Mappus, Mappus!

Mappus der Gau - Mappus der Bahnhof - Mappus der Feldherr von BW - aber nicht mehr lange, aber lange jedoch werden die Schwaben an den Steuergeldverbrenner noch denken.

Jens Berger, der Spiegelfechter, hat die Tatsachen zusammengetragen und resümiert.

Es wird Zeit, dass unfähige Ministerpräsidenten persönlich in die Haftung genommen werden, wenn sie mit Steuergeld zu zocken beginnen. Und vor allem, wenn es absehbar ist, dass sie auf die sprichwörtliche “Schnauze fallen” (werden). Jeder kleine Bürgermeister muss den Offenbarungseid leisten, wenn sich einmal “verzockt” oder mal in die Kasse greift - so geschehen pikanterweise ausgerechnet in Neckarwestheim, dem Standort von Mappus’ mittlerweile abgeschalteten Lieblingsreaktor (der vor zwei Wochen lt. Mappus noch 15plus laufen sollte) - aber Typen wie Mappus wird man hopfen lassen, die Kleinen werden gehenkt!

Störfall Mappus

Die momentan angedachte Kehrtwende in der Atompolitik ist für Stefan Mappus nicht nur ein ideologischer GAU. Unter der Regie von Mappus investiert das Land Baden-Württemberg momentan rund sechs Milliarden Euro in Deutschlands größtes Kernkraftunternehmen – die EnBW. Was bereits ohne Wende in der Atompolitik eine riskante Spekulation mit dem Geld des Steuerzahlers darstellt, erscheint im Lichte der aktuellen Diskussion als gigantisches Fehlmanagement. Die Rechnung wird in jedem Falle der Steuerzahler bezahlen. Schlauerweise hat Mappus jedoch dafür gesorgt, dass das Ausmaß der Verluste erst nach den Landtagswahlen offenbar wird. Von Jens Berger

>>>weiterlesen bei den NDS

Hat doch der ADAC, dem der Verfasser nun über 30 Jahren angehört, diesen Killersprit unter bestimmten Grundsätzen gutgeheissen.
Sorry - da gehen bei mir sofort die Lichter an, und es steht die Frage im Raum, wieviel von wem der Club mutmasslich für diese Werbung erhält!?

Die Anpreisung dieses AGRO-Sprits, der vom Mainstream der Presse immer noch als BIO-Sprit, also “GUT-Benzin”, ist unter aller Kanone: Ich glaube echt, es hackt!

Was der ADAC zu diesem Zeug ver-zapft, kann hier nachgelesen werden.

Und eine Umfrage hat der Club auch gestartet. Sehr interessant, dass es die Antwort für die Verwendung “Nein, ich bin nicht vom Nutzen für die Umwelt überzeugt.” überhaupt anzuklicken gibt. Noch interessanter ist es, dass diese Antwort die meistgewählte ist. So dumm, wie der Club oder die Politik meinen, sind die Bürger nun doch nicht.

Auf das Nahrungsmittelproblem wir leider überhaupt nicht eingegangen!!!

Natürlich bittet der Verfasser, bei dieser Umfrage mitzumachen, natürlich unter Berücksichtigung der Aspekte der Ökologie und des Hungers in der Welt.

Es ist schon ein besonderes Grüppchen welches sich im Saarland unter dem Namen der Partei die LINKE zusammen geschlossen hat. Die eigentliche Aufgabe der Parteien sollte es laut unserem Gesetzbuch sein, in der Bevölkerung für eine gewisse politische Bildung Sorge zu tragen. Wo bildet hier die Linke?

Heute Morgen erhielten wir von dem durch die LSK entsorgten ehemaligen Mitglied Chris ein doch recht umfangreiches Paket zugesandt. Als erstes fielen uns daraus zwei „Offene Briefe“ ins Auge mit welchen wir uns heute beschäftigen möchte.

Den Briefen und dazugehörigen Unterlagen folgend haben schon im Jahre 2009 die Mitglieder K. und S. erkannt wo der autoritäre Weg der LSK Saarland unter seinem Vorsitzenden Fieg hinführen wird. Aus dem  Rechenschaftsbericht der Landesschiedskommission vom 14.11.2010 geht zum Beispiel hervor das der Beisitzer H. bis zum 14. 05. 2009 in dieser Kommission tätig war. Da dieser aber laut vorliegenden Unterlagen bereits am 11. 10. 2008 die Partei verlassen hatte wurde es ihm ermöglicht sieben lange Monate in dieser Kommission tätig zu sein. Angeblich soll dieser H. zwar erneut in die Partei eingetreten sein, was ihn aber nicht dazu berechtigt erneut der Schiedskommission anzugehören. Dieses Amt wird nur per Wahl vergeben.

So wird es schon zu einer Aufgabe der Bundesschiedskommission werden, zu klären inwieweit Rene H. als Nichtmitglied in der Partei DIE LINKE / Landesschiedskommission unter anderen

Akteneinsicht
Mitwirkungsrecht bei Eröffnen von Verfahren
Mitwirkungsrecht bei Zeugenladungen
Mitwirkungsrecht beim Ablauf von mündlichen Verhandlungen
Recht auf Befragung
Beteiligungsrecht an Beschlussfassungen

gewährt wurde. Aufgrund des Tatbestandes, dass Rene H. seit dem 11 .10. 08 kein Mitglied der Partei DIE- LINKE war, sind alle Verfahren der Schiedskommission wegen Verfahrensfehler für ungültig zu erklären.

Aber das Ganze passt schon zusammen, konnten wir doch gestern erfahren das auch ein Landesvorsitzender Aufgaben dieser Kommission übernommen hat. Wie heißt es doch so schön: Gleich und gleich gesellt sich gern.

So wird Fieg aus der mündlichen Verhandlung vom 08. 01. 09  mit den Worten „Die Bundesschiedsordnung interessiert mich nicht“ zitiert.  Auch an das Abspielen der ehemaligen DDR Hymne vor Beginn von Verhandlungen sei hier noch einmal erinnert.

So hat es in der letzten Zeit eine ganze Reihe von Vorfällen und Entscheidungen der LSK Saar gegeben, die ebenso beunruhigend wie alarmierend sind und dann auch letztendlich vor der Bundesschiedskommission nicht haltbar waren und zu Recht annulliert wurden.

Natürlich neigen autoritäre Parteivorstände dazu, die innerparteiliche Willensbildung dann als hinderlich und überflüssig anzusehen, wenn die Parteibasis nicht zu allem „ja“ und „Amen“ sagt. Es hat sich ja auch erwiesen dass es nicht einfach ist eine große Gruppe zusammen zuhalten. Da braucht es dann schon ein wenig geistige Beweglichkeit und vor allen Dingen psychologisches Geschick dazu. Das ganze ist aber auch mit Arbeit verbunden.

Offenbar meint die Mehrheit im Landesvorstand, dass es auf Formalien wie Satzung, Geschäftsordnung, sorgfältige Dokumentation von Einladungen, Protokollen oder auch einer sauberen Kassenführung gegenüber der Mitgliedschaft nicht ankommt; dass die innerparteiliche Demokratie nur etwas für öffentliche Reden und ansonsten Papier ohne tiefere Bedeutung ist. Da ist es wichtig das es in dieser Gesellschaft doch noch Menschen gibt, für welche eine Freie Meinungsäußerung und Zivilcourage nicht nur leere Worte sind. Wozu die Politik fähig ist wird uns ja jeden Tag aus Berlin vorgeführt.

Hier auch die „Offenen Briefe“:

a.) vom 05. 01. 09

b.) vom 12. 01. 09

IE

Die Bildungsgemeinschaft SALZ lädt zur Konferenz Ökologie und Arbeit ein und schlägt vor, ein Tribunal gegen die Energiemonopolisten vorzubereiten.

Von Samstag, 19. März 2011, bis Sonntag, 20. März 2011 findet wieder eine öffentliche SALZ - Konferenz für ÖKOLOGIE UND ARBEIT im Saal der VHS Kassel, Wilhelmshöher Allee 19 - 21 statt. Zu den Schwerpunkten diskutieren in den Themenblöcken (1)Theoretischer Hintergrund zu einem neuen Verständnis von Arbeit, (2) Arbeitswelten im Wandel, (3) Neue Arbeit? die Referenten Thomas Kuczynski, Ingo Nentwig, Sabine Pfeiffer, Kerstin Jürgens, Gerd Peter, Jürgen Klippert, Klaus Engert, Mag Wompel und Gerhard Klas.

Außerhalb des Konferenzrahmens findet am ersten Abend ab 19:00 Uhr außerdem eine Diskussion über die Schaffung eines Tribunals gegen die Energiemonopolisten in der Gaststätte “Zum Lichtenhainer”, Elfbuchenstr. 34119 Kassel statt und am Sonntag nach der Konferenz für Ökologie und Arbeit im Saal der VHS eine Beschlusskonferenz des Fördervereins Solidarität in Arbeit und Gesellschaft (SOAG), bei der die  zweite Kasseler Erklärung Für eine ökosozialistische Wende von unten! zur Diskussion und Abstimmung steht.

Dazu haben Manuel Kellner, Ingo Nentwig und Peter Schüren (SALZ - Arbeitskreis für Ökologie und Sozialismus) mit Stand 14. März 2011 -  vor dem  Hintergrund der furchtbaren Natur- und Atomkatastrophe in Japan - einen Text mit dem Titel Das Ende des Industriezeitalters vorgelegt:

Das Ende des Industriezeitalters

Japan ist von einer furchtbaren Naturkatastrophe getroffen worden, die unzählige Menschleben gefordert und weite Gebiete im Norden des Landes verwüstet hat. Wir trauern mit allen Opfern und ihren Angehörigen und unsere Solidarität gilt der japanischen Bevölkerung  und ihrem Kampf darum, die Überlebenden zu retten, zu versorgen und in Sicherheit zu bringen. Auch wenn es sich um das schwerste Erdbeben Japans handelt, das je seismologisch gemessen wurde, so sind Naturereignisse dieser Art und dieser Schwere doch in der Geschichte des Landes immer wieder vorgekommen. Heute, im 21. Jahrhundert, kommt aber eine von Menschen gemachte und von Menschen zu verantwortende Katastrophe hinzu, die von Menschen nicht mehr beherrscht werden kann, die Havarie des Kernkraftwerks in der Präfektur Fukushima.

Die atomare Katastrophe in Japan unterstreicht das Anliegen unserer Kasseler Erklärung Für eine ökosozialistische Wende von unten!  in dramatischer Weise. Über die furchtbare Tragödie für die Bevölkerung  Japans hinaus ist klar, dass die Belastung durch atomare Strahlung für alle Menschen und alles Lebendige auf Erden in unabsehbarem Maße und mit unabsehbaren Folgen weiter ansteigt.

Ein bekanntes deutsches Montagsmagazin reagierte auf die Havarie der Meiler in Fukushima mit dem Titel „Das Ende des Atomzeitalters“. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einer „Zäsur in der Geschichte der technisierten Welt“. Wir stellen fest: Nach Harrisburg und Tschernobyl steht Fukushima für das Ende jener Art zu produzieren, zu arbeiten und zu leben, die mit der Industrialisierung Europas, Nordamerikas und Japans die Arbeitsproduktivität spektakulär nach oben hat schnellen lassen und zugleich mit Extraktivismus, Gigantismus und Machbarkeitswahn ein ungeheures Zerstörungspotenzial aufgehäuft hat, von dem der atomare Wahnsinn nur die Spitze des Eisbergs ist.

Hunderttausende gehen in Deutschland wieder auf die Straße und fordern das sofortige Abschalten der Atomkraftwerke und das rasche Umsteuern auf hundert Prozent erneuerbare Energien. Die Atomkraftbetreiber und deren politische Erfüllungsgehilfen wanken. Jedes Kind weiß, dass die atomare Energieproduktion nicht beherrschbar ist, dass furchtbare Unfälle niemals ausgeschlossen werden können, dass die Endlagerung des Atommülls ein unlösbares Problem zu Lasten der kommenden Generationen ist. Die Einsicht wächst, dass dem kriminellen Atomfilz endlich und endgültig das Handwerk gelegt werden muss.

Aber auch der Energiebedarf selbst muss radikal gesenkt werden. Dafür brauchen wir eine völlig andere Gestaltung der Raums und des Alltagslebens, ein Ende der neoliberalen urbanen Hektik, ein Ende der Konkurrenz als Triebkraft menschlichen Handelns, ein Ende der Betäubung durch immer mehr und immer absurdere Surrogate für Kreativität, Kommunikation, Zuwendung und Selbstbesinnung. Das Leben muss entschleunigt und einschneidend mehr freie Zeit für alle geschaffen werden. Diese freie Zeit wird schließlich die produktive Zeit sein – produktiv im menschlichen Sinne, so wie heute künstlerische oder gärtnerische Arbeit produktiv sein kann, die Zuwendung zu hilfsbedürftigen Menschen, die Selbstvergessenheit im Spiel und in der Liebe.

Das Schicksal Tokios hängt nach Darstellung der Medien jetzt von den Zufällen der Windrichtung ab. 35 Millionen Menschen leben dort. Der Lebensstandard hängt seinerseits von Produktionen ab, die nicht zukunftsfähig sind und nicht zur Befriedigung menschlicher Bedürfnisse, sondern zur Verkümmerung menschlicher Anlagen dienen: Autos, Unterhaltungselektronik, weitere Eskalationen der Informationstechnologie. In Japan beobachten wir heute den Anfang vom Ende des Industriezeitalters. Damit öffnet sich ein Weg, dem die Welt folgen wird, oder sie wird in absehbarer Zeit für Menschen nicht mehr wohnlich sein.  In der Übergangszeit wird es einer schrumpfenden Minderheit von Reichen und Privilegierten noch möglich sein, in ihren Penthouses und Luxusghettos auf dem Vulkan zu tanzen – aber auch das ist ein Auslaufmodell.

Wir kämpfen für eine menschenwürdige und zukunftsfähige Welt. Wir wissen um die Glaubwürdigkeitskrise der sozialistischen Idee, weil bisher noch nirgends eine radikal andere Entwicklungslogik nachhaltig in Gang gesetzt worden ist. Wir wissen, dass eine Alternative nur global sein kann. So wenig atomare Strahlen durch Landesgrenzen aufgehalten werden, so wenig die Bevölkerung der armen Länder vor dem Zerstörungswerk geschützt ist, das in den reichen Industrieländern angerichtet wird, so wenig kann die Frage, was und in welcher Weise in großem Maßstab produziert wird als lokale Frage oder innere Angelegenheit eines Landes angesehen werden.

Wir wissen aber auch, wer heutzutage die Macht und das Sagen hat. Das sind eine kleine Gruppe von Großkonzernen und Großbanken und die hinter ihnen stehenden Kapitalgruppen, denen es ausschließlich um die Profitmaximierung geht. Ihnen muss die Kontrolle über die Entscheidungen entrissen werden, die für die Gesellschaft Lebens- und Überlebensfragen sind. Deshalb denken wir ökologisch und sozialistisch: Die Macht des Kapitals muss gebrochen werden. Die Eigentumsfrage muss neu gestellt werden, angefangen mit der Vergesellschaftung der Energiewirtschaft, der privaten großen Geschäftsbanken und Versicherungskonzerne. Dezentralisierung, demokratische Kontrolle, demokratische Selbstverwaltung, radikale Arbeitszeitverkürzung, und für alles, was übergreifend entschieden werden muss: umfassende Teilhabe aller an den richtungsweisenden Entscheidungen – das sind notwendige Bedingungen für die ökosozialistische Demokratie, ohne die es keine menschenwürdige Zukunft mehr geben kann.

Manuel Kellner, Ingo Nentwig, Peter Schüren (14. März 2011, 15 Uhr)

Die Tagesordnung zur SALZ - Konferenz Ökologie und Arbeit sowie die Erklärung für eine ökosozialisrtische Wende von unten! befinden sich les- und ausdruckbar auf der Webseite der Bildungsgemeinschaft Soziales, Arbeit, Leben & Zukunft (SALZ) e.V.
www.bildungsgemeinschaft-salz.de

Allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern unserer Konferenz am kommenden Wochenende wünsche ich eine gute Anreise.

Für die Teilnahme und/oder Werbung für unserer Konferenz herzlichen Dank!

Mit solidarischen und freundlichen Grüßen

Peter Schüren
Bildungsgemeinschaft SALZ e.V.
Oberonstr. 21
59067 Hamm
Tel. 02381 / 3733497
Mobil 0174. 2082818 (während der Konferenz erreichbar)

Fax 02381 / 3733498

eMail: salzkreis@yahoo.de

Die Atomfrage ist eine Demokratiefrage

Muss DIE LINKE wissen wie der “Sofortausstieg” gehen kann?

Dafür haben doch die Regierenden Experten, denen muss man nur den “richtigen” Autrag stellen und Ressourcen geben!? Neben der politischen Einflußnahme auf den konkreten „Prüfungsauftrag“ sollte aber auch DIE LINKE hierzu ExpertInnen als UnterstützerInnen ihrer Ausstiegspolitik gewinnen.

Letztlich lautet aber die Hauptaufgabe linker Politik gesellschaftliche Mehrheiten für den Atomausstieg zu gewinnen. Es ist eine politische Frage, ob Alternativen in den Blick genommen werden und dafür die gesellschaftlichen Ressourcen mobilisiert werden. Tanja Krauth, die Spitzenkandidatin der Partei DIE LINKE im Landtagswahlkampf in Rheinland-Pfalz, hat in einer SWR-Sendung einige Sekunden auf die Nachfrage, wie denn der sofortige Atomausstieg gehen soll, geschwiegen. Der SWR hat sinniger Weise die “Schweigesekunden” gezählt. Heute haben diese gezählten Sekunden eine andere symbolische Bedeutung.

Alternativen brauchen Nachdenkzeit, demokratische Zeit.

Es braucht die Einsicht, die Gesellschaft braucht eine demokratisch gestaltete Pause zum Nachdenken über Energie- und Gesellschaftspolitik. Auf diesen demokratischen Aspekt sollte sich die Partei DIE LINKE konzentrieren. Die Atompolitik ist primär keine Frage der Technologiepolitik, sie ist vielfältig verwoben mit der gesamten Gesellschaftspolitik.

Der Verweis der “Prüfung” allein an die Regierenden, ihre ExpertInnen und die Atomwirtschaft ist nicht akzeptabel.

DIE LINKE braucht ein Konzept der Bürgerpolitik, der BürgerInnenbeteiligung für eine aktive und beschleunigte Atomausstiegspolitik.

Das wäre auch der demokratische Auftrag der Medien im Lande. JournalistInnen müssen von uns als Verbündete gewonnen werden. Das Gebot der “Neutralität” der Medien ist eine Mär, der Beliebigkeitspluralismus Ausdruck von Gleichgültigkeit, Verantwortungslosigkeit und Machtpolitik.

Die “Lösung” der Bankenkrise oder die jetzige Atomentscheidung der Bundesregierung zeigt zumindest, es gibt immer “Alternativen”! Jedoch letztlich nur, wenn wir als BürgerInnen Wege finden, eine andere Politik zu erzwingen. (Womit ich nicht sage, das beide “Krisenantworten” BürgerInneninteressen hinreichend aufnehmen.)

Zur Atompolitik gibt es zwei gesellschaftspolitische Grundprobleme zu beachten:

1. Der Weltkapitalismus ist Produkt fossiler Energien, dieses Zeitalter endet. Wir haben nur eine Chance, die solare Energiewende, lokale Wirtschaftssysteme, veränderten Konsum und Lebensweisen, letztlich eine andere Weltökonomie. Freilich ist klar, es gibt kein “Gesetz”, dass die Menschheit diesen Weg auch findet. Weil die Wandlungszwänge die Grundlagen kapitalistischer Produktionsweise und Profitproduktion berühren, ist die Atomkraft die einzige “Chance” den Kapitalismus, wie wir ihn bisher kennen, weiter zu forcieren, deshalb halten die Herrschenden auch daran fest.

2. Atom- und Energiepolitik sind, neben der Anwendung der Genforschung, Gebiete, die hochkomplex sind und fachliche Kompetenzen, aber auch das Vertrauen in diese herausfordern, ja auf die Probe stellen. Demokratische Beteiligung erfordert und schafft Urteilsfähigkeit und angemessene Handlungsfähigkeit, also Kompetenzen.

Innerparteiliches

Um Demokratisierungsprozesse in der Gesellschaft voranzutreiben, muss die Partei DIE LINKE dafür die eigenen Potenziale entfalten. Was heißt das?

1. DIE LINKE muss ihre Politiker in den Parlamenten und Kommunen in einen ständigen demokratischen Diskurs innerhalb der Partei einbetten.

* Es genügt nicht, Vorträge zu halten und Podien durchzuführen. Die Veranstaltungen der Akteure der Partei müssen ein Höchstmaß von Dialog und Beteiligungsorientierung für die Mitglieder und die BürgerInnen ermöglichen.
* Um dies zu erreichen muss die Nachhaltigkeit des politischen Handelns ein zentraler Maßstab werden. Das heißt: Initiativen, Arbeitsprozesse und Zusammenschlüsse werden initiiert, aufgegriffen und gefördert.
* Um dies zu erreichen müssen die eigenen Medien qualitativ und quantitativ entwickelt werden, muss mit Bürgermedien systematisch kooperiert werden, müssen alle linken Medien gestärkt werden und partnerschaftliche Beziehungen zu JournalistInnen offensiv entwickelt werden.
* Die Partei braucht demokratische Formen des „Wissensmanagement“ auf Basis der Tools des Web 2.0
* Die Partei und ihre MandatsträgerInnen müssen ihre Politiken mit der Mitgestaltung, dem Protest und dem Widerstand der BürgerInnen organisch verbinden.
* Die Partei und ihre MandatsträgerInnen müssen die Partei als lernende Organisation gestalten. Dazu müssen sie selbst an ihrer Lernfähigkeit, ihrer Offenheit permanent arbeiten.

2. DIE LINKE muss eigene Kompetenzzentren für verschiedene Politikbereiche entwickeln oder ausbauen bzw. für deren stärkere Wahrnehmung im „Politikbetrieb“ sorgen. Politik muss der Komplexität der zu bearbeitenden Probleme durch ein angemessenes innerparteiliches und bündnispolitisches „Management“ Rechnung tragen. Demokratie braucht kompetente PolitikerInnen und kompetente BürgerInnen, um verantwortbare Entscheidungen zu treffen.

* Es genügt nicht, wenn sich die Fachpolitiken wesentlich auf die Mitarbeiterinnen der Abgeordneten stützen.
* Die LAG´s, in Kooperation mit den BAG´s müssen sich zu Kompetenzzentren entwickeln. Dafür ist es erforderlich konkrete und verbindliche „Verantwortungsrollen“ zu entwickeln. Die LAG´s müssen weit offen sein für gesellschaftliche Akteure und deren ExperteInnenwissen. (Anti-Atom, Antifa, amnesty, attac, BI, Demokratiebündnisse, Friedensbewegung, Greenpeace,
Sozialbewegungen) usw.
* DIE LINKE muss für bündnispolitische Kooperationen mit Akteuren und Gremien der Partei DIE GRÜNEN/Bündnis 90, der SPD und der Piratenpartei offen sein.
* Kompetenzzentren müssen die Mandatsträger, aber auch Kampagnenakteure kollektiv beraten und diese Beratung muss aktiv nachgefragt werden.
* Kompetenzzentren müssen die Bildungsbereitschaft durch Bildungswerbung und angemessene Bildungsangebote bei den Parteimitgliedern stärken. Es gilt der Grundsatz: Keine linke Politik / Politiker ohne nachweisbare Kompetenz
* Mitgliederwerbung und Mitgliederbetreuung müssen an die beruflichen und sonstigen fachlichen Kompetenzen, an die sozialen Kompetenzen der Mitglieder gezielt und planmäßig anknüpfen. Für DIE LINKE in RLP muss darauf verwiesen werden, dass in der Partei ein Machtkampf gegen kompetente Mitglieder und Verbündete geführt wird, die wir häufig dadurch verloren haben.

Einige Beispiel für solche Vertreibungen von Mitbewerbern: ein Biologe, heute in einem Entwicklungsland für die Regierung tätig; ein Verkehrspolitiker, auf dem Rückzug aus der Parteiarbeit; ein Erzieher, heute in Norwegen als pädagogischer Leiter tätig; ein Afrikawissenschaftler, heute für Rosalux in Afrika; ein Professor der Medizin, heute in Distanz zur Partei; ein promovierter Psychologe, heute in massiven Kräftezehrenden Auseinandersetzungen mit seinem Kreisverband, ein promovierter Physiker, heute im Rückzug ins Private, ein promovierter Pädagoge, heute ins Private zurückgezogen; Kultur-, Medien- und Sprachwissenschaftler, die inzwischen ausgetreten sind oder isoliert wurden, politisch erfahrene und engagierte Linke, ausgeschlossen oder weggemobbt; ein Bündnis von Kräften des Gesundheitswesens wurde verhindert, um die Kreise von MdB Senger-Schäfer nicht zu stören; die antifaschistische Arbeit wird geschwächt, weil nur mit Gefolgsleuten der eigenen politischen Clique kooperiert wird; ein in leitender Stellung für die Hartz IV-Beratung tätiger Sozialarbeiter, Rückzug in die berufliche Tätigkeit; eine Sozialaktivistin, Austritt aus der Partei und ein bundesweit bekannter promovierter Theologe und Friedenskämpfer, heute in Distanz zur ParteiDiese Aufzählung ist höchst unvollständig. Die Mitgliederentwicklung stagniert qualitativ und quantitativ.

Hinzu kämen noch jene Menschen, die mit linken Ideen oder Politikzielen sympathisieren, sich aber vom sozial-autoritären Charakter unserer Partei abgestoßen fühlen. In unserer Landespartei wird durch die beiden Vorsitzenden die Intransparenz und ein politisches Ignorantentum gegen alle gepflegt, die die eigenen, die persönlichen Machtkalküle stören könnten. In unserer Partei herrschen heute noch rüde, primitive Umgangsformen, Respektlosigkeit, Egoismus und Ellenbogenmentalitäten vor.

Die Partei DIE LINKE, auch auf Landesebene, benötigt eine systematische Personalentwicklungspolitik. Willkürliche oder zufällige Ämterbesetzungen, die „Beförderung“ von willigen aber mittelmäßigen Opportunisten und Karrieristen gehört zu den Krebsgeschwüren in der Partei.

3. DIE LINKE muss innerparteilich ihre Entscheidungsprozesse auf allen Ebenen inhaltlich und personell für die Mitgliedschaft und die Öffentlichkeit transparent gestalten.

DIE LINKE in Rheinland-Pfalz muss jedoch ihre massive Glaubhaftigkeitslücke überwinden. Das ist vor allem eine Aufgabe an ihre innerparteiliche Entwicklung. DIE LINKE plakatiert im Landtagswahlkampf gegen die “Arroganz der Macht”. Aber in ihrer eigenen Organisationspolitik sind Wolfgang Ferner, Elke Theisinger-Hinkel, Otto Schäfer, Katrin Senger-Schäfer, Alexander-Ulrich, Wilhelm Vollmann, James Hermann, Katrin Werner u.a. Träger einer innerparteilichen Arroganz der Macht.

Das ist keine Basis für demokratische Prozesse in Partei und Gesellschaft.

Bernd Wittich DIE LINKE, Ludwigshafen, 16. März 2011

Heute erhielten wir eine öffentliche Erklärung des MdB Michael Leutert welcher der Meinung ist, dass die Vorgesehenen Kürzungen bei Projekten gegen Rechts ein falsches Signal sind.

Zu den Haushaltseckwerten des Bundes für 2012

“Die nach den heute vorgestellten Haushaltseckwerten des Bundes vorgesehene Kürzung der Mittel für Projekte gegen Rechts sind ein völlig falsches Signal”, so Michael Leutert, Sprecher der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag. “Gerade Sachsen zeigt, unter welch schwierigen Bedingungen die Initiativen gegen Rechts bereits jetzt ihre wichtige Arbeit für die Stärkung von Toleranz und Demokratie leisten müssen.”

Leutert weiter: “Die Meldung, dass das Bundesfamilienministerium selbst vorgeschlagen hat, ihr Programm um drei Millionen zu kürzen, steht in einer Reihe mit der diskriminierenden Gesinnungsprüfung für Projekte gegen Rechts durch die sogenannte ‘Extremismusklausel”. Der Stellenwert, den Ministerin Schröder dem Kampf gegen Rechts einräumt, scheint sehr niedrig zu sein. Es steht zu befürchten, dass der Hinweis von Seiten der CDU im Familienausschuss, es handele sich bei den Bundesprogrammen nur um eine Anschubfinanzierung, als ein Einstieg in den Ausstieg der Bundesförderung aufgefasst werden kann.

Das Beispiel Sachsens zeigt, dass angesichts der zunehmenden gesellschaftlichen Verankerung der neuen Nazis und der weiterhin hohen Zahl rechter Gewalttaten von Entwarnung keine Rede sein kann. Die Mittel für Projekte gegen Rechts dürfen nicht gekürzt, sondern müssen erhöht werden.”

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