RUNDBRIEF der DIAKONIE STUTTGART

zu den aktuellen Kochkünsten aus der Hartz-IV-Küche (Krötensuppe Leyen I) hier zwei wichtige Informationen:

1. SGB II neu 2011
Dazu die prägnante Kürzübersicht der Bochumer Arbeitsgemeinschaft prekäre Lebenslagen als PDF

2. Drohende Kürzung der Unterkunftskosten
Im Falle einer kommunalen Satzungsermächtigung durch ein Landesgesetz können die Stadt- und Landkreise Leistungen für die Kosten der Unterkunft (KdU) künftig niedriger als bisher und unterhalb der Vorgaben der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts festlegen. Dabei kann insbesondere bei der Wohnfläche nach unten abgewichen werden, Heizkosten können einzelfallunabhängig begrenzt werden, eine Gesamtobergrenze für die Bruttowarmmiete kann gebildet werden, die Angemessenheitsgrenzen können auch nach der Wohngeldtabelle ohne Aufschlag bestimmt werden und schlussendlich können die gesamten Unterkunfts- und Heizkosten ohne Berücksichtigung der tatsächlichen Kosten pauschaliert werden

Es gilt jetzt zunächst, ein Landesgesetz zu verhindern, dann bleibt die bisherige Rechtslage mit allen BSG-Vorgaben bestehen - Ansprechpartner sind hier insbesondere die Landtagsabgeordneten. Für den Fall einer Satzungsermächtigung muss dann die Auseinandersetzung örtlich geführt werden mit Kriterien zur bedarfsgerechten Ausgestaltung der örtlichen Satzung. Hierbei ist insbesondere ein Bündnis mit den örtlichen Mieter- und Vermietervereinigungen sowie der Wohnungswirtschaft empfehlenswert, die ebenfalls ein Interesse an gesicherten Mieten haben. Falls ein Landesgesetz kommt, erhalten Sie Vorschläge zum inhaltlichen und formalen Vorgehen.

Eine gute Darstellung der KdU-Probleme und politischer Aktion gibt es von der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitsloseninitiativen unter http://www.erwerbslos.de/images/stories/dokumente/positionen/kritik_kdu.pdf.

Mit freundlichen Grüßen
Frieder Claus

Diakonisches Werk Württemberg
70191 Stuttgart

Innerhalb eines Gespräches mit der Herner Sonntagszeitung verteidigt der Herner SPD MdB Gerd Bollmann den stattgefundenen Hartz IV Kuhhandel zwischen Regierung und SPD als Kompromiss der Vernunft. Wir von DL sehen dagegen in diesem Handel eine weitere Annäherung der Parteien zu einem Einheitsbrei in welchem sich die Demokratie immer mehr verrühren läßt und hoffen das die Menschen dieses Landes bei den nächsten Wahlen die entsprechende Antwort geben werden. Herr Bollmann, Sie feiern den Sieg einer Mehrfachmillionärin mit sieben Kindern welche auch noch auf Kosten der Ärmsten für ihren eigenen Nachwuchs Kindergeld aus der Staatskasse bezieht und nennen das dann auch noch Gerechtigkeit!  IE

Hier nun der Pressebericht welcher von der Herner Wählergemeinschaft durch das Mitglied des Herner Stadtrat Rainer Kielholz entsprechend beantwortet wird:

Der Herner Bundestagsabgeordnete Gerd Bollmann hat den nach langem Ringen zwischen Regierung und Opposition zu Wochenbeginn gefundenen Kompromiss zur Neugestaltung der Hartz IV-Grundsicherung begrüßt. „Gewonnen hat die Vernunft“ sagte der SPD-Politiker im Gespräch mit SN-Redaktionsleiter Pitt Herrmann im Berliner Paul-Löbe-Haus, das sich vor allem um die Kommunalfinanzen drehte – und ganz am Rande auch um den Zustand der schwarz-gelben Koalition nach dem Guttenberg-Skandal und der Hamburg-Pleite.

„Sicherlich kann man sich bessere Lösungen bei der Neugestaltung des ALG-II vorstellen“, so Bollmann. „Die Sozialdemokratie hatte sich für weitergehende Verbesserungen eingesetzt, u.a. für gleichen Lohn bei gleicher Arbeit und für einen gesetzlichen Mindestlohn. Unsere Bedenken, ob die Berechnungen der Regelsätze die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts erfüllt, bleiben bestehen. Insgesamt aber halte ich den gefundenen Kompromiss für einen Erfolg.“

Quelle: Sonntagsnachrichten Herne >>>>> weiterlesen

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Wählergemeinschaft
Soziale Gerechtigkeit
Herne / Wanne Eickel
44652 Herne * Schultenhof 3

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Bollmann,

Sie begrüßten in einem Gespräch mit den Sonntagsnachrichten vom 27.2.2011 den nach langem Ringen zwischen Regierung und Opposition gefundenen Kompromiss zur Neugestaltung der Hartz IV-Grundsicherung. In diesem Gespräch sagten Sie ferner: „Gewonnen hat die Vernunft“.

Was für ein mickriges Ergebnis!

Drei Euro mehr als von der Regierung geplant bekommen die Hartz-IV-Empfänger nun.

Das ist Vernunft, Herr Bollmann?

Es ist kein Sieg der Vernunft gewesen, Herr Bollmann! Es war, wie die Financial Times Deutschland mutmaßt, die pure Angst aller am Zustandekommen des Kompromisses beteiligten Parteien, nach 8 Wochen Verhandlung den BürgerInnen zu zeigen, doch verhandlungsfähig zu sein.

Wie gespalten muss man sein, wenn Sie einerseits davon sprechen, dass auch Sie Bedenken haben, dass die Berechnungen der Regelsätze den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes nicht genügen, andererseits sehen Sie den gefundenen Kompromiss als einen Erfolg an.

Sie, Herr Bollmann, blicken auch stolz auf die 5 € und auf die 3 € ab 2012. Gerechtigkeit auf Raten gibt es nicht, sagt Prof. Butterwegge (Armutsforscher). Entweder entspricht ein Regelsatz von 364 Euro dem Urteil von 2010 – oder aber ein Regelsatz von 367. Hier hat ein Kuhhandel stattgefunden.

Was ist Ihre Botschaft, wenn Sie über Mindestlohn und Aufstocker sprechen?

Denn bei Ihren Aussagen spüren wir eine leere Redundanz.

Wie Sie sich zum Mindestlohn einlassen fördert den Umkehrschluss, dass Sie bei Fehlen des Mindestlohns auch nicht für eine stärkere Regelsatzerhöhung votieren, da dann die Zahl der Aufstocker ansteigt und dieses zu erheblichen Mehrbelastungen für die Steuerzahler und die Kommunen führt.

Auch bei Ihrer Einschätzung über die Aufstocker bemerken Sie wieder die Mehrbelastung der Kommunen bei den Kosten der Unterkunft.

Beides ist schräg, Herr Bollmann.

Wenn Sie jetzt als Mitglied des SGK-Vorstandes bemüht sind, die Kommunen in den Vordergrund zu stellen (wie das in jeder Kompromiss-Erklärung zu hören ist), fragen wir uns, warum Sie damals für die Unternehmenssteuerreform gestimmt hatten, die doch das Ausbluten der Kommunen nachhaltig befördert hatte.

Und wenn Sie sagen, dass steigende Regelsätze ohne Mindestlohn zu Mehrbelastungen der Steuerzahler und Kommunen führen, ist auf folgenden Sachverhalt, den man bisher gar nicht so gezielt in den Fokus stellt, hinzuweisen: An den Hartz IV-Regelsätzen orientieren sich auch die Bedarfe für Sozialhilfe, die Hilfe zum Lebensunterhalt, die Grundsicherung und die Grundsicherung im Alter.

Damit werden also schwer chronisch Kranke mit zu niedriger Erwerbsunfähigkeitsrente, AltersrentnerInnen mit zu kleiner Rente und Behinderte mit diesem Satz abgespeist und müssen auf ALG II-Niveau leben.

Erwachsene Behinderte, die bei ihren Eltern oder in einer Wohngemeinschaft leben, sollen tatsächlich nur noch 80 Prozent vom Regelsatz erhalten.

Ein besonderer Skandal im Vermittlungsergebnis!

Und kein Sieg der Vernunft, Herr Bollmann!

Zur Entlastung der Kommunen soll dieser Kompromiss auch beitragen, bemerken Sie in dem Gespräch mit den Sonntagsnachrichten. Nur, was ist bei den bis 2015 angedachten 12 Mrd. € belegbar, wie wirkt sich das finanziell in etwa in Herne aus?

Wie auch beim Bildungspaket sollen fast alle gewonnen haben, meinen Sie weiter, lieber Herr Bollmann.

Dieses Bildungspaket ist doch überhaupt nicht den Namen wert. Wir nennen hier nur die 10 € monatlich für den Besuch einer Musikschule oder für die Mitgliedschaft in einem Sportverein.
Selbst wenn die Mehrheit im Rat der Stadt Herne die Gebühren für den Besuch der Musikschule nicht erhöht hätte, wäre dieses mit den 10 € nicht zu bewältigen.

Herr Bundestagsabgeordneter, Sie versäumen an dieser Stelle mitzuteilen, dass durch den Wegfall der Rentenbeiträge und des Elterngeldes für Hartz IV-Empfänger der Bund 2,6 Mrd. €  jährlich einspart.

Wir wollen Sie nur daran erinnern.

Nebenbei: die Nachhaltigkeitsrücklage wird von der Rentenversicherung Bund als gefährdet gesehen, und dass diese Lücke durch Beitragserhöhungen zu kompensieren ist.

Eine Rentenkürzung durch die Hintertür, weil die Rentenanpassungen daher zukünftig geringer ausfallen werden.

Lieber Herr Bollmann, Sie sprechen vom Sieg der Vernunft.

Wir sagen: Man hat den tragenden Gedanken des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, den Armen ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum einzuräumen, mit Füßen getreten.

Und wir wollen Sie daran erinnern, dass Sie noch vor kurzem Hartz IV als notwendig und richtig angesehen haben.

Außerdem:

* Sie waren für die Unternehmenssteuerreform, die die Kommunen doch erst richtig ausbluten ließ.
* Sie waren gegen die Wiedereinführung der Pendlerpauschale.
* Sie waren für die Erhöhung der MwSt um 3 %.
* Sie stimmten für die Rente mit 67.
* Sie stimmten für die vorherige Gesundheitsreform (Gesundheitsfonds, der Türöffner für die derzeitige * Situation in der Gesundheitspolitik).
* Sie stimmten für den Lissabon-Vertrag.
* Sie stimmten für die Bahnprivatisierung.
* Sie waren für die Verlängerung der Kriegseinsätze im Ausland.
* Sie stimmten für die Vorratsdatenspeicherung.
* Sie waren dafür, eine Schuldenbremse in die Verfassung aufzunehmen (eine gesamtwirtschaftliche Vollidiotie)
* Sie waren auch für das Bankenrettungspaket, obwohl dieses dem Parlament überhaupt keine Kontrollmöglichkeit zuließ.

Rainer Kielholz
Wählergemeinschaft
Soziale Gerechtigkeit

Herne / Wanne-Eickel

“Kohle, wir wollen Kohle statt Atom”

Dieser Aufruf könnte das deutsche Volk wieder einigen. Kohle wollen alle, sei es als Geld, als Ersatz für wahrscheinlich demnächst explodierende AKW’s , zum Heizen, oder um als Hartz IV’ ler nicht am langen Arm verhungern zu müssen. Kohle! Das Zukunftsthema: Die Bergbauflöze im Pütt machen wieder auf, hunderttausende neuer Arbeitsplätze entstehen, Deutschland wird das Kohleland Nummer Eins, die Bergbaugewerkschaften jubeln, die Kohlehändler auch, die Wirtschaft blüht auf und alle haben wieder Kohle . Kohle statt Atomkraft halt. Deutschland, das Land der blühenden Landschaften, was Kohl ja versprochen hatte …

Bewusst verzichte ich in diesem Beitrag auf wissenschaftliche Begründungen und zig Quellenangaben, sondern argumentiere rein mit menschlich nachvollziehbarer Logik. Die deutsche Steinkohle aus dem Ruhrgebiet hat einen der höchsten Brennwerte auf dem internationalen Kohlemarkt, was sie von der ostdeutschen Braunkohle deutlich unterscheidet. Unsere Kohlevorräte reichen noch Jahrhunderte.

Aber wir haben unseren Steinkohlebergbau kaputt gemacht, angeblich ist Atomkraft ja sauberer. Außerdem wäre unsere Steinkohle im Weltmarktpreisvergleich zu teuer. Ein z.B. verstrahltes NRW nach einem AKW GAU wäre preiswerter? Welch eine Logik!

Moderne Kohlekraftwerke, mit entsprechenden Filtern versehen, können sehr sauber arbeiten und wären eine Alternative zu einer AKW Explosion auch in der BRD, die kurz oder mittelfristig erfolgen wird.

Kohlekraftwerke explodieren übrigens auch recht selten und wenn, dann rieselt Kohlestaub auf die Umgebung, aber kein radioaktiver Fallout.

Kohlestaub kann man von der menschlichen Haut abwaschen, bei radioaktivem Staub auf der Haut, nach einer AKW Kernschmelze, wende man sich an den Bestatter seines Vertrauens, sofern er dann noch lebt.

Ansonsten soll, wie Außenminister und Kanzlerin heute in zig Aussagen wiederholten, Gottvertrauen helfen.

Gott, so es ihn geben sollte, ein Beweis für seine Existenz wurde noch nie geliefert, war aber noch nie auf Seiten der Armen, zumindest das ist historisch eindeutig nachweisbar. Warum sollte also ein denkender Mensch, “Gottvertrauen” in die Atompolitik einer Bundesregierung haben, die behauptet, unsere Atomkraftwerke seien die Sichersten der Welt. Haben dieselben Leute auch von der Rente und den Arbeitsplätzen behauptet, in wechselnden Regierungen zwar, aber die offensichtlichen Versuche, das Volk zu verdummen, waren immer gleich im Ergebnis.

Das Dosenpfand sollte den Einwegmüll begrenzen, das Gegenteil trat ein, das neue Benzin E 10 ist der Bringer, nur gehen viele Motoren kaputt davon, die Bahn als Aktiengesellschaft, ein Bringer, kaputte Züge und Gleise, Kohleabbausubventionen gestrichen, dafür ist Altkanzler Schröder jetzt beim russischen Gasprom Konzern tätig.

Die 16 Prozent an der Stromproduktion, welche unsere maroden Atomkraftwerke liefern, könnte man problemlos durch hochenergieeffiziente und umweltfreundliche Kohlekraftwerke ersetzen, wenn es wirklich um uns alle und nicht die Profite einiger Weniger ginge.

Nehmen wir z.B. unseren Nachbarstaat Dänemark: Dort gilt als Grundsatz in der Energieversorgung nicht, Profit an erster Stelle, sondern Energieversorgungssicherheit der Bevölkerung an erster Stelle, das ist gesetzlich klar geregelt.

Nehmen wir z.B. unseren Nachbarstaat Schweiz: Dort funktioniert die Bahn, weil die Schweizer Bevölkerung sich in einer Volksabstimmung mit absoluter Mehrheit für den Ausbau, statt den Abbau der Bahn ausgesprochen hatte.

Daher sage ich, Kohle für alle und nicht für die paar Wenigen, die sich skrupellos auf Kosten der Allgemeinheit bereichern.

Das hat nur noch wenig mit Demokratie zu tun.

Aber wir können natürlich auch alle, wie die Lemminge, gemeinsam in den deutschen Supergau rennen, egal ob nun wirtschaftlich, politisch, oder AKW mäßig gemeint, lieber wäre mir allerdings, die deutschen Michel wachen endlich auf und sagen den Parteien aller Couleur:

“Es reicht, wir wollen Kohle!”

Siehe auch den Beitrag bei den Ruhrbaronen

..versteht sie auch ?

Wie uns von Anwesenden Beobachtern aus der gestrigen 3. mündli. Verhandlung vom Ausschlussverfahren Bierbaum ./. S. berichtet wird, arten die Verhandlungen vor dieser Landesschiedskommission immer mehr zu doch sehr eigenwilligen, schon skurril eingeschätzten Laien Sitzungen aus. Da sollen verschiedene Anträge eingereicht und nicht berücksichtigt werden, Anträge vorgebracht und oder so spät eingereicht werden, auf dass die Gegenseite nicht mehr entsprechend reagieren kann.

Auch ist es schon mehr als Verwunderlich das der Antragsteller Prof. Bierbaum als Ankläger nicht vor Ort erschien und sich von der stellv. Landesvorsitzenden Sandy Stachel vertreten ließ. Ist das schon als ein Zeichen von fehlender Zivilcourage zu werten? Schon aus der letzten Verhandlung vor der Bundesschiedskommission in Berlin wurde nur negativ über eine allzu schwache Vorstellung dieser Person berichtet.

Auch wäre einmal grundsätzlich zu prüfen, inwieweit ein bei der Linksfraktion angestellter Jurist als Rechtsbeistand für den Antragsteller Bierbaum auftreten und parteiinterne Arbeiten erledigen darf.

Nach über 20 min. „Beratung“ haben die für Befangen erklärten Kommissions Mitglieder Cönen und Cordes verkündet: Der Antrag ist „rechts missbräuchlich“! Im Fall Fieg muss man zuerst die Eidesstattliche Versicherung abwarten. Anschließend argumentierte auch dieser mit „rechts missbräuchlich“.

Es kann doch wohl nicht angehen, dass für Befangen erklärte Mitglieder über ihren eigenen Antrag, der sie für befangen erklärt, beraten.

Die Bundesschiedsordnung sagt über die Befangenheit in § 12 folgendes aus:
„Über ein Ablehnungsgesuch entscheiden die anderen Mitglieder in Abwesenheit des betroffenen Mitglieds mit einfacher Mehrheit. Die Entscheidung über den Antrag auf Befangenheit ist nicht anfechtbar.“
Hier noch vom juristischen Sachverstand zu reden, mutet schon seltsam an.

Die Beobachter sahen in dieser Anhörung mehr die Unsicherheit einer Landesschiedskommission  heraus, welche sich bereits aufgegeben hat, da sie sich voraussichtlich  innerhalb einer Berufung in Berlin ehe ohne Chancen sieht.  Sie werden eingesehen haben dass ihnen ehe keiner mehr Glauben schenken wird.

Das mag auch der Grund dafür sein, dass schon am 23.10.2010 kein Schiedsspruch verkündet wurde obwohl laut Bundesschiedsordnung das Verfahren dort schon abgeschlossen war.

So hört man immer wieder heraus dass die Mitglieder der LSK Saar nicht unabhängig, sondern möglicherweise an Weisungen gebunden sind.

Die Bundesschiedsordnung sagt im § 10  folgendes aus:
“Die Schiedskommission entscheidet nach Abschluss der mündlichen Verhandlung in geschlossener Sitzung (6)
Der Schiedsspruch darf sich nur auf das dem Schiedsverfahren zu Grunde liegende Material und die Ergebnisse der mündlichen Verhandlung gründen (7)
Beschluss und Begründung sollen innerhalb von zwei Wochen schriftlich abgefasst und unverzüglich den Verfahrensbeteiligten zugestellt werden (8).“

Eine ganz besonders anrüchige Rolle spielt in diesem Verband scheinbar der ehemalige Vorsitzende der Schiedskommission Fieg. So soll sich dieser schon einmal in der Vergangenheit über eine von „Oben“ erteilte, einzuhaltende Order Öffentlich geäußert haben was dann wiederum auch auf die erwähnte Weisungs-Bindung  hinweist.

Wir von unserer Seite werden die Vorkommnisse weiterhin aufmerksam beobachten und darüber berichten.

IE

Es ist eine unumstössliche Tatsache, dass Hartz 4 selbst mit den 5-Euro Zuschlag eine Mogelpackung bleibt. Denn es hiess, dass alle Hartz4 Empfänger die 5 Euro bekommen, ausser den Aufstockern.

Es sollte jedoch jeder gut informierte Mensch wissen, dass die als Erhöhung um 5 Euro verkaufte Reform eigentlich eine Absenkung um 51 Euro bedeutet.

Die statistischen Rechentricks dazu sehen aus wie folgt:

Man reduziert das durchschnittliche Einkommen der Geringverdiener in der Statistik um 20%, das bringt 17 Euro. Dann entfällt der Anteil für Tabak und Alkohol, macht auch 17 Euro. Schliesslich entfällt der Anteil für Gaststättenbesuche - macht noch einmal 17 Euro. Streng genommen müsste der neue HARTZ IV - Satz so aussehen:

359 Euro
+ 3*17 Euro)
+ 5 Euro

= 415 Euro - mindestens!

Politisch genehmigt wurden aber nur 364 Euro. Leider werden solche Sachverhalte in der Mainstream-Presse in keiner Weise dargestellt.