Treffend beschreibt Georg Seeßlen die bestehenden Verbindungen zwischen Regierung und Ökonomie in der man einen Schutz auf Gegenseitigkeit sucht. Zu den in diesem Artikel bezeichneten Vertretern der von ihm benannten Postdemokratie wie Berlusconi, Sarkozy oder Guttenberg sollte man auch Westerwelle und Merkel zählen welche sich keinen Deut von den erwähnten abheben. Macht und Geld alles andere ist nicht wichtig!

Möge die Macht mit dir sein

Der Kapitalismus, wie wir ihn kannten, verwandelt sich in den globalen “Finanzcapitalismo”. So lautet der Titel einer Untersuchung des Soziologen Luciano Gallino. Er geht davon aus, dass die unbedingte Herrschaft dieses Finanzcapitalismo nicht nur andere Verhältnisse erzeugt, sondern am Ende auch einen anderen Menschen: einen Menschen, der keinen Wert mehr in der Entfaltung einer Persönlichkeit sieht, sondern nur “reich und berühmt” werden will - koste es, was es wolle. Und die Demokratie, wie wir sie kannten, verwandelt sich in der selben Geschwindigkeit in etwas, das wir, etwas hilflos, Postdemokratie nennen und dem wir Gesichter wie Berlusconi, Sarkozy oder Guttenberg geben.

Und mittendrin wieder ein AKW-GAU, wenngleich im fernen Japan. Bemerkenswert scheint nicht nur die Eile, mit der Regierungen sich von der Atomkraft erst einmal distanzieren. Bemerkenswert ist vielmehr auch die Offenheit, mit der Politiker wie der deutsche Brüderle oder Italiens Berlusconi (jüngst beim Treffen mit seinem Freund Sarkozy) zu erkennen geben, dass es sich dabei nur um einen Wahlkampftrick handelt. Denn in Wahrheit denken die postdemokratischen Regierungen nicht im Traum daran, mit dem atomaren Unsinn Schluss zu machen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

Zum Tod von bin Laden

Wieso glauben im Moment so viele Leute “blind” der Darstellung von Bin Ladens Tod durch die USA? Waren es nicht die USA, welche den Vietnamkrieg mit einem angeblichen Angriff nordvietnamesischer Torpedoboote auf ihre Kriegsschiffe begründeten, was sich hinterher als Lüge herausstellte?

Waren es nicht die USA, die den völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak mit der angeblichen Existenz von Massenvernichtungswaffen begründet hatten, was sich hinterher als Lüge herausstellte.

Die Liste der Lügen der USA ist sehr lang und es gibt berechtigte Zweifel, an der Darstellung der USA was die Ermordung des Verbrechers Bin Laden angeht.

Nur Dummköpfe glauben den USA noch alles, was sie an Propaganda von sich geben.

Bin Laden wurde aus meiner Sicht gezielt ermordet, ein Gerichtsverfahren war unerwünscht, diese Meinung teilen ja auch immer mehr Zeitungen heute und es erzähle mir doch keiner, dass hochtrainierte Elitesoldaten der “Navy Seals” eine Frau Bin Ladens direkt mit erschießen “mussten”, weil er sich angeblich hinter ihr versteckt haben soll.

So einen Humbug glaubt doch kein denkender Mensch.

In ihrer unheiligen Naivität und Dummheit haben die USA einen Märtyrer für die Fanatiker geschaffen, welche Terroristen und Verbrechern wie Bin Laden nacheifern.

Die unnötigerweise einseitig auf die Interessen des Staates Israel ausgerichtete Politik der USA wird ein Übriges tun, um den terroristischen Fundamentalismus nun erst recht anzuheizen.

Die USA haben gestern einen “Sieg” errungen, aber in Wahrheit wird er sich als Pyrrhussieg herausstellen.

Ich zitiere mal aus tagesschau.de von heute:

“Kommentar zum Tod Bin Ladens - Eine ganz einfache Rechnung

Was ist das für ein Land, das eine Hinrichtung derart bejubelt? Zivilisierte Nationen haben einst das Völkerrecht geschaffen. Sie verständigten sich darauf, dass Verbrecher vor Gericht gestellt und nicht einfach getötet werden. Die Welt ist mit dem Tod Bin Ladens nicht sicherer geworden, meint Jörg Schönenborn. Aber Präsident Obama ist seiner Wiederwahl näher gekommen.”

AKTUELLER NACHTRAG

Meine Zweifel waren mehr als berechtigt, als ich den o.a. Beitrag gestern schrieb, wie sich heute aktuell herausstellt:

Die Medien berichten übereinstimmend, dass Bin Laden unbewaffnet war, aber er sei erschossen worden, wegen “erheblicher Gegenwehr”.

Der Spiegel schreibt Zitat: “Osama Bin Laden war beim Showdown mit US-Soldaten nicht bewaffnet: Das Weiße Haus hat seine Darstellung von der Tötung des Terrorchefs teilweise korrigiert. Er habe jedoch Widerstand geleistet.”

Man stelle sich einmal vor, bei einer Wirtshausschlägerei bei uns, Alltagsgeschäft unserer Polizei, wird demnächst scharf geschossen, weil jemand “Widerstand” leistet.

Wie will ein unbewaffneter Mann denn so “erhebliche Gegenwehr” einsetzen, dass stark ausgerüstete Soldaten direkt losballern müssen?

Die USA haben genau das erreicht, was besser nicht geschehen wäre:

Sie haben einen Märtyrer geschaffen!

Mit der klammheimlichen Freude über Osama bin Ladens Tod scheinen die USA und Kanzlerin Merkel übrigens recht alleine zu stehen, wenn ich heute so die Presse lese:

“Kritik kam auch vom katholischen Militärbischof Franz-Josef Overbeck. „Man kann sich als Mensch und erst recht nicht als Christ über den Tod eines Menschen freuen“, sagte der Ruhrbischof der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“.

„Das gilt auch, wenn er ein Gewalttäter war.“ Aus Sicht des Bischofs wäre es besser gewesen, „wenn sich Bin Laden vor einem Gericht seiner Verantwortung gestellt hätte,“ so der Focus.

Dazu kommt, wie alle großen Zeitungen heute als Aufmacher berichten, wie z.B. Spiegel Online:

“USA korrigieren sich - Bin Laden war unbewaffnet”

Es bleibt also ein bitterer Beigeschmack, ein “Sieg” sieht anders aus, es wäre besser gewesen, Bin Laden lebend zu schnappen und ihn vor dem Völkerrechtsgerichtshof in Den Haag anzuklagen.

Wie schrieb Die Zeit dazu, aus meiner Sicht völlig zutreffend?

“Bin Laden zu töten, war ein strategischer Fehler. Ein Prozess gegen den Al-Qaida-Chef hätte die Überlegenheit des demokratischen Systems demonstrieren können.”

Unter dem Titel “Merkels Freude und Bin Ladens Tod” lesen wir auch einen interessanten Bericht auf den Ruhrbaronen.

Fast möchte man geneigt sein die Partei DIE LINKE mit einem Schiff auf hoher See zu vergleichen welches in schweren Gewässern unterwegs ist. Kommt doch von dort auch der Grundsatz wenn Gefahr im Verzug ist: „Der Kapitän verlässt als letzter das sinkende Schiff“.

Ganz soweit ist es im Saarland zur Zeit noch nicht, macht man sich aber einmal die Mühe alle die Mitglieder zu zählen welche in der letzten Zeit das Weite suchten oder suchen mussten, kommt der Zähler auf eine beträchtliche Anzahl.

Jetzt also auch Ruth Müller aus dem Merziger Stadtverband welche mit diesem wie sie schreibt „Streithanselverein“ nicht mehr zusammen arbeiten möchte. Zuvor bereits heißt es in dem Artikel der Saarbrücker - Zeitung vom 03. 05. 2011 und ich zitiere: „In dieser Partei zu arbeiten ist echt nicht mehr witzig, es wird gestritten, gelogen und verleumdet bis jenseits der Schmerzgrenze“. Diese Aussage würde mit Sicherheit von vielen auch noch Mitgliedern bestätigt werden, wenn diese es denn dürften. Wenn solch eine Person als Vorsitzende eines Stadtverbandes aus Hoffnungslosigkeit an der bestehenden Sachlage etwas verändern zu können, hinschmeißt sagt diese Reaktion mehr aus als viele Worte.

Wäre also noch die Frage offen wer denn nun als Kapitän im Saarland das sinkende Schiff als letzter verlassen wird? Wer trägt die Verantwortung für das Desaster im Saarland? Einer aus der Dreierbande Linsler, Lafontaine, Bierbaum?

Hier der Bericht aus der Saarbrücker-Zeitung:

Der von internen Querelen geschüttelte Merziger Stadtverband der Linkspartei kommt nicht zur Ruhe: Nachdem die bisherige Stadtverbandsvorsitzende Ruth Müller ihren Austritt aus der Partei erklärt und alle Ämter niedergelegt hat, stand der Stadtverband komplett ohne Führung da. Denn auch der frühere stellvertretende Vorsitzende Dieter Heinrich war nach seinem Rausschmiss aus der Partei, der sich mit öffentlich ausgetragenen Kontroversen über fast zwei Jahre hingestreckt hatte, nicht mehr im Amt. Auf einer Mitgliederversammlung Anfang April haben die Merziger Linken mit Silke Mewes aus Merzig und Günter Seiler aus Schwemlingen ein kommissarisches Leitungsduo gewählt, das den Stadtverband bis zu einer ordentlichen Vorstandsneuwahl, die für September geplant ist, leiten soll. Nach den Worten von Frank Hackenberger, Stadtratsmitglied der Linken, soll bis dahin offensiv um neue Mitglieder geworben werden.

Schon nach der Kommunalwahl im Jahr 2009 hatte die Merziger Linke durch interne Querelen von sich reden gemacht: Damals war die Partei mit drei Sitzen in den Stadtrat eingezogen. Aber in der konstituierenden Ratssitzung hatten die Fraktionsmitglieder Dieter Heinrich und Frank Hackenberger ihrer Parteigenossin Ruth Müller die Aufnahme in die Fraktion verweigert. Seither sitzt sie als fraktionsloses Mitglied im Rat.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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