ist Meister

Ich muss zugeben, dass ich kein grosser Fussballfan bin, obwohl ich in Dortmund-Hörde geboren wurde.
Aber allein schon, weil meine beiden Schwiegersöhne VFB-Fans sind, musste ich mich öfter mal zu Wort melden und Partei ergreifen, wenn es gegen die Schwaben ging. Verrat hat man mir dann vorgeworfen, weil doch das Schwabenland meine Heimat war seit 40 Jahren, ich eine Schwäbin ehemals ehelichte, die zwei Schwäbinnen zur Welt brachte. Das war mir aber egal.
Dann habe ich noch einen guten Freund, der Hauptkommissar bei der Frankfurter Bullerei war. Wenn es um die Eintracht ging, kannte er keine Freundschaft mehr und mehr als einmal stand diese auf der Kippe, wenn ich den Borussen ‘raushängte’ - aus reinem Ärgernis und wenn die Eintracht mal wieder Dresche bezogen hatte.
Und dann freue ich mich immer, wenn dieser komische Verein mit blauen Trikots aus der Nähe von Gladbeck, der Verein, den man nicht nennt, so ordentlich einen auf’n Sack krichte. Zu allem Überfluss ist hier in Ahlen, wo ich meinen Aufenthalt seit sieben Jahre nun habe, der Willy - seines Zeichens katholischer Pfarrer - ein Fan dieses blauen Krümmelvereins.
Deswegen bin ich Borussia-Fan - aus reinem Opportunismus - um die anderen zu ärgern, was auch darin gipfelt, wenn Bayern verliert, deren Fans zu foppen. Das reicht mir auch schon, wenngleich das nix mit Borussia zu tun hat; allein das Verlieren der Bayern ist “tofte” - so attributierte mein Grossonkel Gustav - Gott habe ihn selig - immer dieses in den letzten Jahren viel zu wenig stattgefundene Ereignis. Ich kann diesen blasphemierten Kasperlesverein mit seiner Führungsclique nicht leiden, besonders nicht den Metzger, auch wenn er Schwabe ist. Aber ordentliche Zeitgenossen können sowieso keine Bayern-Fans sein.

Ich freue mich heute , dass die Borussen die Schüssel gewonnen haben. Die Fans haben es verdient.

Possenspiel:

Röter oder Töter…

Ein politischer Leichenschmaus in drei Akten

PROLOG

Wo ist der politische Verstand und das politische Engagement der KandidatInnen zur Landtagswahl nach der verlorenen Wahl?

Antwort des Friedhofwartes, erhaben, noch österlich, von der Kanzel kündend:

Er ist im Wahlkrampf unbemerkt erloschen. (WIR HÖREN DAS RUFEN NACH D E R PFLEGEexperdünn…, Und nun, kündend die Frohe BOTschaft „Trotz alledem sind wir die einzige DIE PARTEI der ……..

Auferstanden und der zukunft zugewandt, dem Tod ein Schnibbchen geschlagern usw. usw.

Hier dokumentieren wir zum Nachhall Strunz & Kunz aus unserem un- und heimligen Heimland-
Pfalzien von den …lingen Forder und hinder bühnen:

—————————————————————————

Sie hören, ja unübertroffen – SIE SEHEN, was sie säen…

(I. Akt ) Die Propagandaschleuder im Leerlauf… oder Le(h)erv er kauf , oder, aber, cut,

ich hab´s wieder – „Tanja Krauth die Landescutterin“

ALLE (!), alle (!) zum Einmarsch auf mein Zeichen:

„Hiip Hipp Hype

BLA

BLA bläh HURRA“

„Liebe Genossinnen und liebe Genossen,
ich möchte mich bei Euch allen bedanken, die so engagiert und motiviert den Wahlkampf unterstützt haben.
Wir haben gekämpft und wir haben gehofft. Unser Wahlziel haben wir dennoch bei weitem nicht erreicht.
Doch ich bleibe dabei:
Wir werden weiterhin Anwalt der Menschen sein, die nicht die Kraft haben aufzustehen und kämpfen. Wir werden weiterhin soziale Opposition und das soziale Korrektiv sein, das dieses Land so dringend braucht.
In diesem Sinne Kopf hoch, es geht weiter. &am p; am p; nb  sp;
Solida rische Grüsse
Eure
Tanja Krauth „

Der Serwiss: Audiolink und Videwinks bitte im Foyer käuflich erwerben…

(II. AKT) Erwartet unerwartet - Die Seelenverwandten

(1) Feder Vollmann vernebelt(er)( den ) Geist,

„Hambacher Aufruf (Gruppe Ulrich, 30.03..2011) 1

Liebe Genossinnen und Genossen,
obwohl wir alle in den letzten Wochen viele Stunden und eine Unmenge Arbeit in den Wahlkampf gesteckt haben, haben die Landtagswahlen für uns ein unerwartet großes Fiasko gebracht. Dieser schwere und enttäuschende Rückschlag war jedoch bei genauerer Betrachtung im Grunde durchaus vorhersehbar.

Der Parteichor der ewigen Verlierer stimmt(zu): „waber, waber, laber…..“

(2) Senger-Schäfer verkauft die Seelen,

„Am Sonntag feiern wir dann den ersten Einzug einer LINKEN Fraktion in den Mainzer Landtag. Mit solidarischen Grüßen Kathrin Senger-Schäfer“(25.März 2011)”

„Liebe Wählerinnen und Wähler,

liebe Genossinnen und Genossen aus Rheinland-Pfalz,

das Ergebnis der Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz war für uns alle eine herbe und in dieser Schärfe nicht erwartete Niederlage.“ (28. März 2011)

Der Parteichor der ewigen Verlierer lobt: „hui, hui, pfui…“ ööööööööööööööööööööööööö d

(verdien(s)te PAUSE: Verkauft werden .. nicht doch, gespendet wird, denn wenn das Geld im Kasten klingt, die Seele in den Himmel springt…) ööööööööööööööööööööööööööööö d

(Ein MdB*****-Kammerdiener läuft als Nummerngirl über die Bühne; Losung::: Wo ist der Zaster geblieben…)(Aus dem Off: Hallkonserve „Die armen unerlösten Seelen“ dazu teuflisches Klingeln einer Registrierkasse der Marke Koblenz… (*****Anmerkung/Kleingedruchstes im Programmheft:

*****MdB= Mein dicker Bauch))

Ein Unerlöster ruft aus dem Grabe:

Ach, ach, wehe..die Kasse ist unter die Räuber gefallen,

ach, ach ach –die unerlösten armen Seelen

Vom Himmel - in den Wolken sichtbar- ahnendes Grinsen, das Publikum an den Refrain eines alten Liedes erinnernd:

……der bonz, der bonz, der bonz, der ist satt…

und gar nicht platt und pat………………………………………..

der bonz, der bonz…..die Sonne scheine immer..budjet segda…..budu ja…..

///Merke: DIE LINKE in RLP hat drei voneinander
unabhängige abhängige Sonnen!///plus theuren Planeten
und Monden///Wer hats verpatzt … „die Monde, die
Monde, die Monde, Mode, Mode, Mode..…///

(III. AKT) Das Voll(VERKommen(d)e NICHTS

erscheinend als Wolke der Verheißung am Himmel der
entwichenen Illusionen – ein begeisterter Engel des Vorstandes kündet aus der Wolke:

DAS Protokolle ohne Inhalt- Trommelwirbel…

ANSAGE:

Protokoll Landesvorstandsitzung 2011-03-29 der DIE PARTEI…

Dazu: Rauschender Beifall aus dem Salmtal von den Lemuren, deren ewige ruhmvoller Nachhall hier…

Ein störend sch(w)ätzender Leichefledderer ruft in die rührende STILLE:

Seht doch:, hört doch, fühlt doch, … „Eine Landesparteifiktion - ein Landes(f)lädchen ohne politische Kompetenzen…“

DIE Stimmme der Zukunft trommelt aus dem Orchester-Grab-en:

„Aber , aber…HIER steht es doch geschrieben“:Partei Arbeitsgemeinschaften

ALSO merke: DIE PARTEI braucht keine LAGer-Förderung, braucht keine politischen Kompetenzen, denn sie IST die geborene EINZIGE Link-Partei, or-genial a-sozial.

g r o ß SS e l’ Aufmarsch der Trauergäste, DIE InterNATIONALe flüsternd, flüstern,

flüster, flüste, flüst, flü, fl, ffffffffffffffffffffffffffffffffff
______________________________________________________

Da - DER eiserne VORHANG fällt, das Publikum versucht sich ins FREIE zu erlösen …

Hinterm Vorhang Geschrei: Jetzt erst Recht –

TROTZ ALLEDEM…

Ruh-(f)e, ernst klaust gesine wir –r , wirr w-ir…Phase —- Phrase — ge-sch(l)ossenheit der Geno(u)ssenheit …pfff…dann Stille… Stille,

STILLE

endlich Stille war ihr letzter Wille. (die nachlassverweser Gießie & La-fontaine)

westGermany-Überall im April 2011, für die Trauergemein(d)e
____________________

Wir berichten in den nächsten Ausgaben … von den Bergungsarbeiten. Ihr Szenereporterin.

Bis bald, denn „alles neu macht der Mai!“

HERAUS – GARAUS!

Gern verbreiten wir den neuesten Newsletter von Avaaz.

Er beschäftigt sich mit der neuen EU-Richtlinie, die alle pflanzlichen Heilmittel (bspw. auch Bachblüten), die nicht 30 Jahre lang auf dem Markt waren – einschließlich der traditionellen chinesischen und afrikanischen Medizin und im Besonderen auch die ayurvedische Medizin aus Indien - eliminieren wird.
Es ist eine drakonische Maßnahme, die die Pharma-Konzerne weiter stärkt und Tausende Jahre medizinischen Wissens einfach ausklammert.

Liebe Freunde,

In 2 Tagen wird die neue EU-Richtlinie viele Naturheilmittel verbieten, uns damit sichere Heilmethoden vorenthalten, und die Profite der großen Pharma-Konzerne mehren. Erheben wir unsere Stimmen zu einem massiven Aufschrei, damit die Kommission die Richtlinie überarbeitet, und unsere nationalen Regierungen sich weigern, diese umzusetzen. Lassen Sie uns 1 Million Stimmen zur Rettung der traditionellen Naturheilkunden sammeln:

In 2 Tagen will die EU viele Naturheilmittel verbieten, und mehr von uns dazu zwingen, pharmazeutische Arzneimitteln einzunehmen und die Profite der großen Pharma-Konzerne noch weiter zu mehren.

Die EU-Richtlinie errichtet hohe Hürden für alle pflanzlichen Heilmittel, die nicht 30 Jahre lang auf dem Markt waren – einschließlich buchstäblich sämtliche traditionelle chinesische, ayurvedische und afrikanische Medizin. Es ist eine drakonische Maßnahme, die die Pharma-Konzerne weiter stärkt und Tausende Jahre medizinischen Wissens einfach ausklammert.

Dagegen brauchen wir einen massiven Aufschrei! Gemeinsam können wir mit unseren Stimmen bewirken, dass die EU-Kommission die Richtlinie überarbeitet und damit unsere nationalen Regierungen sich weigern, sie umzusetzen. Außerdem legitimieren wir damit eine gerichtliche Anfechtung. Bitte unterzeichnen Sie unten und leiten Sie diese E-Mail an alle weiter, die Sie kennen. Sammeln wir 1 Million Stimmen zur Rettung der traditionellen Naturheilkunde:

http://www.avaaz.org/de/eu_herbal_medicine_ban/?vl

Es ist unglaublich: Wenn ein Kind krank ist, und es ein natürliches und sicheres pflanzliches Mittel gegen diese Krankheit gibt, die seit 20 Jahren in Gebrauch ist, dann ist es nicht möglich, dieses Heilmittel zu finden.

Ab 1 Mai wird diese Richtlinie erhebliche Barrieren für pflanzliche Heilmittel errichten. Nur mit erheblichen Kosten, jahrelangen Bemühungen und endlosen Expertenverfahren muss jedes einzelne Produkt zugelassen werden. Pharma-Konzerne verfügen über die Mittel, diese Hürden zu überwinden, aber Hunderte kleinere und mittlere Naturarznei-Firmen in ganz Europa wird dies finanziell zugrunde richten.

Wir können das aufhalten. Die “THMPD-Richtlinie” wurde in den dunklen Schatten der Bürokratie verabschiedet und hält dem hellen Licht einer demokratischen Prüfung nicht stand. Die EU-Kommission kann sie zurückziehen oder überarbeiten, und ein anhängiges Gerichtsverfahren fordert sie auf, dies zu tun. Wenn die europäischen Bürger jetzt alle zusammenstehen, wird dies das Gerichtsverfahren legitimieren und den Druck auf die Kommission weiter verstärken. Unterzeichnen Sie bitte unten, und leiten Sie diese E-Mail an alle weiter, die Sie kennen:

http://www.avaaz.org/de/eu_herbal_medicine_ban/?vl

Es gibt Argumente für eine bessere Regulierung von der pflanzlichen Naturheilkunde, doch diese drakonischen Maßnahmen gefährden die Fähigkeit der europäischen Bürgerinnen und Bürger sichere und gesundheitsbewusste Entscheidungen zu treffen. Es ist Zeit, dass wir aufstehen für unsere Gesundheit – und für die Demokratie.

Mit Hoffnung und Entschlossenheit,

Ricken, Iain, Giulia, Benjamin, Alex, Alice, Pascal, Luis und das ganze Avaaz-Team

Hier finden Sie die neue EU-Richtlinie (THMPD):
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32004L0024:DE:HTML

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Ein neuer Name wird als eine neue Idee verkauft. Das was die stalinistisch angehauchten Gewerkschaftsbüttel aus dem Saarland als Satzungsänderung kreierten soll nun über die Republik als Medienkontrolle eingeführt werden. Als Urheber werden Namen wie Schindel, ehemaliger Büroleiter von Lafontaine in Berlin, oder auch MDB Schlecht gehandelt.  In wessen Auftrag wird dieses Gesamtpaket einer schweigenden Basis als Fairplay verkauft? Geht es noch dümmer?

Fairplay (Fairness) gebietet also laut Wikipedia woraus ich wie folgt zitiere:

* die Anerkennung und Einhaltung der Wettkampfregeln
* den partnerschaftlichen Umgang mit dem Gegner
* auf gleiche Chancen und Bedingungen zu achten
* das Gewinnmotiv zu “begrenzen” (kein Sieg um jeden Preis)
* Haltung in Sieg und Niederlage zu bewahren

Fair Play ist also auch eine Art zu denken, nicht nur als eine Art des Verhaltens. Es zielt ab auf die Beseitigung von Tricks, Gewalt und Betrug. Vor allem der Gebrauch von Doping-Mitteln (Alkohol in Sitzungen? )  ist ein eklatanter Verstoß gegen den Geist des Fair Play.

Man fordert also ein, von nun an ein sauberes Spiel auszutragen! Diese Forderung impliziert aber gleichzeitig dass es ein Solches bislang noch nicht gegeben hat. Die neue Kreation ist in etwas vergleichbar mit der Forderung des ehemaligen NRW Geschäftsführers der Linken Günter Blocks, welcher noch im letzten Jahr dazu aufrief nun mehr Demokratie zu wagen. Mit anderen Worten, die Rufer nach einem Fairplay oder nach einem mehr an Demokratie möchten die Uhren auf die Stunde Null zurückstellen?

Geht das überhaupt und wenn ja, wie sollte so etwas durchgeführt werden? Wie gedenkt man mit den bislang geschehenen Fouls, den bislang unsauberen Spielern, umzugehen? Werden jetzt die roten Karten verteilt? Das beste Beispiel für ein Unvermögen an politischer Arbeit können wir zur Zeit in  Duisburg beobachten wo die antisemitischen Äußerungen jetzt scheinbar ein absolutes Spitzenniveau erreicht haben. Nur und genau das wird nicht gesagt: Dieses Problem geistert seit Gründung der Linken durch Duisburg. Wo blieben sie in all den Jahren? Die sich selbst erkorenen Spitzenpolitiker der Linken in NRW? Die Zimmermänner, Blocks, Richter Thomé, Remmers oder auch Schwabedissen? Alle auf Abwegen, unterwegs in den Kreisverbänden um dort die Mehrheiten für sich zu Manipulieren? Durch dieses jahrelange unfähige und untätige „Zuschauen“ wurde das heutige Ergebnis doch erst möglich gemacht.

Sieht man sich die Liste der „Fairplay“ Unterzeichnenden genauer an findet man dort, wie selbstverständlich, genau einen Teil der Namen wieder, welche diese Partei in diese missliche Lage gebracht haben. Die gleichen  Hanseln welche an anderer Stelle am lautesten nach mehr Demokratie schreien um so den guten Schein zu wahren..

Kann die Linke überhaupt Fairplay? Bei genauerer Betrachtung kann diese Frage bislang nur mit einem eindeutigen Nein beantwortet werden. Das was die Bonzen der Partei nicht beherrschen haben sie auch von Beginn an abgelehnt. Denn eine jegliches entgegennehmen  an berechtigter Kritik könnte den künstlich überzogenen Lack beschädigen.

IE

Wie Demokratisch-Links in den letzten Tagen ausführlich berichtete, deckte der Blog Ruhrbarone in den letzten Tagen einen beispiellosen antisemitischen Skandal auf den Webseiten des Die Linke Kreisverbandes Duisburg auf. Nur wird der Herausgeber des Blogs, der Journalist Stefan Laurin, übelst bedroht, z.B. mit Hauswandbeschmierungen die beinhalten, er solle aus seiner Heimatstadt verschwinden.

Da hört jeder “Spaß” auf, da ist Solidarität angesagt und deswegen schreibe ich heute hier über diese unglaublichen Vorgänge.

In der Tat finde auch ich, dass es sich bei den Drohungen gegen den Herausgeber des investigativen Journalistenblogs “Ruhrbarone”, Stefan Laurin nicht um einen “Dummejungenstreich” handelt, derartige Drohungen sollte man schon ernst nehmen und eine angemessene Vorsicht walten lassen, ohne dabei in Panik zu verfallen.

Anfang der achtziger Jahre war ich ja selber als Journalist für die damalige Tageszeitung “Die Neue” aus Berlin als Kölner Korrespondent tätig.

Ich habe damals z.B. die “Sinus Studie” zum Rechtsextremismus, die damals noch unter Verschluss war unter meinem Pseudonym “Rudolf Walkenbach” in der Neuen erstveröffentlicht, dass Kanzleramt unter Helmut Schmidt wollte sie geheimhalten. Der Spiegel und andere Zeitungen übernahmen den Beitrag dann von der “Die Neue”.

Der Inhalt der Studie ergab , dass damals 13 Prozent der Deutschen, quer durch alle Parteien ein “in sich geschlossenes rechtsextremes Weltbild” hatten, hatte also Zündstoff in sich. Kein Wunder also, dass es solches Gedankengut auch bei sogenannten “Linken”, wie dem Kreisverband “Die Linke” Duisburg gibt.

Das Pseudonym schützte mich nicht, ich stand ja als Vorsitzender der Die Neue Unterstützerinitiative Köln täglich mit Telefonnummer und Adresse auf Seite 2 im Impressum der Die Neue.

Es gab damals böse Bedrohungen gegen mich, per anonymen Briefen und Anrufen.

Ich hatte dann keine Angst, aber auf Anraten der Polizei eben mehr Vorsicht walten lassen. Meine damalige Partnerin machte sich mehr Sorgen um mich, als ich mir selber.

Und das ist das eigentlich perfide und gemeine an solchen “anonymen” Drohungen, dass auch das persönliche Umfeld der so Angegriffenen mit angegriffen wird.

Dass Stefan Laurin, als ein aufrechter und mutiger Journalist,  meine volle Solidarität hat, brauche ich wohl nicht extra zu betonen, zumal ich zur Zeit selber mal wieder Opfer einer breit angelegten Stalkinginternetattacke einer Gruppe von Leuten bin, denen meine veröffentlichte Meinung nicht passte, auch wenn ich heute nur noch “hobbymäßig” Artikel von mir veröffentliche.

Das ist eben das Risiko, wenn man öffentlich sagt, was man denkt, dass manche Antidemokraten dann keine Grenzen mehr kennen.

Dummheit macht bekanntlich vor Hass manchmal blind …

Ein Schlüssel für das Verständnis der Krise der Partei DIE LINKE ist deren Orientierung an den deutschen Gewerkschaften und an der aus diesen entliehenen politischen Kultur wichtiger Akteure und Mitglieder der Partei DIE LINKE.

Als neue “Gewerkschaftspartei” ist DIE LINKE gescheitert.

ver.di ist nun 10 Jahre alt.  Aus der kritischen Bilanz von Franz Kersjes zitiere ich wie folgt:

“Verbale Proteste reichen nicht aus. Die mangelnde individuelle Bereitschaft zum aktiven Engagement muss durch Aufklärung und konkrete Alternativen zur herrschenden Ideologie des Neoliberalismus überwunden werden. Dafür brauchen die Gewerkschaften mehr Mut, ein stärkeres Selbstbewusstsein und die Bereitschaft, zu kämpfen! Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft hat mehr Mitglieder als alle in den Parlamenten vertretenen Parteien zusammen und vertritt ein großes Meinungsspektrum unserer Gesellschaft. Sie muss mit Überzeugungskraft  zur  Mobilisierung  gegen  die  asoziale  Politik  der  herrschenden  Eliten fähig sein. Die Gewerkschaften bilden die einzige gesellschaftliche Kraft, die eine soziale und ökonomische Katastrophe noch verhindern können.

Zukunft braucht Gegenmacht

Für Gegenwart und Zukunft der Gewerkschaften ist entscheidend, wie sie ihren Umgang mit den Realitäten in den Betrieben und in der Gesellschaft gestalten. Der Aufbau von Gegenmacht ist derzeit die wichtigste Aufgabe der Gewerkschaften. Sonst verlieren sie vor lauter Bemühen um Dialog und Konsens ihre politischen Ziele gänzlich aus den Augen – und das in einer Phase erneuter Brutalisierung und totaler Kommerzialisierung unserer Gesellschaft  durch  das  Kapital.  Aber  viele  Funktionäre  verstehen ihre Gewerkschaft  vornehmlich  immer  noch  als  Ordnungsfaktor.  Das  wird  aktuell erneut deutlich durch eine gemeinsame Forderung und Initiative des Deutschen  Gewerkschaftsbundes  und  der  Bundesvereinigung  Deutscher  Arbeitgeberverbände zur Änderung des Tarifvertragsgesetzes. Bei sich überschneidenden Tarifverträgen soll künftig nur derjenige gelten, den die mitgliederstärkste Gewerkschaft abgeschlossen hat. Während der Laufzeit des Vertrags sollen konkurrierende Gewerkschaften nicht streiken dürfen. Aber viele  Unternehmen  zahlen  weiterhin  Dumpinglöhne  und  versuchen,  tarifliche  Verpflichtungen  zu  umgehen  und  Belegschaften  zu  erpressen.  Trotzdem  wollen  die  Gewerkschaften  im  DGB  mit  dem  Unternehmerverband gemeinsam auch noch das Streikrecht einschränken.

Die  Gewerkschaften  werden  künftig  nur  dann  erfolgreich  wirken  können, wenn sie ihre Kraft nicht in endlosen Debatten über Satzungsfragen, Strukturen  oder  Macht  und  Einfluss von  Funktionären  verschwenden.  Gewerkschaften brauchen Innovationen! Das erfordert Beharrlichkeit, Mut und Risikobereitschaft.  Etwas  Neues  kann  nur entstehen, wenn möglichst  viele Mitglieder und Funktionäre die eigene Trägheit,liebgewordene Gewohnheiten  und  die  Angst  vor  Risiken  überwinden.  Das  gilt  besonders  für  das hauptamtliche Führungspersonal auf allen Ebenen der Gewerkschaften.

Notwendig sind vor allem eine stärkere Dezentralisierung von Entscheidungen und die Einbeziehung der Erfahrungen von Mitgliedern. Aus der Pluralität  der  Meinungen  müssen  gemeinsame  Ziele  entwickelt  werden.  Statt strikter Arbeitsteilung in der Hierarchie sind Projektarbeiten erforderlich. Die Liste notwendiger gewerkschaftlicher Aktivitäten wird länger und nicht kürzer.  An  den  Gründen,  die  Gewerkschaften  vor  weit  mehr  als  100  Jahren entstehen  ließen,  hat  sich  trotz  Sozialstaat  nichts  Entscheidendes  geändert.  Nur  Gewerkschaften  können  die  Konkurrenz  zwischen  den  Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern begrenzen und Solidarität organisieren.

In ver.di sollte in den vergangenen Jahren insbesondere die Mitgliederwerbung verstärkt werden. In einem Diskussionspapier des Gewerkschaftsrates  zur  Weiterentwicklung  in  den  nächsten  Jahren  mit  dem  Ziel  „Chance 2011“, das im Herbst 2008 beschlossen wurde, ist von „Mitgliederorientierung“ als „Maßstab der Veränderungsarbeit“ die Rede. „Das bedeutet nichts anderes,  als  dass  ein  erheblicher  Einstellungs-  und  Verhaltenswechsel  in der  Organisation  erforderlich  ist“.  –  Wie  bitte?  Welche  Orientierung  hatte ver.di denn in der Vergangenheit? Eine echte Mitgliederbeteiligung ist auch künftig nicht vorgesehen?”

Quelle: Welt der Arbeit >>>>> weiterlesen

IE

Die Website ignoriert weiter den gewählten Stadtrat Liborio Ciccarello. Sich links drapierende Sektierer bleiben in Ludwigshafen am müden Werk.

Die Verantwortung dafür trägt Otto Schäfer und seine Gattin MdB Senger-Schäfer und deren willige Gefolgschaft im Kreis und im Land. Nicht zu vergessen ist jedoch, dass die Clique Senger-Schäfer erst möglich wurde durch die Gefolgschaft mit MdB Ulrich und dessen Einsatzkräften für Kreiszersetzung.

Der Alleinvertertungsanspruch von Frau Bauer sieht so aus: Hier

Weder gibt es das “WIR“, welches die Kreiswebsite behauptet, noch besteht der Glaube, dass “Wir für Euch” linke Politik sei.

Was ist die Konsequenz?

Politische Bildung und eine neue Personalpolitik. Die Mehrheit des heutigen Kreisvorstandes ist schlicht zu arrogant und zu dumm für linke Politik.

Nötig ist Emanzipation und Selbstvertrauen, keine faulen Bündnisse mit den gescheiterten Kräften von gestern! Es gibt ohne Basisaufstand und Basisverantwortung keine Chance für DIE LINKE in LU und im Land.

Bewi

PS:

Die Ludwigshafener Restlinke unter Schäfer will immer noch in den Landtag. Hier hoch aktuell !

Von der Redaktion DL hier noch ein Blick in die Kasse RLP: Hier

AWD-Gründer Carsten Maschmeyer

Neuer Wirbel um Schröder-Freund

Und nicht nur Schröder - Freund, sondern auch Wulff, der Bundes-Präses ist sein Kumpel, der schon mal Ferien im Haus von Maschmeyer macht; es versteht sich, dass Wulff das Ferienhaus auf Mallorca auch selbst bezahlte - is’ klaah!

Berlin (RP). Der schillernde Finanzdienstleister Carsten Maschmeyer soll den damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Gerhard Schröder noch mehr unterstützt haben als bisher vermutet. Zur Tarnung einer offenbar illegalen Parteispende bediente er sich 1998 allem Anschein nach einer Adresse in Düsseldorf.

>>>weiterlesen bei der Rheinischen Post

‘…nett’ auch der Typ mit dem fetten Gesicht anzuschauen; könnte fast der Papa von Gabriel sein; denn der geht auch langsam so auf wie ein Hefekuchen

dazu PANORAMA Informationen aus der Sendung von 28.04.2011

ante portas

Am 1. Mai endet die siebenjährige Übergangsfrist, mit der Deutschland und Österreich ihren Arbeitsmarkt vor potentiellen Migranten aus acht mittel- und osteuropäischen Ländern abgeschottet haben. Ab nächsten Monat können Staatsbürger der Slowakei, Polens, Tschechiens, Ungarns, Sloweniens, Estlands, Lettlands und Litauens ihre Arbeitskraft ohne bürokratische Einschränkungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt anbieten. Während die Arbeitgeberverbände sich über den erhofften Zuzug von Fachkräften freuen, befürchten die Gewerkschaften eine Ausweitung des systematischen Lohndumpings zu Lasten der Arbeitnehmer. Schon bald wird sich zeigen, ob es sich Deutschland leisten kann, weiterhin auf einen flächendeckenden Mindestlohn zu verzichten. Jens Berger

>>> weiterlesen NACHDENKSEITEN

Der Skandal um die Linke Duisburg

Nun jammert die Westlinke rum, dass auf einer ihrer Internetseiten antisemitische Pamphlete veröffentlicht wurden, konkret in Duisburg, siehe Demokratisch-Links von gestern “Linker Antisemitismus.” Und nun will es keiner gewesen sein, alle Linken wussten angeblich von Nichts …

Das eigentliche Problem der West-Linken und den schwersten “Geburtsfehler” in der Gesamtpartei Die Linke sehe ich hierin begründet:

Es konnte von Anfang an nicht gut gehen, alle nur erdenklichen Sektierertrüppchen der ehemaligen Westlinken, von “Maoisten”, also Anhängern des nachweislichen Massenmörders Mao, über “Trotzkisten”, also Anhängern des für abertausende unschuldig Ermordete verantwortlichen Trotzki usw. mit z.B. demokratischen Sozialisten in einer Partei vereinen zu wollen.

Die alten “Kampftruppen” der ganzen “Kadersekten” hatten doch nie vor, eine wirklich gemeinsame demokratische neue Linkspartei zu bilden.

Sie haben so, wie sie es gelernt hatten, die Linke West unterwandert und umfunktioniert. Die Demokraten in der Die Linke, sofern sie nicht freiwillig gingen, wurden gemobbt, gestalkt und wenn alles nichts half, eben aus der Partei ausgeschlossen.

Dahinter steht ein zutiefst intolerantes, antidemokratisches und totalitäres Politikverständnis der Sektierertrüppchen, welches diese aber schon immer hatten und nie abgelegt haben.

Wer “Bündnisse” mit solchen Antidemokraten eingeht, wie es Die Linke West allerorten vielfach praktiziert hat, oder solche Leute sogar noch in diese Partei aufnimmt, darf sich hinterher weder beklagen, dass der Verfassungsschutz da zu recht genauer hinschaut, noch dass so ein Murks, freundlich formuliert, wie jetzt in Duisburg dabei herauskommt.

Oskar Lafontaine gelang es, im Doppelpack mit Gregor Gysi jahrelang den Kitt in der brüchigen West-Linken zusammenzuhalten, aber diese Zeiten sind vorbei, der Kitt ist zerbröckelt.

Es passt eben nicht zusammen, was nicht zusammengehört. Kommunisten der ultraharten Sorte, wie von der sog. “kommunistischen Plattform” auf der einen Seite und demokratische Sozialisten auf der anderen Seite, in einer Partei, an einem Tisch, wie soll das funktionieren?

Wenn der Murks der von den Ruhrbaronen aufgedeckt wurde FÜNF Jahre auf einer Webseite der Linkspartei stand, so ist doch nicht das Problem, dass der Skandal erst jetzt aufgedeckt wurde, sondern das Problem ist, dass sogenannte “Linke” es FÜNF Jahre geduldet haben und somit stillschweigend zustimmten.

Wenn ich eine Homepage betreibe, weiß ich doch, was ich darauf veröffentliche und dann bin ICH verantwortlich.

Diese einfache Wahrheit scheint bei den Linken nicht zu gelten, niemand will verantwortlich sein und es wird sogar teilweise öffentlich fabuliert, eventuell hätten “Rechte” den Link untergeschoben.

Ja geht es denn noch dümmer?

Hallo? Kein Anschluss unter der linken Nummer?

Nach dem Schröder- und Clement -Clan gelingt es der SPD auch bei Sarrazin nicht den Erwartungen ihres Namens gerecht zu werden. Wie schon bei der Hartz Gesetzgebung oder auch bei der Renteneintrittsverlängerung findet diese Partei nicht zu den Wurzeln ihrer Mitglieder zurück.

Die Kritik innerhalb der SPD, Tilo Sarrazin nicht aus der Partei zu weisen wird aber immer lauter. Hierbei stößt besonders die Begründung von Andrea Nahles, warum Sarrazin in der Partei bleiben dürfe auf Unverständnis. Hatte sie doch erklärt das Sarrazin seine Aussagen relativiert  habe und sich damit zurück auf den Boden der Meinungsfreiheit in der Partei begeben habe.

Die fortlaufenden Beleidigungen von Muslimen sowie die biologisch und rassistischen Argumentationen in seinem Buch reichen für die SPD nicht aus, sich von einem üblen Hetzer zu distanzieren. Damit hat sich die Partei für Migranten und liberale Bürger unwählbar gemacht. Die ersten Austritte sind auch schon zu verzeichnen. Hier ein offener Brief an Andrea Nahles:

Liebe Andrea,
ich weiß, du hast schon einen Brief bekommen. Sergey Lagodinsky hat dir geschrieben, warum er euch verlässt. Der Gründer des Arbeitskreises jüdischer Sozialdemokraten kann nicht mehr in deiner Partei aktiv sein, “die sich aus Angst vor dem Stammtisch einem Sarrazin nicht stellen will”.

Auch ich habe lange mit mir gerungen und dachte, ich könnte mit diesem Mann in meiner Partei leben. Ich könnte es ertragen, dass er die sozialdemokratischen Ideale verrät und dennoch bleiben darf. “Für die Gleichberechtigung und Selbstbestimmung aller Menschen - unabhängig von Herkunft und Geschlecht, frei von Armut, Ausbeutung und Angst”, heißt es im SPD-Parteiprogramm. Was Sarrazins biologistische Thesen mit diesen Gedanken gemein haben sollen, liebe Andrea, das kannst du nicht erklären. Aber ich kann es: nichts.
Schon bevor ich denken konnte, war ich sozialdemokratisch. Geboren in Herne kam ich quasi als Sozialdemokratin auf die Welt. Meine Eltern sind Arbeiter, wir lebten im Ruhrgebiet - natürlich wählten sie SPD, weil sie felsenfest glaubten, dass diese Partei sich immer für sie einsetzen würde. Ich wurde in Liebe zur SPD erzogen, einem Gefühl, das keine Argumente braucht. Es ist also keine Vernunftehe, die hier geschieden wird.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Wundersame Parteifinanzpolitik - wer hat das Geld verzockt?

Hans Domeyer wurde wohl von seinem Förderer Wilhelm Vollmann und den früheren Landesvorsitzenden Ulrich/Senger-Schäfer inthronisiert.

Er bekam ein stattliches Gehalt, übrigens wohl bis zum heutigen Tage, obwohl er längst außer Amtes ist. Vertrag ist Vertrag. Gut gedealt, Hans.

Zur Übergabe seines Amtes gab es einen blank geputzten Parteinotebook, Ausflüchte, verweigerte Auskünfte und im Geschäftsstellenkeller versteckte Akten.

Nun hat die Landespartei satte Schulden angehäuft. Zunächst schleichend, dann - im jüngsten Wahlkrampf, gallopierend.

Das Ausmaß und die Verursacher sind zu klären. es geht um die politische Verantwortung. D.h. es geht nicht nur darum, ob die Ein- und Ausgänge stimmen, sondern ob die Ein- und Ausgaben politisch zu vertreten sind!

Wer hat die steten Kontenüberziehungen “gezeichnet”? Wer hat die Befugnis, auf´s Parteigeld mit seiner Unterschrift zuzugreifen? Wer hat also unterschrieben und die geplanten Wahlkampfkosten um Zehntausende überschritten?

Dies geschah vermutlich als  Vorauszahlung zu den geplanten Wahlkampfkostenerstattungseinnahmen nach dem herbei fantasierten Sieg. Wie politisch veranwtortunsglos und inkompetent sind oder ist der/die Landesfunktionär/in, die sich so verzockten? Wie wenig wissen diese Verantwortlichen über die Nichtmitmachpartei in RLP?

Wann wird/werden diese/r FunktionärIn/nen zur Rechenschaft gezogen? Wann werden diesen Personen die bestehenden Kontenvollmachten entzogen?

Fazit: Wer an einen Wahlsieg glaubte, kennt weder die Mechanismen des Wahlkampfes und noch schlimmer - er kannte und kennt die eigene Partei nicht! Bis heute erweckt der Landesvorstand und die RLP-MdB´s den Eindruck, dass sie jede Rückkopplung zur Parteibasis verloren haben oder - noch schlimmer, DIE LINKE RLP hat ihre Basis weitestgehend verloren - eine Phantompartei, ein Opfer- und Jammerverein, indem die meisten Mitglieder ihrer Partei innerlich längst gekündigt haben oder nie ernsthaft bereit waren selbst politische Verantwortung zu übernehmen und einige Großmäuler die Bühneshow “Original sozial” auf der Vorderbühne vorgauckeln. Indes, es gibt kein Publikum mehr für die Posse!

DIE LINKE RLP erstattet Reisekosten, ohne das die “Reisenden” vor der Partei Rechenschaft über den politischen Ertrag ihres Polittourismus legen müssen. Ein Beispiel dafür ist der “Berlinbeauftragte” der Partei DIE LINKE RLP.

Wenn ich es richtig sehe, haben Wolfgang Ferner und Theisinger-Hinkel die Praxis von geheimen Treffen, am Landesvorstand und am geschäftsführenden Vorstand vorbei fortgesetzt. Oder gibt es hierzu gegenteilige Erkenntnisse? Für die Parteiöffentlichkeit war das Wirken des Wahlkampfteams unter Führung von Theisinger-Hinkel stark intransparent. Uwe Maag und Leonie Berner wurden unter anderen für den Frauen- und Jugendwahlkampf bezahlt. Dieser fiel aus? Was sagen die bezahlten FunktionärInnen dazu? Atomgau- oder was? Gibt es eine Arbeit von SOLID im Lande? Die Partei hat finanzielle Zuwendungen an SOLID beschlossen. Was geschieht damit?

In der Landespartei wird unter Maßgabe des Datenschutzes seit langem Finanzpolitik an den Mitgliedern vorbei betrieben.  Wer Geld hat, hat Macht…deshalb ist das so!

Die Fragen werden immer mehr…

Alexander Ulrich legt Wert darauf das “seine Gruppe” keine Verantwortung für das Finanzdesaster trägt. Er vermutet, ich möchte ihn “verleumden”. Ich kann mich irren, aber es ist ja möglich auf die von mir gestellten Fragen zu antworten!

Wie ist es also zur fulminanten Pleite gekommen? Sind wir unter die Räuber geraten? Wer hat an der “Mitgliederenteignung” mitgewirkt? (…denn Vorstände sind nur die “Treuhänder” der Parteigelder!)

Die Einstellungen der GenossInnen Maag, Jürgensonn und Berner wurden mit nur einer Gegenstimme vom Landesparteirat nachträglich legitimiert.
Wo ist da seine Gruppe (Gruppe Ulrich) gewesen?

Einige GenossInnen haben bei der Abstimmung den Raum verlassen, damit es zu einer Beschlussunfähigkeit kommen konnte  -  aber, der GO-Antrag, der die Beschlussunfähigkeit herstellen wollte, wurde vom Landesparteiratspräsidium „übersehen“. Der Landesparteirat war an jenem Tag vermutlich nicht beschlussfähig und das von Anfang an…

Es gibt also viele Fragen und wenn es Antworten und akzeptable Schlußfolgerungen geben soll, dann braucht es viele GenossInnen, die beharrlich Antworten auf diese Fragen einfordern und bereit sind für die Zukunft Verantwortung zu übernehmen.

Bernd Wittich DIE LINKE Ludwigshafen

IE

Die neuesten Blüten der Partei DIE LINKE findet man im Moment in NRW. Und hier im speziellen Fall im Kreisverband Duisburg, dem antisemitischsten Verband dieser Art. Man sollte es kaum glauben, aber es ist wahr. Die Ruhrbarone berichteten - dem ist nichts hinzuzufügen. Das nachfolgende Logo befindet sich auf einem Flugblatt, welches auf der Website der Duisburger Linken heruntergeladen werden kann.

Grafik-Quelle: Ruhrbarone

 
 

ist der Link zum Bericht der Ruhrbarone.

Und mittlerweile zieht die Geschichte weite Kreise bis in die Schweiz.

Aus wohl informierten Kreisen verlautete

1. Über 30.000 Euro ausstehende Zahlungsverpflichtungen an die Kreise
2. Insgesamt etwa 80.000 Euro Miese in der Landeskasse
3. Ungedeckte Personalzahlungen im Ulrich-Vorstand
4. Nichtbelegte Zahlungen aus dem Ulrich-Vorstand

Daraufhin erreichte mich eine E-Mail von MdB Alexander Ulrich:

“Ulrich, Alexander” <Alexander.Ulrich@igmetall.de> schrieb:

Sehr geehrter Herr Wittich.

Einmal mehr verlangen sie Regeln ,die sie selber nicht einhalten.

Unter Punkt 3 und 4 beschuldigen sie den “Ulrich- Vorstand” mit “ungedeckte Personalzahlungen und nichtbelegte Zahlungen”, bleiben aber jeden Beweis schuldig.

Könnten sie etwas konkreter werden ?

Sie wissen, dass Sie sich mit solchen unbelegten Behauptungen strafbar machen können. Ich rate ihnen daher, dieses zu unterlassen.

Personaleinstellungen ohne satzungsgemäße Grundlagen sind sehr viele gemacht wurden, bekanntermassen aber in der Zeit nach meinem Rücktritt.

Sollten sie  den “Senger- Schäfer - Vorstand gemeint haben, können sie diesen Fehler ja bei ihrem nächsten Rundbrief korrigieren.

In meiner Verantwortung sind alle Rechenschaftsberichte vom Wirtschaftsprüfer als o.k. befunden worden und wurden von der  Bundespartei auch für ihren Bericht übernommen.

Für das Jahr 2010 sind jetzt aber andere zuständig. Auch ist es falsch das der “Ulrich- Vorstand unsauber” berichtet hat. Wir haben so berichtet, wie es uns die Bundespartei und der Wirtschaftsprüfer empfohlen haben. Ausserdem konnte die damalige WASG keine Spende verbuchen, wenn bekanntermassen keine Spende eingegangen ist. Dieser Sachverhalt ist übrigens unstrittig!!!

Daher bitte “Butter bei die Fische”, oder Falschaussagen und Verleumdungen besser korrigieren!

A. Ulrich
_____________________

Anmerkungen

zu 3. und 4.: Hierzu bedarf es der klärenden Stellungnahme des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE RLP vor den Mitgliedern. Dem Vernehmen nach arbeitet der Landesvorstand in geschlossenen Sitzungen daran.

zu 3. Ich gehe von der Annahme aus, das bestimmte Personalkosten, etwa für die Finanzierung des Landesfinanzers Hans Domeyer die finanziellen Möglichkeiten der Landeskasse überforderten.

zu 4. Der frühere Landesfinanzer Karl Stephan Schulte stimmte gegen seine eigene Entlastung. Es muss weiter davon davon ausgegangen werden, dass geleistete Zahlungen aus dieser Vorstandsperiode nicht hinreichend belegt sind.  Nach meiner Kenntnis ist die Entlastung durch die Finanzrevision Partei nach wie vor offen.

Zum Sachverhalt der 300.000 Euro Strafzahlungen der Bundespartei. Sowohl die Bundes- wie die Landespartei blieben den Mitgliedern der Partei eine nachvollziehbare Einsicht in die damalige Wahlkampffinanzierung bisher, trotz Nachfragen, schuldig. Richtig ist, dass die Verantwortung für den eingetretenen Schaden letztlich die Bundespartei trägt. Jedoch wurde im damaligen Landesvorstand gegen die Stimme der damaligen Landesvorsitzenden M. Gudd, Vorsitzende neben A. Ulrich, auch für eine intransparente Mittelverwendung gestimmt.

Mit den Punkte 1 und 2 und den gestellten Fragen zur Finanzpolitik der Landespartei geht es mir nicht darum einseitige oder falsche Schuldzuschreibungen an den früheren Landesvorsitzenden Alexander Ulrich vorzunehmen. Meine Stellungnahme habe ich nach besten Wissen und Gewissen vorgenommen.

Alexander Ulrich und seine Nachfolger, Senger-Schäfer, Theisinger-Hinkel und Wolfgang Ferner sind m. E. immer noch in der Pflicht, die Parteimitglieder über die Finanzarbeit der Landespartei und die Personalpolitik ihrer jeweiligen Vorstände zu den offenen Fragen aufzuklären.

Frage: Wie will DIE LINKE in RLP zukünftig ehrenamtliches Engagement und nicht willfährige Protegés fördern?

Frage: Wie will DIE LINKE die LAG´s als zukünftige Kompetenzzentren der Partei finanzieren?

Frage: Wie will die Partei die politische Bildungsarbeit (Verantwortlich Theisinger-Hinkel und Senger-Schäfer) fördern?

Frage: Wie “sinnvoll” wurden die über 400.000 Euro Wahlkampfkosten verwendet?

Frage: Durch welche Beschlüsse waren die Personaleinstellungen des Senger-Schäfer-Vorstandes gedeckt?

Frage: Welche Konsequenzen haben die 300.000 Euro Strafzahlungen der Bundespartei infolge unsauberer Berichterstattung des Ulrich-Vorstandes?

Frage: Welche politischen Begründungen und Leistungsnachweise gibt es für “bestimmte” Reisekostenzahlungen?

Frage: Was ist der aktuelle Mitgliederbestand und wie steht es um die Zahlunsmoral in den Kreisen?

Bernd Wittich DIE LINKE Ludwigshafen/Rhn.

Feedback dokumentiert

… hat geschrieben: „Antrag an den Landesvorstand und Landesparteirat: Das Wahlkampfteam und der Landesvorstand geben einen detaillierten schriftlichen Bericht über alle angefallenen Wahlkampfkosten. Dabei wird hinter jedem angefallenen Posten die Personen aufgeführt, die für die jeweilige Ausgaben verantwortlich zeichneten. Begründung: Es kursieren folgende Gerüchte innerhalb des Landesverbandes, a) wonach die Landespartei verschuldet sei und man von einem kritischen Zustand der Landespartei ausgeht, b) dass der Wahlkampfetat von 400.000 Euro weit überschritten worden sei und c) die Landespartei Schulden in nicht unerheblichem Maße an die Kreise habe. Die Mitglieder haben das Recht über den finanziellen Zustand der Partei aufgeklärt zu werden. Ebenso hat sie das Recht zu erfahren, wer für diesen kritischen finanziellen Zustand hauptverantwortlich ist.“

IE

Mit einer bestimmten Regelmäßigkeit wird das Thema des „Bedingungslosen Grundeinkommens“ immer wieder nach oben geholt, da manche glauben, damit eine Alternative zu den Hartz Gesetzen gefunden zu haben. Sollten mit Einführung des Grundeinkommens die Arbeitsämter überflüssig und damit auch der Behördenwillkür und die Diskriminationen aus dem Wege geräumt sein, eine nachdenkenswerte Sache. Bliebe dann letztendlich noch die Höhe des Grundeinkommens in der Diskussion, was aber in Zeiten, in denen es gelingt, Hartz 4 - Empfänger samt Familien durch Aushungern zwingt, auch die unsinnigsten Arbeiten zu Sklavenlöhnen anzunehmen, mit wenig Aussicht auf Erfolg zum Besseren. Im folgenden Artikel beschäftigt sich auch Mathias Greffrath mit dem Thema.

Stütze für alle

Auf einer Brache an der Spree sitzt ein Häufchen Prekärer und blickt nach Osten, ans andere Ufer, wo die untergehende Sonne auf der Backsteinfassade von Sascha Waltz’ “Radialsystem” liegt. Aber heute wird dort nicht getanzt; die Verhältnisse sollen zum Tanzen gebracht werden. Junge Menschen füllen den großen Saal, so viele, dass Yogamatten auf den Bühnenrand gelegt werden müssen. Am Eingang Bücherstapel, auf deren Umschlag ist ein 1.000-Euro-Schein gedruckt und die rote Parole: “1.000 Euro für jeden. Freiheit, Gleichheit, Grundeinkommen”. Das erste Wort im Veranstaltungsflyer aber lautet: “Angst”.

“Junge Kreative” aus der “Hauptstadt der prekären Verhältnisse”, die, getrieben “von der Allgegenwart drohender Armut ein spezielles Gemeinschaftsgefühl” entwickelt haben - wie die Zielgruppe im Buch beschrieben wird -, hören für 10 Euro Eintritt die frohe Botschaft: Nach 13.000 Jahren “Mangel, Hunger und Kriegen” sind wir, so verkündet es Autorin Adrienne Goehler, dem ewigen Menschheitstraum nahegekommen: “Tun können, was man will, und nicht tun müssen, was man nicht will.” Und damit werde die Forderung der Aufklärer John Stuart Mill, Montesquieu und Thomas Morus wahr.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

In 25 Jahren werden Jungwähler eine Partei namens SPD, deren Mitglied ich immerhin von 1974 bis 2001 war, wohl nur noch vom Hörensagen kennen.

In den Kindermärchen wird man in jenen Jahren unter Gruselmärchen für Kinder berichten, das so lautet:

“Liebe Kinder,

vor langer Zeit trug es sich zu, dass es einmal Menschen gab, die sich wie Lemminge verhielten. Diese nannten sich Spezialdemokraten.

Sie stürzten alle gemeinsam, blind vor Panik vor den schlimmen, gemeinen  GRÜNEN, ROTEN, GELBEN und SCHWARZEN Wölfen, welche ihnen ein Stück von ihrem Kuchen klauen wollten, den einst Onkel Willy aus dem Hause Brandt, gebacken hatte, gemeinsam in den Abgrund der Geschichte.

Und wenn sie nicht gestorben wären, so lebten diese Lemminge noch heute in jenem Wald, der viele Jahre “der dunkle Wald der Geschichte der SOZIALDEMOKRATIE” hieß und in dem des Nachts der böse Onkel Noske und die Kriegskredite für Onkel Kaiser Wilhelm herumspukten.

Der Wald, der aber so dunkel war, dass man vor lauter Schröders, Steinmeiers, Sarrazins, Hartz IV Fallen, Leiharbeitsarbeitsverhältnissen, Hedge Fonds und all den anderen bösen Geistern im Wald, wie auch dem rundlichen Prinz Gabriel aus Niedesachsen, von Schröders Gnaden, denen die Lemminge auf den Leim gegangen waren, nicht mehr das Licht sah, war tückisch und gemein.

Und als dann Prinzessin Andrea, von Nahles Gnaden, um Gnade für die Sarrazins dieser Welt rief, war es zu spät.

Der Weg der Lemminge in den Abgrund war nicht mehr aufzuhalten.

Und so, liebe Kinder, starben sie aus, die Spezialdemokraten aus dem dunklen Wald der Sozialdemokratie und stürzten sich von der Klippe der Geschichte in die Dunkelheit des Vergessens …

Und die Moral von der Geschicht?

Schlaft gut liebe Kinder und folgt niemals den Lemmingen.”

Es wird immer mehr deutlich, dass einige der von Lafontaine in Vorstandsposten lancierten Gewerkschaftsakteure die Demokratiedefizite der deutschen Gewerkschaften mit Brachialgewalt in der Partei durchsetzen möchte. Dazu wird das alte trojanische Pferd Namens “Einheit und Geschlossenheit” genutzt. Das ist ein Konzept, welches der Partei seit Jahren schweren Schaden zufügt und welches in der Geschichte der Arbeiterbewegung für zahlreiche Niederlagen und schwere Deformationen verantwortlich zeichnet. DIE LINKE kann sich nur als diskursive, als lernende und als transparente Partei zu einer modernen Linken links von SPD und GRÜNEN entwickeln. Als sozialautoritärer Wahlverein mit eingeschränkter innerparteilicher Meinungsfreiheit und einer Mitglieder und Wähler täuschenden Öffentlichkeitspolitik ist DIE LINKE bereits gescheitert. Das ist das Gegenprogramm zu Emanzipation. Die Förderung, die Ermutigung zur Emanzipation ist aber der Kern eines linken Projektes. Nur mit Transparenz, mit Glasnost nach innen und außen kann sich eine Linke, die diesen Namen verdient, entwickeln.

Mitglieder, SympathisantInnen und WählerInnen der Partei DIE LINKE protestiert gegen die Versuche die Meinungsfreiheit einzuschränken und fordert innerparteilichen und öffentlichen Dialog, gestaltet diesen aktiv und achtet keinerlei Maulkorbgebote.

Bernd Wittich DIE LINKE Ludwigshafen/Rhn.

Hierzu ein Artikel zum Thema auf den ich aufmerksam machen möchte:

Fairplay der Antidemokraten?

Seit wenigen Tagen geistert ein Aufruf durch das Internet, der in der Bildsprache von Fußballfans für einen geschlossenen öffentlichen Auftritt der Partei Die Linke wirbt. Dazu werden sieben „goldene“ Regeln aufgestellt, die im Ergebnis darauf hinauslaufen die öffentliche Debatte innerhalb der Partei auf wenige Informationsquellen zu beschränken. Repräsentanten der Partei soll untersagt werden ohne Rückkopplung mit der Parteiführung am Geschehen der öffentlichen Meinungsbildung teilzunehmen. Auslöser: Sinngemäß wird einem internen Feind vorgeworfen, den öffentlichen Feind (bürgerliche Gesellschaft, bürgerliche Presse) mit Informationen gegen die Parteigemeinschaft zu versorgen.

Quelle: POTEMKIN >>>>> weiterlesen

IE

Mit einer großen Beteiligung an den Ostermärschen  gingen die Feiertage ihrem Ende entgegen. Bei strahlenden Sonnenschein fanden Menschen Muße zu Spaziergängen und den Aufenthalt im Freien. Manch einem hat diese Ruhe scheinbar nicht so sehr gefallen, da bereits die ersten Kläffer am Montagmorgen gestartet sind, die letzten Osterhasen in die Büsche zu jagen.

Gibt doch der Arbeitgeberpräsident Hundt, wie RP-online berichtet, einmal mehr seine Meinung  zum Besten, indem er eine gesetzliche Quote zur Förderung von Frauen in Führungspositionen als falsch betrachtet.

Selbstverständlich sieht er auch in der Öffnung des Arbeitsmarktes eine Chance für die deutsche Wirtschaft. “Die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit wird sich gesamtwirtschaftlich positiv auswirken und dazu beitragen, unseren Fachkräftebedarf zu sichern” erwähnt RP-online ein Interview von dapd.

Natürlich merkt er das Fehlen von Fachkräften an und fordert eine größere Arbeitnehmerfreizügigkeit. Dass die Arbeitnehmer über viel Jahre an der Ausbildung für Nachwuchskräfte gespart und damit das heute fehlende Potential selber verschuldet haben, erwähnt der Lobbyist natürlich nicht. Das aufgrund der massiven Lohndrückerei viele Menschen lieber im Ausland Arbeit suchen, weil dort besser bezahlt wird, verschweigt er natürlich auch.

Ebenfalls auf die Jagd nach dem schnellen Geld begibt sich der Mineralölkonzern Esso in Filderstadt mit seiner Forderung von 9,99 Euro für einen Liter Super. So wunderte sich eine Frau aus Filderstadt, als sie für 20 Liter Superkraftstoff rund 200 Euro bezahlen sollte. Ein anderer Kunde tankte 10 Liter und sollte rund 100 Euro hinblättern. Beide weigerten sich zunächst, zu bezahlen und riefen stattdessen die Polizei. Der Mitarbeiter der Tankstelle war sich laut Polizei keiner Schuld bewusst, da er keinen Einfluss auf die Kraftstoffpreise habe.

Quelle: Welt Online >>>>> weiterlesen

Ebenfalls zu Wort meldet sich der BDI in Sachen Strompreiserhöhung bei einem zu schnellen Umstieg auf die Erneuerbare Energie. Bis zum Jahre 2020 müssten 33 Milliarden an Mehrkosten aufgewendet werden.

Das dieses aber auch nur heiße Luft aus Kreisen der Atomlobby ist, entlarvt Harald Martenstein in seinen Kommentar im Tagesspiegel:

Jetzt schalte ich also den Fernseher an und mir wird gesagt, dass wegen des sogenannten Atomausstiegs die Strompreise steigen würden. Ich habe kürzlich meine alten Aktenordner sortiert. Dabei sind mir meine alten Stromrechnungen in die Hände gefallen. Auf diese Weise habe ich einen politischen Skandal entdeckt, der seinesgleichen sucht: Wir werden alle belogen und sie halten uns für völlig bescheuert.

Aus meinen Rechnungen geht eindeutig hervor, dass die Strompreise seit Jahren ununterbrochen gestiegen sind. Es wurde niemals billiger. Es blieb auch nicht stabil. Es stieg. Immer! Schauen Sie sich ihre alten Stromrechnungen an – überprüfen Sie es! Zum 1. Januar 2009 haben sie die Preise beispielsweise um 8,5 Prozent erhöht, im Durchschnitt.

Quelle: Der Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

Alle drei hier aufgeführten Beispiele zeigen wie von skrupellosen Geldhaien versucht wird jede sich bietende Möglichkeit zu nutzen um an das große Geld zu kommen. Ob der Arbeitgeberverband, die Atomlobbyisten oder auch die Mineralölkonzerne und viele andere lassen in ihrer Gier nach immer mehr auch die letzten Hemmungen fallen. Die Politik mit ihren Volksvertretern schweigt und kassiert ihren Anteil.

IE

steckt die SPD in die Tasche, lobt den Entschluss der Schiedskommission als “Sieg der Vernunft”.

Im vergangenen November [2010] hatte der gesamte SPD-Parteivorstand den Ausschluss Sarrazins beschlossen.

Auf Nahles’ Intervention hin wurde “der Kompromiss” gefunden, den Ausschlussantrag zurückzuziehen. Weder im Vorstand noch im Präsidium der SPD wurde die Rücknahme des Antrages beraten.

Es ist schlicht eine Farce, was in dieser ehemaligen Volkspartei abläuft. Und der kleine dicke Gabriel schweigt stille

Rechts, das andere Links, dazu:

Der Spiegel

Rheinische Post - online

Wenn das berühmt-berüchtigte Jobcenter / ARGE Bochum [die "qualifizierten" Mitarbeiter natürlich] im Glashaus sässe, würden diese Mitarbeiter vom Glas erschlagen; ein besseres einschlägiges Beispiel für “Zweierlei Mass” oder ‘differenzierte Betrachtungsweise’ gibt es wohl kaum - UP.

Das Jobcenter Bochum übt Staatsanwaltschaft

Eine Zeitung mit großen Buchstaben und den noch größeren Bildern meldete vor Ostern sichtlich entsetzt, daß die Arbeitsargenturen im vergangenen Jahr häufig Strafen verhängen mussten. [Wir berichteten darüber] So sei zum Beispiel der arbeitslose M. aus Hamburg zu einem Gespräch ins Jobcenter beordert worden, aber ohne Entschuldigung ferngeblieben; ihm habe man Hartz IV für drei Monate komplett streichen müssen.

Arbeitsagentur und Jobcenter sind zwar zwei verschiedene Behörden, mit Strafen sind wohl Sanktionen gemeint, für ein Meldeversäumnis beträgt die Sanktion 10 % statt gastronomisch “komplett” und mit beordert ist wohl die Aufforderung gemeint, sich bei Jobcenter zu melden - aber so genau kommt es bei dieser Zeitung wohl nicht.

Auch beim Jobcenter Bochum kommt es nicht so genau, wenn es sich mal bei Gericht melden soll, also zu einer Gerichtsverhandlung geladen ist; aber der Reihe nach.

Das Jobcenter zahlte einem Arbeitgeber viel Geld, damit dieser einen arbeitslosen Kunden einstellt. Erst war der Kunde glücklich, weil er endlich viel Arbeit hatte. Seinen Lohn bekam er aber weder vollständig noch pünktlich. Da war dann der Arbeitgeber glücklich, weil er endlich viel Geld hatte. Der fleißig arbeitende Kunde wandte sich wieder an das Jobcenter. Er war nun ein böser Kunde, weil im Laufe der Monate ein mächtiges Durcheinander zwischen Leistungen des Jobcenters und den unvorhersehbaren homöopatischen Lohnzahlungen entstanden war. Das Durcheinander war nach Ansicht des Jobcenters eine Ordnungswidrigkeit, nein, nicht des Arbeitgebers, sondern des Kunden, weshalb er vom Jobcenter ein saftiges Bußgeld auf gebrummt bekam. Dieser fühlte sich nun weniger als Kunde behandelt und wehrte sich gerichtlich.

Die zuständige Strafkammer des Amtsgerichts Bochum setzte einen Gerichtstermin an und lud alle Beteiligten vor. Pünktlich zum Termin fanden sich der Richter, der Schriftführer, der Kunde sowie dessen Anwalt ein. Das Jobcenter war nicht vertreten, aber das kann ja mal passieren. Der Richter schaute erstaunt, kontrollierte, ob das Jobcenter als anklagende Behörde auch eine “Einladung” bekommen hatte, betätigte dies und setzte einen neuen Termin an.

Beim zweiten Termin saß man in gleicher Runde wieder im Gerichtssaal. Der Richter schaute nicht mehr erstaunt, sondern deutlich verärgert. Seine Überlegungen ergaben, dass es nicht möglich sei, die Staatsanwaltschaft oder eine andere anklagende Behörde durch die Polizei vorführen zu lassen. Dass dies einmal erforderlich sein könnte, habe der Gesetzgeber schließlich nicht ahnen mögen. Also lud er zur Aufklärung des Falles den Verfasser des Bußgeldbescheides, nunmehr als Zeugen, vor, damit nach einem eventuellen fruchtlosen dritten Termin wenigstens im vierten Termin - nach polizeiliche Vorführung des Mitarbeiters - eine gerichtliche Klärung des Vorwurfes erfolgen konnte.

Im dritten Termin traf sich wieder die mittlerweile vertraute Runde, ohne Störungen durch einen Vertreter des Jobcenters. Dieser hatte immerhin telefonisch mitteilen lassen, ein Freispruch gehe in Ordnung. Insgesamt entstand der Eindruck, das Jobcenter müsse bei ihrem Job gefördert werden und noch etwas üben.

Folgte man der Vorstellung der Zeitung, stünde nun der Mitarbeiter des Jobcenters neun Monate ohne Gehalt da - aber das Jobcenter hätte einen neuen Kunden gewonnen. Vor einer ersten Zahlung wäre allerdings zunächst das Vermögen weitgehend aufzubrauchen. Nach den neun Monaten wären eventuelle Restzahlungen wegen sozialwidrigen Verhaltens zurückzuzahlen, auch durch den Erben (§ 34 SGB-II).

Folgte man der Idee des Förderns und Forderns - dem Grundgedanken von Hartz-IV - sinngemäß, wäre das Gehalt für drei Monate um 30 % zu kürzen.

Folgt man der Lebensrealität außerhalb von Hartz-IV, …

Presssemeldung - mit frdl. Genehmigung von RA Reucher, Bochum

Die Siedlungspolitik ist seit langen der große Streitpunkt in der Israelpolitik. Aus Tel Aviv hierzu ein Artikel von Uri Avnery.

NEULICH benötigte der allmächtige allgemeine Sicherheitsdienst (Shaback,  früher Shin Bet) einen neuen Boss. Es ist ein äußerst wichtiger Job, weil kein Minister je wagen würde, dem Rat des Shabak-Chefs bei einer Kabinettsitzung zu widersprechen.

Es gab einen eindeutigen Kandidaten, nur  unter J. bekannt. Aber im letzten Augenblick wurde die Siedlerlobby mobilisiert. Als Direktor der „Jüdischen Abteilung“ hat J. ein paar jüdische Terroristen ins Gefängnis gebracht. Deshalb wurde seine Kandidatur zurückgenommen, und Yoram Cohen, ein Kippa tragender Liebling der Siedler, wurde statt dessen ernannt.

Das geschah im letzten Monat. Kurz davor benötigte auch der Nationalsicherheitsrat einen neuen Chef. Unter Druck von Seiten der Siedler bekam General Yaacov Amidror,  der ehemalige höchste Kippa tragende Offizier der Armee, den Job – es ist ein Mann mit offen ultra-ultra nationalistischen Ansichten.

Der stellvertretende Stabschef der Armee ist ein Kippa tragender Offizier; auch er unter Siedlern sehr beliebt, ist ein früherer Chef des Kommandos Mitte, der auch für die Westbank zuständig war.

Vor ein paar Wochen schrieb ich, dass nicht die Annexion der Westbank an Israel das Problem sei, sondern die Annexion Israels durch die Westbanksiedler.

Einige Leser reagierten mit einem Lächeln. Es schien wie ein Scherz..

Das war es nicht.

Nun ist es an der Zeit, diesen Prozess ernsthaft zu prüfen: Wird Israel zum Opfer einer feindlichen Übernahme durch die Siedler?

ALS ERSTES muss der Terminus „Siedler“ untersucht werden.

Offiziell ist das keine Frage. Die „Siedler“ sind Israelis, die jenseits der Grenze von 1967, der sog, Grünen Linie leben („Grün“ hat in diesem Fall keine ideologische  Bedeutung. Dies war nur zufällig die Farbe, die gewählt wurde, um sie auf den Karten  zu unterscheiden.)

Die Zahlen werden übertrieben oder untertrieben, je nach dem, wie die Propaganda dies benötigt. Aber es kann angenommen werden, dass  es in der Westbank  300 000 Siedler gibt und in Ost-Jerusalem etwa 200 000. Die Israelis nennen die Jerusalemer Siedler gewöhnlich nicht „Siedler“, sondern rechnen sie einer anderen Kategorie zu. Aber sie sind natürlich auch Siedler.

Wenn wir aber von Siedlern im politischen Kontext sprechen, sprechen wir von einer viel größeren Gemeinschaft.

Allerdings sind nicht alle Siedler „Siedler“.  Viele Leute in den Westbank-Siedlungen gingen ohne ideologische Motive dorthin, und zwar weil sie dort ihre Traumvilla für praktisch nichts bauen konnten, noch dazu mit einem malerischen Blick auf ein arabisches Minarett. Es sind jene, die vom Chef des Siedlerrats Danny Dayan gemeint waren, als er bei einem geheimen Gespräch mit einem US-Diplomaten, das jetzt durchsickerte, eingestand , dass sie leicht überzeugt werden könnten, nach Israel zurückzukehren, wenn die Geldmenge stimmen würde.

Doch haben all diese Leute ein Interesse am Status quo, und deshalb werden sie die wirklichen Siedler bei ihrem politischen Kampf unterstützen. Entsprechend einem jüdischen Sprichwort: Beginnst du ein Gebot aus falschen Motiven zu erfüllen, wirst du es am Ende mit den richtigen erfüllen.

ABER DAS Lager der „Siedler“ ist viel, viel größer.

Die ganze „national-religiöse“ Bewegung unterstützt  die Siedler vollkommen, ihre Ideologie und ihre Ziele. Und kein Wunder – das Siedlungsunternehmen  ist ja ihre  Schöpfung.

Das muss erklärt werden. Die National-Religiösen waren ursprünglich eine winzige Splittergruppe  der religiösen Judenheit. Das große orthodoxe Lager sah im Zionismus eine Ketzerei und  abscheuliche Sünde. Da ja Gott die Juden wegen ihrer Sünden aus Seinem Land ins Exil geschickt hatte, hatte nur ER das Recht, sie   -  durch den Messias – wieder zurückbringen. Die Zionisten setzen sich über Gott und verhindern das Kommen des Messias. Für die Orthodoxen ist die zionistische Idee einer säkularen jüdischen „Nation“ noch immer ein Götzendienst.

Doch ein paar religiöse Juden schlossen sich der werdenden zionistischen Bewegung an. Sie blieben eine Kuriosität. Die Zionisten verachteten die jüdische Religion wie alles, das zur jüdischen Diaspora gehört („Galut“ – Exil, in der zionistischen Redeweise ein abfälliger Terminus) . Den Kindern, die ( wie ich) in zionistischen Schulen  in Palästina  vor dem Holocaust erzogen wurden, wurde beigebracht, dass sie mitleidig auf  die Leute hinabschauen sollten, die immer „noch“ religiös waren.

Dies beeinflusste auch unsere Haltung gegenüber religiösen Zionisten  im  negativen Sinn. Die wirkliche Aufbauarbeit unseres zukünftigen „hebräischen Staates“(wir sprachen nie von einem „jüdischen Staat“)  wurde von sozialistischen Atheisten getan. Die Kibbuzim und Moshavim, kommunale und kooperative Dörfer, wie auch die  „Pionier“-Jugendbewegungen,  die die Grundlage des ganzen Unternehmens waren, waren meist Tolstoij’sche Sozialisten, einige sogar Marxisten. Die wenigen, die religiös waren, wurden als marginal angesehen.

In jener Zeit – in den 30er und 40er-Jahren trugen nur wenige junge Leute eine Kippa in der Öffentlichkeit. Ich kann mich nicht an einen einzigen Kameraden im Irgun , (die geheime militärische („terroristische“) Organisation, zu der ich gehörte) erinnern, der eine Kippa trug – obwohl es eine ganze Anzahl religiöser Mitglieder gab. Sie zogen eine weniger auffallende Schirmmütze oder Baskenmütze vor.

Die national-religiöse Partei ( ursprünglich Mizrahi – die „Östliche“ genannt)  spielte eine kleine Rolle in der zionistischen Politik. Sie war  in nationalen Angelegenheiten entschieden moderat. Bei den historischen Konfrontationen zwischen dem „Aktivisten“ David Ben-Gurion und dem „moderaten“ Moshe Sharett in den 50er-Jahren waren sie fast immer auf Seiten  Sharetts und ließen Ben-Gurion die Wände hochgehen.

Keiner schenkte dem, was  in der national-religiösen Jugendbewegung – Bnei Akiva und ihren Yeshivot (Talmudschulen) -  jedoch unter der Oberfläche geschah, viel      Aufmerksamkeit. Außer Sichtweite der allgemeinen Öffentlichkeit braute sich dort ein gefährlicher Cocktail von ultra-nationalem Zionismus und einer aggressiven „messianischen“ Religion zusammen .

DER UNGLAUBLICHE Sieg der israelischen Armee im Sechs-Tage-Krieg 1967 wurde nach drei  angsterfüllten Wochen  zu einem Wendepunkt für diese Bewegung.
Hier war alles, wovon sie geträumt hatten: ein von Gott geschenktes Wunder:  das Herzstück des historischen Erez Israel (alias Westbank) war besetzt. „Der Tempelberg ist in unserer Hand“, wie ein General atemlos damals berichtete.

Als ob jemand einen Korken gezogen hätte, so entwich die national-religiöse Jugendbewegung aus ihrer Flasche und wurde eine nationale Kraft. Sie stellte Gush Emunim  (den „Block der Getreuen“) auf, das Zentrum der dynamischen Siedlerbewegung in den  eben „befreiten Gebieten“.

Dies muss richtig verstanden werden: für das national-religiöse Lager war 1967  auch ein Moment der Befreiung innerhalb des zionistischen Lagers. Wie es in der Bibel ( Psalm 117) prophezeit wurde: „Der von den Bauleuten verworfene Stein wurde zum Eckstein.“ Die verachtete national-religiöse Jugendbewegung und  ihre Kibbuzim sprangen plötzlich in die Mitte der politischen Bühne.

Während die alte sozialistische Kibbuz-Bewegung wegen ideologischer Erschöpfung im Sterben lag und ihre Mitglieder durch Verkauf von  landwirtschaftlich genütztem Land an  Immobilienhaie reich wurden, war die national-religiöse Bewegung voll ideologischer Kraft,  mit religiösem und nationalem Eifer erfüllt. Sie predigte einen heidnischen jüdischen Glauben an heiligen Stätten, heilige Steinen und heiligen Gräbern, vermischt mit der Überzeugung, dass das ganze Land den Juden gehöre und „Fremde“ (gemeint sind die Palästinenser, die  seit 1300, wenn nicht gar seit 5000 Jahren hier gewesen sind)  hinausgestoßen werden sollten.

DIE MEISTEN Israelis von heute wurden erst nach 1967 geboren oder sind danach eingewandert. Der Besatzungsstaat ist die einzige Realität , die sie kennen. Die Überzeugung der Siedler erscheint ihnen wie eine selbstverständliche Wahrheit. Umfragen zeigen eine wachsende Anzahl junger Israelis, für die Demokratie und Menschenrechte  leere Worthülsen sind. Ein jüdischer Staat bedeutet ein Staat, der den Juden gehört und nur den Juden, niemand anders hat hier irgend etwas verloren.

Dieses Klima hat eine politische Szene geschaffen, die von einer Gruppe rechter Parteien beherrscht wird: von Avigdor Liebermans Rassisten bis zu den offen faschistischen Nachfolgern des verstorbenen Rabbi Meir Kahane – alle sind  den Siedlern  total unterwürfig.

Wenn es stimmt, dass der US-Kongress von der Israel-Lobby kontrolliert wird, dann wird diese Lobby von der israelischen Regierung kontrolliert, die wiederum von den Siedlern kontrolliert wird. (Wie der Witz über den Diktator, der sagte: Die Welt fürchtet sich vor unserm Land, das Land fürchtet sich vor mir, ich fürchte mich vor meiner Frau, und meine Frau fürchtet sich vor einer Maus. Wer also beherrscht die Welt?)

So können die Siedler tun, was sie wollen: neue Siedlungen bauen und die bestehenden vergrößern, den Obersten Gerichtshof ignorieren, der Knesset und der Regierung Order geben, ihre „Nachbarn“ angreifen, wann immer sie Lust dazu haben, arabische Kinder töten, die Steine werfen, Olivenbäume ausreißen, Moscheen in Brand stecken. Und ihre Macht wächst sprunghaft.

DIE ÜBERNAHME eines zivilisierten Landes durch härtere Grenzkämpfer ist keineswegs ungewöhnlich. Im Gegenteil, es ist ein häufiges historisches Phänomen. Der Historiker Arnold Toynbee lieferte eine lange Liste.

Deutschland war lange Zeit von der Ostmark  beherrscht, die Österreich wurde. Das kulturell fortgeschrittene deutsche Kernland wurde von den primitiveren,  aber robusteren Preußen unterworfen, deren ursprüngliche Heimat  kein Teil Deutschlands war. Das russische Empire wurde von Moskau geformt, ursprünglich eine primitive Stadt am Rand.

Die Regel scheint die zu sein, dass, wenn Menschen eines zivilisierten Landes durch Kultur und Reichtümer verweichlicht werden,  die robustere, weniger verwöhnte und primitivere Rasse an der Grenze das Land übernimmt, so wie Griechenland von den Römern übernommen wurde und Rom von den Barbaren.

Dies kann auch bei uns geschehen, muss aber nicht. Die israelische säkulare Demokratie hat noch eine Menge Kraft. Die Siedlungen können beseitigt werden ( In einem zukünftigen Artikel werde ich  dies zu erklären versuchen, )  Die religiöse Rechte kann noch zurückgeschlagen werden. Die Besatzung, die das Urübel ist, kann noch beendet werden.

Aber dafür müssen wir die Gefahr erkennen – und etwas dagegen tun.

( Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

Quelle: Uri Avnery

IE

…und faulen Ostereiern

Wenn jemand nicht mehr weiter weiß,

beruft er einen runden Kreis.

Und dieses auffällig oft in jüngster Zeit, was sehr viel über die politischen Qualitäten der Einladenden aussagt. Hier eine Ethikkommission für eine versagende Kanzlerin? Dort einen anderen Kreis welcher die Sicherheitsstandards neu überprüfen soll? Warum nicht vor der vor kurzen verabschiedeten Laufzeitverlängerung? Wie ist das mit dem Amtseid, lautet dieser: „Zum Wohle der Kapital Besitzer oder  nicht doch zum Wohle des Volkes“? Missbrauch des Amtseid in einem Rechtsstaat, strafbar nicht für Kanzler, denn die haben Narrenfreiheit?

40 Jahre lang protestieren bekannte Experten und Fachleute für die Abschaffung des Atomstrom und eine studierte? Physikerin muss nach den verschiedensten Katastrophen in aller Welt unsere sichersten Kraftwerke der Welt überprüfen? Sind wir immer noch die Besten und Größten - Großmäuler? Eine Kanzlerin versucht Zeit für Lobbyisten zu gewinnen und von der eigenen Verantwortlichkeit abzulenken.

Törichte Maßnahmen finden dann meistens sehr schnell Nachahmer. In diesem Fall das „Bildungspaket für Kinder“. Auch Frau von der Leyen vermochte es nicht ihr Schwindelpaket entsprechend in die Familien zu bringen und lud zu einem runden Tisch, um von der Qualität des Paketes abzulenken. Da gab es doch mal den politischen Nuller Schröder, den Zerstörer des Sozialstaates, welcher glaubte dem Volk nur lange genug dummes Zeug erzählen zu müssen, um verstanden zu werden.

Zu Ostern sei die Feststellung gestattet: Ein „Runder Tisch“ gleicht, wie ein faules Ei dem anderen. Zu glauben damit an der tatsächlichen Situation etwas ändern zu wollen oder zu können wird von den Einladenden auch nicht erwartet. Hier geht es vorrangig darum der Bevölkerung  Sand in die Augen zu streuen.

Atomkraftwerke werden durch Willkürlich Einberufe weder sicherer noch einem ethischen Anspruch gerecht. Auch das als „Bildungspaket für Kinder“ apostrophierte Gesetz gleicht mehr der Kinderland Verschickung oder der Winterhilfe aus dem „dritten Reich“ um so Kinder außerhalb von Elternhäusern besser im Sinne des Staates Indoktrinieren zu können. Ist das die Aufgabe eines freiheitlichen Rechtsstaates? Dazu passt dann auch die in letzter Zeit erschiene Werbung für die Bundeswehr. Gehen die Kinder der Frau von der Leyen auch nach dem Erreichen des entsprechenden Alters als Kanonenfutter nach Afghanistan?

Auch die Linke wird durch die Zusammenkunft eines mit versagenden Vorstandes um einen „Runden Tisch“ nicht die an der Basis und bei den Wählern angestauten Probleme aus der Welt bekommen. Bemerkenswert hier die eventuelle Ablehnung eines Rücktritts von Klaus Ernst, da er doch gewählt worden sei. Wir konnten immer lesen er wäre von Gysi eingesetzt worden?

Aus der TAZ zitiere ich folgendes:

„Der gute alte Flügelstreit

Dass der jetzt per Dekret vereinbarte Frieden lange anhält, ist dagegen ungewiss. Denn der öffentlich ausgetragene Streit der vergangenen Tage ist nur der Höhepunkt eines seit langem schwelenden internen Konflikts. Die Partei spaltet sich in realpolitisch orientierte ehemalige PDSler und antikapitalistisch eingestellte ehemalige WASG-Mitglieder. Lange war es gelungen, die Flügel zusammenzuhalten. Nach Oskar Lafontaines Rückzug als Parteichef Anfang 2010 brach der Streit aber wieder aus.

Fraktionschef Gregor Gysi übernahm damals faktisch kurzzeitig die Macht und besetzte alle Posten der Parteiführung doppelt. Streng quotiert nach Ost/West, Mann/Frau und Flügelzugehörigkeit. Der Parteitag nickte sein Personaltableau folgsam ab. So kamen Lötzsch und Ernst an die Macht. Zwei Parteibildungsbeauftragte wurden installiert, zwei Bundesgeschäftsführer eingesetzt. “Nicht einmal die Grünen sind auf solch eine Idee gekommen”, lästern Kritiker.

Was von Gysi als Absicherung nach allen Seiten hin gedacht war, entpuppt sich jetzt als “gescheitertes Projekt”, wie ein Bundestagsabgeordneter sagt. Die Umfragen sprechen für diese Sichtweise. Vor einem Jahr erzielte die Partei noch 11 bis 12 Prozent, jetzt nur noch 7 bis 8. Im Mai wird in Bremen gewählt, dort droht eine weitere Wahlschlappe. In Berlin könnten sie im September aus der Regierung fliegen.“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Eine Partei welche es bis heute nicht verstanden hat oder auch nicht vertstehen will, das Seilschaften zum Kommunismus, zur SED oder der Stasi von der Bevölkerung nicht akzeptiert werden, verspielt jegliche Chance auf Dauer von den Menschen in einem Maße gewählt zu werden um politisch Einfluss in diesem Land zu bekommen. Das ist in der Werbung nun einmal so und die gilt auch für Parteien. Mit negativ besetzten Ausdrücken oder Worthülsen lässt sich keine positive Politik verkaufen. Als bestes Beispiel sei hier einmal das Wort „Antikapitalistisch“ angesprochen. 90 % der Menschen in diesem Lande möchten dass das Kapital scharf kontrolliert wird. Jeder weiß, dazu braucht es keinerlei großen Studiums, das Kapital (Geld) zum Leben benötigt wird. Ohne dem geht es nicht, oder wir kehren in die Zeit der Tauschgeschäfte zurück. Wo  aber bleiben denn dann die Gegner des Kapitals, in der Steinzeit?

Hier noch ein nachdenklich machender Bericht des FOCUS.

Und einen Kommentar von Ulrich Schulte über die Krise der Linken:

Effektive Selbstzerstörung

Nicht mehr die Abschaffung von Hartz IV scheint seit einigen Monaten das wichtigste Ziel der Linkspartei zu sein, sondern ihre möglichst effektive Selbstzerstörung. Ob es die Geisterdebatte über Oskar Lafontaines Rückkehr ist oder gegenseitige Beschimpfungen ihrer Spitzenleute, mit der sie unverhohlen Verachtung füreinander dokumentieren - offensiver kann eine Partei den eigenen Niedergang kaum betreiben.
Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

in Sinne unseres abendländisch - christlichen Kulturkreises. Die Irrwege des Festtags-Kapitalismus schlugen sich leider leider mal wieder im Versuch der Umbenennung dieses Festes durch THALIA nieder.

Weniger Wachstum = Mehr Glück

Dass die Atomkatastrophe nach Einschätzung etlicher Ökonomen positive wirtschaftliche Effekte haben wird, da jede Zerstörung Wiederaufbau und damit Wachstum zeitigt, verweist auf den Irrsinn der herrschenden „Magie des Wachstums“ (Harald Welzer, „Blätter“, 6/2010). Die fehlgeleitete Messung von Wohlstand kritisiert Rudolf Hickel.

Die Atomkatastrophe in Japan wie auch die Revolutionen in Arabien haben unter anderem eine gewaltige ökonomische Konsequenz: den rasant steigenden Ölpreis. Zusammen mit der nahenden – oder bereits erfolgten – Überschreitung der Höchstfördermenge (Peak Oil) wird damit die Frage nach Alternativen zum herrschenden westlichen Lebens- und Wachstumsmodell immer drängender. Denn in diesem, auf bloße Expansion der Märkte ausgerichteten Modell wird der Einsatz von Öl prinzipiell als wohlstandssteigernd erfasst, ohne jede Rücksicht auf die daraus resultierenden Umweltprobleme.

Mit dieser und vielen anderen Paradoxien beschäftigt sich auch die Enquetekommission des Bundestages „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität – Wege zum nachhaltigen Wirtschaften und gesellschaftlichen Fortschritt in der sozialen Marktwirtschaft“, die am 17. Januar d. J. ihre Arbeit aufgenommen hat. Im Mittelpunkt ihrer Debatten steht die Entwicklung eines angemessenen Messkonzeptes für gesellschaftlichen Wohlstand. Nach wie vor wichtigster Wohlstandsindikator ist derzeit das Bruttoinlandsprodukt (BIP) als Messwert für die gesamtwirtschaftliche Produktionsleistung Deutschlands. Erfasst wird dabei der Wert der im Inland produzierten Güter und Dienstleistungen. Nicht berücksichtigt werden die Waren, die als Vorleistungen für die Produktion genutzt werden. Beim BIP handelt es sich also um eine Nettoproduktionsgröße über die Warenproduktion, die zur Endverwendung zur Verfügung steht. Das sind alle privaten und öffentlichen Konsumausgaben sowie die privatwirtschaftlichen und öffentlichen Investitionen.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

IE

Hier bitten wir um Eure Aufmerksamkeit für die folgende Einladung:

Arbeitszeitverkürzung:

Alter Hut oder dringend überfällig

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

neben dem täglichen Ringen um Lohnprozente und Arbeitsbedingungen hat der Kampf für Arbeitszeitverkürzung immer eine zentrale Bedeutung für die Arbeiterbewegung und die Gewerkschaften gehabt. Vom Achtstundentag, der schon Ausgangspunkt für die historische Entwicklung des 1. Mai war, über die Fünf-Tage-Woche und die 35-Stunden-Woche zieht sich der Kampf um Arbeitszeitverkürzung als roter Faden durch die Geschichte auch der deutschen Arbeiterbewegung. Trotz zunehmender Arbeitsbelastung und dauerhafter Massenarbeitslosigkeit ist davon heute fast nichts mehr zu spüren.

Ist die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung Schnee von gestern, wo doch der Trend in die andere Richtung zu gehen scheint? Ist sie schlicht nicht durchsetzbar? Lassen sich unsere Kolleginnen und Kollegen nicht dafür gewinnen? Oder spricht nicht doch eine ganze Menge dafür, sie gerade jetzt zu erneuern und zu bekräftigen?

Grund genug, diesen Fragen nachzugehen. Die Initiative GewerkschaftsLinke Hamm möchte hierzu einen Beitrag leisten.

Im Anhang findet Ihr die Einladung zu einer Diskussionsveranstaltung mit Gregor Falkenhain (ver.di, ehem. Landesfachbereichsleiter Bund-Länder) am 28.04.2011 in Hamm. Bitte leitet sie auch an interessierte Kolleginnen und Kollegen weiter!

Mit kollegialem Gruß

für die Initiative GewerkschaftsLinke Hamm

Wolfgang Garbers

IE

Es ist einfach zu traurig und alarmierend: Beamte der BUNDESPOLIZEI - vormals Bundesgrenzschutz und ‘Bahnpolizei’ zusammen - leiden unter dem Verlust des Selbstwertes.

Sie meinen, sie sind nix mehr wert, weil die Haushaltsstelle, die für sie zuständig ist, dieser BUNDESPOLIZEI Daumenschreauben anlegt. Also - Selbstwert - nicht wegen der Daumenschrauben, sondern weil das Volk vielleicht annehmen könnte, dass die BUNDESPOLIZEI kein ‘lieb’ Kind’ mehr der Politik ist; denn die BUNDESPOLIZEI hat kein Geld mehr für Sprit.
Im ersten Vierteljahr 2011 hat diese Firma budgetmässig so viel Euronen in Sinne von Sprit verbraten, wie die für das gesamte erste Halbjahr eigentlich ausreichen sollten.

Ursache sind die teuren Preise an der Tanke, die auch vor der “BUNDES-BULLEREI” nicht HALT machen. Dazu ist der Fuhrpark dieser Truppe völlig überaltert und unmodern. Die Umweltplakette darf bei denen erst gar nicht ins Spiel gebracht werden; denn bald müssten die bspw. in einem neu verumweltplakettierten Köln oder Dortmund (DO will seine 300 m - Umweltzone drastisch ausdehnen) ihren Einsatz abbrechen, weil kaum ein Autole von der BUNDESPOLIZEI die 3-er-, geschweige denn die 4-er-Plakette aufgepeppt hat.
Erste Sparmassnahmen, die der ‘BuPo’ auferlegt wurden, sind die, dass nun die tägliche Streife 500 km nicht überschreiten darf. Dass entspräche einer 6 h - Schicht.
Wir schlagen vor, die Streife daher in die Kurzarbeit zu schicken - aber!? Beamte? dürfen die das überhaupt? Dennoch - ein lustiger Ansatz.

Wenn man nun einmal diesen prognostizierten Verlust des Selbstwertgefühles auf die normalen Autofahrerinnen und Autofahrer transponiert, ja lieber Vatta, ist das ein irrer Index.

Index dafür, was Vater Staat von seinen Kindern hält. Das ist ja tiefen- und psychologisch kaum noch reparabel an der Psyche dieser Autofahrerinnen und Autofahrer, wie mit denen Schlitten gefahren wird. Natürlich nicht nur durch die Multis, die Sprit verhökern, sondern eben auch durch den Steueranteil, der bei den Mineralölsteuerzahlern und -innen abgegriffen wird. Und jetzt zu Ostern ist Super kaum noch unter 160 /100 Eurosse zu bekommen.

Und nu hamm’ers: Ein Volk von Psychopathen, bei denen der Selbstwert völlig im Arsch ist. Bupo und Volk - ihr sitzt in einem Boot. Was tun? Lasst eich was einfallen - wir wissen auch nicht - was tun.

Für alles haben wir auch keine Lösung. Oder doch? FAHRRADFAHREN wäre angesagt. Vielleicht Elektrofahrrad; dann können auch die Beamten mit leichtem Bauansatz die restlichen drei Stunden der Schicht durchziehen - müssten in keine Kurzarbeit oder brauchten keine Überzeit “abfeiern”.

Eine gute Frage, welche sich die Kommentatoren stellen. Hier eine kurze Antwort: Sie kann nicht ! Merkel möchte nur Macht können, was sie bislang auch entsprechend unter Beweis gestellt hat.  Den Nachweis des Erkennens irgendwelcher  Werte wurde der Öffentlichkeit bislang vorenthalten.

Ein Nachgeben auf Öffentlichen- oder den -Druck der Opposition sagt nicht das Geringste über ihre eigenen Werte auf. Woher auch sollte dieses Bewusstsein auf Werte kommen? Aus ihrem Elternhaus, einem evangelisch-Pastoralen? Die Werte der Religionen oder sprich Kirchen werden uns von denen selbst tagtäglich vor Augen gehalten.

Auch ihre Vergangenheit entspricht mehr einen Schiff, welches sich ziemlich willenlos den Wellen ausgeliefert sieht. So lesen wir immer wieder Berichte, welche Frau Merkel als Mitglied der Stasi unter dem Decknamen IM Erika bezichtigen. Sie soll einst das Haus von Habermas kontrolliert haben. Ein Foto von ihr - bei Ausübung dieser Tätigkeit - wurde aus dem Internet entfernt.

Bislang gibt sie sich als eine Person welche, sich nach allen Seiten nachgiebig zeigt, um an der Macht festhalten zu können. Das beste Beispiel war die Situation um den Ausstieg aus dem Atomstrom. Dabei dürfen wir nicht vergessen das sie als Physikerin über ein absolutes Fachwissen verfügen müsste. Sie war bereit, für eine Verlängerung der Auslaufzeiten das Risiko eines Supergau einzugehen. Die Befriedung der Atomlobbyisten war ihr wichtiger als das Wohl der Menschen. So einfach ist Macht. Es müsste auch grundsätzlich die Frage gestellt werden, ob Macht und Werte überhaupt miteinander zu vereinbaren sind.

Die Kanzlerin muss die Union umformen
Kann Merkel Werte?

Die Lehren aus der historischen Niederlage der CDU in Baden-Württemberg liegen auf der Hand: Die Union bedarf einer programmatischen Erneuerung, die schwarz-grüne Koalitionen ermöglicht. Nun liegt es an Angela Merkel, diesen Prozess einzuläuten. Das Unterfangen lohnt sich für die Union wie für die Bundeskanzlerin, im Erfolgsfall darf sie auf eine dritte Amtszeit hoffen.

Das Stuttgarter Ergebnis könnte sich dabei sogar noch als Segen erweisen. Denn erst ein solcher externer Schock - dies zeigen zahlreiche Studien zu organisatorischem Wandel - gibt Führungskräften nicht nur ein Zeitfenster, um eingespielte Mechanismen und Wertemuster in Frage zu stellen, sondern darüber hinaus auch die Möglichkeit, eine grundlegende Transformation einzuleiten.

Angela Merkel hat weit vor ihrer Partei erkannt, dass die Union in den letzten Jahren ihre Stellung als politischer Resonanzboden des Bürgertums mehr und mehr eingebüßt hat - nur hat sie nicht immer konsequent danach gehandelt. Als Partei hat die CDU die “stille Revolution” (Ronald Inglehart) der deutschen Gesellschaft verschlafen, welche nicht nur stetig säkularer wird, sondern auch ein immer stärkeres ökologisches Bewusstsein ausgebildet hat.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

Es gibt Parteiaustritte, Rückzüge, aber auch “jetzt erst recht”. Mit “Weiter so” und langen “Wunschzetteln, was alles in der Politik der Partei besser werden soll, wird es nicht gehen. Wir müssen die Partei weiter aufbauen, auch umbauen, in Richtung Demokratisierung, in Richtung Emanzipation.

Was behindert uns dabei? Noch sind die Lager Ulrich/Senger-Schäfer und der Landesvorstand der Partei DIE LINKE, sowie die MdB´s nicht in der Lage aus ihrer konkreten Verantwortung für die Fehlentwicklungen der vergangenen 5 Jahre Schlußfolgerungen zu ziehen. DIE LINKE ist nicht ´durch die Atomkatastrophe gescheitert, sondern an ihrer organisationspolitischen Schwäche, an ihrer inneren und äußeren Dialogunfähigkeit.

Es gibt zwei personalpolitische Wege: Die bisherigen Verantwortungsträger bekennen sich zu ihrer Mitverantwortung konkret und ändern ebenso konkret und spürbar ihre Politik wechselseitiger Ausgrenzung und einseitiger, ja bornierter Positionen - auch mit Blick auf DIE GRÜNEN und die SPD, oder die Partei braucht neue demokratsiche und emanzipatorische Kräfte in Führungsveranwortung. Auf jeden Fall ist die aktive Parteiarbeit auf viel breitere Schultern zu legen. Wir brauchen neue und aktiv(ere) Mitglieder und die Partei schickt in den kommenden Jahren die bisherigen Verantwortunsgträger in die zweite oder dritte Reihe der Landespartei.

Dr. Vollmann und eine Gruppe von GenossInnen versucht die Landespartei auf einen politischen Kurs zu drängen, der einseitig dazu dient den sozialautoritären Kräften im Land und im Bund zur Dominanz zu verhelfen. Zu diesem Zweck soll der Landesparteirat missbraucht werden. Dr. Vollmann hat den Landesvorstand aufgefordert, sich im Fraktionskampf der Bundespartei zu positionieren. Was eine solche Forderung übersieht, dass die Landespartei in ihrer Breite gegenwärtig überhaupt nicht zu einer politisch-inhaltlichen Meinungsbildung in der Lage ist. Überdies - auch die Landespartei wird pluralistisch, auch mit ihren Strömungen, bleiben. Die Gruppe um Dr. Vollmann-Ulrich-Eschrich und Bülow stellen die Dinge so dar, als ob die Zukunft der Partei von ihrer verbalen Radikalität (antikapitalistisch und sozialistisch) abhängen würden. Das ist jedoch nicht der Fall, die Zukunft der Partei hängt von der demokratisch-emanzipatorischen Lösung der Organisationsfragen ab. Die Organisationsfrage ist keine Frage der “Strukturen” allein, sondern vor allem eine Frage der Wertorientierungen, der politischen Moral, der gelebteb innerparteilichen Normen, der Vorbildwirkungen für solidarisches Handeln, der Fähigkeit zum Dialog und zur kompetenten, seriösen, gebildeten politischen Arbeit.

Fazit – Wer braucht DIE LINKE?

Als „Gewerkschaftspartei“ ist DIE LINKE gescheitert. Die von Lafontaine rekrutierten Gewerkschaftsführer als „Türöffner“ in die Gesellschaft sind gründlich entzaubert, der sich kurzzeitig mit ihnen öffnende Spalt in den gesellschaftlichen Raum ist wieder verschlossen. Denn – in diesem linken Raum ist kein Platz für die gesellschaftliche Linke. DIE LINKE hat sich als Partei erwiesen, die ausschließlich in sozial-autoritären Randbereichen als wählbar erscheint. BürgerInnen, die noch auf die Gewerkschaften zählen, wählen die SPD.

DIE LINKE hat nur eine Chance, wenn sie langfristig und nachhaltig an ihrer mentalen, sozialen und inhaltlichen Ausdehnung im gesamten linken Raum arbeitet. Ein linkes Parteiprojekt muss mehr bieten, als nur ein parlamentarischer Platzhalter neben der SPD zu sein. DIE LINKE hat nur Zukunft, wenn sie in der gesellschaftlichen Linken breit verankert ist und dort als ein seriöser kompetenter und zuverlässiger Dialog- und Mobilisierungspartner geschätzt werden kann. Ihr parlamentarisches Potential ist dabei bestenfalls eine wertvolle Ressource für die Gesellschaftsveränderung durch breite Förderung partizipativer Formen der Demokratie, die langfristig deren repräsentative Formen ergänzen und die Demokratie zu einer lebendigen multiplen Demokratie entwickeln.

Bernd Wittich                                        Berlin/Ludwigshafen am 20. April 2011

Die Süddeutsche berichtet auf ihrer Spezialseite:

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen:

Sie schreibt - Sie schreibt nicht

Das Bildungspaket für arme Kinder entwickelt sich zum großen Flop. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen erklärt daher in einem Interview, “jede Hartz-IV-Familie einzeln anzuschreiben” - doch kurz darauf rudert ihre Sprecherin zurück.
Aber vielleicht schreibt sie morgen wieder - wer weiss.

Das sind die Politiker der 4. Art! Grosse Klappe und nix dahinter! Nix als heisse Luft und Verbalerotik! Der Guttenguggel war beileibe nicht der erste.

HerrGott - Was macht man denn nur gegen diese Strauchdiebe und Edelfräuleins??? Wie kann sich der Bürger nur wehren?

Wie deutsch-gründlich schäbig die HARTZ IV - Verwalter rechnen, kann man in dieser Bildfolge erkennen: Zum Leben zu wenig und zum Sterben zuviel. Merke: Sämtliche Erfüllungsgehilfen sind “Meister aus Deutschland”. Alles wurde und wird immer noch perfektioniert - auch die Pfennigfuchserei.

Jetzt ist der Streit auch in der obersten Etage angekommen. Denn genau das was in den Orts-, Kreis-, und Landes, -Verbänden  von Beginn der Parteigründung an, mit Unterstützung aus Teilen des Bundes Vorstand tobt, ist nun auch in demselben angekommen. Dieser Streit ist keine Auseinandersetzung zwischen den ehemaligen Koalitionären PDS und WASG sondern mehr zwischen Politisch Realen und politischen Spinnern. Dieses war es von Beginn an. Die Worte der Spinner und Sektierer klingen immer noch in den Ohren vieler nach, was sich  dann wie folgt anhörte: „Wir brauchen nicht jeden; die sind uns zu bürgerlich; das sind doch Spießer;  die können ja noch nicht einmal richtig Deutsch sprechen“.

Gesucht wurden schweigende Nachläufer und Kofferträger  von sich selbst für befähigt haltende Mandats Streber und keine selbstbewussten Mitstreiter. Diese hat man bewusst aus selektiert, die waren im Weg. Die Ergebnisse sind heute Sicht-  und Hör- bar und es kam genau das was schon viel eher erwartet wurde,  denn auch Kumpaneien halten nicht ewig. Besonders dann nicht wenn die erwarteten Erfolge ausbleiben.

So ist denn eine Spaltung unumgänglich und dringend notwendig. Die Anhänger von SED und Kommunismus vereinigen sich zu einer KP und feiern dann ehrlich erreichte 2,5 % Wahlerfolge, während die demokratisch Gesinnten endlich von der Bevölkerung angenommen werden.

Überraschend zu  Wort gemeldet hat sich letztlich auch die Dame aus dem Wachsfigurenkabinett welche völlig unmotiviert  auf den Bundesschatzmeister drauf schlägt und und damit genau das demonstriert was die Basis von Beginn an gewohnt ist. Motto: „Und willst du nicht mein Bruder sein, dann schlag ich dir den Schädel ein“. Gibt Sharma nun Kontra steht einem Parteiausschlussverfahren nichts mehr im Wege und darin ist man sehr Erfahren, dass kann man besser als Politik. dass  klappt perfekt: Denunzieren, Manipulieren und Geld einstreichen. Teile der Partei leben vor, wie Sozialismus in diesem Land aussehen könnte.

So lesen wir denn in der Welt:
„Forderungen nach einer breiteren inhaltlichen Aufstellung ihrer Partei hält Wagenknecht für eine „Gespensterdebatte“. „Es ist unsinnig, so zu tun, als ob die Linke bislang nur mit ein oder zwei Themen aufgestellt gewesen sei“, sagte die 41-jährige Politikerin. So sei die Linke die einzige Partei, die gegen die Deregulierung des Arbeitsmarktes und für Wirtschaftsdemokratie eintrete. Man müsse diese Themen nur noch „stärker öffentlich vertreten“.

Irrtum Frau Wagenknecht, es ist vollkommen belanglos mit wie viel Themen eine Partei auftritt, der einzig entscheidende Punkt ist: „Die Partei  muss gehört werden  und von der Bevölkerung als Problemlöserin für ihre  Thesen anerkannt  werden. Genau dieses ist nicht der Fall was aufgrund von Wahlergebnissen nachgewiesen ist. Die eigne Klientel erkennt die Nachhaltigkeit nicht!

Das die Partei dann auch noch knapp bei Kasse sein soll, wird doch schon länger vermutet. Wo sollen bei den vielen Karteileichen welche man zu den „Wahlen“ heranzieht die Gelder denn herkommen? Zur Stützung dieser Behauptung reicht doch schon ein Blick in die Mitgliederliste vor, sowie nach Wahlen. Zumal man es sich je immer noch erlauben kann hohe Strafgelder an den Bundespräsidenten zahlen zu können und die Verursacher in der Partei weiter ihr Unwesen treiben lässt.

Heute soll sich ja erst einmal die Parteiprominenz, oder die welche sich dafür hält, zu einer Krisensitzung treffen. Das dabei nichts als Beruhigungsversuche herauskommen können liegt auf der Hand. Es hat sich aber in den verschiedensten Bereichen innerhalb und auch außerhalb der Partei soviel an enttäuschter Erwartungshaltung angesammelt das solch ein Clantreffen sinnlos erscheint. Jahrelanges Missmanagement in den Strukturen können nicht ohne eine grundlegende Wende beseitigt werden.

Weiteres auch auf RP-Online.

IE

Plagiatsvorwürfe gegen Silvana Koch-Mehrin

F.D.P.- Politikerin soll bewusst abgeschrieben haben

Es ist erst der Zwischenbericht: FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin soll in ihrer Doktorarbeit auf mehr als ein Viertel der Seiten Plagiate stehen haben. Die Plagiatsjäger sind sich sicher: Ein klarer Fall von Plagiarismus, aber guttenbergsche Ausmaße nimmt der Fall nicht an.

>>> weiterlesen

Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger
                                - dann gibt’s halt noch weniger

So viele Strafen wie noch nie: Die Arbeitsagenturen haben im vergangenen Jahr gegen mehr als 800.000 Hartz-IV-Empfänger Sanktionen verhängt - auch die Höhe der Strafen stieg. Was steckt dahinter?

Das ist die Kernfrage: Was steckt wirklich dahinter???
Was die Süddeutsche Zeitung in diesem Zusammenhang bei Bild abgeschrieben hat, kann hier nachgelesen werden.
Leider geht diese einst renomierte Zeitung auf diese Kernfrage nicht ein, sondern schreibt einfach widerspruchslos ab.

Die Friede-Springer-Bild-Titelzeile dazu lautet:

Arbeitsverweigerung +++ Verschwendung +++ Schlamperei Hartz-IV-Schande!
Noch nie mussten so viele Stütze-Empfänger bestraft werden

Man betrachte hierbei das Wort <mussten>; es generiert beim einfach gestrickten Hirnmuster des Bild-Lesers die Assoziation, dass diese Stütze-Empfänger ‘durch die Bank’ faule Hunde sind, sich tagsüber saufend im Park aufhalten, obwohl ihnen der Anteil für ‘Schnaps und Kippen’ von staatswegen gestrichen wurde.
Und die armen Sachbearbeiter “mussten” diese Sanktionen einfach anwenden, um dieses minderwertige Hartz IV-Pack zu erziehen und auf den rechten Weg zu weisen. Jeder dieser Sanktionierer, der offiziell “Fallmanager” genannt wird, kann jeden Tag nach Feierabend voll von erfolgreichen Gefühlen abends in den Kreis seiner Familie zurückkehren: Ich habe es diesem faulen Pack heute mal wieder gezeigt.
Und ich habe die Unterstützung von Bild. Schliesslich erfülle ich die Massgaben des Kaffeekränzchens; bei der Krake Bertelsmann, wie die NACHDENKSEITEN die “renomierte” Bertelsmann-Stiftung aufschlussreich nennt, wurde HARTZ IV mit seinen Sanktionen erfunden, Bild setzt die Hetze journalistisch um, und der Hosenanzug, Honeckers Rache, dritte Kaffeetrinkerin, zeichnet politisch verantwortlich für die Ausrottung des faulen Packs.

Armes Deutschland: Denk’ ich daran in der Nacht, werd’ ich um den Schlaf gebracht!
 

Frust über das Bildungspaket von der Leyens aller Orten. In einem Artikel der TAZ berichten die Journalisten Eva Völpel und Paul Wrusch heute ausführlich über die mangelnde Resonanz des Bildungsangebotes für Kinder, was von uns hier auf DL, von Beginn an als Schwindelpaket bezeichnet und entsprechend abgelehnt wurde.

Nur ein Beispiel sei hier erwähnt: Ein zehnjähriges Kind möchte im Verein Fußballspielen. Gut der Beitrag wird auf Antrag übernommen! Wer aber bezahlt die Fußballschuhe, die Trikots, die Fahrten zu den Spielen und vieles mehr was heute benötigt wird um in einen Verein als Vollmitglied anerkannt zu werden. Dieses zu bedenken, dazu reicht die Intelligenz einer Ministerin nicht aus! Die reicht nur zum Reden von einfältigen Sprüchen.

Ein Bildungspaket voller Rätsel

HARTZ IV Das Bildungspaket kommt nicht an: Die Eltern wissen gar nichts von den Leistungen oder müssen ihre Anträge plötzlich bei ganz anderen Stellen abgeben.

Von den 34 Hartz-IV-EmpfängerInnen, die sich am Wochenende in Waldbröl im Süden Nordrhein-Westfalens getroffen haben, hat noch niemand einen Antrag gestellt, um vom Bildungspaket zu profitieren. Keiner wusste, dass Zuschüsse für warmes Mittagessen in Kita und Schule, für Vereine oder Musikschulen nur noch bis Monatsende rückwirkend für die ersten drei Monate 2011 beantragt werden können. “Wie sollen sie auch davon mitbekommen haben. Sie haben kein Geld für Tageszeitungen. Nur sechs haben überhaupt einen funktionierenden Internetanschluss”, sagt Dieter Carstensen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

Klaus Ernst gibt Gas -

kommt nun endlich Bewegung in die SED/PDS/Linke?

Unter obiger Schlagzeile bringt „Die Rote Fahne“ heute einen Beitrag über Die Partei die Linke beziehungsweise ihren Vorsitzenden Klaus Ernst. In diesem Artikel wird auch der Inhalt seiner Rede welche er auf dem Hamburger Parteitag hielt, erwähnt. Die Rede soll zumindest ihrem Geist nach eine offenere und offensivere Debatte um linke Grundsatzfragen verheißen.

„Die Rote Fahne“ stellt in ihrem Artikel klar den Status der Linken in diesem Land heraus: Sie ist in ihren Augen eine Fortsetzung der SED, welches sowohl durch die Überschrift als auch im Artikel klar zum Ausdruck gebracht wird. Durch ein zuvor gegebenes Interview der Sahra Wagenknecht wird diese Titelüberschrift im nach hinein bekräftigt!

Als solches, SED Nachfolgepartei wird die Partei auch heute von dem Großteil der Bevölkerung wahrgenommen, was dann auch wiederum die Niederlagen bei den Wahlen erklärt. Bekannt ist ebenfalls bei einem Großteil der Wähler, dass bereits auf Orts- und Kreis- Ebene Anders denkende aus der  Partei heraus als Anti Kommunisten beschimpft und aus der Partei hinaus geschmissen oder gemobbt wurden. Es hat also bereits eine „so genannte“ Säuberung stattgefunden.

Schuld an die dann zustande kommenden Wahlergebnisse sind natürlich immer die Anderen und im ganz besonderen immer die Medien. Wenn Klaus Ernst heute herum plärrt und die Partei auf einen linken Kurs ein schwört macht er sich selber zum Wendehals. Er war es der im Letzten Jahr völlig überflüssig eine vollkommen neue Note in der Hartz IV Berwertung vornahm und entsprechende Vorschläge verbreitete, welche dann aber abgelehnt wurden.

Die Linke in Hamburg hat auf ihrem ersten Parteitag nach der Wahl im Februar über ihre künftige strategische Ausrichtung diskutiert. Der Vorsitzende der Bundespartei, Klaus Ernst, kritisierte auf der zweitägigen Veranstaltung am Wochenende, die Partei beschäftige sich zu sehr mit sich selbst. Er forderte eine Strategie-, statt einer Personaldebatte. Die Wahl des SPD-Politikers Olaf Scholz zum Bürgermeister sei eine Wiederbelebung der Agenda 2010 der Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD). “Wir sind notwendiger denn je, aber wir zeigen es nicht mehr”, sagte Ernst.

Auf dem Parteitag wurden Olga Fritzsche als Landessprecherin der Partei und Klaus Roocks als Schatzmeister gewählt.

Nachdem an diesem Wochende so ziemlich jeder aus der Partei in der Presse seine Meinung verbreitete wurde im Tagesspiegel auch ein sehr aufschlussreiches Interview mit Katja Kipping gedruckt. Ich glaube dass ein jeder, welcher auch nur ein wenig zwischen den Zeilen zu lesen vermag, weiteren Sprengstoff erwarten kann.

Frau Kipping, fliegt die Linke auseinander?

Auseinander fliegt sie nicht, aber die Linke ist gerade in einer schwierigen Situation. Die Veränderungen in der Gesellschaft haben zu enormen Wahlverlusten bei allen Parteien geführt, außer bei den Grünen. Uns hat es hart getroffen, weil uns bei den letzten beiden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz der Einzug ins Parlament nicht gelungen ist.

Warum hat Ihre Partei so schlecht abgeschnitten?

Unser Refrain „Mindestlohn, gegen die Rente ab 67, weg mit Hartz IV“ hat uns lange Zeit Erfolge beschert. Aber er reicht nicht mehr aus . Die Umfragen zeigen: Sobald die Sozialdemokraten das Thema Mindestlohn besetzen, denken die Leute, dass die das schon rocken werden. Dann ist es auch egal, dass die Linke 2,50 Euro mehr  fordert. Wir müssen das Medley neu vertonen.

Quelle: Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

IE

Die von Hartz IV Betroffenen: Die Vergessenen und Verstoßenen einer reichen Gesellschaft?

Ein Bericht aus dem sozialen Alltag einer Kleinstadt .

Zur Zeit rauschen die Meldungen zum “Bildungspaket” für die Kinder von Hartz IV Betroffenen durch den Wald unserer Medienlandschaft. Das Angebot wird durch die Betroffenen bisher kaum abgefragt, die Medien berichten von bisher gerade einmal zwei Prozent Anträgen aus dem Kreis der Antragsberechtigten für das Angebot. Ich befürchte, dass große Teile der Öffentlichkeit, was von der Regierung durchaus gewollt zu sein scheint, daher zu dem Ergebnis kommen werden, “na so knapp kann es bei den Hartz’lern ja nicht sein, wenn sie jetzt nicht rennen und das Geld einfordern.” Die Realität vor Ort sieht hingegen völlig anders aus. Seit Jahren engagiere ich mich als Sozialarbeiter ehrenamtlich für Betroffene von Hartz IV und am Wochenende hatten wir ein gemeinsames Treffen in unserer Kleinstadt im südlich-ländlichen NRW, was ein Schlaglicht auf die reale Situation der hilfsbedürftigen Menschen wirft, die weit entfernt ist, von den Vorstellungen der meisten Politiker, großen Teilen der Medien und der Wahrnehmung der Bevölkerungsmehrheit.

Meiner Einladung zu einem Treffen zu dem Thema “Die Veränderungen durch den Gesetzgeber für Hartz IV Bedürftige im Jahr 2011″ waren 34 Bedürftige gefolgt, darunter 14 alleinerziehende Mütter, die ohnehin einen Anspruch auf das sog. “Bildungspaket” hätten. Insgesamt waren unter den 34 Anwesenden 27 Personen, deren Kinder ein Anspruch auf das “Bildungspaket” haben.

* Niemand der Anwesenden hatte bisher jedoch einen entsprechenden Antrag gestellt.

* Niemand der Anwesenden hatte bisher darüber ausreichende Informationen erhalten.

* Niemand der Anwesenden hatte jemals an Protestaktionen gegen Hartz IV teilgenommen.

* Niemand der Anwesenden war Mitglied einer Partei, einer Gewerkschaft, eines Vereins oder eines Sozialverbandes.

* Niemand der Anwesenden hatte eine Tageszeitung abonniert und über einen funktionierenden Internetzugang verfügten lediglich sechs der Anwesenden

Lediglich 15 der Teilnehmenden kamen direkt aus dem Ortskern unserer Kleinstadt, in dem ca. 8000 Menschen leben, der Rest kam aus den zu unserer Stadt gehörigen, umliegenden Dörfern.

Diese Informationen sind als Einstieg in die folgende Erlebnisbeschreibung deshalb wichtig, um an dem Beispiel unserer Stadt einmal zu verdeutlichen, wie schwer es ist, die Betroffenen überhaupt zu erreichen und sie für gemeinsame Aktionen und Informationen zusammen zu bringen. Das Treffen erforderte von mir sechs Wochen intensive Vorbereitung, um alle zu erreichen, sowie teilweise auch einen kostenlosen Fahrdienst anbieten zu können, da bei uns auf dem Land am Wochenende der öffentliche Nahverkehr dünn gesät ist und schon alleine die Fahrtkosten manchen von der Teilnahme abgehalten hätten.

Von den 34 Personen haben vier gar kein Telefon und 14 nur sogenannte “Prepaid-Handys”, um die Kosten im Griff zu haben und wenn die Karte mal wieder gegen Monatsende leer telefoniert ist, können sie nicht zurückrufen, wenn noch Fragen offen sind. Alleine das Kontakt miteinander halten ist also schon schwierig.

Wie sehr die finanzielle Not dieser Menschen ihren Handlungsspielraum einengt, möchte ich einmal an folgender Musterrechnung verdeutlichen, die für alleinstehende Hartz IV Bezieher aus meiner praktischen Erfahrung mit diesen Menschen real ist und die Berechnung der Bundesregierung zu den Regelsätzen der Lüge straft:

Von 364 Euro Hartz muss ein lediger Erwachsener ca. 40 Euro Strom bezahlen, ca. 15 € für eine Haftpflicht u. Hausratversicherung, ca. 25 für € Telefon, ergibt einen Rest von 284 Euro. Desweiteren muss er 50 Euro monatlich als Reserve zurücklegen, was die ARGEn mittlerweile auch kontrollieren sollen, da die einmaligen Beihilfen, z.b. für einen kaputten Fernseher, Waschmaschine, Herd, Renovierung, evtl. Reparaturen d. Handwerker etc., gestrichen wurden, sie sind jetzt im Regelsatz mit eingerechnet, im Gegensatz zur früheren Sozialhilfe. Bleiben bei vernünftiger Haushaltführung also 234 Euro Restbetrag für alles andere, wie z.B. Porto, Fahrkarte, Kleidung, Arzt-/Medikamentenzuzahlung, Haushaltsmaterialien etc. !

Alleine eine ausgewogene Ernährung würde übrigens nach Meinung von Ernährungswissenschaftlern bei Ledigen ca. 240 Euro pro Monat kosten. Mein Hausarzt, ein Duzfreund von mir, fragte mich vor vier Jahren mal, er hat auch viele Hartz IV Bedürftige unter seinen Patienten, warum die Zahl der psychosomatisch Erkrankten und vom körperlichen Verfall Betroffenen unter seiner Patientenschaft so rasant zu nehmen würde. Ich habe es ihm dann an dieser Musterrechnung erklärt, als Arzt hatte er sich damit nie beschäftigt, aber danach sah er diese Patienten mit ganz anderen Augen.

Wo das Geld für eine vernünftige Teilhabe am gesellschaftlichen und sozialen Leben, wie es das Grundgesetz vorsieht, herkommen soll, wenn man eine reale Rechnung mit dem Hartz Regelsatz aufmacht, bleibt das Geheimnis der Regierenden.

Als Sozialarbeiter sehe ich täglich, wie sehr die meisten Betroffenen jeden Cent rumdrehen. Die Sozialhilfe gab es ja schon vor Hartz IV, ihre Folgen, vor allem für Alleinstehende und Rentner sind gründlich untersucht worden. Im Schnitt sinkt bei diesen armseligen Lebensverhältnissen die Lebenserwartung um 10 Jahre.

Zynisch formuliert heißt Hartz IV- oder Sozialhilfebezug: Früherer, gesetzlich verordneter Tod. So sieht die Realität aus, im Staate Deutschland und nicht anders.

Wer von 234 Euro monatlichem Nettorestbetrag für alles, dann noch Kettenraucher oder Alkoholkonsument in größerem Umfang sein möchte, spart sich das beim Essen und der Kleidung ab. Aber das machen höchstens fünf Prozent der Betroffenen, nach allen soziologischen Untersuchungen, selbst denen der Bundesanstalt für Arbeit und wer will es Menschen, die in der Hoffnungslosigkeit leben, verdenken, auch mal in eine Scheinwelt zu flüchten? Der Anteil von rauchenden und saufenden Hartz IV Empfängern ist deutlich niedriger als bei Bundestagsmitgliedern.

Zitat: “Schon in den 90er Jahren hatte der spätere Außenminister Joschka Fischer den Deutschen Bundestag einmal eine “unglaubliche Alkoholikerversammlung” genannt. Diese Behauptung löste große Empörung auf den Hinterbänken aus. Der Gegenbeweis wurde nicht angetreten.”

95 Prozent der Betroffenen hingegen versuchen bei schmalster Haushaltsführung mit ihrem Geld irgendwie zu ÜBERLEBEN, mehr nicht.

Und damit sind wir bei unserem Treffen am Wochenende:

Alleine die Fahrtkosten, oder die zwei Tassen Kaffee in der Gaststätte, bei unserem Treffen, spürten die Anwesenden finanziell deutlich und sagten es auch. Einige waren auch mit dem Bus gekommen, Hin- und Rückfahrt je 2,40 Euro, plus zwei Tassen Kaffee a 1,60 Euro, also 8 Euro für ein Treffen, was andere finanziell gar nicht spüren würden, für die Anwesenden aber ein finanzielles Problem war.

Von den Dörfern kostet jeder Besuch der ARGE also mindestens ca. 5 Euro, ebenso wie jeder Einkauf in der Stadt, an Schwimmbadbesuche mit den Kindern ist da gar nicht zu denken, Fahrt zum nächsten Freibad hin und rück 9,80 Euro plus Eintritt. Genau diese Fragen bestimmten die Diskussion auf unserem Treffen.

Woher kann man überhaupt Zuschüsse für das Nötigste bekommen, um den Kindern wenigstens etwas bieten zu können?

Über das Bildungspaket hatten fast alle Anwesenden keinerlei Informationen erhalten, woher denn auch? Logischerweise wussten sie auch nichts von einer Antragsfrist bis Ende April und einem rückwirkenden Anspruch ab 1.1.11. Nur Einer der anwesenden wusste darüber hinaus, dass zum 1.1.11 zusätzlich wenigstens ein rückwirkender Anspruch für die Warmwasseraufbereitung in Höhe von 8 Euro besteht, wenn das Wasser nicht über die Zentralheizung, sondern z.B. mit einem Durchlauferhitzer, erwärmt wird.

8 Euro sind viel Geld für diese Menschen, aber die Informationen, über das Wenige, was ihnen zu steht, erreichen sie oft nicht, gerade hier bei unseren ländlichen Strukturen. Der Eine, der davon wusste, hatte den Zuschuss beantragt und direkt mitgeteilt bekommen, dass die Rechenprogramme der Behörde wohl erst im Juni so weit wären, dass Geld auch auszahlen zu können!

Die anwesenden Eltern sagten zum Bildungspaket, es wäre ja schön und gut, wenn der Vereinsbeitrag für den Sportverein erstattet würde, aber wie die Fahrtkosten zu den Trainingsstunden aufbringen, wie die Sportkleidung für die Kinder finanzieren?

Petra*, 39 Jahre, alleinerziehende Mutter einer zwölfjährigen Tochter, die auf das Gymnasium geht, sagte:

“Dieter, ich spare mir alles für Lisa* vom Munde ab, damit meine Kleine es besser hat, ich selber habe 3 Paar Schuhe, eins für den Winter, eins für den Sommer und Sandalen. Eine Jacke für den Winter, eine für den Sommer. Kein Internet oder PC, obwohl die Kleine das gerne hätte, auch für die Schule, um Anschluss zu halten, ich drehe jeden Cent zweimal und nun kommen die mit dem Mogelpacket an? Den Schulzuschuss, den sie darein gepackt haben und so toll verkaufen, hatten wir vorher auch! Ich fühle mich verar …”

Gerd*, 52 Jahre, arbeitsuchender Techniker, verheiratet, zwei erwachsene Kinder sagte:

“Klar, wenn ich mal was mitbekäme, wo eine Demo ist, ich würde mitmachen, wenn es sich lohnt. Aber wenn denn mal was in Köln ist, kostet es über 20 Euro hin und rück und wenn dann da nur ein paar Hansels außer mir sind, ärger ich mich über das Geld. Die Parteien und Gewerkschaften organisieren da gar nichts, es gab nur eine Demo vor Jahren, kurz vor Einführung von Hartz, wo auch kostenlose Busse von der Gewerkschaft nach Köln zur Demo fuhren, da waren wir auch 100.000 Leute, aber dann haben die Gewerkschaftsbosse und der Schröder gekungelt und wir waren die Dummen! Und die Linken? Von denen hörste und siehste hier in Oberberg doch nix. Gibt es die hier überhaupt?”

Jutta*, 49 Jahre, 14 jährige Tochter, verheiratet, der 54 jährige Mann ist seit 9 Jahren arbeitsuchender Metzgermeister und wollte nicht mit zum Treffen, da er meint, “das bringt doch alles nix mehr”, sagte zu ihrer Situation:

“Mein Mann hat resigniert. Der Josef* hat 356 Bewerbungen im Laufe der Jahre geschrieben, 4 mal ein Vorstellungsgespräch gehabt. Alle vier Firmen wollten zu einem Lohn, der nur Hohn war, billigst einen gelernten Metzgermeister haben, mit all der Verantwortung und Fähigkeit, aber einem Lohn, unter Hilfsarbeiterlohn, von dem wir nicht hätten leben können. Ich will aber, dass es unserer Tochter besser geht, ich gebe nicht auf, aber der Josef ist depressiv geworden, muss Tabletten nehmen, ich glaube nicht, dass er sich noch mal aufrappelt. Er ist einfach zu oft getreten worden. Im Dorf sind wir wie Aussätzige, wir können ja an nichts mehr teilnehmen. All die Vereine, die das Dorfleben ausmachen, wo wir früher drin waren, wir können nicht mal für einen den Mitgliedsbeitrag zahlen. Das was wir übrig haben, investieren wir in unsere Kleine. Die 100 Euro Schulzuschuss waren ja schon ein Hohn! Damit für ne 14 jährige die Bücher, Hefte und alles kaufen? Nee, das sparen Josef und ich uns vom Mund ab.”

Für mich war es beklemmend, die tiefe Resignation der Anwesenden zu spüren, ihre Hoffnungslosigkeit und Verzweiflung. Bei den Allermeisten war jede Hoffnung in eine wirkliche und ernsthafte Unterstützung durch die Parteien oder Gewerkschaften geschwunden.

Peter*, 56, arbeitsuchender Chemielaborant, sagte:

“Wenn ich irgendwo spüren würde, da meinen es welche ernst, rufen zu einer großen Demo auf, die dann keine Eintagsfliege bleibt, sondern wo man absehen kann, es geht weiter, bis das Unrecht mit dem Hartz Verbrechergesetz ein Ende hat, dann würde ich mitmachen, auch wenn es mein letztes Hemd kostet. Aber wer von uns Betroffenen soll so was organisieren? Das wissen die Gangster in Berlin genau: Wir Hartz IV’ler können den Widerstand von uns aus nicht organisieren, dazu halten sie uns mit Absicht finanziell so knapp, sonst könnten wir ja auf die Idee kommen, Flugblätter zu drucken und sowas und uns auch auf dem Land organisieren, aber wenn es schon an der Busfahrkarte scheitert. Schei… ist das! Von wegen, was manche sagen, wir wollten uns nicht wehren! Können vor Lachen, das ist das Problem, mit den paar Penunze.”

Besonders kritisch fragten die Anwesenden nach, warum denn nun keine Partei oder Gewerkschaft endlich Klage vor der EU gegen die Hartz Gesetze einreichen würde und wenn sie selber nicht klageberechtigt wären, warum sie dann nicht stellvertretend für alle, ein paar ihrer Mitglieder den Klageweg finanziell ermöglichen würden und das Ganze durchziehen.

Gabi*, 52 Jahre, alleinstehende Schneidermeisterin, seit der Pleite ihrer Textilfabrik vor 9 Jahren arbeitssuchend, sagte:

“Bisher bin ich immer wählen gegangen. Ob ich das nochmal mache, weiß ich nicht. Nazis wähle ich sowieso nicht, aber die anderen, was tun die denn wirklich für uns? Ich will Taten sehen, keine Sprüche hören, davon kann ich mir nichts kaufen. Geld ist doch genug da, für Banken, Atomkonzerne, Hoteliers - nur wir gehen immer leer aus. Mich ko… das an, jetzt labert alles über Öko und Atom und wir wissen am Ende des Monats nicht, mehr weiter, wir leben nur noch vom Ersten bis zum Ersten, immer die finanziellen Löcher von Monat zu Monat schieben. An uns denkt doch keiner, weil sie wissen, wir können uns nicht richtig wehren.”

Als Quintessenz dieses mich persönlich berührenden Treffens nahm ich mit:

Die Betroffenen sehen ihre Situation sehr realistisch. Viele haben noch längst nicht resigniert, aber wenn sie ihre Kraft und ihr weniges Geld einbringen, dann nur in Aktionen, die wirklich etwas bewegen. Es gab ja voriges Jahr z.B. eine überall großspurig angekündigte “Großdemo” gegen Hartz in Oldenburg, wo dann tatsächlich nur knapp 8000 Leute waren, da kann ich verstehen, wie solche Fehlplanungen bei den Betroffenen ankommen.

Klar wurde auch, dass sich niemand der Anwesenden vor den Karren EINER Partei oder Organisation spannen lassen will, dazu sind die gemachten Erfahrungen zu schlecht. Dass eine solche Rechnung nicht aufgeht, beweist das Beispiel der Die Linke.

Als einzige Partei lehnt sie die Hartz IV Gesetze ab. Aber sie wird von den Betroffenen nicht als die Sachwalterin ihrer Interessen angesehen, ihre Wahlergebnisse bei den jüngsten Landtagswahlen, mit knapp 3 % Stimmanteil und ihr Stimmanteil bei den jüngsten bundesweiten Wahlumfragen mit knapp 7 % Stimmanteil, wohlgemerkt bei ca. 25 % sozial verarmter Menschen in der Bundesrepublik, beweist dies mehr als deutlich.

Die Geschichte der Weimarer Republik hat es bewiesen: Die “Verelendungstheorie” der Kommunisten, die davon ausging, dass Verarmte links wählen, war ein historischer Fehler sondergleichen und trug mit zum Untergang der Weimarer Republik bei.

In unserer Runde setzten die meisten Anwesenden in der abschließenden Diskussion darauf, dass SPD und Grüne ihre Fehler mit Hartz IV, dem Niedriglohnsektor, der Leiharbeit, den Steuererleichterungen für Reiche, der Einführung der Hedge-Fonds usw. einsehen und korrigieren werden.

Ich will das nicht werten, ich beschreibe nur, aber in meinen Gedanken war:

Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

*Anmerkung: Alle Namen und Daten zum Schutz der Zitierten geändert. Der Verfasser

…für Hartz IV - Bezieher

Quelle: ots - Von Harding Niehues

Hartz-IV-Bezieher sollen, wenn es nach den CDU-Sozialexperten Linnemann und Tauber geht, in Pflegeheimen und Krankenstationen aushelfen. So wollen die beiden Unions-Politiker die Lücke schließen, die durch den Wegfall des Zivildienstes entsteht. Das ist Futter für die Stammtische und auch für sämtliche Sozialexperten.

Doch grundsätzlich den Hartz-IV-Beziehern Schmarotzertum zu unterstellen, ist falsch. Ebenso gilt die Theorie vom unverschuldeten Abrutschen auf Sozialniveau längst nicht für alle. So gibt es beispielsweise im Südkreis Vechta eine Hartz-IV-Bezieherin, die sich jeden Tag mit ihrem Rollator auf den Weg macht, um bei der Essensausgabe im Altenheim zu helfen. Ein anderer fährt hingegen jeden Tag mit seinem Wagen in die Stadt und macht nichts.

Deshalb dürfen nicht alle Fälle über einen Kamm geschert werden. Richtig ist aber, dass viele Hartz-IV-Bezieher soziale Leistungen übernehmen könnten. Hierfür sollte es auch finanzielle Anreize geben - bis hin zu staatlich subventionierten Jobs in diesem Bereich. Die Bezieher hätten so eine Arbeit, die wertgeschätzt wird - und auch die Achtung vor ihnen würde wachsen.
 
 
Mit dieser Forderung der Politik zeigt sich wieder einmal mehr die Unausgegorenheit derselben.
Der Rattenschwanz begann mit der Umwandlung der Bundeswehr in eine Söldnerarmee und endet bei der Forderung, die faulen Hartz IV - Bezieher als Zivis der “neuen Generation” zu verpflichten. Das Vordenken dieser sagenhaften Andenke schlägt sich bereits nieder in dem Vorschlag, Rentner und -innen für soziale Dienste in der Altenpflege zu ‘verfreiwilligverpflichten’.

Der Idee der Zwangsverpflichtung von Hartz IV - lern könnte man noch etwas abgewinnen - allerdings nur unter der Voraussetzung des Zahlung eines Mindestlohnes von 10 Euronen in einem sozialversicherungspflichtigen unbefristetem Beschäftigungsverhältnis bei einem öffentlichen Arbeitgeber oder vergleichbar.
UP.

UPDATE
Von der Leyen will Ein-Euro-Jobs stutzen
zuletzt aktualisiert: 18.04.2011 - 07:06
Hamburg (RPO). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will Ein-Euro-Jobs deutlich unattraktiver machen. Nach Plänen der CDU-Politikerin sollen künftig verschärfte Regeln für diese Form der Beschäftigung gelten - womit sie für Arbeitgeber wie Kommunen und Wohlfahrtsverbände kaum noch interessant wäre.

…und ein Schuft natürlich, der Schlechtes davon denkt.

Das Gegenteil ist der Fall!
Mit der Kürzung der Kopf-Pauschale für die jeweiligen Arbeitgeber von maximal 500 Euro pro Monat und Arbeitslosen auf 150 Euro manifestiert die Millionärin die Armut der Menschen und versenkt sie mit dieser Handlungsweise weiter und noch mehr in den Sumpf der Aussichtslossigkeit. Ich nenne das geistige Euthanasie!!! Und es stellt sich die Frage, warum eine Bevölkerungsgruppe, die in der Regel nicht für ihr Schicksal kann, scheinbar “ausgerottet” werden soll.

…Herr Küppersbusch?

Der Wochenrückblick von Friedrich Küppersbusch befasst sich mit Stefan Raab, der Atomkraft und auch Borussia Dortmund. Lassen wir uns einmal überraschen wer in Zukunft noch so alles im Dunkeln sitzen wird.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Glänzende Werte für den/die Kanzlerkandidat/in, die die Grünen gar nicht haben.

Was wird besser in dieser?

Renate Trittin.

Beim Treffen der Nato-Außenminister in Berlin wurden gravierende Meinungsverschiedenheiten diplomatisch verkleidet: Umstritten bleibt, wie viel militärische Gewalt notwendig und zulässig ist, um Gaddafi zur Kapitulation zu zwingen. Bündnissolidarität sieht anders aus?

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erklärte: “Offensichtlich kann es keine militärische Lösung geben. Wir müssen einen politischen Prozess anstoßen.” Exakt die Erkenntnis, für die Rasmussen und Sarkozy die Bundesregierung jetzt wochenlang gebasht haben. Wann entschuldigen die sich? Außenministrant Westerwelle bekommt nicht mal mehr mit, wenn er recht hat, das ist für einen Apodiktiker alarmierend. Merkel hätte lieber einen Außenminister Steinmeier, Fischer wäre vielen lieber und jede solche Lösung wäre besser für die europäische Außenpolitik. Die Spekulation, ob der Nato-Einsatz inzwischen mehr Menschen getötet hat, als Gaddhafi auch allein geschafft hätte, ist makaber müßig - dass auch konservative Blätter sie anstellen, zeigt die Unfähigkeit dieser Bundesregierung, Mediation im Bündnis angemessen wahrzunehmen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

Mit einem guten Beispiel führte uns der Bund in der letzten Woche wieder einmal vor Augen wie wenig sich das Vertrauen in unsere Politik lohnt. Laut Spiegel und BR wurden 1,5 Millionen Konten von Riester Sparern kontrolliert und angeblich zu Unrecht gezahlte staatliche Zuschüsse zur Riester-Rente zurückgefordert. Wie geschrieben handelt es sich bisher um eine halbe Milliarde Euro.

Bei diesen Rückforderungen handelt es sich nach Informationen um Fälle, in denen die Voraussetzungen für die staatliche Förderung nicht oder nicht mehr erfüllt waren. Entdeckt wurden die Fälle bei einer Überprüfung der Zulagen-Berechtigung der Sparer. Durch die vollständige Vernetzung der Zulagenstelle mit den Meldebehörden, der Rentenversicherung, den Familienkassen und dem Finanzamt konnte die Zulagenstelle auf die dazu notwendigen Informationen zugreifen. Erweist sich bei der Überprüfung ein Riester-Sparer als “unberechtigt”, greift die Zulagenstelle laut Meldungen ohne Vorwarnung auf das jeweilige Riester-Konto zu.

Der nächste Skandal wird in der nächsten Woche erst richtig hoch kochen. Die Mehrfach Millionärin mit ihren sieben Kindern beschwerte sich in der Tagesschau dass das von ihr so hochgelobte Förderungspaket für Kinder von der Gesellschaft nicht angenommen wird. Es bestünde kaum Nachfrage. Die Antragsfrist für die versprochenen Wohltaten läuft mit Ende des Monats aus. Sie wolle in der nächsten Woche die Beteiligten zu einem runden Tisch laden, um entsprechende Maßnahmen zu besprechen.

Hoffen wir daß sie auf ihrem Wohltätigkeitspaket sitzen bleibt.

Hier ein besonders beachtenswerter Kommentar in welchen der Schreiber Hermann-Josef Tenhagen schonungslos Tacheles spricht:

Der Mann von der Bausparkasse

Eineinhalb Millionen Menschen verlieren ihre Riester-Förderung. Jetzt stellt sich eine Vertrauensfrage.

Er kam von der Mainzer Bausparkasse. Er war dick, schwerfällig und lebte in einem der Nachbardörfer. Ich mochte ihn nicht, aber das spielte keine Rolle. Er kam unbeirrt jedes Jahr und sorgte zuerst dafür, dass meine Eltern ihre Bausparförderung bekamen und dann dafür, dass die Finanzierung für ihr Haus inklusive aller denkbaren Fördergelder glattging.

Solche gibt es offenbar nicht mehr, habe ich schon oft gedacht. Diese Woche wieder. Eineinhalb Millionen Menschen hat der Staat ihre Riester-Förderung weggenommen. 500 Millionen Euro. Das mögen Peanuts sein in Zeiten von Banken- und Finanzkrise. Aber für die Betroffenen bedeutet es, dass einige hundert Euro an Förderung für die Altersvorsorge nicht zur Verfügung stehen. Schlimmer noch: Es geht hier um Vertrauen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

…die man nicht überall findet - Teil 1

Heute fasse ich einmal, in Teil 1 zum Thema, ein paar der wichtigsten Tipps zusammen. Die Empfehlungen sind ganz bewusst auf “Otto - Normalverbraucher” zugeschnitten und auf Menschen, die nicht so viel Geld für teure PC-Lösungen haben. Computercracks gehen an die Sache anders ran, aber wer ist schon Computercrack? Aktuell findet sich im Internet mal wieder eine Warnung, dass der “Adobe Flash Player” erneut unsicher ist, was recht häufig vorkommt, und dringend geupdatet werden muss.

Unter dem Titel “Notfall-Patch: Adobe stopft Sicherheitsleck im Flash Player” schreibt t-online.de dazu:

“Adobe hat ein Notfall-Update für den weit verbreiteten Flash Player veröffentlicht. Damit reagiert Adobe auf eine seit Tagen schwelende Bedrohung: Es sind vermehrt manipulierte Office-Dokumente im Umlauf, in die eine infizierte Flash-Datei eingebettet wurde. PC-Nutzer können sich aber auch durch den Besuch einer Internetseite einen Schädling einfangen und ihren PC infizieren. Die neue Version des Flash Players schiebt dem einen Riegel vor.”

Das hört sich zunächst einfach an, ist es aber für viele Userinnen und User gar nicht.

Der “Adobe Flash Player” lässt sich nämlich nicht so einfach löschen.

Um ihn vollständig zu löschen braucht man die Software “Adobe Flash Player Uninstaller”, die man z.B. bei “softonic.de” kostenlos und sicher herunterladen kann.

Wenn man mit diesem “Helferlein” den Flash Player gelöscht hat muss man den PC zuerst vor jedem weiteren Schritt SOFORT herunterfahren und neu starten, sonst wird er nicht vollständig gelöscht.

Nach dem Neustart geht man in die Windows-Systemsteuerung auf “Programme hinzufügen/entfernen”, wo der Flash Player noch angezeigt wird. Man klickt ihn an und dann auf “deinstallieren”.

Hat man alles richtig gemacht, wird angezeigt: “Dieses Programm wurde bereits deinstalliert” und man löscht dann den nun nutzlosen Eintrag im Verzeichnis.

Erst DANACH lädt man über seinen Browser den Flash Player neu.

Wenn man, wie ich, mehrere Browser parallel auf seinem Rechner installiert hat, muss man den Flash Player für jeden Browser einzeln neu installieren.

Die jeweils aktuellste Version des Flash Players findet man bei “Adobe”.

Vor dem Herunterladen nicht vergessen, rechts auf der Download Seite das Häkchen des überflüssigen “McAffee Security Scan Plus” zu entfernen.

Doch wie erfährt man nun regelmäßig von den neuesten Internetbedrohungen durch Hacker, Trojaner, Viren und andere Internetbedrohungen?

Zwei Internetseiten, welche regelmäßig und stets topaktuell über die neuesten Internetgefahren informieren, möchte ich hier empfehlen:

Zum Einen die Seite “Deutschland sicher im Netz e.V”, unter Schirmherrschaft des Bundesinnenministeriums, mit ihrem stets absolut aktuellen “Sicherheitsbarometer.”

Dazu steht als Hinweis auf der Seite:

“Das Sicherheitsbarometer stellt keinen Ersatz für einen Virenscanner dar. Es untersucht nicht Ihren persönlichen Computer lokal auf Viren und fehlende Software-Updates. Die Bewertung der aktuellen Gefahrenlage basiert auf der Einschätzung von IT-Sicherheitsexperten und stellt die allgemeine Gefahrensituation im Internet und nicht die Ihres Rechners dar.”

Sinnvoll ist es, den Inhalt der Seite, vor allem, wenn man keine eigene Homepage hat, als RSS Feed zu abonnieren und im Feed Anzeiger des eigenen Browsers einzufügen, so entgeht einem keine Neuigkeit.

Den RSS Feed der Webeseite kann man unter diesem Link abonnieren.

Zum Anderen empfehle ich als weitere, stets aktuelle Seite, die Website “PC - Sicherheit aktuell” von “t-online.” Ihr Vorteil ist nicht nur ihre Aktualität, sondern besonders die genauen Beschreibungen der Bedrohungen und die auch für Anfänger verständlichen Erklärungen zur Lösung der Probleme.

Auch bei dieser Seite empfiehlt es sich, sie als RSS Feed zu abonnieren, unter dem Link.

Trotz aller Bemühungen, den Wenigsten gelingt es, ohne eine entsprechende Software, alle ihre Programme stets auf dem aktuellsten Stand zu halten und immer alle Updates und Patches zu laden.

Deswegen empfehle ich hierfür das Programm “Secunia PSI”, ein automatisches “Helferlein” für dieses Problem, das man bei “heise-online.de” kostenlos herunterladen kann.

Die Webseite ist eine der Webseiten, von denen man Software ohne Risiko kosten- und virenfrei herunterladen kann, sie ist sehr empfehlenswert.

Einfacher und sicherer, als mit “Secunia PSI”, kann man seine Programme nicht “up to date” bekommen.

Das Programm kann mit dem unter diesem Absatzblock befindlichen Widget von “heise-online.de” direkt und bequem heruntergeladen werden, was ich dringend anrate.

All diejenigen von Euch, die meinem Rat folgten, waren verblüfft, nach dem ersten Scan durch “Secunia PSI”, wieviele ihrer vermeintlich “sicheren” Programme auf ihrem PC völlig veraltet waren und z.T. ernsthafte Sicherheitsrisiken darstellten.

“Heise-online.de” schreibt zu “Secunia PSI”:

“Personal Software Inspector (PSI): Der Personal Software Inspector von Secunia inventarisiert auf Windows-Rechnern installierte Programme, überprüft deren Aktualität und informiert über veraltete und unsichere Installationsversionen. Hierzu wird per SSL-Verbindung eine Liste installierter Programme an die Secunia-Server übermittelt. Sind sicherheitsrelevante Patches für installierte Programme verfügbar, so lassen sich diese direkt über den Personal Software Inspector herunterladen. Die Software unterstützt nach Herstellerangaben über 5500 Anwendungen und ist für den Privatgebrauch kostenlos. Weitere Informationen finden Sie auch auf heise online.”

Genauso häufig wie der “Adobe Flash Player” wird der, auf den meisten Rechnern installierte, “Adobe Acrobat Reader” unsicher und muss daher oft upgedatet werden, da er ein erhöhtes Sicherheitsrisiko aufweist.

Hacker bevorzugen eben Software-Programme, die auf den meisten Rechnern installiert sind, um ihre Trefferquote zu erhöhen.

Ich persönlich empfinde den “Adobe Acrobat Reader” mit seinem großen Volumen, was er auf der Festplatte einnimmt, seinen vielen, für die meisten Userinnen und User, überflüssigen Zusatzfunktionen und wegen seiner Sicherheitsanfälligkeit, sowieso nicht als erste Wahl.

Meine Empfehlung ist, den sicheren, praktischen und ebenfalls kostenlosen “PDF-Xchange Viewer” zu installieren und den “Adobe Acrobat Reader” zu deinstallieren.

“Heise-online.de” schrieb dazu (Auszug) unter dem Titel “Artikel aus c’t 12/2008 zu PDF XChange Viewer 2.0 (Build 0037)”:

“Der kostenlose PDF XChange Viewer dient sich mit wenigen, aber interessanten Bearbeitungswerkzeugen als Alternative zum Adobe Reader an.

Wer PDFs erstellen möchte, kann sich über die Auswahl an guten, auch kostenlosen Konvertern nicht beklagen. Einfache PDF-Editoren hingegen oder Alternativen zum als behäbig verschrienen Adobe Reader besitzen Seltenheitswert.

Der PDF XChange Viewer verschwendet beim Start keine Zeit. Die Rendering-Qualität des Betrachters von Tracker Software, schon seit Jahren auch Hersteller eines soliden PDF-Konverters, kann sich sehen lassen:

Schriften, Grafiken und Transparenz zeichnet er so sauber auf den Schirm wie das Original von Adobe.”

So weit für heute mit dem Teil 1 meiner PC- und Softwaretipps. Die Fortsetzung(en) werden sich mit empfehlenswerten Webseiten zum sicheren und virenfreien Download von kostenloser Software, sowie mit empfehlenswerter Sicherheits- und Servicesoftware für den Rechner beschäftigen.

Wenn der Besuch von Hohen Herrschaften angesagt ist, finden sich für gewöhnlich zahlreiche Schaulustige in der Hoffnung ein, dass auch auf sie ein wenig Glanz von dieser Lichtgestalt fallen möge. So geschehen dieser Tage in der altehrwürdigen Kaiserstadt Willhelm II. in Wiesbaden. Obwohl sich nur einige wenige Neugierige eingefunden hatten, welche den Besuch des Bundespräsidenten auf dem Schlossplatz sehen wollten, fand es eine Rentnerin spannend „was hier so abläuft.“

Hatte sie doch so die einmalige Chance, hautnah eine Attacke auf den Vorarbeiter der staatlichen Abnicker beobachten zu können. Der Bundes-Chrissi und seine Begleitung wurden mit rohen Eiern beworfen. Ob denn diese aus dem gleichen Gelege stammten  wie das Ei, welches einst seinen Paten-Onkel im Geiste, Helmut Kohl traf, konnte nicht nachgewiesen werden.

Bei einem Blick in die Vergangenheit stellen wir aber fest, dass in unseren Land der Sinn für Kultur und Ästhetik sehr stark verblasst ist. Noch in jüngster Vergangenheit begnügte sich ein bekannter deutscher Nationaltorwart mit der Aufforderung ab und an einmal Eier zu zeigen. Er hatte Verständnis für die Hungernden der Welt und nie damit geschmissen. In den 30-er Jahren hätte es auch niemand gewagt, mit Lebensmitteln auf Andere zu werfen, da diese zu den seligen Zeiten auch in den Augen von Obrigkeiten noch einen gewissen Wert besaßen. Zu den Zeiten reichte zum werfen eine Handvoll Lehm aus wie es das nachfolgende Video eindrucksvoll zum Ausdruck bringt.

Heute sind die Knallchargen der Politik bestrebt, die Preise für Lebensmittel mit aller Gewalt in die Höhe zu treiben. Sie möchten die Hartz IV Empfänger von den Tafeln abhängig machen, um auf diese Art die Großzügigkeit des Sozialstaates zu demonstrieren. So werden Lebensmittel dem Markt entzogen und in Agrar-Sprit umgewandelt, um dann in die Tanks von Fahrzeugen gefüllt zu werden.  Der Stern für die Eliten will ja schließlich auch gefüttert werden. Ein bekannter Kabarettist nannte dieses letztlich „Die moderne Art von Essen auf Räder“. So gesehen war der Eierwerfer nur ein Demonstrant, welcher auf die Verschwendungssucht der Politik hinweisen wollte?  Ein schlechtes Beispiel macht Schule?

Der Werfer muss ein kräftig gebauter, gut trainierter Mann gewesen sein. David brauchte zu seiner Zeit noch Stein und Schleuder um seinen Goliath vom Sockel zu stoßen. Heute wirft man mit dem, was die Gegenseite ehe mißachtet. Gut, dass der Werfer umgehend gefasst wurde. So wurde Sarrazin keine Möglichkeit gegeben, Kopftuchmädchen oder Islamisten als Verdächtige für dieses Attentat zu benennen. War dieser Anschlag vielleicht bereits im Vorfeld erkannt worden und der Überfall der Staatsanwaltschaft auf das Büro von Attac in Berlin fand nicht zufällig am gleichen Tag statt?

Der letzte Sockelsturz eines Denkmals ist nun schon einige Wochen her und bei vielen Bürgern bestimmt schon wieder in Vergessenheit geraten. Traf es doch nur einen kleinen miesen Betrüger aus der Scheinwelt des blaublütigen Adels, welcher glaubte, mit einem DR-Titel seinen  Müßiggang oberhalb von Hartz IV auch auf den Rest seines Lebens ausdehnen zu können? Nun - vielleicht gesellt sich ja  bald eine Plagiateuse zu ihm!

IE

vom April II 2011
Grüne auf Rekordhoch, FDP unter 5 Prozent-Hürde
Mehrheit für schnelleren Atomausstieg auch im Alleingang

Anmerk.: Ein trockener Stoff und im Vortrag vor dem Fernseher sicher lebendiger, aber wenn man die Zahlen vor sich hat, nicht weniger interessant.

Mainz (ots) - In der Politbarometer-Projektion können die Grünen zum zweiten Mal in Folge deutlich zulegen und kommen auf den bisher höchsten Wert ihrer Parteigeschichte: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, erreichten die Grünen 23 Prozent (plus 4), die CDU/CSU bliebe unverändert bei 34 Prozent, die SPD käme auf 27 Prozent (minus 1), die FDP nur noch auf 4 Prozent (minus 1) - der schlechteste Wert seit 1999 - und die Linke auf 7 Prozent (minus 1). Die sonstigen Parteien zusammen lägen bei 5 Prozent (minus 1).

Nach den Verlusten der FDP bei den Landtagswahlen im März hatte Guido Westerwelle angekündigt, nicht mehr als Vorsitzender der FDP anzutreten, neuer Parteivorsitzender soll Gesundheitsminister Philipp Rösler werden. Mit 57 Prozent glauben die meisten Befragten, dass es Rösler nicht gelingen wird, die FDP erfolgreich in die Zukunft zu führen, nur 32 Prozent trauen ihm dies zu (weiß nicht: 11 Prozent). Um die Krise, in der sich die FDP befindet, zu bewältigen, halten nur 14 Prozent den Wechsel an der Parteispitze für ausreichend, für 65 Prozent hätte es darüber hinaus auch zu einem Austausch von FDP-Ministern in der Bundesregierung kommen sollen, 21 Prozent geben hierzu kein Urteil ab. Der Hauptgrund für die schlechte Lage der FDP ist für eine Mehrheit der Befragten aber kein personeller sondern ein inhaltlicher: So machen 54 Prozent die Misere der FDP an den Inhalten ihrer Politik fest, die führenden Politiker der Partei sehen nur 34 Prozent in der Verantwortung (weiß nicht: 12 Prozent).

Die Liste der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker wurde Anfang April von den Befragten neu erstellt, danach zählen Renate Künast und Gregor Gysi nicht mehr dazu, dagegen sind jetzt Thomas de Maizière und Jürgen Trittin vertreten. Neu auf Platz eins der Top 10 kommt Frank-Walter Steinmeier, er erhält bei der Einschätzung nach Sympathie und Leistung auf einer Skala von +5 bis -5 einen Durchschnittswert von 1,2 (Apr. I: 1,0). Auf Platz zwei liegt ebenfalls mit 1,2 Verteidigungsminister Thomas de Maizière und auf Platz drei Bundeskanzlerin Angela Merkel mit 1,1 (Apr. I: 0,9). Karl-Theodor zu Guttenberg, der zuletzt ein Jahr lang das Ranking angeführt hat, fällt mit deutlich verschlechterten 0,9 (Apr. I: 1,2) auf Platz vier zurück. Danach Ursula von der Leyen mit 0,8 (Apr. I: 0,7) und Wolfgang Schäuble mit 0,7 (Apr. I: 0,6). Es folgen Sigmar Gabriel mit 0,3 (Apr. I: 0,1), Horst Seehofer mit 0,2 (Apr. I: 0,3) und, nach gut sieben Jahren wieder dabei, Jürgen Trittin ebenfalls mit 0,2. Weit im Negativbereich der Skala bleibt Guido Westerwelle mit minus 1,6 (Apr. I: minus 1,7).

Fast drei Viertel der Befragten (72 Prozent) befürworten auch dann einen schnelleren Atomausstieg in Deutschland, wenn andere europäische Staaten weiter an der Atomkraft festhalten, 23 Prozent sind dann dagegen (weiß nicht: 5 Prozent). Diese Einschätzung wird zwar von allen Parteianhängergruppen mehrheitlich geteilt, doch sehen die Anhänger der CDU/CSU einen solchen Alleingang deutlich skeptischer: 53 Prozent sind unabhängig von der Situation in anderen Ländern für einen rascheren Ausstieg, 39 Prozent jedoch nicht (weiß nicht: 8 Prozent). Als Konsequenz eines schnelleren Ausstiegs aus der Kernenergie erwarten 23 Prozent Vorteile, 26 Prozent keine Auswirkungen und 42 Prozent Nachteile für die Wirtschaft in Deutschland (weiß nicht: 9 Prozent). Einzig bei den Anhängern der Grünen stehen die Vorteile (37 Prozent) im Vordergrund (keine Auswirkung: 33 Prozent, Nachteile: 23 Prozent, weiß nicht: 7 Prozent). Beim Thema Ökostrom geben 27 Prozent der Befragten an, in nächster Zeit zu einem Ökostromtarif wechseln zu wollen, 48 Prozent planen dies nicht, und 15 Prozent beziehen nach eigenen Angaben bereits Strom, der ausschließlich aus erneuerbaren Energien erzeugt wird (weiß nicht: 10 Prozent).

Wegen der schwierigen finanziellen Situation einiger EU-Staaten halten 79 Prozent die Stabilität des Euro für gefährdet, nur 19 Prozent glauben das nicht (weiß nicht: 2 Prozent). Eine stärkere finanzielle Unterstützung hoch verschuldeter EU-Mitglieder durch finanziell besser dastehende Staaten lehnen aber 62 Prozent ab, während 32 Prozent dies befürworten (weiß nicht 6 Prozent). Mit 87 Prozent befürchtet darüber hinaus eine große Mehrheit, dass nach Griechenland, Irland und Portugal noch weitere Länder finanzielle Hilfen der EU benötigen werden, 10 Prozent gehen nicht davon aus (weiß nicht: 3 Prozent).

Ab dem 1. Mai können auch Arbeitskräfte aus den meisten osteuropäischen Mitgliedsländern der EU ohne Beschränkung in Deutschland arbeiten. Lediglich 22 Prozent der Befragten begrüßen das, 64 Prozent finden es nicht gut, und 11 Prozent ist es egal (weiß nicht: 3 Prozent). Diese Skepsis gegenüber der beruflichen Freizügigkeit innerhalb der EU geht quer durch alle Parteianhängergruppen.

Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 12. bis 14. April 2011 bei 1254 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 34 Prozent, SPD: 28 Prozent, FDP: 2 Prozent, Linke: 6 Prozent, Grüne: 27 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 6. Mai 2011.

Jetzt stehen sie wieder auf, die Mahner vor einen übereilten Ausstieg aus der Atomkraft. Ihre Argumente? Da ist nicht mehr allzu viel übrig geblieben, natürlich aber die Kosten. Drei Milliarden soll der Ausstieg den Steuerzahlern jährlich kosten. Gedanklich ein Schritt zurück zu der Bankenrettung, drei Milliarden – Peanuts.

So trafen sie sich denn auch des Abends wieder bei Mybrit Illner zu einer gemütlichen Runde. Die Blödelbarden der Deutschen Nation. Allen voran natürlich die Werbeikone für Fielmann, Norbert Röttgen und auch sie wurde wiedergefunden - Hildegard Müller, beide die Allzweckwaffen von Mutti. Auch  Hans Werner Sinn der Unsinnsprofessor, sowie der RWE Chef Fritz Fahrenholt als Thesenreiter der Apokalypse, waren anwesend und teilten ihre Ängste mit, in Zukunft vielleicht nicht mehr im Fernsehen gesehen zu werden, da eventuell die Lichter ausgehen könnten, was  natürlich ein riesiger Verlust wäre und die persönlichen Eitelkeiten tief verletzen würde. Dieser tiefschwarzen Elite saß als einzige Vertreterin Caren Lay von den Linken gegenüber.

Das Ergebnis war unwichtig da die ganze Debatte nicht über die allgemein übliche Phrasendrescherei hinaus kam. Schade, diese Runde hätte an und für sich in Japan in den Ruinen des AKW von Fukushima abgehalten werden müssen. Dort ließe es sich besser treffender über anfallende Kosten diskutieren. Vor allen Dingen hätte man vor Ort einmal die Gelegenheit nutzen können, die Japaner direkt über die jährlichen Folgekosten dieses Gau zu befragen. Sind drei Milliarden pro Jahr dort wohl ausreichend?

Auffällig sind auch die in letzter Zeit in einem Teil der Presse immer wieder auftauchenden   Berichte über die Ängste der Deutschen Bürger vor der Atomenergie. Viele Menschen aus anderen Europäische Staaten lachen über uns, was doch ein gutes Zeichen ist. Haben wir das schon einmal erlebt, über den Deutschen wird gelacht? Brauchte es eines Supergau in Japan um endlichen den Ruf des bösen Deutschen los zu werden? Da wäre dieses Land vielleicht noch der einzige Nutznießer des japanischen Desaster?

Hier ein Kommentar von Bernhard Pötter:

Ratlos vor der Kernfrage

Der 11. März 2011 hat die Welt verändert. Denn das starke Seebeben vor der Küste Japans hat den Inselstaat um 2,40 Meter versetzt und die Erdachse verschoben. Aber sonst? “Das Ende des Atomzeitalters” sei angebrochen, ist jetzt überall zu lesen. Doch diesen Traum haben die Atomkraftgegner schon häufig geträumt: nach Harrisburg, nach Tschernobyl, am Ende des Kalten Krieges oder beim rot-grünen Ausstieg aus der Atomenergie.

Sicher, Deutschland wird jetzt aus der Atomenergie aussteigen, und zwar schneller und gründlicher als gedacht. Der Grund dafür ist nicht nur German Angst, sondern auch eine intelligente Kombination aus Vorsorge für die Zukunft und dem Willen, neue Märkte für unsere Exportindustrie zu erobern. Aber in anderen Teilen der Welt ticken die Geigerzähler ganz anders: China und Indien haben größere Sorgen mit der Stromversorgung von hunderten von Millionen Menschen als wegen des Risikos regionaler Atomunfälle. Selbst in Japan beginnt die Bevölkerung erst ganz langsam, sich über die Risiken der “friedlichen Nutzung” der Atomkraft zu wundern.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

Den Arbeitsmarkt in Bangladesch, beschreibt die Journalistin Yasmina Hamlawi in diesem Artikel. Sie beschäftigt sich speziell mit der Situation von rund 3 Millionen Näherinnen welche im Industriegürtel der Hauptstadt Dhaka ihrer Arbeit nachgehen. Sie beschreibt die unmenschlichen und rechtlosen Zustände in den dortigen Kleiderfabriken.

Sie schreibt aber auch über die Abnehmer der Waren aus den EU Ländern welche rund 85 % der Fertigung aufkaufen. So produzieren Firmen wie Tommy Hilfiger oder H & M, um hier nur zwei zu benennen, natürlich nicht selbst sondern kaufen die Fertigprodukte auf. Ein interessanter Bericht welcher sehr Nachdenklich macht.

Eine Milliarde T-Shirts im Jahr

Klapprige Fahrräder, Kleinlaster, auf denen sich die Stoffballen türmen, übervolle Busse und Motorradfahrer, unterwegs mit Kind und Kegel: Tag und Nacht rollt der Verkehr über die einzige Straße, die von Bangladeschs Hauptstadt Dhaka in den Norden des Landes führt. Am Rand der schlecht gepflasterten Nationalstraße 3 sind lauter Frauen und Mädchen zu Fuß unterwegs; ihr gleichmäßiger Schritt erinnert an eine religiöse Prozession. Hin und wieder schert eine Gruppe aus und verschwindet in Richtung einer Kleiderfabrik.

Drei Millionen Menschen machen sich jeden Morgen auf den Weg in eine der 4 000 Fabriken im Industriegürtel von Dhaka. Die meisten sind Frauen: Näherinnen oder Schneiderinnen, Zuschneiderinnen oder Lageristinnen. Die großen Handelsfirmen und Textilmarken aus dem Westen haben keine eigenen Fabriken: Wal-Mart, H & M, Tommy Hilfiger, GAP, Levi Strauss, Zara, Carrefour, Marks & Spencer und viele andere lassen ihre Ware von billigen Arbeitskräften in Bangladesch direkt oder über Zulieferfirmen produzieren.

Quelle: Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

IE

Köln (ots) - Köln, 14. April 2011 - Zehn Jahre nach Einführung des Girls’ Day heißt es heute endlich in vielen Betrieben und Einrichtungen: Herzlich Willkommen zum Boys’ Day! An diesem Jungen-Zukunftstag sind Schüler und junge Erwachsene eingeladen, jungenuntypische Berufe praktisch kennenzulernen und für sich zu entdecken.

“Genauso wie wir mehr junge Frauen in techniknahen Arbeitsfeldern benötigen, brauchen wir auch mehr junge Männer in Sozialberufen”, betont Gabriele Osing, Leiterin des Fachbereichs Soziale Dienste beim ASB-Bundesverband. “Viele Kinder haben in Kindertagesstätte und Grundschule überwiegend weiblichen Betreuungspersonen und wachsen - vor allem in Ein-Eltern-Familien - auch zu Hause überwiegend mit Frauen als Bezugspersonen auf. Schon deshalb ist die Einbindung männlicher Erzieher in die Kita-Teams ein wichtiger Aspekt in der vorschulischen Erziehung.”

Der ASB-Bundesverband ist der Auffassung, dass eine geschlechterspezifische Pädagogik von Vorteil ist, um Kinder ausgewogen und möglichst ohne negative Stereotype aufwachsen zu lassen. Daher freut sich der Bundesverband über junge Männer, die sich für die Arbeit als Erzieher in den Kindertagesstätten interessieren. Mit weit über 200 Kitas bundesweit stellt der ASB ein großes Spektrum unterschiedlicher Konzepte und Betreuungsangebote zur Verfügung. In diesem Rahmen bietet der ASB jungen Männern in seinen Kitas ein interessantes, sinnvolles Aufgabenfeld mit viel Abwechslung, Herausforderungen und Erfolgserlebnissen. Die Arbeit mit den Kindern und Familien zeigt Perspektiven auf, eröffnet berufliche Weiterentwicklungs-möglichkeiten und bietet sichere Arbeitsplätze.

Neben dem “Schnupperangebot” am Boys’ Day ermöglicht der ASB jungen Männern auch tiefergehende Einblicke - beispielsweise während eines Freiwilligen Sozialen Jahres oder eines Bundesfreiwilligendienstes. In sechs bis zwölf Monaten lässt sich hier gut ausprobieren, ob die Arbeit als Erzieher in die eigene berufliche Zukunftsplanung passt.

Quelle: ots

Kleine Episode am Rande: Tages-Thema auf dem WDR2.
Und der Verfasser kann sich daran erinnern, dass ein junger Mann vor ca. 35 Jahren per Urteil erstritt, ‘Hebammer’ zu werden. “Eine Drecksau, wer Schlechtes davon denkt,” denn diese DenkerInnen sind die gleichen ArmleuchterInnen, die bei einem männlichen Erzieher gleich von Neigung zur Pädophilie schwafeln, es sind die gleichen ArmleuchterInnen, die nicht verstehen, dass eine Frau einen Mann zum Freund haben kann und umgekehrt, ohne gleich ans Bumsen zu denken.

Durch das Wahldesaster in Bayern wurden die immer noch vorherrschenden Probleme in der Linken wieder einmal in das Blickfeld der Öffentlichkeit gespült was allerdings nicht überraschend ist. Diese, in Bayern aufgedeckten  Unregelmäßigkeiten ziehen sich in gleicher Machart wie ein roter Faden von Süd nach Nord durch den Westteil dieser Republik.

An und für sich muss es heißen von Nord nach Süd da dieses Parteidesaster seinen Ausgangspunkt in NRW hatte und sich von dort über RLP durch das Saarland bis hin nach Bayern ausdehnte.  Aufmerksam Folgende dieser roten Linie werden als Ausgangspunkt immer wieder auf die gleiche Gruppe von denen,  für dieses Desaster verantwortliche Personen stoßen. Namen, Fakten und auch Zeugen für genau diese Machenschaften sind auf dieses Blog immer wieder beschrieben und durch ungezählte Dokumente und Kommentare entsprechend belegt worden, so dass es schon einigermaßen verwundert, wenn heute immer noch von den verschiedensten Protagonisten, Fliegenfängern gleicht, nach Ursachen geforscht werden, welche denn für die Wahlversagen noch ins Feld geführt werden könnten.

Diese Partei hat durch Unehrlichkeit und Manipulationen soviel an Glaubwürdigkeit verloren, dass sie heute einfach selbst für den größten Teil ihrer eigentlichen Klientel nicht mehr wählbar ist. Nun zu glauben das alleine durch einen Wechsel in der Spitze eine Wende herbeigeführt werden könnte ist an Naivität eigentlich nicht zu überbieten. Der Ausgangspunkt allen Übels ist in den Orts- und Kreis-Verbänden zu suchen, denn dort werden Delegierte gewählt oder wie geschehen erwählt!

Wenn denn heute in einen Teil der  Presse aus Bayern das Mitglied Erkan Dinar über einen Hinterzimmerdeal zwecks Einsetzung der Führungsmannschaft berichtet, kann dieses sowohl aus RLP, dem Saarland als auch NRW nachhaltig bestätigt werden. Vielleicht sollte in diesem Zusammenhang auch noch einmal auf den letzten Bericht aus Mecklenburg-Vorpommern vom Wochenende hingewiesen werden.

Das auch in der Parteizentrale in Berlin die Unzufriedenheit wächst könnte  mit „lieber später als nie“ kommentiert werden. Manche brauchen manchmal ein wenig länger. Das aber jetzt auch die Bundesschiedskommission darauf hinweist, „dass bei Wahlen nicht der Anschein entstehen dürfe politisch unbequeme würden ausgegrenzt“ lässt schon manche Rückschlüsse zu. „Im Wiederholungsfall drohe gar die Auflösung des Landesverbandes“, so die BSK weiter. Werden die Landesverbände von NRW, dem Saarland oder auch RLP jetzt aufgelöst? Oder steht irgendjemand auf und stellt die getätigten Manipulationen in Abrede? Im Zweifel plädiere ich fürs lesen oder auch nachfragen.

Nachfragen könnte man auch einmal bei einigen Mitgliedern der heutigen Bundesschiedskommission. Der Kopf dieser BSK hat zwar das Weite gesucht und sich der Wahl  nicht mehr zur Verfügung gestellt. Einige der Mitglieder sind den Machern dieses Blog noch sehr gut in Erinnerung, wurden doch namentlich in NRW Urteile gesprochen welche mit dem Grundgesetz mit Sicherheit nicht vereinbar sind.

Wie hieß es so schön bei der Parteigründung: „Wir wollen anders sein als die Anderen, alles anders machen. Pluralismus, Gerechtigkeit und Demokratie? Was ist davon übrig geblieben?  Fangt an die Vergangenheit schonungslos aufzuarbeiten, dann klappt das vielleicht auch wieder mit dem Wähler.

IE

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

nach fast einem Jahr Vorbereitungszeit ist es nun endlich so weit: Finance Watch hat heute öffentlich seine Gründung bekannt gegeben und eine Liste der teilnehmenden Organisationen veröffentlicht - darunter u.a. der Europäische Gewerkschaftsbund, der Europäische Verbraucherschutz- verband, der Europäische Kleinaktionärs- verband, Attac France, verschiedene Entwicklungs-NGOs, Freunde der Erde (BUND) und Transparency International.  Ab Sommer wird Finance Watch in Brüssel als Gegengewicht zur sehr einflussreichen Lobby der Finanzindustrie arbeiten und kritische, kompetente Expertise zur Verfügung stellen.

Die Gründung der Organisation beruhte auf einem gemeinsamen Aufruf von 200 Europaabgeordneten und KollegInnen aus den nationalen Parlamenten. Gemeinsam mit KollegInnen aus vier Fraktionen habe ich die Projektentwicklung mitfinanziert. Nun werden wir uns aus den Entscheidungsgremien der Organisation zurückziehen, um eine tatsächliche Unabhängigkeit zu gewährleisten.

FinanceWatch sucht nun bis Mai als individuelle Mitglieder qualifizierte, aber kritische FinanzmarktexpertInnen ohne relevante Interessenskonflikte, die die Mitgliedsorganisationen ergänzen.

Auch größere, finanzielle Beiträge werden derzeit noch gesucht, um sicherzustellen, dass Finance Watch mit voller Kraft starten kann.

Ich wünsche den finance watch-Aktiven alles Gute zum Start, viel Erfolg und Durchsetzungsfähigkeit! Hier finden Sie eine Pressemitteilung von Finance Watch, und hier eine kleine Zusammenstellung des bisherigen Medienechos.

Mit herzlichen grünen Grüßen

Sven Giegold
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Sven Giegold MdEP
twitter & facebook: sven_giegold

IE

das Klima mit Hochtechnologie!

Ein Beitrag von Bluthilde, dem ultiumativen Blog des Neo-Leninismus und Neo-Stalinismus und noch viel mehr.
Auch wir von DL warten sehnlichst auf die vierte (oder fünfte ?) Welle der Weltrevolution; allerdings favorisieren wir in diesem Sinne Mao und seine ‘Bibel’; denn im Osten liegt die Zukunft, und wir möchten den Sozialismus chinesischer Prägung an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen. Wir hoffen, dass die Chinesen diese Zeilen lesen und uns dafür gütig bedenken, wenn sie den Laden hier vollends übernehmen. UP.

Weg vom Patriarchat, hin zum Proletariat! – jetzt auch in kultursensibler Sprache

Am Mittwoch will die Koalition nun endlich das Gesetz zur unterirdischen Lagerung von Kohlendioxyd beschließen. Wie aus gewöhnlich ungewöhnlich gut unterrichteten Kreisen verlautet, will sich die Bundesregierung, sobald das Gesetz den Bundesrat passiert habe, der Novellierung des EEG (Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien) zuwenden. Neben der bisher schon sehr erfolgreichen Förderung der klimaneutralen und umweltfreundlichen Erzeugung von Wind- und Solarstrom soll nun endlich auch die Herstellung von Jutesäcken gefördert werden. Jutesäcke sind hervorragend geeignet, um damit Sonnenlicht in Gebäude zu transportieren, außerdem sind sie nach Gebrauch vollständig biologisch abbaubar. Der Verband deutscher Jutesackproduzenten hat ein Gutachten vorgelegt, demzufolge man bis zum Jahr 2028 acht bis zehn Kernkraftwerke abschalten könne, wenn nur 80% der für Beleuchtung benötigten Energie mit der neuen Technik in die Gebäude gebracht werde.

»Licht werde trotz der zu erwartenden Mehrkosten für alle Bürgerinnen und Bürger bezahlbar bleiben«, so Bundeskanzlerin Genossin Merkel in einem Interview mit »Bluthilde«, »denn die Sonne schickt keine Rechnung«. Außerdem, so die Genossin Kanzlerin, habe Deutschland hier die einmalige Chance, die Führungsrolle im Klimaschutz zu behaupten und auf dem wichtigen Zukunftsmarkt des Jutesack-Lichttransfers einen Technologievorsprung zu erwerben, der die Zukunft des Hochtechnologiestandortes Deutschland und zehntausende, ja hunderttausende, wenn nicht gar Millionen Arbeitsplätze in der Textilindustrie und dem Lichtträgergewerbe sichern könne.

Die Jutesackförderung sei außerdem ein alternativloser Schritt zur Überwindung der Brückentechnologie Elektrizität. Die tragische Katastrophe von Montesano / Washington habe gezeigt, daß die Technologie Elektrizität vom Menschen letztlich nicht beherrschbar sei. Ähnliche Katastrophen können sich überall auf der Welt jederzeit wieder ereignen. Man müsse daher die Ängste unserer Menschen ernstnehmen und einen vorfristigen Ausstieg aus dieser Brückentechnologie in Betracht ziehen. Die Förderung der Jutesäcke könne hierzu einen wesentlichen Beitrag leisten.

Auf die Frage von Bluthilde, wie denn der Kummunismus dann ohne die Elektrifizierung des ganzen Landes verwirklicht werden solle, antwortete die Genossin dialektisch, daß sie selbstverständlich nie von den hehren Prinzipien des Genossen Lenin abrücken würde, daß diese aber den Erfordernissen der gegenwärtigen revolutionären Situation in unserer Volksdemokratie entsprechend angewendet werden müßten. Schließlich sei der Sozialismus in der Lage, die Planzahlen zur Elektrifizierung auch gänzlich ohne Strom überzuerfüllen.

Und die Jutesack-Technik soll außerdem in einigen Jahren ohne größere Konversionskosten problemlos zur Beleuchtung von Laub- und Erdhütten einzusetzen sein.

Expliziert-konstruktiver Hinweis auf die Quelle: Bluthilde, auf dass wir nicht mit ‘KT’ Guttenberg und [Dr.] Silvana Koch-Mehrin, F.D.P., in einen von diesen Jutesäcken geworfen werfen, der doch so dringend für den Stromtransport gebraucht wird.

Da fällt uns doch noch ein, auch einmal bei Westerwelle nach Plagiaten zu schauen; allerdings könnte es möglich sein, dass der Typ vom Typ her ein Plagiat ist - gilt es dann rauszufinden, wer denn.

Wie der Spiegel am 11. 04. 2011 meldete, erzwingt sich die Basis der Partei eine Konferenz zur Parteilinie. Die mehr als 400 Kreisvorsitzenden dürfen nun doch auf einer Konferenz über die Zukunft ihrer Partei diskutieren. Wir zitieren aus dem Bericht wie folgt:

„In einem offenen Brief der Kreisvorsitzenden an den Parteivorstand heißt es: “Die bisherigen Wahlergebnisse 2011 können uns nicht zufriedenstellen.” Die Erklärungsversuche würden kaum den Kern der Probleme treffen. Gemeint sei damit die Erklärung von Lötzsch, die Reaktorkatastrophe von Fukushima habe alle anderen Themen überdeckt und sei Ursache für das schlechte Abschneiden der Linkspartei, erklärten die Unterzeichner.“

Schon einen Tag zuvor wusste der Spiegel über große Unruhen noch aus der ehemaligen PDS zu berichten. Auch hier ein kleiner Auszug:

„Wie tief zerstritten die Partei ist, zeigt ein Blick in die Vergangenheit. Schon 2002 stand die damalige PDS nach SPIEGEL-Informationen unmittelbar vor der Spaltung. Führende Reformer der PDS planten demnach den Auszug der PDS und die Gründung einer eigenen Partei. Zu dem Kreis gehörten unter anderem Gysi, Dietmar Bartsch und andere Spitzenpolitiker, die zuvor auf Parteitagen schwere Niederlagen hinnehmen mussten.“

Unterdessen hat sich auch die Vize der Linke, Katja Kipping zu Wort gemeldet. Es  ist ihr  wichtig die Haltung ihrer Partei zu den Grünen neu auszurichten. So sei es entscheidend die Herausforderung der Grünen anzunehmen. Es ergibt keinen Sinn sich weiterhin mit gegenseitiger Verachtung zu begegnen. Die Grünen werden ob ihrer Bürgerlichkeit beschimpft, die Linke wegen ihres Populismus. Beide Parteien müssten bündnisfähig werden ohne an Profil zu verlieren. Als Partei solle die Linke auch weiterhin den Unmut der Enttäuschten gegen „die da Oben“ mobilisieren (wann hat sie das denn je gemacht??) während die Grünen das sozialliberale Bürgertum vertreten. Nur durch forcieren aus der Linke würde sich auf Dauer ein Bündnis Schwarz/ Grün verhindern lassen.

Die Linke im Saarland macht sich unterdessen für die Einführung eines Transparenz Gesetz im Landtag stark womit sich dann Automatisch auch die Frage nach der innerparteilichen Transparenz stellt? Hört sich ein bisschen Schizophren an, oder?  Hier ein Auszug aus der Saarbrücker-Zeitung:

„Mit den eigenen Finanzen versucht die Linke auch ins Reine zu kommen. Der Haushalt beträgt nach Linslers Angaben derzeit jährlich 300000 Euro. 169000 Euro davon brächten die 2500 Saar-Linken durch Mitgliedsbeiträge auf, 100000 Euro kämen von den hiesigen Mandatsträgern und die restlichen 31000 Euro von der Bundespartei. Unternehmensspenden würde man nicht annehmen wegen des Versuchs der politischen Einflussnahme. „Auch nicht von Hartmut Ostermann. Der ist in der FDP, obwohl er manche politische Ansicht mit uns teilt“, sagte Linsler. Die Finanzen der Saar-Linken werden derzeit von einer Kommission der Bundespartei gesichtet, da es Vorwürfe von Parteimitgliedern wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten gibt.“

Auch aus Mecklenburg-Vorpommern weiss “Die Welt” wieder Neues zu vermelden. Unter der Schlagzeile “Linken-Politiker klaut 200 Klorollen im Rathaus” macht auch dort die Partei wieder einmal auf sich aufmerksam.

Aus diesem ganzen Sammelsurium von Meinungen und Meldungen spiegelt sich die große Nervosität innerhalb der Partei wieder. Es ist offen sichtbar dass hier eine Partei voll vor die Wand gefahren wurde. Da werden tagtäglich neue Debattenvorschläge in Umlauf gebracht, was ja an und für sich gut ist, aber die Debatten gehen immer an den eigentlichen Kern vorbei. Niemand aus der Partei spricht die eigentlichen Probleme offen an, womit die Heilungschancen bei Null liegen. Dort wo die Ursache einer Krankheit nicht erkannt oder verdrängt wird, kann auch die beste Medizin nicht hilfreich wirken.

IE

Doktorles-Spielchen

Ein Abgeschriebener, also einer, bei dem abgeschrieben wurde, will den Plagiator anzeigen

Juristisch wird es eng für Karl-Theodor zu Guttenberg. Erstmals will ein Opfer der Plagiatsaffäre nach Informationen von SPIEGEL ONLINE jetzt direkt gegen den Ex-Minister vorgehen. Ein Strafverfahren wäre somit wahrscheinlicher.

weiterlesen beim SPIEGEL, der auch nicht mehr das ist, was Augstein war.

UND

[Dr.] Silvana Koch-Mehrin, F.D.P., Vizepräsidentin des Euro-Parlamentes

>>> Plagiats-Vorwüfe bei Doktorarbeit

Wie “Die Sueddeutsche” berichtet ist der bayrische Landesparteitag der Linken 2010 von der Landesschiedskommission im Nachhinein für ungültig erklärt worden. Damit ist auch die Wahl des Vorsitzenden hinfällig.

Über diesen chaotischen Parteitag aus dem Dezember letzten Jahres berichtete auch DL unter dem Titel “Linkes Chaos in Bavern” sehr ausführlich. Das nun dieser Parteitag im Nachhinein von der Landesschiedskommission für null und nichtig erklärt wurde mag als weiterer Hinweis auf die immer wieder von vielen Seiten gemachten Vorwürfe  auf  entsprechende Manipulationen hinweisen.

Das es auch auf diesem Parteitag Unstimmigkeiten bei der Auszählung der Stimmen gab, es wurden angeblich mehr Stimmen gezählt als Delegierte anwesend waren, weist auch auf das naive Verhalten im Umgang mit der eigenen Satzung hin.

So ist es schon mehr als auffällig in wie weit auch wieder die ehemaligen Mitglieder der Gewerkschaften in den Focus der Öffentlichkeit geraten. Auch der dort gewählte Merk galt als treuer Stiefelputzer von Klaus Ernst. Pikant auch, das Eva Mendl als gewählte Landeschefin bei Klaus Ernst im Büro angestellt ist. Filz in der Linken wohin man auch schaut.

Es erweisen sich im Nachhinein die schweren Vorwürfe welche immer wieder erhoben werden als richtig. Die Linke entwickelt sich mehr und mehr zu einem von „Oben“ willkürlich zusammengefügten Haufen von Egoisten welchen nicht an eine politische Arbeit, sondern nur an persönlich erzielten Einkommen gelegen ist, denn dafür werden keine Strukturen benötigt. Eine wahrhaft sozialistische Einstellung, bei der man allmählich damit beginnen sollte die letzten Tage zu zählen.

Quelle: Sueddeutsche >>>>> weiterlesen

IE

Der Eindruck, dass das Wort Demokratie für die Linke irgendwie ein Fremdwort ist und bleibt, bewahrheitete sich am Wochenende wieder einmal in eindrucksvoller Art und Weise. Die Überraschung hierbei? Die Mentalität und das Gehabe von Lehnsherren mit all ihren Verstrickungen und Manipulationen welche sonst überwiegend aus dem Westen bekannt wurden hat nun auch im Osten, in Mecklenburg-Vorpommern seinen glanzvollen Einzug gehalten.

Es ist wirklich sehr Eindrucksvoll und auch für viele ehemalige oder auch Nochmitglieder   leicht nachvollziehbar, dass vor den Wahlen in den Westländern erlebte, jetzt auch als Machenschaften  des Ostens in gleicher Situation nachlesen zu können.

Die mit den Vorwürfen der Manipulation beschuldigten tragen Namen, wie Blocks, Remmers, Thomé, um hier nur einige Beispielhaft aus NRW zu nennen. Sie haben sich als Teil ihrer Machenschaften Mandate bis hinauf in den Bundestag erschlichen, oder sich auch stillschweigend zurückgezogen um unter das Mäntelchen des Vergessen zu flüchten. Aber ist wirklich denn etwas passiert oder gibt es eine Aufarbeitung solcher Vorkommnisse? Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht. Alles nimmt seinen Lauf und geht munter so weiter wie bislang.

Wem verwundert da der schlechte Ruf welcher dieser Partei vorauseilt? Schuld sind immer die anderen und das vor allen Dingen die ehrlichen? Der Verlierer bei solchen Vorkommnissen ist aber nicht das Mitglied welches sich brüskiert zurück zieht oder der Partei verwiesen wird. Der eindeutige Verlierer ist der Wähler welcher mit großen Hoffnungen sein Kreuzchen  gemacht, und dann mit ansehen muss wie sehr mit seiner Stimme egoistische Machtpolitik betrieben wird.

Mitleid bleibt dabei für die anwesende Basis auf solchen Parteitagen, welche vor lauter Verblendung nicht den Mut aufbringt sich solchen Machenschaften energisch entgegen zu stemmen. In wie weit sich solch ein Verhalten noch mit einer Linken Gesinnung vereinbaren lässt sollte dann jedoch ein Jeder mit sich selber ausmachen.

Hier nun das Interview aus Mecklenburg-Vorpommern.

»Zumindest hat es demokratisch ausgesehen«

Putsch von oben bei der Linkspartei im Nordosten: Linke Kandidaten aus Landesliste gedrängt.

Gespräch mit Birgit Schwebs
Interview: Peter Wolter

Birgit Schwebs (Die Linke) ist Vorsitzende des Finanzausschusses im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern

Die Linkspartei von Mecklenburg-Vorpommern hat am Wochenende in Göhren-Lebbin (Müritzkreis) ihre Landesliste für die bevorstehende Landtagswahl aufgestellt. Ist der Eindruck richtig, daß es dabei einen regelrechten Rechtsruck gegeben hat?

Wenn man eine Annäherung an die SPD als Rechtsruck bezeichnen kann, dann muß man das wohl so nennen. Es hat zumindest einen ordentlichen Disziplinierungsschub gegeben.

Was verstehen Sie darunter?

Der Landesausschuß meiner Partei hatte, so wie es laut Satzung seine Aufgabe ist, eine sorgfältig abgestimmte Vorschlagsliste aufgestellt. Unser Landesvorsitzender Steffen Bockhahn hat dann allerdings durchgesetzt, daß diese Liste zum Nachteil von eher linken Kandidaten wieder geöffnet wird. Auf diese Weise ist z. B. die ehemalige Landessozialministerin Marianne Linke rausgeflogen und statt dessen André Brie auf einen aussichtsreichen Listenplatz gewählt worden.

Quelle: Junge Welt >>>>> weiterlesen

IE

…Herr Küppersbusch?

Im  Rückblick auf die vergangene Woche wird an Frau? Merkel, ja und natürlich vor allen an die FDP erinnert. Themen wie die Kopfpauschale, Erika Steinbach oder auch die neueste Erfindung der Regierung „Essen auf Räder“, der neue Biokraftstoff E10, werden uns noch ein wenig länger erhalten bleiben.

Was war schlecht vergangene Woche?

Ich habe es nie verstanden, wenn Leute mit dem “Ja, aber Frau !”-Argument Merkel wählten.

Was wird besser in dieser?

Künast.

Der designierte FDP-Chef und Gesundheitsminister Philipp Rösler soll es richten. Kann er das?

Hat er schon. Er ist mit 38 oben, und der Arzt, der nie eine Praxis hatte, löst den Juristen ab, der mal beim Papa in der Kanzlei half. Die typische Parteipolitiker-Biographie hat sich umgekehrt: Erst Politkarriere, dann vielleicht noch ein einträglicher Job, wie Koch oder Berninger oder viele. Ein Vietnamese, ne Ostfrau, ein Schwuler, und ein Rollifahrer: Gegen den Cast wäre es langweilig, eine Regierung zu haben, die nur gerechte Politik für Frauen, Flüchtlinge, Behinderte und Diskriminierte macht. Rösler kam als Kriegswaise nach Deutschland, Geburtsdatum und Eltern unbekannt. Nennen wir ihn den Dalai Lama der FDP. Der Rest war offenbar Liebe und Chancengleichheit - wenn er das weiss, ist er ein Gewinn.

Die FDP hatte für die Anliegen der Atom-, Pharma- und Hotelbranche ein offenes Ohr. Das hat ihr den Vorwurf der Klientelpolitik eingebracht. Jetzt liegen die Liberalen bei drei Prozent. Den Lobbyisten kann das nicht recht sein. Waren sie zu erfolgreich?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

Heute jährte sich das Attentat auf Rudi Dutschke zum 43. Mal. Am 11. April 1968 schoss der junge Hilfsarbeiter Josef Bachmann vor dem SDS-Büro am West-Berliner Kurfürstendamm dreimal auf Rudi Dutschke. Er traf zweimal in den Kopf und einmal in die linke Schulter. Dutschke erlitt dabei lebensgefährliche Gehirnverletzungen und überlebte dieses Attentat nur knapp aufgrund einer mehrstündigen Operation.
Viele Studenten machten die Springerpresse für das Attentat verantwortlich, da diese zuvor monatelang gegen Dutschke und die demonstrierenden Studenten agitiert hatte. Bild schrieb z. B. am 7. Februar 1968: [Zitat] „Man darf auch nicht die ganze Dreckarbeit der Polizei und ihren Wasserwerfern überlassen.“ Nüchtern betrachtet war diese meinungsmache der Aufruf zur “Selbstjustiz” kranker Hirne, was allerdings Bild nicht weiter scherte.
Bild rief bereits Tage vor dem Attentat zum „Ergreifen“ der „Rädelsführer“ auf. Bei den daraus erwachsenen Ausschreitungen wurden das Gebäude des Springerverlags in Berlin angegriffen und Zeitungs-Auslieferungsfahrzeuge angezündet.

Bild heute unterscheidet sich um nichts von Bild damals. Ausser dass die Wortwahl von Bild sich opportunistisch dem neoliberalen Zeitgeist bestens angepasst hat. Brandstifter bleiben eben Brandstifter, und Bild bleibt Bild.

DIE LINKE hat Rudi scheinbar vergessen; aber die haben möglicherweise mit sich selber genug zu tun!

Mit der herzlichen Bitte um Unterzeichnung der avaaz-Petition!
Die DL-Redaktion
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Liebe Freundinnen und Freunde,

Wikileaks-Informant Bradley Manning wird in einem US-Militärgefängnis brutal gefoltert. Seine Behandlung scheint Teil einer weitreichenden Einschüchterungskampagne zu sein, mit der Informanten mundtot gemacht werden sollen. Die Regierung ist bezüglich Mannings Missbrauch gespalten und Präsident Obama kümmert sich um das weltweite Ansehen der USA — ein weltweiter Aufschrei kann ihn dazu bewegen, der Folter ein Ende zu setzen:

In diesem Moment wird der Wikileaks-Informant Bradley Manning in einem US-Militärgefängnis gefoltert. Manning wird unter scharfen Haftbedingungen in völliger Isolation festgehalten, ein Zustand, der darauf ausgelegt ist, langfristige psychologische Schäden zu erzeugen. Täglich muss er sich nackt ausziehen und in seiner Zelle aufstellen, während andere Insassen ihn verspotten.

Manning wartet auf seine Verhandlung, wegen Veröffentlichung von geheimen Militärdokumenten auf Wikileaks - darunter eine Videoaufzeichung eines US Soldaten, der irakische Zivilisten massakriert. Seine grausame und unmenschliche Behandlung scheint Teil einer Einschüchterungskampagne zu sein, mit der Informanten mundtot gemacht werden sollen, und die dazu dient, gegen Wikileaks hart durchzugreifen. Die US-Regierung ist bezüglich dieses Themas gespalten und Diplomaten haben das Militär öffentlich für Mannings Haftbedingungen kritisiert, doch Präsident Barack Obama schaut dem Geschehen bislang stillschweigend zu.

Obama kümmert sich um das weltweite Ansehen der USA und wir müssen ihm jetzt zeigen, dass es auf dem Spiel steht. Lassen Sie uns nun eine weltweite Protestwelle an die US-Regierung aufbauen, um die Foltern von Bradley Manning zu beenden und die Rechtsordnung zu verteidigen. Unterzeichnen Sie die Petition und senden Sie sie dann an alle Ihre Freunde und Bekannten weiter — unsere Botschaft wird mit Hilfe von schlagkräftigen Anzeigenkampagnen und Aktionen in Washington DC übergeben, sobald wir 250,000 Unterschriften erreicht haben:

https://secure.avaaz.org/de/bradley_manning/?vl

Offiziell sind die Vereinigten Staaten gegen Folter. Die US-Verfassung untersagt “grausame und unübliche Bestrafungen”. Gemeinsam mit fast hundert anderen Ländern haben die USA eine internationale Konvention unterzeichnet, die vorgibt, dass alle Gefangenen “menschlich und mit Achtung vor der dem Menschen innewohnenden Würde” behandelt werden müssen. Bradley Manning befindet sich derzeit jedoch in völliger Isolation in einer Zelle ohne Bettlaken. Es wird ihm verboten, Sport zu treiben und er ist Opfer von brutaler Erniedrigung, die schwerwiegende psychische Schäden hervorruft. Diese Behandlung verstößt sowohl gegen das US-amerikanische Recht, als auch gegen das Völkerrecht.

Bradley befindet sich derzeit unter sehr scharfen Bedingungen in faktischer Isolationshaft, obwohl 16 Berichte von Experten für geistige Gesundheit fordern, dass er von diesen extremen Bedingungen befreit werden soll. Seine Anwälte versuchen unterdessen, sowohl seine Grundrechte, als auch seine internationalen Menschenrechte, vor Gericht geltend zu machen. Bislang hat das Militärgericht, welches für sein Schicksal verantwortlich ist, sein Leiden ignoriert.

Seit der explosiven Enthüllung US-amerikanischer Kriegsverbrechen in Afghanistan und im Irak, sowie zahlreichen diplomatischen Depeschen, wird gegen Wikileaks hart durchgegriffen. Viele spekulieren, dass diese brutale Druckausübung auf Bradley zum Ziel hat, dass dieser den WikiLeaks-Gründer Julian Assange in die Angelegenheit verwickelt. Obama hat den Amerikanern und der Welt jedoch versprochen, dass er Informanten beschützen würde, anstatt sie zu verfolgen:

Oftmals sind es Beamte , die sich dem Allgemeinwohl verpflichtet fühlen und durch ihre Enthüllungen die besten Informationen über Verschwendung, Betrug und Missbrauch seitens der Regierung bieten. Solche Akte der Courage und Gerechtigkeit können manchmal Leben und oftmals öffentliche Gelder retten, und sollten eher gefördert als unterdrückt werden.

Bradley’s cruel treatment does the opposite and sends a chilling message to others who may want to expose important information. Let’s act quickly to put massive international pressure on the United States government to honor its commitment to human rights and the protection of whistleblowers and end the shockingly cruel treatment of their own citizen. Sign the petition and forward to friends and family: Die unmenschliche Behandlung Bradleys ist ein abschreckendes Zeichen für all jene, die bereit wären, wichtige Informationen an den Tag zu bringen. Lassen Sie uns sofort handeln und massiven internationalen Druck auf die US-amerikanische Regierung ausüben, ihrer eigenen Verpflichtung der Menschenrechte und des Schutzes von Informanten nachzukommen. Lassen Sie uns diese grausame Behandlung der eigenen Bürger beenden. Unterzeichen Sie die Petition auf dem folgenden Link und senden Sie sie an Freunde und Bekannte weiter:

https://secure.avaaz.org/de/bradley_manning/?vl

Bradley Manning bezeichnet sich selbst als Patriot und hat zugegeben, Informationen veröffentlicht zu haben, auf die die Welt seiner Meinung nach ein Recht hat. Jeder mag eine andere Meinung dazu haben, ob die Veröffentlichung geheimer Dokumente auf Wikileaks richtig oder falsch ist. Doch die gesetzeswidrige Folter Bradley Mannings, der eigentlich einem fairen Gerichtsverfahren unterzogen oder überhaupt einer Straftat angeklagt werden sollte, ist eine beschämende Verletzung der Menschenrechte und der Würde eines jeden Menschen. Als Weltgemeinschaft können wir uns wirksam dafür einsetzen, dass das Leiden eines jungen Mannes unter der Vergeltungs-Forlter bald ein Ende findet.

Mit Hoffnung auf Entschlossenheit und Mithilfe,

Emma, Ricken, Pascal, Janet und das ganze Avaaz-Team

Quellen:

Schwere Schikane, Der Spiegel
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-77435256.html

Vom Whistleblower zum Faustpfand: Manning soll gegen Wikileaks aussagen, TAZ
http://taz.de/1/netz/netzpolitik/artikel/1/manning-soll-gegen-wikileaks-aussagen/

Behandlung von Manning kritisiert: Hillary Clintons Sprecher tritt zurück, Frankfurter Rundschau
http://www.fr-online.de/politik/spezials/wikileaks—die-enthuellungsplattform/hillary-clintons-sprecher-tritt-zurueck/-/4882932/8190440/-/index.html

Rücktritt nach Kritik am Umgang mit Wikileaks-Informanten, FAZ
http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~E2B1341DE05C4449481CA1DFE86E7B6C9~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Anwalt: Wikileaks-Informant musste nackt in Zelle warten, Sueddeutsche
http://www.sueddeutsche.de/politik/politik-kompakt-anwalt-wikileaks-informant-musste-nackt-in-zelle-warten-1.1067789

Sorge um Whistleblower Manning, TAZ
http://taz.de/1/politik/amerika/artikel/1/sorge-um-whistleblower-manning-1/

US-Militärjustiz und Wikileaks: Bradley Manning schwer beschuldigt, TAZ
http://www.taz.de/1/politik/amerika/artikel/1/bradley-manning-droht-todesstrafe/

Amnesty International Deutschland zu dem Fall:
http://www.amnesty.de/2011/1/24/usa-unmenschliche-haftbedingungen-fuer-bradley-manning?destination=suche%3Fwords-advanced%3DBradley%2BManning%26search_x%3D39%26search_y%3D5%26country%3D%26topic%3D%26node_type%3D%26from_month%3D0%26from_year%3D%26to_month%3D0%26to_year%3D%26form_id%3Dai_search_form

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Gleich in mehrfacher Ausführung erhielt ich heute Morgen einen Bericht über die Tagung der BSK vom 09. 04. 2011 in Berlin.

Innerhalb dieser Sitzung erklärte das MdB und der gleichzeitige Landesgeschäftsführer Thomas Lutze zum ersten Male öffentlich: ” Mein Vater war hauptamtlicher Angestellter der Stasi in der DDR, ja, ich bin in einer SED-Stasi Familie aufgewachsen.” Damit bestätigte er genau den Vortrag, für den Gilbert Kallenborn seit Monaten von der Parteiführung ausgegrenzt und verfolgt wird!

Laut Mitteilung sah sich die BSK nicht in der Lage den Parteiausschluss der LSK Saar für Gilbert Kallenborn zu bestätigen. (AZ& LSK Saar Reg. 16/10 -BSchK 18/20011 B)

Als letzter Verfahrensteil wurde der Artikel von Norbert Freund aus der Saarbrücker-Zeitung auf den Tisch der Vorsitzenden Sybille Wankel legt: “Linke berät auf kleinem Parteitag über ihre Finanzen” vom 9/10 April 2011 “um damit zum x-ten Male die Aussschlusschiene “wegen Kontakten zur bürgerlichen Presse” zu befahren, hat damit möglicherweise ein schweres Eigentor geschossen:

Die Vorsitzende Sibylle Wankel antwortete Thomas Lutze, sowie allen Anwesenden, wörtlich:

“Wieso schon wieder Kallenborn? Sein Name steht gar nicht in dem Artikel” zudem war die anstehende Prüfung der bfrk -Bundesfinanzrevisionskommission- der Linken längst bekannt, sie ist im Rahmen Finanzen genauso das hohe Bundesorgan der Linkspartei, wie die Bundesschiedskommission selber.

Die Vorsitzende schloss die öffentliche mündliche Verhandlung, an der Kallenborn, wegen seines in der Anreise verhinderten Rechtsanwalt M. J. Schmitt nicht Anwaltlich vertreten war.

So hatte er alleine gegen:

MdB Thomas Lutze, MdL Wolfgang Schumacher so wie den Kreisschatzmeister Erik Lenhard zu streiten um erkennen zu lassen, das ein nach schieben von Gründen innerhalb einer Revision unzulässig ist. Dieses lässt vermuten dass der Artikel aus der SZ von Norbert Freund, ein von Lutze gezielt rechtswidrig nachgeschobener Versuch war, das Gericht für sich zu beeinflussen. Dies Procedere ist rechtsstaatlich unzulässig, und es ist um so mehr verwunderlich, dass ein MdB, als Organ der Gesetzgebung, gegen klare Rechtsnormen verstößt. Dieses weist aber auch auf eine gewisse Hilflosigkeit des Handelnden hin welcher in Panik geraten versuchte durch Diffamierungen, Gilbert Kallenborn für das Versagen der Landespartei, verantwortlich zu machen.

Als Ergebnis der Verhandlung bleibt:

1.) Entscheid wird vertagt auf den 5.Juni 2011. So lange mögen sich Freund wie Feind gedulden (und Zähne knirschen)

2.)  Lutze gibt erstmals öffentlich Stasi-Vergangenheit, hauptamtlich zu.

3.) Schumacher erklärt, er habe ein Wahlergebnis von 95 % in dem immer noch nicht ausgehändigten Hülzweiler - Protokoll vom 31.10.2010 unter Mitarbeit von Wolfgang Trapp,
ARGE Abteilungsleiter “Verwaltungsjurist”, erreicht.

4.)Weiter erklären Schumacher und Kreisschatzmeister Erik Lenahrd, die verschwundenen 1240 Euro durch eine Totalräumung des Konto der WASG 2007 durch Christian Bonner, seien bei  Einkäufe durch Christian Bonner  gemeinsam mit Tatjana Heffinger, stellv. Landesvorsitzende die Linke Saar, verbraucht worden.

Nach Ansicht von Kallenborn ist dieses als eine gezielte Täuschung im Rechtsverkehr vor höchsten Organen (BSchK.) der Partei zu werten.

So sei ihm bekannt, das Tatjana Heffinger sich von 2007-2008 weigerte, das Finanzgebaren von Bonner, auch und gerade was Kontoführung der WASG und später Die Linke betrifft, (2007 war das Fusionsjahr WASG/PDS) mitzutragen

Da die Genossin Heffinger seit Jahren Protokolle führt und auch von der Partei selber, bzw. dem Bürgerbüro Oskar Lafontaine, Name ist geblieben obwohl Lafontaine natürlich nicht mehr MdB ist, abhängig beschäftigt ist, bzw vom Steuerzahler bezahlt wird, wird sie sich gewiss nicht wie durch Wolfgang Schumacher und Erik Lenahrd am 9.4.2011 vor der BSchK geschehen, öffentlich wie überhaupt, nachsagen lassen sie hebe keine Quittungen auf.

Tatjana Heffinger möge dann zum 16.4.2011 zur Prüfung der Finanzen,die Kallenborn  herbeigführt hat, und nicht wie behauptet von Rolf Linsler, als Zeugin erscheinen, um den Schumacher/Lenhard Vortrag entweder zu bestätigen oder zu widerlegen.

Urplötzlich -!!!!- nachdem der Skandal seit 2007 unter den Teppich gekehrt wird, fällt sogar ein “kleiner Parteitag Finanzen” der Linkspartei vom Himmel. Rolf Linsler will damit gezielt den Eindruck erwecken, solche Bundes - Revisionen fänden “alljährlich” statt. Das ist eine gezielte Täuschung der Öffentlichkeit unter Missbrauch der “Saarbrücker Zeitung” durch  entweder Linsler selbst oder seine Pressesprecherin Birgit Huonker. So die Aussage von Kallenborn. Es wäre bei dem Parteitag auch zu berücksichtigen das dieser mit Delegierte abgehalten wurde! Zu einem Finanz-Parteitag werden normal die Kreisschatzmeister geladen!

Fakt ist,dass die SLS -Schatzmeister, hauptamtliche oder stellvertretende

1. Norbert Brutty, Kreisschatzmeister  2007

2. Helmut Kokoschka, stellv. Schatzmeister Linke 66740 Saarlouis ebenfalls 2007

3. Helmut Ludwig, Schatzmeister im Heimat-GV v.Oskar Lafontaine, 66798 Wallerfangen von 2007 -2010

während ihrer gesamten Amtszeit niemals eine Bundes-Revision erlebten und alle diese Schatzmeister die Befürchtung mit Verdacht auf Unterschlagung mit Kallenborn teilen und seit der Zeit eine SOFORTIGE AUFKLÄRUNG verlangten.

Deswegen, kommt die Bundes-Revison gezielt nach Saarbrücken und nicht weil sie das sowieso jedes Jahr so mache.

Der Parteiführer -Linsler- hat die Pflicht, die Öffentlichkeit klar und wahr zu informieren, nicht der Öffentlichkeit die Augen zu zuschmieren, mit der Begründung hier laufe “Dienst nach Vorschrift”.

So wurden hier die Finanzen der Linkspartei unter Verantwortung der Parteiführung jahrelang überhaupt nicht offen gelegt, weder geprüft noch verschwundenen Geldern nachgeforscht. Wer dann das Maul aufmacht, der bekommt Parteiausschluss!

Insofern erwies MdB Lutze Kallenborn einen Gefallen, in dem er den “Norbert-Freund” Artikel der BSchK vorlegte.

Nicht das Übel wird verfolgt, sondern der Offenleger des Übels und das sind nach Ansicht Vieler DDR-Methoden in Verbund mit einem gestörtem Verhältnis zur Presse.

Die Presse, Element der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist für die Seilschaft Schumacher-Lutze-Linsler nur dann gut, wenn gut über die Linke berichtet wird.

Daß genau diese Seilschaft es aber, wegen niemals eingestandener eigener Fehler, es der “Bürgerlichen Presse” schier unmöglich macht  “nur Gutes zu berichten”, das sehen die Postenjäger und Postenklammerer niemals. Sie halten an ihren Posten, nicht der Wahrheit, solange fest, bis eine verbitterte Basis sie endlich abwählt, damit an der Saar nicht genau das passiert, was in RLP und BW passierte: Ein Total-Absturz unter die 5 %. Ja, genau unter jämmerliche 3 % sogar!

Am 16.4.2011 wird, erneute Desinformation aus dem Hause Linsler/Huonker,  nicht “nur” das totale Leerräumen des WASG-Konto von 1240 Euro geprüft. Sondern ebenso der “Sonderposten Wahlkampf Schumacher 2009″  und die geschminkten Finanzdaten am 21.3.2010 bei der Pappschachtelwahl von Ensdorf- die längst berühmt-berüchtigt ist.

Damals hat Schumacher zusammen mit Lenhard und A. Pfannebecker. die dubiosen Finanz-Daten des Kreis 66740 Saarlouis nur wenige Minuten auf eine Leinwand projiziert und weg waren sie!

Kein Memsch erhielt einen von Schumacher/Lenhard unterschriebenen Finanzbericht. Bei Schumacher verschwinden Protokolle genauso wie die kompletten Wahlunterlagen und Stimmzettel von über 100 Wahlberechigten Genossinnen/Genossen der Ensdorf-Pappschachtelwahl.

IE

Nachfolgend veröffentlichen wir den aktuellen Newsletter des Erwerbslosen Forum Deutschland

Nur diesen Monat: Ansprüche für Kinder aus dem Bildungs- und Teilhabepaket sichern – 108 Euro pro Kind (bitte überall weiterleiten!)
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Da weder die Bundesregierung, noch die ausführenden Behörden dafür sorgen, dass alle Eltern für ihre Kinder nur in diesem Monat den Antrag für Bildung und Teilhabe stellen können, um rückwirkend für Ihre Kinder 108 Euro zubekommen, weisen wir Euch mit heutigen Newsletter darauf hin.

Deshalb stellt bitte bis spätestens 30. April den Antrag auf Bildung und Teilhabe. Später gestellte Anträge finden dann leider keine Berücksichtigung mehr. Der Betrag 108 Euro setzt sich aus 78 Euro für Mittagsverpflegung (26 Euro pro Monat) und 30 Euro (10 Euro Teilhabe) zusammen. Die Nachzahlung muss in diesem Fall ohne Nachweise erfolgen (§ 77 Abs. 11 SGB II).

Einen entsprechenden Musterantrag haben die Kolleginnen und Kollegen der Koordinierungsstelle gewerkschaftlich organisierte Erwerbslose (KOS e.V.) entwickelt. Dieser als Download http://www.erwerbslos.de/rechtshilfen/alg-2-regelleistungen-und-co/516-jetzt-handeln-kein-geld-verschenken.html abrufbar. Dort findet Ihr auch weitere nützliche Informationen.

Die Anträge können bei den folgenden Behörden gestellt werden:
a) bei Hartz IV-Bezug – die Jobcenter
b) Kindergeldzuschlag – Arbeitsagentur – Kindergeldkasse
c) Wohngeld – Wohngeldstelle
d) Sozialhilfe – Sozialamt
e) Leistungen für Asylbewerber – Sozialamt

Auch Asylbewerber sollten für Kinder den Antrag stellen. Der Berliner Senat hatte am 5. April 2011 beschlossen, dass die Leistungen des neuen Hartz IV-Bildungspakets ohne Einschränkung auch für alle Asylbewerberkinder gewährt werden (http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/asylblg/Senatsbeschuss_Bildungspaket_05042011.doc)

Einen entsprechenden Antrag stellt der Berliner Flüchtlingsrat zu Verfügung.
er Berliner Flüchtlingsrat empfiehlt für alle Asylbewerberkinder das Bildungspaket unter Hinweis auf § 6 AsylbLG (oder ggf § 2 AsylbLG iVm § 34 SGB XII) mit den auch für Hartz IV Kinder vorgesehen Formularen zu beantragen. Mit dem Antrag kann zugleich auch der Protest gegen das diskriminierende AsylbLG zum Ausdruck gebracht werden. Im Ablehnungsfall dürften vor Gericht gute Chancen bestehen.
Musterantrag vom Flüchtlingsrat: http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/asylblgAntrag_Kita_Schulbeihilfe.doc

Leider mussten wir in den vergangenen Tagen feststellen, dass einige Behörden die Antragsannahme verweigern. Sollte Euch das auch passieren, dann gebt den Antrag an einer anderen Stelle (Bürgermeisteramt, gesetzliche Krankenkassen und notfalls auch Polizei) ab. Diese Stellen müssen die Anträge an die entsprechenden Behörden weiterleiten (§ 16 Abs. 2 SGB I).

Es gibt auch Behörden, die anscheinend noch nicht wissen (wollen), dass das Gesetz für das Bildung- und Teilhabegesetz in Kraft getreten ist. So wurden in Gelsenkirchen entsprechende Anträge abgelehnt, da angeblich das Gesetz nicht zustande gekommen ist. Ein Bericht dazu findet Ihr hier: http://www.elo-forum.net/topstory/2011040815509.html . Inzwischen haben wir erfahren, dass das auch anderen Antragstellern passiert ist, so dass man vermuten kann, dass hier bewusst Leistungen vorenthalten werden sollen.

Zum Schluss möchten wir Euch auch auf die leider schlimmen Verschärfungen bei Hartz IV hinweisen. Diese gelten seit 1. April:
http://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/9_092011090309_430_1.htm

Soviel für heute.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland

i. A. Martin Behrsing

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Die eklatantesten Restriktionen des Hosenanzugs, s’Angela oder Honeckers Vermächtnis, und ihrer Erfüllungsgehilfin, der Mehrfachmillionärin aus Hannover, sind nachfolgend in Kurzform gelistet.

Kurzübersicht über die anstehenden Verschärfungen bei Hartz IV

Das perfide Ziel des Hosenanzugs, der die Richtlinien der Politik bestimmt: Die Demontage der letzten Reste des Sozialstaates durch systematische Bedarfsunterdeckung. Diese Vorgehensweise grenzt an “Massenvernichtung” der Armen und der Rentner; denn die erweiterte Behandlung der sogenannten Bedarfsgemeinschaften degradiert bspw. den Partner (Ehemann/-frau) auch nach Erfüllung bspw. 40 jähriger Rentenanwartschaftzu einen HARTZ IV - Empfänger.

1. Sanktionen: Kürzungen unter das Existenzminimum werden erleichtert. Eine vorherige Androhung ist nicht mehr erforderlich. Verstöße gegen per Verwaltungsakt auferlegte Pflichten können nun sanktioniert werden. Auch schlechtes Verhalten ist sanktionierbar. Sanktionen müssen nicht mehr umgehend verhängt werden, sondern in einem Zeitraum von bis zu Monaten nach Verstoß (§ 31 I 1). Kürzungen von mehr als 100 % sind möglich, auch in Zusammenhang mit Darlehenstilgungen.

2. Darlehen, auch bereitgestellte Mietkautionen, werden mit 10 Prozent des Regelbedarfs getilgt (bislang max. 10 %; Kautionen wurden bislang gar nicht getilgt, sondern bei einer Beendigung des Mietverhältnisses zurückgezahlt). Darlehen können an alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft, auch die Kinder, gemeinsam gewährt werden. Zur Darlehenstilgung werden sie dann gesamtschuldnerisch herangezogen. Dadurch entsteht über Jahre eine Bedarfsunterdeckung. Darlehen werden nun überhaupt nur gewährt, wenn alle Rücklagen, auch für notwendige Anschaffungen, aufgebraucht sind (§ 42a).

3. vorläufige Zahlungseinstellung: bei Vermutung von zu erwartendem anrechenbaren Einkommen kann die Leistung sofort gekürzt/ eingestellt werden (§ 39 II Z. 4).

4. Überzahlungen der Vergangenheit können sofort mit 10 bis 30 % des Regelbedarfs einbehalten werden. Bislang musste das erst nach Beendigung der Hilfebedürftigkeit erstattet werden, wenn kein schuldhaftes oder grob fahrlässiges Verhalten vorlag. Dadurch kann eine erhebliche Bedarfsunterdeckung entstehen (§ 43 I).

5. Pflicht zur Rücklagenbildung: ALG II und Sozialgeld enthalten einen Anteil für Anschaffungen (Hausrat, Waschmaschine, Herd …) iHv derzeit 52 Euro (Single). Wird das nicht für solche Fälle zurückgelegt, kann das einbehalten werden (§ 20 I 4 iVm § 24 II).

6. Mietgrenzen: die Wohnungskosten werden im Wesentlichen von den Kommunen getragen. Bislang galt hier die Rechtsprechung des BSG. In Zukunft können die Kommunen durch eigene Satzung die Kosten deckeln (§ 22a+b). Zu befürchten ist eine Festlegung „nach Kassenlage“, und die ist bekanntlich schlecht. Fehlbeträge müssen aus dem Regelbedarf gedeckt werden. Verbesserung: auch nicht notwendige Umzüge können nun genehmigt werden (Begründung zu § 22 IV 2).

7. Leistungsnachzahlungen aus Überprüfungen unrechtmäßiger Bescheide der Vergangenheit: bislang konnte vier Jahre rückwirkend überprüft werden, jetzt nur noch ein Jahr (+ jeweils das bereits angefangene Jahr - § 40 I 2).

8. generelle Antragserfordernis (§ 37 I+II): bislang wurden einmalige Beihilfen (z.B. Wohnungserstausstattung, Schwangerschaft, Geburt, jetzt auch therapeutische Schuhe und Geräte (§ 24 III), Klassenfahrten und jetzt auch Schulausflüge, Schülerbeförderung, Nachhilfe, Mittagessen, Sport und Kunst (§ 28 I + VI-VII), bei Kenntnis der Behörde automatisch gewährt. Hier besteht nun Antragserfordernis, es wird nicht rückwirkend geleistet, das Geld fehlt dann. (Ausnahme: das Schulbedarfsgeld 70 Euro, 1- Hj. und 30 Euro, 2. Hj. wird automatisch gezahlt - § 28
III). Anträge können formlos gestellt werden. Eine Empfangsbestätigung ist wichtig. Genehmigungen der Behörde haben nur in Schriftform Gültigkeit.

Weitere finanzielle Härten:

9. „Armutsgewöhnungszuschlag“ entfällt: wurde bislang beim Übergang vom ALG I ins ALG II gewährt (Single max. 160 Euro im 1. Jahr und 80 Euro im zweiten Jahr).

10. Elterngeld: bislang anrechnungsfrei; wird nun idR komplett angerechnet. (Beides bereits im „Haushaltsbegleitgesetz aus 11/2011 geregelt)

11. Die Honorierung für Tagesmütter und –väter ist nicht mehr anrechnungsfrei, sondern wird in Zukunft voll angerechnet (abzüglich der Kosten – § 11 III 2).

12. Das sog. „Pflegekindererziehungsgeld“ wird in Zukunft in höherem Maße angerechnet (§ 11 III 2). 13. Aufwandsersatz für Ehrenamt, politisches Amt und für in Sportvereine und Volkshochschulen nebenberuflich Unterrichtende wird zwar in begrenzter Höhe (175 Euro mtl.) nicht angerechnet, der Grundfreibetrag iHv 100 Euro monatlich bei Erwerbstätigkeit entfällt dann aber in Zukunft (11b II 3).

14. Rentenbeiträge werden nicht mehr gezahlt. Das schadet zwar weniger den Einzelnen, fehlt aber in der Rentenkasse. Hierdurch und durch die extrem niedrigen Krankenkassenbeiträge werden Kosten der Arbeitslosigkeit den Sozialkassen aufgebürdet. Zuschüsse zur Altersvorsorge für nicht Versicherungspflichtige werden ebenfalls gestrichen.

15. Der Krankenversicherungsschutz fällt weg, wenn Auszubildende ohne ALG II-Anspruch Mehrbedarfe und Wohnungskostenzuschuss erhalten (§ 27 I).

16. Behinderte „Kinder“ ab dem 25 Lj. im Haushalt der Eltern erhalten willkürlich nur noch 80 % der Regelleistung.

17. Hausarrest für alle: entgegen der bisherigen Regelung dürfen Schulkinder ab dem 15. Lj. und sozialversicherungspflichtig Beschäftigte nicht mehr entsprechend der Ferien- oder tariflichen Urlaubsregelung ortsabwesend sein, sondern „ohne wichtigen Grund“ wie alle anderen maximal drei Wochen (7 IVa).

Quelle: Diakonie Stuttgart u. Norbert Hermann, Unabhängige Politik- und Sozialberatung Bochum

Solidaritätskreis “Gemeinsam sind wir stark”

April 2011 - Infobrief der Sprechergruppe

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter unseres Solikreises,

wie auf unserem letzten Treffen am 27.2.11 besprochen, möchten wir euch heute über den Stand der Planung der dort vereinbarten weiteren Aktivitäten unseres Solikreises informieren.

Den großen Erfolg unserer Arbeit mit dem Ergebnis, dass die Kündigung von Zabit Cumcu von MAN zurückgenommen werden musste, wollen wir mit einem einem schönen Nachmittag im Grünen gemeinsam feiern. Als Termin haben wir dafür den Donnerstag, 2.6.11, ausgekuckt. An diesem Feiertag werden sicher viele die Gelegenheit haben, von ca. 16 - 20 Uhr zu kommen. Auch die Familien sind natürlich herzlich eingeladen. Wir wollen den Nachmittag als gemütliches Beisammensein mit Grillen, Unterhaltung, Musik, Kultur, Sport und Spiel (je nach Möglichkeiten der Örtlichkeit) gestalten. Damit das Fest zustande kommt, brauchen wir wie immer die Mitarbeit möglichst vieler Freundinnen und Freunde des Solikreises besonders für folgende Dinge:

· Wer hat Vorschläge bzw. Möglichkeiten für einen Platz, wo wir feiern können? Wir rechnen mit ca. 50 Leuten, die kommen werden?

· Wer kann einen Grill (mit Kohle) mitbringen? Wer kann Grillgut besorgen entsprechend der unterschiedlichen Geschmäcker und Bedürfnisse? Das können durchaus auch mehrere
Leute sein, die je einen Teil besorgen.

· Wer kann Getränke auf Kommission besorgen?

· Wer kann für eine kleine Beschallungsanlage, Musik (CDs oder auch Livemusik) sorgen?

Auf dem Fest selbst wollen wir Essen und Getränke mit einem kleinen Aufschlag auf den Selbstkostenpreis verkaufen, damit auch für eine Kasse ein kleiner Überschuß entsteht. Wir freuen uns über jede Hilfe und Unterstützung und natürlich auf eure Vorschläge und Ideen für unser Fest! Das Fest wird nur zustande kommen können, wenn wir es gemeinsam auf die Beine stellen.

Als zweites laden wir euch ein, gemeinsam mit dem Solikreis an Aktivitäten am 1. Mai teilzunehmen. 1886 rief die amerikanische Arbeiterbewegung für einen Generalstreik am 1. Mai zur Durchsetzung des Acht Stundentags auf. Nach einem mehrtägigen Streik wurden am 3. Mai zwei Demonstratanten von der Polizei ermordet, nach weiteren Auseinandersetzungen wurden ca. 200 Arbeiter verletzt und über 20 Arbeiter getötet. Im Jahr 1889 wurde im Gedenken an diese Vorgänge der 1. Mai zum “Internationalen Kampftag der Arbeiterklasse” ausgerufen, der seit 1890 alljährlich weltweit von der Arbeiterbewegung begangen wird. An die kämpferische Geschichte dieses Tages wird in Deutschland leider nur wenig erinnert. Dabei finden jedes Jahr in allen großen Städten Deutschlands vom DGB organisierte Demonstrationen und Kundgebungen statt, die von der DGB Spitze leider nur allzuoft für Wahlpropaganda für die SPD mißbraucht werden. So wird auch in Oberhausen dieses Jahr u.a. die NRW Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auftreten, da in Oberhausen dieses Jahr die Hauptveranstaltung des DGB zum 1. Mai stattfinden wird.

Wir sind der Meinung, dass es daher umso wichtiger ist, hier als Solikreis Flagge zu zeigen. Wir wollen zeigen, dass es auch in Oberhausen Kolleginnen und Kollegen gibt, die wie Zabit Cumcu unbestechlich die Interessen ihrer Kollegen vertreten. Die sich nicht einschüchtern lassen von Kündigungsdrohungen und die gestützt auf die Solidarität ihrer Kolleginnen und Kollegen und vieler weiterer Unterstützer nicht mundtot gemacht werden können. Das gehört auf die diesjährige MaiDemonstration und Kundgebung in Oberhausen und wir rufen alle Mitstreiter des Solikreises auf, gemeinsam unter dem Transparent des Solikreises (dafür machen wir noch ein neues) im Sinne und der Tradition der Geschichte des 1. Mai teilzunehmen. Wir treffen uns am 1. Mai ab 10:00 Uhr in Oberhausen am Altmarkt und freuen uns schon darauf, möglichst viele Mitstreiterinnen und Mitstreiter unsere Solikreises dort zu treffen!

Am Nachmittag des gleichen Tages findet ab 16:30 Uhr in der Feldmann Stiftung, Augustastr. 108 - 114 in Mülheim das “Internationale Maifest” statt, das von der Feldmannstiftung mit verschiedenen weiteren Kräften veranstaltet wird. Wir haben als Sprechergruppe den Vorbereitern mitgeteilt, dass wir dazu offiziell mit einladen. Sicher wird das Fest auch gute Gelegenheit sein, gemütlich zusammen zu sitzen und sich einfach mal wieder zu treffen. Für das kalte Buffet sind leckere Beiträge gefragt. Wenn das Wetter mitmacht, kann im Freien gefeiert werden. Vor allem gesucht ist noch eine Band, die zum kulturellen Teil beiträgt. Da das Fest selbst finanziert wird, ist es allenfalls möglich eine Aufwandsentschädigung für die Künstler zu bezahlen, wichtig ist natürlich, dass sie das Fest im Sinne der Grundsätze unterstützen. Das Haus hat einen großen Garten, wo genügend Platz ist für die Kinder, die dort gemeinsam spielen können. Wir sind sicher, es wird ein schönes Fest und wer eine Idee hat, was wir als Solikreis dort beisteuern können, soll bitte mit uns Kontakt aufnehmen. Auf jeden Fall werden wir von der Sprechergruppe ein kurzes Grußwort vorbereiten, wo wir uns den Leuten dort vorstellen werden.

Sowohl beim Grillfest wie auch den Aktivitäten am 1. Mai werden wir sicher auch die Gelegenheit haben, darüber zu sprechen, was wir als Solikreis noch weiter gemeinsam in diesem Jahr unternehmen wollen. Wenn ihr dazu Vorschläge habt, könnt ihr sie natürlich auch jederzeit direkt bei uns loswerden. Bitte nehmt dafür direkt mit uns von der Sprechergruppe oder über eMail “solikreis@googlemail.com” mit uns Kontakt auf.

Weiter haben wir besprochen, dass wir uns als Sprechergruppe dann spätestens nach den Sommerferien wieder zusammensetzen wollen, um zu besprechen, was wir bis Weihnachten noch machen könnten.

Wir freuen uns also schon auf eure Hinweise, Vorschläge und Ideen!

Gemeinsam sind wir stark!

Herzliche Grüße
Eure Sprechergruppe

IE

Hat er den Ruf aus der politischen Wüste der Linken in Berlin schon erhört, oder war es wirklich nur Zufall das  Oskar Lafontaine auf den kleinen Landesparteitag in Saarbrücken nicht anwesend war ?  Wie auf t-online berichtet, zitiere ich aus dem Artikel wie folgt:

“Zu der Diskussion um eine mögliche Rückkehr Lafontaines in die Bundespolitik verwies Linsler darauf, dass dieser selbst erklärt habe, er sei Fraktionschef im saarländischen Landtag und wolle dies auch bleiben. Darüber hinaus gebe es “nichts zu sagen”. Lafontaine selbst nahm an dem kleinen Parteitag nicht teil. Er sei “dienstlich unterwegs”, teilte Linsler den rund 25 Delegierten mit”.

Aber wie heißt es doch in einem bekannten Schlager welcher von den verschiedensten Interpreten gesungen wurde:

Überhaupt – 25 Delegierte auf einen kleinen Parteitag? War nur das Kader geladen? Haben die anderen Oskar nach Berlin begleitet um dort eventuelle Ansprüche lautstark geltend zu machen? Oder hat sich die Linke im Saarland schon in echte und unechte Linke aufgeteilt? Linkes Gedankentun  ist außerhalb einer Partei glaubwürdiger einzufordern da dort nicht die Gier nach Mandaten und dem Geld als Motivation herangezogen werden kann.

So äußerte sich denn Sachsens Linksparteichef Rico Gebhardt wie folgt: „Eine Rückkehr Lafontaines an die Spitze der Linken würde die Probleme der Partei nicht allein lösen. Er forderte eine offenere Streitkultur unter den Mitgliedern. Die Linke kranke daran, dass jemand nach einer Äußerung gleich in eine Ecke gestellt oder einer Gruppierung zugeordnet werde, sagte Gebhardt der „Leipziger Volkszeitung“. Die Partei gebe derzeit kein gutes Bild ab. “Auch ohne Fukushima wären wir nicht in die Landtage gekommen”, sagte Gebhardt. Seine Partei habe es nicht geschafft, überzeugende Themen zu präsentieren.“

Diese Aussage trifft den Nagel so ziemlich auf den Kopf, denn in der Partei gibt es zu viele Schwätzer und dieses vor allen Dingen in den Orts- und Kreis-Verbänden die einen jeden, welcher eine eigene Meinung vertritt mit Hilfe überregionaler Unterstützung der Partei verweisen. Dieses Verhalten schließt eine kreative Arbeit an der Basis grundsätzlich aus, da eine Meinungsvielfalt schon dort sabotiert wird, da unerwünscht.

Die Bundesvize der Linken fordert  unterdessen einen Strategiediskurs statt Personaldebatten. Im Deutschlandfunk äußerte sie sich in einem ausführlichen Interview unter anderen wie folgt:

„Quo vadis, Linke, fragt sich Halina Wawzyniak und mag an Spekulationen über eine Rückkehr Oskar Lafontaines nicht teilnehmen. Stattdessen soll sich die Partei aus ihrer Sicht gesellschaftlich repositionieren.

Heinemann: Welche Strategie befürworten Sie denn?

Wawzyniak: Ich habe eher Fragen und die müssen wir gemeinsam in der Partei diskutieren.

Heinemann: Welche Fragen?

Wawzyniak: Ich habe die Frage beispielsweise, wie gelingt es, einen sozial-ökologischen Umbau, der gesellschaftlich auf der Tagesordnung steht, zu ermöglichen, wie gelingt es, beispielsweise wenn der Atomausstieg kommt - das wissen wir ja nicht -, regenerative Energien zu befördern, wie gelingt es, wenn der Atomausstieg nicht kommt, die Idee, auf regenerative Ideen zu setzen, weiter zu verfolgen, wie gelingt es, die neuen demokratischen Prozesse, also Moratorien, die man zu kritisieren hat, aber Debatten beispielsweise in Stuttgart 21, mit sozusagen Krisengesprächen, wie gelingt es, an dieser Stelle Demokratie wieder so zu machen, dass Bürgerinnen und Bürger sich auch tatsächlich aufgehoben fühlen und mitmachen wollen, wie gelingt es, beispielsweise zu verhindern, dass Wirtschaft Politik kauft. Das sind alles Fragen, die wir stellen müssen, und natürlich auch weiter zu entwickeln, wie gelingt es uns, soziale Gerechtigkeit in diesem Land wieder herzustellen.

Quelle: Deutschlandfunk >>>>> weiterlesen

IE

aber als Lobbyistin nicht wissen möchte.

erklären im Internet die Physiker  André Goerres und Andreas Herten. Die Beiden bloggen über Halbwertszeiten, Nachzerfallswärme und die Katastrophe in Fukushima. Und zwar so, dass es jeder versteht.

Die Dolmetscher

Man weiß zwar, dass es wichtig ist, was die zwei da machen. Bewundert sie auch insgeheim, würde - gerade als Geisteswissenschaftler - gern mehr von dem verstehen, was sich in Fukushima abspielt. Trotzdem denkt man: Was müssen das für Typen sein, die Physiker sind und dann auch noch ihre Freizeit darauf verwenden, über Themen aus den Untiefen der Physik zu schreiben.

Dann sitzt man André Goerres und Andreas Herten gegenüber - ganz im Stil der virtuellen Welt per Online-Telefondienst Skype - und sieht zwei Mittzwanziger aus Aachen. In modischen Klamotten, mit lässigen Frisuren und klarem Blick. Nerdig ist an denen nichts. Im Gegenteil: Sie wissen, dass ihr Fach Interesse weckt, weil es den Alltag sehr berührt, gerade jetzt, nach der Atomkatastrophe. Fukushima hat die Welt verändert, hat die schwarz-gelbe Bundesregierung zum Schwenk gezwungen, hat Landtagswahlen entschieden, verbreitet Angst, schickt Jod-131-Partikel um die Welt.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

Der Neueste Artikel von Uri Avnery aus Tel Aviv  beschäftigt sich auch heute mit Libyen.

ES WAR Napoleon, der sagte, es sei besser, gegen eine Koalition zu kämpfen, als in ihr zu kämpfen.

Koalitionen bedeuten Probleme. Um eine erfolgreiche militärische Operation durchzuführen, ist ein einiges Kommando nötig und ein klares, abgestimmtes Ziel. Beides ist in Koalitionen selten.

Eine Koalition setzt sich aus verschiedenen Staaten zusammen, von denen jede ihre eigenen nationalen Interessen und innerpolitischen Druck hat. Um ein Abkommen über irgend etwas zu erreichen, braucht man Zeit, die von einem entschlossenen Feind zum eigenen Vorteil genützt wird.

All dies ist in dem Krieg der Koalition gegen Muammar Gaddafi deutlich geworden.

ES GIBT keinen anderen Weg, diesen „exzentrischen“ Tyrannen los zu werden als mit reiner militärischer Macht. Dies scheint jetzt offensichtlich zu sein.

Wie ein hebräischer Scherz lautet: Gaddafi mag wahnsinnig sein, aber er ist nicht verrückt. Er nimmt die Risse in der Koalitionsmauer wahr und ist schlau genug, sie auszunützen. Die Russen enthielten sich im UN-Sicherheitsrat der Stimme – was tatsächlich eine Zustimmung der Resolution bedeutet - aber sonst nörgeln sie an jedem Schritt. Viele wohlmeinende und erfahrene Linke rund um die Welt verurteilen alles, was die US und/oder die Nato macht, egal was es ist.

Einige Leute verurteilen die „libysche Intervention“, weil es keine entsprechende Aktion in Bahrain und im Jemen gibt. Sicherlich ist es ein Fall von eklatanter Diskriminierung. Aber es ist so, als ob ein Mörder fordert, ungestraft zu bleiben, weil andere Mörder auch noch frei herumlaufen. Minus mal Minus ist gleich Plus, aber zwei Morde werden kein Nicht-Mord.

Andere behaupten, dass einige der Koalitionspartner nicht besser als Gaddafi sind. Also warum auf ihm herumhacken? Nun - er ist es, der die Welt provoziert und beim Aufwachen der arabischen Welt im Wege steht. Mit der Notwendigkeit, andere zu entfernen, muss man sich auch befassen, aber sollte in keiner Weise einem Argument dienen, die gegenwärtige Krise nicht zu lösen. Wir können nicht auf eine perfekte Welt warten – das kann noch eine Weile dauern. In der Zwischenzeit lasst uns unser Bestes in einer unvollkommenen Welt tun.

MIT JEDEM vorübergehenden Tag mit Gaddafi und seiner Verbrecherbande der Macht wird die Koalitionsmalaise schlimmer. Das gemeinsame Ziel „ die libyschen Zivilisten zu schützen“ erschöpft sich langsam. Es war von Anfang an eine höfliche Lüge. Das gemeinsame Ziel ist – und kann nichts anderes sein – als den mörderischen Tyrannen zu entfernen. Seine bloße Machtposition ist eine anhaltende tödliche Bedrohung für sein Volk. Aber das wurde in der Koalition nicht ausgesprochen.

Mittlerweile ist klar, dass die „Rebellen“ keine wirkliche militärische Macht sind. Sie sind keine vereinigte politische Bewegung, und sie haben kein politisches – geschweige denn militärisches Kommando. Sie können Tripolis nicht selbst erobern, vielleicht nicht einmal, wenn die Koalition sie mit Waffen ausrüstet.

Es geht nicht um eine irreguläre Kraft, die gegen eine reguläre Armee kämpft, und nach und nach selbst zu einer organisierten Armee wird – wie es bei uns 1948 war.

Die Tatsache, dass es keine Rebellenarmee ist, über die zu sprechen es sich lohnt, mag ein positives Phänomen sein – es zeigt, dass es keine verborgene, unheimliche Macht ist, die aus den Kulissen auftaucht und darauf wartet, Gaddafi durch ein anderes unterdrückerisches System zu ersetzen. Es ist tatsächlich ein demokratischer Grasswurzelaufstand.

Aber der Koalition verursacht sie Kopfschmerzen. Was nun? Gaddafi jetzt wie ein verletztes und darum um so gefährlicheres Tier in seiner Höhle lassen, in jedem Augenblick bereit, sich auf die Rebellen zu stürzen, wenn der Druck weg ist? Hineingehen und selbst den Job tun, ihn zu entfernen? Weiter reden und nichts tun?

Eines der heuchlerischsten – wenn nicht gar lächerlichsten – Vorschläge ist, mit ihm zu verhandeln. Mit einem irrationalen Tyrannen verhandeln? Worüber? Über ein Verschieben des Massakers von Rebellen um sechs Monate? Über einen Staat, der zur Hälfte demokratisch und zur andern Hälfte eine brutale Diktatur ist?

Natürlich muss es Verhandlungen geben – ohne und nach Gaddafi. Verschiedene Teile des Landes, verschiedene „Stämme“, verschiedene politische Kräfte, die noch entstehen werden, müssen über die zukünftige Gestalt des Staates verhandeln, vorzugsweise unter der Schirmherrschaft der UN. Aber doch nicht mit Gaddafi??

EIN ARGUMENT lautet, es sollte alles den Arabern überlassen werden. Schließlich war es die „Arabische Liga“, die nach einer No-fly-Zone rief.

Leider ist das ein trauriger Witz.

Diese Arabische Liga ( tatsächlich die „Liga der Arabischen Staaten“) hat all die Schwächen und wenige der Stärken einer Koalition. Sie wurde unter britischer Ägide am Ende des 2. Weltkrieges gegründet als lose – sehr, sehr lose – Vereinigung von Staaten mit sehr verschiedenen Interessen.

In gewisser Weise stellt sie die arabische Welt so dar, wie sie ist, oder wie sie bis gestern war. Es ist eine Welt, in der zwei ( und vielleicht drei) kontroverse Trends am Werk sind.

Einerseits gibt es das ständige Verlangen der arabischen Massen nach einer arabischen Einheit. Dies ist real und tiefgründig und wird aus den Erinnerungen des vergangenen arabischen Ruhmes genährt. Dies findet seinen konkretesten augenblicklichen Ausdruck in der Solidarität mit dem palästinensischen Volk Arabische Führer, die dieses Vertrauen verraten haben, müssen jetzt den Preis zahlen.

Andrerseits gibt es die zynischen Kalkulationen von Mitgliederstaaten. Vom ersten Augenblick ihrer Existenz reflektierte die Liga das Labyrinth entgegengesetzter und konkurrierender Regime. Kairo konkurrierte mit Bagdad um die Krone der arabischen Führung, das alte Damaskus konkurrierte mit beiden. Die Haschemiten hassen die Saudis, die sie aus Mekka vertrieben. Und dann füge man diesem die unzähligen, ideologischen, sozialen und religiösen Spannungen hinzu – um ein vollständiges Bild zu bekommen.

Das erste größere Projekt der Liga – die Intervention 1948 im israelisch-palästinensischen Krieg – endete mit einem arabischen Desaster, vor allem weil die Armeen Ägyptens und Jordaniens versuchten, einander zuvor zu kommen, statt ihre Energien gegen uns zu konzentrieren. Das war unsere Rettung. Seitdem haben praktisch alle arabischen Regime die palästinensische Sache jedes für die eigenen Interessen benützt – mit dem palästinensischen Volk als Ball in einem zynischen Spiel.

Das gegenwärtige arabische Erwachen wird nicht von der Liga angeführt; von Natur aus richtet es sich gegen alles, was die Liga darstellt und vertritt. In Bahrain unterstützen die Saudis dieselben Kräfte, gegen die die Rebellen in Tripolis kämpfen. Als Faktor in der libyschen Krise wird die Liga am besten ignoriert.

Es gibt eine dritte Ebene inter-arabischer Beziehungen – die religiöse. Der Islam hält die arabischen Massen fast überall streng zusammen, aber wie jede große Religion hat der Islam tatsächlich viele Gesichter. Er bedeutet etwas anderes für die Wahabiten in Riad, für die Taliban in Kandahar, für Al-Qaida im Jemen, für die Hisbollahkämpfer im Libanon, für die Royalisten in Marokko und die einfachen Bauern an den Ufern des Nils. Aber es gibt ein unbestimmtes Gefühl von Gemeinschaft.

Deshalb empfindet jeder muslimische Araber, dass er zu drei verschiedenen , aber sich überschneidenden Identitäten gehört mit ungenau definierten Grenzen zwischen sich – dem „Watan“ – die lokale Nation wie Palästina oder Ägypten; dem „Ka-um“, die pan-arabische Identität, und der „Umma“, der Gemeinschaft aller islamischen Gläubigen. Ich bezweifle, dass es zwei Gelehrte gibt, die mit einander in diesen Definitionen übereinstimmen.

DA STEHN wir also, Menschen im März 2011, nachdem wir unserm grundsätzlich menschlichen Instinkt gefolgt sind, eine bewaffnete Intervention gegen die drohende Katastrophe in Libyen anzustoßen.

Es war richtig, es war anständig, dies zu tun.

Mit gebührendem und aufrichtigem Respekt gegenüber all jenen, die meinen Standpunkt kritisierten, bin ich überzeugt, dass es der menschlichste war.

Im Hebräischen sagen wir: derjenige, der anfängt, eine gute Tat zu tun, muss diese auch beenden. Gaddafi muss beseitigt werden, dem libyschen Volk muss eine anständige Chance gegeben werden, um sein Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen. Genau so das syrische Volk, die Jemeniten, die Bahrainis und all die anderen.

Ich weiß nicht, wohin sie das führt – jeden in sein eigenes Land. Ich kann ihnen nur alles Gute wünschen – und hoffen.

Und ich hoffe, dass dieses Mal Napoleons Ausspruch sich nicht als richtig erweisen wird.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

Quelle: Uri Avnery

IE

Guttenberg will Untersuchungsergebnis unterdrücken

Der ‘tagesspiegel’ berichtet:
Ex-Verteidigungsminister zu Guttenberg will das Untersuchungsergebnis der Uni Bayreuth zu seiner Doktorarbeit geheim halten. [Das war zu erwarten] Und offenbar hat er vorsätzlich abgeschrieben. [Das hatten nicht nur wir angenommen]

Und in den Kommentaren redet jemand darüber, dass beabsichtigt ist, Gras über die Sache wachsen zu lassen.

Menschenskinder - wie hoch müsste dieses Gras denn sein? Das würde glatt den Senser erschlagen.

weiterlesen beim ‘tagesspiegel’

… des Volkes gegen dessen Interessen

Unter dieser Adresse schreibt Jens Berger, der Spiegelfechter, einen ausgezeichneten Kommentar zu der Studie der Otto Brenner-Stiftung zu Bild.

Das Mysterium „Bild“ beschäftigte schon Generationen von Medienkritikern, auch die Nachdenkseiten haben ihre Kampagnen gegen den Sozialstaat, gegen Transfer-Empfänger und Minderheiten analysiert. Nun haben sich auch Hans-Jürgen Arlt und Wolfgang Storz im Auftrag der Otto Brenner Stiftung (OBS) an die Aufgabe herangewagt, Deutschlands größte Tageszeitung zu analysieren. In ihrer Studie »Drucksache „Bild“ – Eine Marke und ihre Mägde« gelingt es den beiden Autoren, die Bild ein Stück weit zu entmystifizieren und einen Blick auf einige ihrer Wirkmechanismen zu werfen. Auch wenn noch viele Fragen offen bleiben, so stellt die aktuelle OBS-Studie eine wertvolle Hilfe für all diejenigen dar, die sich ein genaueres Bild von der Bild machen wollen. Jens Berger

weiterlesen auf den NachDenkSeiten

nach Brasilien beabsichtigter Export

Index für die Doppelzüngigkeit des Hosenanzugs: Äusserlich um 180 ° gewendehalst für den Wähler - ansonsten weiter gierig die Kohle gescheffelt!

Atomkraft abschalten Donnerstag, 07. April 2011 - 479.231 Abonnenten

Atomtod exportiert man nicht! Trotz des GAUs in Japan will die Bundesregierung den Bau des brasilianischen AKW Angra 3 finanziell absichern - mitten in einem Erdbebengebiet! Bereits über 85.000 Menschen haben unseren Appell dagegen unterzeichnet. Fordern auch Sie jetzt den Ausstieg aus Angra 3!

Während bei uns darum gerungen wird, wie viele Reaktoren abgeschaltet werden, soll in Brasilien womöglich bald ein neues Risiko-AKW angeschaltet werden - finanziert mit deutschen Steuergeldern! Mit über 1,3 Milliarden Euro plant die Bundesregierung für das AKW Angra zu bürgen. Dessen Lage erinnert fatal an Fukushima: direkt am Atlantik, in einer durch Erdbeben und Erdrutsche gefährdeten Bucht, nahe den Millionenmetropolen Rio de Janeiro und Sao Paulo. Die Regierung fährt einen Schlingerkurs: Einerseits kündigte Bundeswirtschaftsminister Brüderle direkt nach der Havarie in Fukushima an, die Bürgschaft für Angra 3 noch einmal zu prüfen. Andererseits lehnte Schwarz-Gelb im Haushaltsausschuss des Bundestags ein Stopp ab. Demnächst wird endgültig entschieden. Über 85.000 Menschen haben bereits unseren Online-Appell an die Bundesregierung für einen Ausstieg aus Angra 3 unterschrieben. Sobald wir 100.000 Unterschriften beisammen haben, wollen wir ihn an Brüderle überreichen. Ihre Unterschrift fehlt noch! Unterschreiben Sie jetzt für einen Ausstieg aus dem AKW Angra 3! Die Chancen Angra 3 zu stoppen, stehen nicht schlecht. Die beteiligten französischen Banken haben mittlerweile Zweifel an der Finanzierung angemeldet. Mit Bekanntwerden eines handfesten Skandals erhöht sich zudem in Brasilien der politische Druck: Beim Reaktor Angra 2 fehlt seit seiner Inbetriebnahme 2001 eine dauerhafte Betriebsgenehmigung. Der Chef der brasilianischen Atomaufsicht musste deshalb vorletzte Woche seinen Hut nehmen. Auch der Bau von Angra 2 wurde erst durch eine deutsche Bürgschaft möglich gemacht. Seit ihrem Regierungsantritt hat Schwarz-Gelb bereits etliche Bürgschaften für Lieferungen von Atomtechnologie erteilt, darunter nach China, Japan, Slowenien und Russland. Weitere Anträge und Anfragen liegen für Exporte nach Großbritannien, Finnland, Vietnam und Südafrika vor. Damit muss Schluss sein! Zusammen mit unseren Partnerorganisationen Urgewald und Attac wollen wir über 100.000 Unterschriften unter unseren Appell sammeln und an Wirtschaftsminister Brüderle übergeben. Sagen Sie Nein zu Exportbürgschaften für Atomkraftwerke! Lesen Sie mehr zu Angra 3 und Exportbürgschaften in unserem 5-Minuten-Info… Mit herzlichen Grüßen Fritz Mielert Aktuell, kritisch, aktiv! Mischen Sie sich ein und gestalten Sie Politik! Nirgendwo geht das so umfassend und schnell wie bei uns. 479.231 Menschen sind schon dabei. Innerhalb weniger Minuten verleiht Campact Ihnen eine Stimme!Mit Ihrem Abo des Campact-Newsletters sind Sie Teil des Netzwerks. Unterstützen Sie Campact

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Der Niedergang der “Gegen-Hartzpartei” Die Linke

Angetreten war Die Linke ursprünglich mit dem selbst gestellten Anspruch, die Partei der “sozialen Gerechtigkeit” zu sein, als gegen Hartz IV Partei, die Partei der sozial Ausgegrenzten und Verarmten. Immerhin gehört zu dieser Zielgruppe ca. 25 Prozent der Wahlbevölkerung. Der letzte größere Wahlerfolg gelang der Die Linke im Westen bei den Wahlen im Saarland mit einem Stimmenanteil von ca. 20 Prozent, danach ging es nur noch bergab. Dieser Beitrag versucht eine Analyse der Ursachen.

Am 7.4.11 konstatierte WDR Journalist Jörg Schönenborn für tagesschau.de zur aktuellen “Deutschlandtrend” Wählerumfrage der ARD unter dem Titel “Es grünt so grün” lakonisch, unter ferner liefen, am Ende seines Kommentars, zur Partei Die Linke:

“Große Probleme hat auch die Linkspartei, die nur noch 7 Prozent erreicht (- 2), nachdem sie nach der Bundestagswahl mehr als ein Jahr lang durchgängig zweistellige Werte erzielte.”

Der niedrigste Wert also, den Die Linke bundesweit seit Jahren erreichte, in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kann sie mit Wähleranteilen von unter 3 Prozent nach den Landtagswahlen ohnehin getrost nur noch als Splitterpartei ohne jeglichen Einfluss betrachtet werden, vor allem, wenn man sie an ihren vollmundigen Ansprüchen vor den Wahlen misst, mit denen sie sich selbst den Einzug in beide Landtage prognostizierte.

Der Volksmund sagt: “Flieg nicht zu hoch kleines Vögelchen, sonst fällst Du tief.”

Am 7.4.11 erschien in der Rheinischen Post unter dem Titel “Deutsche sorgen sich um den Sozialstaat” ein Bericht über eine Umfrage des Infas-Institut vom 2. bis 27. März, deren Ergebnisse, wie im Folgenden zitiert, von den Autoren zusammengefasst wurden:

“Höhere Steuern, weniger Sozialleistungen: In Deutschland geht es bergab mit dem Sozialstaat - dieser Ansicht ist zumindest eine Mehrheit der Bundesbürger. Viele rechnen zudem damit, dass der soziale Zusammenhalt in der Gesellschaft künftig abnimmt, wie eine Infas-Umfrage für die Bertelsmann Stiftung ergab.”

Da stellt sich die Frage, warum erreicht Die Linke, bei ihren Ansprüchen, diese Mehrheit der Bevölkerung, besonders im Westen der Republik mit ihrer Politik nicht?

Würden nur fünfzig Prozent der von Hartz IV oder Sozialleistungen betroffenen Menschen Die Linke wählen, hätte sie mindestens zweistellige Zahlen bei allen Wahlumfragen, aber stattdessen ist diese Partei auf dem besten Weg zur fünf Prozent Partei, wie der nach unten gehende Trend der Wahlumfragen für sie eindeutig belegt.

Im Dezember versuchten Klaus Ernst und Gesine Lötsch mit aller Macht in den gemeinsamen Vermittlungsausschuss des Bundestages und des Bundesrates zur Neuregelung der HartzIV Regelsätze zu gelangen.

Um dieses Ziel zu erreichen, stellte Klaus Ernst auch die Höhe des Regelsatzes zur Disposition, er sei “verhandelbar.”

Vorausgesetzt, Die Linke hätte bis zu diesem Zeitpunkt einen größeren Anteil der von Hartz IV Betroffenen mit ihrer Politik erreicht, so müssen diese Menschen, von denen die meisten nach Aussagen der Bundesagentur für Arbeit im Gegensatz zur Meinung deutscher Stammtische, über abgeschlossene Berufsausbildungen verfügen, viele von Ihnen sogar über Abschlüsse von höheren Schulausbildungen oder gar Universitäten, ein mehrheitlich also wahrlich nicht ungebildeter Bevölkerungsanteil, die Aussagen der Die Linke als Schlag in das Gesicht empfunden haben.

Der Die Linke wurde ihre anbiedernde Kompromissbereitschaft weder von den anderen Bundestagsparteien gedankt, sie durfte am Hartz IV Vermittlungsausschuss nicht teilnehmen, noch von dem Anteil der Bevölkerung, welcher sozial ausgegrenzt ist und welchen Die Linke gerne als ihre “Stammwählerschaft” sieht, was sich aber angesichts der jüngsten Wahlergebnisse als Illusion herausgestellt hat.

Die von der Bundesvorsitzenden Gesine Lötsch angestoßene “Kommunismusdebatte”, die Dauerquerelen und Streitigkeiten der Die Linke West, man könnte zynisch sagen, ihr “suhlen im selbstgewählten eigenen Sumpf”, ohne wirklich in den sozialen Bewegungen aktiv zu sein, oder gar in diesen wahrgenommen zu werden, hat Die Linke für Jahre ins linke Abseits gestellt.

Der von manchen Linken erhobene Vorwurf, an allem seien die Medien schuld, ist abstrus, aber zumindest darin sind sich die Linken und die FDP süffisanterweise einmal einig.

Unter dem Titel “Oskar Lafontaine - das Schlossgespenst spukt in vielen Köpfen herum” schrieb die online Zeitung “Der Westen” am 7.4.11 u.a., sich auf den ehemaligen Die Linke Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch beziehend:

“Dazu kommt, dass die Themen, die sich die Linke über Jahre erarbeitete, etwa Mindestlohn, Millionärssteuer, Kampf gegen die Rente ab 67, zurzeit nicht angesagt sind. Man habe seit 2009 „kaum neue Felder erschlossen“, befindet Bartsch. Bei den Themen Energie und Gesundheit müsse man „mehr tun“.

Die Linke hat selbst „zu we­nig Akzente gesetzt, zu wenig mobilisiert“, so Bartsch. „Es ist kein Zufall, dass wir 2010 rund 5000 Mitglieder verloren haben“.

Die Themen Hartz IV, Mindestlohn, Millionärssteuer, Kampf gegen die Rente ab 67 sollen zur Zeit also nicht angesagt sein? Falsch, die o.a. Infas-Umfrage “Höhere Steuern, weniger Sozialleistungen …” und ihre Ergebnisse widersprechen Aussagen wie denen von Dietmar Bartsch vollkommen.

Die Linke scheint sehr lernresistent zu sein, was die Einsichtsfähigkeit in ihre zahlreichen politischen Fehler, welche sie gemacht hat, zu sein.

Zwei Beispiele, welche die diletantische und teilweise weltfremde Politik der Die Linke offenbaren:

Am 29. 3. 11 schrieb die online Zeitung gegen-hartz.de unter dem Titel “Linke: Keine Hartz IV Normenkontrollklage - Linke reichen keine Normenkontrollklage gegen den Hartz-IV-Kompromiss ein.”

Zitat: “Nachdem die SPD dem sogenannten Hartz-IV-Kompromiss zustimmte, nehmen nun auch die Linken von einer Klage Abstand. Man gehe davon aus, dass sich fraktionsübergreifend nicht genügend Abgeordnete finden lassen, die einer Normenkontrollklage zustimmen, ließ man aus dem Büro von Katja Kipping verlautbaren. Um eine Normenkontrollklage einzureichen, müssten alle Abgeordneten der Linken, der Grünen und mindestens 12 SPD-Bundestagsabgeordnete zustimmen.”

Das hätte Die Linke eigentlich auch vorher wissen müssen, dass sie für eine Normenkontrollklage im Bundestag nicht die notwendige Unterstützung erreichen kann, da weder SPD noch Grüne ein Interesse daran haben, Die Linke, gerade auch im Bereich sozialer Fragen, aufzuwerten.

Wie das bei den von Hartz IV Betroffenen ankommt, wenn falsche Hoffnungen erweckt werden, hätte sich Die Linke vorher überlegen sollen.

Aber nein, sie hatte nicht vorher überlegt und versuchte am nächsten Tag aus der Sackgasse zu entkommen, in welche sie sich selber hineinmanövriert hatte.

Nur einen Tag nach der o.a. Meldung aus dem Büro der Die Linke Bundestagsabgeordneten, hieß es, das völlige Gegenteil der Vortagsäußerungen beinhaltend, laut Berichterstattung von gegen-hartz.de am 30.3.11 unter dem Titel “Hartz IV: Linke strebt Normenkontrollklage an.”:

“… die Fraktion DIE LINKE will weiterhin eine Normenkontrollklage im Bundestag anstreben. Bereits Ende 2010 hatte man die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bezüglich ihrer Mitwirkung angefragt. Bislang habe diese Anfrage zu keiner Rückmeldung geführt. Daher könne die Linke “nicht von einem Antrag auf Normenkontrollklage an das Bundesverfassungsgericht Abstand nehmen, denn sie kann gar keinen Antrag stellen.”

Es ist also zu konstatieren, dass manche wichtige Aussagen der Die Linke sehr kurze Verfallszeiten haben, man könnte so etwas auch eine “Hüh oder Hott?” Politik nennen, wenn man es sarkastisch formulieren wollte.

Die betroffenen Menschen haben aber mit Sicherheit an “rin in die Kartoffeln, russ uss die Kartoffeln” Spielchen kein Interesse, für sie geht es um existenzielle Fragen.

Das Hin- und Her der Politik dieser Partei, ihre Glaubwürdigkeitsverluste als Sachwalter und Vertreter der Interessen der sozial Schwachen, rächen sich nun.

Den Vogel schoss am 7.4.11 mal wieder Die Linke NRW ab!

Die t-online Nachrichten titelten “Linke fordert Etatkorrekturen in Milliardenhöhe” und schrieben weiter:

“Die Linkspartei stellt sich quer: Als einzige Landtagsfraktion will die Linke die Sparvorgaben des höchsten NRW-Gerichts nicht einhalten. Im Haushaltsentwurf 2011 solle es vielmehr Mehrausgaben von rund 2,3 Milliarden Euro für Kommunen, Bildung und Soziales geben, sagten Linke-Fraktionschef Wolfgang Zimmermann und der Linke-Haushaltsexperte Rüdiger Sagel am Donnerstag in Düsseldorf.”

So etwas nennt man “politischen Harakiri”.

Sollten diese Forderungen ernst gemeint sein und Die Linke darauf bestehen, dem Haushaltsentwurf der NRW Landesregierung dann also konsequenterweise nicht zustimmen, so würde es in NRW unweigerlich zu Neuwahlen kommen, mit dem Ergebnis, das Die Linke NRW aus dem Landtag fliegt.

Sollten die NRW Linken aber von ihren Forderungen abweichen, in bisher gewohnter Art und Weise, und dem vorgelegten Haushaltsentwurf der NRW Landesregierung, sie würden es als “zähneknirschend” verkaufen, mit evtl. kleinen Kompromissen zustimmen, so würden sie selbst bei ihrer Stammwählerschaft den letzten Rest an Vertrauen verlieren.

In jedem Fall hat sich die NRW Die Linke wieder einmal selber den “schwarzen Peter” zugespielt, ihre Glaubwürdigkeit ohne Not aufs Spiel gesetzt und das zeichnet die Politik der Die Linke insgesamt aus, wie die genannten Beispiele belegen, dass niemand mehr weiß, woran man mit dieser Partei ist und ob ihre Worte von gestern auch noch morgen gelten.

Genau darin liegt die Ursache, dass die von Hartz IV Betroffenen und sozial Benachteiligten, so sie diese Partei überhaupt einst mal gewählt haben, immer mehr von ihr abgewendet haben, enttäuscht worden sind sie in ihrem Leben auch durch andere Parteien schon genug.

Die Linke ist nicht mehr DIE GEGEN HARTZPARTEI aus Sicht der Betroffenen, als die sie angetreten war, sie hat ihre Glaubwürdigkeit verspielt.

Ist es ein Zufall das sich die FDP gerade die Farbe Gelb als Symbol für ihre Partei gewählt hat, oder war dieses Absicht. Gelb gilt seit jeher in der traditionellen abendländischen Kultur in der Verbindung zu Gold als negativ besetzt. Gelb steht in der Redensart für Neid und Gier und gilt in der christlichen Symbolik als die Farbe des Judas und der Ketzer.

Im Mittelalter war in vielen Ländern jüdischen Bürgern ein gelber Ring oder Fleck als Kennzeichnung vorgeschrieben. Diese Symbolik wurde im Holocaust des 20. Jahrhunderts für den Judenstern wieder aufgegriffen.

Dieses waren einige Erklärungen zur Farbe Gelb. Sollte jetzt eine Erklärung zur FDP erwartet werden, verweisen wir lieber auf den folgenden Kommentar:

Die Farbe der Gier

Gelb? Bis auf das Frühlingszitronengelb - und die FDP ist niemals frühlingszitronengelb, auch wenn sie im Frühling stirbt - sind die meisten Gelbs doch etwas unangenehm. Was für hässliche, kranke Gelbs es gibt! Vielleicht deshalb symbolisiert die Farbe traditionell den Neid, den Geiz, die Gier - christlichem Weltverständnis zufolge Todsünden; in der modernen Welt, zugegeben, Kardinaltugenden. Aber auch Letzteres galt streng genommen nur bis zur Finanzkrise.

Wir Deutschen sind ein merkwürdiges Volk. Man erkennt es schon daran, dass wir die FDP, die Neoliberalen, pünktlich nach dem Untergang des Neoliberalismus gewählt haben und seitdem über die Regierung staunen. Alle reden über die personelle Selbstfindungskrise der FDP.

Rösler also? Irgendwie mochte man ihn bisher noch gar nicht recht unter die Erwachsenen zählen, aber warum nicht Rösler? Die Frage ist, ob die FDP jenseits der gelben, derzeit etwas schwergängigen Geiz- und Gierthemen, deren Reflexe auf die Habenichtse die FDP Sozialpolitik nannte, noch andere findet.

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IE

… des Peer Steinbrück

Neues von Steinbrück: Eine Rede im Parlament - 46 (i.W. SECHSUNDVIERZIG) in der freien Wirtschaft

Anmerk.: Der nominelle Verlust in Euronen pro Abwesenheit: 50 Eurönle; die kann man verschmerzen bei der Nebeneinkunft von naja, mindestens 7000 €.

Zum ersten Mal hat der Abgeordnete Peer Steinbrück kürzlich eine Rede im Deutschen Bundestag gehalten. Mehr als eineinhalb Jahre dauerte es bis zur Jungfernrede des Neu-MdB zu den Bürgerinnen und Bürgern. Sehr viel öfter sprach Steinbrück dagegen außerhalb des Parlaments: Ganze 46 Vorträge hielt er im selben Zeitraum - gegen Honorar und vor Wirtschaftsleuten.

weiterlesen bei abgeordnetenwatch.de

Günter Wallraff kenne ich als 1968-Student noch aus “PARDON“-Zeiten - der einzig wahren satirischen Zeitschrift, die es gab.
Ich erinnere an die innere Doppelseite Welt im Spiegel (WimS) von Gernhardt, Bernstein und Waechter mit dem legendären Dr. Golz, dem Büroboten, der als [Satire an]
Dr. Kretschmer in Düsseldorf Macher bei den Linken seine Fortführung erfährt. [Satire aus]
Ausgerechnet an Konkret, einem DDR-finanzierten pseudolinken Blättle, welches von Kapluck, dem Kommunisten *) “verwaltet” wurde, verkaufte der Verleger Nikel dieses Edelblatt.
UP.
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*) Manfred Kapluck war der eigentliche Motor (u.a. Gründer der DFU) und hatte das Talent, die “Konkret” mit SED-Zuschüssen zu finanzieren
 

„Ich hoffe, dass in den Verlusten auch ein Zeichen von Abwendung steckt“

Interview mit Günter Wallraff
Verantwortlich: Jens Berger

Die Otto Brenner Stiftung (OBS) hat wieder einmal einen kritischen Blick auf die Berichterstattung der deutschen Medien geworfen. Nachdem die Autoren Hans-Jürgen Arlt und Wolfgang Storz im letzten Jahr den Wirtschaftsjournalismus vor und während der Wirtschafts- und Finanzkrise begutachteten, analysierten sie in diesem Jahr die Berichterstattung Deutschlands auflagenstärkster Tageszeitung während der Euro- und Griechenlandkrise. Die Studie »Drucksache „Bild“ – Eine Marke und ihr Mägde« wird heute im Printformat veröffentlicht und am Freitag ausführlich auf den NachDenkSeiten vorgestellt. Bereits heute möchten wir unseren Lesern das Interview der OBS-Autoren mit dem Enthüllungsjournalisten und BILD-Kenner Günter Wallraff vorstellen.Jens Berger

weiterlesen >>> NDS

Jetzt wird er immer lauter, der Hilferuf nach Oskar Lafontaine. Ist dieses hilfreich nach den verlorenen Wahlen im Süd-Westen des Landes? Ist das der richtige Weg welcher die Partei eventuell wieder in die richtige Fahrspur bringen könnte? Nicht zu verleugnen ist jedenfalls folgendes: Unter Lafontaine hatte die Partei gute Ergebnisse erzielt, aber diese Ergebnisse wurden aufgrund einer gewissen Erwartungshaltung in diese Partei erreicht und genau die Erwartungen der Wähler wurden restlos enttäuscht.

Nun zu glauben mit einer Rückkehr von Lafontaine wieder in die Erfolgsspur zurückzukommen wäre reine Augenwischerei und würde die Problem nur verdrängen. Auch wäre es ein Weg zurück und damit kaum für einen Blick in die Zukunft geeignet da gerade im Saarland, der Heimat von Lafontaine zur Zeit scheinbar mehr an ein Revival von Erich Honecker denn in die Zukunft gearbeitet wird. Der „gute Erich“ wird die Probleme in diesem Land mit Sicherheit nicht mehr lösen können.

Wie sagte noch vor nicht allzu langer Zeit eine bekannte Wuppertaler Unternehmerin: „Als Chef kann ich auch meinen Hund einsetzen, wenn die Qualität der Mitarbeiter entsprechend vorhanden ist“! Also Hundebesitzer in der LINKEN melden. Das besagt aber nichts anderes als dass der Austausch von zwei Führungspersonen alleine nicht hilfreich bei der Problemlösung ist. Die Arbeit wird in den Orts- und Kreis-Verbänden verrichtet und dort laufen die Mitarbeiter aufgrund nicht vorhandener oder verfehlter Strukturen davon.

Es ist ja auch kein Zufall wenn man sich nun einmal die Lafontaine Rufer näher betrachtet: Da wäre an erster Stelle ein Gregor Gysi welcher ob seiner seltsamen Demokratieauslegung selber in die Schusslinie geraten ist und Sahra Wagenknecht welche als MdB eher passiv tätig ist. Auch von dem Vorsitzenden der LINKEN Fraktion im Landtag von NRW Wolfgang Zimmermann mit seiner Truppe ist außer einigen agitatorischen Schriftzügen auf den Partei eigenen Webseiten nicht groß etwas zu hören. In der Politik ist es wichtig die Wähler und nicht die Mitglieder von der Richtig- und Wichtig – keit der Partei Arbeit zu überzeugen und genau dieses scheint die Linke bis heute nicht begriffen zu haben.

So lesen wir in der Presse von Heute unter anderen:

Flügelstreit bei der Linkspartei, der Ton wird schärfer

Linkspartei-Fraktionschef Gregor Gysi hat eine Rückkehr von Oskar Lafontaine ins Spiel gebracht. In einer Notsituation sei dies möglich, das sehe auch Lafontaine so. Der ehemalige Partei- und Fraktionsvorsitzende hatte sich vor einem Jahr krankheitsbedingt aus der Bundespolitik zurückgezogen.

Die Reformer in der Linkspartei sind weniger begeistert von dieser Aussicht. Der Berliner Stefan Liebich sagte der taz: “Es wäre ein ganz schönes Armutszeugnis für uns, jetzt wieder auf Lafontaine zurückgreifen zu müssen.” Lafontaine solle “als wichtiges Mitglied Debatten forcieren”, jedoch nicht an die Parteispitze zurückkehren.

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Kommentar:

In Schockstarre

Es ist erstaunlich, wie parallel Aufstieg und Fall von FDP und Linkspartei verlaufen. Im Parteienspektrum markieren beide die Extreme in Bezug auf Sozialstaat und Verteilungsgerechtigkeit. Die Westerwelle-Liberalen reüssierten mit einer Art Sozialpopulismus von oben, die Linkspartei mobilisierte im Westen das abgehängte untere Fünftel der Gesellschaft und enttäuschte Sozialdemokraten.

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IE

In Japan wurden 450 Hilfskräfte eingesetzt um das Kühlsystem wieder instand zu setzen. Ist es verwunderlich, wenn diese Menschen von willigen Regierungsschreibern schon wieder als Helden benannt werden? Wir sollten uns hüten, diesen naiven Auslegungen zu folgen.

Als erstes wäre hier zu hinterfragen, ob denn dieses Hilfskräfte freiwillig ihre Arbeit verrichten oder dazu gezwungen wurden. Sollten sie gezwungen worden sein, wie stellenweise zu lesen ist, o.K. 90 % der Bürger würden sich nicht in den sicheren Tod schicken lassen. Sollten sie freiwillig die Arbeit verrichten, wäre hier zwischen Heldentum oder Dummheit zu entscheiden.

Die erste Aufgabe einer Regierung ist es, Menschen zu schützen, was dementsprechend in unseren Grundgesetz festgelegt ist. Eine Regierung aber, welche Helden ausruft, hat sich für gewöhnlich in irgendeiner Art und Weise gegenüber seiner Bevölkerung schuldig gemacht. So geschehen bei Kriegen oder auch jetzt bei der AKW Katastrophe in Japan. Es ist eine Perversion, unschuldige Menschen für die eigene Unfähigkeit in den sicheren Tod laufen zu lassen.

Es ist allgemein bekannt, dass die Technik ein AKW ein-, aber nicht wieder ausschalten kann. Es wäre also nicht mehr als Recht, wenn die Verursacher solcher Katastrophen als allererstes versuchen würden, den von ihnen angerichteten Schaden auch selber zu reparieren. Das gleiche sollte natürlich vor allen Dingen für die Betreiber der AKW und die befürwortenden Politiker gelten. Diese aber würden sich bei einem Supergau als natürlich in speziell für sie geschaffene Sicherheitsbunker zurückziehen, um dort darauf zu warten, bis irgendwelche Idioten die Kastanien aus dem Feuer holen. Ich hoffe, dass diese Spezies demnächst auch in PKW oder Züge einsteigen werden, von denen sie wissen, dass diese keine Bremsen haben.

Ja, panisch werden

“Wer eine Tragödie überlebt hat, ist nicht ihr Held gewesen.” (Stanislaw J. Lec)

Im umkämpften Libyen haben sich 2.000 philippinische Krankenschwestern geweigert, das Land - wie fast alle Ausländer - zu verlassen, obwohl ihre Regierung ihnen dies dringend nahegelegt hat. Gerade jetzt werden wir gebraucht, erklärten sie. Sind sie Heldinnen?

In Japan werden bei den brennenden Atomreaktoren von Fukushima 450 Hilfskräfte eingesetzt, die versuchen, das Kühlsystem wieder in Gang zu setzen - und sich dabei tödlicher Verstrahlung aussetzen. “Diese Arbeiter sind Helden,” befand Isolde Charim in der taz. Der Kommentator der Zeit, Klaus Hartung, kritisierte die deutschen Hysteriker, die hier seit dem japanischen Reaktorunfall “selbstbezogen” gegen Atomkraft demonstrieren, aber völlig desinteressiert, das heißt ,”unfähig zur Anteilnahme” an den “Helden von Fukushima”, seien.

Stattdessen werden sie hier als “Angeheuerte” und zum Einsatz im Reaktor Befohlene bezeichnet - während man sie in Japan als “Samurai” feiert. Sie stellen die “erste Verteidigungslinie” dar, wie Premierminister Naoto Kan sagte. Für den Samurai als Angehörigem einer Kriegerelitekaste gilt laut dem Philosophen Hojo Shigetoki aus dem 13. Jahrhundert: “Er sollte nicht an Hunderttausende von Menschen denken, wenn er kämpft, sondern nur die Bedeutung seines Herrn im Sinn haben.”

Quelle: TAZ >>>>>weiterlesen

IE

…den meisten Mitbürgern sagt das nix. Und auch mit den drei Buchstaben “NSA” wissen die meisten nix anzufangen; NSA heisst: National Security Agency

ECHELON, abgeleitet von vom antiken Begriff der Echelon-Schlachtordnung, ist der Name eines international installierten Spionagenetzes. Die USA - massgeblich die NSA - verwaltet dieses Spionagesystem.

Zur Zeit des kalten Krieges war die Einrichtung in Bad Aibling angesiedelt. Mittlerweile ist diese Aiblinger Station komplett nach Griesheim / Darmstadt ungezogen.

Sinn und Zweck dieser Station ist es, das komplette Kommunikationsnetz in Deutschland zu überwachen. Jedes - j e d e s - Telefongespräch, jede Email, jegliche Faxe und Inhalte von Richtfunkstrecken werden von ‘echelon’ protokolliert und nach Willkürlichkeit nachträglich ausgewertet über Stimm-, Schlüsselwort- oder sonstige Filter. Diese Vorgehensweise wird als „strategische Fernmeldekontrolle“ bezeichnet; Big Brother is watching YOU ist längst keine Vision mehr und die Wenigsten wissen es.
Dabei machen es die Zeitgenossen, die emailmässig mit Bill Gates (Hotmail), Google-Mail, AOL (America Online, GMX (England) oder YAHOO (Server in USA über England) ‘verkehren’, es der NSA sehr leicht, sich abhören zu lassen, was eben auch heisst, dass Emails [die man verschlüsseln könnte] nach Inhalten gescannt werden.

Wir wollen mit diesen kurzen Hinweis auf die NSA und echelon auf die einschlägigen Zeichen des Spionagezeitalters hinweisen; denn gegen ‘echelon’ ist der BUNDESTROJANER der sprichwörtliche “Waisenknabe”. Gute bis sehr gute Dokumentation ist in den unten genannten Quellen hinterlegt.

Quellen
Wikipedia
Kai Raven I und Kai Raven II

…der rote!

Das stets aktuelle Organ der sogenannten Linken in Sassendorf im Kreis Warendorf (WAF).

Bei einer meiner üblichen Exkursionen hat mich die Maus nach langer Zeit wieder einmal auf diese Seite geführt. Schön ist’s, dieses tolle ROT anzuschauen. Der Betreiber dieser Seite ist Knud Vöcking, der offizielle Scheffe der Linken im Kreise WAF.

Neulich tönte der noch…
„Es ist ein Skandal, wie viele Beschäftigte im Kreis Warendorf mit Niedriglöhnen abgespeist werden. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn ist längst überfällig“.
…ergo lebt er noch und ist fleissig, wenn solch geistige Ergüsse rumschwirren. Natürlich könnte ihm das natürlich auch die Presseabteilung der WAF-Partei ‘angefaked’ haben; denn eigentlich ist er nicht so fleissig, wie es g’schwind den Anschein hat. Was man auch an diesem Hesselboten erkennt:
Dort fragt Knud unter der Überschrift “Kommt das Aus fürs EKZ?”, dass man in der ‘Glocke’ von heute lesen kann, dass die CDU für die Ratssitzung am kommenden Donnerstag… - usw.
In der heutigen Glocke kann man allerdings nix lesen, was die CDU am Donnerstag vorhat. Knud hat mal wieder den Anschluss verpasst. Alles hat sich so gut angelassen - roter Hesselbote und so, private Nachrichten vom Campingplatz…

Damit der rote Bote wieder in Fahrt kommt, machen wir ihm allen Ernstes den Vorschlag, uns die Serverzugangsdaten zu geben. Wir würden seine Zeitung dann füllen.
Ich erinnere mich: Das habe ich schon einmal geschrieben. Keine Antwort erhalten. “Maks nix”.

Wir schauen mal wieder vorbei!

Das Aktionsbündnis für K21 (Kopfbahnhof 21) deckt die verschleierte Kostenaufteilung für das Projekt S21 (Stuttgart 21) auf: Per Saldo zahlen vor allem Stadt und Land, und die Dt.Bahn AG stößt sich gesund.
Gerhard Pfeifer, Sprecher für das Aktionsbündnis für K21: Ähnliche Projekte wurden von, auch insbesondere der Dt.Bahn AG, längst als unwirtschaftlich verworfen. Warum nicht auch in Stuttgart?
Die Bahn verspricht sich stattlich finanziellen Profit mit dem Projekt und vernachlässigt ihre eigentliche Aufgaben.

* Die Bahn-Manager blocken alle Anfragen zur Projektfinanzierung und nicht einmal
der Verkehrsausschuss des Bundestags erhält Einsicht in ihre Wirtschaftlichkeitsrechnung, obwohl die Dt. Bahn AG immer noch zu hundert Prozent dem Bund gehört.
* dass unterm Strich für Stuttgart 21 keine Bundesmittel ins Land zurückfließen
* die Tieferlegung des Bahnhofs größtenteils vom Land, von der Stadt und der Region Stuttgart finanziert wird
* die Bahn alle Ausgaben für S21 über Immobilienerlöse und verschleierte Geldtransfers kompensiert

Textquelle: www.kopfbahnhof-21.de

Pressemitteilung von Medico International

Juliano Mer Khamis während einer Diskussion nach dem Auftritt des Freedom Theatre in Frankfurt/Main im Jahr 2009. Foto: Bärbel Högner

Nachruf

Sehr geehrte Damen & Herren, liebe Freunde & Kollegen,

unser Freund und Kollege Juliano Mer Khamis ist tot. Ermordet.

In tiefster Trauer

Tsafrir Cohen
Medico International

Auf der Mauer

In Erinnerung an Juliano Mer Khamis

Am Montag-Nachmittag, den 4. April 2011, ist unser Freund, Kollege und Projektpartner Juliano Mer Khamis auf offener Straße im palästinensischen Flüchtlingslager Jenin erschossen worden. Der Schauspieler und Filmemacher Juliano Mer Khamis war Direktor des Freedom Theatre in Jenin – einem Ort der künstlerischen und politischen Freiheit, der der israelischen Besatzung ebenso widersteht wie den patriarchalen und religiös verbrämten lokalen Machtsstrukturen. Juliano war ein unerschrockener Vorkämpfer für einen gerechten Frieden zwischen Israel und Palästina. Er kritisierte die israelische Kriegs- und Besatzungspolitik aufs Schärfste. Genauso schloss seine Solidarität mit den entrechteten Palästinensern die Kritik am politischen Irrwitz und an der Rückwärtsgewandtheit einer vermeintlichen palästinensischen Selbstbehauptung ein. Juliano war schonungslos mit sich und mit den politischen Kräften, die die strikte Trennung und die Unversöhnlichkeit zwischen beiden Lagern auf ewig zu zementieren suchen. Sohn zweier israelischer Kommunisten - einer jüdischen Mutter und einem palästinensischen Vater - verweigerte er sich mit all seiner Kraft und persönlichen Präsenz ethnischen, politischen, religiösen Zuschreibungen, die den Einzelnen nicht mehr die Wahl einer freien Entscheidung und einer eigenen politischen Haltung lassen, die Unrecht als Unrecht erkennt.

In diesem Sinne hat er die Schauspielschule und das Theater in Jenin betrieben. Und er hat dabei mit großer Vehemenz die künstlerische Freiheit verteidigt und dies nicht als eine künstlerische sondern als eine politische Herausforderung verstanden. Immer wieder erhielt er Morddrohungen. Gegen das Theater wurden mehrere Anschläge verübt. In einem Interview 2009 in der taz sagte er auf die Frage, ob er sich in Jenin bedroht fühle: „Manchmal mehr, manchmal weniger. Aber das ist immer noch besser als in Tel Aviv den Entertainer zu spielen.“ Er war kein Hasardeur, sondern ein Künstler und ein politisch denkender und handelnder Mensch, der sich widersetzte. Keiner verkörperte wie er den Brückenschlag zwischen Juden und Palästinensern. Er gehörte zu denen auf beiden Seiten, die die Universalität der Menschenrechte und das kritische Denken gegen die Mehrheitsmeinungen in ihren Gesellschaften verteidigen. Für sie und uns alle ist der Mord an Juliano eine persönliche und politische Tragödie.

Bei der Tournee des Freedom Theatres in Deutschland 2009 sagte er von sich: „Ich sitze auf der Mauer.“ Ein Bild der Freiheit und des Selbstbewusstseins. Aber in Zeiten wie diesen ein todgefährlicher Ort. Juliano Mer Khamis wurde 53 Jahre alt. Er hinterlässt seine Frau Jenny und zwei Kinder.

Zu seiner Haltung und seiner Handlung gibt es keine Alternative. Wir werden, so gut es geht, in seinem Sinne die Arbeit fortsetzen.

Das Team von medico international

Hier weitere Informationen zur Person Juliano Mer Khamis und zu seiner Arbeit im Freedom Theatre:
Das Freedom Theater

Auftritt Freedom Theatre und Juliano in Frankfurt/ Main.

IE

Neues vom Mr. Achtzehn-Prozent

Westerwelle, der gelbe Wadenbeisser, mittlerweile zum Totengräber der F.D.P. mutiert, wird heute zurückgetreten. Nein - wir brauchen uns keine Sorgen machen: Westerwelle wird nicht nach HARTZ IV abgeschoben. Er hat ja sein Leben lang hart gearbeitetund seinen Lebensunterhalt aus Steuergeldern der dritten Art bezogen und wird daher von den sozialen Netzen der Republik gut aufgefangen. Und übergangsmässig bleibt er wenigstens noch Aussenminister. Vizekanzler a.D. darf er allerdings nicht mehr sein. Können wir dann davon ausgehen, dass Ww sich nur noch im Ausland aufhält und den Menschen hier im Land - gottseidank - nicht mehr mit seiner penetrant-forschen Art zugemutet wird?!
Sein Abgang am Sonntag in der F.D.P.-Zentrale in Berlin dauerte volle zwei Minuten für 10 Jahre Amtszeit. So soll’s bleiben.

Verarschen können sich die Bürger alleine, Herr Westerwelle; trotzdem sind auf diese unhaltbaren Versprechungen immer noch zuviel (dumme) Wähler reingefallen.
 
UP.

Der BUNDESWEHR-Frondienst wurde abgeschafft; das ist zunächst einmal nicht schlecht und diese “Reform” als solche ist auch nicht auf dem Mist des von-und-zu-Barons gewachsen.
Wie unausgegoren allerdings diese Reform in die Wege geleitet wurde, zeigt sich nicht nur daran, dass diese Armee grösste ‘Nachwuchssorgen’ hat. Die Rekrutenzahl bleibt weit hinter den geschätzten Erwartungen zurück; denn die jungen Leute wollen sich nicht in Afghanistan oder anderswo verheizen lassen - abgesehen einmal von den waffengeilen Typen, die teilweise das Gewehr mit einem Schniedelwutz verwechseln.

Bitteres Nebenprodukt der Freiwilligen-Armee ist das Defizit der “Arbeiter” im sozialen Bereich, welches bisher über den dienstverpflichteten Zivildienstleistenden abgedeckt wurde. Bereits hier beging man einen Fehler, der das Defizit begünstigte: Die emanzipatorische Quote wurde nicht eingehalten - soll heissen, dass es nur männliche Zivildienstleistende gab. Ohne Zweifel hätten hier auch die weiblichen Jugendlichen herangezogen werden müssen, seitdem die Mädels auch schiessen dürfen.

Der Politik fiel bald eine Lösung ein: Das freiwillige soziale Jahr für Rentnerinnen und Rentner, die Rentner versorgen sollen.
Nachrichtlich wird aber auch immer wieder bei dieser Flickwerk-Lösung bemängelt, dass nach wie vor mehr und mehr Arbeitskräfte trotz der “tollen Idee der Rentnerbemühungen” fehlen.
Und auch das Angebot des “freiwilligen soziualen Jahres” durch Jugendliche wird von diesen nicht angenommen: Kein’ Bock!

Aber wie könnte man nun die Probleme lösen? Rrrichtig! Die HARTZ IV-ler werden zu diesem Job zwangsverarbeitet. Dann hätte der Staat das sogar billiger gelöst, als früher über die Zivi-Schiene. Diese Pläne liegen sicher schon in der Schublade.

massenmörder-und-anderes-für’n-arsch

Ein Kommentar von meinem Freund Veit

Heute mehr denn je aktuell: Väterchen Franz - Franz Josef Degenhardt:
Dies Land ist unser Land …

und es war aber in dem jahr, als guido letztmals seiner partei vorsass. first man obama erneuerte seinen anspruch aufs amt und würde dafür ganz gewisslich keinen nobel-preis erhalten. weil: in guantanamo brannte noch licht.

leider. das macht die anderen auch nicht besser.

Reicht es aus, die jetzt vom Netz genommenen AKW nicht mehr zu aktivieren, oder sollte jetzt und sofort der komplette Ausstieg aus die Atomverstromung  erfolgen? Mit dieser Frage sollte sich an und für sich ein jeder Bürger dieses Landes befassen und die Beantwortung dieser Frage nicht der Interessengemeinschaft der vereinigten Parteien überlassen. Das mit der Beantwortung dieser Frage auch gewisse Wertvorstellungen verbunden sind, versteht sich von allein.

Wie groß die Gefahren sind welche von den AKW ausgehen hat uns nicht nur allein Japan in den letzten Wochen vor Augen geführt. Da ist es dann auch wenig hilfreich wenn uns vorgemacht wird, dass das Leben auch allgemein immer mit Gefahren verbunden ist. Es ist doch ein gewaltiger Unterschied ob denn nun eine Boeing in ein Hochhaus fliegt wobei tausend Menschen sterben oder ob bei einem Supergau eine ganze Region verstrahlt wird. Mit dem Neubau des Hochhauses kann theoretisch am anderen Tag begonnen werden, während die Region auf tausende von Jahren unbewohnbar bleibt. Ein Experte wies dieser Tage auf eine Spanne  bis  Rückwärts zu den Neandertalern hin.

Natürlich erfordert der Ausstieg ein Umdenken aller politischer Strategien der letzten Jahre. Es zeigt sich nun wie falsch es war die Wirtschaft immer auf Wachstum zu fixieren. Wollen wir den sofortigen  Ausstieg wird uns der Energiebedarf für die Industrie eventuell Grenzen aufzeigen. Aber wäre das nicht ein Preis den der Bürger gerne bezahlen würde? Es wird soviel an Überflüssigen produziert, Dinge auf die ein jeder verzichten könnte wenn er im Tausch dafür eine größere Lebenssicherheit bekommen würde.

Es ist sicher richtig, dass wir unsere  Nachbarstaaten nicht von der Nutzung des Atomstrom abhalten können. Wir können aber mit gutem Beispiel vorangehen und zeigen dass es auch anders gehen kann. Vielleicht denken wir bei dieser Gelegenheit auch einmal darüber nach warum diese AKW vielfach in Grenzregionen gebaut wurden und es ist zu vermuten dass auch der Druck aus der Bevölkerung auf die Regierungen unserer Nachbarn steigen wird?

Sicher ist nur dass uns ein Zeitfenster für den Umbruch geöffnet wurde. Die Möglichkeit sollte nicht ungenutzt verstreichen. Hier sollten wir uns dann auch einmal bewusst machen dass uns eigentlich kaum eine andere Chance bleibt, oder sollten wir darauf warten bis ein Supergau wie der in Japan auch uns hier überrascht? Ja sicher, danach würde sich das weitere Nachdenken über einen Ausstieg erübrigen.

Hier ein Kommentar von Jochen Stay, den Sprecher der Anti-AKW-Iniative Ausgestrahlt.

Stresstest für Atomgegner

Wenn PolitikwissenschaftlerInnen in Zukunft ein Beispiel brauchen, um zu erläutern, was unter einem “Window of Opportunity” zu verstehen ist, dann werden sie die Zeit der andauernden japanischen Reaktorkatastrophe nennen. Denn für die gesellschaftlichen Kräfte, die seit Jahrzehnten gegen die Nutzung der Atomenergie kämpfen, sind diese Wochen und Monate eine einmalige Gelegenheit, ihren Zielen näher zu kommen.

Trotzdem ist die Stimmung unter uns AtomkraftgegnerInnen derzeit nicht euphorisch, sondern eher gedrückt. Das liegt daran, dass es extrem bitter schmeckt, mit seinen Warnungen recht behalten zu haben. So gesehen ist diese Zeit auch ein “Stresstest” für alle Menschen, die sich aktiv gegen die Atomenergie einsetzen. Das Entsetzen über die Situation in Japan mischt sich mit der einmaligen Möglichkeit, hiesige AKWs stillzulegen.

Dass sich die Parteien in Deutschland scheinbar gegenseitig darin überbieten, wer schneller aussteigen will, hat viel damit zu tun, dass bereits in den letzten zwei Jahren Hunderttausende gegen den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke auf die Straße gegangen sind. Die Laufzeitverlängerung im letzten Herbst gegen allen Protest und innerparteiliche Widerstände durchzusetzen war eine Kraftanstrengung, die die Bundesregierung nicht so einfach wegsteckt. Die Stromkonzerne hatten das Optimum für sich rausgeholt - genau deshalb ist jetzt kaum noch Spielraum für ihre Interessen.

Die Atomlobby schlägt zurück

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

Ein interessantes Interview des Journalisten Dirk Hautkapp mit Klaus Ernst finden wir heute auf der Website der WAZ.  Als Auszug hier einige Zitate:

Hautkapp:  Erleben wir gerade die politische Kernschmelze der Linken?

Ernst: „Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz waren ein Schock für uns. Aber es gibt keinen Grund für Existenzängste. Wir haben im Moment eine Delle. Unsere Themen dringend nicht so durch wie sonst. Das kommt wieder.“

Toll diese Interpretation mit der Delle! Wer ist wir? Delle im Kopf oder wo? Die Themen sind nach den Bundestagswahlen nicht mehr durchgedrungen, da im Westen keine erarbeitet wurden. Die  Partei ruht sich auf ihre Mandate aus und überlässt die Themen der APO. In NRW sollte man hoffen, dass keine Neuwahlen ausgerufen werden, da ansonsten auch hier die Zahlen an den Süd-Westen angepasst würden.

Wie anders sonst ist es zu erklären wenn von rund 10 Millionen Niedriglöhner,  Aufstocker oder auch Hartz IV Empfänger nur 3 % der Wähler in der Partei die Linke einen Hoffnungsschimmer sehen? Bei einer Wahlberechtigung von rund 50 Millionen Bürgern im Lande haben wenigstens 17 % die Nachrichten der Linken nicht verstanden. Warum nicht?

Vollkommen von der Rolle ist er bei folgender Frage:

„Die Bürger reden, fühlen und entscheiden derzeit über Politik entlang der Atomfrage. Was hat die Linke zu bieten?

Ernst: Wir haben die Atomkraft deutlicher abgelehnt als die Grünen. Aber es ist nicht das Identitätsthema der Linken. Wir werden unsere Kern-Kompetenz, die soziale Gerechtigkeit und die notwendige Demokratisierung stärker mit der Umwelt- und Energiepolitik verbinden.

Geht es etwas konkreter?

Ernst: Den Atomausstieg haben wir schon vor der Katastrophe in Japan gefordert. Jetzt muss gelten: So schnell wie möglich raus aus dieser unheilvollen Technologie. Ohne, dass bei uns die Lichter ausgehen.

Welch eine dumme Arroganz liegt in dieser Antwort: Die Gründung der Grünen beruht unter anderen auch auf die Ablehnung des Atomstrom vor ca. 30 Jahren. Zu dem Zeitpunkt  hat an die Linke noch niemand gedacht. Die Grünen sind in den Wahlkampf in BW vor allen Dingen mit dem Thema Stuttgart 21 hineingegangen. Sie waren geistig beweglicher als alte Gewerkschafter und Apparatschiks und haben nach dem Desaster in Japan einen Schwenk in der Thematik vollzogen, darin liegt der Unterschied.  Vielleicht wurde die Reaktionszeit durch die Delle verlängert?

Soziale Gerechtigkeit und die Demokratisierung sollte erst einmal innerhalb der eigenen Partei eingeführt werden. Das heißt mit anderen Worten dass erst einmal dieses ganze Kumpel-Gemenge mitsamt den Manipulationen abgeschafft werden müsste.

Hier nun das gesamte Interview.

Quelle: WAZ >>>>> weiterlesen

IE

Einer der besten, die wir gefunden haben, wenn er denn einer ist - grööhl!!!.
Oder??? …sollte diese Nachricht wohl wahr sein? Denn die mehr als arbeitsame Ehefrau des Barons, die einen guten Job bei RTL macht, macht sich Sorgen um ihren Ehemann, der immer noch jobmässig “auf der Strasse sitzt”.
Dazu der heimlich gefilmte Dialog vor dem heimischen Kamin auf Schloss Guttenberg.

…Herr Küppersbusch?

Die letzte Woche im Rückblick und es droht die Gefahr das Fukushima zu einer Randbemerkung verkommt, und es demnächst vielleicht eine Christenkonferenz gibt. IE

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Schauderlich, wie Fukushima zu so ner Art lästigen Nachrichtenrubrik wie Wetter und Sport wird.

Was wird besser in dieser?

Der Spiegel macht auf mit “Wie Deutschland auch ohne Kernkraft funktioniert” .

Der Energiekonzern RWE wehrt sich juristisch gegen die vorübergehende Stilllegung des Meilers Biblis A. Steht das Atom-Moratorium der Regierung auf der Kippe?

So spektakulär hat es kaum ein AKW-Gegner je vorführen können wie jetzt RWE: “Eine Million pro Tag Gewinn” wollen die Herren einklagen. Ihre intellektuellen Brennstäbe scheinen aus eitel Eigenthorium gebraten: für den Fall eines Friedens in Afghanistan oder eines Kriegsverzichtes wie in Libyen erwarte ich hohe Schadensersatzforderungen der Rüstungsindustrie. Das Moratorium der Bundesregierung stützt sich auf “Gefahr im Verzuge”, und - da wäre den Atombossen zuzustimmen - die war vor Fukushima so groß wie seither. Es trägt nicht und hängt vom Wohlwollen der AKW-Betreiber ab. Und was die wohl wollen - siehe oben.

Atomkrise und Libyenkrieg: Europäische Nachbarn spotten über die Ängstlichkeit der Deutschen - zu Unrecht?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Fast in Vergessenheit geraten in den Turbolenzen um Libyen und Japan, sowie den Wahlen im Südwesten des Landes, ist der „saubere Baron“ von Guttenberg. Der Journalist Albrecht von der Lucke weist den Leser eindringlich auf die politischen Fehler dieses von der CDU/CSU und der Presse so stark aufgeblasenen Saubermann hin.

Es sollte auch die Tatsache nachdenklich machen, dass es einem offensichtlichen Betrüger mit einfachsten Mitteln gelingen kann, in solch kurzen Zeitraum, soviel Zustimmung in einem demokratischen Land erringen kann. Sollte sich die Bevölkerungsgruppe der Unbelehrbaren denn schon wirklich wieder mit der Hilfe eines Teils der Presse auf die Suche nach einem neuen Führer gemacht haben?

Wie tief muss die Verzweiflung innerhalb dieser Gesellschaftsschicht sitzen, dass man sich ausgerechnet auf ein Mitglied aus jeder Gruppe stützt welche dem allgemeinen Volk noch nie positiv gegenüber gestanden hat? War es nicht gerade der Adel welcher sich immer durch die Ausnutzung einer fleißigen Bürgerschaft ein Leben in Saus und Braus gemacht hat? Einer Gesellschaftsschicht welche heute noch von dem Reichtum lebt, welchen sich ihre Vorfahren im Laufe von hunderten von  Jahren auf Kosten von Sklaven erwirtschaftet hat?

Guttenberg ff.: Aus Farce wird Ernst

Grundsätzlich gilt: Ist eine Wahl gelaufen, ist der Wahlkampf Schnee von gestern. Im Falle der jüngsten Landtagswahlen verhält es sich völlig anders. Hier waren die Ereignisse im Vorfeld das eigentliche Politikum. Erst versetzte eine im Nachhinein nur als Farce zu bezeichnende One-Man-Show das ganze Land in einen Zustand hysterischer Erregung.

Anschließend sorgte die Katastrophe von Fukushima schlagartig dafür, das sich die Regierung Merkel wieder wichtigen Ereignissen widmen musste, was sie in erstaunlicher Weise tat. Die Ergebnisse in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg werden auf diese Weise fast zur Makulatur angesichts dessen, was eine hochgradig angeschlagene „bürgerliche Koalition“ vorab vollführte, um wenigstens diese dürftigen Wahlresultate zu erzielen.

Die neue Herrenmoral

Der ganze Umgang mit der „Plagiatsaffäre“ Karl-Theodor zu Guttenbergs, der sich längst zu einem der größten Skandale der jüngeren Republikgeschichte ausgewachsen hat, stand von Anfang an unter einer Devise: die Wahl in Baden-Württemberg, Angela Merkels „Schicksalswahl“, zu gewinnen. Gerade nach dem Desaster der Union im Norden, der krachenden Wahlniederlage in Hamburg, wurde in der Causa Guttenberg alles dem Willen zum Machterhalt im Süden der Republik untergeordnet, koste es, was es wolle. Die Kollateralschäden dieses „Schurkenstücks“ im Vorfeld haben das Land jedoch bereits heute wesentlich stärker verändert als der Ausgang der Wahlen selbst. Als die schwarz-gelbe Regierung vor knapp anderthalb Jahren antrat, schmückte sie sich mit dem vermeintlichen Ehrentitel einer bürgerlichen Koalition. In der Plagiatsaffäre konnte man nun beobachten, was unter dieser Form der „Bürgerlichkeit“ tatsächlich zu verstehen ist: ein Regiment nach Gutsherrenart. Wir konnten erleben, wie ein der vielfachen dreisten Aneignung fremden geistigen Eigentums bereits überführter Minister erst alles rundum abstritt, sich dann angesichts der Unhaltbarkeit dieser Position kurz für den verzapften „Blödsinn“ seines Plagiats entschuldigte – und sich damit regelrecht selbst verzieh. Die sonst so häufig bemühten Sekundärtugenden waren plötzlich völlig irrelevant geworden. „Legal, illegal, scheißegal“ lautete stattdessen die alt-neue Unions-Devise, der ehemalige Ehren(wort)vorsitzende Helmut Kohl lässt grüßen.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

IE

Ist der Militäreinsatz der Nato in Libyen gerechtfertigt? Darf den Aufständischen welche die Diktatur  von Gaddafi stürzen wollen durch den Militärischen Eingriff geholfen werden? Ist der Pazifismus obsolet weil es darum geht, die westliche Kriegsmaschinerie für die Demokratie in Stellung zu bringen um einen Völkermord, wie in Ruanda geschehen, zu verhindern?

Sind die Vergleiche wieder einmal nur politisch motivierte Lügen und es geht in Wahrheit um reine Kapitalinteressen, um Öl? Werden hier Völkerrechtsnormen nur endgültig entsorgt und das Recht durch die Willkür des Stärkeren ersetzt werden? Oder können sich die Menschen Libyens nur selber befreien?

Gibt es nicht eventuell sogar die moralische Verpflichtung des Westens zum Eingreifen, da erst durch dessen Unterstützung der Despot aufgerüstet wurde und so in die Lage versetzt wurden das Volk zu drangsalieren?

Viele Fragen welche viele Antworten offen lassen. Heute einmal als PRO und Kontra gegenübergestellt auf das ein jeder sich seine Meinung bilden kann?

IE

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PRO

Mein Pakt mit dem Teufel

Die westliche Militärintervention in Libyen ist richtig. Denn wer Massenmord zur “inneren Angelegenheit” erklärt, macht sich zum Mittäter.

Als ich am Donnerstag vor elf Tagen Gaddafis furchteinflößende Rede vernahm, in der er ankündigte, Bengasi innerhalb der kommenden Stunden zu überrennen und ein Blutbad unter den Rebellen anzurichten, war ich voller Sorge und Zorn auf die internationale Gemeinschaft - insbesondere auf die USA -, die Tage und Wochen kostbarer Zeit mit leerer Phrasendrescherei verschwendet hatten, während der Diktator Libyen Stück für Stück zurückeroberte.

Doch dann kam dieser fast unglaubliche Beschluss des UN-Sicherheitsrates, der all das Gerede schlagartig beendete und den Weg für eine militärische Intervention freimachte. Die Szenen, die sich anschließend auf dem Hauptplatz von Bengasi abspielten und live von al-Dschasira übertragen wurden, erinnerten mich an den Mugrabi-Platz in Tel Aviv am 29. November 1947, kurz nachdem die Generalversammlung der UN die Resolution zur Teilung Palästinas in einen jüdischen und einen arabischen Staat verabschiedet hatte.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Kontra

Vernunft im Schlachtenlärm

Deutschlands Skepsis gegenüber dem Libyenkrieg ist richtig. Denn für die militärische Intervention dort gibt es zu wenige gute Gründe.

Wer die Libyen-Intervention des Westens kritisiert, macht sich noch lange nicht mit Gaddafi gemein, wie die Meinungsathleten des Pariser Intellektuellenzirkus um Bernard-Henri Lévy oder manche Berliner Hinterbänkler derzeit behaupten. Die Dinge liegen komplizierter.

Die politische Achillesferse der Befürworter einer militärischen Intervention ist ihre Begründung. Was beim Irakkrieg die Propagandaparolen von “Giftgas” und angeblichen “Massenvernichtungswaffen” waren, sind im Falle des Libyenkriegs die Kampfworte “Blutbad”, “Henker”, “Massaker”, “Racheorgie”, “gezielter Massenmord”, “Völkermord” und “Barbarei”. Neben diesen Begriffsklötzchen aus dem Repertoire der pathetischen Nebelwerfer darf das unvermeidliche Geisterbahnpersonal der Leitartikler nicht fehlen: “Der Obergefreite mit zweifelhaftem Leumund”, wie Jens Jessen in der Zeit schrieb, oder gleich: “Adolf Hitler” (Theo Sommer).

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

So ganz langsam fangen verschiedene Spitzenfunktionäre innerhalb der Linken an, ob des Wahldesasters am vergangenen Wochenende, über die verworrene Situation Öffentlich nachzudenken. So äußert sich der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag Bodo Ramelow und empfiehlt die Entflechtung von Parteispitze und Fraktion. Dazu lesen wir in der MZ folgendes:

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, hat eine personelle Entflechtung von Parteiführung und Bundestagsfraktion gefordert. „Die Bundestagsfraktion und die Parteiführung müssen stärker entflochten werden“, sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. „Die Parteiführung sollte auf dem Fundament der gesamten Partei aufbauen. Sie sollte nicht nur ein Neben-Ort der Bundestagsfraktion sein.

Quelle: MZ >>>>> weiterlesen

Wie recht er hat mit dieser Forderung welche aber noch viel zu kurz gedacht ist. Hierbei möchten wir an die Gründungszeiten dieser Partei erinnern als all dieses auch in die Partei-Satzung aufgenommen wurde. Das Problem ist aber nicht nur eine Entflechtung der Spitze sondern diese Entflechtung hat bis in die Ortsverbände hinunter zugehen und vor allem rigoros durchgeführt zu werden. Diese Entflechtung ist bewusst nicht durchgeführt worden und das war und ist offensichtlich von der Parteispitze genau so gewollt! War und ist es doch der Wunsch den Parteiapparat so besser unter Kontrolle zu haben. Gerade in den Kreisverbänden laufen Genossen herum welche sich teilweise mit drei oder vier Posten schmücken. Für die Arbeit ist dann folglich niemand mehr vorhanden und dieses spiegelt sich dann entsprechend in den Wahlergebnissen wieder.

Ebenfalls zu lesen war in der letzten Woche ein Interview in der Frankfurter Rundschau mit Sabine Lötzsch in dem sie sich dagegen wehrt als „Ein Punkte Partei“ tituliert zu werden. Im Großen und  Ganzen sind die dort gegeben Antworten sehr Wirr und decken sich mit dem bisher gewohnten Auftritt der Parteispitze. Das berühmte „Mea Culpa“ scheint in der Politik nicht mehr möglich und nötig zu sein und Arroganz gewinnt mehr und mehr die Oberhand.

“Wir sind keine Ein-Punkt-Partei”.

Die Linken-Vorsitzende Gesine Lötzsch weist Kritik an der Konzentration auf soziale Fragen zurück. Die Linke müsse ihre Ziele trotz vieler interner Debatten klarer nach außen vermitteln, sagt sie im FR-Interview.

Frau Lötzsch, die FDP hat nach dem Wahldebakel im Südwesten von einem Warnschuss und der Notwendigkeit gesprochen, sich personell und inhaltlich neu aufzustellen. Warum gilt das für die Linke nicht?

Wir werden uns ganz genau die Gründe für unsere Wahlniederlage anschauen und dann Konsequenzen ziehen. Die Atomkatastrophe überstrahlte alle anderen Themen. Wir waren einfach zu schwach, um mit unseren Themen dagegen zu halten.

Es gibt also Anlass zu Selbstkritik?

Den gibt es immer. Wir haben einen sehr engagierten Wahlkampf geführt. Das ist ein bitteres Ergebnis für unsere Genossen, Sympathisanten, die sich rund um die Uhr eingesetzt haben. Darüber sind wir auch traurig. Für mich ist die entscheidende Aufgabe der Zukunft, unsere Parteistrukturen im Südwesten aufzubauen und uns in der Kommunalpolitik besser zu verankern. Die Grünen sind das seit über 30 Jahren, wir sind dort seit gut drei Jahren aktiv. Das ist ein Riesenunterschied. Vor uns liegen jetzt die Mühen der Ebene.

Quelle: Frankfurter Rundschau >>>>> weiterlesen

Mit Beginn des Gau in Japan war allgemein bekannt, dass es in dem Wahlkampf nur ein Thema geben würde. Auch die Grünen mussten sich von Stuttgart 21 ab- und der Energie zu-wenden. Aber dort scheint das möglich zu sein, da sie weniger mit alten Apparatschiks belastet sind. Wenn denn schon  gesehen wird das 2/3 der Menschen in diesem Land  Probleme mit der Auslegung der sozialen Gerechtigkeit haben muss ich mich als Partei fragen warum diese Menschen nicht erkennen dass diese Gerechtigkeit nur mit der Linken zu bekommen ist? Sie wählen andere Parteien ! Sie werden auch nie eine Partei wählen welche den Kommunismus oder die SED auf ihre Fahnen geschrieben hat. So dreckig kann es den Menschen in diesem Land gar nicht gehen. 97 % der BürgerInnen werden eher trocken Brot essen als solch einer Partei freiwillig ihre Stimme geben.

Das muss Ausgangspunkt allen Denkens sein. Viele Aktive haben diese Partei übrigens längst verlassen und sorgen durch ihre Mitarbeit für große Erfolge der APO welche den Linken in den meisten Themen längst die Deutungshoheit abgenommen hat. Als Ergebnis bleiben dann eben nur 3% übrig.

IE

Die folgende Pressemeldung welche heute landesweit verbreitet wurde schlug schon wie die sprichwörtliche Bombe (nicht Atom) ein, denn  wir lesen dort:

Der Naturschutzbund hat nach eigenen Angaben vor, die Gebrüder Grimm wegen “antiquierter Rufschädigung” und “rassistischer Diskriminierung des Wolfes” zu verklagen. “Rotkäppchen ist schuld, dass die extrem scheuen Wölfe gemeinhin als angriffslustig und blutrünstig gelten”, erklärte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.

Quelle: Erwerbslosen Forum Deutschland >>>>> weiterlesen

In Linken Insiderkreisen wird diese Meldung aber als Parabel gesehen. Anhand dieses Märchens soll der nach den Wahlniederlagen neu entbrannte Streit um die Parteiführung der Bundespartei zum Ausdruck gebracht werden. Rotkäppchen (Sabine Lötzsch) sucht als Führungspartner einen neuen Leitwolf. Als engste Bewerber für diese Position sollen die beiden Beißer aus dem Saarland Oskar Lafontaine und Rolf Linsler ihre Bewerbung per Video eingereicht haben.

In diesem Video führen die Beiden schon einmal die zukünftige Debatten Kultur innerhalb dieser Linken Partei vor. Leider ist das Ganze ein wenig misslungen und der Disput nur sehr schwer verständlich. Aber ich glaube das dieses babylonische Sprachengewirr auch als eine gute Erklärung für die letzten Wahlniederlagen herhalten könnte.

Da sie nicht verstanden wurden, haben sie auch keine Wähler bekommen.

Hier geht es zum Video: -Klick-

Zu Beginn bitte ein wenig Geduld, das Video hakt ein wenig.

IE

Nachdem die Banken als Milliardenbetrüger aufgeflogen sind, hat jetzt auch die Bundesagentur für Arbeit einen erhöhten Missbrauch durch Hartz IV Empfänger bekannt gegeben. So seien im Jahre 2010 - C Straf- und Bußgeldverfahren wegen Leistungsmissbrauchs eingeleitet worden.  Das sind 61636 Fälle oder 37,4 Prozent mehr als 2009. In rund 35.000 Fällen bestätigte sich der Verdacht der Behörde auf Leistungsmissbrauch nicht. Die Summe des Verwarnungs- und Bußgeld stieg um knapp 30 Prozent auf 4,8 Millionen Euro, im Schnitt lagen die Strafzahlungen bei 105,99 Euro, 1,20 Euro weniger als 2009. Die Zahl der BA-Beschäftigten, die sich nur mit Ordnungswidrigkeiten beschäftigt, erhöhte sich in diesem Zeitraum von 620 auf 700.

Leistungsmissbrauch liegt vor, wenn ein Hartz-IV-Empfänger arbeitet und den Verdienst, der auf den Regelsatz angerechnet würde, nicht angibt. Das selbe gilt für Sparguthaben, Witwen- oder Waisenrenten, die der Behörde nicht gemeldet wurden.

Die BA ist also in der Lage im Schnitt 105,99 Euro pro Veruntreuung direkt vom Leistungsbezieher im Folgemonat einzubehalten. Wie sieht dieses denn nun im Verhältnis zu dem Bankenbetrug aus? Hält der Staat dort auch Zahlungen ein? Wohlgemerkt wir reden hier nicht von 4,8 Millionen Euro. Bei den Banken geht es um mehr als 480 Milliarden Euro, welche vom Staat, also dem Steuerzahler, berappt werden müssen.

Hier wird der Mundraub des „Kleinen Mannes“ mit der vorsätzlichen Betrugskriminalität Strafrechtlich noch nicht einmal gleichgesetzt. Motto: Den „Kleinen“ fasst und bestraft man, den „Großen“ lässt man laufen, subventioniert ihn und belohnt die Macher mit Gehältern von vielen Millionen. Das ist dann die gesellschaftliche Gerechtigkeit unserer Arbeits- und Sozial- Ministerin, der Mehrfach Millionärin mit ihren sieben Kindern.

Ein Buch über Hartz IV schrieb dieser Tage auch Andreas Ehrholdt. Er hat 2004 die Hartz-IV-Demos in Magdeburg ins Leben gerufen und wurde zur Symbolfigur der politischen Unzufriedenheit.

Herr Ehrholdt empört sich

Andreas Ehrholdt ist in der DDR Transportarbeiter bei der Deutschen Reichsbahn, im Sommer 1989 gelangt er über die westdeutsche Botschaft in Budapest in die Bundesrepublik, zwei Monate nach dem Mauerfall treibt ihn die Sehnsucht zurück in sein Heimatdorf Woltersdorf bei Magdeburg. Enttäuschungen gehören zu seinem Leben wie der Dom zu Magdeburg. Für die einen ist er ein Wichtigtuer und Versager. Für die anderen ist er ein Spinner. Wer er wirklich ist, weiß er manchmal selbst nicht so genau. Eine typische Nachwende-Arbeitskarriere beginnt. Er ist arbeitslos, bricht eine Umschulung zum Versicherungskaufmann ab, geht zu einem Sicherheitsunternehmen, ist wieder arbeitslos, reißt bei einer ABM-Stelle überirdische Heiztrassen ab, ein Unfall macht schwere körperliche Arbeit unmöglich, er schult um zum Bürokaufmann, findet keine Arbeit, versucht, sich als Finanzberater und Journalist selbständig zu machen - bis Hartz IV wie ein Damoklesschwert über ihm schwebt. Da hat er die Schnauze voll.

Ehrholdt sagt der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe den Kampf an und klebt 200 Plakate in der Magdeburger Innenstadt - “Schluss mit Hartz IV - heute ihr, morgen wir”. Dann erfüllt sich ein Traum: 600 Menschen kommen zu seiner ersten Demonstration. Eine Woche später sind es 6.000, wiederum sieben Tage später folgen ihm 12.000. Jeden Montag demonstrieren bundesweit bis zu 100.000 Menschen und skandieren “Nieder mit Hartz IV” und “Wir sind das Volk”. Aus dem arbeitslosen Ehrholdt wird “der Held von Magdeburg”, eine “Symbolfigur der politischen Unzufriedenheit”.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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