Es wird immer mehr deutlich, dass einige der von Lafontaine in Vorstandsposten lancierten Gewerkschaftsakteure die Demokratiedefizite der deutschen Gewerkschaften mit Brachialgewalt in der Partei durchsetzen möchte. Dazu wird das alte trojanische Pferd Namens “Einheit und Geschlossenheit” genutzt. Das ist ein Konzept, welches der Partei seit Jahren schweren Schaden zufügt und welches in der Geschichte der Arbeiterbewegung für zahlreiche Niederlagen und schwere Deformationen verantwortlich zeichnet. DIE LINKE kann sich nur als diskursive, als lernende und als transparente Partei zu einer modernen Linken links von SPD und GRÜNEN entwickeln. Als sozialautoritärer Wahlverein mit eingeschränkter innerparteilicher Meinungsfreiheit und einer Mitglieder und Wähler täuschenden Öffentlichkeitspolitik ist DIE LINKE bereits gescheitert. Das ist das Gegenprogramm zu Emanzipation. Die Förderung, die Ermutigung zur Emanzipation ist aber der Kern eines linken Projektes. Nur mit Transparenz, mit Glasnost nach innen und außen kann sich eine Linke, die diesen Namen verdient, entwickeln.

Mitglieder, SympathisantInnen und WählerInnen der Partei DIE LINKE protestiert gegen die Versuche die Meinungsfreiheit einzuschränken und fordert innerparteilichen und öffentlichen Dialog, gestaltet diesen aktiv und achtet keinerlei Maulkorbgebote.

Bernd Wittich DIE LINKE Ludwigshafen/Rhn.

Hierzu ein Artikel zum Thema auf den ich aufmerksam machen möchte:

Fairplay der Antidemokraten?

Seit wenigen Tagen geistert ein Aufruf durch das Internet, der in der Bildsprache von Fußballfans für einen geschlossenen öffentlichen Auftritt der Partei Die Linke wirbt. Dazu werden sieben „goldene“ Regeln aufgestellt, die im Ergebnis darauf hinauslaufen die öffentliche Debatte innerhalb der Partei auf wenige Informationsquellen zu beschränken. Repräsentanten der Partei soll untersagt werden ohne Rückkopplung mit der Parteiführung am Geschehen der öffentlichen Meinungsbildung teilzunehmen. Auslöser: Sinngemäß wird einem internen Feind vorgeworfen, den öffentlichen Feind (bürgerliche Gesellschaft, bürgerliche Presse) mit Informationen gegen die Parteigemeinschaft zu versorgen.

Quelle: POTEMKIN >>>>> weiterlesen

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Mit einer großen Beteiligung an den Ostermärschen  gingen die Feiertage ihrem Ende entgegen. Bei strahlenden Sonnenschein fanden Menschen Muße zu Spaziergängen und den Aufenthalt im Freien. Manch einem hat diese Ruhe scheinbar nicht so sehr gefallen, da bereits die ersten Kläffer am Montagmorgen gestartet sind, die letzten Osterhasen in die Büsche zu jagen.

Gibt doch der Arbeitgeberpräsident Hundt, wie RP-online berichtet, einmal mehr seine Meinung  zum Besten, indem er eine gesetzliche Quote zur Förderung von Frauen in Führungspositionen als falsch betrachtet.

Selbstverständlich sieht er auch in der Öffnung des Arbeitsmarktes eine Chance für die deutsche Wirtschaft. “Die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit wird sich gesamtwirtschaftlich positiv auswirken und dazu beitragen, unseren Fachkräftebedarf zu sichern” erwähnt RP-online ein Interview von dapd.

Natürlich merkt er das Fehlen von Fachkräften an und fordert eine größere Arbeitnehmerfreizügigkeit. Dass die Arbeitnehmer über viel Jahre an der Ausbildung für Nachwuchskräfte gespart und damit das heute fehlende Potential selber verschuldet haben, erwähnt der Lobbyist natürlich nicht. Das aufgrund der massiven Lohndrückerei viele Menschen lieber im Ausland Arbeit suchen, weil dort besser bezahlt wird, verschweigt er natürlich auch.

Ebenfalls auf die Jagd nach dem schnellen Geld begibt sich der Mineralölkonzern Esso in Filderstadt mit seiner Forderung von 9,99 Euro für einen Liter Super. So wunderte sich eine Frau aus Filderstadt, als sie für 20 Liter Superkraftstoff rund 200 Euro bezahlen sollte. Ein anderer Kunde tankte 10 Liter und sollte rund 100 Euro hinblättern. Beide weigerten sich zunächst, zu bezahlen und riefen stattdessen die Polizei. Der Mitarbeiter der Tankstelle war sich laut Polizei keiner Schuld bewusst, da er keinen Einfluss auf die Kraftstoffpreise habe.

Quelle: Welt Online >>>>> weiterlesen

Ebenfalls zu Wort meldet sich der BDI in Sachen Strompreiserhöhung bei einem zu schnellen Umstieg auf die Erneuerbare Energie. Bis zum Jahre 2020 müssten 33 Milliarden an Mehrkosten aufgewendet werden.

Das dieses aber auch nur heiße Luft aus Kreisen der Atomlobby ist, entlarvt Harald Martenstein in seinen Kommentar im Tagesspiegel:

Jetzt schalte ich also den Fernseher an und mir wird gesagt, dass wegen des sogenannten Atomausstiegs die Strompreise steigen würden. Ich habe kürzlich meine alten Aktenordner sortiert. Dabei sind mir meine alten Stromrechnungen in die Hände gefallen. Auf diese Weise habe ich einen politischen Skandal entdeckt, der seinesgleichen sucht: Wir werden alle belogen und sie halten uns für völlig bescheuert.

Aus meinen Rechnungen geht eindeutig hervor, dass die Strompreise seit Jahren ununterbrochen gestiegen sind. Es wurde niemals billiger. Es blieb auch nicht stabil. Es stieg. Immer! Schauen Sie sich ihre alten Stromrechnungen an – überprüfen Sie es! Zum 1. Januar 2009 haben sie die Preise beispielsweise um 8,5 Prozent erhöht, im Durchschnitt.

Quelle: Der Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

Alle drei hier aufgeführten Beispiele zeigen wie von skrupellosen Geldhaien versucht wird jede sich bietende Möglichkeit zu nutzen um an das große Geld zu kommen. Ob der Arbeitgeberverband, die Atomlobbyisten oder auch die Mineralölkonzerne und viele andere lassen in ihrer Gier nach immer mehr auch die letzten Hemmungen fallen. Die Politik mit ihren Volksvertretern schweigt und kassiert ihren Anteil.

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