Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2011
Die Siedlungspolitik ist seit langen der große Streitpunkt in der Israelpolitik. Aus Tel Aviv hierzu ein Artikel von Uri Avnery.
NEULICH benötigte der allmächtige allgemeine Sicherheitsdienst (Shaback, früher Shin Bet) einen neuen Boss. Es ist ein äußerst wichtiger Job, weil kein Minister je wagen würde, dem Rat des Shabak-Chefs bei einer Kabinettsitzung zu widersprechen.
Es gab einen eindeutigen Kandidaten, nur unter J. bekannt. Aber im letzten Augenblick wurde die Siedlerlobby mobilisiert. Als Direktor der „Jüdischen Abteilung“ hat J. ein paar jüdische Terroristen ins Gefängnis gebracht. Deshalb wurde seine Kandidatur zurückgenommen, und Yoram Cohen, ein Kippa tragender Liebling der Siedler, wurde statt dessen ernannt.
Das geschah im letzten Monat. Kurz davor benötigte auch der Nationalsicherheitsrat einen neuen Chef. Unter Druck von Seiten der Siedler bekam General Yaacov Amidror, der ehemalige höchste Kippa tragende Offizier der Armee, den Job – es ist ein Mann mit offen ultra-ultra nationalistischen Ansichten.
Der stellvertretende Stabschef der Armee ist ein Kippa tragender Offizier; auch er unter Siedlern sehr beliebt, ist ein früherer Chef des Kommandos Mitte, der auch für die Westbank zuständig war.
Vor ein paar Wochen schrieb ich, dass nicht die Annexion der Westbank an Israel das Problem sei, sondern die Annexion Israels durch die Westbanksiedler.
Einige Leser reagierten mit einem Lächeln. Es schien wie ein Scherz..
Das war es nicht.
Nun ist es an der Zeit, diesen Prozess ernsthaft zu prüfen: Wird Israel zum Opfer einer feindlichen Übernahme durch die Siedler?
ALS ERSTES muss der Terminus „Siedler“ untersucht werden.
Offiziell ist das keine Frage. Die „Siedler“ sind Israelis, die jenseits der Grenze von 1967, der sog, Grünen Linie leben („Grün“ hat in diesem Fall keine ideologische Bedeutung. Dies war nur zufällig die Farbe, die gewählt wurde, um sie auf den Karten zu unterscheiden.)
Die Zahlen werden übertrieben oder untertrieben, je nach dem, wie die Propaganda dies benötigt. Aber es kann angenommen werden, dass es in der Westbank 300 000 Siedler gibt und in Ost-Jerusalem etwa 200 000. Die Israelis nennen die Jerusalemer Siedler gewöhnlich nicht „Siedler“, sondern rechnen sie einer anderen Kategorie zu. Aber sie sind natürlich auch Siedler.
Wenn wir aber von Siedlern im politischen Kontext sprechen, sprechen wir von einer viel größeren Gemeinschaft.
Allerdings sind nicht alle Siedler „Siedler“. Viele Leute in den Westbank-Siedlungen gingen ohne ideologische Motive dorthin, und zwar weil sie dort ihre Traumvilla für praktisch nichts bauen konnten, noch dazu mit einem malerischen Blick auf ein arabisches Minarett. Es sind jene, die vom Chef des Siedlerrats Danny Dayan gemeint waren, als er bei einem geheimen Gespräch mit einem US-Diplomaten, das jetzt durchsickerte, eingestand , dass sie leicht überzeugt werden könnten, nach Israel zurückzukehren, wenn die Geldmenge stimmen würde.
Doch haben all diese Leute ein Interesse am Status quo, und deshalb werden sie die wirklichen Siedler bei ihrem politischen Kampf unterstützen. Entsprechend einem jüdischen Sprichwort: Beginnst du ein Gebot aus falschen Motiven zu erfüllen, wirst du es am Ende mit den richtigen erfüllen.
ABER DAS Lager der „Siedler“ ist viel, viel größer.
Die ganze „national-religiöse“ Bewegung unterstützt die Siedler vollkommen, ihre Ideologie und ihre Ziele. Und kein Wunder – das Siedlungsunternehmen ist ja ihre Schöpfung.
Das muss erklärt werden. Die National-Religiösen waren ursprünglich eine winzige Splittergruppe der religiösen Judenheit. Das große orthodoxe Lager sah im Zionismus eine Ketzerei und abscheuliche Sünde. Da ja Gott die Juden wegen ihrer Sünden aus Seinem Land ins Exil geschickt hatte, hatte nur ER das Recht, sie - durch den Messias – wieder zurückbringen. Die Zionisten setzen sich über Gott und verhindern das Kommen des Messias. Für die Orthodoxen ist die zionistische Idee einer säkularen jüdischen „Nation“ noch immer ein Götzendienst.
Doch ein paar religiöse Juden schlossen sich der werdenden zionistischen Bewegung an. Sie blieben eine Kuriosität. Die Zionisten verachteten die jüdische Religion wie alles, das zur jüdischen Diaspora gehört („Galut“ – Exil, in der zionistischen Redeweise ein abfälliger Terminus) . Den Kindern, die ( wie ich) in zionistischen Schulen in Palästina vor dem Holocaust erzogen wurden, wurde beigebracht, dass sie mitleidig auf die Leute hinabschauen sollten, die immer „noch“ religiös waren.
Dies beeinflusste auch unsere Haltung gegenüber religiösen Zionisten im negativen Sinn. Die wirkliche Aufbauarbeit unseres zukünftigen „hebräischen Staates“(wir sprachen nie von einem „jüdischen Staat“) wurde von sozialistischen Atheisten getan. Die Kibbuzim und Moshavim, kommunale und kooperative Dörfer, wie auch die „Pionier“-Jugendbewegungen, die die Grundlage des ganzen Unternehmens waren, waren meist Tolstoij’sche Sozialisten, einige sogar Marxisten. Die wenigen, die religiös waren, wurden als marginal angesehen.
In jener Zeit – in den 30er und 40er-Jahren trugen nur wenige junge Leute eine Kippa in der Öffentlichkeit. Ich kann mich nicht an einen einzigen Kameraden im Irgun , (die geheime militärische („terroristische“) Organisation, zu der ich gehörte) erinnern, der eine Kippa trug – obwohl es eine ganze Anzahl religiöser Mitglieder gab. Sie zogen eine weniger auffallende Schirmmütze oder Baskenmütze vor.
Die national-religiöse Partei ( ursprünglich Mizrahi – die „Östliche“ genannt) spielte eine kleine Rolle in der zionistischen Politik. Sie war in nationalen Angelegenheiten entschieden moderat. Bei den historischen Konfrontationen zwischen dem „Aktivisten“ David Ben-Gurion und dem „moderaten“ Moshe Sharett in den 50er-Jahren waren sie fast immer auf Seiten Sharetts und ließen Ben-Gurion die Wände hochgehen.
Keiner schenkte dem, was in der national-religiösen Jugendbewegung – Bnei Akiva und ihren Yeshivot (Talmudschulen) - jedoch unter der Oberfläche geschah, viel Aufmerksamkeit. Außer Sichtweite der allgemeinen Öffentlichkeit braute sich dort ein gefährlicher Cocktail von ultra-nationalem Zionismus und einer aggressiven „messianischen“ Religion zusammen .
DER UNGLAUBLICHE Sieg der israelischen Armee im Sechs-Tage-Krieg 1967 wurde nach drei angsterfüllten Wochen zu einem Wendepunkt für diese Bewegung.
Hier war alles, wovon sie geträumt hatten: ein von Gott geschenktes Wunder: das Herzstück des historischen Erez Israel (alias Westbank) war besetzt. „Der Tempelberg ist in unserer Hand“, wie ein General atemlos damals berichtete.
Als ob jemand einen Korken gezogen hätte, so entwich die national-religiöse Jugendbewegung aus ihrer Flasche und wurde eine nationale Kraft. Sie stellte Gush Emunim (den „Block der Getreuen“) auf, das Zentrum der dynamischen Siedlerbewegung in den eben „befreiten Gebieten“.
Dies muss richtig verstanden werden: für das national-religiöse Lager war 1967 auch ein Moment der Befreiung innerhalb des zionistischen Lagers. Wie es in der Bibel ( Psalm 117) prophezeit wurde: „Der von den Bauleuten verworfene Stein wurde zum Eckstein.“ Die verachtete national-religiöse Jugendbewegung und ihre Kibbuzim sprangen plötzlich in die Mitte der politischen Bühne.
Während die alte sozialistische Kibbuz-Bewegung wegen ideologischer Erschöpfung im Sterben lag und ihre Mitglieder durch Verkauf von landwirtschaftlich genütztem Land an Immobilienhaie reich wurden, war die national-religiöse Bewegung voll ideologischer Kraft, mit religiösem und nationalem Eifer erfüllt. Sie predigte einen heidnischen jüdischen Glauben an heiligen Stätten, heilige Steinen und heiligen Gräbern, vermischt mit der Überzeugung, dass das ganze Land den Juden gehöre und „Fremde“ (gemeint sind die Palästinenser, die seit 1300, wenn nicht gar seit 5000 Jahren hier gewesen sind) hinausgestoßen werden sollten.
DIE MEISTEN Israelis von heute wurden erst nach 1967 geboren oder sind danach eingewandert. Der Besatzungsstaat ist die einzige Realität , die sie kennen. Die Überzeugung der Siedler erscheint ihnen wie eine selbstverständliche Wahrheit. Umfragen zeigen eine wachsende Anzahl junger Israelis, für die Demokratie und Menschenrechte leere Worthülsen sind. Ein jüdischer Staat bedeutet ein Staat, der den Juden gehört und nur den Juden, niemand anders hat hier irgend etwas verloren.
Dieses Klima hat eine politische Szene geschaffen, die von einer Gruppe rechter Parteien beherrscht wird: von Avigdor Liebermans Rassisten bis zu den offen faschistischen Nachfolgern des verstorbenen Rabbi Meir Kahane – alle sind den Siedlern total unterwürfig.
Wenn es stimmt, dass der US-Kongress von der Israel-Lobby kontrolliert wird, dann wird diese Lobby von der israelischen Regierung kontrolliert, die wiederum von den Siedlern kontrolliert wird. (Wie der Witz über den Diktator, der sagte: Die Welt fürchtet sich vor unserm Land, das Land fürchtet sich vor mir, ich fürchte mich vor meiner Frau, und meine Frau fürchtet sich vor einer Maus. Wer also beherrscht die Welt?)
So können die Siedler tun, was sie wollen: neue Siedlungen bauen und die bestehenden vergrößern, den Obersten Gerichtshof ignorieren, der Knesset und der Regierung Order geben, ihre „Nachbarn“ angreifen, wann immer sie Lust dazu haben, arabische Kinder töten, die Steine werfen, Olivenbäume ausreißen, Moscheen in Brand stecken. Und ihre Macht wächst sprunghaft.
DIE ÜBERNAHME eines zivilisierten Landes durch härtere Grenzkämpfer ist keineswegs ungewöhnlich. Im Gegenteil, es ist ein häufiges historisches Phänomen. Der Historiker Arnold Toynbee lieferte eine lange Liste.
Deutschland war lange Zeit von der Ostmark beherrscht, die Österreich wurde. Das kulturell fortgeschrittene deutsche Kernland wurde von den primitiveren, aber robusteren Preußen unterworfen, deren ursprüngliche Heimat kein Teil Deutschlands war. Das russische Empire wurde von Moskau geformt, ursprünglich eine primitive Stadt am Rand.
Die Regel scheint die zu sein, dass, wenn Menschen eines zivilisierten Landes durch Kultur und Reichtümer verweichlicht werden, die robustere, weniger verwöhnte und primitivere Rasse an der Grenze das Land übernimmt, so wie Griechenland von den Römern übernommen wurde und Rom von den Barbaren.
Dies kann auch bei uns geschehen, muss aber nicht. Die israelische säkulare Demokratie hat noch eine Menge Kraft. Die Siedlungen können beseitigt werden ( In einem zukünftigen Artikel werde ich dies zu erklären versuchen, ) Die religiöse Rechte kann noch zurückgeschlagen werden. Die Besatzung, die das Urübel ist, kann noch beendet werden.
Aber dafür müssen wir die Gefahr erkennen – und etwas dagegen tun.
( Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)
Quelle: Uri Avnery
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