Heute  der neueste Artikel von Uri Avnery aus Tel Aviv. Das wir hier die Artikel von Uri Avnery bringen, soll nicht heissen das wir auch immer der selben Meinung des Schreibers sind. Es ist aber positiv zu bewerten das sich hier jemand Gedanken macht politische Probleme nicht mit Gewalt lösen zu wollen, sondern versucht gedanklich zu einen friedlichen Miteinander anzuregen. IE

Jerusalem ist voll brillanter neuer Ideen. Die besten Köpfe unseres politischen Establishments schlagen sich mit dem Problem herum, das die anhaltende arabische Revolution geschaffen hat, die die Landschaft rund um uns neu gestaltet.

Hier ist die letzte Ernte unglaublich origineller Ideen.

Der Verteidigungsminister Ehud Barak hat angekündigt, dass er dabei ist, von den US eine weitere Subvention von 20 Milliarden zu erbitten für mehr Kampfflugzeuge, die technisch auf dem neuesten Stand sind, Raketenboote, ein Unterseeboot, Truppentransporter und anderes.

Ministerpräsident Binyamin Netanyahu ließ ein Photo machen, bei dem er von Soldatinnen umgeben ist – wie Muammar Qaddafi in den guten alten Zeiten – wie er über den Jordan blickt und verkündet, dass die israelische Armee niemals das Jordantal verlassen würde. Nach ihm ist dieser besetzte Streifen Land Israels vitale „Sicherheitsgrenze“.

Dieser Slogan ist so alt wie die Besetzung selbst. Es war ein Teil des berühmten Allon-Planes, der es darauf abgesehen hatte, die Westbank mit israelischem Gebiet zu umgeben. Zufällig war der Vater des Planes Yigal Allon auch ein Führer der Kibbuz-Bewegung, und das Jordantal war für ihn ein ideales Gebiet für neue Kibuzzim – es ist flach, gut bewässert und war gering besiedelt.

Doch die Zeiten haben sich geändert. Als Allon legendärer Kommandeur im Krieg von 1948 war, träumte er noch nicht einmal von Raketen. Heute erreichen die von jenseits des Jordan abgefeuerten Raketen leicht mein Haus in Tel Aviv. Wenn Netanyahu erklärt, dass wir das Jordantal benötigen, um die Araber daran zu hindern, Raketen auf die Westbank zu schmuggeln, scheint er, ein wenig hinter seiner Zeit zurück geblieben zu sein.

Wenn die Politiker tapfer der neuen Welt entgegensehen, bleibt die Armee nicht zurück. In der letzten Woche verkündeten mehrere Divisionskommandeure, dass sie sich für einen gewaltfreien Massenaufstand in der Westbank im Tahrir-Stil vorbereitet hätten. Die Soldaten werden trainiert, Mittel zur Aufstandsbekämpfung sind vorrätig. Unsere glorreiche Armee ist für noch einen kolonialen Polizeijob vorbereitet.

Um die geistige Kraft der Führung zu stärken, hat Netanyahu jetzt einen Mann mit scharfem Intellekt mobilisiert: er ernannte General Yaacov Amidror zum Chef des Nationalen Sicherheitsrats. Amidror, der höchstrangige Kipa-tragende Offizier in der Armee, hat nie seine ultra-ultra-nationalistischen Ansichten, einschließlich seiner totalen Opposition gegen einen palästinensischen Staat und Frieden im allgemeinen verheimlicht. Er ist übrigens der Offizier, der kürzlich beifällig bemerkte, dass einige Armeen den Soldaten, die sich nicht am Angriff beteiligen, „ eine Kugel in den Kopf jagen.“

Es passt sehr gut, dass Netanyahu in dieser Woche die Nationale Front Partei eingeladen hat, die offen faschistische Elemente einschließt, sich seiner Regierung anzuschließen. Sie weigerte sich, weil Netanyahu ihnen nicht extrem genug ist.

Mittlerweile versuchen ein Dutzend Spitzenpolitiker von Avigdor Lieberman abwärts zum Scheitern verurteilte Pläne für „Interimsabkommen“ neu zu beleben – alte Handelswaren, die in den Regalen verstauben, da es keine Käufer für sie gibt.

Alles in allem politische Zwerge, die mit einer neuen revolutionären Realität konfrontiert werden, die sie nicht verstehen und mit der sie nicht fertig werden. ( Ich will damit keine Zwergwüchsigen beleidigen, die natürlich so intelligent wie alle anderen sind.)

Mit diesem Haufen von Führern ist es fast utopisch, zu fragen, was wir tun könnten oder tun sollten, um uns auf die neue geopolitische Realität einzustellen.

Nehmen wir an, dass die arabische Welt oder große Teile von ihr auf dem Weg zur Demokratie und zu sozialem Fortschritt sind - wie wird sich dies auf unsere Zukunft auswirken?

Könnten wir zu solch progressiven Gesellschaften Brücken schlagen? Könnten wir sie davon überzeugen, uns als legitimen Teil der Region zu akzeptieren? Könnten wir an der politischen und wirtschaftlichen Entstehung einer neuen geopolitischen Realität eines „neuen Nahen Ostens“ teilnehmen?

Ich bin davon überzeugt, dass wir es können. Die absolute, unveränderliche Voraussetzung jedoch ist, dass wir mit dem palästinensischen Volk Frieden schließen.

Es ist die unerschütterliche – und sich selbst erfüllende – Verurteilung des ganzen israelischen Establishments, dass dies unmöglich ist. Sie haben völlig Recht – solange sie im Amt sind, ist es unmöglich. Mit einer anderen Führung aber, würden sich die Dinge ändern?

Wenn beide Seiten – und dies hängt sehr von Israel der unvergleichlich stärkeren Seite ab – wirklich Frieden wollen, ist der Frieden in Reichweite? Alle Bedingungen liegen klar auf dem Tisch. Sie sind endlos diskutiert worden. Die Kompromisse sind klar bezeichnet worden. Es würde nicht länger als ein paar Wochen dauern, um die Details auszuarbeiten. Die Grenzen, Jerusalem, die Siedlungen, die Flüchtlinge, das Wasser, die Sicherheit – wir kennen inzwischen die Lösungen. (Ich und andere habe sie schon mehrere Male aufgezählt). Was nun allein noch fehlt, ist der politische Wille.

Ein Friedensabkommen – von der PLO unterzeichnet, in einem Referendum vom palästinensischen Volk ratifiziert, von der Hamas angenommen – würde die Haltung der arabischen Völker gegenüber Israel radikal verändern.

Dies ist keine formelle Angelegenheit – es ginge zum Kern des nationalen Bewusstseins. Keine der anhaltenden Aufstände in verschiedenen arabischen Ländern ist von Natur aus anti-israelisch. Nirgendwo schreien die Massen nach einem Krieg. Die Idee eines Krieges widerspräche wirklich ihren grundsätzlichen Hoffnungen: sozialer Fortschritt, Freiheit, ein Standard, der ein Leben in Würde erlaubt.

Doch, solange die Besatzung der palästinensischen Gebiete anhält, weisen die arabischen Massen eine Versöhnung mit Israel ab. Egal welche Gefühle jedes spezielle arabische Land gegenüber den Palästinensern hat – alle Araber fühlen sich zu tiefst verpflichtet, bei der Befreiung ihrer arabischen Landsleute mitzuhelfen. Wie ein ägyptischer Führer einmal zu mir sagte: „Sie sind unsere armen Verwandten und unsere Tradition erlaubt es nicht, einen armen Verwandten im Stich zu lassen. Es ist eine Sache der Ehre.“

Deshalb wird Israel bei jeder freien Wahl in arabischen Ländern eine Rolle spielen, und jede Partei wird sich verpflichtet fühlen, Israel zu verurteilen.

Ein Argument gegen den Frieden ist, dass die Hamas ihn nie akzeptieren wird – so wird es in unserer offiziellen Propaganda endlos wiederholt. Das Schreckgespenst der islamistischen Bewegungen, das in anderen Ländern demokratische Wahlen gewinnt – wie die Hamas in Palästina – wird als tödliche Gefahr an die Wand gemalt.

Man sollte sich daran erinnern, dass die Hamas tatsächlich von Israel geschaffen wurde.

Während der ersten Jahrzehnte der Besatzung haben die Militärgouverneure jede Art palästinensischer politischer Tätigkeit verboten, selbst jene, die sich für Frieden mit Israel aussprach. Aktivisten kamen ins Gefängnis. Es gab nur eine Ausnahme: die Islamisten. Es war nicht nur unmöglich, sie daran zu hindern, sich in der Moschee zu versammeln – dem einzigen öffentlichen Raum, der offen gelassen wurde. Die militärischen Gouverneure wurden sogar angewiesen, die islamischen Organisationen zu ermutigen – als Gegenkraft gegen die PLO, die als Hauptfeind angesehen wurde. Die PLO war und blieb nicht religiös – mit vielen Christen, die in ihr eine bedeutende Rolle gespielt haben.

Das war natürlich eine dumme Idee, typisch für die politische Kurzsichtigkeit unserer politischen und militärischen Führer, soweit es arabische Angelegenheiten betraf. Beim Ausbruch der 1. Intifada konstituierte sich auch die islamische Bewegung als Hamas („Islamistische Widerstandbewegung“), die den Kampf aufnahm.

Das Auftauchen der Hisbollah war auch eine Folge israelischer Aktionen. Als Israel 1982 in den Libanon einfiel, um den PLO-Ministaat im Süden des Landes zu zerstören, schuf es dort ein Vakuum, das bald mit der neu gegründeten schiitischen „Partei Gottes“, der Hisbollah, aufgefüllt war.

Beide – die Hamas und die Hisbollah - streben in ihren Ländern nach der Macht, das ist ihr Hauptziel. Für beide bedeutet der Kampf gegen Israel mehr ein Mittel als ein Ziel. Wenn einmal Frieden erreicht ist, werden sich ihre Energien auf den Kampf nach Macht in ihren Ländern konzentrieren.

Wird die Hamas Frieden akzeptieren? Sie hat es indirekt so erklärt: wenn die palästinensische Behörde Frieden machen und das Friedensabkommen durch ein palästinensisches Referendum ratifiziert würde, dann würde die Hamas es als Ausdruck des Volkswillen akzeptieren. Dasselbe gilt für alle islamischen Bewegungen in den verschiedenen arabischen Länden – mit Ausnahme von al-Qaida und ähnlichen, die keine nationale politischen Parteien eines Landes sind, sondern internationale verschwörerische Organisationen.

Mit einem von den Palästinensern frei akzeptierten Friedensvertrag als die Erfüllung ihrer nationalen Bestrebungen würde jede Intervention durch andere arabischen Länder überflüssig, wenn nicht ausgesprochen lächerlich machen. Die Hisbollah, die Muslimbruderschaft und ähnliche national religiöse Organisationen werden ihre Bemühungen darauf konzentrieren, innerhalb neuer demokratischer Strukturen Macht zu erlangen.

Wenn dieses Hindernis beseitigt ist, wird Israel von den arabischen Massen als das beurteilt, was es in jener Zeit sein wird. Wir werden die historische Chance haben, an der Neugestaltung der ganzen Region teilzunehmen. Unsere Taten werden sprechen.

Vor mehr als 50 Jahren machte der damalige Kronprinz von Marokko Moulai Hassan, der spätere König Hassan II. einen historischen Vorschlag: Man sollte Israel einladen, sich der Arabischen Liga anzuschließen. Zur damaligen Zeit erschien die Idee absonderlich und wurde bald wieder vergessen . (Abgesehen vom König selbst, der mich daran erinnerte, als er mich 1981 im Geheimen empfing.)

Mit einer neuen arabischen Welt in Aussicht nimmt diese utopische Idee heute plötzlich realistische Züge an. Ja, nach einem Frieden mit dem freien und souveränen Staat Palästina, einem Vollmitglied der UNO, einer reformierten regionalen Struktur, einschließlich Israel, vielleicht mit der Türkei und zu gegebener Zeit auch mit dem Iran, wird sie in den Bereich der Wirklichkeit rücken.

Eine Region mit offenen Grenzen mit blühender Handels- und Wirtschaftskooperation von Marrakesch bis Mosul, von Haifa bis Aden innerhalb von ein oder zwei Generationen – ja, das ist eine der Möglichkeiten, die sich bei den augenblicklichen erdbebenartigen Ereignissen auftun.

Solch eine Entwicklung würde natürlich einen totalen Wandel bei unsern grundlegenden Konzepten erforderlich machen, von denen einige so alt sind wie der Zionismus selbst und vielleicht noch älter.

Es wird nicht geschehen, so lange unser politisches und intellektuelles Leben von Leuten wie Netanyahu, Lieberman, Barak, Eli Yishai, Shimon Peres und ihresgleichen beherrscht wird. Die politische Bühne muss von diesem ganzen Schwung von Zwergen gereinigt werden.

Kann das geschehen? Wird dies geschehen? „Realisten“ werden den Kopf schütteln, wie sie es taten, bevor die Deutschen ihre Mauer einrissen, bevor Boris Yeltsin auf jenen Panzer kletterte, bevor die Amerikaner einen afro-amerikanischen Präsidenten wählten, dessen mittlerer Name Hussein ist.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

Quelle: Uri Avnery

Eine interessante Story aus dem Saarland welche auf die Qualitäten getätigter Politik des Landesverband der DIE LINKE hinweist. IE

Die Partei Die LINKE in Malstatt ist politisch und organisatorisch am Ende. So hat dieser OV den größten Mitgliederaustritt im saarländischen Parteiverband der LINKEN zu verzeichnen, was auch kein Wunder ist. Seit mehr als drei Jahren besteht dort nämlich die Arbeitspraxis des amtierenden Vorsitzenden Thomas Schaumburgers in Nichtstun, Intrigen, Mobbing, Diffamierung und „groß den Mund aufreißen“ über die Andern. Und so können denn der dominierende Vorstandsvorsitzende mit seinen Helfern an der Spitz Axel Hermann, Heike Hochreiter und Walter Reichelt voller Stolz auf die geleistete Vorstandsarbeit des letzten Jahres zurückblicken!

Diesen jämmerlichen Zustand des Ortsverbandes will der informierte Landesvorstand der Partei ebenso beibehalten wie gewisse satzungswütige Kreisvorstandsmitglieder der Partei in Saarbrücken, zumal der Mehrheitsbeschaffer und Stadtrat Thomas Schaumburger diese Genossen immer mehr mit sich verlinkt. Die Abhängigkeiten des Landesvorsitzenden Rolf Linsler von diesem fähigen Genossen pfeifen schon die Spatzen von den Dächern und auch der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze scheint sich ebenfalls in den Intrigen dieses glatten Parlamentariers verfangen zu haben. „Wie läuft das so mit dem seit dem 1. Oktober 2010 unter der Hand implementierten Büro der Linken in Malstatt, das eigentlich doch ein zugegebenermaßen rein privatrechtliches „Bürgerbüro“ ist?“, darf offen gefragt werden. Und die Parteigrößen lassen sich dort der Reihe nach ablichten. Rolf, Astrid, Lothar usw… sind zu bewundern. (Siehe auch Saar-Linke-Prominenz!) Vor dem Skandal um dieses Büro (unter anderem) hat das sich korrekt verhaltende bisherige Vorstandsmitglied Esther Didier ihr Vorstandsamt geschmissen.

Quelle: Die Rote Saar >>>>> weiterlesen

…Herr Küppersbusch?

Der Wochenrückblick von Friedrich Küppersbusch:

Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Das fängt heute damit an , dass man nicht weiss, wo man anfangen soll.

Was wird besser in dieser?

Irgendwas davon hört auf.

Die schwarz-gelbe Koalition von Stefan Mappus verliert nach der Atomkatastrophe in Japan an Boden. Wie wahrscheinlich ist ein Machtwechsel in Baden-Württemberg am nächsten Sonntag ?

Baden-Württemberg steht vor einer „Volksabstimmung über Stuttgart 21“ (Merkel), „Volksabstimmung gegen Atomkraft“ (Trittin, Gabriel) und sicher der Karrierefrage über Mappi, das dralle Krokodil. Den Machtwechsel dagegen kann der grüne Winfried Kretschmann entscheiden. Redet er, wie in der „taz“ angekündigt, „in Ausnahmefällen auch mit Mappus“, wird nicht die CDU ein bisschen grün, sondern werden die Grünen ein bisschen gaga. In den tollen Umfragewerten für die Ökos schwingt die überkommene Anmutung einer „Anti-Partei“ mit. Noch sind sie die erste der Post-Parteien. Durch einen Deal mit der Union können sie letzte Altpartei werden.

Gaddafi ist voll des Lobes für Deutschland. Peinlich für die Bundesregierung?

Die Vereinigten Arabischen Emirate haben Truppen nach Bahrain entsandt, um dort die Demokratiebewegung niederzuschlagen. In den Emiraten regieren Monarchen mit absolutistischer Gewalt. Daneben das Emirat Katar hat laut Verfassung die Schari´a als Grundgesetz und keine Parteien, kein Parlament, kein Frauenwahlrecht. Das sind die beiden arabischen Länder, die den Kriegseinsatz gegen Gaddhafi unterstützen. Möchten wir lieber denen zugehören ? Es ist die Wahl zwischen warmen und kaltem Kameldung. – Sarkozy präsentierte 2007 beim dritten prunkvollen Empfang Gaddhafis in Paris ein 10 Milliarden – Abkommen, wonach Frankreich „Atomkraftwerke, Airbusse und Kampfflugzeuge“ an Libyen liefern werde. Er fliegt gerade Luftangriffe auf das Gedächtnis seiner Wähler.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen