Bezirk Münsterland

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Friedhelm Hengstbach SJ :

„Vermögenssteuer jetzt“

- die Notwendigkeit einer alternativen solidarischen Finanzpolitik -

Die, die keinen Schutz brauchen, führen seit Jahrzehnten einen Feldzug gegen die sozialen Sicherungssysteme. Dafür gibt es immer mehr Menschen, die auf solidarische Hilfe angewiesen sind. Viele fürchten um ihren Job oder sind bereits arbeitslos, andere sind krank oder pflegebedürftig. Alle leben mit der Konfrontation, dass bei Sozialleistungen weiter gekürzt werden soll. Allerdings bringt der Druck auf Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger keine neuen Arbeitsplätze. Zudem darf man soziale Transferleistungen nicht nur als Belastung verstehen, denn sie ermöglichen es vielen Bürgern überhaupt erst, Geld auszugeben, und das hilft wiederum den Unternehmen, deren Produkte gekauft werden müssen.

Aber die Einkommen sind ungleich verteilt: Wenige haben sehr viel, viele haben wenig. Gleiches gilt für den Staat: er hat sich arm und die privaten Haushalte reich gemacht.

Gegen diese Schieflage haben sich rund 20000 Menschen dem Aufruf „Vermögenssteuer jetzt“ bereits elektronisch angeschlossen.

Sie alle fordern schnellstmöglich wieder eine Steuer auf große Vermögen in Deutschland einzuführen. Eine Steuer von einem Prozent auf das Nettovermögen (nach Abzug der Schulden) oberhalb eines Freibetrages von 500000 Euro für einen Familienhaushalt würde etwa 20 Milliarden Euro einbringen. Einnahmen, die helfen werden, die finanziellen Herausforderungen zu meistern.

Erstunterzeichner des Aufrufs sind u.a. der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske und der Sozialkritiker Professor Dr. Friedhelm Hengsbach.

Vor seiner Emeritierung 2005 war Friedhelm Hengsbach Professor für Christliche Gesellschaftsethik an der Philosophisch-Theologischen Hochschule Sankt Georgen in Frankfurt am Main. Er leitete von 1992 bis 2006 das Nell-Breuning-Institut für Wirtschafts- und Gesellschaftsethik. Seit 2008 lebt und arbeitet er in der Gemeinschaft der Jesuiten in Ludwigshafen am Rhein.

In der Veranstaltung am 21.3. wird Prof. Dr. Hengsbach die Intention und Hintergründe ebenso vorstellen, wie die Möglichkeiten zur Umsetzung diskutieren.

Montag, 21.März 2011 - 19.30 Uhr -

Barbarahaus Dülmen, Kapellenweg 75

- der Eintritt ist frei –

Infos unter: Hier !
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V.i.S.d.P.: Bernd Bajohr, ver.di Bezirk Münsterland, Wolbecker Str. 1, 48155 Münster

IE

Normal nur eine Notiz am Rande, wenn sie nicht als Zeichen für die Institution Schiedskommission und Landesführung innerhalb der Linken im Saarland stünde. Eine kleine Gruppe von Politspinnern welche glauben ihre juristischen Unkenntnisse innerhalb einer Partei ausspielen zu können stehen plötzlich ohne Hemd da. Ausgezogen von einem von ihnen beschimpften „Prozesshansel“ welcher aber in der Juristerei weitaus besser bewandert scheint als alle sogenannten politischen  Fachidioten aus der Partei.

Das alle unter einen Landesvorsitzenden Linsler welcher sich mit seiner Stellungnahme, zu den Änderungen der Satzung an der Saar im „Neuen Deutschland“ über das ganze Land furchtbar blamiert hat, da seine Auslegungen vor keinem Zivilgericht haltbar sind.

Die Landesschiedskommission ist hier von der BSchk hart gestoppt worden. Diese hat wohl die Gefahr erkannt vor die zivilen Gerichte gezogen zu werden. Dafür ist hier ein Lob fällig. Das dieses aber schon so kurz nach dem Ausstieg des ehemals manipulierenden Vorsitzenden Henryk Thomé möglich ist, weißt  sowohl auf die Macht der Vorsitzenden als auch die allgemein große Unterwürfigkeit der Basis hin.

Hier der Bericht der Saarbrücker-Zeitung

Bundesschiedskommission rüffelt Landesschiedskommission der Linken wegen Entscheid zu Saarlouiser Ratsfraktion.

Die Bundesschiedskommission der Linken hat der saarländischen Schiedskommission der Partei angekreidet, sie habe unzulässig in die Zuständigkeit der staatlichen Gerichtsbarkeit eingegriffen. Die Landesschiedskommission (LSK) hatte einen Widerspruch von Joachim Schulgen, Mitglied des Stadtrates Saarlouis, angenommen und darüber entschieden. Schulgen war von der Fraktion Die Linke im Stadtrat ausgeschlossen worden. Schulgen legte Widerspruch bei der LSK ein. Die LSK gab ihm Recht.

Doch die BSK befand nun einstimmig: Die LSK hätte das weder annehmen noch entscheiden dürfen. Denn es gehe um die Frage von Rechten und Pflichten einer Fraktion als “eines verfassungsrechtlich geschützten Teils eines kommunalen Verfassungsorgans.” Die Feststellung der Rechte und Pflichten einer Fraktion aus gewählten Mitgliedern sei der staatlichen Verwaltungsgerichtsbarkeit übertragen. Die Partei-Kommission sei lediglich für parteiinterne Streitigkeiten zuständig. Deswegen dürfe künftig keine Schiedskommission Anträge annehmen, die aus einer Fraktion kommen und die Fraktion betreffen.
Den erfolgreichen Widerspruch vor der BSK in Berlin hatte Helmut Kokoschka, Mitglied der Fraktion der Linken im Saarlouiser Rat, eingelegt. Er hatte sich in Berlin von dem Wallerfanger Linken Gilbert Kallenborn vertreten lassen.
Schulgen hat sich inzwischen mit Ralf Erbe (früher FWG) zusammengetan. Sie wollen gemeinsam eine Fraktion im Saarlouiser Stadtrat bilden. we

Quelle: Saarbrücker-Zeitung

Karrikatur: km29sls; es gilt die AW Documentation Licence.
Quelle: iursaar

Das Video gibt den Moment auf der Cebit wieder in dem Merkel die Nachricht über den Rücktritt von Guttenberg erhält. Ganz großes Kino !

Augenblick, verweile doch, du bist doch so schön!

Im Netz ist ein zauberhaftes Filmchen aufgetaucht, das die wahre Reaktion starker Frauen auf den Abgang vom kurzzeitigem Superminister Karl-Theodor zu Guttenberg zeigt. VON Steffen Grimberg

Oh Gott, wir haben abgeschrieben. Aus dem Internet, wenn man von einem Video überhaupt abschreiben kann. Aber es ist einfach zu schön und wir hatten es ja immer geahnt: Mutti war ganz, ganz glücklich. Und hing mit ihren Pfoten natürlich wieder auf dem Handy, checkte und schrieb SMS. Mitten auf der Cebit. Dabei gibt es doch längst Moderneres.

Und während ein paar Langeweiler im Anzug der Regierungschefin, die da eingerahmt zwischen ihrer Wissenschaftsministerin und dem Wirtschaftsbrüderle stand, die Vorzüge der zukunftsträchtigsten Zukunftstechnologien zeigten, bekam Angela Merkel (CDU) Post.

Mit bedeutungsschwangerer Miene liest die Kanzlerin, zur Sicherheit bestimmt zweimal - und dann hellt sich das Gesicht der promovierten Physikerin Angela Dorothea Merkel auf, wie es das auch bei Merkels unterm Tannenbaum nicht schöner tun kann: der Blick fliegt in die Weite. “Freiheit” sagt er, “Freiheit”, denn der Freiherr ist weg.

Merkel weiß, sie hat es geschafft. Klug vorausberechnet, wie das nur eine Frau schafft, die über den “Mechanismus von Zerfallsreaktionen mit einfachem Bindungsbruch und Berechnung ihrer Geschwindigkeitskonstanten” dissertiert hat. Die genau wusste, warum sie heute wieder den triefroten Hosenanzug trägt, weil ihr klar war, dass es jetzt passiert: Der Mann, zu dem ihre Bindung schon längst einen Bruch hatte, hatte ihrer Berechnung der Rücktrittsgeschwindigkeitskonstanten nicht zu trotzen gemocht - adelig hin oder her. Ein Triumph des Bürgertums über die Feudalimperialisten, wie damals in der FDJ, aber jetzt eben in Frieden, Freiheit und Wohlstand.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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