Auch Nichtfachleuten waren die Risiken der Atomkraft lange vor der Katastrophe in Japan bekannt. Schon vor Tschernobyl wurden die Gefahren und Unsicherheiten im Umgang mit diesen AKW immer beschworen. Naive Zeitgenossen sagen von Merkel dass sie es als Physikerin gewohnt sei immer bis zum Ende zu denken? Das muss früher in ihrer Studienzeit aber nicht Lernziel gewesen sein, da sie ja heute nocht nicht einmal in Lage scheint von Beginn an zu denken, was auch darauf hinzuweist dass es mit den Titeln innerhalb der Politik nicht so weit her ist.

Die CDU wird sich mit ihren sturren festhalten an die Kernenergie den sogenannten Bärendienst erwiesen zu haben. Es könnte sich jetzt  rächen immer nichts anderes als die Wirtschaft im Sinn gehabt zu haben, wobei der Mensch nur noch als notwendiges Übel allem anderen untergeordnet wurde.

Welche neue Lage ?

Lüge und Heuchelei erreichen in Berlin und Stuttgart derzeit ähnlich hohe Konzentration wie das Cäsium in Fukushima. Die Ereignisse in Japan haben ja keine neuen Erkenntnisse über Sicherheitsrisiken der Atomkraft gebracht - nur die politische Stimmung in Deutschland hat sich verändert. Alleine des öffentlichen Drucks und der nahen Wahlen wegen schwenken Merkel, Mappus und Mischpoke nun um. Sie stellen fürs eigene politische Überleben ihre gesamte zuvor vehement propagierte Atompolitik infrage.

Die Fakten, die deutschen Reaktoren betreffend, haben sich nicht geändert: Der einzige Erkenntnisgewinn aus Japan ist der, dass Risiken, die theoretisch gegeben sind, auch praktisch auftreten können - was wahrscheinlichkeitstheoretisch betrachtet nicht mehr ist als eine Plattitüde. Und wer nun behauptet, ein solches Desaster habe niemand für möglich gehalten, der belügt sich selbst und andere oder zeigt eine beängstigend beschränkte Sicht der Realität.

Erdbeben verboten

Das Risiko der Atomtechnik war jedem bekannt, der es sehen wollte. Am Oberrhein zum Beispiel steht das französische Kraftwerk Fessenheim. Gelb leuchtende Schilder mit dem Slogan “Fessenheim - Erdbeben verboten” gehören in der Region seit Jahren zur Ausstattung einer jeden Anti-Atom-Demo. Der Bund für Umwelt und Naturschutz am Oberrhein warnt schon lange unermüdlich vor den Erdbebenrisiken der Reaktoren - von Fessenheim bis Japan. Und er ist bei Weitem nicht der Einzige. Doch aus Sicht des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus entsprang bis zum letzten Wochenende jegliche Kritik an der “friedlichen Nutzung der Kernenergie” immer einzig und alleine “grünen Ideologien”.

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Das Urteil des BGH gegen die Deutsche Bank ist schon eine derbe Ohrfeige. Die Bank ist zu einer Strafzahlung in Höhe von 541.074 Euro Schadensersatz, plus Zinsen verurteilt worden da sie Kunden in Sachen Zinswetten falsch beraten hatte. Da auf einen Musterprozess weitere folgen werden werden, muss die Bank mit weiteren Klagen rechnen.

Als Kläger trat der mittelständische Unternehmer Willi Blatz in Karlsruhe vor Gericht. Mit seiner Firma Ille GmbH bekam er 2005 von der Deutschen Bank das verlockende Angebot ohne den Einsatz auch nur eines Euros mit Zinswetten ( Spread Ladder Swaps) auf den Abstand zwischen kruz- und langfristigen Zinssätzen zu spekulieren. Nach dem Vorlegen von guten Prognosen unterschrieb die Tochter, eine Volkswirtin (wer nicht wird, wird Wirt), eine Vertrag. Entgegen den Prognosen machte der Mittelständler einen Verlust von einer runden halben Millionen Euro und fühlte sich über den Tisch gezogen.

Dieses Paket wurde von der Deutschen Bank rund 700-mal überwiegend an Mittelständler und Kommunen verkauft wobei der Gesamtschaden auf rund eine Milliarde Euro geschätzt wird. So verzockte alleine die Stadt Hagen mehr als 50 Millionen Euro. Die vielen Klagen der empörten Anleger wurden bislang von den unteren Instanzen überwiegend zugunsten der Deutschen Bank abgewiesen.

Das BHG diktierte nun den Banken strenge Regeln an die Beratung und machte zur Auflage das auch bei einer Diplom-Volkswirtin zunächst die Risikobereitschaft erfragt werden müsse.

Dieses Beispiel aus der Bankenwirtschaft zeigt aber vor allen Dingen auf, mit welch windigen Geschäften es einem Ackermann ermöglicht wird 25 % Gewinn für seine Bank zu Erwirtschaften. Vergessen sollten wir bei alle dem nicht dass es zu den Aufgaben der Politik gehört, solcherart „Geschäfte“ zu unterbinden.

Hier noch ein Kommentar aus der Frankfurter Rundschau:

Warnschuss an die Banken

Die Deutsche Bank steht am Pranger und muss Schadensersatz zahlen. Das Urteil des Bundesgerichtshofs ist ein wichtiges Signal, dass die Bank nicht aus der Verantwortung für schlechte Beratung entlassen wird. Für viele kommt das Urteil allerdings zu spät.

Nüchtern und fundiert hat der Bankensenat des Bundesgerichtshofs die Vertriebspraxis der Deutschen Bank durchleuchtet und die bankenfreundlichen Urteile der Vorinstanzen kassiert.

Für Ille, ein 350-Mann-Unternehmen aus der hessischen Provinz ist das ein Grund zur Freude. Ebenso für die Unternehmen und Kommunen, die es auf sich genommen haben auf die teilweise horrenden Verluste aus den Wettgeschäften noch ein Prozesskostenrisiko draufzusetzen.

Quelle: Frankfurter Rundschau >>>>> weiterlesen

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