Kernschmelze für die Union

Manchmal erkennt sogar Angela Merkel, dass man nicht jedes Problem aussitzen kann. In den nächsten zwei Wochen werden drei Landtage neu gewählt und durch die schweren Unfälle in mehreren japanischen Kernkraftwerken ist plötzlich das Thema Atomausstieg wieder da. Anlässlich der außergewöhnlichen Dramatik der Ereignisse ist es auch wenig wahrscheinlich, dass die Union in den nächsten Tagen mit einer Scheindiskussion über Scheinthemen die Atomfrage überlagern kann. Am Wochenende waren die deutschen Kernkraftwerke in den Verlautbarungen der Union noch die „sichersten der Welt“. Heute will die Union die Sicherheit noch einmal überprüfen und hat sogar den Ausstieg vom Ausstieg während der heißen Wahlkampfphase pausiert. Da stellt sich die Frage, ob der Wähler wirklich so dumm ist und diese offenkundige Farce nicht erkennt. Von Jens Berger
 
 
Und wir möchten es sehr deutlich wiederholen: Für wie blöd wird der Wähler von den arrogantesten Politkern ‘der Welt’ gehalten? Jens Berger, der Spiegelfechter, bringt es auf den Punkt.
 

Nach dem Drama welches sich zur Zeit vor den Augen einer erstarrten Weltöffentlichkeit im für uns fernen Japan abspielt wird unsere Welt eine andere sein. Schon jetzt kommen im stündlichen Rhythmus Fragen nach unserer Sicherheit hier in unserem Lande auf. Jeder welcher in der Lage ist auch nur zwei komplette Sätze fehlerfrei zu reden glaubt eine entsprechende Antwort parat zu haben. Aber kann es überhaupt Antworten zum jetzigen Zeitpunkt geben?

Da hören wir Merkel, wir müssen jetzt werkeln, die Roth sagt wir seien bald tot alle. Anderen berührt das alles nicht da der Wind zur Zeit in die andere Richtung bläst und ja, Japan sei ja schließlich auch sehr weit entfernt von uns. Welch ein geballter Schachsinn und das aus Köpfen welche dieses Land in eine sichere Zukunft führen wollen ?

Da konnten wir gestern Abend in der „Anne Will“ Sendung einen feisten Schnösel, andere nennen ihn Umweltminister, sehen und vor allen Dingen hören, dass er nun herausfinden möchte wie es denn um die eigene Sicherung im Lande bestellt ist. Hat er bislang blind gehandelt? Da tritt ein Bücher schreibender Schwätzer auf und verteidigt als sicher gut bezahlter Lobbyist, vielleicht kauft ja die RWE alle seine Bücher welche sonst keiner lesen wird, und redet von speziellen Techniken welche heute noch nicht einmal von den Spezialisten beherrscht werden, wie wir es ja im Moment sehen. Worum geht es hier eigentlich?

Die Natur weist den Menschen zur Zeit auf seine eigentliche Größe hin, in dem sie uns zeigt dass sie immer in der Lage sein wird, uns irgendwie zurecht zu stutzen. Sie gibt uns zu verstehen dass sie nicht Willens ist, sich von den Menschen ihre Grenzen aufzeigen zu lassen. Wir als verantwortungsvolle Bewohner dieses unseren Globus müssen lernen und akzeptieren das Natur wohl für immer unberechenbar bleibt und wir diese Unberechenbarkeit in unser Handel zu berücksichtigen haben.

Lächerlich und vollkommen Unglaubwürdig wird Politik nun da sie uns weismachen will das die Probleme aus Japan nicht mit den unseren gleich geschaltet werden können. Selbstverständlich müssen wir diesen Erdball noch kräftig weiter aufheizen bevor hier die Tsunami ihre Unwesen treiben können aber, wir reden von der Unberechenbarkeit der Natur Kräfte und nicht von Tzsnami oder Erdbeben einer bestimmten Stärke. Niedrig- oder Hoch- Wasser an unseren Flüssen, Stromausfälle,  Materialermüdung, ja, auch Erdbeben sind unberechenbar und von niemanden im voraus zu berechnen. Selbst Menschliche Fehlleistungen, Terrorismus oder auch die zivile Luftfahrt wären Gefahren Potentiale welche nicht weggeredet werden können.

Auch ein immer größeres Anwachsen von Misstrauen gegen die politischen Lobbyisten wird weiter um sich greifen. Die Politiker aller Couleur zeigen ihre Verpflichtung und Sympathie stärker gegenüber den Großkonzernen und ihren eigenen Parteien als ihren Wählern gegenüber. Vertreter des Volkes, heute eine Bezeichnung für die Abgeordneten welche sich der Lächerlichkeit preisgegeben.

Auch der Blick in andere Länder darf bei uns keine Argumentation für den Atomstrom sein. Als selbst bezeichnete Führungsnation in Technik und Technologie ist es unsere Pflicht den anderen Nationen zu zeigen, dass ein Leben auch mit größerer Sicherheit sehr wohl möglich ist. Sprechblasen absondernde Wichtigtuer welche den GAU mit den tausenden Verkehrs toten in Verbindung bringen wollen, sollte man den Besen in die Hand drücken um die Überreste eines Verkehrsunfall beiseite zu fegen. Des gleichen könnten sie dann vielleicht 500 Jahre später in der Nähe eines ehemaligen Kernkraftwerkes ebenfalls versuchen. Es gilt auch als sicher, dass dem Bürger bei weitem nicht das ganze Ausmaß dieser Katastrophe mitgeteilt wird. Hierzu ein aufschlussreicher Kommentar von Reiner Metzger:

Dieses Vertuschen und Verzögern ist ein unfassbarer Skandal

Die Methoden der Atomlobby

Fünf Atomreaktoren in Japan laufen derzeit auf eine Katastrophe zu. Sie sind notabgeschaltet und ohne Kühlung. Was genau passiert ist, wissen weder Anwohner noch die Welt, und das fast zwei Tage nach dem schweren Erdbeben. Ein Reaktor ist schon explodiert, aber die Atomlobbyisten geben auch das nur zögerlich zu, sprechen teilweise von einer wahrscheinlich nicht so folgenschweren Wasserstoffexplosion. Kein Vergleich zu Tschernobyl, heißt es.
Dieses Vertuschen und Verzögern ist ein unfassbarer Skandal. Und er ist keine Folge des Chaos nach dem Beben, nein - das hat Methode. Noch bei jedem Atomunfall war es so. Erst mal versuchen, die schöne Fassade intakt zu lassen. Lieber die Gesundheit von Zehntausenden und Hunderttausenden gefährden, als schlechte Presse zu riskieren. Es könnte ja sein, dass Experten die Lage in den Griff bekommen oder die Bevölkerung nichts merkt. Radioaktive Strahlung ist ja zum Glück unsichtbar und geruchlos. Und die Milliarden aus diesem Geschäft stinken nicht.
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IE

In den vergangenen Tagen gab es einen Presseartikel der im allgemeinen politisch Klamauk leider etwas untergegangen ist. Dem Inhalt folgend haben Arbeitgeber den „Christlichen Gewerkschaften“ Neu-Mitglieder zugeführt.

Nun, nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts sind diese so genannten „C-Gewerkschaften“ nicht Tarif fähig. Unter anderem da sie nicht über die notwendige Anzahl an Mitglieder verfügen. Insofern ist es keine Überraschung wenn Arbeitgeber alles versuchen die Mitgliederzahlen zu erhöhen um auf diese Art die DGB-Gewerkschaften zu schwächen.

Auch interessant war eine andere Aussage in diesem Bericht.

Ein nicht näher genannter Arbeitnehmer wird wie folgt zitiert: „Er habe gar nicht gewusst das ich dort Mitglied bin. Das ist mir erst aufgefallen als ich Infos bekommen habe.“

Dazu muss man jedoch anmerken: Jeder der in Deutschland Mitglied in einem Verein, Organisation oder Internetchat werden will muss sich anmelden. Er muss einen Aufnahmeantrag oder eine Beitritterklärung unterschreiben. Man wird aufgefordert Angaben über Adresse und die  Bankverbindungen anzugeben.  Also geht es nicht ohne Wissen und aktives Tun des Betroffenen.

Jeder Arbeitnehmer bekommt eine Gehaltsabrechnung. Er muss über ein Konto verfügen. Er muss eine Steuererklärung abgeben. Das heißt an drei Stellen ist zu ersehen das Geld für einen bestimmten Zweck abgezogen, abgebucht oder geltend gemacht wird.

Aus dieser Sicht ist die gemachte Aussage unverständlich und es ist zu vermuten das mit derlei Stimmung erzeugt werden soll. Kommen wir noch einmal zurück zur ersten Aussage.

Der Zuführung von Mitgliedern. Nun, zunächst einmal ist es nicht verwerflich Mitglieder zu werben. Das machen alle DGB-Gewerkschaften. Aber genau das ist der Unterschied. Hier wurde über Arbeitgeber versucht eine bestimmte Klientel zu bekommen.

Denn wie schon an anderer Stelle des öfteren  berichtet: Die so genannten „Christlichen Gewerkschaften“ unterlaufen die Tarifverträge der DGB-Gewerkschaften. Sie unterschreiben Bedingungen die grundsätzlich eine Verschlechterung für die Arbeitnehmer bedeuten. Dieses Treiben wird von der Politik (hauptsächlich CDU und FDP)  mit dem Hinweis auf das Arbeitsrecht und die Tariffreiheit gedeckt.

In das gleiche Horn wird dann auch gestoßen wenn es um den Mindestlohn geht. Gleichzeitig wird aber immer wieder die funktionierende „Sozialpartnerschaft“ in höchsten Tönen gelobt. Soviel zur Doppelmoral unserer gegenwärtigen Regierung.

Aber man muss auch das Verhalten des DGB´s in dieser Situation kritisch sehen. Nach den Kriegsjahren gab es keine großen Konflikte. Die Arbeitnehmer bekamen regelmäßig kräftige Lohnerhöhungen. Die Arbeitszeiten waren nicht so wichtig. Es musste voran gehen. Und viele Funktionäre waren in einer Gewerkschaft und einer Partei gleichzeitig tätig. Dieses hat sich bis heute so erhalten.

Wie man aber damit Schiffbruch erleiden kann hat sich unter der Regierung Schröder deutlich gezeigt. Ottmar Schreiner, langjähriger Vorsitzender der AfA ( Arbeitnehmerflügel der SPD ) sah sich plötzlich gezwungen Gesetze mit zu verabschieden die ganz und gar den Arbeitnehmerinteressen zuwider liefen. Und all die anderen Funktionäre mit ihm.

Die Bezeichnung der Gewerkschaften als „fünfte Kolonne“ durch die CDU war so falsch nicht. Wenn man Arbeitnehmerinteressen wirkungsvoll vertreten will muss man in einer konsequenten Opposition zu jeder Regierung in der Lage sein. Und das macht der DGB nicht.

Eine Regierung muss, ehrlicher weise die Gesamtsituation im Blick haben. Aber genau deswegen brauchen wir eine vollkommen unabhängige Gegenmacht.

Inzwischen haben auch viele Gewerkschaftsmitglieder diese Fehlentwicklung bemerkt und lehnen sie ab. Man kann nämlich so etwas auch unter dem Aspekt der Versorgungsmentalität sehen.  Ein Funktionär einer Gewerkschaft kann Mitglied einer Partei sein. Aber nicht gleichzeitig Funktionär in einer Partei, das  bringt von vornherein  Konflikte mit sich.

Man muss sich schon entscheiden. Schließlich geht ja auch nicht: „Ein bisschen schwanger“.

Der DGB kritisiert den ständigen Lobbyismus der Wirtschaft, macht aber selbst nichts anderes.
Denn was ich selbst beanspruche muss ich auch den Anderen zugestehen. Und damit sind wir wieder am Anfang dieses Artikels. Wenn der DGB mit seinen Einzelgewerkschaften diese Entwicklung aufhalten will darf er sich nicht nur auf die Gerichte verlassen. Er muss überzeugend darlegen warum es besser sei Mitglied bei ihm zu sein. Er muss, schlicht und einfach besser sein.

Leider gewinnt man manchmal den Eindruck das auch dort, „ein das haben wir immer so gemacht“ noch zu weit verbreitet ist. Vielleicht muss man sich beim DGB mal wieder hinunter zur Basis bewegen. Trotzdem, als Arbeitnehmer erfreut es so manches Gerichtsurteil zur Kenntnis nehmen zu können.

…Herr Küppersbusch?

Japan erlebt einen NGAAU, Merkel kann sich trotzdem nicht irren und Seehofer hat unverdientes Glück. Auch bringt es Merkel nicht eine Entschuldigung für ihre Fehlentscheidungen auszusprechen. Dazu fehlt es ihr ganz schlicht an menschlicher Größe. IE

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Och, nix. Erdachse um 10 Zentimeter verschoben, Japans Hauptinsel um 2,4 Meter und für “mehrere größte anzunehmende Unfälle auf einmal” fehlt lexikalisch ein Wort. (NGAAU - “noch größerer als anzunehmender Unfall”)

Was wird besser in dieser?

Die taz spendiert eine Gratisseite für alle Unterzeichner der Lobby-Anzeige, die im August 2010 für unbegrenzte Laufzeiten von Schrottmeilern und weniger Atomsteuer warben. RWE, Vattenfall, EnBW und EON, Manfred Bissinger und Olli Bierhoff wollen sich nach guter japanischer Sitte öffentlich entschuldigen (”GAU-Kotau”).

Bundeskanzlerin Merkel erklärte, nach dem Mehrfach-GAU in Japan könne “man nicht zur Tagesordnung übergehen”. Schwingt da Bedauern mit?

Merkel steht da mit der “smoking gun” noch in der Hand. Und nun bleibt ihr nur ein unglaubwürdiges “Pirouette sich, wer kann”: Ja zum Ausstieg, dann Ausstieg aus dem Ausstieg, und nun muss sie einen Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg finden. Die Laufzeiten sind verlängert, die Atomabgabe ist geschleift. Und in diesem historischen Moment, in dem sich die Exumweltministerin als Atomfan festgelegt hat, erfolgt der naturwissenschaftliche Gegenbeweis. Grüne in BaWü doch mit satten 30 Prozent, Umweltminister Röttgen als sicherer Wahlverlierer in NRW und gute Karten für die SPD des atomkritischen Exumweltministers Gabriel. Zur Grundausstattung des Naturwissenschaftlers gehört der Satz “Ich habe mich geirrt” - der eine Satz, den Merkel nicht kann.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen