Offener Brief vom 02.03.2011 von Dirk Scholl (Mitglied der Partei DIE LINKE) an den saarländischen Landesvorstand der Partei DIE LINKE

Angesichts eines Mitgliederschwundes von mehr als 30 % innerhalb eines Jahres im saarländischen Landesverband der Partei DIE LINKE muss die Frage erlaubt sein, wodurch dieser dramatische Einbruch entstanden ist.

Natürlich bin ich mir der Tatsache bewusst, dass monokausale Ursachenforschungen Fehl am Platze sind. Stattdessen sollte man möglichst objektiv an eine entsprechende Analyse herangehen. Dazu bedürfte es jedoch einer offenen Diskussionskultur innerhalb unseres Landesverbandes. Genaue Fakten müssen auf den Tisch, genaue Zahlen, die belegen könnten, warum, weshalb, wieso … Und genau an diesem fundamentalen Punkt wird eine rein objektive Analyse wohl schon scheitern.

Wie komme ich zu dieser Schlussfolgerung? Eine offene Kommunikation im schon per se abzulehnenden hierarchischen Gefüge dieses Landesverbandes wird bestenfalls rudimentär angegangen. Im Regelfall wird ein derart konstruktives und zutiefst demokratisches Element „von oben“ abgeblockt.

Dass dem so ist, beweist nicht zuletzt das krampfhafte Klammern an dem von der Bundesschiedskommission gekappten „Maulkorberlass“, den der Landesvorstand nunmehr auf Bundesebene durchboxen möchte. Wo innerparteiliche Kritik unterdrückt wird, kann sich naturgemäß keine offene Diskussionskultur entwickeln.

Ich kann mich noch sehr genau daran erinnern, wie mit den Mitgliedszahlen auf der Startseite des Landesverbandes Public Relations getrieben wurde. Aus und vorbei! Ein Deckmantel des Schweigens legt sich über diese Zeit. Was stattdessen zu lesen ist, gleicht dem üblichen Allerlei anderer politischen Websites: Was wir fordern, was die politischen Mitkonkurrenten so alles falsch machen und manchmal sogar was stattdessen besser gemacht werden sollte. Da ist kein Platz für eine ernsthafte innerparteiliche Streitkultur. Und genau die wäre doch so wichtig, wenn wir nicht stagnieren bzw. völlig hinten herunterfallen wollen. Aber der Eindruck manifestiert sich, dass die mit hochdotierten Mandaten versorgten Parteiprivilegierten nach dem Motto „Nach mir die Sintflut!“ agieren oder besser gesagt sich auf den zumeist gar nicht erworbenen Lorbeeren ausruhen.

Warum wird die Basis ausgeklammert? Warum werden oftmals Fragen „einfacher“ Mitglieder erst gar nicht beantwortet? Warum wird konstruktive Kritik geblockt? Fragen über Fragen, auf deren Beantwortung man vergeblich wartet. Wer ein Mehr an Demokratie nach Außen (zu Recht) einfordert, darf sie nach Innen nicht verhindern! Das ist zutiefst unglaubwürdig und bereits auch schon bei den (oftmals schon tief enttäuschten) Wählerinnen und Wählern angekommen. Auf diese Art und Weise gehen nicht nur Mitglieder verloren, sondern noch sehr viel mehr Wählerinnen und Wähler. Diejenigen in unserer Partei, die zumindest darum bemüht sind, ernsthafte Politik zu betreiben – sei es nun auf Landes-, Kreis oder Kommunalebene -, erhalten in ein paar Jahren die Quittung für das Missmanagement, die Untätigkeit bzw. den blinden Aktionismus gegenüber eigenen Mitgliedern von Seiten diverser Vorstände, insbesondere von Seiten des Landesvorstandes.

Woran liegt nun der Mitgliederschwund? An den „Querulanten“? An den nicht beitragszahlenden Karteileichen, die man zuvor als billiges Stimmvieh zur eigenen Profilierung missbraucht hat? An den parteiinternen Säuberungsaktionen? An der Kommunismusdebatte? Oder vielleicht auch an dem Versagen der „Führungsriege“, insbesondere im Hinblick auf ein effektives Konfliktmanagement, das in diesem Landesverband überhaupt nicht stattfindet? Oder vielleicht auch an völlig fehlender Basisdemokratie, die nach Außen so gerne postuliert wird?

Wäre es nicht hilfreicher gewesen, auf Kritik mit Diskussionsfreudigkeit zu reagieren als nun mit der „Saubeil“ wild durch die Lande zu schlagen? Wäre es nicht hilfreicher gewesen, satzungsgemäße und unanfechtbare Wahlen auf allen Ebenen abzuhalten, um sich dadurch echte Legitimation und Glaubwürdigkeit zu verschaffen? Sind deshalb diverse Anfechter als „Quertreiber“ zu denunzieren oder sollten sich nicht einige „Organisationstalente“ und selbst ernannte „Spitzenpolitiker“ an die eigene Nase greifen? Aber der Eindruck verdichtet sich immer mehr, dass an einer echten kritischen Selbstreflexion nicht das geringste Interesse besteht bzw. diese Einsicht der Notwendigkeit und das Vermögen dazu völlig fehlen.

Was ich nunmehr von diesem im Amt befindlichen Landesvorstand dringend erwarte, ist zunächst einmal eine aussagekräftige Analyse bezüglich des Mitgliederschwundes. Ein nächster Schritt wäre, Fragen auch von kritischen Mitgliedern (w.z.B. von mir selbst) in angemessenem Zeitraum auch zu beantworten.

Da ich beide Schritte jedoch nicht erwarte, würde ich diesem Vorstand empfehlen, geschlossen zurückzutreten, da sie erneut ihre Inkompetenz sowie ihre mangelnde Kritikfähigkeit und Souveränität unter Beweis gestellt hätten. Darüber hinaus machen sie sich durch eine Unterschlagung einer offen zu diskutierenden Analyse des Mitgliederschwundes dahingehend verdächtig, dass sie zu einem Großteil für denselbigen verantwortlich sind. Letztendlich ist dieser Landesvorstand ohnehin dafür verantwortlich, denn er war nicht in der Lage, diese missliche Tendenz zu stoppen und/oder ihr entgegenzuwirken.

Da ich mir selbst keinen Maulkorb anziehen lasse, leite ich diesen Offenen Brief zunächst an Mitglieder rund ums Saarland weiter und stelle sie diversen Websites zur Verfügung, um endlich einmal eine Diskussion zu forcieren und anzustoßen.

Sehr wohl bin ich mir der Tatsache bewusst, dass das ein oder andere Vorstandsmitglied und andere „Parteifreunde“ mich nun in eine gewisse geistige Ecke abzuschieben versuchen, um erneut eine offene Diskussion abzublocken. Das kann ich aber gut verkraften, da ich ja gegebenenfalls weiß, von wem das kommt …

Vielen Dank vorab für Euer Interesse, Euer Feedback und Eure Unterstützung!

Sozialistische und solidarische Grüße

Dirk Scholl

(Mitglied der Partei DIE LINKE, Stadtverordneter und einziger Vertreter der linken Wählerschaft in Saarlouis)

Auch zu lesen auf meiner Website  –Hier–

IE

„Ich danke von ganzem Herzen der Mehrheit der deutschen Bevölkerung. Ich war immer bereit zu kämpfen, aber ich habe die Grenzen meiner Kräfte erreicht:“ So äußerte sich Guttenberg gestern in seiner Presseerklärung.

„Sie lieben mich doch alle. Mein Volk würde in den Tod gehen, um mich zu beschützen. So die Worte von Gaddafi welche gestern im Rundfunk und Fernsehen sowie heute in der Presse verbreitet werden. (u.a. TAZ.)

Erwartet waren dagegen ein wenig Reue und ein bisschen Demut, das Eingeständnis Fehler gemacht zu haben, was aber in der heutigen Politik von diesen arroganten Polit - Schnöseln nicht mehr zu erwarten ist.

Statt der Mehrheit der deutschen Bevölkerung zu danken wäre der Dank an die Mehrheit der „Bild“ Leser vielleicht angebrachter gewesen? Sagt doch eine in den letzten Tagen im Spiegel erschienene Statistik etwas anderes aus als es in der „Bild“ zu lesen war :

Die eigentliche Verliererin dieses Rücktritts aber ist Merkel, welche wohl der Hoffnung war ihren vielleicht einzig noch verbliebenen Sympathieträger über die Landtagswahlen hinaus zu retten. Sie wurde  während ihres Rundganges auf der CEBIT-Messe in Hannover von der Nachricht überrascht.

Als Grund für diesen überraschenden Rücktritt wird heute eine Andeutung aus der Staatsanwaltschaft Hof vermutet, welche erste Ermittlungen aufgenommen haben soll, womit auch die Aufhebung der parlamentarischen Immunität in die Debatte eingebracht würde. Darum auch wird dieser Rücktritt heute teilweise als Flucht gedeutet.

Das alles wird der Kanzlerin als mangelnde Weitsichtigkeit abgesprochen. Sie hat wohl zu lange an ihrem Doktor festgehalten (halten müssen?). Trotz der großen Beweislast betonte Sie immer wieder ihr „Großes Vertrauen“ und wischte alle Kritik an KT als Vorverurteilung beiseite. Selbst gestern, nach seinem Rücktritt lobte Sie wider besserer Vermutungen seine herausragende Begabung.

Sie wird aber auch bald bemerken dass Sie mit diesem „Freiherrn“ Ihren wohl effektivsten Wahlkämpfer verloren hat. Übrigens war es wieder einmal Wolfgang Kubicki aus Kiel welcher als Erster den Rücktritt forderte. Gestern wies er auf die Flüchtigkeit von Sympathiewerte in der Politik hin, was auch für Merkel gelten mag.

Entgegen dem Mainstream der Presse, dass Merkel “in vordergründiger Dummheit” zu lange gewartet hat, könnte man Merkel auch unterstellen, durch ihr Beharren und Festhalten an Guttenberg ganz bewusst diesen ‘armen Mann’ in die Situation lanciert hat, in der ihm nur noch übrigblieb, die Notbremse zu ziehen.
Diese Chuzpe hätte sie, ihn dadurch innerlich kaltlächelnd abzuservieren. Bundeskanzler, ade!

Ein Kommentar von Ines Pohl:

Machtpolitikerin Merkel gescheitert.

Seit Dienstag hat sich in Deutschland vieles verändert. Das Offensichtliche, das Lauteste war der Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, es war das Thema, worüber man schon den ganzen Tag gesprochen hat.

Guttenberg ist mit seinem Rücktritt zunächst Geschichte. Keiner weiß, ob und wann, und wenn ja, wie der CSU-Politiker zurückkommt. Was wir aber wissen, ist, dass Bundeskanzlerin Merkel in den vergangenen Tagen dramatisch an Ansehen verloren hat. Für diese aus ihrer Perspektive verheerende Entwicklung trägt sie in erster Linie selber die Verantwortung.

Angela Merkel hat aus purer Machtpolitik versucht, die unheimlichen Beliebtheitswerte des jungen, schneidigen Bayern für sich zu nutzen. Sie, die promovierte Physikerin, die mit einem Professor verheiratet ist, hätte es besser wissen müssen. Sie, die gemeinsam mit ihrer Ministerin Annette Schavan so gerne das Wort Bildungsrepublik in den Mund nimmt, hätte sehen müssen, dass man einen Menschen nicht aufspalten kann in einen unglaubwürdigen Wissenschaftler und einen hervorragenden Bundespolitiker.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

Mitteldeutsche Zeitung: Rücktritt Guttenberg CSU-Politiker Uhl für rasche Rückkehr in die Politik

Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat sich für eine rasche Rückkehr von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in die Politik ausgesprochen. “Ich hoffe, dass er uns als Politiker erhalten bleibt und die Rückkehr so bald wie möglich stattfinden kann”, sagte er der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung” (Mittwoch-Ausgabe). “Es gab Fälle, in denen sehr viel mehr kriminelle Energie bei Politikern vorhanden war, die dann zurückgekehrt sind, als bei Guttenberg.” Er fügte hinzu: “So viele talentierte Politiker hat die politische Klasse in Deutschland nicht, als dass man auf Guttenberg verzichten könnte. Die mittelmäßigen Figuren reiben sich die Hände. Es ist vollbracht.”

Das ist nun wirklich zum Lachen:
Es gab Fälle, in denen sehr viel mehr kriminelle Energie bei Politikern vorhanden war, die dann zurückgekehrt sind, als bei Guttenberg.
und
Es ist vollbracht. …womit der “christliche” Politiker den Guttenberg in die Nähe von Jesus rückt. Sorry, aber da muss man sich wirklich an den Kopf langen!!! Ja, geht’s noch? “Ich glaube, es hackt!!!”

Einer der “prominentesten” vorbestraften Politiker war Graf Lambsdorff - dem Vordenker von HARTZ IV, bzw. dem heutigen LEYEN I, dem neuen asozialen Gesellschaftsmodell der Mehrfachmillionärin aus Hannover.