… der Flopp des Jahrhunderts; denn der “Hyperkraftstoff” wird von den Autofahrern nicht angenommen. Der Mainstream der regierungstreuen Medien versucht zur Zeit vermehrt, der Öffentlichkeit zu suggerieren, dass einzig und allein die sogenannte Verunsicherung der Autofahrer, ob ihr Fahrzeug diesen Sprit verträgt, die Ursache ist, dass der Verkauf stagniert.

Wahrheit ist, dass die “E 10″ - Aktion bereits mit eine Lüge begonnen hat. Von Anbeginn wurde dieses Zeug als BIO-Sprit bezeichnet. Dabei hat dieses Erzeugnis mit BIO so wenig zu tun, wie ein Kamel mit dem Nordpol.
Nicht nur, dass der Landwirtschaft wertvolle Flächen für die Produktion von Lebensmitteln entzogen wird, sondern die Öko-Bilanz als solche sieht für dieses Erzeugnis verheerend aus und ist schon aus diesem Grunde alles andere als BIO. Die Partei DIE LINKE hat heute mit einer Pressemeldung reagiert, die nachfolgend eingefügt ist. Die Partei hängt sich hier zwar an den BUND an, aber manchmal hat sogar DIE LINKE Öko-Lichtblicke. Das Original BUND Papier kann hier als PDF heruntergeladen werden.

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
03.03.2011, Eva Bulling-Schröter

Rohrkrepierer E10

“E10 ist ein Rohrkrepierer – nicht nur an den Tankstellen, sondern auch im Klimaschutz”, erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Eva Bulling-Schröter, zur aktuellen Debatte über die Einführung des neuen Kraftstoffs mit erhöhtem Agrospritanteil. “Die Bundesregierung muss die E10-Einführung aussetzen und in der EU für ein Moratorium werben, um die Erfahrungen der Einführungsphase auswerten und noch einmal eine ehrliche Öko-Bilanz vorlegen zu können.” Bulling-Schröter weiter:
“DIE LINKE hat immer darauf hingewiesen, dass die Produktion von Bioethanol hochproblematisch ist. Die vermeintliche Klimaneutralität des Agrosprits ist bei Lichte betrachtet nichts als greenwashing. Schließlich hinterlassen Saat, Düngung, Transport und Verarbeitung der stärke- bzw. zuckerhaltigen Pflanzen einen CO2-Rucksack, der nach vielen Untersuchungen größer ist als jener, der bei der Nutzung mineralischen Benzins anfällt. Die Bilanz kippt erst Recht, wenn für Agrosprit in andern Ländern Regenwälder abgeholzt werden. Zudem produziert die Flächenkonkurrenz mit Energiebauern den Konflikt zwischen Tank und Teller. Dieser darf jedoch nicht noch weiter angeheizt werden, schon gar nicht dafür, um bei unserer energiefressenden Autogesellschaft alles beim Alten zu lassen.
Im Übrigen hat auch hierzulande die bäuerliche Landwirtschaft vielfach das Nachsehen. Denn die Pachtzinsen für Böden steigen aufgrund des Agrospritbooms in vielen Regionen so rasant, dass sich normale Landwirtschaft kaum noch lohnt. Deutschland braucht aber keine Monokulturen für biogene Treibstoffe, sondern eine vielfältige, ökologisch ausgerichtete Bewirtschaftung der Böden.
Wenn der Präsident des Deutschen Bauernverbandes Herr Sonnleitner und der Vorsitzende des Bundesverbandes der deutschen Bioethanolwirtschaft dies nicht als Problem erkennen und Herrn Weiger, dem BUND-Vorsitzenden sogar noch unterstellen, dass er nur Stimmung gegen Biokraftstoffe machen wolle, dann brauchen sie schnellstmöglich Nachhilfe in Fragen der Nachhaltigkeit.”
[Ende der Pressemeldung]

Aber der Retter naht:
Zeitnah wird die Weinkönigin zum Benzingipfel ins Wirtschaftsministerium einladen, um diese Sache zu klären, wie das Volk weiter auf den Holzweg geschickt werden kann - natürlich zum Nutzen und Frommen der Mineralölindustrie, die fürchterliche Angst hat, bestraft zu werden, wenn sie den E 10 - Agro-Sprit nicht flächendeckend anbietet.
Das Sahnehäubchen der Multis ist jedoch Super’PLUS, der als Ersatzkraftstoff für E10 angeboten wird. Das “normale” Super (ROZ95) bietet scheinbar zu wenig Spielraum, den Verbraucher abzuzocken und die dümmste Ausrede ist die, dass keine Erdtanks an der Tanke vorhanden wären, ROZ95 weiter anzubieten. Das ist schlicht eine Lüge!
Was wir in diesem Zusammenhang nicht verstehen, dass die Automobilclubs gegen diese Volksverdummung nicht zu Felde ziehen. Zuviel zahlende Lobbyisten unterwegs?

Wo bleibt die Solidarität der Linken ?

Wieland von Hodenberg und caravane Göttingen

Die Revolten in den Maghreb-Staaten seien ein Wendepunkt für die gesamte Welt – und nicht nur für die Menschen dort. So steht es in einem pointiert formulierten Papier von Menschenrechtsaktivisten aus Göttingen, worin die Haltung der bundesdeutschen Linken zur Revolution in Nordafrika deutlich kritisiert wird.

Zu Recht - wie ich meine – denn an Solidarität mit den Befreiungsbewegungen scheint es hierzulande tatsächlich erheblich zu mangeln, von wenigen Ausnahmen wie der Bremer Montagsdemo einmal abgesehen! Es ist wohl längst noch nicht überall klar, daß nur starke internationale Solidarität mit örtlichen Revolutionen gegen die Unterdrücker und Ausbeuter die Dinge zum Besseren wenden kann. Hierzu braucht es allerdings endlich Revolutionen weltweit! Die Verbreitung und Befolgung dieses Göttinger Aufrufs halte ich für absolut notwendig, daher hier der volle Wortlaut:

Zu den Aufständen in den Maghreb-Staaten und dem (Nicht-) Verhalten der deutschen Linken

Während wir am 22. Januar diesen Jahres in Göttingen gegen Repression und Polizeigewalt auf die Straße gegangen sind, gingen bereits seit einigen Wochen in Tunesien Menschen unter großer Gefahr für ihr Leib und Leben gegen den brutalen Diktator Ben-Ali auf die Straße und revoltierten, bis sie ihn am Ende stürzten. Die beiden verhassten Diktatoren Ben-Ali und Mubarak sind innerhalb eines Monats durch die Aufstände zur Flucht gezwungen worden. Tunesien und auch Ägypten sind aber keine Einzelfälle geblieben - das Feuer des Aufstandes erreichte Länder wie Algerien, Jemen, Libyen, Syrien, Gaza und Iran.

Aber wieder zurück zum 22. Januar in Göttingen:

Zahlreiche DemonstrantInnen riefen auf der Demo „Alerta, Alerta, Antifascista!“ sowie forderten in Parolen die Revolution. Kein Wort von Solidarität mit den Kämpfenden in Tunesien und auch kein Wort über den Aufstand in Ägypten, obwohl es an diesem Tag zu heftigen Kämpfen mit der Polizei kam, die dabei äußerst brutal vorging. Noch Tage später sind kaum Worte von einer internationalen Solidarität in der Linken zu vernehmen, geschweige denn, dass das Thema weitergehend thematisiert wurde.

Es stellt sich die Frage, ob die sozialen und politischen Angriffe des Staates auf die Lebensbedingungen der Menschen hier so stark verschärft wurden, dass sich Teile der linksradikalen Szene nur noch um ihre eigenen Dinge kümmern bzw. sich gegen die staatlichen Repressionen verteidigen können. Oder will die Linke nicht mehr aus diesem Zustand der Isolation herauskommen und keinen Blick auf die weltweiten Zustände und die sozialen Kämpfe werfen?

Was wir hier in der BRD erleben, ist, dass die verschiedenen Kämpfe meist parallel verlaufen und keine gesellschaftlichen und politischen Zusammenhänge hergestellt werden - dies hat mit einer weltweiten sozialen Befreiung nicht mehr viel zu tun und ist eine verkürzte Definition der sozialen Kämpfe. Antifa´s bekämpfen die FaschistInnen; Antira´s den rassistischen Staat und seine Gesetze; die Antikriegsbewegung den Krieg und das Militär; die Arbeitsloseninitiativen den Sozialabbau. Diese strikte Trennung der Kämpfe ist eine eigenwillige und individuelle Anschauung der Welt.

Nicht falsch verstehen - niemand will, das die Linke auf ihre lokalen Kämpfe verzichten soll.

Selbstverständlich müssen wir uns gegen Faschismus wehren. Wir müssen uns gegen all jene wehren, die uns angreifen oder uns das Leben zur Hölle machen wollen.

Uns geht es vielmehr darum, dass die Vorstellung der Revolution, die einige Linke im Kopf haben, sehr individualistisch ist. „Revolution ja – aber je nach unserer Lust und unserem Interesse.“ Die derzeitigen Revolten und Kämpfe werden noch nicht als ein Prozess gesehen, der alle Menschen betrifft und an dem sich alle beteiligen sollten. Es ist für uns notwendig, unsere Kämpfe mit anderen sozialen Kämpfen zu verbinden und diese Notwendigkeit rechtzeitig zu verstehen.

Was bedeutet Solidarität in Zeiten wie diesen für uns? Solidarität ist keine moralische Forderung, sie ist keine Verpflichtung und kein Mitleid gegenüber Anderen. Solidarität ist eine Waffe und sie ist nur so stark, wie wir es sind. Deshalb sollten wir die Perspektiven unserer Kämpfe auch universal verstehen und unsere Kämpfe mit anderen Kämpfen verknüpfen. Für die Perspektive der Sozialen Befreiung geht es nicht um eine Strategie im Rahmen des Nationalstaates oder um euro-zentrische Sicht, sondern um eine Strategie für die ganze Welt, denn es geht dabei um die weltweite Barbarei des Kapitalismus.

Es existiert ein reiches Zentrum mit der herrschenden Klasse mit einer verarmten Peripherie. Die meisten Menschen in diesen kapitalistischen Zentren sind froh, in dieser Reichtumsverteilung die bessere Seite erwischt zu haben.

Aber niemand fragt nach und stellt die Zusammenhänge her, dass sämtliche modernen Waffentechnologien, die auch zur Zeit auf den Straßen in Libyen, Algerien, Marokko, Tunesien, Ägypten zur Unterdrückung der Aufständigen verwendet werden „made in Europe, USA, Germany“ usw. sind. Neben den damit erzielten Profiten für die Rüstungsindustrie dienen genau diese Geschäfte der Sicherung der politischen und wirtschaftlichen Interessen der westlichen Welt. Sie dienen der Flüchtlingsabwehr und der Sicherung der Festung Europa genauso wie der Aufrechterhaltung eines künstlichen Konstruktes von Nationalstaaten. Zur Verwirklichung ihrer Ziele nehmen sie den Tod der Aufständigen in den sozialen Kämpfen billigend in Kauf. Die kapitalistischen Zentren führen tagtäglich Krieg in den Ländern des Trikonts, aber hier im Herzen von Europa nimmt niemand diese Kriege wahr.

Fast überall in den „unterentwickelten Ländern“ haben die Europäischen Staaten, die USA, der Internationale Währungsfonds und die Weltbank die Lebenssituation von vielen Millionen Menschen zerstört und die Herrschenden und die kapitalistischen Zentren unterstützt. So ist es kein Zufall, das Europa und die USA die Aufständigen bis kurz vor dem Sturz der beiden verhassten Diktatoren zu „ Ruhe“ und „Stabilität“ in der Region aufgefordert haben.

Denn tatsächlich ging es dem Westen darum, ihre wirtschaftlichen und politischen Interessen zu wahren. Und sie haben von Anfang an versucht, Angst vor der angeblichen Gefahr des Islamismus zu schüren und antisemitische Einstellungen in der ägyptischen Bewegung zu finden. Jedoch haben die islamistischen Kräfte z.B. in Gestalt der Muslimbruderschaft eine eher untergeordnete Rolle bei der Revolte in Ägypten gespielt. Die meisten Menschen dürften noch schockiert sein von der islamischen „Revolution“ 1979 im Iran und seiner Folgen. Mittlerweile versuchen sie die Angst vor „Flüchtlingsströmen“ zu schüren, wie das Beispiel auf der italienischen Insel Lampedusa zeigt.

Die Revolten in Tunesien und Ägypten haben ein anderes Bild gezeigt:

In Ägypten haben sowohl große Teile der Muslimbruderschaft, der national-reformistischen Partei El Tagammu und Al Beradie die Mittel der Aufständigen kritisiert. Sie verlangten, dass alle Konflikte mit dem Staatsapparat zu vermeiden wären und die Konflikte auf politischem Weg zu lösen seien. ArbeiterInnen, BäuerInnen und Jugendliche im ganzen Land wiesen solche liberal-konservativen Positionen zurück und lieferten sich trotz des Versuches der blutigen Niederschlagung des Aufstandes Straßenschlachten mit der Polizei, bis sie schließlich das Regime zu Fall brachten.

Die Revolten in den Maghreb-Staaten sind ein Wendepunkt für die gesamte Welt – nicht nur für die Menschen dort. Sie sind eine Antwort auf die weltweite, kapitalistische Barbarei und auch ein Antwort auf die kapitalistisch herrschende Klasse in ihren Ländern, die mit vielfältigen Masken auftritt: nationalistische Befreiungsfront, arabische Liga, sogenannte “sozialistische“ Herrscher, islamistische Führer. Diese haben die natürlichen Ressourcen in ihren Ländern unter Kontrolle und profitierten rücksichtslos durch die Ausbeutung der ArbeiterInnen und der ärmeren Bevölkerung.

Die Figuren Ben-Ali und Mubarak sind weg, aber die Regime bestehen immer noch. Es hat sich noch nichts Substantielles geändert. Die Kontrolle über das Land hat in Ägypten, und so ähnlich auch in Tunesien, das Militär.

Aber sie können keine weiteren Aufstände verhindern. Die grundlegenden sozialen Probleme, die die Aufstände hervorgerufen haben, bleiben ungelöst, was weitere Unruhe sehr wahrscheinlich werden lässt. Die Kraft der Aufständigen gegen die Herrschenden und für soziale Veränderungen ist in der nächsten Zeit entscheidend. In Ägypten haben bereits eine Reihe von ArbeiterInnenstreiks unter anderem in der Textilindustrie, im Wohnungsbau, sowie bei den Telekommunikationsbehörden begonnen. In den Betrieben werden unabhängige Gewerkschaften gegründet. Junge und ältere Aufständige haben bereits ein Komitee zur Verteidigung der Revolution geschaffen, das weitere Aktivitäten organisieren soll, wenn es erforderlich ist. Das Wissen über den Erfolg des Widerstandes wird nicht mehr so schnell aus den Köpfen der Menschen verschwinden.

Unter anderem waren folgende Parolen auf den Straßen zu hören:

As-Schaab jurid isqat al-nizham !
Das Volk will den Sturz des Systems!

Chobz, hurriya, karama
Brot, Freiheit, Würde

Erkennen wir endlich die Zusammenhänge und die Notwendigkeit zwischen unseren und den weltweiten Kämpfen und zeigen unsere Solidarität. Unterstützen wir die weltweiten sozialen Kämpfe gegen Ausbeutung und Unterdrückung.“

Aufruf zu einer praktischen Solidarität mit den Aufständigen.

Wer der Praxis des „jede_r-für-sich“ in dieser Gesellschaft wirklich auf den Grund gehen will, wird nicht um den Schritt herum kommen, die Wurzeln des Elends im kapitalistischen System zu suchen.

Um eine praktische Solidarität mit Aufständigen zu leisten, haben wir uns, einige Linke in Göttingen, zusammengeschlossen, um eine Solidaritätsgruppe zu gründen. Es geht um eine internationale Perspektive - Leute, die sich mit jeglichen Nationalstaaten identifizieren sind bei unserem Treffen unerwünscht.

Ein Treffen findet am Donnerstag, den 03. März 2011, um 19 Uhr im Bildungswerk der Verdi, Rote Straße 19, statt. Ihr seid alle recht herzlichst dazu eingeladen, vorbeizukommen und mitzuarbeiten.

Quellennachweis:
Goettinger Statdtinfo
STOPPTSPAM.wielandvonhodenberg@web.de
Indymedia.org

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IE

Eine interessante Nachbetrachtung von Bernd zu der ich einige Anmerkungen beisteuern möchte. In der heutigen modernen Gesellschaft werden nicht genügend junge Kräfte rekrutiert werden können. Wer ist denn schon bereit sich als Beschaffungs-Krimineller  verdächtigen zu lassen und sich in völlig überflüssigen Kriegen für Wirtschaftseliten aufzuopfern? Auf Dauer auch für viel Geld nicht! Vor allen Dingen nicht da die Brandstifter, so wie heute auch schon Bush, Schröder oder Merkel um einmal ein paar Namen aufzuführen, in der Sicherheit einer eigenen Leibwache weit ab vom Geschehen Ihr unbeschwertes Leben in Luxus weiter führen können.

Als Ziel sehe ich mehr die Errichtung einer Fremdenlegion nach französischen Vorbild. Diese könnte man beliebig International einsetzen ohne für allzu große Entrüstung in der heimischen Bevölkerung Sorge tragen zu müssen. Darum auch neulich das erste Aufkommen einer Diskussion über den Einsatz von Ausländischen Mitbürgern. Werbespruch Weltweit in etwa: “Ihr kämpft für uns und wir bieten euch dafür die deutsche Staatsbürgerschaft!”  IE

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Der smarteste Mann wurde vor ein Ressort gestellt, welches möglicher Weise in Zukunft eine aggressive Politik zu vertreten hat. Das schönste Gesicht für den “Kriegsminister”. Des Weiteren, in den letzten 20 Jahren ist zunächst die Wirtschaftselite immer mehr direkt, öffentlich sichtbar als Akteure in den politischen Raum eingetreten. Mit Guttenberg in einem entscheidenden Ressort, nach Lambsdorff, wieder einmal Vertreter des deutschen Adels. Dieses mal schien es mir aber die systematische Vorbereitung des Adelsnachwuchses für ein sichtbares Engagement auf der politischen Vorder- und Hinterbühne.

Die Medien haben positiv bewertet, dass Guttenberg Krieg nennt, was Krieg ist. Es hat aber eine andere Seite, der “beliebte Kriegsminister” nennt eben Krieg als neue Normalität. Da er es sagt, kann es das Publikum besser akzeptieren, bei Strauß wäre es schwieriger gewesen. Und viele Menschen und Politiker haben es akzeptiert!

Die Yellowpresse hat bei vielen Bundesbürgern offensichtlich neben dem Voyeurismus ein kritikloses Verhältnis zu den Clubs der Schönen und Reichen produziert. Hinzu kommt, dass die Familie über den von den Nazisim April 1945 ermordeten Karl Theodor Freiherr von und zu Guttenberg mit dem konservativen Widerstand um Stauffenberg verbunden ist. Das bedient -unkritisch - die “Mythen” der Bundeswehr. Die Familien Stauffenberg und Guttenberg sind durch Heirat verbunden. Die Stauffenbergs besitzen das frühere Schloss der Guttenbergs.

“Franz Ludwig Schenk Graf von Stauffenberg ist der dritte Sohn von Claus Schenk Graf von Stauffenberg und Freiin Nina von Lerchenfeld. Am 25. Mai 1965 heiratete er in Guttenberg Elisabeth Freiin von und zu Guttenberg. Im Zusammenhang mit dem Gedenken zum 50. Jahrestag des 20. Juli im Jahr 1994 forderte er, dass Kommunisten, die unter anderem als Mitglieder des Nationalkomitees Freies Deutschland gegen den Nationalsozialismus gekämpft hatten, nicht gemeinsam mit seinem Vater geehrt werden sollten, da sie ebenfalls eine totalitäre Diktatur angestrebt hätten. Er erhielt für diese Forderung prominente Unterstützung, unter anderem vom damaligen Bundesverteidigungsminister Volker Rühe (CDU).”

Das konservativ-reaktionäre Profil der CSU-Gilde Guttenberg geht bei der Bewunderung für den Mann unter. Interessant ist doch, dass sowohl die Überdehnung des NATO-Auftrages, als auch der Bundeswehr (Eid) mit der Reform Legitimationsverstärkung erfährt. Die Wandlung zur Berufsarmee im Krieg (im “Kampfeinsatz usw…,welche Sprache umschreibt das reale Geschehen..?) hat m.E. viele Aspekte. Ich meine, es gilt um Wesentlicheres, als die „handwerkliche“ gute oder schlechte Vorbereitung der Bundeswehrreform zu reden.  Zu reden wäre über Militärpolitik und Bundeswehr auf ein grundsätzlichere Weise.

Mit dem Entfallen der Ausbildung Wehrpflichtiger entfällt die “Volksbewaffnung”, vorteilhaft für Krisensituationen. Mit dem Entfallen der Wehrpflich kann Korpsgeist, “Geschlossenheit” zur Gesellschaft wachsen, bereits heute ist ein Teil der Bw im Krieg, mitten in einer friedlichen Gesellschaft. Die “Kampfeinheiten” fühlen sich unverstanden, haben eigene (Lebens)regeln und Gebote, sie sind auf ihren Schutz (vor zuviel Öffentlichkeit) auch aus legitimen Sicherheitsinteressen bedacht. Der Wehrpflichtige ist immer eine Brücke zur zivilen Gesellschaft, mit ihm schaut die Gesellschaft tagtäglich in die Bundeswehr.

Was die Nachwuchsbeschaffung anbelangt, jetzt wachsende Gruppen von Studienanfängern, die komplizierte Arbeitsmarktlage für Akademiker plus die allgemeine Arbeitslosigkeit lässt hoffen, den nötigen Nachwuchs “freiwillig” rekrutieren zu können.

Früher - im kalten Krieg - konnte man sich sagen: Gut, ich gehe in die Bundeswehr, damit trage ich zum Gleichgewicht bei, wenn wir Glück haben vermeiden wir den Krieg, wenn es aber Krieg gibt (als Atomkrieg) ist es auch egal, ob ich kämpfend im Panzer verrecke oder am Küchentisch…

Die zukünftige Armee braucht also andere Motivationen, andere Einstellungen zum Leben, “harte Jungs”. Das wird die Distanz zur Gesellschaft erhöhen. Eine Berufsarmee bis hinab ins “Bodenpersonal” der Infanterie ist auch besser in innenpolitischen Krisenlagen einsetzbar.

Eine Armee im Krieg, in zeitgleich mehreren lokalen Kriegen, insbesondere eine Berufsarmee, erhält auch auf der politischen Bühne ein größeres Gewicht. In den vergangenen Jahren, so scheint mir, war das Offizierskorps und die Generalität kein eigenständiger politischer Spieler. Das könnte sich nun ändern.

Bewi, Ludwigshafen 2. März 2011