Nachfolgend eine PRESSEERKLÄRUNG der Hartz4-Plattform, Wiesbaden
vom 24. April 2011

Die verspätete Veröffentlichung möchten wir entschuldigen; es gab ein wenig Probleme mit dem Server, mit denen ich mich vorrangig beschäftigen musste. Nach wie vor ist der Inhalt der Pressemeldung jedoch aktuell!
DL-Red./UP.

BILDUNGSPAKET:

eine gute und eine schlechte Idee von Christine Haderthauer

Reißleine ziehen Ministerin von der Leyen!
Und nicht zusätzlich zu 3 Millionen für Werbung weiteres Steuergeld sinnlos vergeuden

„Recht hat sie die bayerische Sozialministerin, Christine Haderthauer,“ freut sich sich Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin, „wenn sie fordert: man solle das Bildungspaket „bar auszahlen“ - und zwar an alle Kinder zusammen mit der monatlichen Leistung. Dass sie dann aber selber wieder in politisches Denken „von gestern“ zurück fällt – was sie zu Recht bei der Bundessozialministerin rügt – und auch noch über den Kindern die Sanktions-Keule schwingt, lässt leider den Verdacht populistischer Halbherzigkeit aufkommen“, so Vallenthin.

Dabei trifft die bayerische Sozialministerin mit Ihrem Vorschlag – in einem Interview mit welt.de im Anschluss an Ursula von der Leyens alles andere als Runden Tisch – genau ins Schwarze und exakt die Forderung der Arbeitslosen-Bürgerinitiative. Die Hartz4-Plattform hat bereits seit Beginn der Diskussion um Bildung und Teilhabe von Kindern die direkte Auszahlung an alle Kinder durch einen im Sinne des Bundesverfassungsgerichts ausreichend hohen Regelsatz gefordert. Deshalb ist Christine Haderthauer uneingeschränkt zuzustimmen, wenn sie im Welt-Interview betont:

„Beim Schulbedarf hat Frau von der Leyen ja selber festgestellt, dass das Bargeld zweckentsprechend verwendet wird, deshalb wird dieser Betrag von 100 € bar an die Eltern gezahlt. Warum dann nicht auch die Teilhabepauschale von 10 € im Monat bar auszahlen?“

Die Bayerische Sozialministerin bemerkt richtig:
„Die Kinder haben einen vom Verfassungsgericht bestätigten Anspruch darauf.“

Und ebenfalls unterstützenswert ist Haderthauers Bürokratie- und Werbungskosten einsparender sowie individuelle Chancen fördernder Hinweis:
Auch „falls“ die Kinder „nicht Fußball spielen“, „auch dann sollte es die zehn Euro geben“, um sie gegebenenfalls für ganz persönliche Bildungswünsche auszugeben. “Teilhabe ist doch mehr als ein Vereinsbeitrag“, so die Ministerin.

Stattdessen baut von der Leyen ein Bürokratie-Monster auf, das alleine schon mindestens 1/3 des vorgesehenen Geldes auffrisst und dabei die Kinder noch nicht einmal erreicht. Wenn die Antragszahlen laut spiegel-online-Umfrage gerade mal 2 % erreichen – selbst mit persönlichem Anschreiben in Haderthauers Heimatstadt Ingolstadt noch nicht einmal 4 % -, dann sollte Ursula von der Leyen nach Einschätzung der Hartz4-Plattform spätestens jetzt die Reißleine ziehen und nicht noch weiteres gutes Geld der Steuerzahler ihrer aussichtslos schlechten Sacher hinterher werfen.

Die Hartz4-Plattform empfiehlt Ministerin von der Leyen, sich nicht an einem in Wahrheit alles andere als „Runden Tisch“ mit handverlesenen Vertretern lediglich von Ländern und Kommunen falschen Applaus zu holen und entgegen anderer Tatsachen zu verkünden:
„ich bin froh über die Einigkeit am Runden Tisch, dass Anschreiben ein kluger Weg (…) sind.“
Die Bürgerinitiative ist empört über den Missbrauch des guten Namens „Runder Tisch“. Denn an dem durften nur wenige handverlesene Länderminister Platz nehmen - noch nicht einmal sonst willkommene Vertreter von Kirchen und Wohlfahrtsverbänden. Wer aber vor allem wieder einmal fehlte, das waren diejenigen, die wirklich etwas zur Sache hätten beitragen können – nämlich die Arbeitslosen-Initiativen. Die hätten der Ministerin rasch die Augen öffnen und erklären können, woran ihr Bildungs-Murks bisher gescheitert ist und auch weiterhin scheitern wird.
Dass mit dem zwar nur einseitigen, aber hoffnungslos unübersichtlichen Antrag die folgenden Leistungen zu beantragen sind, erschließt sich nur dem, der sein Leben lang nichts anderes getan hat, als Verwaltungsformulare auszufüllen, kritisiert die Hartz4-Plattform:

Mittagessen: bei Nachweis 26 € im Monat.
Kultur, Sport, Freizeit: mit Beleg 10 € im Monat.
Tagesausflüge: gegen Teilnahmebescheinigung die vollen Kosten.
Nachhilfe: nur wenn der Lehrer sie für „angemessen“ hält und gegen Nachweis.
Monatskarte: voll erstattet, nur wenn die „erforderlich“ ist und die „nächstgelegene Schule“ besucht wird; bei zusätzlich privater Nutzung nur Zuschuss.
Schulbedarf: 100 € ohne Antrag mit Monatsleistungen; 1. August 70 €, 1. Februar 30 €.

„Oder sollte es den Antragstellern auch gar nicht leicht gemacht werden, weil in allem Handeln der Bundesregierung immer wieder die menschenverachtende Geisteshaltung beispielsweise eines Berliner CDU-Abgeordneten Frank Steffel durchscheint?“ fragt Brigitte Vallenthin. „Der steht nämlich u.a. Philipp Missfelder und Guido Westerwelle in nichts nach, wenn er erklärt:
„Bildungsgutscheine (…) lassen sich eben nicht verrauchen und versaufen.“
Da bleibt nur der dringende Rat an Christine Haderthauer: Lassen sie sich ihre gute Idee nicht kaputt machen und folgen sie nicht solchen Betrugs-Unterstellungen Ihrer politischen Freunde des so genannten bürgerlichen Lagers! Schmeißen Sie ihre zweite, schlechte Idee zum Bildungspaket eiligst auf den Müll! Sanktionsdrohungen auch noch gegen Kinder mit einer so genannten „Bildungs- und Teilhabevereinbarung“ haben mit Menschenwürde nicht das geringste zu tun!“

Übrigens: rückwirkende Anträge zum 1. Januar sollen nach Beschluss des Runden Tisches jetzt bis zum 30. Juni gestellt werden können. In einer Presseerklärung aus dem von-der-Leyen-Ministerium heißt es dazu:
„Dafür leitet das Bundessozialministerium jetzt die erforderlichen gesetzgeberischen Schritte ein.“
Da stellt sich für die Hartz4-Plattform allerdings die Frage: Was hat der bei der Karlsruher Hartz IV-Verhandlung ständig zitierte „lernende Gesetzgeber“ eigentlich dazu gelernt, wenn er – kaum ist des Bundespräsidenten Tinte darunter getrocknet – das 14 Monate lang diskutierte, verspätet verabschiedete Gesetz bereits nach vier Wochen schon wieder ändern muss?

Bedingt durch die antisemitischen Ausbrüche auf der Homepage der Duisburger Linken schließt sich die Reihe einmal mehr zu einem Kreis und Rechte wie Linke reichen sich die Hände. Dass es sich hierbei nicht um einen Zufall handelt, sondern eine Tradition fortgeführt wird, belegen die folgenden Hinweise:

So konnten wir bereits am 25. 02. 2009 in der TAZ unter dem Titel: „Linker auf israelfeindlichen Abwegen“ vom Antisemitismusverdacht gegen Hermann Dierkes lesen. Unter anderen lässt die Linke in diesem Artikel folgendes Verlautbaren:  „Trotz aller Kritik hält die Linkspartei in NRW weiter an Dierkes fest. “Hermann Dierkes ist kein Antisemit, ein solcher Vorwurf ist völliger Unsinn“, sagte Landeschef Wolfgang Zimmermann der taz. Inhaltlich geht Zimmermann allerdings deutlich auf Distanz zu seinem Parteifreund.“

Rund ein Jahr später, im März 2010, distanzierten sich dann Gregor Gysi und Petra Pau laut einem Artikel in der FR von Hermann Dierkes und stellten eindeutig fest, dass das Leugnen des Holocaust und des Existenzrecht Israels nicht in Frage gestellt werden dürfe. Hermann Dierkes spricht nicht für die LINKE. Dierkes bezeichnete das Existenzrecht Israels im November 2009 auf der Veranstaltung “Marx ist muss” in Berlin als “läppisch”. Den Holocaust verglich er mit dem Überfall Deutschlands auf die Sowjetunion, der 21 Millionen Menschen das Leben gekostet habe.

Die Zeitung das „Neue Deutschland“, selbst ernannte Haus- und Hof- Postille der Linken,  offenbart in seinem Artikel allerdings Einzelheiten, welche einfach unglaublich und auch sehr leicht zu widerlegen sind. Ich zitiere hier: „Das Flugblatt, das offen antisemitisch-verschwörungsparanoid ist, wurde offenbar am Abend des 31. Januar auf die Webseite der Duisburger LINKEN hochgeladen. Und das ohne Wissen der dortigen Aktivisten, die sich entsetzt zeigten, dass solche Inhalte auf ihrer Webseite veröffentlicht wurden. Aufgefallen sei das Flugblatt deshalb nicht, weil es auf einer Unterseite der Duisburger Linksjugend [solid] verlinkt war.“ Ein wenig später heißt es: „Ausgesprochen lax hatte die Duisburger LINKE den Zugang zu ihrer Webseite gehandhabt – und dabei selbst banalste Sicherheitsstandards verletzt. Wie das ND erfuhr, durften über 20 Personen gleichsam offiziell Dateien hochladen oder Inhalte ändern.“

Unglaublich deshalb da dieses Flugblatt runde zwei Monate für jedermann erreichbar war, was nichts anderes aussagt, als dass es sich um eine tote Seite handeln muss oder einfach von den Lesern ignoriert wurde! Auch kann die Aussage, 20 Personen besassen die entsprechenden Zugriffsrechte, ganz einfach nicht der Wahrheit entsprechen, da die Seiten der Linken in ihrer Gestaltung sehr schwierig zu handhaben sind, was ganz einfach an dem System liegt, welches von dem Vertreiber bewusst so angelegt wurde und vertrieben wird. Alleine in NRW sind von 52 Kreisverbänden sehr viele Seiten nicht auf dem neuesten Stand oder gar nicht erreichbar, da zu der Bedienung kein entsprechendes Personal zur Verfügung steht. Bei einigen KVen wird darum von außerhalb entsprechende Hilfe angeboten. Es mutet schon sehr seltsam an, wenn ausgerechnet in Duisburg 20 Personen über das entsprechende Rüstzeug verfügen, diese Seiten  richtig zu bearbeiten!? Auch ist man von Seiten der Partei immer sehr sorgsam darauf bedacht, dass keine Partei kritischen Einträge die Leserschaft beeinflusst.  Und so ein Eintrag soll dann von den Verantwortlichen acht Wochen nicht bemerkt worden sein - einfach lächerlich.  Auch  ändert dieses alles nichts an der Tatsache, dass im Impressum die verantwortliche Person namentlich benannt werden muss.

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