Erstellt von Bernd Wittich am 3. Mai 2011
Arbeitspapier
Krisensymptome in der Partei DIE LINKE:
Hungerstreik, Ausschlussanträge, Ausschlüsse, Abwahlforderungen, Rücktritte, Austritte, eine stagnierende Mitgliederentwicklung, unerwünschte Pressebeiträge, eine horrende Parteiverschuldung, fortgesetzte Lagerkämpfe, Passivität und Orientierungslosigkeit kennzeichnen die Krise der Partei.
Erscheinungsformen und Ursachen der Krisenphänomene.
1. Die absolute Mehrheit der Mitglieder ist mit dem politischen Ertrag des Wirkens die Partei DIE LINKE im Land und in der Mehrzahl der Kreise unzufrieden. Das linke Projekt hat seinen Glanz, seine Anziehungskraft verloren.
2. Die Mehrheit der Parteimitgliedschaft wünscht politische Orientierung und Führung. Dem wurde und wird nicht ausreichend entsprochen.
3. Die Führung der Landespartei und die Tätigkeit der meisten Kreisvorstände hat bisher nicht die Förderung von Beteiligung, die Förderung von Emanzipation angestrebt. Die Förderung von Lernprozessen zur politischen Befähigung, um das politisch Gewollte auch zu können, wird grob vernachlässigt. Es fehlt an Ermutigung zum selbständigen unabhängigen linken politischen Denken und Handeln. Wir entwickeln bisher nicht zielstrebig und auf breiter Basis Menschen zu linken Politikern, Funktionsbesetzungen sind oft zufällig, intransparent und von persönlichen Ergebenheiten bestimmt. Frauen- und Jugendförderung findet nicht statt.
4. Die Zahl der Aktiven und Qualifizierten ist für die gestellten Aufgaben zu gering und ist durch eine autoritäre Politik (mit mangelnden Beteiligungsmöglichkeiten) noch verringert worden. Die Partei hat bisher keine wirksame parteiinterne Bildungswerbung und Bildungsarbeit für ihre Mitglieder. Ein erheblicher Teil der Mitglieder ist der Partei aus „gefühlten“ Gründen verbunden. Das politische Wissen ist für eine linke Parteipolitik und sachkundige Diskurse zur Kommunal-, Landes- und Bundespolitik häufig völlig unzureichend. Die politisch-inhaltlichen Bindungskräfte für die Mitgliederbasis und um vieles mehr für die WählerInnenbasis sind höchst instabil.
5. Die politischen Misserfolge der Landespartei (Wahlniederlage, Kampagnenunfähigkeit, mangelnde Attraktivität durch Dauerkonflikte zwischen zwei politischen und persönlichen Lagern) führten zu Austritten, mangelhaften Neueintritten und zur Passivität bisher aktiver Mitglieder.
6. Die emanzipatorischen Kräfte sind in der Partei eine Minderheit und bisher nicht ernsthaft organisiert. Auch Persönlichkeiten einer möglichen „dritten Kraft“ – souverän, selbstbewusst und unabhängig von den beiden Lagern, agieren bisher nicht hinreichend förderlich für emanzipatorische Entwicklungen in der Landespartei.
7. Die Landesvorsitzenden führen die Partei nicht politisch. Wesentliche Entscheidungsprozesse sind weiterhin intransparent. Eine sachkundige, konsequente und nachhaltige Organisations- und Personalpolitik zur innerparteilichen Entwicklung wird weder geführt, noch findet sie bisher – auch nicht in Ansätzen – statt. Bisher verweigern sich die Landesvorsitzenden, der Landesvorstand und die Anführer der Lager einer realistischen Einschätzung der Krisensituation der Partei. Es gibt eine Tendenz zur Schönfärberei und zur Benennung falscher Krisenursachen, um von (Mit)verantwortlichkeiten abzulenken oder einfach aus fehlender politischer Urteilsfähigkeit und unzureichender sozialer und politischer Kompetenzen.
8. Extreme Protestformen (Hungerstreik), Ausschlüsse, Ausschlussanträge und andere Schiedsverfahren, sowie Rück- und Austritte und unerwünschte Pressebeiträge sind vorrangig die Folge fehlender demokratischer Meinungs- und Willensbildungsprozesse in der Partei. So wird zum Beispiel auf Intransparenz, auf unterdrückte Parteiöffentlichkeit für abweichende kritische Meinungen folgerichtig mit medialer Öffentlichkeit reagiert!
(Erst im Ergebnis demokratischer Meinungs- und Willenbildungsprozesse, insbesondere bis hinunter zur Kreisebene, sind mit den Mitgliedern ihnen verständliche, nachvollziehbar Entscheidungen zu fällen. Erst dann kann es politisch wirksam und angemessen sein, sich von Persönlichkeiten, die lügen, die politisch die Partei schädigen, die ihre Funktionen für persönliche und parteifremde Interessen missbrauchen, die in der Partei „zersetzend“ wirken und Persönlichkeitsrechte anderer vorsätzlich verletzen, die keine Verantwortung für ihre Handlungen übernehmen wollen zu trennen. Verfahren vor der LSK oder der BSK kann diese politischen Klärungsprozesse weder überspringen, noch ersetzen.)
9. Nichtöffentlichkeit für die Probleme der Partei fügt dieser mittelfristig größeren Schaden zu, als Öffentlichkeit im Interesse einer (vorgetäuschten) Einheit und Geschlossenheit, mit der die Entwicklung der Partei nachhaltig be- und verhindert wird. (Der Weg an die politische Öffentlichkeit, an die BürgerInnen bzw. WählerInnen mit Berichten und Stellungnahmen zur Situation der Partei ist dann legitim und notwendig, wenn die innerparteiliche offene und damit transparente Diskussion und Information verhindert wird.)
10. Die Führungskultur der Bundespartei und der dort praktizierte Umgang mit politischen Widersprüchen und personellen Konflikten bietet kein positives Vorbild. Die Bundespartei unterschätzt die organisations- und personalpolitische Entwicklung auf der Bundes- und Landesebene, sowie in den Kreisen für die Politikfähigkeit und nachhaltige Wirksamkeit der Partei.
11. Die MdB aus Rheinland-Pfalz haben einen bedeutenden Anteil an der Entstehung und Eskalation der innerparteilichen Konflikte in der Landespartei.
12. Die Auswahl der Delegierten für die Landesparteitage und den Landesparteirat verstärkt(e) die antiemanzipatorischen Tendenzen in der Landespartei. Diese Parteiorgane sind bisher ihren Aufgaben zur Parteientwicklung unzureichend nachgekommen.
13. Die Arbeit mit den kommunalen Mandatsträgern und den Mitgliedern und SympathisantInnen in Ausschüssen wurde grob vernachlässigt. Es fehlt bisher an ausreichenden Weiterbildungsangeboten, aber auch an aktiver Bildungsnachfrage, am Erfahrungsaustausch, an der Popularisierung der Erfahrungen der Besten.
(Unsere kommunalpolitische Arbeit braucht mehr Rückkopplung zu unseren WählerInnen, eine aktiver Einbeziehung der BürgerInnen und eine wirksamere Öffentlichkeitsarbeit.)
14. Die Parteiverschuldung ist auch Ergebnis einer selbstgefälligen, selbstherrlichen, intransparenten Führungskultur im Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Die Mitgliedschaft duldete Intransparenz, personalpolitische Alleingänge und fehlende politische Klarheit für die Prioritäten bei der Verwendung der finanziellen Mittel der Partei. Die Überziehung der Wahlkampfkosten zeigt an, dass die Landesführung und insbesondere die Wahlkampfverantwortliche, Genossin Theisinger-Hinkel, dazu neigen, mit dem Einsatz von Geld fehlende politische Wirksamkeit, fehlende Aktivität der Parteimitglieder zu kompensieren. (Es ist höchste Zeit, dass die Mitgliedschaft vom Landesvorstand und von der Landesfinanzrevisionskommission über die konkrete Haushaltslage, die konkreten Ursachen und die dafür Verantwortlichkeiten in Kenntnis gesetzt werden.)
Folgerungen – Kurze Thesen zur Überwindung der Parteikrise
1. Realistischere, bescheidenere Politikziele und politische Ansprache, keine Selbstzufriedenheit!
2. Die innerparteiliche Entwicklung, die Re-Demokratisierung der Partei sind als eine wesentliche, nicht hintergehbare Voraussetzung für politische Wirksamkeit der Partei zu begreifen und in all ihren Praktiken anzunehmen. Die Aktivitäten der Partei(mitglieder) müssen innerparteilich und gesellschaftlich in Richtung Emanzipation wirken! Es geht nicht um „Fair Play“ für ein sportives Spiel mit Regeln, welches stets Verlierer und Gewinner kennt, sondern es geht um Solidarität, um gegenseitige Hilfe, um produktive Kooperationsfähigkeit! „Fair play“ ist nicht der Bezugspunkt für eine solidarische innerparteiliche Kultur.
3. Alle Aufmerksamkeit gehört der nachhaltigen Personalentwicklung, der politischen Bildung und des Erfahrungsaustausches der gewählten Funktionäre und MandatsträgerInnen, zu kompetenten, selbstbewussten linken PolitikerInnen!
4. Intensive Arbeit, persönlicher Kontakt insbesondere mit den Neumitgliedern, um deren aktive Mitwirkung zu erhalten oder zu erreichen!
5. Konzentration auf linke Kommunalpolitik, auf enge Verbundenheit mit den BürgerInnen durch Erfahrungsaustausch, Medienarbeit und eine kreative Bündnispolitik!
6. Gewinnung von neuen Mitgliedern, aus bisher nicht erreichten sozialen Schichten und politisch-kulturellen Milieus. Als eine Partei, die überwiegend in ihrer Mitgliedschaft und in ihren politischen Zielen auf die Ausgegrenzten, der „Opfer“, der „Verlierer“ durch marktradikaler Politik, auf die Resginierten (NichtwählerInnen) setzen würde, hätte DIE LINKE keine politische Zukunft.
7. DIE LINKE braucht eine politisch qualifizierte Vorstandstätigkeit im Land und in den Kreisen! Wir brauchen Bereitschaft zur Verantwortungsübernahme, die Verpflichtung und Bereitschaft zur Rechenschaft, zur Transparenz des politischen Handelns aller Akteure und Strukturen. In der Partei DIE LINKE darf die Diskrepanz von politisch verbal Gewolltem und politisch praktisch Gekonnten nicht länger ein Tabu sein. Man muss können, was man will bzw. bereit sein hart und kollektiv sich das notwendige Wissens, der sozialen Kompetenzen und der eigenen Persönlichkeitsentwicklung zu arbeiten. Dafür braucht es in der Partei einen respektvolleren, achtsamen, wertschätzenden Umgang mit jedem Mitglied, jeder SymphatisantIn, mit den BürgerInnen und den Akteuren der politischen Mitbewerber im parlamentarischen System. DIE LINKE muss gezielt und qualifiziert ehrenamtliches/freiwilliges Engagement fördern. Die Arbeit der Besten ist in der Partei systematisch bekannt zu machen und zu würdigen. Funktionäre und andere Mitglieder, die Menschen entmutigen und in ihrem Engagement behindern, sind parteiöffentlich zur Verantwortung zu ziehen.
8. DIE LINKE entwickelt sich entweder zu einer Partei mit politisch gebildeter und überdurchschnittlich aktiver Mitgliedschaft, zu einer Partei lernender Mitglieder oder sie hat politisch keine reale Chance zu überleben! Dazu benötigt sie auch zahlreiche Mitglieder aus anderen, weniger traditionellen, politisch-kulturellen Milieus, als aus den bisher erreichten!
9. DIE LINKE nutzt entweder die Ansätze ihres pluralen Charakters als Produktivkraft, indem sie mittelfristig eine Partei der Diskurse, der Diskussion, der Meinungs- und Willensbildung wird (und nicht eine Partei in der Mehrheiten bloß nach Gefühl oder persönlicher Gefolgschaft „organisiert“ werden) oder sie hat ihre organisationspolitischen Existenzgrundlagen verspielt.
10. Die heutige Partei DIE LINKE wird von den BürgerInnen nicht aktiv gefordert und nachgefragt. Als linkes Projekt neben der SPD und den GRÜNEN hat sie nur eine Chance, wenn sie Solidarität, Emanzipation und Demokratisierung praktiziert und so in die Gesellschaft ausstrahlen kann und in der Gesellschaft breiter verankert ist.
11. Die heutige Partei DIE LINKE ist nicht das kreative Zentrum linker Politik. Die Fehlentwicklung der Partei führt zu dem Schluss, dass DIE LINKE die Entfaltung linker Potenziale in der deutschen Gesellschaft gegenwärtig mehr/eher behindert, als sie diesem politischen Anliegen förderlich wäre. Emanzipationsprozesse finden gegenwärtig in der Gesellschaft, außerhalb der Partei, umfassender und tief greifender, als in dieser statt.
12. DIE LINKE ist nur ein Teil der Linken in Deutschland und mit diesen bisher weder ausreichend mit der Linken im Gespräch, mit ihr vernetzt, noch durchgängig akzeptiert und anerkannt. DIE LINKE braucht „Erdung“ unter den BürgerInnen und den Linken.
13. Eine Partei kann nicht beliebig, nach Wunschzettel, wirken und gestaltet werden. Ihre Entwicklung und Wirksamkeit hängen entscheidend von der gesellschaftspolitischen Situation und deren angemessner Einschätzung/Wahrnehmung ab und ganz besonders von den Interessen und den Potenzialen ihrer Mitgliedschaft, dem erreichten Grad der Emanzipation jedes Mitgliedes ab!
Wenn die gegenwärtige Krise der Partei DIE LINKE eine Chance zur funktionellen, personellen und strukturellen Reorganisation und Re-Demokratisierung der Partei werden soll, dann ist das Entscheidende, dass für die Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre (!) konkret, persönliche und kollektive Verantwortung auf Landesebene und in den Kreisen öffentlich vor der gesamten Partei und ihren Mitgliedern übernommen wird. Ein aussichtsreicher Blick nach vor kann nur gelingen, wenn allseits und konkret selbstreflexiv zurück, auf die Vergangenheit geschaut wird. Keine Zukunft ohne Vergangenheit! Ohne den Blick wird es keine tragfähigen Lehren für ein erfolgreicheres linkes politisches Handeln geben!
Abwahlen, Rücktritte, Austritte, Presseartikel und Schiedsverfahren (Ausschlussanträge) sind keine geeigneten Wege um die Partei nach vorn zu bringen, solange es nicht gelingt an der Basis unter reger Beteiligung der Mitglieder selbstreflexive politische Meinungs- und Willensbildungsprozesse in Gang zu bringen. Erst im Ergebnis eines demokratischen Diskurses können demokratische Entscheidungen zu den zukünftigen Verantwortungsträgern in Parteifunktionen reifen.
Dieser Re-Demokratisierungsprozess wird erst dann abgeschlossen sein, wenn auch in der Vergangenheit zu Unrecht diffamierte Persönlichkeiten, ausgegrenzte und ausgeschlossene Mitglieder und Sympathisanten der Partei rehabilitiert sind, wenn sich die dafür Verantwortlichen öffentlich entschuldigt haben.
Auch die Diskussion dieser Thesen bedarf der „Unterfütterung“ mit konkreten politischen, sozialen und psychologischen „Daten“ zur Landespartei und zu ihren konkreten Akteuren im Land und in den Kreisen. Verstehen sie dieses Paper bitte als einen Entwurf, als Anregung zu einer notwendigen Diskussion um konkrete Veränderungsprozesse in der Personal- und Organisationspolitik der Partei DIE LINKE Rheinland-Pfalz.
Der Autor und sicher auch die Hauptakteure von EmaLi Rheinland-Pfalz sind bereit, diese Diskussion an der Basis und mit dieser, sowie mit den Vorständen zu führen.
Für eine achtenswerte, seriöse, starke und kreative Partei DIE LINKE in der deutschen und internationalen Linken!
Bernd Wittich Ludwigshafen, 1. Mai 2011
Den Volksaufständen in der arabischen Welt versucht die Journalistin Seyla Benhabib in diesen Artikel auf den Grund zu gehen. Aufgrund der Sparmaßnahmen mit welchen in Europa vor allen Dingen die Lohnempfänger gebeutelt werden, stellt sich hier auch die Frage wann die Unruhen wie schon in Griechenland und Frankreich geschehen auch Deutschland erreichen werden.