Neues vom Mr. Achtzehn-Prozent

Westerwelle, der gelbe Wadenbeisser, mittlerweile zum Totengräber der F.D.P. mutiert, wird heute zurückgetreten. Nein - wir brauchen uns keine Sorgen machen: Westerwelle wird nicht nach HARTZ IV abgeschoben. Er hat ja sein Leben lang hart gearbeitetund seinen Lebensunterhalt aus Steuergeldern der dritten Art bezogen und wird daher von den sozialen Netzen der Republik gut aufgefangen. Und übergangsmässig bleibt er wenigstens noch Aussenminister. Vizekanzler a.D. darf er allerdings nicht mehr sein. Können wir dann davon ausgehen, dass Ww sich nur noch im Ausland aufhält und den Menschen hier im Land - gottseidank - nicht mehr mit seiner penetrant-forschen Art zugemutet wird?!
Sein Abgang am Sonntag in der F.D.P.-Zentrale in Berlin dauerte volle zwei Minuten für 10 Jahre Amtszeit. So soll’s bleiben.

Verarschen können sich die Bürger alleine, Herr Westerwelle; trotzdem sind auf diese unhaltbaren Versprechungen immer noch zuviel (dumme) Wähler reingefallen.
 
UP.

Der BUNDESWEHR-Frondienst wurde abgeschafft; das ist zunächst einmal nicht schlecht und diese “Reform” als solche ist auch nicht auf dem Mist des von-und-zu-Barons gewachsen.
Wie unausgegoren allerdings diese Reform in die Wege geleitet wurde, zeigt sich nicht nur daran, dass diese Armee grösste ‘Nachwuchssorgen’ hat. Die Rekrutenzahl bleibt weit hinter den geschätzten Erwartungen zurück; denn die jungen Leute wollen sich nicht in Afghanistan oder anderswo verheizen lassen - abgesehen einmal von den waffengeilen Typen, die teilweise das Gewehr mit einem Schniedelwutz verwechseln.

Bitteres Nebenprodukt der Freiwilligen-Armee ist das Defizit der “Arbeiter” im sozialen Bereich, welches bisher über den dienstverpflichteten Zivildienstleistenden abgedeckt wurde. Bereits hier beging man einen Fehler, der das Defizit begünstigte: Die emanzipatorische Quote wurde nicht eingehalten - soll heissen, dass es nur männliche Zivildienstleistende gab. Ohne Zweifel hätten hier auch die weiblichen Jugendlichen herangezogen werden müssen, seitdem die Mädels auch schiessen dürfen.

Der Politik fiel bald eine Lösung ein: Das freiwillige soziale Jahr für Rentnerinnen und Rentner, die Rentner versorgen sollen.
Nachrichtlich wird aber auch immer wieder bei dieser Flickwerk-Lösung bemängelt, dass nach wie vor mehr und mehr Arbeitskräfte trotz der “tollen Idee der Rentnerbemühungen” fehlen.
Und auch das Angebot des “freiwilligen soziualen Jahres” durch Jugendliche wird von diesen nicht angenommen: Kein’ Bock!

Aber wie könnte man nun die Probleme lösen? Rrrichtig! Die HARTZ IV-ler werden zu diesem Job zwangsverarbeitet. Dann hätte der Staat das sogar billiger gelöst, als früher über die Zivi-Schiene. Diese Pläne liegen sicher schon in der Schublade.

massenmörder-und-anderes-für’n-arsch

Ein Kommentar von meinem Freund Veit

Heute mehr denn je aktuell: Väterchen Franz - Franz Josef Degenhardt:
Dies Land ist unser Land …

und es war aber in dem jahr, als guido letztmals seiner partei vorsass. first man obama erneuerte seinen anspruch aufs amt und würde dafür ganz gewisslich keinen nobel-preis erhalten. weil: in guantanamo brannte noch licht.

leider. das macht die anderen auch nicht besser.

Reicht es aus, die jetzt vom Netz genommenen AKW nicht mehr zu aktivieren, oder sollte jetzt und sofort der komplette Ausstieg aus die Atomverstromung  erfolgen? Mit dieser Frage sollte sich an und für sich ein jeder Bürger dieses Landes befassen und die Beantwortung dieser Frage nicht der Interessengemeinschaft der vereinigten Parteien überlassen. Das mit der Beantwortung dieser Frage auch gewisse Wertvorstellungen verbunden sind, versteht sich von allein.

Wie groß die Gefahren sind welche von den AKW ausgehen hat uns nicht nur allein Japan in den letzten Wochen vor Augen geführt. Da ist es dann auch wenig hilfreich wenn uns vorgemacht wird, dass das Leben auch allgemein immer mit Gefahren verbunden ist. Es ist doch ein gewaltiger Unterschied ob denn nun eine Boeing in ein Hochhaus fliegt wobei tausend Menschen sterben oder ob bei einem Supergau eine ganze Region verstrahlt wird. Mit dem Neubau des Hochhauses kann theoretisch am anderen Tag begonnen werden, während die Region auf tausende von Jahren unbewohnbar bleibt. Ein Experte wies dieser Tage auf eine Spanne  bis  Rückwärts zu den Neandertalern hin.

Natürlich erfordert der Ausstieg ein Umdenken aller politischer Strategien der letzten Jahre. Es zeigt sich nun wie falsch es war die Wirtschaft immer auf Wachstum zu fixieren. Wollen wir den sofortigen  Ausstieg wird uns der Energiebedarf für die Industrie eventuell Grenzen aufzeigen. Aber wäre das nicht ein Preis den der Bürger gerne bezahlen würde? Es wird soviel an Überflüssigen produziert, Dinge auf die ein jeder verzichten könnte wenn er im Tausch dafür eine größere Lebenssicherheit bekommen würde.

Es ist sicher richtig, dass wir unsere  Nachbarstaaten nicht von der Nutzung des Atomstrom abhalten können. Wir können aber mit gutem Beispiel vorangehen und zeigen dass es auch anders gehen kann. Vielleicht denken wir bei dieser Gelegenheit auch einmal darüber nach warum diese AKW vielfach in Grenzregionen gebaut wurden und es ist zu vermuten dass auch der Druck aus der Bevölkerung auf die Regierungen unserer Nachbarn steigen wird?

Sicher ist nur dass uns ein Zeitfenster für den Umbruch geöffnet wurde. Die Möglichkeit sollte nicht ungenutzt verstreichen. Hier sollten wir uns dann auch einmal bewusst machen dass uns eigentlich kaum eine andere Chance bleibt, oder sollten wir darauf warten bis ein Supergau wie der in Japan auch uns hier überrascht? Ja sicher, danach würde sich das weitere Nachdenken über einen Ausstieg erübrigen.

Hier ein Kommentar von Jochen Stay, den Sprecher der Anti-AKW-Iniative Ausgestrahlt.

Stresstest für Atomgegner

Wenn PolitikwissenschaftlerInnen in Zukunft ein Beispiel brauchen, um zu erläutern, was unter einem “Window of Opportunity” zu verstehen ist, dann werden sie die Zeit der andauernden japanischen Reaktorkatastrophe nennen. Denn für die gesellschaftlichen Kräfte, die seit Jahrzehnten gegen die Nutzung der Atomenergie kämpfen, sind diese Wochen und Monate eine einmalige Gelegenheit, ihren Zielen näher zu kommen.

Trotzdem ist die Stimmung unter uns AtomkraftgegnerInnen derzeit nicht euphorisch, sondern eher gedrückt. Das liegt daran, dass es extrem bitter schmeckt, mit seinen Warnungen recht behalten zu haben. So gesehen ist diese Zeit auch ein “Stresstest” für alle Menschen, die sich aktiv gegen die Atomenergie einsetzen. Das Entsetzen über die Situation in Japan mischt sich mit der einmaligen Möglichkeit, hiesige AKWs stillzulegen.

Dass sich die Parteien in Deutschland scheinbar gegenseitig darin überbieten, wer schneller aussteigen will, hat viel damit zu tun, dass bereits in den letzten zwei Jahren Hunderttausende gegen den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke auf die Straße gegangen sind. Die Laufzeitverlängerung im letzten Herbst gegen allen Protest und innerparteiliche Widerstände durchzusetzen war eine Kraftanstrengung, die die Bundesregierung nicht so einfach wegsteckt. Die Stromkonzerne hatten das Optimum für sich rausgeholt - genau deshalb ist jetzt kaum noch Spielraum für ihre Interessen.

Die Atomlobby schlägt zurück

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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