Heute erreichte uns eine Pressemitteilung des Solidaritätskreises “Mutige Marie” - wir berichteten darüber - die wir nachfolgend veröffentlichen. Der Solidaritätskreis “Gemeinsam sind wir stark” gründete sich seinerzeit, um die berechtigten Interessen des Betriebsrates Zabit Cumcu gegen MAN der Öffentlichkeit bekannt zu machen und fand seine Fortführung in der Solidarität gegenüber Marie Bauer (s.o.).
 
 
Gütetermin von Lisa Gärtner beim Arbeitsgericht – Leiharbeiter sind nicht vogelfrei!

Rund dreißig Besucher waren am 05.05.2011 beim Gütetermin des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen zur Klage von Lisa Gärtner gegen die Kündigung durch die Leiharbeitsfirma Adecco anwesend und zeigten ihre Solidarität. Lisa Gärtner war als Leiharbeiterin von Adecco bei TRW eingesetzt und Mitte März gekündigt und sofort beurlaubt worden, angeblich weil für sie keine Arbeit vorhanden sei. Ein Vorgehen, das für die Kollegen und den Meister völlig unverständlich war, hatte Lisa doch hervorragend gearbeitet und nach ihr waren viele weitere Leiharbeiter eingestellt worden. Hinweise für eine politische Kündigung liegen auf der Hand, hatte Lisa sich doch am Aktionstag der IG_Metall gegen Leiharbeit beteiligt und auch die Jugendvertreterin Marie Bauer in ihrem Kampf gegen die Kündigung bei BP und ihre unbefristete Übernahme solidarisch unterstützt. Sie selbst ist als kämpferische ehemalige Jugendvertreterin bei Opel Bochum bekannt, die im Rechtsstreit mit Opel gegen ihre K
ündigung unterlag.
Die Richterin zeigte Respekt vor dem Auftreten der Klägerin und ihres Anwalts und der im Saal anwesenden Besucher und war aufgeschlossen gegenüber dem Standpunkt, dass eine Leiharbeiterin auch in der Probezeit nicht rechtlos ist. Eine Kündigung, die gegen das Verbot der politischen Diskriminierung und das Maßregelungsverbot (also das Verbot der Benachteiligung wegen Wahrnehmung von Rechten) verstößt, sei nicht zulässig.
Die Vertreterin von Adecco begründete daraufhin die Kündigung überraschend damit, dass TRW die Leiharbeiterin Lisa Gärtner persönlich abgemeldet habe und Adecco daraufhin keine Beschäftigung mehr anbieten konnte. Es ist offensichtlich, dass Adecco gerne aus dieser Nummer raus möchte.
Adecco steht nun in der Pflicht, den Nachweis für die Rechtmäßigkeit der Kündigung zu erbringen. Der nächste Kammertermin ist für den 09. August festgelegt, der Anwalt von Lisa lässt jedoch prüfen, ob nicht doch der frühere Kammertermin am 14.Juni möglich ist.

Der Solikreis „Mutige Marie“, der sich nach dem Rausschmiss von Marie Bauer bei BP gegründet hatte und mit der sofortigen Weiterbeschäftigung von Marie bereits einen ersten Erfolg feiern konnte, hatte zur Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude eingeladen und ruft zu Solidarität und Unterstützung der beiden mutigen Frauen, die sich für die Zukunft der Jugend einsetzen, auf. Mit dieser gerichtlichen Auseinandersetzung um ein Leiharbeitsverhältnis wird Neuland betreten – hier sind wichtige Erfahrungen im Kampf gegen den Abbau demokratischer Rechte in den Arbeitsverhältnissen zu sammeln.
Das nächste Solikreis-Treffen findet am 09. Mai um 19:30 Uhr im Frauentreff Courage, Ringstr. 71 Gelsenkirchen statt.

Das Themenflugblatt des Solikreises kann hier betrachtet werden.

ZDF-Politbarometer Mai I 2011

Kaum jemand erwartet nach Bin Ladens Tod weniger Terror

Weiter klare Mehrheit für Rot-Grün

Mainz (ots) - Nur 6 Prozent der Befragten erwarten, dass es nach dem Tod von Osama bin Laden zu weniger Terror weltweit kommen wird. Dagegen verbindet eine große Mehrheit von 91 Prozent damit keine Hoffnung auf einen Rückgang terroristischer Gewalttaten (weiß nicht: 3 Prozent).

Terroranschläge in Deutschland befürchten 54 Prozent, 43 Prozent glauben nicht, dass in nächster Zeit hier solche Anschläge verübt werden (weiß nicht: 3 Prozent). Dabei sind die meisten Befragten mit den staatlichen Maßnahmen zufrieden: 68 Prozent und auch Mehrheiten in den Anhängerschaften aller Parteien sind der Meinung, zum Schutz vor Terror werde bei uns genug getan, nur 22 Prozent bezweifeln dies. Es werde zu viel getan sagen 1 Prozent, und 9 Prozent können das nicht beurteilen.

Zu Diskussionen, auch innerhalb der Regierungsparteien, führte die Frage einer möglichen Verlängerung der so genannten Anti-Terror-Gesetze, die eigentlich bis Ende dieses Jahres befristet sind. 79 Prozent befürworten es, wenn diese Gesetze, die unter anderem die Abfrage von Telefon-, Bank- und Flugdaten durch Polizei und Sicherheitsbehörden erlauben, auch über 2011 hinaus gelten, nur 16 Prozent wenden sich gegen eine Verlängerung (weiß nicht: 5 Prozent).

In der Politbarometer-Projektion gibt es nach der Osterpause nur geringfügige Veränderungen: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 35 Prozent (plus 1), die SPD auf 26 Prozent (minus 1), die FDP verharrte bei nur 4 Prozent, die Linke läge erneut bei 7 Prozent, und die Grünen erreichten unverändert 23 Prozent. Die sonstigen Parteien zusammen erhielten 5 Prozent (unverändert). Damit hätten SPD und Grüne, wie schon zuletzt, eine parlamentarische Mehrheit.

Die Liste der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker wurde von den Befragten neu bestimmt. Ausgeschieden ist Karl-Theodor zu Guttenberg, und auch Horst Seehofer und Thomas de Maizière sind nicht mehr vertreten. Neu beziehungsweise wieder dazu gekommen sind Renate Künast, Claudia Roth und Philipp Rösler. Angeführt wird die Top 10 weiter von Frank-Walter Steinmeier, er erhält bei der Einschätzung nach Sympathie und Leistung auf einer Skala von +5 bis -5 einen unveränderten Durchschnittswert von 1,2. Auf Platz zwei liegt Bundeskanzlerin Angela Merkel mit 1,1 (Apr. II: 1,1). Danach Wolfgang Schäuble mit 0,7 (Apr. II: 0,7), Ursula von der Leyen ebenfalls mit 0,7 (Apr. II: 0,8), Sigmar Gabriel mit 0,3 (Apr. II: 0,3) und Renate Künast mit 0,3. Jeweils mit 0,0 bewertet werden Neuzugang Claudia Roth und Jürgen Trittin (Apr. II: 0,2). Philipp Rösler steigt wieder ein ins Ranking mit minus 0,3 und Guido Westerwelle wird mit minus 1,6 (Apr. II: minus 1,6) weiterhin tief im Negativbereich der Skala verortet.

In einer Woche beginnt der Bundesparteitag der FDP, auf dem Philipp Rösler als neuer Parteivorsitzender zur Wahl steht. Die Erwartungen an den designierten Parteichef fallen eher zurückhaltend aus: Nur 30 Prozent glauben, dass er seine Sache besser machen wird als der bisherige Vorsitzende Guido Westerwelle, 11 Prozent meinen, er werde schlechtere Arbeit leisten, und 49 Prozent sehen da keinen großen Unterschied (weiß nicht: 10 Prozent). Auch in puncto Durchsetzungsfähigkeit überwiegt die Skepsis. Während 39 Prozent davon ausgehen, Rösler werde sich in wichtigen Fragen in der FDP durchsetzen, wird dies von 46 Prozent bezweifelt (weiß nicht: 15 Prozent).

Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg werden die Grünen mit Winfried Kretschmann dort erstmals einen Ministerpräsidenten stellen. Mit 56 Prozent stößt dies bei einer Mehrheit der Befragten auf Zustimmung, 21 Prozent finden das nicht gut, und weiteren 21 Prozent ist es egal (weiß nicht: 2 Prozent). Die Erwartung an die Leistungen der ersten grün-roten Landesregierung fällt ebenfalls positiv aus, 63 Prozent rechnen mit guter Arbeit, nur 25 Prozent mit schlechter und 12 Prozent geben hier kein Urteil ab.

In diesem Jahr findet nach längerer Zeit wieder eine Volkszählung, der Zensus statt. 52 Prozent der Bürger befürworten dessen Durchführung, 30 Prozent ist es egal, und 17 Prozent lehnen den Zensus ab (weiß nicht: 1 Prozent).

Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 3. bis 5. Mai 2011 bei 1325 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 37 Prozent, SPD: 26 Prozent, FDP: 3 Prozent, Linke: 6 Prozent, Grüne: 24 Prozent. Das nächste bundesweite Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 27. Mai 2011, und am kommenden Freitag gibt es ein Politbarometer-Extra Bremen.

Fotos sind erhältlich über den ZDF-Bilderdienst, Telefon: 06131 - 70-16100, und über http://bilderdienst.zdf.de/presse/politbarometer

Pressekontakt:

ZDF-Pressestelle

Die Leute aus der Gegend wissen Bescheid:

 
…Gundremmingen wird in diesen “in, um und um herum”-Kinderreim-Zungenbrecher noch eingebunden; auch unsere Leser in Augsburg und Mering dürfen sich noch angesprochen fühlen.
 
 

Atomkraft abschalten Freitag, 6. Mai 2011 - 481.953 Abonnenten

Ballon-Aktion am “tödlichen Nachbarn” 10.000 Ballons würden wir gerne als “radioaktive Wolke” am bayerischen AKW Gundremmingen aufsteigen lassen. Doch zur Zeit fehlen uns noch knapp 3.000 Ballons. Starten auch Sie Ihren Ballon für den Atomausstieg! Kommen Sie zur Aktion am 14. Mai!

Tausende Ballons steigen als “radioaktive Wolke” aus einem 25 Meter breiten Radioaktivitätszeichen auf. Dieses Bild wollen wir am Samstag in einer Woche, den 14. Mai direkt vor dem Atomkraftwerk Gundremmingen bei Ulm entstehen lassen. Der Flug der Ballons symbolisiert, wie sich Radioaktivität bei einem GAU auch bei uns unaufhaltsam ausbreiten würde. Hinter jedem Ballon steht ein Mensch, der vor den “tödlichen Nachbarn” warnt und verlangt: AKWs endgültig stilllegen! Für das Radioaktivitätszeichen benötigen wir ca. 10.000 Ballons - gut 7.000 haben wir bereits zusammen. Können auch noch Sie einen Ballon beisteuern? Starten Sie Ihren Ballon! Mittlerweile ist der Aktionsort am AKW Gundremmingen geklärt, die Genehmigung eingeholt und alles Material organisiert. Doch nur mit Hilfe von mindestens 200 Menschen können wir die Aktion durchführen. Sind Sie mit dabei? In Schläuchen verpackt wollen wir die Ballons als Demozug 800 Meter zum AKW tragen, dort das Radioaktivitätszeichen formen und gemeinsam die Schläuche öffnen. Gleichzeitig halten viele Menschen Schilder und Transparente mit unseren Forderungen. Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie bei der Aktion mit anpacken würden - gerne können Sie aber auch “nur” mitdemonstrieren. Lassen Sie uns gemeinsam ein eindrucksvolles Zeichen für den Atomausstieg setzen! Unser Zeitplan am Samstag, den 14. Mai: 10.30 Uhr: kurze Auftaktkundgebung, Demonstration mit den Luftballons zum AKW 11.30 Uhr: Aufbau des Radioaktivitätszeichens 11.55 Uhr: Start der Ballons Treffpunkt Parkplatz “Sportgelände”, Hygstetter Str. 2, 89355 Gundremmingen Weitere Infos zu Anfahrt, etc…. Wenn Sie zur Aktion kommen, geben Sie uns bitte kurz per Mail an ballon@campact.de Bescheid, damit wir planen können. Und noch etwas Organisatorisches: Da das AKW Gundremmingen mit öffentlichen Verkehrsmitteln schlecht zu erreichen ist, werden wir bei Bedarf einen Shuttle vom Bahnhof Offingen anbieten. Bitte geben Sie in Ihrer Mail an, wenn Sie einen Platz im Shuttle benötigen. Ich würde mich freuen, Sie am 14. Mai in Gundremmingen zu sehen! Herzliche Grüße Fritz Mielert Aktuell, kritisch, aktiv! Mischen Sie sich ein und gestalten Sie Politik! Nirgendwo geht das so umfassend und schnell wie bei uns. 481.953 Menschen sind schon dabei. Innerhalb weniger Minuten verleiht Campact Ihnen eine Stimme!Mit Ihrem Abo des Campact-Newsletters sind Sie Teil des Netzwerks. Unterstützen Sie Campact!

Campact e.V. | info@campact.de | Campact e.V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden | campact.de

Heute erhielten wir von einem Mitglied der AG 08.03.09, entsorgt vom Landesvorstand die Information, dass am Samstag den 07. 05. 2011 die Landes Schiedskommission in der Gaststätte „Hüttenschenke“, Völklingen, Bismarckstraße 122 . zu einer Sitzung eingeladen hat.

Verhandelt wird der Antrag auf Parteiausschluss gegen die AnfechterIn der saarländischen Satzungsänderung Gilla.S. und H.L.. Pikant ist natürlich, dass Personen aus der LSK am 14. 11. 2010 als Delegierte für die heute angefochtene Satzungsänderung mit einem JA gestimmt haben, folglich also als befangen abgelehnt werden müssten. Schon die Ladungsschrift weist auf ein sehr diffuses Verhältnis zu unseren staatlichen Rechtsverhältnissen hin, werden sie doch dort als Mitglieder zu dieser Sitzung namentlich aufgeführt.

Auf unsere Nachfrage hin, hat uns die (noch)-Genossin Gilla. S. telefonisch bestätigt, dass sie sich am Samstag wiederum einer Verhandlung ausgesetzt sieht und  äußerte sich wie folgt: „Auch wenn man sich hier an der Saar passiv verhält, werden sie immer etwas finden“. Dabei verwies sie auf eine äußert interessante Aussage des ehem. Vorsitzenden Fieg, welcher augenscheinlich  in dem Verfahren die  Rolle eines Diabolo einnimmt,  am 25.09.2010:  „Gilla, auch wenn Du DAS nicht gesagt hast, wir haben DAS gehört.“ So eine Aussage,  getätigt als Mitglied einer Schiedskommission mag alleine schon  Hinweis auf einen sehr manipulativen Charakter sein. Zu weiteren Auskünften erklärte sich Gilla S. wie immer,  nicht bereit.

Aufgrund der Vorkommnisse stellt sich natürlich die Frage in wieweit die Antragsgegner ein faires Verfahren zu erwarten haben. Besonders interessant wird auch sein, ob die LSK eine erneute  Provokation der BSK riskieren wird, wo sie dann doch letztendlich in den meisten Fällen in den Berufungen die Unterlegene war.

Werden hier die Mitglieder der LSK von dubiosen Hintermännern unter Druck gesetzt und wenn ja, von wem? Soll auf diese Art und Weise eine schon einmal ins Gerede gekommene „Parteihygiene“ durchgeführt werden?

Eine sehr zwielichtige Rolle in dem Verfahren scheint auch der stellv. Landes- und Bundes -vorsitzende Bierbaum zu spielen, welcher erst kürzlich mit sprichwörtlich an den Haaren herbeigezogenen Vorwürfen durch eine weitere Einlassung versuchte, der Kritikerin einen Maulkorb umzuhängen.

Ach, würde sich der Professor doch politischen Fragen mit der gleichen Energie zuwenden was dann ganz gewiss nicht zum Nachteil der Partei wäre. Sein manipulierendes Verhalten ist das eines  Akademikers unwürdig und gibt Anlass zu vielerlei Vermutungen.

So ist er stets allzu schnell bereit der Kritikerin  ein illoyales Verhalten vor zu werfen, dabei aber geflissentlich übersehend, auf dem Landesparteitag am 14. 11. 2010 als Versammlungsleiter eine Bewerbung der Kritikerin, trotz schriftlicher Bitte, nicht verlesen lassen zu haben. Allein dieses Satzungswidrige verhalten hätte die Möglichkeit geboten, die Wahlen zur LSK anzufechten. Als Versammlungsleiter billigte er eine Ungleichbehandlung der Kandidatinnen welche auf fehlende Kenntnisse oder böswilliger Absicht hinweisen könnte. Das zu den Merkmalen einer erfolgreichen Politik auch Diplomatie gehört scheint sich in diesen Kreisen bis zum heutigen Tag noch nicht herum gesprochen zu haben.

Über die Ergebnisse der Tagung werden wir natürlich umgehend nach dem Erhalt entsprechender Informationen ausführlich berichten.

IE

Ein Offener Brief vom Januar 2011, bisher ohne Antwort vom Parteivorstand

Nützliche Anmerkungen zur Parteikultur

hier mein offener Brief zur Verbesserung der Parteikultur und für eine Strategie, der vielleicht in Zeiten, da über Fairplay und eine Mannschaft diskutiert wird, etwas gehör finden kann - er wurde nie beantwortet leider - seine Vorschläge bleiben aktuell,… denke ich:

Frigga Haug,   28.4. 2011

Brief an die Vorstände der Partei und der Bundestagsfraktion DIE LINKE Betrifft nicht so  sehr das Programm als vielmehr die Diskussionskultur in der Partei

Liebe Vorsitzende

Dies ist so etwas wie ein offener Brief an Euch, weil er das Parteileben  anspricht, für das auch ihr zuständig seid.  Wiewohl meine Sorge der allgemeinen Frage von Hegemoniegewinnung für unsere so kleine Partei  gilt, konzentriere ich mich hier auf die Programmdiskussion, für die ich mich besonders verantwortlich fühle.  Ich erinnere kurz, dass Oskar und Lothar mich offiziell beauftragten, den Programmentstehungsprozess feministisch zu begleiten, dass ich in diesem Kontext eine umfangreiche internationale Umfrage durchgeführt habe, ein Buch herausgab – Briefe aus der Ferne – und in unzähligen Debatten, Seminaren, Konferenzen, Vorträgen im ganzen Land dafür spreche, die Vier-in-einem Perspektive  substanziell ins Programm zu nehmen. Ein Vorschlag, der Perspektive ins Programm bringt und den lange entbrannten Streit um den Arbeitsbegriff hegemonial nach vorne  in ein vielstimmiges Projekt verschiebt. Der Auftrag wurde auf dem letzten Parteitag 2010 erneuert.

Seit der erste Entwurf freigegeben ist – den ich irgendwie ohne seine Kenntnis „begleitet“ habe  – gibt es überall engagierte Diskussionen. Eine ganz unerwartete Diskussionskultur ist entbrannt. Die vielen Mitglieder setzen sich zu einer Art großem Seminar hin und erwägen, wie ihr Programm aussehen sollte. Lange mürrische Duldung und Apathie sind umgeschlagen in das Verlangen, mit zu gestalten. Der Prozess selbst ist ein Stück wirklich gewordener sozialistischer Demokratie.  Kritik und Widerspruch werden lebendige Parteikultur. Der Prozess ist in dieser Form neu und in der Parteienlandschaft einmalig.  So gibt es noch keine guten Auffangstrukturen, wie weiter zu verfahren ist.  Von den Zuständigen wird jetzt ein hohes Maß an Erfindungen und Aufnahme der Impulse erwartet. Niemand denkt, dass dies leicht sei.

Schon mehren sich die Gerüchte, dass alles nur Schein war, eine Art Beschäftigungstherapie, die sich die Führung mit ihrem Partievolk leistete und jetzt ein Ende gesetzt werden solle. Schluss mit der Debatte.  Es ist dies nicht der Ort, darüber zu streiten, wie verhängnisvoll dieses wäre und wie sehr das Programm von seiner Wirkung her verkannt würde, wenn nicht der Prozess seiner Entstehung als der eigentliche Politisierungsprozess erkannt würde. Umso wichtiger aber jetzt, darauf  zu sehen, wie der weitere Prozess gesteuert wird.

Hier komme ich zur eigentlichen Besorgnis, die mich den Brief schrieben ließ. Zwar ist DIE LINKE nicht die Partei, an die Gramsci aus dem Gefängnis seinen äußerst besorgten Brief wegen der feindseligen Weise schrieb, wie in der Führung gestritten wurde, aber doch ist die Kernfrage geblieben: was von einer Diskussionskultur in der Parteiführung erwartet werden muss, die  in der Bevölkerung Hegemonie zu gewinnen sucht.  DIE LINKE ist doch eine Partei im Werden, die den Widerspruch und die Kritik zu institutionalisieren sucht, die politische Handlungsfähigkeit verbreitern will, die also auch selbst vorlebt, welche vielfältigen Möglichkeiten es gibt, Meinungsverschiedenheiten auszutragen und gerade dadurch für sich wirbt.  Also sozialistische Demokratie in der Diskussion.

Als einzige im europäischen Raum verbliebene Partei trägt hier die LINKE eine internationale Verantwortung. Ein besonders schädigendes Beispiel scheint mir in diesem Kontext der öffentliche Brief von Ralf Krämer vom 14. Dezember zu sein, der an mehreren Orten erschienen ist.  Der Stil ist äußerst aufgebracht, diktiert von einem vermeintlichen Oben nach unten, wohin er die stellvertretende Parteivorsitzende abfertigt, um schließlich ihren Stil als „verleumderisch und widerlich“  abzukanzeln. Sein eigener Stil „Diffamierung. Sie verbreitet Ideologie im schlechtesten Sinne, weil sie Aussagen verdreht und offensichtliche Realität  schlicht leugnet“ , „Unverschämtheit“, lässt mit Schrecken an eben die Schlachten denken, die  Gramsci für den größten Schaden an der Internationale hielt.

Wäre es nicht an der Zeit, eine Debatttenkultur zu entwickeln, die es den einzelnen überhaupt erst ermöglicht, ihre je anderen Auffassung und Position einzubringen, dass ein Erfahrungsprozess in Gang kommt, in dem das Kritikrecht passiv und aktiv als wesentliches Moment sozialistischer Demokratie zur Geltung kommt?

Es geht mir wesentlich um dieses, ich möchte jedoch noch hinzufügen, dass die Verwandlung eines offenen Diskussionsprozesses, in dem sich die Partei erst selbst findet, durch ein Verfahren, in dem nur mehr Änderungsanträge gelten,  auch für mich äußerst befremdlich und unverständlich ist – geht es doch in diesem Zustand, in dem der Entwurf jetzt ist, wesentlich auch darum, Struktur und roten Faden, Perspektive und Wege dahin erst noch zu finden.

Mein Vorschlag ist, eine öffentliche Debatte über Diskussionskultur, die Rolle der Kritik für die  sozialistische Demokratie zu führen. Ferner, um solche Entgleisungen zu verhindern, eine Zeitschrift einzurichten, in der parteiöffentlich von allen gestritten werden kann. Ist erst diese vorhanden, erübrigen sich Diskussionen, ob es klug ist, in einer Nicht-Partei-Zeitschrift interne Diskusionen zu führen, wie dies Katja getan hat. Mit der Hoffnung,  alsbald Antwort und auch weitere Schritte zu hören.

Anmerkung von Bernd Wittich

Ein Repräsentant der “Krämer-Kultur” in RLP ist u.a. , aber federführend Wilhelm Volmmann, die Ignoranz des Parteivorstandes kopiert in RLP ETH (da hilft´s auch nicht, eine Frau zu sein, leider…). Liebe GenosInnen, bitte nehmt zu diesen Fragen Stellung! Denn - wir alle sind die Partei!