Atomkraftgegner fordern „Atomkraft abschalten!“ bei Ministerrunde im Kanzleramt

Atomkraftgegner demonstrieren beim Treffen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten / Mit schwarzen Plakaten mit dem Schriftzug „Abschalten: Jetzt und endgültig“ fordern sie das endgültige Ende der Atomenergie / Bereits über 270.000 Unterschriften unter Online-Appell

Berlin, 22.03.2011. Mit schwarzen Plakaten mit der Botschaft „Abschalten: Jetzt und endgültig!“ demonstrierten Atomkraftgegner heute vor dem Bundeskanzleramt. Anlass für den erneuten Protest war das zweite Treffen von Bundeskanzlerin Merkel mit den zuständigen Ministern und den Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Atomstandorten, um das Vorgehen der Regierung während des Laufzeiten-Moratoriums zu beraten. Mit der Aktion forderten die Demonstranten die Bundesregierung auf, die Laufzeitverlängerungen zurückzunehmen und die Atomkraftwerke endgültig stillzulegen. Im Netz haben sich inzwischen schon über 270.000 Menschen hinter diese Forderung gestellt und einen Online-Appell des Kampagnennetzwerks Campact unterzeichnet.

„Japan kämpft noch immer mit der Reaktorkatastrophe, und in der Koalition mehren sich schon wieder die Stimmen, die ein Zurück zum alten Pro-Atom-Kurs fordern. Das ist völlig unverantwortlich. Die Bundesregierung muss aus Fukushima Konsequenzen ziehen, und die Atomkraftwerke hierzulande endlich stilllegen“, erklärte Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz in Berlin. „Die Laufzeiten mit ungewissem Ausgang überprüfen und die alten Reaktoren für drei Monate stillstehen lassen – mit solch unverbindlichen und durchsichtigen Wahlkampfmanövern geben wir Bürger uns nicht zufrieden. Jetzt gehen wir auf die Straße und fordern von Schwarz-Gelb: Atomreaktoren abschalten – jetzt und endgültig!“

Am kommenden Samstag, den 26. März, finden in Berlin, Hamburg, Köln und München Großdemonstrationen gegen Atomkraft statt, zu denen zehntausende Menschen erwartet werden. Gestern Abend beteiligten sich erneut unzählige Menschen an Mahnwachen in fast 700 Städten.

Mehr Informationen zu den Großdemonstration: http://www.campact.de/atom2/demo2603/home

Klicke die Grafik zur Abgabe der Unterstützerunterschrift für die Grossdemo am 26.03.2011
 

 
In diesem Zusammenhang möchten wir auf die “.abschalten” - Aktion der Montags-Mahnwachen um 18.00 h in vielen deutschen Städten hinweisen.
Ob in deiner Stadt eine solche Mahnwache bereits stattfindet, kannst du hier erfahren.

Mein Freund Veit-Ulrich schreibt wieder:

…vom moratorium

ich halt es nicht mehr aus. muss mein blog-moratorium mit einem moratorium belegen. weil die welt eine andere ward.

zum beispiel lerne ich aus unzähligen debatten, diskussionen, talk-shows, artikeln, kommentaren und wahlveranstaltungen, dass schwarz-gelb den wahren wächter über die regenerativen energien stellt. die nachtwächter von gestern leuchten uns heute heim. und bleiben doch, was sie immer waren: macht-wächter.

die rot-angehauchten tun auch so, als hätte ein hermann scheer niemals gegenwind aus den eigenen reihen erhalten. ob sie schröder hiessen oder gabriel – sie haben mit allen dreckigen tricks versucht, den zu früh verstorbenen auszubooten. jetzt heften sie sich seine ideen ans revers, als seien es die eigenen. pfui teufel.

und dass der erste grüne umweltminister, den’s in unserer ach so glaubwürdigen republik gab – joschka fischer nämlich – via hermes-bürgschaft später die atom-dreckschleuder aus hanau nach china verschacherte, wer will das denn heute noch wissen? wo sich auf den reaktor-bränden in japan doch ein viel stimm-bringenderes süppchen kochen lässt.

sauber aus dem schneider sind die linken. in der ddr, stalin hab sie selig, gab’s nur braunkohle-kraftwerke.

indes: da sind auch noch die ja-aber-sager. mit jeder überstandenen wahl werden die mehr und lauthalser werden. die, die mit staatstragender mimik auf die arbeitsplätze verweisen, die mit dem atomausstieg verloren gehen. und auf die überlandleitungen, die es fürs regenerative braucht, dann aber bittschön ohne rot-grün-unterwanderte bürgerinitiativen, die ihre gartenzwerge nicht im schatten mächtiger 380-kv-leitungen aufstellen mögen.

was die arbeitsplätze betrifft: die, die in der atom-industrie verloren gehen, werden mehr als ausgeglichen durch die, die durch regenerative energiegewinnung geschaffen werden. und wenn die sinnlosen kohle-subventionen umgeschichtet und den giganten die steuerfreien rückstellungen gestrichen werden, lässt sich nicht nur umschulen, sondern auch schulen.

damit zu den überlandleitungen. die brauch ich nur, wenn ich mir rwe, eon, enbw und vattenfall warmhalten will. wenn ich nicht an den monopolen rütteln mag. aber wenn du mich fragst: ich will dran rütteln. die versorgung mit regenerativer energie – sonne, wind, wasser, biogas – schreit geradezu nach lokalen, maximal regionalen lösungen. nach stadtwerken, die angepasst an die örtlichen gegebenheiten energie erzeugen und zum unkosten-preis weitergeben. mit wasser und abwasser funktioniert das seit jahrzehnten.

dann brauche ich auch kein bundesweites leitungs-kreuz-und-quer. das brauch ich nur, wenn – zum beispiel – rwe den zuschlag für die windkraft bekommt, an der nordsee ihre räder aufstellt und dafür dem stromkunden in münchen ordentlich geld aus der tasche zieht. nicht nur, weil’s mit viel aufwand verbunden ist, sondern weil rwe ja auch weiterhin asche machen will. weswegen rwe kein interesse dran hat, die energie für münchen direkt in münchen zu erzeugen.

deshalb muss die welt, die heute nicht mehr ist, wie sie gestern war, noch einmal eine andere werden. wasser, sonne, wind gehören uns menschen. aber mit sicherheit nicht den energieriesen. das sind nur juristische personen. deshalb sollen die jetzt sauber ihr atom vom netz nehmen, brav schauen wie sie mit halbwertszeiten von zig-tausend jahren klar kommen und dann sich selbst abwickeln. ein system, das auf regenerativen energien basiert, muss gleichbedeutend sein mit einem neuen wirtschafts-system. das sich nicht an gewinnen orientiert, sondern am bedarf, an der umwelt und an der unabhängigkeit.

und schon seh ich einen promovierten naseweis seine bedenker-stirn in falten legen. „um uns herum und auf der ganzen welt gibt es doch viel mehr atomkraftwerke als in deutschland.“ das sind argumente, da haut’s mir die energiesparlampe aus der fassung. in meiner aktiven zeit als trinker war ich nicht allein. da gab’s viele andere schnapsdrosseln noch. und immer wieder begab es sich, dass wir nach durchzechter nacht zum auto wankten und promille-befeuert heimwärts schlängelten. irgendwann hab ich meinen ausstieg aus der trinksucht erklärt. hätte ich jetzt doch weitersaufen sollen, um wie alle anderen um mich herum berauscht auto zu fahren?

eigentlich, weil es gut zum thema scheinheiligkeit passt, wollte ich noch ein paar worte zum thema libyen verlieren. aber das wäre dann doch zuviel des moratoriums. nur so viel: am 20. juli werden wir in inbrunst wieder der tapferen offiziere gedenken, die versucht haben, den diktator aus der welt zu sprengen.

Quelle: Veit

Auch in Ahlen fand gestern die erste Mahnwache statt. Der Termin war relativ kurz anberaumt; dennoch erschienen etwa 130 Menschen, die durch ihre Zusammenkunft der Opfer in Japan gedenken wollten. Die gleichzeitig stumme Forderung nach Beendigung des Experiments mit der atomaren Energie war selbstredend in diesem stillen Protest enthalten.

Es sollte eine Demonstration von Menschen für Menschen sein - unabhängig von Parteizugehörigkeiten. Penetrant allerdings fiel bei der Versammlung eine stadtbekannte Altkommunistin auf, die ein kümmerliches Fähnchen der Partei DIE LINKE schwenkte.
Die zwei ‘Ordner’ der Veranstalter hätten hierbei ein wenig mehr “durchgreifen” sollen; denn Massgabe der Demo ist eigentlich das parteiübergreifende Handeln. Parteifahnen haben dabei nix zu suchen!!!
Der heutige Bericht in der Ahlener Zeitung dazu ist kümmerlich. Von den 130 Gedenkenden sind leider nur ein paar Mitglieder der linken Truppe abgelichtet. Schön für die, aber sie waren weder Initiatoren der Demo, noch reflektiert das Bild die Gesamtheit der Anwesenden.
Lassen sich die Fotojournalisten der Ahlener Zeitung immer noch einlullen?

Newsletter 7/2011 Montag, 21. März 2011 - 446.621 Abonnenten

Samstag in München: Großdemo! Japan kämpft noch immer gegen die Reaktorkatastrophe. Doch schon jetzt wollen Teile der Regierung zurück zum Pro-Atom-Kurs. Das nehmen wir nicht hin: Am kommenden Samstag gehen wir mit zehntausenden Menschen in 4 Städten für das endgültige Aus der Atomkraft auf die Straße. Demonstrieren Sie mit!

Sie ist lernfähig, zieht Konsequenzen und greift durch - so präsentierte sich Angela Merkel in der letzten Woche. Sie setzte die Laufzeitverlängerung für drei Monate aus und schaltete sieben Meiler vorübergehend ab. Doch schon jetzt zeichnet sich ab, was kommen könnte, wenn die Landtagswahlen vorüber sind und Fukushima aus dem Medienfokus rückt: Zurückrudern zum alten Pro-Atom-Kurs. Wirtschaftsminister Brüderle nennt die Reaktion auf die Katastrophe “hysterisch”. FDF-Chef Westerwelle erklärt, es sei keineswegs beschlossen, dass Meiler kürzer am Netz sein werden als bisher geplant. Und CSU-Politiker Huber mahnt im Spiegel: “Die Union darf nicht so tun, als wäre die Energiepolitik, die sie seit Jahrzehnten vertreten hat, plötzlich alter Käse.” Sprich: Dass wirklich endlich abgeschaltet wird, ist alles andere als ausgemacht. Jetzt müssen wir dran bleiben: Nur wenn wir in den kommenden Wochen den öffentlichen Druck auf die Regierung hoch halten, wird der Atomausstieg kommen. Deswegen haben wir am kommenden Samstag, den 26. März Großes vor: In Berlin, Hamburg, Köln und München wollen wir jeweils mit zehntausenden Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet demonstrieren. Ein großes Bündnis aus Organisationen und Initiativen bereitet die Demos vor. Demonstrieren Sie mit! Die kürzeste Anreise haben Sie zur Großdemonstration in München. Diese findet ab 14.00 Uhr auf dem Odeonsplatz statt. Informieren Sie sich über die Großdemonstrationen! Innerhalb weniger Tage jeweils zehntausende Menschen zu den vier Großdemonstrationen zu mobilisieren, ist eine riesige Herausforderung. Nur wenn sich viele Menschen mit einklinken und bei der Mobilisierung helfen, kann dies gelingen. Können Sie uns unterstützen und Ihre Freund/innen und Bekannte über die Demonstrationen informieren? Per E-Mail Per Facebook Mit Flugblättern und Plakaten In den vergangenen vier Tagen haben bereits über 2.000 Campact-Aktive für die Großdemos gespendet. Herzlichen Dank! Damit konnten wir unseren Anteil an den Kosten für Bühnen und Technik decken. Jetzt wollen wir in den vier Großstädten möglichst viele Menschen über die Demos informieren und Kurzclips im U-Bahn-TV und auf Bildschirmen in U-Bahn-Stationen schalten. Unseren Mobilisierungs-Clip einmal in einer Station zu zeigen kostet uns 2,50 Euro. Können Sie mit Ihrer Spende finanzieren, dass der Clip einmal, zweimal oder gar noch häufiger ausgestrahlt wird? Ermöglichen Sie mit 2,50 oder 5,00 Euro die Ausstrahlung des Clips! Was sonst noch bei Campact passiert, erfahren Sie wie immer im Nachrichtenteil. Mit herzlichen Grüßen Susanne Jacoby und Christoph Bautz —– 1. Atom: Heute Mahnwachen überall im Land Am heutigen Montag-Abend, den 21. März finden in über 600 Orten Mahnwachen für den Atomausstieg statt - sicherlich auch in Ihrer Nähe. Bereits am letzten Montag drückten mehr als 110.000 Menschen ihre Betroffenheit über die Lage in Japan aus und forderten von der Regierung ein endgültiges Aus für die Atomkraft. Mahnen und demonstrieren Sie auch heute Abend mit! Übersicht über die Mahnwachen… 2. Gentechnik: Bundesrat stimmt für Nulltoleranz im Saatgut Am vergangenen Freitag stimmte der Bundesrat gegen Gentechnik im Saatgut. Ein überraschender Erfolg: Noch vor zwei Wochen hatten fast alle Bundesländer den Angriff auf das geltende Reinheitsgebot unterstützt. Letztlich standen Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg im Bundesrat mit ihrem Ansinnen, die Saatgutreinheit aufzuweichen, allein da. Unsere Kampagne war kurz, aber schlagkräftig: Innerhalb von neun Tagen appellierten über 65.000 Bürger/innen an ihre Ministerpräsident/innen. In sechs Bundesländern organisierten Aktivist/innen Kundgebungen und übergaben Unterschriften an ihre Landesregierungen. Abschließend demonstrierten wir vor der entscheidenden Sitzung des Bundesrats. Sehen Sie unseren Aktionsfilm… 3. Stromwechsel: Jetzt Atomstrom abstellen In Anbetracht der Reaktorkatastrophe von Fukushima wechseln gerade Tausende Menschen weg von Atomstrom hin zu Ökostrom. Wechseln Sie doch auch - etwa zum Ökostrom der Elektrizitätswerke Schönau (EWS). Die EWS sind aus einer Bürgerinitiative entstanden und setzen sich für eine ökologische, dezentrale und bürgereigene Energieversorgung ein. Campact und die EWS kooperieren immer wieder gemeinsam. Zum Ökostrom der EWS wechseln… Mehr zu Ökostrom auch bei “Atomausstieg selber machen”… Aktuell, kritisch, aktiv! Mischen Sie sich ein und gestalten Sie Politik! Nirgendwo geht das so umfassend und schnell wie bei uns. 446.621 Menschen sind schon dabei. Innerhalb weniger Minuten verleiht Campact Ihnen eine Stimme!Mit Ihrem Abo des Campact-Newsletters sind Sie Teil des Netzwerks. Unterstützen Sie Campact!

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Heute Morgen erreichte uns folgende

Pressemitteilung

von Christoph Seeberger

Die von dem Fraktionssprecher Kleis und Vorsitzenden des OV St. Ingbert vorgetragenen Gründe sind völlig haltlos und aus der Luft gegriffen. Beide Stadtratsmitglieder wissen dass die Genossin Gebel aus finanziellen Gründen ihren Hauptlebensmittelpunkt verschleiert/e.

Der Hauptlebensmittelpunkt des Stadtratsmitglieds

Olga Gebel

ist nicht St. Ingbert.

Unabhängig vom Ausgang der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen (AZ: 06/Js 1465/2010) sollte Olga Gebel ihr Mandat im Stadtrat St. Ingbert niederlegen.

Bis zu Ihren Umzug nach Saarbrücken hatte OLGA GEBEL in Spiesen-Elversberg den Wohnsitz inne gehabt. Nach Angaben des ehem. Lebensgefährten A., wohnhaft Spiesen-Elversberg, ist Olga Gebel nachdem die Beziehung in die Brüche ging, im Februar 2010 nach Saarbrücken verzogen.

Es liegen eidesstattliche Versicherungen vor, wonach Olga Gebel ihren eigenen Angaben zufolge ihr Mandat im Stadtrat St. Ingbert nicht aufgeben kann und will. Als Studentin (Finanzdienstleistungen) sei sie dringend auf dieses „Einkommen“ angewiesen, da ihre Tätigkeit in einer Saarbrücker Pizzeria nicht ausreiche, um davon die Miete ihrer Saarbrücker Wohnung bezahlen zu können.

Die LINKE St. Ingbert hat im Kommunalwahlkampf 2009

Wählertäuschung

begangen.

Die Wählerschaft erwartet Ehrlichkeit von ihren MandatträgerInnen, so dass das Stadtratsmitglied Olga Gebel die nötigen Konsequenzen ziehen möge und von ihrem Mandat zurücktritt, um eine unbelastete politische Arbeit der übrigen Stadtratsmitglieder zu ermöglichen.

Über diese Wählertäuschung habe ich seinerzeit  informiert: Landesverband Saar (12.04.2009) und Vorstand des OV St. Ingbert, Jürgen Klein (28.04.2009) sowie den Oberbürgermeister der Stadt St. Ingbert.

Christoph Seeberger
Saarbrücken

IE

…nicht den aus der Uckermark!

Wäre es von der Regierung erwünscht, ließe sich der Ausbau erneuerbarer Energien gewiss entsprechend  beschleunigen: Mit neuen Gesetzen, finanziellen Anreizen und Mobilisierungskampagnen. Dass aber darüber so viel wie gar nichts aus Regierungskreisen zu hören ist, zeigt, dass man letztendlich nicht gewillt ist, die Atompläne entsprechend zu entsorgen. Es kann ja auch nicht im Sinne von Großkonzernen sein, dass sich, jetzt stark übertrieben, ein jeder  mit seiner eigenen Windturbine oder Erdwärmepumpe als Verbraucher weitgehend unabhängig machen kann.

Dieses würde natürlich bedeuten, dass die Verbraucher von den jetzigen Großversorgern weitgehend unabhängig wären und sich somit die Preise nicht mehr entsprechend diktieren ließen. Auch für viele Parteien käme dieses einem wahren Desaster gleich, müssten sie doch auf einen Großteil der ihnen zugeschobenen Gelder verzichten.

Besorgt sollte man allerdings über das schlechte politische Gedächtnis von Politik und Bürger sein. Hatte nicht der damalige Atomminister Franz-Josef Strauß damit geworben, dass durch die Nutzung von Atomstrom die Erzeugungskosten gesenkt und somit auf Dauer bezahlbar bliebe? Heute holt man die gleichen Androhungen wieder aus den Schubladen heraus und glaubt, damit die Unbewohnbarkeit eines vom einem Gau betroffenen Gebietes auf viele hundert Jahre rechtfertigen zu können.

Hier einmal ein paar politische Anregungen für eine Zukunft ohne Atomstrom:

Mehr Wind machen

Vergangene Woche kam es im Bundestag zu heiteren Szenen, als Unionspolitiker der SPD und den Grünen vorwarfen, beim Ausbau der erneuerbaren Energien versagt zu haben. Das ist grotesk. Doch statt zu feixen, sollte die Opposition diese neuen Freunde einer Energiewende lieber in die Pflicht nehmen: Mit einem konkreten Gesetzgebungspaket.

Schade, dass Hermann Scheer nicht mehr lebt: Er hätte in dieser Situation sicher schon ein radikales Papier zum Atomausstieg präsentiert. Ohne ihn stellte die SPD am Donnerstag ein etwas bescheideneres Sofortprogramm vor, das noch nicht ohne Kohleneubau auskommt. Und auch die Grünen und die Umweltverbände haben Konzepte in der Schublade (ohne Kohleneubau).

Doch die Zeit drängt. Denn schon werden die ersten Zahlen ins Spiel gebracht, was der Atomausstieg kosten würde: “Turboausstieg kostet 230 Milliarden!”, titelte etwa Spiegel Online. “Und bringt wieviel, für wen?”, möchte man fragen. Entscheidend ist nämlich, wer wo investiert, welche Wertschöpfung und Arbeitsplätze entstehen und welche versteckten Kosten vermieden werden können. Die abstrakte Investitionssumme sagt erst mal gar nichts. Es geht eben nicht - wie bisher - nur um betriebswirtschaftliche Überlegungen der Konzerne und um den abstrakten Kilowattstundenpreis ab Kraftwerk und Strombörse, sondern welche neuen Akteure das Geschäft übernehmen.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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