Die innerdeutsche Grenze mit der Berliner Mauer, tausenden Kilometern Stacheldrahtzaun und Selbstschussanlagen dienten nur den Zweck die Bürger der DDR in dem diktatorischen Staatssystem gefangen zu halten. Unter dem Druck des kommunistischen Bruderstaates UDSSR, war die DDR eine Geisel des großen Bruders. Ein lebender Sozialismus wurde nicht erarbeitet, er war ein Diktat der Funktionäre aus Moskau. DDR und BRD waren nichts weiter als eine Trennlinie von Kommunismus und Kapitalismus.

Wollten die Bürger der ehemaligen DDR den Kapitalismus oder einen besseren Sozialismus mit der Freiheit auf Meinungsäußerung? Es war der bessere Sozialismus mit Meinungsfreiheit und Freiheit den die ehemaligen Bürger der DDR wollten, nicht eine Gefangenschaft hinter einem Schutzwall, gegen den Kapitalismus. Sie wollten aber auch nicht einen Kapitalismus, der ihnen ihre sozialen Errungenschaften, stückchenweise genommen hat.

Die neue Bundesrepublik Deutschland stand vor der schwierigen Aufgabe, den Sozialstaat für die neue Bundesrepublik Deutschland aufrecht zu erhalten, wie ihn die Westdeutschen gewohnt waren. Unser Sozialstaat stand auf einer Bewährungsprobe! Der Sozialstaat BRD konnte nicht mehr aufrecht erhalten werden. „Oder gab es hierfür keinen Grund mehr den Bürgern der neuen Bundesrepublik Deutschland diesen Standard der sozialen Absicherung zu gewährleisten? Das Messen an der DDR war weggefallen, kommunistische und sozialistische Staatssysteme brachen auseinander. Die UDSSR zerfiel in kleine Staatssysteme. Viele dieser Staaten wandten sich an den ehemaligen Klassenfeind und buhlten um den beitritt in die Europäische Union. Der Kapitalismus hatte gesiegt. Der kalte Krieg mit „Eisernem Vorhang“ - ein Relikt aus vergangenen Tagen. Man musste sich nun nicht mehr sozial mit dem Sozialismus und Kommunismus messen. Der neue Trend hieß Kapitalismus und wurde durch die westliche Welt gefördert.

Konzerne und Firmen wurden großzügig von Seiten der Regierung unterstützt, damit eine soziale Marktwirtschaft in den neuen Bundesländern realisiert werden konnte. Dabei wurde sträflich vernachlässigt, dass diese Konzerne und Firmen im Westen ihre Produktionsstätten verkleinerten oder ganz stilllegten. Die Chance wurde verpasst, den Osten an den Westen anzugleichen. Subventionierte Konzerne, die vom Volk über Steuergelder und Solidaritätsbeiträge finanziert wurden, hatten dabei nur ihren Gewinn vor Augen. Weder die ArbeiterInnen im Osten und Westen interessierten die Konzerne, noch unsere Regierenden. Nur den Gewinn vor Augen entwickelte sich der Kapitalismus zum Raubtier-Kapitalismus.

Der Sozialabbau wurde generalsstabsmässigig voran getrieben. Die Leistungen in Renten- Arbeitslosen und Krankenversicherungsytem wurden zunehmend schlechter, obwohl im Gegenzug die Beiträge stetig erhöht wurden. Projekte über das Wirtschaftsförderungsgesetz diente nicht dem Volke, sie diente und dient immer noch der Gewinnerzielung und das Volk zahlt die Rechnung.

Ernsthafte Projekte zur Schaffung von Arbeitsplätzen wurden nie erarbeitet. Die Maßnahmen hatten und haben den Charakter einer Alibifunktion und dienen zum größten Teil der Schönfärbung der Arbeitslosenstatistik.

Unter der Regierung von SPD und Grüne mit Agenda 2010 und Einführung des SGB II (Hartz IV) wurde ein Instrument geschaffen, welches weiter den Konkurrenzkampf auf dem Arbeitsmarkt verstärkte und ein weiteres Absinken der Einkommen unserer ArbeiterInnen zur Folge hatte. Ein Instrument was den Kapitalismus fördert und die Menschen nicht in Arbeit bringt, von der sie leben können.

Förderung des Kapitalismus auf dem Rücken der Arbeiterinnen und Arbeiter führt zu Lohndumping, einer weiteren Verschlechterung des sozialen Systems und unweigerlich in eine Katastrophe. Unser Gesellschaftssystem ist verkommen hin zu den materiellen Werten, die inneren Werte eines Menschen rücken in den Hintergrund und werden als lästiges Übel von der oberen Schicht angesehen.

Ein Rückschritt in das neunzehnte Jahrhundert ist auch ein Rückschritt des Fortschritts in der menschlichen Entwicklung und seiner weiteren Entwicklungsphasen.

Sozialismus sagt nicht, dass alle wenig zum leben haben sollen. Sozialismus ist, wenn alle gleich viel zum Leben haben.

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* Demjanjuk

Erstellt von UP. am 12. Mai 2011

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Demjanjuk-Prozess

Doch so etwas wie Gerechtigkeit - RALF MÜLLER, MÜNCHEN

Bielefeld (ots) - Schreck in der Nachmittagsstunde: Seit eineinhalb Jahren sind die Angehörigen von Juden, die im Jahre 1943 im SS-Vernichtungslager Sobibor ermordet wurden, voll des Lobes über die Münchner Justiz. Akribisch hat das Schwurgericht seit Ende 2009 den Fall des in der Ukraine geborenen, mutmaßlich im Dienst der deutschen SS stehenden und später in die USA ausgewanderten John (Iwan) Demjanjuk aufgearbeitet. Und jetzt das: Am Ende des 93. Verhandlungstags entließ der Vorsitzende Richter Ralph Alt den zu fünf Jahren Gefängnis verurteilten kranken Greis in die Freiheit: Der Haftbefehl gegen Demjanjuk wird aufgehoben. Doch das ist völlig korrekt: Solange jemand nicht rechtskräftig verurteilt ist, gilt die Unschuldsvermutung. Und das bedeutet auch, dass der mutmaßliche Täter alle Freiheitsrechte wie ein normaler Bürger in Anspruch nehmen kann. Wie auch immer der Juristenstreit ausgeht, John Demjanjuk hat gebüßt: Er ist weit weg von seiner Familie, alt, krank und staatenlos - ein Ergebnis einer 30-jährigen Flucht vor der Justiz und letztlich dann doch so etwas wie Gerechtigkeit.

Wir sind da etwas anderer Meinung. Unser Gastkommentator Veit-Ulrich H. fasst das aus seiner Sicht wie folgt zusammen:

als derjenige, der die anschläge aufs new yorker trade center in auftrag gegeben hatte, wurde, wie wir inzwischen alle wissen, osama bin laden aufs weg-putzigste gekopf-schusst. die quittung für rund 3.000 unschuldige menschen, die den tod fanden.

das landgericht münchen seinerseits hat gestern john demjanjuk wegen beihilfe zum mord in 27.900 fällen zu fünf jahren verurteilt. in worten: siebenundzwanzigtausendneunhundert. nicht etwa zwetschgen, sondern menschenleben.

weil demjanjuk bereits seit zwei jahren in untersuchungshaft sass und 91 jahre zählt, hat ihn das landgericht frei gelassen. eine fortsetzung der haft sei unverhältnismässig.

wir erinnern uns. ende des letzten jahrhunderts war egon krenz, letzter sed-generalsekretär und staatsratsvorsitzender der ddr, wegen seiner beteiligung an den mauerschüssen verurteilt worden. zu sechseinhalb jahren wegen totschlags in vier fällen. knapp vier jahre davon musste krenz absitzen.

wir erinnern uns weiter. keiner der scharfrichter des dritten reiches *) wurde wegen seiner krassen und tödlichen fehlurteile in der neuen republik zur verantwortung gezogen. im gegenteil. die meisten von ihnen durften es sich gut gehen lassen im frischgemachten nest. einschliesslich altersversorgung.

die rechtliche aufarbeitung des dritten reichs kommt in ihrer qualität der politischen und historischen gleich. es genügt ein wort, um diese qualität zu beschreiben: beschämend.

*) - Anmerk.DL-Red./UP.
In diesem Zusammenhang erinnern wir “nur” an den Marinerichter Filbinger, der es nach dem Krieg in der CDU bis hin zum Ministerpräsidenten geschafft hat:

“Ist doch der amtierende Ministerpräsident dieses Landes, Dr. Filbinger, selbst als Hitlers Marinerichter, der sogar noch in britischer Gefangenschaft nach Hitlers Tod einen deutschen Matrosen mit Nazigesetzen verfolgt hat, ein so ‘furchtbarer Jurist’ gewesen, daß man vermuten muß - denn die Marinerichter waren schlauer als die von Heer und Luftwaffe, sie vernichteten bei Kriegsende die Akten - er ist auf freiem Fuß nur dank des Schweigens derer, die ihn kannten.”

Quelle: de.indymedia.org vom 16.09.2003

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* Campact-Erfolg

Erstellt von UP. am 12. Mai 2011

! ! ! Erfolg ! ! !

Verschleierung von Politiker-Nebeneinkommen gestoppt

 
 

Nebeneinkünfte
Donnerstag, 12. Mai 2011 - 483.381 Abonnenten
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Schummelregel vorerst gestoppt!

Heute wollten die Parteien im Bundestag beschließen, dass in Zukunft Politiker-Nebeneinkünfte bis 10.000 Euro pro Auftraggeber verheimlicht werden dürfen. Dieser Plan ist jetzt vom Tisch. Ein großer Erfolg unserer Kampagne, der auch durch Ihre Unterschrift möglich wurde!

Lieber Udo Pahl,

was für ein Riesenerfolg: Heute Morgen hat die Rechtsstellungskommission des Ältestenrats im Bundestag den Beschluss ihrer letzten Sitzung wieder zurückgezogen: Nebeneinkünfte von Abgeordneten unterhalb von 10.000 Euro werden doch nicht verschleiert. So teilten es uns gerade mehrere Parlamentarier mit.

Innerhalb von vier Tagen haben mehr als 50.000 Bürgerinnen und Bürger den Appell gegen die geplante Verschleierung unterzeichnet - darunter auch Sie. Bei der Übergabe der Unterschriften heute Morgen an die Abgeordneten Hermann Otto Solms (FDP), Michael Hartmann (SPD), Dagmar Enkelmann (Linke) und Volker Beck (Grüne) wurde deutlich, wie viel Eindruck unser Protest hinterlassen hat. Ohne die Kampagne wäre der Beschluss nicht mehr rückgängig gemacht worden. Ein Erfolg auch für unsere Kooperationspartner LobbyControl, Transparency International und Mehr Demokratie.

Jetzt müssen wir beobachten, wie die Debatte weiter geht. Es deutet sich mehr und mehr an, dass die Schummelregel kein Unfall, sondern Teil eines Kuhhandels war. Frei nach dem Motto: Ihr bekommt mehr Transparenz bei höheren Einkommen, wir die Verschleierung unterhalb von 10.000 Euro. Ein Indiz dafür ist auch, dass sich die Rechtsstellungskommission jetzt erst einmal Zeit für eine Neuregelung nehmen will. Wäre alles nur ein Missverständnis, hätte man es schon bei der heutigen Sitzung ausräumen können.

Klar ist: Wir passen weiter auf und bleiben am Thema dran. Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung: Das Rückgrat unserer Kampagnen-Arbeit sind unsere Förderer/innen. Über 6.000 Menschen sichern bereits das finanzielle Fundament unserer Arbeit und unsere politische Unabhängigkeit durch regelmäßige Beiträge. Können Sie sich vorstellen, Campact mit fünf Euro im Monat zu unterstützen?

Werden auch Sie Campact-Förderer/in!

Doch auch wenn das nicht möglich ist: Ihre aktive Teilnahme online wie offline ist für uns immens wichtig. Nur dadurch sind Erfolge wie heute möglich. Vielen Dank!

Herzliche Grüße
Günter Metzges und Astrid Goltz

PS: Als Campact-Förderer erhalten Sie vierteljährlich den Förderer-Rundbrief und werden zur jährlichen Ideenwerktstatt eingeladen. Natürlich sind Ihre Beiträge steuerlich absetzbar.

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Aktuell, kritisch, aktiv! Mischen Sie sich ein und gestalten Sie Politik! Nirgendwo geht das so umfassend und schnell wie bei uns. 483.381 Menschen sind schon dabei. Innerhalb weniger Minuten verleiht Campact Ihnen eine Stimme!Mit Ihrem Abo des Campact-Newsletters sind Sie Teil des Netzwerks. Unterstützen Sie Campact!

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* Der Fachkräftemangel

Erstellt von Martha Brauch - Waiblingen - am 12. Mai 2011

Was ist schuld an dem bejammerten Fachkräftemangel

Noch bis 1964 hießen die drei Schultypen: „Volksschule“ für das Volk, „Mittelschule“ für die Mittelschicht und „Oberschule“ für die Oberschicht. Aus dem bis dahin wohl gehüteten Erbe der Ständegesellschaft wurden später Hauptschule, Realschule und Gymnasium – eben alter Wein in neuen Schläuchen.

Im April 2008 forderte der OECD-Wirtschaftsbericht für Deutschland, dass das Selektieren der 10-jährigen in Deutschland endlich aufhören soll. Unsere Gesellschaft lehnt eine Zwangsehe ab, hält es aber für normal, wenn immer noch Eltern zum Teil bestimmen, was für eine Schulbildung und später dann berufliche Ausbildung ihr Sprössling erhalten soll. So ein Verhalten passt nicht mehr ins dritte Jahrtausend unserer doch so fortschrittlichen Welt.

Häufig werden hochbegabte Schüler und noch weniger Kinder mit Migrationshintergrund nicht auf das Gymnasium empfohlen, weil diese aus der falschen „Bevölkerungsschicht“ kommen. Demgegenüber wird der Nachwuchs der „Bessergestellten“ mühelos dort untergebracht, selbst wenn der IQ kleiner ist als die Schuhgröße der Sprösslinge. Unsere so genannte Elite nimmt sich heraus, ihre eigenen Vorstellungen durchzusetzen!

Im Februar 2006 stellte der UN-Sonderberichterstatter für Bildung, Vernor Munoz, eine vernichtende Kritik am Bildungssystem Deutschlands aus und erinnerte gleichzeitig an das Recht auf kostenlose Grundbildung, wie es die Menschenrechtskommission von 1948 fordert.

Nach dem Pisa-Schock boomen Privat-Schulen in Deutschland. Eliten wollen bekanntlich unter sich sein und bezahlen z. B. der Phorns AG hohe Schulgelder. 24 Investoren wollen eben Traumrenditen sehen. Mit Beträgen von über 300,– € für Unterschichtler soll der Eindruck erweckt werden, dass auch Kinder aus diesen Schichten willkommen sind. Doch kann sich das der „Ottonormalverbraucher“ leisten?

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil aus dem Jahre 2005 für die Erhebung von Studiengebühren Tür und Tor geöffnet. Vorher war unser Bildungssystem für Investoren nicht interessant.

Durch eine Pisa-Studie wurde es amtlich, dass die Schere zwischen guten und schlechten Schulen und Schülern groß ist und immer weiter auseinander driftet. Wie kann so etwas in einem Land wie Deutschland sein, das wie kaum eine andere Industrienation große Einkommen, Vermögen und Erbschaften offensichtlich verschont und begünstigt. Für Bildung ist aber angeblich kein Geld da. Hörsäle sind überfüllt und der Lehrermangel groß!

    “Auf jeder fünften Seite von Schulbüchern sind
    sachliche Fehler, trotz “strengen” Zulassungsver-
    fahren. Diese Bücher sind in Nordrhein-Westfalen,
    Niedersachsen und in Baden-Württemberg im Einsatz.”
    Stiftung Warentest

Ist es daher nicht eine beißende Kritik an Ursula von der Leyen, wenn 47 % der Deutschen Heidi Klum den „Job einer Familienministerin“ zutrauen? Und sagt es nicht viel über unser Bildungssystem aus? Gerhard Schröder meinte vor einigen Jahren: „Unsere Gesellschaft braucht Eliten!“ Aber was sind eigentlich „Eliten“?

    “Von Öffnung der deutschen Elite kann keine Rede
    sein. Die Bildungsexpansion hat höchstens den
    Zugang zu Bildungseinrichtungen erleichtert, nicht
    aber in echte Spitzenjobs. Wer in Vorstände und
    Geschäftsführungen von Unternehmen gelangen will,
    muss vor allem eines mitbringen: “habituelle”
    Ähnlichkeit mit den Personen,die sich dort bereits
    befinden!”
    Michael Hartmann, Eliteforscher

Einige Studiengänge mögen vielleicht nützlich sein für gewisse Karrieren. Sie sagen aber keineswegs etwas über die Qualität einer Ausbildung aus. Betriebswirtschafts- oder Managerstudien, ob sie sich Bachelors of Arts in Economics oder Master of Business Administration (MBA) nennen sind im Grunde gut ausgebildete Buchhalter. Alles andere, was in diesem Studium gelehrt wird, ist für den späteren Job meist unbrauchbar. Man sagt auch, Bachelor ist der „Abschluss für Studienabbrecher“.

Einen Doktor-Titel kann man schon nach dem Bachelor erwerben, obwohl es sich offenbar um eine Ausbildung für „intellektuelle Hilfsarbeiter“ handeln soll.

Auch das Studium zum MBA vermittelt kaum echtes Wissen. Für den St. Gallener Weiterbildungsexperten, Michael Schade, ist die angebliche „Elite-Ausbildung“ meist nur ein unterqualifiziertes Hochschulstudium. Dieses Niveau soll durch den Bologna-Prozess und das Turbo-(G8)-Gymnasium nach 12 Jahren den Bedürfnissen „der Wirtschaft in der Globalisierung“ angepasst und europaweit vereinheitlicht werden. Nicht das Lernen fürs Leben wird hier angewendet, sondern ein Drill für die „Verwertbarkeit“, d. h. „Humankapital“ soll hergestellt werden. Produktionsfaktoren stellen keine dummen Fragen!

Im Jahr 2008 hat die deutsche IHK unter 2135 Wirtschaftsunternehmen eine Umfrage gestartet. Die Auswertung deckte ein erschreckendes Bild auf. Danach sind die Unternehmen schwer enttäuscht von den Hochschulabsolventen.

 40 % konnten freie Stellen aufgrund mangelhafter fachlicher Qualifikation der Bewerber nicht besetzen.
 38 % trennten sich bereits in der Probezeit wieder von diesen Berufseinsteigern. Häufigster Grund: Die Bewerber konnten ihre theoretischen Kenntnisse nicht in der Praxis anwenden. Aber auch Selbsteinschätzung, Mangel an Sozialverhalten (19%), mangelndes Fachwissen (15%), Dienstleistungsorientierung, fehlende Belastbarkeit und Mangel an Flexibilität waren Gründe, sich von den Hochschulabsolventen wieder zu trennen.

Gut 2 Milliarden Euro werden jährlich an so genannte „Elite-Unis“ aus Steuergeldern bezahlt und somit über deren Glanz oder Elend entschieden. Wer etwas bekommt, setzen wieder die Rankings fest. Diese richten sich nach abgestuften Punktesystemen, die wiedergeben, wie stark die Unis in der Fachwelt beachtet werden und wie schwer es ist, einen Artikel in den jeweiligen Fachzeitschriften unterzubringen. Es kommt nicht auf Inhalte an, sondern auf die Menge. Ob diese jemals gelesen wurden, ist fraglich!

Durch diese Rankings werden dann Karrieren gefördert oder zerstört. So liest man dann im Spiegel „Heidelberger Mathematik im Focus-Ranking auf Platz 1.“ Wie bitte, der Spiegel begutachtet Elite-Unis? Merke: Wer nicht der Wirtschaft zuarbeitet, bekommt keine Drittmittel zur Verfügung gestellt.

John Grisham beschrieb in seinem Buch „Das Urteil“, wie Tabakkonzerne Gutachten über die Unschädlichkeit des Rauchens kaufen. Offenbar wurde dies als Handlungsanleitung nicht nur in der Tabakwarenindustrie verstanden. Auf der anderen Seite wurde jahrzehntelang die Forschung zur Suchtprävention von dieser „Wissenselite“ blockiert, die nun „weltweit ganz hinten liegen“ würde (Deutsches Krebsforschungszentrum).

Von einem hoch entwickelten angesehenen Land wie Deutschland wird daraufhin gearbeitet, nur noch „Ja-Sager“ zu züchten? Qualifizierte Gutachten darf man da bestimmt nicht mehr erwarten. Und wenn unsere Bundesbildungsministerin Schavan meint, dass die Bildung in Deutschland ausreichend wäre, muss man sich wirklich fragen: Wo schaut die denn hin? Aber wir wissen mittlerweile, dass unsere Regierenden nur die Wirtschaft unterstützen und Gesetze zu deren Gunsten verabschieden. Wo aber bleibt die Lobby der übrigen Bevölkerung, hauptsächlich für diejenigen, die auf Bildung Wert legen?

    “Unsere so genannte Elite ist eine asoziale, relativ
    abgeschottete Erbdynastie, ergänzt um einige halb-
    und eingebildete Emporkömmlinge, währen die wirklichen
    Leistungsträger in Wirtschaft und Wissenschaft im
    gesellschaftlichen Mittelfeld rangieren.”
    Thomas Wieczorek (Die verblödete Republik)

Modell- und Reformstudiengänge bei Ärzten

Im Wintersemester 2011/2012 sollen an der Universität Oldenburg im Rahmen des Bologna-Prozesses ein Bachelor- und Masterstudiengang eingerichtet werden. Am Ende dieses Studiums soll dann gewählt werden können, ob die angehenden Ärzte ein Master of Science in Geneskunde oder ein Staatsexamen absolvieren möchten. Beide sollen nach Europarecht zur Ausübung der ärztlichen Tätigkeit in allen Staaten der Europäischen Union befähigen. Zu welchen Tätigkeiten der Bachelor-Abschluss berechtigen soll, ist noch ungeklärt. Wollen wir wirklich von solchen Ärzten behandelt werden? Wohl kaum!
Was sind die Auswirkungen solcher Bachelor- und Master-Studien für die deutsche Wirtschaft?

Seit Jahren ist bekannt, dass es in Deutschland hochqualifizierte arbeitslose Akademiker aus dem In- und Ausland gibt, die sich ihren Lebensunterhalt, so weit es möglich ist, mit Taxifahren oder anderen Hilfsarbeiten verdienen. Warum greift die Wirtschaft nicht auf diese Menschen zurück? Viele davon haben noch ein Diplom oder einen Magister, sind also nach der alten Methode gut ausgebildet. Menschen mit einem solchen Abschluss sind aber der Wirtschaft zu teuer. Man muss ja sparen um die Gewinne zu maximieren!

Durch die verstärkt vorangetriebene Automatisierung sind immer weniger Arbeitsplätze zu verteilen. Das macht die Arbeitnehmer erpressbar und sichert billige Arbeitskräfte.

Die Wirtschaft, besonders zu erwähnen die Bertelsmann-Stiftung, greifen in die Unis insofern ein, dass fehlende Zuschüsse vom Bund mit scheinbar uneigennützigen Spendengeldern aufgestockt werden. Gleichzeitig werden natürlich auch Forderungen an die Ausbildung gestellt, frei nach dem Motto: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing?

Durch die Privatisierungen auch im Bildungsbereich hat ein fundamentaler Prozess begonnen, nämlich die Zerstörung von erkämpften bürgerlichen und sozialen Rechten und demokratischer Kontrolle. Über privatisiertes Eigentum verfügt der Besitzende und nicht mehr der Staat. Ist es da ein Wunder, dass Ausbildungen nach dem Gutdünken der Wirtschaft gestaltet werden?

Dass diese Entwicklung nicht auf Dauer gut gehen kann, wird immer deutlicher. Der Schuss, ausbildungswillige junge Leute klein zu halten, geht immer offensichtlicher nach hinten los. Nun fehlen gut ausgebildete Arbeitskräfte und schon wird wieder der Staat und somit der Steuerzahler um Hilfe gerufen. Ausländische Fachkräfte sollen es sein. Wird im Ausland etwa besser ausgebildet als in Deutschland? Diese Arbeitskräfte gehen aber lieber in andere Länder, weil sie dort bessere Karriereaussichten und Arbeitsbedingungen haben als in Deutschland. Wen wundert’s?

Liebe Politiker: Regiert endlich wieder selbst unser Land zum Wohle ALLER! Sucht euch Experten, die diese Bezeichnung auch verdienen und nicht Berater aus der Wirtschaft, die nur auf ihren eigenen Vorteil bedacht sind. Bildungslücken von heute sind über Jahrzehnte nicht mehr aufzuholen und viel Wissen, das heute noch auf vielen Gebieten vorhanden ist, geht unwiederbringlich verloren! Frau Merkel, denken Sie an Ihren Amtseid, in dem Sie geschworen haben, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden! Wenn Ihr so weitermacht, wird Deutschland früher oder später – nicht nur in der Bildung – zu einem unterentwickelten Land.
Quelle: www.muskelkater.wordpress.com

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* Brennpunkt Palästina

Erstellt von UP. am 12. Mai 2011

Nachfolgend veröffentlichen wir ein Rundschreiben von Medico International.
Wir verweisen in diesem Zusammenhang auch auf die Berichte von Uri Avnery
auf unseren Webseiten, bspw. hier

>>> zum medico-Bericht
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Sehr geehrte Damen & Herren, liebe Freunde & Kollegen,

Heute, Donnerstag, 12. Mai 2011, können Sie auf www.medico.de einen sehr ungewöhnlichen, wichtigen Bericht der israelischen medico-Partnerorganisation Breaking The Silence (Das Schweigen brechen / Shovrim Shtika) lesen und herunterladen.

Mit “Die Besatzung der Gebiete - Zeugenaussagen israelischer Soldaten 2000-2010″ betritt der Breaking The Silence politisches Neuland. Bislang dokumentierte die israelische Reservistenorganisation lediglich die Informationen über die alltäglichen Realitäten in den besetzten Palästinensergebieten. Die israelische Gesellschaft sollte aufgerüttelt und das Schweigen über die alltäglichen Erniedrigungen in den palästinensischen Gebieten gebrochen werden. Basierend auf umfassenden Zeugenaussagen von mehr als 700 Soldatinnen und Soldaten, die im Laufe von sechs Jahren gesammelt wurden, unternimmt Breaking The Silence jetzt erstmalig den Versuch, die Politik zu durchleuchten, die den anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in der Besatzung zugrunde liegt. Die Ergebnisse sind bedrückend: Die militärischen Autoritäten suggerieren der israelischen Öffentlichkeit, dass die eigene Armee allein das Ziel verfolgt, die israelische Zivilbevölkerung zu schützen. Tatsächlich dient sie gleichfalls einer immer ausgefeilteren Kontrolle aller Lebensaspekte der Palästinenser. Obwohl der offizielle Sprachgebrauch eben dieser israelischen Öffentlichkeit vorgaukelt, lediglich einen geordneten Rückzug unter Berücksichtung legitimer Sicherheitsinteressen im Sinn zu haben, entlarvt Breaking The Silence die tatsächlichen Absichten der israelischen Administration, die die Armee unablässig zur aktiven Veränderung des Status Quo und zur Verdrängung der palästinensischen Bevölkerung einsetzt.

Die israelische und die palästinensische Bevölkerung leiden unter der unmittelbaren Gewalt von militärischen Operationen und Terroranschlägen. Beide Gesellschaften werden durch die strukturelle Gewalt der seit über vier Jahrzehnten andauernden militärischen Besatzung der palästinensischen Gebiete in Mitleidenschaft gezogen. Die Menschen beider Gesellschaften – in Palästina, wie auch in Israel – sind bei aller Unterschiedlichkeit ihrer Lebensverhältnisse auch Opfer eines Konflikts, der sie längst zu seinen Gefangenen gemacht hat und sie einschließt in jenen ungleichen Positionen und Rollen, die die gegebenen Machtverhältnisse ihnen zuweisen. medico international unterstützt Breaking The Silence dabei, die eigene Gesellschaft auf diese Verhältnisse aufmerksam zu machen; eine Vorbedingung für die Fähigkeit der Zivilgesellschaft die bestehenden Ungerechtigkeiten auch überwinden zu können. Gerade in diesen Tagen erscheint uns die Unterstützung dieser Initiativen wichtiger denn je.

Die hebräische Originalausgabe von

Die Besatzung der Gebiete
Zeugenaussagen israelischer Soldaten 2000-2010

 
ist 347 Seiten stark. Auf medicos Webseite finden Sie das allgemeine Vorwort und die Einleitungen zu den vier Buchkapiteln in deutscher Sprache. Dazu ausgewählte Zeugenaussagen in englischer Sprache (Aus Copyrightgründen konnten leider nicht alle wiedergegeben werden).

Mit den besten Grüßen

Tsafrir Cohen

Referent für Palästina & Israel
Coordinator for Palestine & Israel
medico international
Burgstrasse 106
60389 Frankfurt am Main, Deutschland / Germany
Tel.: ++49 69 94438-47
tc@medico.de
www.medico.de

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* Die Parlamente und Geld

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Mai 2011

Haben wir nicht folgenden Satz in letzter Zeit immer wieder gehört: „Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt, wir müssen den Gürtel enger schnallen.“ Immer wieder aber wird uns gerade aus dem „Hohen Haus“, der ehemaligen Heimstätte derer von Guttenberg gezeigt, dass dort der Hosenanzug mit Hosenträgern getragen wird damit das Beinkleid nicht über die lädierten Knie rutscht.  Motto: „Alle schnallen, wir PolitikerInnen in den Parlamenten aber tragen Hosenträger“.

Wurde doch gerade die große Verschwendungssucht der Parlamente  in den letzten Tagen bekannt. Nach Recherchen von  „ARD – Report Mainz“ brauchen die Abgeordneten immer mehr Mitarbeiter, die Kosten für dieselben haben sich in den letzten zehn Jahren fast verdoppelt.

Fällt es nicht auf das mit einer kontinuierlichen Kostensteigerung die Statistische Kurve für die gefühlte Leistung der Abgeordneten parallel noch unten fällt? Ist es nicht so dass immer öfters das Bundesverfassungsgericht die Parlamente dazu zwingen muss, ihre verabschiedeten Gesetze zu überarbeiten, da diese so nicht Gesetzkonform sind?

Ist es nicht so dass aufgrund eines ungesetzlichen Fraktionszwang, oder der immer wieder eingeforderten  „Parteidisziplin“ (und willst du nicht mein Bruder sein, dann schlag ich Dir den Schädel ein) den Abgeordneten  mehr und mehr an Eigenverantwortung und somit auch an Arbeit abgenommen wird?  Schreiben nicht heute vielfach die den Ministerien beisitzenden Lobbyisten ihre Gesetze selber?

Werden nicht gerade diese vom Steuerzahler bezahlten „Planstellen“, dazu benutzt die Abhängigkeit verdienter Parteidiener durch Angestelltenverhältnisse zu festigen? Einem Orts- oder Kreis-Vorsitzenden wird so die Möglichkeit geboten an der Parteikasse vorbei ein einträgliches Salär zu beziehen. Vor einigen Tagen wurde noch ein Beispiel aus dem Saarland bekannt. Dort wurden parteiinterne Unterlagen in dem Fraktionsbüro des Landtages aufbewahrt. Ein Schelm wer böses dabei denkt!

So sagt denn Prof. Hans Herbert von Arnim, Verwaltungswissenschaftler:

“Keiner will ja bestreiten, dass die Abgeordneten eine gewisse Assistenz brauchen, aber diese gewaltige Mehrung ist deswegen problematisch, weil hier in eigener Sache entschieden wird. Inzwischen beschäftigen die Abgeordneten schon mehr als 6.000 Mitarbeiter, wohlgemerkt für Parlamentsarbeit. Merkwürdigerweise arbeitet die Hälfte der Mitarbeiter aber gar nicht hier in Berlin, sondern in den Wahlkreisen.

Wenn ein hervorgehobener Parteifunktionär gleichzeitig Mitarbeiter eines Abgeordneten ist, also auf Steuerzahlerkosten voll finanziert wird, dann besteht die Gefahr und die Versuchung, dass hier mit Staatsgeld Parteifunktionen finanziert werden, dann läuft das auf strafrechtliche Untreue hinaus, also einen ganz massiven strafrechtlichen Tatbestand.“

Quelle: ARD – Report Mainz >>>>> weiterlesen

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