Fast in Vergessenheit geraten in den Turbolenzen um Libyen und Japan, sowie den Wahlen im Südwesten des Landes, ist der „saubere Baron“ von Guttenberg. Der Journalist Albrecht von der Lucke weist den Leser eindringlich auf die politischen Fehler dieses von der CDU/CSU und der Presse so stark aufgeblasenen Saubermann hin.

Es sollte auch die Tatsache nachdenklich machen, dass es einem offensichtlichen Betrüger mit einfachsten Mitteln gelingen kann, in solch kurzen Zeitraum, soviel Zustimmung in einem demokratischen Land erringen kann. Sollte sich die Bevölkerungsgruppe der Unbelehrbaren denn schon wirklich wieder mit der Hilfe eines Teils der Presse auf die Suche nach einem neuen Führer gemacht haben?

Wie tief muss die Verzweiflung innerhalb dieser Gesellschaftsschicht sitzen, dass man sich ausgerechnet auf ein Mitglied aus jeder Gruppe stützt welche dem allgemeinen Volk noch nie positiv gegenüber gestanden hat? War es nicht gerade der Adel welcher sich immer durch die Ausnutzung einer fleißigen Bürgerschaft ein Leben in Saus und Braus gemacht hat? Einer Gesellschaftsschicht welche heute noch von dem Reichtum lebt, welchen sich ihre Vorfahren im Laufe von hunderten von  Jahren auf Kosten von Sklaven erwirtschaftet hat?

Guttenberg ff.: Aus Farce wird Ernst

Grundsätzlich gilt: Ist eine Wahl gelaufen, ist der Wahlkampf Schnee von gestern. Im Falle der jüngsten Landtagswahlen verhält es sich völlig anders. Hier waren die Ereignisse im Vorfeld das eigentliche Politikum. Erst versetzte eine im Nachhinein nur als Farce zu bezeichnende One-Man-Show das ganze Land in einen Zustand hysterischer Erregung.

Anschließend sorgte die Katastrophe von Fukushima schlagartig dafür, das sich die Regierung Merkel wieder wichtigen Ereignissen widmen musste, was sie in erstaunlicher Weise tat. Die Ergebnisse in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg werden auf diese Weise fast zur Makulatur angesichts dessen, was eine hochgradig angeschlagene „bürgerliche Koalition“ vorab vollführte, um wenigstens diese dürftigen Wahlresultate zu erzielen.

Die neue Herrenmoral

Der ganze Umgang mit der „Plagiatsaffäre“ Karl-Theodor zu Guttenbergs, der sich längst zu einem der größten Skandale der jüngeren Republikgeschichte ausgewachsen hat, stand von Anfang an unter einer Devise: die Wahl in Baden-Württemberg, Angela Merkels „Schicksalswahl“, zu gewinnen. Gerade nach dem Desaster der Union im Norden, der krachenden Wahlniederlage in Hamburg, wurde in der Causa Guttenberg alles dem Willen zum Machterhalt im Süden der Republik untergeordnet, koste es, was es wolle. Die Kollateralschäden dieses „Schurkenstücks“ im Vorfeld haben das Land jedoch bereits heute wesentlich stärker verändert als der Ausgang der Wahlen selbst. Als die schwarz-gelbe Regierung vor knapp anderthalb Jahren antrat, schmückte sie sich mit dem vermeintlichen Ehrentitel einer bürgerlichen Koalition. In der Plagiatsaffäre konnte man nun beobachten, was unter dieser Form der „Bürgerlichkeit“ tatsächlich zu verstehen ist: ein Regiment nach Gutsherrenart. Wir konnten erleben, wie ein der vielfachen dreisten Aneignung fremden geistigen Eigentums bereits überführter Minister erst alles rundum abstritt, sich dann angesichts der Unhaltbarkeit dieser Position kurz für den verzapften „Blödsinn“ seines Plagiats entschuldigte – und sich damit regelrecht selbst verzieh. Die sonst so häufig bemühten Sekundärtugenden waren plötzlich völlig irrelevant geworden. „Legal, illegal, scheißegal“ lautete stattdessen die alt-neue Unions-Devise, der ehemalige Ehren(wort)vorsitzende Helmut Kohl lässt grüßen.

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IE

Ist der Militäreinsatz der Nato in Libyen gerechtfertigt? Darf den Aufständischen welche die Diktatur  von Gaddafi stürzen wollen durch den Militärischen Eingriff geholfen werden? Ist der Pazifismus obsolet weil es darum geht, die westliche Kriegsmaschinerie für die Demokratie in Stellung zu bringen um einen Völkermord, wie in Ruanda geschehen, zu verhindern?

Sind die Vergleiche wieder einmal nur politisch motivierte Lügen und es geht in Wahrheit um reine Kapitalinteressen, um Öl? Werden hier Völkerrechtsnormen nur endgültig entsorgt und das Recht durch die Willkür des Stärkeren ersetzt werden? Oder können sich die Menschen Libyens nur selber befreien?

Gibt es nicht eventuell sogar die moralische Verpflichtung des Westens zum Eingreifen, da erst durch dessen Unterstützung der Despot aufgerüstet wurde und so in die Lage versetzt wurden das Volk zu drangsalieren?

Viele Fragen welche viele Antworten offen lassen. Heute einmal als PRO und Kontra gegenübergestellt auf das ein jeder sich seine Meinung bilden kann?

IE

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PRO

Mein Pakt mit dem Teufel

Die westliche Militärintervention in Libyen ist richtig. Denn wer Massenmord zur “inneren Angelegenheit” erklärt, macht sich zum Mittäter.

Als ich am Donnerstag vor elf Tagen Gaddafis furchteinflößende Rede vernahm, in der er ankündigte, Bengasi innerhalb der kommenden Stunden zu überrennen und ein Blutbad unter den Rebellen anzurichten, war ich voller Sorge und Zorn auf die internationale Gemeinschaft - insbesondere auf die USA -, die Tage und Wochen kostbarer Zeit mit leerer Phrasendrescherei verschwendet hatten, während der Diktator Libyen Stück für Stück zurückeroberte.

Doch dann kam dieser fast unglaubliche Beschluss des UN-Sicherheitsrates, der all das Gerede schlagartig beendete und den Weg für eine militärische Intervention freimachte. Die Szenen, die sich anschließend auf dem Hauptplatz von Bengasi abspielten und live von al-Dschasira übertragen wurden, erinnerten mich an den Mugrabi-Platz in Tel Aviv am 29. November 1947, kurz nachdem die Generalversammlung der UN die Resolution zur Teilung Palästinas in einen jüdischen und einen arabischen Staat verabschiedet hatte.

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Kontra

Vernunft im Schlachtenlärm

Deutschlands Skepsis gegenüber dem Libyenkrieg ist richtig. Denn für die militärische Intervention dort gibt es zu wenige gute Gründe.

Wer die Libyen-Intervention des Westens kritisiert, macht sich noch lange nicht mit Gaddafi gemein, wie die Meinungsathleten des Pariser Intellektuellenzirkus um Bernard-Henri Lévy oder manche Berliner Hinterbänkler derzeit behaupten. Die Dinge liegen komplizierter.

Die politische Achillesferse der Befürworter einer militärischen Intervention ist ihre Begründung. Was beim Irakkrieg die Propagandaparolen von “Giftgas” und angeblichen “Massenvernichtungswaffen” waren, sind im Falle des Libyenkriegs die Kampfworte “Blutbad”, “Henker”, “Massaker”, “Racheorgie”, “gezielter Massenmord”, “Völkermord” und “Barbarei”. Neben diesen Begriffsklötzchen aus dem Repertoire der pathetischen Nebelwerfer darf das unvermeidliche Geisterbahnpersonal der Leitartikler nicht fehlen: “Der Obergefreite mit zweifelhaftem Leumund”, wie Jens Jessen in der Zeit schrieb, oder gleich: “Adolf Hitler” (Theo Sommer).

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