…auch die Aufgaben der Landes-Schiedskommission

Der unten veröffentlichte Brief der Landesgeschäftsstelle Saarland wurde uns heute mit der Bitte um Veröffentlichung zugesandt. Laut Aussage von mehreren Informanten sollen gleichlautende oder ähnliche Schreiben auch an andere Genossinnen und Genossen versandt worden sein.

Aus diesem Schreiben wird ersichtlich, dass der Landesvorsitzende Linsler auch die Rolle der Schiedskommission übernommen hat. Nach dem Motto “Alles aus einer Hand” weist dieses Schreiben auf die enge Verbindung hin. In der Manier eines Ortsbauernführers degradiert er die Aufgaben einer Schiedskommission zu einer Farce. Dass diese Anhörung durch eine Form der Amtsanmaßung erzwungen wurde, welche dann auch noch in den Fraktionsräumen des Landtages durchgeführt wurde, weist hier eindeutig auf die vorhandenen Mängel an demokratischem Verständnis hin.

Auch sollte irgendeiner aus der Partei diesen Landesfürsten einmal darauf hinweisen, dass es zwar in den Gewerkschaften Kollegen gibt, diese aber in einer sozialistischen Partei als Genossen bezeichnet werden.

Lassen wir uns überraschen, wie lange sich die Parteiführung in Berlin noch von so einem Gernegroß vorführen lässt.

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DIE LiNKE.

LANDESVERBAND SAAR

DIE LiNKE. Landesverband Saar • Dudweiler StaBe 51 - 66111 Saarbrücken

Rolf Linsler
Landesvorsitzender
Dudweiler Straße 51
66111 Saarbrücken

Telefon 0681/51776

Telefax 06 81/51 79 7

info@dielinke-saar.de
www.dielinke-saar.de

Sparkasse Saarbrücken

Herrn
Dxxxxxx Hxxxxxx
xxxxxxxxxx xx
xxxxx Merzig

Saarbrücken, den 22.Juni 2010

Anhörung betreffend Ausschluss von der Ausübung der Mitgliedsrechte

Lieber Kollege D. H.,

durch Deine wiederholten Anfechtungen von parteiinternen Vorgängen und Deine Äußerungen in der Öffentlichkeit sowie Deinem Verhalten gegenüber den Medien hast Du der Partei erheblichen politischen Schaden zugefügt.

Du hast wiederholt erheblich gegen die Ordnung unserer Partei verstoßen, indem Du Entscheidungen nicht nur angefochten, sondern mithilfe eines Anwaltes, der bekanntlich der politischen Gegenseite nahe steht, Deine Interessen durchzusetzen versucht hast. Daneben hast Du wiederholt und ohne begründeten Anlass die staatlichen Strafverfolgungsbehörden (erfolglos) in Anspruch genommen, um andere Parteimitglieder anzuklagen.

Dein Verhalten hat einen Glaubwürdigkeits- und Ansehensverlust sowie sinkende Wahlchancen der Partei zur Folge. Aus diesen Gründen wurde auch ein Parteiausschlussverfahrcn gegen Dich eingeleitet, das mit Beschluss der Schiedskommission des Landesverbandes Saar vom 10. Januar 2010 positiv beschieden wurde.

Du setzt Dein parteischädigendes Verhalten offensichtlich auch weiterhin fort, denn erst kürzlich hast Du erneut unter medienwirksamer Begleitung Vorwürfe gegen eine Genossin erhoben und die Strafverfolgungsbehörden in dieser Sache bemüht. Dies lässt befürchten, dass Du der Partei unter Ausnutzung Deiner Mitgliedsrechte auch gegenwärtig und in Zukunft erheblichen Schaden zufügen wirst.

Um diesen Schaden abzuwenden, beabsichtigt der Landesvorstand Dich von der Ausübung Deiner Mitgliedsrechte bis zur endgültigen Entscheidung der Bundessschiedskonmrission gemäß § 10 Abs. 5 Satz 3 Parteiengesetz auszuschließen.

Der Landesvorstand gibt Dir aber vorher Gelegenheit, Dich zu den Vorwürfen zu äußern und mündlich Stellung zu nehmen an dem folgenden Termin:

29.06.2010, 12:3o Uhr, im Sitzungsraum IV der Fraktion DIE LINKE im Fraktionsgebäude des Landtages des Saarlandes, Franz-Josef-Röder-Straße 7, 66119 Saarbrücken.

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Linsler

IE

„Links wirkt, links will noch mehr“, unter dieser Überschrift lesen wir zur Zeit innerhalb eines Artikel auf der Internetseite der Sozialistischen Linke unter Punkt 5:) folgendes:

„Wir unterstützen den Vorschlag, bei einer etwaigen Neuwahl unsere „Elf“ in derselben Zusammensetzung wieder ins Rennen zu schicken. Einen ausgedehnten innerparteilichen Wahlkampf können wir uns angesichts der engen Fristen von der Auflösung des Landtages bis zur Neuwahl definitiv nicht leisten!“

Beim Lesen solcher Vorschläge wäre es doch schon  Interessant zu erfahren wer denn solcherart Ideen unterbreitet hat? Eine Antwort aber wird es darauf nicht geben. In diesem Zusammenhang blenden wir einfach zurück auf den  Landesparteitag welcher  am 10. und 11. Juli 2010 in Leverkusen stattfand. Dort tauchte unter der Antragsnummer 15.3 Unterseite 29 der PDF Datei, der sehr bemerkenswerte Antrag des Landesgeschäftsführer der NRW Linken Günter Blocks auf!

Dieser fordert in seinem Antrag, das für den Fall von NRW-Neuwahlen, die zuletzt gewählten 11 Mandatsträger aus organisatorischen Grünen wieder auf ihren Listenplätzen zu bestätigen seien. Man solle einfach die alte Liste vor der letzten NRW-Wahl bestätigen. Hier seine Erklärung im Wortlaut:

“SPD und Grüne hatten es offenbar von Anfang an darauf angelegt, Neuwahlen in NRW zu erzwingen. Alle Verhandlungen mit anderen Parteien waren offensichtlich auf Scheitern angelegt, um so den anderen den „Schwarzen Peter“ zuzuschieben und den 1002 Vorwand für Neuwahlen gezielt herbeizuführen. Im Falle der Auflösung des Landtages müsste die Neuwahl innerhalb von 60 Tagen durchgeführt werden. Wenn wir in einer solch kurzen Phase in der Lage sein wollen, einen erfolgreichen Wahlkampf zu führen und den Wiedereinzug in den Landtag abzusichern, dann müssen alle unsere Kräfte von Anfang an auf den gemeinsamen Erfolg ausgerichtet werden.
Ein neuerlicher innerparteilicher Wahlkampf um die aussichtsreichsten Listenplätze würde hingegen Kräfte binden, die uns in dieser Auseinandersetzung fehlen würden, wenn wieder alle anderen Landtagsparteien unisono verkünden, dass sie uns aus dem Landtag heraushalten wollen.
Nur mit großer Geschlossenheit können wir erfolgreich eine solche Auseinandersetzung bestehen und damit sicherstellen, dass die Lohnabhängigen und sozial Ausgegrenzten über eine Stimme im NRW-Landesparlament verfügen.“

Es ist schon Auffällig wenn ausgerechnet eine Linke Partei bei jeder sich bietenden Gelegenheit nach Mitteln und Wegen sucht, die von ihr selbst immer wieder  betonte an der Basis orientierte, pluralistisch demokratischen Grundsätze auszuhebeln. Grundsätze welche in einer jeden anderen Deutschen Partei zum normalen demokratischen Tagesgeschäft gehören. Ein Herr Blocks scheint mit dem Begriff der Demokratie nicht viel anfangen zu können wie er es immer wieder erneut unter Beweis stellt.

Noch am 22.05.2010  forderte der Landesgeschäftsführer seinen Verband zu mehr Demokratie auf was sich durch den Antrag auf den Landesparteitag als reine Augenwischerei herausstellte. Auch in anderen Situationen war von diesem Strategen außer seinen in schönsten Regelmäßigkeiten durchgeführten Manipulationen und ein auffällig Dümmliches Verhalten nichts zu sehen.

Das die Sozialistische Linke keine neu gewählten Mandatsträger für den Düsseldorfer Landtag wünscht, ist aus ihrer Sicht zu verstehen. Mit demokratischen Umgangsformen taten sich viele Trickser  dieser  vielfach aus  SPD und den Gewerkschaften entstammten Strömungmitglieder  schon immer äußerst schwer. Waren sie doch seinerzeit durch ihr Schweigen Mitverantwortlich für die heutige politische Situation.

Es ist also in keinem Masse verwunderlich wenn sich gewisse Rituale regelmäßig wiederholen. Kommen gestellte Anträge und Denkmuster doch immer wieder aus den gleichen Schubladen.

IE

…und nun noch im Zusammenhang mit dem Nahrungsmittel-Killer Spezial-Agro-Sprit E 10, der fälschlicherweise vom Mainstream immer noch BIO-Sprit genannt wird, der bereits schon von vielen Autofahrern nicht aus Unsicherheit, sondern vermehrt aus menschlichen und ethischen Überlegungen, boykottiert wird.