Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

nach fast einem Jahr Vorbereitungszeit ist es nun endlich so weit: Finance Watch hat heute öffentlich seine Gründung bekannt gegeben und eine Liste der teilnehmenden Organisationen veröffentlicht - darunter u.a. der Europäische Gewerkschaftsbund, der Europäische Verbraucherschutz- verband, der Europäische Kleinaktionärs- verband, Attac France, verschiedene Entwicklungs-NGOs, Freunde der Erde (BUND) und Transparency International.  Ab Sommer wird Finance Watch in Brüssel als Gegengewicht zur sehr einflussreichen Lobby der Finanzindustrie arbeiten und kritische, kompetente Expertise zur Verfügung stellen.

Die Gründung der Organisation beruhte auf einem gemeinsamen Aufruf von 200 Europaabgeordneten und KollegInnen aus den nationalen Parlamenten. Gemeinsam mit KollegInnen aus vier Fraktionen habe ich die Projektentwicklung mitfinanziert. Nun werden wir uns aus den Entscheidungsgremien der Organisation zurückziehen, um eine tatsächliche Unabhängigkeit zu gewährleisten.

FinanceWatch sucht nun bis Mai als individuelle Mitglieder qualifizierte, aber kritische FinanzmarktexpertInnen ohne relevante Interessenskonflikte, die die Mitgliedsorganisationen ergänzen.

Auch größere, finanzielle Beiträge werden derzeit noch gesucht, um sicherzustellen, dass Finance Watch mit voller Kraft starten kann.

Ich wünsche den finance watch-Aktiven alles Gute zum Start, viel Erfolg und Durchsetzungsfähigkeit! Hier finden Sie eine Pressemitteilung von Finance Watch, und hier eine kleine Zusammenstellung des bisherigen Medienechos.

Mit herzlichen grünen Grüßen

Sven Giegold
_____________________

Sven Giegold MdEP
twitter & facebook: sven_giegold

IE

das Klima mit Hochtechnologie!

Ein Beitrag von Bluthilde, dem ultiumativen Blog des Neo-Leninismus und Neo-Stalinismus und noch viel mehr.
Auch wir von DL warten sehnlichst auf die vierte (oder fünfte ?) Welle der Weltrevolution; allerdings favorisieren wir in diesem Sinne Mao und seine ‘Bibel’; denn im Osten liegt die Zukunft, und wir möchten den Sozialismus chinesischer Prägung an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen. Wir hoffen, dass die Chinesen diese Zeilen lesen und uns dafür gütig bedenken, wenn sie den Laden hier vollends übernehmen. UP.

Weg vom Patriarchat, hin zum Proletariat! – jetzt auch in kultursensibler Sprache

Am Mittwoch will die Koalition nun endlich das Gesetz zur unterirdischen Lagerung von Kohlendioxyd beschließen. Wie aus gewöhnlich ungewöhnlich gut unterrichteten Kreisen verlautet, will sich die Bundesregierung, sobald das Gesetz den Bundesrat passiert habe, der Novellierung des EEG (Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien) zuwenden. Neben der bisher schon sehr erfolgreichen Förderung der klimaneutralen und umweltfreundlichen Erzeugung von Wind- und Solarstrom soll nun endlich auch die Herstellung von Jutesäcken gefördert werden. Jutesäcke sind hervorragend geeignet, um damit Sonnenlicht in Gebäude zu transportieren, außerdem sind sie nach Gebrauch vollständig biologisch abbaubar. Der Verband deutscher Jutesackproduzenten hat ein Gutachten vorgelegt, demzufolge man bis zum Jahr 2028 acht bis zehn Kernkraftwerke abschalten könne, wenn nur 80% der für Beleuchtung benötigten Energie mit der neuen Technik in die Gebäude gebracht werde.

»Licht werde trotz der zu erwartenden Mehrkosten für alle Bürgerinnen und Bürger bezahlbar bleiben«, so Bundeskanzlerin Genossin Merkel in einem Interview mit »Bluthilde«, »denn die Sonne schickt keine Rechnung«. Außerdem, so die Genossin Kanzlerin, habe Deutschland hier die einmalige Chance, die Führungsrolle im Klimaschutz zu behaupten und auf dem wichtigen Zukunftsmarkt des Jutesack-Lichttransfers einen Technologievorsprung zu erwerben, der die Zukunft des Hochtechnologiestandortes Deutschland und zehntausende, ja hunderttausende, wenn nicht gar Millionen Arbeitsplätze in der Textilindustrie und dem Lichtträgergewerbe sichern könne.

Die Jutesackförderung sei außerdem ein alternativloser Schritt zur Überwindung der Brückentechnologie Elektrizität. Die tragische Katastrophe von Montesano / Washington habe gezeigt, daß die Technologie Elektrizität vom Menschen letztlich nicht beherrschbar sei. Ähnliche Katastrophen können sich überall auf der Welt jederzeit wieder ereignen. Man müsse daher die Ängste unserer Menschen ernstnehmen und einen vorfristigen Ausstieg aus dieser Brückentechnologie in Betracht ziehen. Die Förderung der Jutesäcke könne hierzu einen wesentlichen Beitrag leisten.

Auf die Frage von Bluthilde, wie denn der Kummunismus dann ohne die Elektrifizierung des ganzen Landes verwirklicht werden solle, antwortete die Genossin dialektisch, daß sie selbstverständlich nie von den hehren Prinzipien des Genossen Lenin abrücken würde, daß diese aber den Erfordernissen der gegenwärtigen revolutionären Situation in unserer Volksdemokratie entsprechend angewendet werden müßten. Schließlich sei der Sozialismus in der Lage, die Planzahlen zur Elektrifizierung auch gänzlich ohne Strom überzuerfüllen.

Und die Jutesack-Technik soll außerdem in einigen Jahren ohne größere Konversionskosten problemlos zur Beleuchtung von Laub- und Erdhütten einzusetzen sein.

Expliziert-konstruktiver Hinweis auf die Quelle: Bluthilde, auf dass wir nicht mit ‘KT’ Guttenberg und [Dr.] Silvana Koch-Mehrin, F.D.P., in einen von diesen Jutesäcken geworfen werfen, der doch so dringend für den Stromtransport gebraucht wird.

Da fällt uns doch noch ein, auch einmal bei Westerwelle nach Plagiaten zu schauen; allerdings könnte es möglich sein, dass der Typ vom Typ her ein Plagiat ist - gilt es dann rauszufinden, wer denn.

Wie der Spiegel am 11. 04. 2011 meldete, erzwingt sich die Basis der Partei eine Konferenz zur Parteilinie. Die mehr als 400 Kreisvorsitzenden dürfen nun doch auf einer Konferenz über die Zukunft ihrer Partei diskutieren. Wir zitieren aus dem Bericht wie folgt:

„In einem offenen Brief der Kreisvorsitzenden an den Parteivorstand heißt es: “Die bisherigen Wahlergebnisse 2011 können uns nicht zufriedenstellen.” Die Erklärungsversuche würden kaum den Kern der Probleme treffen. Gemeint sei damit die Erklärung von Lötzsch, die Reaktorkatastrophe von Fukushima habe alle anderen Themen überdeckt und sei Ursache für das schlechte Abschneiden der Linkspartei, erklärten die Unterzeichner.“

Schon einen Tag zuvor wusste der Spiegel über große Unruhen noch aus der ehemaligen PDS zu berichten. Auch hier ein kleiner Auszug:

„Wie tief zerstritten die Partei ist, zeigt ein Blick in die Vergangenheit. Schon 2002 stand die damalige PDS nach SPIEGEL-Informationen unmittelbar vor der Spaltung. Führende Reformer der PDS planten demnach den Auszug der PDS und die Gründung einer eigenen Partei. Zu dem Kreis gehörten unter anderem Gysi, Dietmar Bartsch und andere Spitzenpolitiker, die zuvor auf Parteitagen schwere Niederlagen hinnehmen mussten.“

Unterdessen hat sich auch die Vize der Linke, Katja Kipping zu Wort gemeldet. Es  ist ihr  wichtig die Haltung ihrer Partei zu den Grünen neu auszurichten. So sei es entscheidend die Herausforderung der Grünen anzunehmen. Es ergibt keinen Sinn sich weiterhin mit gegenseitiger Verachtung zu begegnen. Die Grünen werden ob ihrer Bürgerlichkeit beschimpft, die Linke wegen ihres Populismus. Beide Parteien müssten bündnisfähig werden ohne an Profil zu verlieren. Als Partei solle die Linke auch weiterhin den Unmut der Enttäuschten gegen „die da Oben“ mobilisieren (wann hat sie das denn je gemacht??) während die Grünen das sozialliberale Bürgertum vertreten. Nur durch forcieren aus der Linke würde sich auf Dauer ein Bündnis Schwarz/ Grün verhindern lassen.

Die Linke im Saarland macht sich unterdessen für die Einführung eines Transparenz Gesetz im Landtag stark womit sich dann Automatisch auch die Frage nach der innerparteilichen Transparenz stellt? Hört sich ein bisschen Schizophren an, oder?  Hier ein Auszug aus der Saarbrücker-Zeitung:

„Mit den eigenen Finanzen versucht die Linke auch ins Reine zu kommen. Der Haushalt beträgt nach Linslers Angaben derzeit jährlich 300000 Euro. 169000 Euro davon brächten die 2500 Saar-Linken durch Mitgliedsbeiträge auf, 100000 Euro kämen von den hiesigen Mandatsträgern und die restlichen 31000 Euro von der Bundespartei. Unternehmensspenden würde man nicht annehmen wegen des Versuchs der politischen Einflussnahme. „Auch nicht von Hartmut Ostermann. Der ist in der FDP, obwohl er manche politische Ansicht mit uns teilt“, sagte Linsler. Die Finanzen der Saar-Linken werden derzeit von einer Kommission der Bundespartei gesichtet, da es Vorwürfe von Parteimitgliedern wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten gibt.“

Auch aus Mecklenburg-Vorpommern weiss “Die Welt” wieder Neues zu vermelden. Unter der Schlagzeile “Linken-Politiker klaut 200 Klorollen im Rathaus” macht auch dort die Partei wieder einmal auf sich aufmerksam.

Aus diesem ganzen Sammelsurium von Meinungen und Meldungen spiegelt sich die große Nervosität innerhalb der Partei wieder. Es ist offen sichtbar dass hier eine Partei voll vor die Wand gefahren wurde. Da werden tagtäglich neue Debattenvorschläge in Umlauf gebracht, was ja an und für sich gut ist, aber die Debatten gehen immer an den eigentlichen Kern vorbei. Niemand aus der Partei spricht die eigentlichen Probleme offen an, womit die Heilungschancen bei Null liegen. Dort wo die Ursache einer Krankheit nicht erkannt oder verdrängt wird, kann auch die beste Medizin nicht hilfreich wirken.

IE