Mit dem Vorurteil des  billigen Atomstrom befasst sich Gerd Rosenkranz. Da die AKW aber neben Strom vor allen Dingen sehr teure Abfälle hinterlassen kann, die Kosten/Nutzen-Rechnung nur negativ zu Buche schlagen. Zeugt das Nutzen der Atomenergie nicht allein für einen hohen Grad von Unverantwortlichkeit, weil bis zum heutigen Tag noch nicht einmal eine sichere Endlagerung der Restbestände gesichert ist???

Kostengünstig ist Atomstron nur deshalb, weil die Erzeugung von staatswegen mit Steuergeldern gefördert wurde; d.h. der Steuerzahler wird zweimal zur Kasse gebeten: Einmal über die Subventionierung aus Steuergeldern und zum Zweiten ist er trotzdem der Willkür bei Preiserhöhungen durch die AKW-Betreiber ausgesetzt, die so tun, als hätten sie die Elektrizität erfunden. Das Resultat nach Merkel’scher Rechnung:
Die Gewinne bekommt der Erzeuger und die Kosten werden dem Verbraucher aufgedrückt.

Über die wahren Kosten einer neuen Generation von Atomkraftwerken herrscht Unsicherheit. Es gibt kaum verlässliche Daten. Da die Betreiberkosten in aller Regel von den Herstellern stammen, die Kraftwerke verkaufen wollen, bleibt bei den Kalkulationen vieles unklar. Nicht nur sicherheitstechnisch, auch finanztechnisch, wird Atomkraft auf diese Weise zu einer Hochrisikotechnologie.

Über die Kosten von Atomkraft berichteten wir bereits am 16. 11. 2010 unter „Was Atomkraft kostet“. Ein interessanter Artikel mit diversen Statistiken!

Strahlende Lügen

Die Mythen der Atomindustrie

Zunehmende Ölknappheit, der globale Ressourcenhunger und ein sich beschleunigender Klimawandel lassen seit geraumer Zeit eine Renaissance der Atomkraft befürchten oder erhoffen – je nach Sichtweise und Standpunkt. Und zwar nicht nur in China oder Indien, wo in den vergangenen Jahren einige neue Atomkraftwerke in Betrieb genommen wurden, sondern auch in unseren Breiten, wo Atomkraft von interessierter Seite als wirksames Mittel gegen den Klimakollaps propagiert wird. Dass gleichzeitig der Widerstand aus der Bevölkerung abzuflauen schien, ließ bei den Kernkraftwerks-Betreibern neuen Optimismus reifen. Einige propagieren Atomstrom schon als grüne Zukunftsenergie. Doch offensichtlich sind die Hoffnungen verfrüht. Die jüngsten massiven Proteste gegen die Castor-Transporte haben überraschend kraftvoll den Beweis dafür erbracht, dass der Widerwille in der Bevölkerung gegen die Atomkraft ungebrochen ist. Ein Widerwille, der die Fakten auf seiner Seite hat. Denn bei eingehender Prüfung erweisen sich die angeblichen Vorteile der Atomenergie sämtlich als Chimären.

Tatsächlich ist der Konflikt um die Atomenergie fast so alt wie ihre kommerzielle Nutzung. Die frühen Blütenträume ihrer Verfechter sind verflogen, die hohen Risiken geblieben. Die Klimaerwärmung und die Endlichkeit fossiler Brennstoffe können nicht die großen Sicherheitsprobleme der Atomenergie verdrängen. Der Einsatz der Atomenergie ist nicht zukunftsfähig, weil die nuklearen Spaltstoffe ebenso endlich sind wie die fossilen Brennstoffe. Und weil die Zeiträume, die ihre radioaktive Hinterlassenschaft von der Biosphäre ferngehalten werden muss, so lang sind, dass sie jenseits der menschlichen Vorstellungskraft liegen.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

IE

„Wenn der Bauer nicht schwimmen kann, liegt es an der Badehose“. An diesen Spruch wird sich jeder erinnern, wenn er nun all die entschuldigenden Argumentationen über das Linke Wahl Desaster des letzten Wochenendes liest. Sagt doch eine taube Nuss tatsächlich das die Umstände gegen die Partei gewesen seien!  Wieder ein Anderer glaubt das die Gefahren der Atomenergie mehr den Grünen genutzt hätten. Lassen wir uns also überraschen wie die nächsten Ausflüchte lauten werden.

Denn jeder der sich einmal ernsthaft mit dem Debakel auseinander setzt kann nur folgende Schlüsse ziehen: Umstände gehen nicht zu Wahlen. Die Mitglieder der Partei konnten dem Wähler nicht erklären warum er ausgerechnet die Linke wählen sollte. Selbst der Ausdruck „Eine Punkt Partei“ zu sein verdeckt das Unvermögen zu politischen Handeln, da selbst die Bürger welche die soziale Gerechtigkeit am meisten vermissen sich anderen Parteien zu wenden, da die erleben dürfen das Linke Mandatsträger nur auf ihren eigenen Vorteil bedacht sind, von den Stadträten hoch bis in den Bundestag. Es lebe der Sozialismus in der eigenen Tasche!

Aus dem Saarland wird vermeldet das der „Vertraute von Oskar Lafontaine“ Heinz Bierbaum (viele Genossen sind ebenfalls mit ihrem Kleiderbügel vertraut) die Unruhen nach einer eventuellen Wahlniederlage vorausgesehen hätte. Zu solch einer Voraussage braucht es allerdings keinen Professorentitel, dazu reicht der gesunde Menschenverstand aus. Vor allen Dingen wenn man aus einem Landesverband kommt und  an den dortigen Unruhen als mit Hauptverantwortlicher gilt. Da hilft es dann auch nicht sich als Wirtschaftsfachmann auszugeben um intern zuzugeben, von Politik keine Ahnung zu haben.

Eine Partei welche ihre eigenen Schwächen kaschiert und diese nicht erkennen will, wird auf Dauer nicht überleben. Sollten die Grünen die in ihnen gesetzten Erwartungen auch nur halbwegs erfüllen können, werden sie einen noch größeren Zulauf bekommen und diesen vor allen Dingen aus der linken Szene.

Hier ein passender Kommentar von Stefan Reinecke:

Die Linkspartei hat ein strukturelles Problem

Wir haben nichts verstanden

Die Linkspartei hat die Wahlen in Stuttgart und Mainz verloren. Die Westausdehnung, die bisher wie von selbst zu funktionieren schien, stockt. Landtagsfraktionen sind oft Motor der Professionalisierung der jungen Partei im Westen - das fällt in Stuttgart und Mainz nun aus.

Bemerkenswert ist, welchen Schluss die Parteispitze in Berlin aus dieser Niederlage zieht: keinen. Das Atomthema habe alles andere verdrängt, da kann man leider nichts machen, so tönen Klaus Ernst und Gesine Lötzsch. Wenn Parteiführer sich zum Opfer der Verhältnisse deklarieren, muss man immer misstrauisch sein. Fukushima ist höchstens der halbe, bequeme Teil der Antwort.

Die Niederlagen der Linkspartei sind kein Zufall. Sie zeigen ein strukturelles Problem: Die Linkspartei ist im Westen nur erfolgreich, wenn sie auf Anti-Rot-Grün und Sozialproteste setzen kann. Wenn bei Sozialprotest gerade Flaute ist, wie in Baden-Württemberg, und Rot-Grün im Trend liegt, bleibt die Linkspartei im Trockendock. Um auch für Linksliberale interessant zu sein, müsste sie - über ihren Markenkern Soziales hinaus - bei mehr Themen kompetent sein. Doch sie ist auf die Abgrenzung geeicht, ihr fehlt es an eigenem Gewicht.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

Hatten wir gestern noch in dem Bericht  “Auch Hessen wählte” auf den Fehler  hingewiesen, dieses Wahldesaster nur auf zwei oder drei Personen ab zu laden, wird diese Aussage heute schon nachhaltig unter Beweis gestellt. Diese Partei ist von den Fundamenten an morsch und politikuntauglich. Dumme und arrogante Mandatsträger, auch weibliche, haben jegliche Bindung zu ihrer Basis verloren.

Obwohl aus dem Vorstand abgewählt, versuchen hier Mandatsträger ihren Kopf durchzusetzen. Aber dies ist kein ausschließliches Problem in Kleve, sondern wiederholt sich Tag für Tag in vielen anderen Kreisverbänden im ganzen Westen der Republik. Auch möchten wir hier noch einmal auf den Bericht vom 30. 08. 2010 aus dem KV Kleve “SED läßt grüßen!” aufmerksam machen.

Aus dem Kreisverband Kleve übernehmen wir folgenden Bericht:

“Sicherheitsdienst, bitte kommen!”

30. März 2011 (Nachtrag zur Kreistagsfraktionssitzung vom 28.03.2011)

Gondellissen versus LINKE

Es ist ja alles sooooo öffentlich, transparent und basisdemokratisch bei der LINKEN Kreistagsfraktion im Kreis Kleve – sieht man ja bei den selbsternannten „Königen“ Gonder und Nellissen, die meinen, die Inkarnation der LINKEN zu sein…

Was aber mehr und mehr zur Farce gerät und den Abgang der zwei Herren notwendig erscheinen lässt.

Da erfuhren wir mal endlich von einer Fraktionssitzung – die ansonsten streng geheim gehalten werden bzw. nur selektierte Gonder-Nellissen-Anhängern offen steht – und bequemen uns da hin; übertrifft das Verhalten angeblicher linker Mandatsträger doch jede negative Erwartung. Im Einzelnen:

* 14. 07 Uhr: 12 Mitglieder des KV, darunter 6 aus dem Kreisvorstand, und der Vertreter von Thomas Meschkapowitz, Christopher Neumann, sammeln sich in der „blauen Kamer“…Es spricht schon mal wieder für sich, das Thomas Meschkapowitz zwar als sachkundiger Bürger entfernt werden sollte – aber nicht mal eine Einladung zu diesem Termin erhielt! Lockere Stimmung, Uwe Hüttmann und Jordi Preußer freuen sich über soviel Interesse und Solidarität der Mitglieder. Der so von Gonder und Nellissen geschätzte Frank Rütter (sachkundiger Bürger) – mal wieder nicht da…!

* 14.12 Uhr: Axel Gonder, Bernd Nellissen, Reinhard Pooth und Birgit Bisseling stehen im Innenhof vor der „blauen Kamer“ und verteilen Zigarettenkippen auf Pflasterung und Bepflanzung; scheinbar hektische Diskussionen und böse Blicke in die „blaue Kamer“…

* 14.19 Uhr: Reinhard Pooth hechtet gruß- und wortlos an der „blauen Kamer“ vorbei und hämmert was gegen die Tür – wie sich später herausstellte ein Zettel mit der Aufschrift „nichtöffentliche Sitzung“…

* 14. 23 Uhr: Strammer Einmarsch der Gladiatoren Gonder und Nellissen in die „blaue Kamer“ mit etwas schnell kreidig werdenden Gesichtern und schwellenden Halsschlagadern. Puls: 180:95 …1. Aufforderung an uns alle den Saal zu verlassen – sonst wird der Sicherheitsdienst gerufen und wir würden entfernt werden. Kurzer Wimpelaustausch zwischen Jordi Preußer ( zerrissenes Tischtuch) und Bernd Nellissen (Drohung nebst bösem Blick ). Bernd Nellissen verweigert die Annahme…

* 14.24 Uhr: Die Gladiatoren bleiben stehen und trauen sich nicht mal zu setzen. Jeder Versuch einer Diskussion oder vernünftigen Umgangs miteinander misslingt durch die Ansage Hr. Gonders: “Ich fordere euch jetzt zum zweiten Mal auf, den Raum zu verlassen –sonst hole ich den Sicherheitsdienst!“ Keine bis freundlich verhaltene Reaktion bei den Gästen…

* 14.26 Uhr: 3. Aufforderung, gleichfalls ohne Reaktion. Die von Gonder und Nellissen zu entfernenden Sachkundigen Bürger bekräftigen ihren Wunsch auf Verbleib der Gäste. Öffentliches Amt = Öffentliche Behandlung…Gonder und Nellissen verlassen energisch den Raum und suchen den Sicherheitsdienst…

* 14.41 Uhr: 3 Hausmeister treten in den Türrahmen und betonen ihre Funktion hinsichtlich des Hausrechtes. Ob wir denn wüssten, dass alles „nicht-öffentlich“ sei…? Nee, so war nicht eingeladen und das ist auch nicht der Wunsch der ursächlich Betroffenen! Und nun? – Die Hausmeister wollen sich erkundigen und beraten…Abgang.

* 14.49 Uhr: Wiederkehr der 3 Sicherheitskräfte mit Hausrecht. Es gab eine kurze Erklärung, dass die Herren Gonder und Nellissen ihre Sitzung wohl wo anders und anderweitig abhalten würden, dies zu unserer Information. Von Gonder und Nellissen keine Spur….Wir entschlossen uns abzuwarten.

* 14.55 Uhr: Christopher Neumann versteht die Welt nicht mehr – er möchte gerne wissen, was das alles soll, warum er denn eigentlich gekommen ist!? Er sucht das Fraktionsbüro Der UnLinken auf: Abgeschlossen! Auf Klopfen wird ihm geöffnet, Einlass aber vehement verwehrt! Bezüglich seiner Nachfrage zum Entfernungsverfahren wird ihm geantwortet „Thomas Meschkapowitz wird Post von uns erhalten“, Tür zu, Schlüssel rum, Ende…

* 15.03 Uhr: Zigarettenpause im Innenhof vor der „blauen Kamer“. Schnell ziehen sich die Vorhänge des daran angrenzenden Fensters des Fraktionsbüros zu, es wird plötzlich geflüstert…Hans van de Loo sammelt die Kippen von Gonder, Nellissen etc. auf…

* 15.24 Uhr: Wir verlassen gemeinsam die „blaue Kamer“nachdem wir uns zuvor ausgetauscht haben, was wir davon halten sollten und die UnLinken nicht mehr auftauchten. Einmütig kamen wir zu dem Ergebnis, dass das Verhalten dieser Mandatsträger nicht linker Politik, linken Ansprüchen und linkem Umgang entsprechen kann. Hier wurde mal wieder versucht den Hund mit dem Schwanz wackeln zu lassen…Verrat linker Grundsätze auf Grund profilneurotischer Egoismen.

Ein lehrreicher Besuch einer Fraktionssitzung – was wohl ein Obstuktionstreffen á la Gondellissen sein sollte…!

Ob die sich Einschliessenden den Weg mal wieder heraus gefunden haben – zur LINKEN haben sie in bisher nicht gefunden, ganz eindeutig!

Der „Sicherheitsdienst“ war uns ungleich sympathischer…

Schöne Fotos und musikalische Eindrücke zu diesem Artikel findet ihr auf der Website „Linkes-Netzwerk“

IE

Wieviel weiß unser Hosenanzug über die Katastrophe in Japan?  Wieviel an Wahrheit wird sowohl der japanischen als auch unserer Bevölkerung von den Volksvertretern vorenthalten? Da wir zwar keine Fachleute auf dem Gebiet der Atomkraftwerke sind, aber trotz allem eine eigene Meinung vertreten machen wir heute auf den unten verlinkten Artikel aufmerksam.

Wurde aber nicht in unseren Land eine Dr. Physikerin zur Kanzlerin gewählt? Ihrer Ausbildung folgend müsste sie doch bestens über das Für und Wider der Atomenergie informiert sein? Die Herrschaften düsen doch sonst für jede Nebensächlichkeit in der Welt herum und sei es nur um sich auf Kosten der Steuerzahler irgendwo wieder einen albernen Dr. Titel einzuverleiben. Motto: Wenn es im Kopf fehlt, stimmt wenigstens die Visitenkarte. Wäre nicht jetzt eine Reise nach Japan fällig um vor Ort mit den Bossen der Energieerzeuger genau das zu beobachten was vielleicht auch eines Tages hier in unseren Land abgehen wird? Die Kernschmelze – einmal so aus nächster Nähe beobachten? Ich gehe jede Wette ein: Gebe es die Möglichkeit ein AKW nach Japan zu verkaufen wäre jeder Flieger zu klein um all die Interessenten des Geschäftes dorthin zu bringen.

Politische Dilettanten zetteln Kriege an, treiben Banken in den Ruin und plädieren für Atomstrom. Der „einfache Bürger“ wird die Sache schon wieder richten, finden sich doch immer wieder welche die bereit sind für diese Mischpoke ihr Leben zu riskieren. Ist es nicht geradezu grotesk dass nur die Angst vor den Verlust der Macht ein „Krankes Gehirn“ zum Umdenken bewegen kann? Wurden die Bürger bis zum Samstag- oder erst ab Sonntag-Abend belogen? Oder stimmt das mit dem Wissen nicht so ganz – Frau DR. Guttenmerkel?

Rätsel über Reaktoren

“Three Mile Island, Tschernobyl, Fukushima - wer ist der nächste?”, stand auf dem Plakat, das eine Schar von Atomgegnern am Montag früh um 3.53 Uhr Ortszeit in Harrisburg im US-Bundesstaat Pennsylvania entrollte. Denn dort war vor genau 32 Jahren Block 2 des Reaktors von “Three Mile Island” außer Kontrolle geraten. Beim ersten großen Unfall der zivilen Nutzung von Atomenergie gelangten damals große Mengen von Radioaktivität in die Umwelt. 140.000 Menschen flohen zeitweise.

So schlimm der Unfall in Harrisburg war: Für die Lage in Fukushima wäre eine solche Katastrophe inzwischen das bestmögliche Szenario. Denn in Harrisburg schmolz zwar der Reaktorkern, gelangte aber nicht in die Umwelt - was in Fukushima immer noch möglich ist. Am Montag stieg in den Trümmern des zerstörten japanischen AKW die Strahlenbelastung wieder zwischenzeitlich auf die lebensgefährliche Dosis von 1.000 Millisievert. Die Regierung erklärte, es könne “Monate, wenn nicht Jahre dauern”, die durchgebrannten Reaktoren zu sichern.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Hier ein Video welches in erschreckender Weise über die Machenschaften der Atomlobby Auskunft gibt:

IE

 
Dolly lässt grüssen:

Es ist schlicht eine Granatensauerei, was diese Bundes-Agrar-Nymphe der “C”SU zu Lasten der Bürger in der Bundesrepublik Deutschland mit sich machen lässt. Vor allen Dingen, dass sie mitmacht, was der Hosennanzug ihr vorschreibt. Remember: Der Bundeskanzler - auch ein weiblicher - bestimmt [...] die Richtlinien der Politik der Bundesregierung.
Normalerweise müsste Aigner als Bürgerin des bajuwarischen Freistaates zurücktreten. Schliesslich ist Bayern ein Agrar-Land, in dem man Käse und andere Milcherzeugnisse herstellt und in dem eine Fastfood-Kette ihre Rindviecher einkauft und ver-Burger-t. Wenn das durchgeht, was dieser Musikantenstadl in Brüssel im Sinne hat, dann Prost Mahlzeit, eine gesegnete, natürlich.

EU: Keine Kennzeichnung für Klon-Lebensmittel

29.03.2011 - Die EU-Verhandlungen über eine Kennzeichnung von “Klonfleisch” sind offenbar gescheitert. In der Nacht zu Dienstag konnten sich Parlament, Rat und Kommision nicht auf eine entsprechende Regelung verständigen. Damit bleibt alles beim Alten: Fleisch und andere Produkte von Klon-Nachkommen können den Verbrauchern weiterhin ohne jeden Hinweis untergejubelt werden. In Europa sind sie bereits im Handel.

>>> weiterlesen auf foodwatch.de, die essensretter

0,4 % Stimmenzuwachs für 400.000 Euro Wahlkampfkosten, aber die ge- und ent-täuschten und betrogenen Mitglieder und Wähler sind die nachhaltigsten politischen Kosten der verlorenen Wahlen.

DIE LINKE in Rheinland-Pfalz hat sich und die gesamte Partei bloß gestellt.

Schon werden Ideologen und bezahlte Deuter gerufen, um die Ursachen nicht sehen zu müssen und  um die Verantwortlichen für das Wahldebakel  zu schonen. (Die Atomfrage, die Kommunismusdebatte usw. usw….)

Vorab – es geht nun darum, ob DIE  LINKE im Westen die nächsten fünf Jahre als politisch wirkende Kraft überstehen will. Wenn sie es will, dann wird sie zuerst mit sich selbst, mit ihrer Organisationsentwicklung und dem Mitglied anders, grundlegend anders, umzugehen lernen müssen, um überhaupt zu einer politisch wirkfähigen linken Partei zu werden.

Bevor dafür einige Begründungen gegeben werden möchte ich über personelle Schlussfolgerungen sprechen, denn die Wahlniederlage ist überwiegend selbst gemacht, weniger Ausdruck gesellschaftspolitischer Entwicklungen, die außerhalb der Einwirkungsmöglichkeiten der Partei lägen.

Der Bundesvorsitzende Klaus Ernst ist seinen Aufgaben weder gesellschaftspolitisch noch als glaubhafter Makler innerparteilicher Konfliktbewältigung gewachsen. Von ihm muss sich die Partei in diesem Amt trennen. Ähnlich liegen die Dinge bei Lafontain´s Mann im Bundesvorstand-  Prof. Bierbaum. Ihr Versagen zeigt sich auch im Zustand der Landespartei in RLP.

Der Westbeauftragte der Bundespartei,  Dr. U. Maurer, muss von seiner Aufgabe sofort entbunden werden. Er hat sich als unfähig und unwillig erwiesen einen demokratischen innerparteilichen Diskurs zu entwickeln und der Parteientwicklung einen angemessenen Platz im linken Politikgeschehen einzuräumen.

Jedes Mitglied der Gruppe der Bundestagsabgeordneten aus Rheinland-Pfalz ist für eine Wiederwahl in Parteifunktionen auf Landesebene und als MdB´s in weiteren Wahlperioden ungeeignet, sie haben ihre Ämter für spaltende und die Partei schwächende innerparteiliche Machtkämpfe missbraucht. Ihr Politikstil zielt nicht auf Beteiligung der Mitglieder der Partei und der BürgerInnen, ihre Stellvertreterpolitik verfehlt grundlegend die Chancen zur Mobilisierung der spezifischen Ressourcen linker Politik.

Die Trennung von Amt und Mandat auf Landesebene ist durchzusetzen, die Ausübung von Wahlämtern durch die hauptberuflichen Mitarbeiter der MdB´s ist radikal zu beschränken.

Die Ausübung von Parteiämtern auf Bundesebene, etwa durch Theisinger-Hinkel und Senger-Schäfer in der Bundesbildungskommission, James Hermann in der BAG Antifa oder Dr. Wilhelm Vollmann gehört auf den Prüfstand. Ich kann einen die Parteientwicklung förderlichen Beitrag dieser GenossInnen in diesen Ämtern nicht erkennen, im Gegenteil!

Die Landesvorsitzenden Theisinger-Hinkel und Ferner sind abzuwählen. Statt in der Partei und in der Gruppe der Kandidaten eine Teamarbeit zu fördern, waren sie mit Konkurrenzkämpfen und Postenschacherei für die Zeit nach der gewonnen Wahl befasst.

Die Folgerungen aus dem gescheiterten Wahlantritt müssen auch die Kandidaten der Landesliste und die Direktkandidaten betreffen. Es geht um eine umfassende und konkrete Einschätzung des politischen Personals, ihre politischen Wertorientierungen, ihre fachlichen und politischen Kenntnisse, ihre soziale Kompetenz, ihre Einbindung in für die Linke geeigneten sozialen und politischen Netzwerke. Das Ziel dabei: Förderung aller die für die kommenden Aufgaben bereit und in der Lage sind Verantwortung zu übernehmen.

Der Landesvorstand muss sich Neuwahlen stellen, ausgehend von der Parteibasis und den Kreisen sind die Fragen der innerparteilichen Entwicklung konkret zu diskutieren und daraus Vorschläge für neues und geeignetes Personal zu ziehen. Nur wenn es gelingt, das sich gewählte neue Persönlichkeiten auf die ausdauernde und nachhaltigen Unterstützung einer - ihrer – aktiven Basis stützen können, kann eine demokratische Reform der Partei gelingen.

Ohne Entwicklung der Kreisverbände in Richtung höchster Mitgliederbeteiligung, der kommunalen Mandatsträger, der in den kommunalen Ausschüssen Tätigen als kreative Akteure linker Kommunalpolitik – gemeinsam mit den Bürgerinnen konzentriert auf wenige Schwerpunkte – wir eine Parteireform in Richtung „Mitmachpartei“ und linker Profilierung nicht gelingen. In manchem Kreis gehört die Rolle der Vorstände, ihr sozialautoritäres, intrigantes Wirken oder einfach ihre Inaktivität, ihre Nichteignung auf die Tagesordnung. Ohne eine zielgerichtet Mitgliederpolitik (Neuaufnahmen, Mitgliederbegleitung, Mitgliederbildung) wird sich die Parteibasis nicht als emanzipierter politischer Faktor etablieren.

Die Bundes- und Landesarbeitsgemeinschaften müssen sich zu für die Parteimitglieder und die BürgerInnen attraktiven Kompetenzzentren linker Politik und Fachpolitik entwickeln, die Abgeordneten und ihre wissenschaftlichen Mitarbeiter dürfen nicht das Monopol für die Produktion der Politikinhalte der Partei behalten.

Der Wahlkampfstab der Landespartei in RLP wurde nicht von allen Kreisen, nicht von allen KandidatInnen anerkannt und unterstützt. Der Landesvorstand wirkte nicht als Kollektiv, er förderte einen kollektiven Wahlkampf nicht. In den Kreisen fehlen all zu oft die „Mitmachstrukturen“. „Copy and paste“ und fertig war der ROTE (Wahlkampf)ORDNER hat sich als fataler Fehler erwiesen. Der Zustand der Landespartei und der meisten Kreise war und ist weit entfernt von einer „Mitmachpartei“, die abstrakten Konzepte liefen so ins Leere.

Die Kreise, der Landesvorstand, die LAG´s, die KandidatInnen und der Wahlkampfstab waren nicht in der Lage, eine offensive Medienarbeit in den eigenen Medien und mit den gesellschaftlichen Medien zu entwickeln. In der Partei fehlt es hierfür an Kompetenzen, an Verantwortungsbewusstsein, es grassieren Vorurteile gegenüber Medienvertretern, statt eine partnerschaftliche Arbeitsweise zu entwickeln. Es wird immer wieder in der Partei verbreitet, eine schlechte Presse läge an schlechten und böswilligen Journalisten. Vielmehr produzierte aber die Partei, allen voran die drei MdB´s die schlechten Fakten, die dann zu schlechten Nachrichten wurden. Der neue Presseverantwortliche, Genosse  Jürgensonn, hat sich anders -aber in der Wirkung ebenso unfähig - erwiesen, wie der alte, Jochen Bülow. Die KandidatInnen der Partei, ob Drumm oder Krauth, ob Theisinger-Hinkel oder Ferner, oder Direktkandidatinnen, sie neigten dazu, die WählerInnen über den Zustand der Partei zu täuschen, sie zu belügen. Das ist schlechter bürgerlicher Politikstil. Was vielleicht von manchem für die Parteiräson und einen Loyalitätsbeweis gehalten wird, ist Wählertäuschung, billiger Opportunismus, will man sich doch so auch die offene Positionierung in den innerparteilichen Machtkämpfen ersparen.

Das Wahlkampfteam war zu unerfahren, zu wenig bereit von erfahrenen GenossInnen zu lernen und es hatte in der Partei nicht genügend Autorität, es war selbst zu sehr in die Fraktionskämpfe um die Machtverteilung in der zukünftigen Landtagsfraktion involviert. Aber: Das Wahlkampfteam ist nicht die Hauptverantwortliche für die Niederlage, denn es fehlte an einer Landespartei vom Haupte bis zu den Gliedern, welche fähig gewesen wäre einen mobilisierenden Wahlkampf zu führen. Es gab keine differenzierten angemessenen Zielgruppenkonzepte, die Anrufung der „Mitmachpartei“ erwies sich als Schimäre, die eigenständige Kampagnenfähigkeit der Landespartei war zu keinem Zeitpunkt in den letzten 5 Jahren wirklich gegeben.

Das von den Gewerkschaften kopierte Modell innerparteilicher Bildung muss sich lösen von den Leitfäden und Instruktionsprinzipien, denn so kann eine offene und emanzipatorischen linke Bildungsarbeit nicht gelingen.

Fazit: Noch ist eine wahrhaft „neue Linke“ mehr ein Wunschgebilde, als Realität.

Auch die Wahlergebnisse in Baden-Württemberg zeigen, eine neue Linke, die ihr Personal, ihre Ideologie und ihr politisches Handwerkszeug wesentlich auf die Erfahrungen der Gewerkschaftsarbeit und der SPD stützt, ist nicht ausreichend  in der Lage prinzipiell für linke Politik ansprechbare neue Milieus und  Persönlichkeiten zu erreichen und mit diesen zu kommunizieren. Dieses einseitig favorisierte Führungspersonal  ist nicht hinreichend in der Lage herangereifte Fragen zu erkennen und in demokratischen offenen Prozessen Antworten gemeinsam mit den Parteimitgliedern und den BürgerInnen zu suchen.

„Original Sozial“ ist inhaltsleeer, auch wenn sich die Produzentinnen derartige Slogans ihres Einsatzes für eine gute Sache vielleicht  gewiss waren. An dieser Stelle einige Anmerkung zu dem sicher jetzt beliebten Argument, DIE LINKE sei wegen der Atompolitik durch die Grünen der notwendigen Stimmen beraubt worden. Welche Fragen müssen wir uns stellen:

a) Warum profitieren wir nicht von unser Atomausstiegspolitikforderung?
b) Warum profitieren wir nicht von der einseitigen Finanzierung der Krisenfolgen durch den Bürger?

Die soziale Frage, ist anders als Ernst und Lafontaine glauben wollen, eine Frage, auf die sich die Menschen sehr verschieden und oft divergierende Antworten geben. So wie DIE LINKE diese Frage generalisierend thematisiert ist sie zu unspezifisch, verfehlt konkrete Zielgruppen.

Die Idee einige Wahlkampfstrategen, die Reserve für die Stimmenmobilisierung durch DIE LINKE läge bei den Nichtwählern (aktuell in RLP 39%) hat sich als Illusion erweisen.

Der gesamten Partei mache ich den Vorwurf, zu oft eine Partei der bloßen Propaganda, der Großmäuligkeit, der Unbescheidenheit, eine Partei der Phrase und des linken Scheins zu sein.

Sie operierte im Wahlkampf mit einer politischen Wunschzettelpolitik, von der keine Wählerin glauben kann, dass diese Wunschzettel im Lande etwas ändern. Die Partei tritt weder bescheiden noch ausreichend sachkundig auf, hinzu kommt die pauschale Diffamierung der SPD und der Grünen. Eine Bündnispolitik, die diese Bezeichnung auf verdient hat DIE LINKE in RLP nicht hervorgebracht! Das Schielen auf die Unterstützung durch die Gewerkschaftsapparate des DGB, der Ver.di oder der IG Metall ist eine Illusion. Die Gewerkschaften haben selbst mit Mitgliederschwund, Akzeptanzverlust, überbordenden trägen hauptamtlichen Apparaten und faulen Kompromissen mit dem Staat und dem Kapital zu kämpfen. Solange in Hinterzimmern „kooperiert“ wird, wird sich DIE LINKE überwiegend  die Schwächen von den Gewerkschaften leihen.

Was braucht DIE LINKE?

DIE LINKE  muss ernsthaft und ausdauernd an ihren sozialen und fachlichen Kompetenzen arbeiten.

DIE LINKE braucht einen ergebnisoffenen innerparteilichen und gesellschaftlichen Diskurs, weniger Kommissions- und Ausschusspolitik!

DIE LINKE muss mit dem Versuch, dem sozial-autoritären Flügel in der Partei (West) die Dominanz zu sichern, brechen und emanzipatorischen Entwicklungen fördernd Raum geben.

DIE LINKE braucht eine innerparteiliche Bildungsoffensive, Bildungswerbung und emanzipatorische Bildung, weniger „Leuchtturmveranstaltungen“, weniger „Prominentenauftritte“, als vielmehr mit Basisbewegungen, mit konkreten Projekten verbundene, auf Nachhaltigkeit setzende Bildungsangebote.

DIE LINKE muss den Themenfeldern Lebenssinn, Lebensqualität, Solidarität, solidarischen Menschwerden, Gleichheit, Gerechtigkeit, Menschenwürde, Menschenrechten und dem Ziel jedes Menschen - Lebensglück, also linken Werten - Hoffnung und Utopien  in ihrer gemeinsam mit den BürgerInnen zu praktizierenden Politik endlich angemessenen Raum geben.

Bernd Wittich                   Berlin/Ludwigshafen am 28. März 2011

Hier noch einmal ein Video mit der RLP Spitzenkandidatin Tanja Krauth:

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Bei aller Freude über das Erreichen von Siegen oder die Enttäuschung  über erlittene Niederlagen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wurden die ebenfalls stattgefundenen Kommunalwahlen in Hessen nur als Randerscheinung wahrgenommen. Feststellen möchten wir hier aber trotzdem das der in den zuvor erwähnten Ländern stattgefundene Wahl-Trend sich auch in Hessen widerspiegelt.

Auch dort konnten die Grünen ihr Ergebnis auf 20% verdoppeln, sowie die CDU 5,1% (jetzt 33,4% und die SPD 3,8% (jetzt 30, 9%) an Wählerstimmen verloren. Gleich der FDP mit erreichten 3,5% wurde auch die LINKE mit 2,9% für ihr diffuses Auftreten in der Öffentlichkeit gnadenlos ab gestraft.

Bei dem Großteil der Parteien weisen auch jetzt, nach den Wahlen die Politiker durch ihr verhalten darauf hin wie sehr sich diese von ihrem Wahlvolk entfernt haben. Verlierer dieser Wahlen sind sie alle, bis auf die Grünen. Gemessen an den absoluten Zahlen zählt im besonderen die SPD zu dem großen Verlierer dieses Wahltages was auch in dem folgenden Kommentar zu Ausdruck gebracht wird:

Die verklemmte Partei
Offiziell ist die Welt der SPD in Ordnung. Ist doch wunderbar gelaufen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, lautet die Lesart von Parteichef Gabriel: Ein sicheres Ministerpräsidentenamt hier, eine historische Wende dort, wer kann mehr wollen? Sicher: Ein bisschen Schönfärben gehört zum Geschäft. Und Spitzenleute einer Partei neigen nach wichtigen Wahlen dazu, Negatives auszublenden. Doch die Realitätsumdeutung, die führende SPDler derzeit vornehmen, ist bemerkenswert. Und sie sagt viel über die Sozialdemokratie im Jahr 2011.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Für die Linke wäre es aber fatal die nicht erreichten Erfolge jetzt an die Personen einiger ihrer „Spitzenleute“ festzumachen. Dieses käme einer totalen Verleugnung der Situation im Westen gleich.

Die eigentlichen Probleme beginnen in den Orts- und Kreis-Verbänden. Dort hat die Zersetzung der Partei begonnen und dort findet sie auch heute noch statt, indem aus den Landesverbänden heraus einigen Spinnern und Sektierern aus den Gewerkschaften, Alt-SPD-lern und Kommunisten ein roter Teppich ausgerollt wurde. Der weitere Ausbau der Partei wurde abrupt zugunsten einiger „Auserwählter“ gestoppt wodurch auch die Bindung zur Bevölkerung verloren ging. Die Schönfärbung der Mitgliederzahlen hat unten begonnen.

Auch wurden ehemalige SED Leute welche im Osten den Menschen nicht mehr zu verkaufen waren in den Westen transferiert um hier als die großen Unbekannten am Neuaufbau mitzuwirken. Dieses war der sprichwörtliche Schuss in den berühmten Ofen und konnte auf Dauer nicht gut gehen, da  die Übernahme alter SED Praktiken hier genau so wenig Anklang findet wie im Osten auch. Viele der sich ehrlich bemühten Aktiven zogen sich zurück oder wurden hinaus gemobbt. Damit ging auch gleichzeitig der größte Teil der Kreativität und Individualität verloren, eine Bewegung verlor ihr Gesicht.

Viele dieser Menschen haben sich in die Gruppen der APO zurückgezogen und weisen durch ihre Mitwirkung an den dortigen Erfolgen auf die damit verpassten Möglichkeiten einer Linken Partei hin.

Dem Bericht des Spiegel folgend hieße aber die wahren Hintergründe der Misere zu vertuschen und wäre wenig hilfreich in der Beseitigung der Probleme. „Hier der Bericht des Spiegel“

Wenn denn über eine Schuldverteilung gesprochen wird, sollte aber die gewisse Blauäugigkeit der Berliner Führung nicht außer Acht gelassen werden. Es wurde versäumt, oder es war nicht erwünscht, sich einmal realistisch mit den Problemen der Basis auseinander zu setzen. Den Nachweis der für die Politik so wichtigen diplomatischen Befähigung bleibt man damit bislang schuldig.

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Hier der Neueste  Artikel von Uri Avnery aus Tel Aviv.

IN EINER selten späten Nachtsitzung nahmen die Knessetabgeordneten endgültig zwei widerlich rassistische Gesetze an. Beide sind klar gegen Israels arabische Bürger gerichtet, ein Fünftel der Bevölkerung.

Das erste macht es möglich, die Staatsbürgerschaft von Personen zu annullieren, die wegen Straftaten für schuldig befunden werden, die Sicherheit des Staates zu gefährden. Israel rühmt sich, ein Menge solcher Gesetze zu haben. Die Staatsbürgerschaft wegen solcher Gründe zu annullieren, ist gegen das internationale Gesetz und gegen internationale Konventionen.

Das zweite ist raffinierter. Es erlaubt Gemeinschaften mit weniger als 400 Familien „Zutritts-Komitees“ zu ernennen, die verhindern können, dass „unpassende“ Personen hier wohnen. Es verbietet sehr schlau und ausdrücklich die Abweisung von Kandidaten wegen Rasse, Religion etc. – aber es ist ein Paragraph der Augenwischerei. Ein arabischer Bewerber wird einfach wegen seiner vielen Kinder oder weil er keinen Militärdienst machte, zurückgewiesen.

Eine Mehrheit der Mitglieder hat sich gar nicht erst zum Abstimmen gezeigt. Schließlich war es sehr spät, und außerdem haben sie Familien. Wer weiß, vielleicht haben sich einige geschämt, abzustimmen.

Aber weit schlimmer ist ein drittes Gesetz, das innerhalb einiger Wochen sein letztes Stadium durchlaufen wird. Es ist das Gesetz, um den Boykott der Siedlungen zu verbieten.

SEIT SEINEM frühen Stadium ist der ursprünglich derbe Text dieses Gesetzentwurfes irgendwie verbessert worden.

Wie es jetzt aussieht, wird das Gesetz jede Person oder Organisation strafen, die öffentlich zu einem Boykott Israels aufruft – wirtschaftlich, akademisch und kulturell. „Israel“ bedeutet nach diesem Gesetz jedes israelische Unternehmen oder jede Person in Israel oder in den von Israel kontrollierten Gebieten. Einfach gesagt: es geht um die Siedlungen. Und nicht nur um den Boykott von Produkten der Siedlungen, den Gush Shalom vor etwa 13 Jahren initiiert hat, sondern auch um die Weigerung von Schauspielern, in der Siedlung Ariel aufzutreten, und um den Aufruf von Akademikern, keine akademische Institution dort zu unterstützen. Es gilt natürlich auch für jeden Aufruf zum Boykott einer israelischen Universität oder eines israelischen Handelsunternehmens.

Dies ist ein grundsätzlich fehlerhaftes Stück einer Gesetzgebung: es ist antidemokratisch, diskriminierend, annexionistisch und vor allem verfassungswidrig.

JEDER HAT das Recht, zu kaufen oder nicht zu kaufen, was er oder sie wünscht, und zwar bei dem, den sie wählen. Das ist offensichtlich und benötigt keine Bestätigung. Es ist Teil des Rechts auf freien Ausdruck, das mit jeder Verfassung garantiert wird, die ihren Namen verdient und es ist auch ein wesentliches Element einer freien Marktwirtschaft.

Ich kaufe gern in dem Laden an der Ecke, weil mir sein Besitzer sympathisch ist und nicht im Superladen gegenüber, der seine Angestellten ausnützt. Gesellschaften geben große Summen Geld aus, um mich zu überzeugen, eher ihre Produkte als die von anderen zu kaufen.

Und wie steht es mit ideologisch motivierten Kampagnen? Vor Jahren wurde ich bei einem Besuch in New York darum gebeten, keine Weintrauben aus Kalifornien zu kaufen, weil die Besitzer von Weinbergen die mexikanischen Fremdarbeiter unterdrücken. Dieser Boykott ging lange Zeit und war – wenn ich mich nicht irre – erfolgreich. Keiner wagte zu behaupten, dass solche Boykotts ungesetzlich sind.

Hier in Israel kleben Rabbiner vieler Gemeinden regelmäßig Posters an Wände, auf denen sie ihre „Schäflein“ aufrufen, in gewissen Läden nicht zu kaufen, von denen sie glauben, sie seien nicht koscher oder nicht koscher genug. Solche Aufrufe sind ganz gewöhnlich.

Solche Veröffentlichungen stimmen völlig mit den Menschenrechten überein. Bürger, für die Schweinefleisch verabscheuungswürdig ist, haben das Recht, darüber informiert zu werden, wo Läden sind, die Schweinefleisch verkaufen und Läden, die keines verkaufen. So weit ich weiß, hat in Israel bis jetzt noch niemand dieses Recht angefochten.

Früher oder später werden anti-religiöse Gruppen Aufrufe veröffentlichen, um koschere Läden zu boykottieren, die die Rabbiner mit hohen Abgaben für Zertifikate bezahlen – einige von ihnen gehören zu den untolerantesten ihrer Art. Sie unterstützen ein ausgedehntes religiöses Establishment, das Israel offen in einen „Halacha-Staat“ verwandeln will – es ist das jüdische Äquivalent zu einem muslimischen „Sharia-Staat“. Viele tausend Kashrut-Überwacher und unzählige andere religiöse Funktionäre werden von der weithin weltlichen Öffentlichkeit dafür bezahlt.

Was soll man also über einen anti-rabbinischen Boykott sagen? Er kann kaum verboten werden, da die Religiösen und Antireligiösen garantiert die gleichen Rechte haben.

DESHALB SIEHT es so aus, als ob nicht alle ideologisch motivierten Boykotte falsch sind. die Initiatoren dieser besonderen Gesetzesvorlage – Rassisten der Liebermanschule, Likud-Rechte und Kadima-Zentristen - behaupten dies auch nicht. Für sie sind Boykotts nur dann falsch, wenn sie gegen die nationalistische, annexionistische Politik dieser Regierung sind.

Dies wird sogar direkt im Gesetz selbst angegeben. Boykotts sind ungesetzlich, wenn sie gegen den Staat Israel gerichtet sind – nicht z.B. durch den Staat Israel gegen irgendeinen anderen Staat. Kein normaler Israeli würde im Nachhinein den Boykott, den das Weltjudentum gegen Deutschland verhängte, unmittelbar nachdem die Nazis an die Macht kamen, verurteilen – ein Boykott, der Joseph Goebbels als Vorwand diente, als er am 1. April 1933 den ersten antisemitischen Boykott der Nazis veröffentlichte („Deutsche wehrt euch! Kauft nicht beim Juden!“)

Auch kein aufrechter Zionist wird die Boykottmaßnahmen falsch finden, die vom Congress unter intensiv jüdischem Druck gegen die frühere Sowjet-Union zustande kamen, um die Barrieren für freie jüdische Emigration zu beseitigen. Diese Maßnahmen waren äußerst erfolgreich.

Nicht weniger erfolgreich war der weltweite Boykott gegen das Apartheidregime in Südafrika – ein Boykott der von der südafrikanischen Befreiungsbewegung sehr willkommen geheißen wurde, obwohl er auch die von weißen Geschäftsleuten beschäftigten afrikanischen Arbeiter schädigte. (Ein Argument, das jetzt von den israelischen Siedlern wiederholt wird, die palästinensische Arbeiter zu Hungerlöhnen beschäftigen).

Also sind politische Boykotts nicht falsch, solange sie gegen andere gerichtet sind. Es ist dies alte „Hottentoten-Moral aus kolonialer Überlieferung – „Wenn ich deine Kuh stehle, ist es in Ordnung. Wenn du meine Kuh stiehlst, ist es Diebstahl.“

Die Rechten können Aktionen gegen linke Organisationen aufrufen. Die Linken dürfen keine Aktionen gegen rechte Organisationen aufrufen. So einfach ist das.

ABER DAS Gesetz ist nicht nur antidemokratisch und diskriminierend, es ist auch eklatant annexionistisch.

Durch einen einfachen semantischen Trick – in weniger als einem Satz – machten die Gesetzmacher das, was auf einander folgende Regierungen nicht zu tun wagten: sie annektieren das palästinensische, von Israel besetzte Land an Israel.

Oder könnte es genau umgekehrt sein? Sind es die Siedler, die Israel annektieren?

Das Wort „Siedlungen“ erscheint nicht im Text. Um Himmels Willen! Genau so wie das Wort „Araber“ in keinem der anderen Gesetze erscheint.

Stattdessen stellt der Text einfach fest, dass Boykottaufrufe gegen Israel durch das Gesetz verboten sind, einschließlich dem Boykott israelischer Institutionen und Unternehmen in allen von Israel kontrollierten Gebieten. Dies schließt natürlich die Westbank, Ost-Jerusalem und die Golanhöhen mit ein.

Das ist der Kern der Sache. Alles andere ist Verdunklung.

Diese Initiatoren wollen unsern Aufruf zum Boykott der Siedlungen zum Schweigen bringen. Er gewinnt aber gerade weltweit an Schwung.

DIE IRONIE der Sache ist die, dass sie genau das Gegenteil erreichen.

Als wir mit dem Boykott anfingen, war unser erklärtes Ziel, eine klare Linie zwischen Israel in seinen anerkannten Grenzen – der Grünen Linie - und den Siedlungen zu ziehen. Wir waren nicht für einen Boykott des Staates Israel, der – wie wir glauben - die falsche Botschaft aussendet und die israelische Mitte in die wartenden Arme der extremen Rechten stößt. („Die ganze Welt ist gegen uns“) Ein Boykott der Siedlungen, (so denken wir) hilft, die Grüne Linie wieder einzurichten und einen klaren Unterschied zu machen.

Dieses Gesetz tut nun genau das Gegenteil. Indem es die Grenzlinie zwischen dem Staat Israel und den Siedlungen verwischt, spielt es denen in die Hände, die für einen Boykott Israels aufrufen – wie ich denke - irrtümlich im Glauben, ein vereinigter Apartheidstaat bereite den Weg für eine demokratische Zukunft.

Vor kurzem wurde die Torheit des Gesetzes von einem französischen Richter in Grenoble demonstriert. Dieser Vorfall betraf die fast monopolistisch israelische Exportfirma Agrexco für landwirtschaftliche Produkte. Der Richter verdächtigte die Gesellschaft des Betruges, weil Produkte der Siedlungen falsch deklariert waren, als ob sie aus Israel kämen. Dies konnte Betrug sein, weil israelische Exporte in Europa große Privilegien genießen, während Produkte der Siedlungen diese Privilegien nicht genießen.

Solche Vorfälle geschehen immer öfter in verschiedenen europäischen Ländern. Dieses Gesetz wird sie vervielfachen .

NACH DER originalen Version hätten diejenigen, die den Boykott unterstützen, eine kriminelle Tat begangen und wären verurteilt worden. Dies hätte uns große Freude bereitet, weil unsere Weigerung, Geldstrafen zu zahlen und ins Gefängnis zu gehen, die Sache noch dramatischer gemacht hätte.

Diese Klausel ist jetzt weggelassen worden. Aber jedes einzelne Unternehmen in einer Siedlung und tatsächlich jeder einzelne Siedler, der sich vom Boykott verletzt fühlt, kann jede Gruppe, die zum Boykott aufruft, und jede Person, die mit solch einem Aufruf verbunden ist - für unbegrenzten Schadenersatz - verklagen. Da die Siedler gut organisiert sind und ihnen grenzenlose Fonds aller Arten von Kasinobarone und Bordellmagnaten zur Verfügung stehen, werden sie Tausende von Klagen für astronomische Summen einreichen und die Boykottbewegung praktisch lähmen. Dies ist natürlich ihr Ziel.

Der Kampf ist also noch längst nicht zu Ende. Nach dem Erlass des Gesetzes werden wir den Obersten Gerichtshof anrufen, dies Gesetz zu annullieren, da es im Widerspruch zu Israels fundamentalen verfassungsmäßigen Prinzipien und den grundsätzlichen Menschenrechten steht.

Wie Menachem Begin zu sagen pflegte: „ Es gibt noch Richter in Jerusalem !“

Oder ???

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

Quelle: Uri Avnery

IE

Nachfolgend mir werte Gedanken meines Freundes Veit:

hab ich grad einen blick geworfen. auf meine aschenbecher-kugel. weisser rauch stieg auf, auch grauer. dort, wo es zur filter-schmelze kam, schwarz-gelber. sie schwadeten von der zukunft, die rauche. von der politischen zukunft. meine persönliche nämlich geht keinen was an. will’s auch gar nicht wissen.

noch ein letztes rauch-schnauferle. 2013, bundestagswahl. die cdu feiert ihr schlechtestes ergebnis seit ein bundestag gewählt wird. und weil die spd die fünf prozent doch gestemmt und punkt gelandet ist mit ihrem projekt 18 gehen beide eine zweckgemeinschaft ein. früher wird das grosse koalition geheissen haben.
 
 

Auch gestern, dem großen Wahltag im Südwesten von Deutschland  war festzustellen, dass es ruhig geworden ist um Die LINKE. Mit den erreichten, satten 3% kann man sich auch beruhigt zurücklehnen, hat man doch wieder einmal Wahlen gewonnen und den großen Parteien gezeigt wie sehr die Bevölkerung die gute Arbeit der Partei honoriert und bewertet. Stehen doch selbst die Hartz IV Empfänger sowie die Randgruppen der Gesellschaft wie eine Eins hinter ihren Förderern.

Wie kommentiert der große Weise Rolf Linsler aus dem Saarland den Ausgang der  gestrigen Wahlen im Saarländischen Rundfunk: „Weder in Rheinland-Pfalz noch in Baden-Württemberg haben die Linken den Einzug in den Landtag geschafft. Rolf Linsler, Landesvorsitzender der Linken im Saarland, bedauert, dass die Fünf-Prozent-Hürde - und somit das Wahlziel – nicht erreicht wurde.
Trotzdem lobte Linsler den Wahlkampf seiner Parteikollegen in Rheinland-Pfalz. Zukünftig müsse man sich aber besser positionieren und einen größeren Bekanntheitsgrad schaffen. Am parteipolitischen Programm liege der Misserfolg der Linken laut Linsler nicht. “Wir haben uns klar und deutlich gegen Atompolitik ausgesprochen, aber wir haben davon nicht profitiert. Das ist eigentlich schade, so Linsler.(kbl)“

Hier im O-Ton: Das Interview

Eine Aussage welche so schon für ein gewisses Maß an Naivität spricht: Eine klare Positionierung hätte  der Wähler sicher verstanden. Die Aussage erinnert sehr stark an die Worte eines ehemaligen Dummschwätzers der SPD welcher einst folgende Weisheit verbreitete: „Das was wir machen ist gut, die Wähler haben es nur noch nicht verstanden“. Linsler scheint schon den richtigen Lehrmeister gehabt zu haben.

Wahlergebnisse sind immer ein Blick zurück auf die geleistete Arbeit der Vergangenheit, sind eine Bewertung von gefühlter Volkswahrnehmung. So hat es die Linke Partei des Westens nicht geschafft auch nur ein Thema in den Augen der Öffentlichkeit für sich zu besetzen. Im Gegenteil, Zwist und Streitereien innerhalb der eigenen Reihen waren die einzigen Themen bei den Linken.

So auch in NRW wo wir nur an die seit dem Jahre 2007 andauernden Unruhen in Düsseldorf aufmerksam machen möchten.  Schon am 13. 10. 2007 brachte die Linkezeitung folgenden Artikel: „Die LINKE Kreisverband Düsseldorf: Machtkämpfe vertreiben die Mitgliedschaft“

Die Probleme reichen hin bis zum heutigen Tag, brachte doch noch am 20. 03. 2011 die WZ-newsline unter der Titelzeile: „Düsseldorfer Rat will Laubenburg ausschließen“ den damaligen Protagonisten wieder in die Schlagzeile.

In der letzten Woche wurde auch über Unruhen in Essen berichtet. Unter dem Titel „Linke nehmen Schlagabtausch wörtlich“ wusste die WAZ sehr pikante Details aus dem Essener Rat zu vermelden.

Es rächt sich jetzt, das es im Westen versäumt wurde entsprechende Parteistrukturen aufzubauen. Dem Erreichen von Mandaten und Pöstchen wurden alle Türen und Tore geöffnet und der absolute Vorzug eingeräumt. Da sowohl Mandate als auch Posten mehr vergeben als gewählt wurden, fehlt heute überwiegend die Bindung der „Erwählten“ zu ihrer Basis. Das berühmte Feedback bleibt aus. Die da „Oben“ haben es sich in ihren Schaukelstühlen bequem gemacht und die „Unten“ wollen, können oder dürfen für die Auserwählten nicht arbeiten.

Da passt es, dass nun der „Geschäftsführer“ in NRW das Handtuch wirft oder werfen muss! Als Erster von Vielen? Er verlässt ein sinkendes Schiff und überlässt die Nachlassverwaltung anderen? Wie eine Keule schweben eventuelle Neuwahlen in NRW über den Häuptern der Linken Mandatsträger im Landtag da zu erwarten ist, dass sich neue Wahlergebnisse den erreichten Zahlen von gestern anpassen werden. Das hieße dann für einige das zurück von der reichlich gedeckten Tafel wieder hin zu den Tafeln.

Quo vadis Die Linke?

IE

Nach wie vor behaupten die Medien und die damit einhergehenden Umfragen, dass der Mappus wegen Japan und seinem damit verbundenen Opportunismus vor den Koffer gesch… wurde. Die Demokratie lebt; denn der Bürger ging wählen, weil es wichtig war, der Politik zu zeigen, dass es nicht nur den tumben Stimmviehbürger gibt, sondern sehr wohl den bewusst denkenden ‘citoyen’, der in der Tradition und im Geist der Aufklärung aktiv und eigenverantwortlich am Gemeinwesen teilnimmt und dieses mitgestaltet, und der die Lügen und Winkelzüge der sich sicher im Sattel wähnenden über dem Boden schwebenden Polit-Funktionäre analytisch zu betrachten in der Lage ist.

König Beck in Rheinland-Pfalz grinst - das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass er verloren hat; mindestens die absolute Mehrheit. Und auch in Baden-Württemberg hat die spd Federn lassen müssen; und das ist gut so!

Man kann sich nur wünschen, dass die Grünen nach den Verirrungen der letzten Jahre zu ihren Wurzeln zurückfinden. Sie haben die Chance, die Wahlsiege in BW und RLP konstruktiv zu nutzen.

Die cDU hat mit den gestrigen Wahlen ein Desaster erlebt, über welches die vordergründige Fröhlichkeit der Freien Journalistin, Theologin und Politologin, Frau Julia Klöckner, nicht hinwegtäuschen sollte.

Geleugnet wird auch, dass der Hosenanzug durch die Wahl nicht beschädigt wurde. Das ist wohl wahr; aber das, was in diesem Anzügle drinsteckt, hat sehr wohl eine Schlappe erlitten und das Merkel wird hoffentlich bald die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat deutlich zu spüren bekommen.

In Stuttgart sollte man sich auf die Volksabstimmung über S 21 vorbereiten. Die Grünen werden diese Volksabstimmung durchführen müssen. Nur so erhalten sie ihre eigene Glaubwürdigkeit hinsichtlich des bisher missbrauchten Begriffes der cDU von Demokratieverständnis.

Die F.D.P. hat das bekommen, was der Arroganz Westerwelles entspricht. Die Linken, deren Mitglied ich einmal war, zu erwähnen, ist das Papier nicht mehr wert.

UP.

…Herr Küppersbusch?

Im Rückblick auf die letzten Woche geht es natürlich um Themen wie “Schnelle Brüter” oder auch einen nachtretenden nicht vergessenden Helmut Kohl.  IE

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Ich fand schon wieder Christian Wulff gut.

Was wird besser in dieser?

Große Koalition oder Bundespräsident wird Kanzler. Das ist doch mal ne bescheuerte Auswahl.

Verschobene Laufzeitverlängerung? Alles Wahlkampf! Ein Patzer von Wirtschaftsminister Brüderle bringt die Industrielobby in die Bredouille. BDI-Hauptgeschäftsführer Schnappauf muss zurücktreten. Richtig so?

Echt schwer, jetzt keine Namenswitze zu machen: Was Schnappauf aufschnappte, Schnelles Brüterle sofort abschalten, sorry, musste raus. Sicher auch ein Trost für Guttenberg: Schnappi muss zurücktreten, weil er korrekt und mit Quellenangabe abgeschrieben hat. Brüderle diente sich den BDI-Bossen als “Moratoriumsvertröster” an. Zu deutsch: Pausenclown, seine Paraderolle. Und ein alerter BDI-Geschäftsführer haut das aus Versehen raus – dann ist er dumm. Oder mit der Absicht, die Regierung festzulegen – dann ist er verschlagen. Oder, weil er einen ungeliebten FDPler dissen wollten. Das ist dann mehr als dumm und verschlagen, also CSU.

Aus Angst vor dem medialen Super-GAU prüft das Schweizer Fernsehen die Verträglichkeit der Simpsons. Im Angesicht der Katastrophe erscheint Homer Simpson – der in einem Atomkraftwerk arbeitet – als personifiziertes Restrisiko. Spinnen die Schweizer?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Die Linke wurde in Baden - Württemberg und Rheinland - Pfalz heute für ihre internen Querelen und Dauerstreitigkeiten dermaßen massiv abgestraft, wie es selbst ihre Kritiker so deutlich wohl nicht erwartet hätten. In BW liegt sie zwei Prozent unter der Fünfprozentklausel, in RP anderthalb Prozent unter der Zugangsklausel von fünf Prozent. Damit lässt sich schon heute prognostizieren: Das Projekt Die Linke West ist gescheitert.

Sollte es in naher Zukunft in Nordrhein-Westfalen zu Neuwahlen kommen, wäre es der letzte Sargnagel für Die Linke West.

Zur Erinnerung:

Am 9.3.11 schrieb ich kommentierend auf meiner Homepage, in der Vorausschau zu den Landtagswahlen,

“Nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wird Die Linke auf das ihr zustehende Maß zurecht gestutzt sein, da bin ich mir absolut sicher.

Ihr Hauptproblem wird sein, dass ihre ehemaligen WählerInnen gar nicht wählen gehen und das wird ihr Untergang.

Ich halte jede Wette, dass es so kommen wird und werde diesen Kommentar speichern und nach den Wahlen, am 28. März, noch einmal bei Demokratisch-Links zur Erinnerung einstellen, mit einer passenden Analyse, als Teil eines Artikels zu den Wahlen.”

In Sachsen-Anhalt hat Die Linke keinerlei Chance auf eine Regierungsbeteiligung und in Baden - Württemberg, als einem der großen und wirtschaftlich starken West - Bundesländer, darf sie ebenso wie in Rheinland-Pfalz nicht einmal mit am “Katzentisch” sitzen, was ihr ja schon bei der Wahl in NRW nur äußerst knapp gelungen war.

Die Aussagen der Landesparteien der Die Linke in den beiden westlichen Bundesländern vor den Wahlen stehen in krassem Gegensatz zu den Wahlergebnissen. Wenn eine Partei so deutlich an ihren selbst gesteckten Wahlzielen scheitert, so kann man nur sagen, dass ihre Politik von der Wählerschaft deutlich ABGESTRAFT wurde.

Da wird auch kein Schönreden mehr helfen, es liegt offen zu Tage, das Experiment Die Linke West ist gescheitert. Es ist davon auszugehen, dass sich nunmehr innerhalb der Partei Die Linke die inneren Grabenkämpfe noch verschärfen werden, Rücksichtnahmen auf anstehende Landtagswahlen sind nunmehr zur Zeit ja nicht mehr zu nehmen.

Es ist vorhersehbar, dass Die Linke in spätestens 4 Jahren wieder zu ihren Wurzeln zurückgekehrt sein wird, als reine Ost-Partei mit ein paar West-Unterstützern welche wie die Altlinke West seit eh und je um die 3 Prozent bei allen Wahlen herum dümpeln werden.

Adieu West-Linke, von diesem Schlag wird sich diese Partei nicht mehr erholen, es sei denn, es geschieht ein Wunder, aber da sind wohl andere für zuständig …

Landtagswahl Baden-Württemberg
Hochrechnung ( 19:00 Uhr)

* CDU erreicht: 39.4
* SPD erreicht: 23.1
* Grüne erreicht: 24.0
* FDP erreicht: 5.1
* Linke erreicht: 2.8
* And. erreicht: 5.6

Landtagswahl Rheinland-Pfalz
Hochrechnung ( 19:00 Uhr)

* SPD erreicht: 36.5
* CDU erreicht: 35.1
* FDP erreicht: 4.0
* Grüne erreicht: 15.0
* Linke erreicht: 3.1
* And. erreicht: 6.3

Quelle der %: ARD

Die “C”DU in Baden-Württemberg wurde abgewählt. So einfach ist das! Und aller Wahrscheinlichkeit nach wird Kretschmann der erste grüne Ministerpräsident der Bundesrepublik Deutschland. wir gönnen es ihm.
Die neue Rolle wird die CDU in BW annehmen - so sagte Schavan. Mit Verlaub - der bleibt ja auch nix anderes übrig, der CDU. Und wenn man hört, dass Mappus es ‘ohne Japan’ noch einmal geschafft hätte, kann man nur brüllen vor Lachen. So isses, wenn der Schuss nach hinten losgeht, Herr Mappus.
Das “sensationelle” Ergebnis der CDU in RLP, wie sich Schavan ausdrückte, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die CDU nicht regieren wird. Und nur das zählt.

Man muss es deutlich sagen: Nur Ergebnisse zählen:
Die CDU hat ein Bundesland verloren und ein anderes nicht gewonnen. Der Hosenanzug hat seine Quittung bekommen.

Die Linke dümpelt im Schnitt um 3 % herum. Das hat sie in BW und besonders in RLP auch verdient. Und wenn Kraft klug ist, macht sie so etwas wie Neuwahlen. Dann fliegen die Chaoten in NRW auch raus.

WW ist entäuscht vom Wahlergebnis. Trotz guter Politik in BW hat der böse Wähler das nicht honoriert - ach Gott!

Und alle, alle, schieben das schlechte Abschneiden auf JAPAN. Wieder einmal wird durch die Politiker dem Bürger Dummheit und Unvermögen unterstellt, die herrschende Politik zu beurteilen.

Wohin man heute schaut, überall droht der GAU. In Japan atomar, bei den Landtagswahlen im Südwesten der Republik politisch, in Libyen und Afghanistan militärisch, in der Eurozone finanziell. Die Liste ließe sich bedeutend erweitern, aber nehmen wir einmal das Naheliegenste:

Wie es der FDP und der Die Linke heute im Südwesten ergehen wird weiß ich: Sie kommen nicht in die Landtage.

Die CDU wird abgestraft und verliert den Ministerpräsidentenposten in Baden-Württemberg.

Macht also dreimal den politischen GAU im Musterländle, für Mappus sogar den SUPERGAU.

Was den GAU in Japan angeht, so weiß ich, dass es bereits der SUPERGAU ist.

Ich teile die Analysen, welche Japans Zukunft sehr düster beurteilen, zumal alle serösen Atomenergieforscher und -experten bereits öffentlich vom SUPERGAU sprechen.

In Fukushima ist nichts mehr unter Kontrolle und das nennt man bei einem AKW nun einmal SUPERGAU.

Aber die japanische Verschleierungstaktik ist ja auch uns Deutschen nicht fremd, denken wir einmal an die wundersame Wandlung der “humanitären Bundeswehrmission” in Afghanistan hin zu einem “Krieg” …

Was bleibt den Japanern auch übrig?

Die Wahrheit würde unweigerlich zu einer Massenpanik und -flucht führen.

Angenommen, ein solcher GAU, in derselben Größenordnung, hätte sich z.B. in einem baden-württembergischen AKW am selben Datum wie in Japan ereignet.

Dann gäbe es heute keine Wahlen im Südwesten, weil kein vernünftiger Mensch noch im Ländle verweilen würde, die wären alle weg, da bin ich mir absolut sicher.

Vielleicht sind da Wahlen mit GAUeffekt die bessere Variante …

Von einer Insel kommt man nicht so leicht weg, wie aus dem Ländle und scheinbar leben die Japaner zur Zeit nach dem “Vogel Strauß Prinzip”, wo man den Kopf in den Sand steckt, wenn man Gefahren nicht sehen will.

Ich denke, dieses Verhalten wird sich noch bitter an der japanischen Bevölkerung rächen.

Heute erfolgt bei uns erst mal die “Rache” der Wählerschaft in zwei Bundesländern an den Atomfetischisten, den Hoteliersfreunden und der chaotischen Die Linke.

GAUsonntag halt!

In diesem Interview spricht die ehemalige Umweltministerin und Umweltanwältin aus Frankreich Corinne Lepage über die Unsicherheiten der AKW und erwähnt im besonderen das AKW Fessenheim im Elsass nahe der Grenze. Sie weißt dabei auch auf die gezielten Desinformationen durch Politik und Energiekonzernen hin.

Wir müssen uns aber auch bewusst sein, über die Reaktorkatastrophe in Fukushima gezielt falsch informiert und beschwichtigt zu werden. Hierbei wird von einem Teil der Presse gezielt auf die  typisch deutsche Eigenschaft  zur überzogenen Hysterie hingewiesen, der Unterschied der Mentalitäten aber bewusst verschwiegen. Eine der besonderen Eigenschaften im besonderen der Japaner ist der in unseren Augen völlig überzogene Nationalstolz. Innerhalb der Gesellschaft ist es auch heute noch sehr wichtig „sein Gesicht nicht zu verlieren“ wobei mit  Hilfe der Hände beim Reden eventuell sichtbare Gesichtsregungen verdeckt werden sollen.

Frankreichs ältestes AKW ist ein Schrottmeiler, steht in erdbebengefährdetem Gebiet und zudem an der deutschen Grenze. Corinne Lepage klagt auf Stilllegung.

taz: Frau Lepage, Sie verklagen für den deutsch-französisch-schweizerischen Atomschutzverband TRAS das Land Frankreich auf Stilllegung des Kernkraftwerkes Fessenheim. Es steht im Elsass am Rhein direkt an der Grenze, zwanzig Kilometer von Freiburg. Warum muss es abgeschaltet werden?

Corinne Lepage: Zum einen liegt das AKW Fessenheim im erdbebengefährdeten Oberrheingraben. Es wurde in den siebziger Jahren gebaut und ist das älteste Atomkraftwerk in Frankreich. Die Erkenntnisse über die Erdbebenrisiken, die in die damalige Technik einflossen, sind veraltet. Zudem gibt es ein Wasserproblem. Fessenheim liegt tiefer als der Wasserspiegel des Rheins. Es kann also zu Überflutungen kommen.

Erdbeben und Überflutungsgefahr - starke Parallelen zu Fukushima sind das.

Außerdem leitet das AKW Fessenheim unerlaubt chemische Abwässer in den Rheinseitenkanal. In dem Punkt hat mir das Gericht sogar recht gegeben. Es ist die einzige Anlage in Frankreich, wo illegal chemische Abwasser ausgeleitet werden. Und zwar deshalb, weil die Auflagen nicht eingehalten werden könnten.

Warum hat das Gericht die Klage trotzdem abgeschmettert?

In Bezug auf die Erdbebengefahr ist das Gericht der Darstellung des französischen Energiekonzerns EDF gefolgt, dass die Sicherheit ausreicht. In Bezug auf die Wasserprobleme gibt mir das Gericht recht, sagt aber, ich hätte nicht nachgewiesen, dass die Einleitungen so groß sind, dass sie ein Risiko darstellen.

Was dachten Sie, als das Gericht die Klage abwies?

Dass es sich um eine Fehlentscheidung handelt.

Die Klage wurde am 9. März abgewiesen. Zwei Tage später fing die Katastrophe in Japan an. Was ist in Ihnen vorgegangen, als Sie die Nachricht hörten?

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

IE

…Chemnitz in der Aufarbeitung !

Schon vor Beginn des zum 05. 03. 2011 angekündigten Marsch der NPD durch Chemnitz gab die Polizei bekannt das Trennungsgebot zwischen Nazis und Gegendemonstranten mit aller Kraft durchsetzen zu wollen. In der Durchsetzung dieses Vorhabens muss es von Seiten der Polizei sehr hart zur Sache gegangen sein. Dieses war Anlass einer  Öffentliche Anhörung zum Polizeieinsatz anlässlich dieser Nazi-Demonstration. Dazu erhielten wir folgenden Bericht des MdB Michael Leutert:

„Gestern fand im Kraftwerk eine öffentliche Anhörung des „Bündnis für Frieden und Toleranz“ zu den Geschehnissen am 5.3. in Chemnitz statt. Bereits einige Minuten vor Beginn der Veranstaltung, waren alle Plätze belegt und weitere Stühle mussten an den Seiten hinzugefügt werden, insgesamt sind rund 300 Leute da gewesen. Unter den Zuhörern war die volle Bandbreite der Chemnitzer Bevölkerung vertreten. Vom Schüler bis zum Rentner war alles anwesend.

In der Anhörung wurden chronologisch die Plätze des Geschehens durchgegangen, die Menschen berichteten von ihren Erlebnissen. Zusätzlich wurde Gedächtnisprotokolle verlesen und Videos gezeigt, welche das verheerende Vorgehen der Polizei dokumentierten. Von Pfeffersprayeinsatz egal ob auf Kinder oder alte Menschen war die Rede. Einige Opfer dieser Pfefferspray Attacken mussten ärztlich behandelt werden. Von Schubsen, Tritten und Schlägen friedlicher Demonstranten, welche ihre Friedfertigkeit mit erhobenen Händen signalisierten, berichtete einer der Betroffenen.

Eine junge Frau erzählte, wie sie von der Polizei so sehr attackiert wurde, dass sie nicht mehr Laufen konnte und mehrere Tage im Krankenhaus verbringen musste. Andere berichteten über die Straße geschliffen und sitzend oder liegend geschlagen worden zu sein. Ein Vater beschrieb wie seine Tochter von diesen Tag ihren Glauben in die Polizei verloren hat und er nicht wüsste auf wie er ihr die Geschehnisse überhaupt erklären könne. Für sie sei an dem Tag eine Welt zusammen gebrochen, denn es seien keine Nazis gewesen, die zuschlugen, sondern Polizisten.

Beim Verlesen der Gedächtnisprotokolle sah man vor allem Kopfschütteln. Das Publikum war von den Filmen und den Schilderungen stark bewegt und zeigte sich empört, einige waren teilweise außer sich über die Gewalt der Polizei. Die Polizei hat ganz klar unverhältnismäßig gehandelt, war die einhellige Meinung.

Kritik mussten sich auch die beiden Vertreter der Stadt, Miko Runkel (Chef der Versammlungsbehörde) und Einar Bergmann (Ordnungsamtsleiter) anhören, die sich der Debatte gestellt hatten. Ihnen wurde vorgeworfen nicht genug getan zu haben, um die Route der Nazis zu verhindern und die Nazis als Erstanmelder bevorzugt zu haben, was beide von sich wiesen.

Es wurde außerdem betont, dass die Verantwortung für den Polizeieinsatz allein bei der Polizei liege. Von der Polizei war jedoch trotz Einladung niemand gekommen. Die Begründung seitens der Polizei lautete, dass man auf Grund der noch andauernder Auswertung, es ablehne,  zu der Anhörung zu erscheinen.

Ich war beeindruckt über die große Anzahl und der Zuhörer und darüber, dass das Publikum eben nicht nur aus ohnehin interessierten Antifa-Akivisten bestand, sondern auch die “ganz normalen Bürgerinnen und Bürger” da waren. Die Veranstaltung hat damit auch gezeigt, wie stark das Geschehen am 5.3. viele Menschen in Chemnitz bewegt hat. Ich hoffe, dass sich neben der Aufklärung über den Polizeieinsatz in diesem Jahr auch ein positiver Effekt für den Protest gegen eine mögliche Nazi-Demo in Chemnitz im nächsten Jahr einstellt.“

Weitere Ergänzungen von DL zu diesem Bericht:

Ein Video zum Polizeieinsatz sowie folgende Aussage des Filmmachers:

Brutales Vorgehen der Polizisten gegen eine Sitzblockade von Kindern die den Aufmarsch der Nazis am 5 März 2011 in Chemnitz vor der Galeria Kaufhof verhindern wollten. Wer Kinder niederknüppelt muss dafür zur Verantwortung gezogen werden! Hier zeigt sich der wahre Nazi in Uniform! Ich muss dieses Video online stellen da dieses Verhalten mich zu tiefst erschüttert hat.

IE

“Der Minister … wies erläuternd darauf hin, dass angesichts der Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und daher die Entscheidungen nicht immer rational seien”.

So schrieb der Protokollant. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit.

Und heute trat Schnappauf zurück. Der BDI-Hauptgeschäftsführer trat wegen des Bekanntwerdens der umstrittenen Äußerungen von Wirtschaftsminister Brüderle zum Atom-Moratorium zurück; ein Moratorium, welches keines mehr ist, weil es auf Lügen aufgebaut ist.
Schnappauf erklärte, er übernehme Verantwortung für eine “Indiskretion”, an der er unbeteiligt gewesen sei. Die Opposition sprach von einem “Bauernopfer”.

“Der Meinung der Opposition schliessen wir uns an.” Interessanter als dieser Meinungsanschluss ist allerdings die Möglichkeit, dass mit dem Rücktritt des Schnappauf eigentlich bestätigt wird, dass Brüderle es wirklich gesagt hat.

Ethikkommission: Merkel, Töpfer und die Halbwertszeit des Vergessens

Ein Kommentar von Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin
ehemals BBU-Vorstandsmitglied für Mütter nach Tschernobyl

Tiefer in die Mottenkiste der Atom-Schönredner hätte die Bundeskanzlerin nicht greifen können, als sie Klaus Töpfer zum Vorsitzenden ihrer so genannten Ethikkommission benannte. Zugegeben, Angela Merkel hat das Licht der Bundesrepublik erst im vierten Jahr nach dem Tschernobyl-SuperGAU erblickt. Deshalb hatte sie das PR-Supertalent Töpfer zu der Zeit nicht unmittelbar miterleben können, als „Unbedenklichkeit“ eigentlich zum Wort des Jahres hätte werden müssen. Irgendeiner muss es ihr aber verraten haben: der ist erste Wahl, wenn es um die Vernebelung der Bevölkerung in angeblich unbedenkliche Fukushima-Wolken geht. Immerhin: der Mann hat einschlägige Erfahrung – er hat bereits vor knapp 25 Jahren einen entsprechenden Testlauf erfolgreich absolviert.

Fast ein viertel Jahrhundert ist es her, da hatte ich persönlich das „Vergnügen“, den Schönredner in Sachen „friedliche“ Nutzung der Atomenergie, Klaus Töpfer, damals Bundesumweltminister, hautnah zu erleben. Im hessischen Hungen war er auf PR-Tour mit hochradioaktiv strahlenden „Molkezügen“, unzähligen Eisenbahnwaggons randvoll mit Molkepulver von kontaminierter Milch – dem lange nach dem SuperGAU nicht mehr zu verleugnenden „Rest“-Risiko, das um’s Verrecken niemand haben wollte. Alleine dem Umstand, dass es damals noch nicht das Internet gab, kann es Klaus Töpfer verdanken, dass die später Geborenen oder die, die damals noch nicht erwachsen waren und vielleicht auch die, für die der Tschernobyl-Schock im Unterschied zu heute noch nicht groß genug war – dass all die Menschen selbst im weltumspannenden Informationsnetzt fast gar nichts über den damaligen Eifer zur Verdummung des heute quasi als deutscher Umwelt-Papst gefeierten erfahren.

Grund genug, mich an meine damaligen Erfahrungen als Vorstandsmitglied des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) – zu der Zeit „die“ Dachorganisation der Umwelt-Verbände und Bürgerinitiativen zu erinnern. Mein Arbeitsschwerpunkt – als selbst betroffene Mutter - war die Interessenvertretung der Initiativen der Mütter nach Tschernobyl. Nahezu wortgleich hörten wir 1986/87 zunächst die Beschwichtigungs-Propaganda – irgendwann zaghafte Eingeständnisse – immer wieder: „außer Kontrolle“ nur weit weg, „aber nicht bei uns“ - allmählich sickerte durch, dass Strahlenbelastung auch bei uns angekommen ist – erst wurde sie „unbedenklich“ genannt, später ganz vorsichtig zugegeben, dass der Regen nach Tschernobyl auch für uns und unsere lebensmittelproduzierenden landwirtschaftlichen Flächen ein „gewisses“ Problem sei – schließlich: die Warnung vor Wild, Waldpilzen - die sind heute noch radioaktiv belastet und werden es noch Jahrtausende bleiben. Irgendwann wurde Tschernobyl aufgegeben und bleibt unbewohnbar für undenkbare Zeit. Und das wahre ausmaß der unzählbaren Gesundheits- und Todesopfer durch menschliche Hybris und Geldgier werden in Statistiken vertuscht.

Und heute? Was wird aus Fukushima, was aus Tokio? Am liebsten würde ich den Menschen zurufen: Nehmt eure Familien, nehmt eure Kinder und rettet euch noch rechtzeitig in den hoffentlich weniger belasteten Süden.

Unterdessen warnt bereits der Präsident der 1990 gegründeten „Gesellschaft für Strahlenschutz“ vor dem „schleichenden SuperGAU“. In einer Pressemeldung vom 23. März der nicht im Verdacht übereilter Horrormeldungen stehenden internationalen Fachgesellschaft heißt es:

- die bereits jetzt messbare „Ausdehnung dieser Zone in Japan ist vergleichbar mit der Sperrzone westlich von Tschernobyl“
und weiter:

- „Wir haben es jetzt mit dem SuperGAU zu tun. Die Vergleiche mit Tschernobyl werden ernst.

- Weitere Evakuierungsmaßnahmen sind dringend erforderlich. Es wird vor weiterer Bagatellisierung der Kontamination des Meeres gewarnt.“

Dabei haben wir es – im Unterschied zu Tschernobyl – jetzt vermutlich erst mit Vorahnungen auf die endgültige Katastrophe zu tun. Denn das gegenüber Tschernobyl deutlich höher belastete Strahlenmaterial ist ja offensichtlich noch nicht einmal gänzlich ausgetreten. Darüber hinaus stehen in Japan sechs Reaktoren vermutlich vor der vollständigen Strahlenfreisetzung und nicht „nur“ einer wie in der Ukraine.

Zurück zu Merkels Rettungsanker Töpfer: Der hat es zwar nicht in Hungen, schließlich aber doch in Lingen geschafft, das Ionen-Austauschverfahren zur so genannten Dekontamination von tonnenweise Strahlen-Molkepulver durchzusetzen und Bundesregierung sowie Atomwirtschaft das leidige Problem verstrahlter Lebensmittel vom Tisch zu schaffen. Das später für angeblich unbedenklich erklärte Molkepulver ist wahrscheinlich den Tieren ins Futter und uns ins Essen gemischt worden. Die Radioaktivität sei ausgewaschen worden, hieß es. Wohin dann aber die Spül-Reste gelangt sind, das hat der Radioaktivitäts-Reinwäscher niemals verraten. Ist es im Grundwasser, im Erdreich oder wo sonst ist es gelandet? Soweit ich weiß, bleibt alles, was wir an „Mist“ produzieren in unserem geschlossenen System der Erde. Nichts und niemand kann uns von den Exkrementen unseres Wachtums-Wahns befreien. Denn eine Klo-Spülung ins Weltall gibt es nicht.

Literatur-Tipp: „Die Wolke“, Gudrun Pausewang, 1987, Ravensburger Buchverlag

Wiesbaden, 25. März 2011

Brigitte Vallenthin
Hartz4-Plattform
keine Armut! - kein Hunger! - kein Verlust von Menschenwürde!
Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens
sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen

www.hartz4-plattform.de
www.grundeinkommen-wiesbaden.de

Stuttgart - Endspurt, Finale, Schlussakkord: Die Begriffe für die heiße Phase des Landtagswahlkampfs wechseln. Gestern Abend trafen die Spitzenkandidaten der fünf großen Parteien zum zweiten Mal aufeinander. Die Bilanz: Es bleibt spannend.

Crux ist, dass in gut deftigem Schwäbisch das “Suie A’schloch” eben besser klingt und nachhaltiger ist, wenn mensch sich nicht duzen würde.
Trotz aller Anspannung verbindet dieses “DU” und und lässt zu, dass der Wähler bereits im Vorfeld darüber nachzudenken Anlass hat, ob nicht alles Politische nur einen Zweck hat, ihn, den Wähler, hinter’s Licht zu führen.
Natürlich ist es langsam Zeit, die Herrlichkeit der Herrschaft der “Christlichen” Union endlich einmal zu beenden und der Partei des Westerwelle die rote Karte zu zeigen.
Damit schliesst sich der Verfasser dem gefühlten Ausgang der Wahl an und unterstützt damit die Tendenz, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben.
Noch schöner wär’s gewesen, wenn das bereits beim Oberlehrer Teufel passiert wäre, aber dazu war die Zeit noch nicht reif.

Der “ehrlichste” Politiker zu Zeit ist die “Weinkönigin” aus Rheinland-Pfalz. Brüderle nannte ‘das Kind beim Namen:
Er nahm zu der Zeit, als der Hosenanzug das sogenannte Moratorium verkündete, an einer nichtöffentlichen Sitzung des Industrieverbandes BDI teil. Den Inhalt des Moratoriums begründete Brüderle laut dem Protokoll der Sitzung, aus dem die Zeitung zitiert, damit, “…, dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien.”

Wie wahr!

Das Spannende weiterlesen in den STUTTGARTER NACHRICHTEN

Hier macht sich der Politikwissenschaftler Claus Leggewie Gedanken über eine Auflösung der politischen Lager und denkt über ein Zustande kommen neuer Mehrheiten nach. Er bezieht seinen Optimismus aus der Entstehung großer außerparlamentarischer Kräfte mit welchen neue Konstellationen möglich sind.

Ende des Projektgedönses

Natürlich geht Schwarz-Grün. Die Kombattanten, die im Brustton der Überzeugung von “Hirngespinsten” und “fehlenden Schnittflächen” reden, werden nach der jeweils nächsten Wahl selbstverständlich bereitstehen, das Kontaktverbot aufzuheben und - schweren Herzens versteht sich - jede Machterhaltungschance zu nutzen.

Gescheitert ist Schwarz-Grün trotzdem, aber nicht erst mit dem Bruch der ersten Landeskoalition im Stadtstaat Hamburg, genau wie alle anderen Patentrezepte aus der Koalitionsküche. Das rot-grüne Projekt der sozial-ökologischen Modernisierung ist steckengeblieben, das schwarz-gelbe Antiprojekt in wirtschaftsbürgerliche Stagnation versunken. Die beiden Lager, die sich nach dem Scheitern der Hamburger Lokalregierung und dem Stuttgarter Bürgeraufstand, reflexhaft wiedervereint haben, bieten Deutschland kein echtes Zukunftsprogramm. Rot-Grün, nach Lage der Dinge nur unter Einschluss der mehr oder weniger geläuterten postkommunistischen Linken möglich, droht sich auf Rückzugsgefechte gegen den Untergang des europäischen Wohlfahrtsstaats zu beschränken. Und Schwarz-Gelb, das an die Ängste vor dem Zusammenbruch eben dieses Wohlfahrtsstaates appelliert, wird sich damit zwangsläufig dem Rechtspopulismus anverwandeln. Dieses Trauerspiel ist auf der europäischen Bühne längst im Gange.

Lager ohne Zukunft

Schwarz-Grün war einmal eine Hoffnung - auf den Ausstieg aus dem Industrialismus, der seine Schattenseiten mit Zukunftsausbeutung kaschiert hat; das Lebenselixier wirtschaftlichen Wachstums wurde mit Staatsschulden und mit einer Naturzerstörung bezahlt, deren Folgen kommenden Generationen aufgebürdet wurden. Ein schwarz-grünes “Projekt” hätte vor zwanzig, dreißig Jahren genau darin bestanden, sich demgegenüber im besten Sinne konservativ zu verhalten, also “die Schöpfung” (christlich) zu bewahren und “Nachhaltigkeit” (säkular) nicht allein beim Schuldenmachen zu praktizieren. Was konservativ erschien, wäre in Wahrheit höchst progressiv gewesen - es hätte mehr Zukunft ermöglicht.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

Einen interessanten Einblick in den Islam versucht uns hier Charlotte Wiedemann zu vermitteln. Wir sollten aber nicht den großen Fehler vieler anderer machen und den Islam verallgemeinern. Es gibt nicht den Islam: Der Islam ist eine sehr urbane, mystische Religion und sehr stark von der Umgebung abhängig in der die praktizierenden Gläubigen leben. So sehen  wir große Unterschiede zwischen Afrika, Asien oder zum Beispiel der Türkei sowie auch Arabien. Besonders in Asien und Afrika spielen bei allen Religionen immer noch die Natur Religionen eine sehr große, stark beeinflussende Rolle. IE

Wo rührt das her, diese Bereitschaft zum Umsturz? Dieses jähe Außerkraftsetzen von Angst, Hemmungen und lang eingeübter Demut? Die Befähigung zur Revolte wurde Muslimen nicht zugetraut, gelten sie doch als Gefangene einer religiösen Gefühls- und Geisteswelt, die mit Unterdrückung besser harmoniere als mit Freiheitsdrang. Die Regime, die nun stürzen, passten zum herkömmlichen Bild des Islam weitaus besser als die Umstürzler. Auch der dumpfe bewaffnete Dschihadismus fügte sich in dieses Raster: eine reaktionäre Revolte, extrem patriarchalisch. Und nun ein geradezu anti-autoritärer arabischer Bildersturm. Passen Islam und Emanzipation womöglich doch zusammen?

Ein befriedigtes “Allahu Akbar” beim Anblick einer brennenden Polizeiwache - Religion ist bei den jüngsten Erhebungen immer dabei, als Triebkraft, Ermunterung, Rückversicherung.(1) Doch sie definiert nicht das Ziel der Erhebungen. Damit haben sich die neuen Bewegungen von der Dominanz des islamistischen Diskurses befreit - und doch sind sie in einem entscheidenden Punkt seine Kinder: in ihrem unbedingten, fast skrupellosen Verlangen nach Gerechtigkeit. Die Aufständischen haben die Gewissheit, dass Gott, der Islam und seine Werte auf ihrer Seite stehen beim Sturz eines Präsidenten - das versteht sich für Muslime, zumal für sunnitische, keineswegs von selbst.

Über Jahrhunderte haben sich sunnitische Rechtsgelehrte den Kopf zerbrochen über die Frage, ob einem ungerechten Herrscher zu gehorchen sei. Sie blieben, wie öfter, auf komplizierte Weise uneins. Erst in den vergangenen Jahrzehnten hat sich unter dem Einfluss populärer islamistischer Prediger ein radikalerer Konsens herausgebildet, nicht in den Gelehrtenstuben, sondern auf der Straße und vor den Fernsehschirmen: Ungerechte Herrschaft müsse von keinem Muslim anerkannt werden. Diese wirkmächtige Prämisse macht nun für konservative Bevölkerungsteile all jene sozialen Tabubrüche verzeihlich, die von den Jungen, Vorpreschenden im Moment der Revolte begangen werden. “Allah hat uns den Rap gegeben, damit wir uns von Unrecht befreien können”, sagt der 22-jährige tunesische Rapstar Hamada Ben-Amor (”El Général”). Natürlich weiß er, dass er seine Stücke selber schreibt. Aber so erklärt er die Akzeptanz durch seine religiöse Familie.

Quelle: Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

Das umstrittene saarländische Gesetz zur Einführung der Gemeinschaftsschule neben dem Gymnasium, das sogenannte Zweisäulenmodell, ist am Mittwoch im Landtag mit den Stimmen der Koalitionsparteien CDU, FDP sowie der Grünen und der Linkspartei verabschiedet worden. Zuvor hatte die Fraktion der Linken mit Oskar Lafontaine an der Spitze für die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Änderung der Landesverfassung gesorgt. Bislang war das dreigliedrige Schulsystem in der Verfassung festgeschrieben.

SR-online berichtete wie folgt:

Was bei der Verabschiedung verwundert ist das Zustande kommen einer Koalition Jamaika- Linkspartei. Das lässt natürlich aufhorchen und die SPD unterstellt der Linken schon: „Sie habe sich von Jamaika kaufen lassen.“ Erinnern wir uns noch an den 12. 10. 2009 kurz nach dem zustande kommen der Jamaika Koalition?

N 24 brachte folgenden Aufmacher:

„Lafontaine schäumt: Charakterlose Grüne“

Nach der Entscheidung der Grünen für eine “Jamaika”-Koalition im Saarland zieht Linkspartei-Chef Lafontaine ordentlich vom Leder: Die Grünen seien “charakterlos” und begingen Betrug am Wähler.

Quelle: N24 >>>>> weiterlesen

Die Saarbrücker-Zeitung schrieb folgendes, wir zitieren:

„Ob man in zehn Jahren bei anderen Parteien so auch seine Meinung teilt, dass die Saar-Grünen „durch Spenden und das Beschäftigungsverhältnis von Herrn Ulrich in ihrer Koalitionsentscheidung beeinflusst worden sind“, bleibt abzuwarten. Für Lafontaine steht der Einfluss des Unternehmers Hartmut Ostermann jedenfalls schon jetzt fest: „Ein klassischer Fall von Korruption.“ Das „besonders anrüchige Gegengeschäft“ sei die Niederschlagung eines Steuerverfahrens gegen Ostermann gewesen. Grünen-Chef Ulrich bezichtigt er der „Charakterlosigkeit“, weil dieser vor der Landtagswahl „bei der SPD um Stimmen gebettelt hat, die er dann für eine andere Koalition nutzte“.“

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

Aus dem Spiegel zitiere wir:

„Der Pate von der Saar

Und Hartmut Ostermann. Als gewiefter Unternehmer und Strippenzieher hat es ein FDP-Mann bis in die Führung der Jamaika-Koalition geschafft. Nun stellt ihn die Opposition unter scharfe Beobachtung. Der 58-Jährige, der gern schwarze Hemden und Sonnenbrille trägt, herrscht über ein Firmenkonglomerat aus Hotels und der bundesweit größten Altenheimkette Pro Seniore. Zudem ist er Vorsitzender von 486 FDP-Mitgliedern im Kreisverband Saarbrücken-Stadt.“

Quelle: Der Spiegel >>>>> weiterlesen

Letztendlich berichteten wir innerhalb eines Artikel vom Freitag unter dem Titel: „Das Ostermann Bündnis“ über die Situation.

Wie aber eine Linke Partei unter Berücksichtigung der aufgeführten Fakten mit diesen von Ihr selber als charakterlose Wahlbetrüger beschimpfte Koalition abstimmen kann, wird für den einfachen Wähler unverständlich bleiben, es sei denn die Linke betrügt munter mit. Bei solcherart vollbrachter politischer Klimmzüge braucht sich keiner mehr über das immer geringer werdende Interesse der Bevölkerung an Wahlen verwundern. Spielt es doch ehe keine Rolle mehr wer denn wen wählt. Als Betrogener bleibt dabei immer der Bürger alleine zurück. Er kann sich in Zukunft den Gang an die Wahlurne sparen denn eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

IE

Auch Nichtfachleuten waren die Risiken der Atomkraft lange vor der Katastrophe in Japan bekannt. Schon vor Tschernobyl wurden die Gefahren und Unsicherheiten im Umgang mit diesen AKW immer beschworen. Naive Zeitgenossen sagen von Merkel dass sie es als Physikerin gewohnt sei immer bis zum Ende zu denken? Das muss früher in ihrer Studienzeit aber nicht Lernziel gewesen sein, da sie ja heute nocht nicht einmal in Lage scheint von Beginn an zu denken, was auch darauf hinzuweist dass es mit den Titeln innerhalb der Politik nicht so weit her ist.

Die CDU wird sich mit ihren sturren festhalten an die Kernenergie den sogenannten Bärendienst erwiesen zu haben. Es könnte sich jetzt  rächen immer nichts anderes als die Wirtschaft im Sinn gehabt zu haben, wobei der Mensch nur noch als notwendiges Übel allem anderen untergeordnet wurde.

Welche neue Lage ?

Lüge und Heuchelei erreichen in Berlin und Stuttgart derzeit ähnlich hohe Konzentration wie das Cäsium in Fukushima. Die Ereignisse in Japan haben ja keine neuen Erkenntnisse über Sicherheitsrisiken der Atomkraft gebracht - nur die politische Stimmung in Deutschland hat sich verändert. Alleine des öffentlichen Drucks und der nahen Wahlen wegen schwenken Merkel, Mappus und Mischpoke nun um. Sie stellen fürs eigene politische Überleben ihre gesamte zuvor vehement propagierte Atompolitik infrage.

Die Fakten, die deutschen Reaktoren betreffend, haben sich nicht geändert: Der einzige Erkenntnisgewinn aus Japan ist der, dass Risiken, die theoretisch gegeben sind, auch praktisch auftreten können - was wahrscheinlichkeitstheoretisch betrachtet nicht mehr ist als eine Plattitüde. Und wer nun behauptet, ein solches Desaster habe niemand für möglich gehalten, der belügt sich selbst und andere oder zeigt eine beängstigend beschränkte Sicht der Realität.

Erdbeben verboten

Das Risiko der Atomtechnik war jedem bekannt, der es sehen wollte. Am Oberrhein zum Beispiel steht das französische Kraftwerk Fessenheim. Gelb leuchtende Schilder mit dem Slogan “Fessenheim - Erdbeben verboten” gehören in der Region seit Jahren zur Ausstattung einer jeden Anti-Atom-Demo. Der Bund für Umwelt und Naturschutz am Oberrhein warnt schon lange unermüdlich vor den Erdbebenrisiken der Reaktoren - von Fessenheim bis Japan. Und er ist bei Weitem nicht der Einzige. Doch aus Sicht des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus entsprang bis zum letzten Wochenende jegliche Kritik an der “friedlichen Nutzung der Kernenergie” immer einzig und alleine “grünen Ideologien”.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

Das Urteil des BGH gegen die Deutsche Bank ist schon eine derbe Ohrfeige. Die Bank ist zu einer Strafzahlung in Höhe von 541.074 Euro Schadensersatz, plus Zinsen verurteilt worden da sie Kunden in Sachen Zinswetten falsch beraten hatte. Da auf einen Musterprozess weitere folgen werden werden, muss die Bank mit weiteren Klagen rechnen.

Als Kläger trat der mittelständische Unternehmer Willi Blatz in Karlsruhe vor Gericht. Mit seiner Firma Ille GmbH bekam er 2005 von der Deutschen Bank das verlockende Angebot ohne den Einsatz auch nur eines Euros mit Zinswetten ( Spread Ladder Swaps) auf den Abstand zwischen kruz- und langfristigen Zinssätzen zu spekulieren. Nach dem Vorlegen von guten Prognosen unterschrieb die Tochter, eine Volkswirtin (wer nicht wird, wird Wirt), eine Vertrag. Entgegen den Prognosen machte der Mittelständler einen Verlust von einer runden halben Millionen Euro und fühlte sich über den Tisch gezogen.

Dieses Paket wurde von der Deutschen Bank rund 700-mal überwiegend an Mittelständler und Kommunen verkauft wobei der Gesamtschaden auf rund eine Milliarde Euro geschätzt wird. So verzockte alleine die Stadt Hagen mehr als 50 Millionen Euro. Die vielen Klagen der empörten Anleger wurden bislang von den unteren Instanzen überwiegend zugunsten der Deutschen Bank abgewiesen.

Das BHG diktierte nun den Banken strenge Regeln an die Beratung und machte zur Auflage das auch bei einer Diplom-Volkswirtin zunächst die Risikobereitschaft erfragt werden müsse.

Dieses Beispiel aus der Bankenwirtschaft zeigt aber vor allen Dingen auf, mit welch windigen Geschäften es einem Ackermann ermöglicht wird 25 % Gewinn für seine Bank zu Erwirtschaften. Vergessen sollten wir bei alle dem nicht dass es zu den Aufgaben der Politik gehört, solcherart „Geschäfte“ zu unterbinden.

Hier noch ein Kommentar aus der Frankfurter Rundschau:

Warnschuss an die Banken

Die Deutsche Bank steht am Pranger und muss Schadensersatz zahlen. Das Urteil des Bundesgerichtshofs ist ein wichtiges Signal, dass die Bank nicht aus der Verantwortung für schlechte Beratung entlassen wird. Für viele kommt das Urteil allerdings zu spät.

Nüchtern und fundiert hat der Bankensenat des Bundesgerichtshofs die Vertriebspraxis der Deutschen Bank durchleuchtet und die bankenfreundlichen Urteile der Vorinstanzen kassiert.

Für Ille, ein 350-Mann-Unternehmen aus der hessischen Provinz ist das ein Grund zur Freude. Ebenso für die Unternehmen und Kommunen, die es auf sich genommen haben auf die teilweise horrenden Verluste aus den Wettgeschäften noch ein Prozesskostenrisiko draufzusetzen.

Quelle: Frankfurter Rundschau >>>>> weiterlesen

IE

Atomkraftgegner fordern „Atomkraft abschalten!“ bei Ministerrunde im Kanzleramt

Atomkraftgegner demonstrieren beim Treffen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten / Mit schwarzen Plakaten mit dem Schriftzug „Abschalten: Jetzt und endgültig“ fordern sie das endgültige Ende der Atomenergie / Bereits über 270.000 Unterschriften unter Online-Appell

Berlin, 22.03.2011. Mit schwarzen Plakaten mit der Botschaft „Abschalten: Jetzt und endgültig!“ demonstrierten Atomkraftgegner heute vor dem Bundeskanzleramt. Anlass für den erneuten Protest war das zweite Treffen von Bundeskanzlerin Merkel mit den zuständigen Ministern und den Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Atomstandorten, um das Vorgehen der Regierung während des Laufzeiten-Moratoriums zu beraten. Mit der Aktion forderten die Demonstranten die Bundesregierung auf, die Laufzeitverlängerungen zurückzunehmen und die Atomkraftwerke endgültig stillzulegen. Im Netz haben sich inzwischen schon über 270.000 Menschen hinter diese Forderung gestellt und einen Online-Appell des Kampagnennetzwerks Campact unterzeichnet.

„Japan kämpft noch immer mit der Reaktorkatastrophe, und in der Koalition mehren sich schon wieder die Stimmen, die ein Zurück zum alten Pro-Atom-Kurs fordern. Das ist völlig unverantwortlich. Die Bundesregierung muss aus Fukushima Konsequenzen ziehen, und die Atomkraftwerke hierzulande endlich stilllegen“, erklärte Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz in Berlin. „Die Laufzeiten mit ungewissem Ausgang überprüfen und die alten Reaktoren für drei Monate stillstehen lassen – mit solch unverbindlichen und durchsichtigen Wahlkampfmanövern geben wir Bürger uns nicht zufrieden. Jetzt gehen wir auf die Straße und fordern von Schwarz-Gelb: Atomreaktoren abschalten – jetzt und endgültig!“

Am kommenden Samstag, den 26. März, finden in Berlin, Hamburg, Köln und München Großdemonstrationen gegen Atomkraft statt, zu denen zehntausende Menschen erwartet werden. Gestern Abend beteiligten sich erneut unzählige Menschen an Mahnwachen in fast 700 Städten.

Mehr Informationen zu den Großdemonstration: http://www.campact.de/atom2/demo2603/home

Klicke die Grafik zur Abgabe der Unterstützerunterschrift für die Grossdemo am 26.03.2011
 

 
In diesem Zusammenhang möchten wir auf die “.abschalten” - Aktion der Montags-Mahnwachen um 18.00 h in vielen deutschen Städten hinweisen.
Ob in deiner Stadt eine solche Mahnwache bereits stattfindet, kannst du hier erfahren.

Mein Freund Veit-Ulrich schreibt wieder:

…vom moratorium

ich halt es nicht mehr aus. muss mein blog-moratorium mit einem moratorium belegen. weil die welt eine andere ward.

zum beispiel lerne ich aus unzähligen debatten, diskussionen, talk-shows, artikeln, kommentaren und wahlveranstaltungen, dass schwarz-gelb den wahren wächter über die regenerativen energien stellt. die nachtwächter von gestern leuchten uns heute heim. und bleiben doch, was sie immer waren: macht-wächter.

die rot-angehauchten tun auch so, als hätte ein hermann scheer niemals gegenwind aus den eigenen reihen erhalten. ob sie schröder hiessen oder gabriel – sie haben mit allen dreckigen tricks versucht, den zu früh verstorbenen auszubooten. jetzt heften sie sich seine ideen ans revers, als seien es die eigenen. pfui teufel.

und dass der erste grüne umweltminister, den’s in unserer ach so glaubwürdigen republik gab – joschka fischer nämlich – via hermes-bürgschaft später die atom-dreckschleuder aus hanau nach china verschacherte, wer will das denn heute noch wissen? wo sich auf den reaktor-bränden in japan doch ein viel stimm-bringenderes süppchen kochen lässt.

sauber aus dem schneider sind die linken. in der ddr, stalin hab sie selig, gab’s nur braunkohle-kraftwerke.

indes: da sind auch noch die ja-aber-sager. mit jeder überstandenen wahl werden die mehr und lauthalser werden. die, die mit staatstragender mimik auf die arbeitsplätze verweisen, die mit dem atomausstieg verloren gehen. und auf die überlandleitungen, die es fürs regenerative braucht, dann aber bittschön ohne rot-grün-unterwanderte bürgerinitiativen, die ihre gartenzwerge nicht im schatten mächtiger 380-kv-leitungen aufstellen mögen.

was die arbeitsplätze betrifft: die, die in der atom-industrie verloren gehen, werden mehr als ausgeglichen durch die, die durch regenerative energiegewinnung geschaffen werden. und wenn die sinnlosen kohle-subventionen umgeschichtet und den giganten die steuerfreien rückstellungen gestrichen werden, lässt sich nicht nur umschulen, sondern auch schulen.

damit zu den überlandleitungen. die brauch ich nur, wenn ich mir rwe, eon, enbw und vattenfall warmhalten will. wenn ich nicht an den monopolen rütteln mag. aber wenn du mich fragst: ich will dran rütteln. die versorgung mit regenerativer energie – sonne, wind, wasser, biogas – schreit geradezu nach lokalen, maximal regionalen lösungen. nach stadtwerken, die angepasst an die örtlichen gegebenheiten energie erzeugen und zum unkosten-preis weitergeben. mit wasser und abwasser funktioniert das seit jahrzehnten.

dann brauche ich auch kein bundesweites leitungs-kreuz-und-quer. das brauch ich nur, wenn – zum beispiel – rwe den zuschlag für die windkraft bekommt, an der nordsee ihre räder aufstellt und dafür dem stromkunden in münchen ordentlich geld aus der tasche zieht. nicht nur, weil’s mit viel aufwand verbunden ist, sondern weil rwe ja auch weiterhin asche machen will. weswegen rwe kein interesse dran hat, die energie für münchen direkt in münchen zu erzeugen.

deshalb muss die welt, die heute nicht mehr ist, wie sie gestern war, noch einmal eine andere werden. wasser, sonne, wind gehören uns menschen. aber mit sicherheit nicht den energieriesen. das sind nur juristische personen. deshalb sollen die jetzt sauber ihr atom vom netz nehmen, brav schauen wie sie mit halbwertszeiten von zig-tausend jahren klar kommen und dann sich selbst abwickeln. ein system, das auf regenerativen energien basiert, muss gleichbedeutend sein mit einem neuen wirtschafts-system. das sich nicht an gewinnen orientiert, sondern am bedarf, an der umwelt und an der unabhängigkeit.

und schon seh ich einen promovierten naseweis seine bedenker-stirn in falten legen. „um uns herum und auf der ganzen welt gibt es doch viel mehr atomkraftwerke als in deutschland.“ das sind argumente, da haut’s mir die energiesparlampe aus der fassung. in meiner aktiven zeit als trinker war ich nicht allein. da gab’s viele andere schnapsdrosseln noch. und immer wieder begab es sich, dass wir nach durchzechter nacht zum auto wankten und promille-befeuert heimwärts schlängelten. irgendwann hab ich meinen ausstieg aus der trinksucht erklärt. hätte ich jetzt doch weitersaufen sollen, um wie alle anderen um mich herum berauscht auto zu fahren?

eigentlich, weil es gut zum thema scheinheiligkeit passt, wollte ich noch ein paar worte zum thema libyen verlieren. aber das wäre dann doch zuviel des moratoriums. nur so viel: am 20. juli werden wir in inbrunst wieder der tapferen offiziere gedenken, die versucht haben, den diktator aus der welt zu sprengen.

Quelle: Veit

Auch in Ahlen fand gestern die erste Mahnwache statt. Der Termin war relativ kurz anberaumt; dennoch erschienen etwa 130 Menschen, die durch ihre Zusammenkunft der Opfer in Japan gedenken wollten. Die gleichzeitig stumme Forderung nach Beendigung des Experiments mit der atomaren Energie war selbstredend in diesem stillen Protest enthalten.

Es sollte eine Demonstration von Menschen für Menschen sein - unabhängig von Parteizugehörigkeiten. Penetrant allerdings fiel bei der Versammlung eine stadtbekannte Altkommunistin auf, die ein kümmerliches Fähnchen der Partei DIE LINKE schwenkte.
Die zwei ‘Ordner’ der Veranstalter hätten hierbei ein wenig mehr “durchgreifen” sollen; denn Massgabe der Demo ist eigentlich das parteiübergreifende Handeln. Parteifahnen haben dabei nix zu suchen!!!
Der heutige Bericht in der Ahlener Zeitung dazu ist kümmerlich. Von den 130 Gedenkenden sind leider nur ein paar Mitglieder der linken Truppe abgelichtet. Schön für die, aber sie waren weder Initiatoren der Demo, noch reflektiert das Bild die Gesamtheit der Anwesenden.
Lassen sich die Fotojournalisten der Ahlener Zeitung immer noch einlullen?

Newsletter 7/2011 Montag, 21. März 2011 - 446.621 Abonnenten

Samstag in München: Großdemo! Japan kämpft noch immer gegen die Reaktorkatastrophe. Doch schon jetzt wollen Teile der Regierung zurück zum Pro-Atom-Kurs. Das nehmen wir nicht hin: Am kommenden Samstag gehen wir mit zehntausenden Menschen in 4 Städten für das endgültige Aus der Atomkraft auf die Straße. Demonstrieren Sie mit!

Sie ist lernfähig, zieht Konsequenzen und greift durch - so präsentierte sich Angela Merkel in der letzten Woche. Sie setzte die Laufzeitverlängerung für drei Monate aus und schaltete sieben Meiler vorübergehend ab. Doch schon jetzt zeichnet sich ab, was kommen könnte, wenn die Landtagswahlen vorüber sind und Fukushima aus dem Medienfokus rückt: Zurückrudern zum alten Pro-Atom-Kurs. Wirtschaftsminister Brüderle nennt die Reaktion auf die Katastrophe “hysterisch”. FDF-Chef Westerwelle erklärt, es sei keineswegs beschlossen, dass Meiler kürzer am Netz sein werden als bisher geplant. Und CSU-Politiker Huber mahnt im Spiegel: “Die Union darf nicht so tun, als wäre die Energiepolitik, die sie seit Jahrzehnten vertreten hat, plötzlich alter Käse.” Sprich: Dass wirklich endlich abgeschaltet wird, ist alles andere als ausgemacht. Jetzt müssen wir dran bleiben: Nur wenn wir in den kommenden Wochen den öffentlichen Druck auf die Regierung hoch halten, wird der Atomausstieg kommen. Deswegen haben wir am kommenden Samstag, den 26. März Großes vor: In Berlin, Hamburg, Köln und München wollen wir jeweils mit zehntausenden Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet demonstrieren. Ein großes Bündnis aus Organisationen und Initiativen bereitet die Demos vor. Demonstrieren Sie mit! Die kürzeste Anreise haben Sie zur Großdemonstration in München. Diese findet ab 14.00 Uhr auf dem Odeonsplatz statt. Informieren Sie sich über die Großdemonstrationen! Innerhalb weniger Tage jeweils zehntausende Menschen zu den vier Großdemonstrationen zu mobilisieren, ist eine riesige Herausforderung. Nur wenn sich viele Menschen mit einklinken und bei der Mobilisierung helfen, kann dies gelingen. Können Sie uns unterstützen und Ihre Freund/innen und Bekannte über die Demonstrationen informieren? Per E-Mail Per Facebook Mit Flugblättern und Plakaten In den vergangenen vier Tagen haben bereits über 2.000 Campact-Aktive für die Großdemos gespendet. Herzlichen Dank! Damit konnten wir unseren Anteil an den Kosten für Bühnen und Technik decken. Jetzt wollen wir in den vier Großstädten möglichst viele Menschen über die Demos informieren und Kurzclips im U-Bahn-TV und auf Bildschirmen in U-Bahn-Stationen schalten. Unseren Mobilisierungs-Clip einmal in einer Station zu zeigen kostet uns 2,50 Euro. Können Sie mit Ihrer Spende finanzieren, dass der Clip einmal, zweimal oder gar noch häufiger ausgestrahlt wird? Ermöglichen Sie mit 2,50 oder 5,00 Euro die Ausstrahlung des Clips! Was sonst noch bei Campact passiert, erfahren Sie wie immer im Nachrichtenteil. Mit herzlichen Grüßen Susanne Jacoby und Christoph Bautz —– 1. Atom: Heute Mahnwachen überall im Land Am heutigen Montag-Abend, den 21. März finden in über 600 Orten Mahnwachen für den Atomausstieg statt - sicherlich auch in Ihrer Nähe. Bereits am letzten Montag drückten mehr als 110.000 Menschen ihre Betroffenheit über die Lage in Japan aus und forderten von der Regierung ein endgültiges Aus für die Atomkraft. Mahnen und demonstrieren Sie auch heute Abend mit! Übersicht über die Mahnwachen… 2. Gentechnik: Bundesrat stimmt für Nulltoleranz im Saatgut Am vergangenen Freitag stimmte der Bundesrat gegen Gentechnik im Saatgut. Ein überraschender Erfolg: Noch vor zwei Wochen hatten fast alle Bundesländer den Angriff auf das geltende Reinheitsgebot unterstützt. Letztlich standen Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg im Bundesrat mit ihrem Ansinnen, die Saatgutreinheit aufzuweichen, allein da. Unsere Kampagne war kurz, aber schlagkräftig: Innerhalb von neun Tagen appellierten über 65.000 Bürger/innen an ihre Ministerpräsident/innen. In sechs Bundesländern organisierten Aktivist/innen Kundgebungen und übergaben Unterschriften an ihre Landesregierungen. Abschließend demonstrierten wir vor der entscheidenden Sitzung des Bundesrats. Sehen Sie unseren Aktionsfilm… 3. Stromwechsel: Jetzt Atomstrom abstellen In Anbetracht der Reaktorkatastrophe von Fukushima wechseln gerade Tausende Menschen weg von Atomstrom hin zu Ökostrom. Wechseln Sie doch auch - etwa zum Ökostrom der Elektrizitätswerke Schönau (EWS). Die EWS sind aus einer Bürgerinitiative entstanden und setzen sich für eine ökologische, dezentrale und bürgereigene Energieversorgung ein. Campact und die EWS kooperieren immer wieder gemeinsam. Zum Ökostrom der EWS wechseln… Mehr zu Ökostrom auch bei “Atomausstieg selber machen”… Aktuell, kritisch, aktiv! Mischen Sie sich ein und gestalten Sie Politik! Nirgendwo geht das so umfassend und schnell wie bei uns. 446.621 Menschen sind schon dabei. Innerhalb weniger Minuten verleiht Campact Ihnen eine Stimme!Mit Ihrem Abo des Campact-Newsletters sind Sie Teil des Netzwerks. Unterstützen Sie Campact!

Campact e.V. | info@campact.de | Campact e.V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden | campact.de

Heute Morgen erreichte uns folgende

Pressemitteilung

von Christoph Seeberger

Die von dem Fraktionssprecher Kleis und Vorsitzenden des OV St. Ingbert vorgetragenen Gründe sind völlig haltlos und aus der Luft gegriffen. Beide Stadtratsmitglieder wissen dass die Genossin Gebel aus finanziellen Gründen ihren Hauptlebensmittelpunkt verschleiert/e.

Der Hauptlebensmittelpunkt des Stadtratsmitglieds

Olga Gebel

ist nicht St. Ingbert.

Unabhängig vom Ausgang der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen (AZ: 06/Js 1465/2010) sollte Olga Gebel ihr Mandat im Stadtrat St. Ingbert niederlegen.

Bis zu Ihren Umzug nach Saarbrücken hatte OLGA GEBEL in Spiesen-Elversberg den Wohnsitz inne gehabt. Nach Angaben des ehem. Lebensgefährten A., wohnhaft Spiesen-Elversberg, ist Olga Gebel nachdem die Beziehung in die Brüche ging, im Februar 2010 nach Saarbrücken verzogen.

Es liegen eidesstattliche Versicherungen vor, wonach Olga Gebel ihren eigenen Angaben zufolge ihr Mandat im Stadtrat St. Ingbert nicht aufgeben kann und will. Als Studentin (Finanzdienstleistungen) sei sie dringend auf dieses „Einkommen“ angewiesen, da ihre Tätigkeit in einer Saarbrücker Pizzeria nicht ausreiche, um davon die Miete ihrer Saarbrücker Wohnung bezahlen zu können.

Die LINKE St. Ingbert hat im Kommunalwahlkampf 2009

Wählertäuschung

begangen.

Die Wählerschaft erwartet Ehrlichkeit von ihren MandatträgerInnen, so dass das Stadtratsmitglied Olga Gebel die nötigen Konsequenzen ziehen möge und von ihrem Mandat zurücktritt, um eine unbelastete politische Arbeit der übrigen Stadtratsmitglieder zu ermöglichen.

Über diese Wählertäuschung habe ich seinerzeit  informiert: Landesverband Saar (12.04.2009) und Vorstand des OV St. Ingbert, Jürgen Klein (28.04.2009) sowie den Oberbürgermeister der Stadt St. Ingbert.

Christoph Seeberger
Saarbrücken

IE

…nicht den aus der Uckermark!

Wäre es von der Regierung erwünscht, ließe sich der Ausbau erneuerbarer Energien gewiss entsprechend  beschleunigen: Mit neuen Gesetzen, finanziellen Anreizen und Mobilisierungskampagnen. Dass aber darüber so viel wie gar nichts aus Regierungskreisen zu hören ist, zeigt, dass man letztendlich nicht gewillt ist, die Atompläne entsprechend zu entsorgen. Es kann ja auch nicht im Sinne von Großkonzernen sein, dass sich, jetzt stark übertrieben, ein jeder  mit seiner eigenen Windturbine oder Erdwärmepumpe als Verbraucher weitgehend unabhängig machen kann.

Dieses würde natürlich bedeuten, dass die Verbraucher von den jetzigen Großversorgern weitgehend unabhängig wären und sich somit die Preise nicht mehr entsprechend diktieren ließen. Auch für viele Parteien käme dieses einem wahren Desaster gleich, müssten sie doch auf einen Großteil der ihnen zugeschobenen Gelder verzichten.

Besorgt sollte man allerdings über das schlechte politische Gedächtnis von Politik und Bürger sein. Hatte nicht der damalige Atomminister Franz-Josef Strauß damit geworben, dass durch die Nutzung von Atomstrom die Erzeugungskosten gesenkt und somit auf Dauer bezahlbar bliebe? Heute holt man die gleichen Androhungen wieder aus den Schubladen heraus und glaubt, damit die Unbewohnbarkeit eines vom einem Gau betroffenen Gebietes auf viele hundert Jahre rechtfertigen zu können.

Hier einmal ein paar politische Anregungen für eine Zukunft ohne Atomstrom:

Mehr Wind machen

Vergangene Woche kam es im Bundestag zu heiteren Szenen, als Unionspolitiker der SPD und den Grünen vorwarfen, beim Ausbau der erneuerbaren Energien versagt zu haben. Das ist grotesk. Doch statt zu feixen, sollte die Opposition diese neuen Freunde einer Energiewende lieber in die Pflicht nehmen: Mit einem konkreten Gesetzgebungspaket.

Schade, dass Hermann Scheer nicht mehr lebt: Er hätte in dieser Situation sicher schon ein radikales Papier zum Atomausstieg präsentiert. Ohne ihn stellte die SPD am Donnerstag ein etwas bescheideneres Sofortprogramm vor, das noch nicht ohne Kohleneubau auskommt. Und auch die Grünen und die Umweltverbände haben Konzepte in der Schublade (ohne Kohleneubau).

Doch die Zeit drängt. Denn schon werden die ersten Zahlen ins Spiel gebracht, was der Atomausstieg kosten würde: “Turboausstieg kostet 230 Milliarden!”, titelte etwa Spiegel Online. “Und bringt wieviel, für wen?”, möchte man fragen. Entscheidend ist nämlich, wer wo investiert, welche Wertschöpfung und Arbeitsplätze entstehen und welche versteckten Kosten vermieden werden können. Die abstrakte Investitionssumme sagt erst mal gar nichts. Es geht eben nicht - wie bisher - nur um betriebswirtschaftliche Überlegungen der Konzerne und um den abstrakten Kilowattstundenpreis ab Kraftwerk und Strombörse, sondern welche neuen Akteure das Geschäft übernehmen.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

IE

Heute  der neueste Artikel von Uri Avnery aus Tel Aviv. Das wir hier die Artikel von Uri Avnery bringen, soll nicht heissen das wir auch immer der selben Meinung des Schreibers sind. Es ist aber positiv zu bewerten das sich hier jemand Gedanken macht politische Probleme nicht mit Gewalt lösen zu wollen, sondern versucht gedanklich zu einen friedlichen Miteinander anzuregen. IE

Jerusalem ist voll brillanter neuer Ideen. Die besten Köpfe unseres politischen Establishments schlagen sich mit dem Problem herum, das die anhaltende arabische Revolution geschaffen hat, die die Landschaft rund um uns neu gestaltet.

Hier ist die letzte Ernte unglaublich origineller Ideen.

Der Verteidigungsminister Ehud Barak hat angekündigt, dass er dabei ist, von den US eine weitere Subvention von 20 Milliarden zu erbitten für mehr Kampfflugzeuge, die technisch auf dem neuesten Stand sind, Raketenboote, ein Unterseeboot, Truppentransporter und anderes.

Ministerpräsident Binyamin Netanyahu ließ ein Photo machen, bei dem er von Soldatinnen umgeben ist – wie Muammar Qaddafi in den guten alten Zeiten – wie er über den Jordan blickt und verkündet, dass die israelische Armee niemals das Jordantal verlassen würde. Nach ihm ist dieser besetzte Streifen Land Israels vitale „Sicherheitsgrenze“.

Dieser Slogan ist so alt wie die Besetzung selbst. Es war ein Teil des berühmten Allon-Planes, der es darauf abgesehen hatte, die Westbank mit israelischem Gebiet zu umgeben. Zufällig war der Vater des Planes Yigal Allon auch ein Führer der Kibbuz-Bewegung, und das Jordantal war für ihn ein ideales Gebiet für neue Kibuzzim – es ist flach, gut bewässert und war gering besiedelt.

Doch die Zeiten haben sich geändert. Als Allon legendärer Kommandeur im Krieg von 1948 war, träumte er noch nicht einmal von Raketen. Heute erreichen die von jenseits des Jordan abgefeuerten Raketen leicht mein Haus in Tel Aviv. Wenn Netanyahu erklärt, dass wir das Jordantal benötigen, um die Araber daran zu hindern, Raketen auf die Westbank zu schmuggeln, scheint er, ein wenig hinter seiner Zeit zurück geblieben zu sein.

Wenn die Politiker tapfer der neuen Welt entgegensehen, bleibt die Armee nicht zurück. In der letzten Woche verkündeten mehrere Divisionskommandeure, dass sie sich für einen gewaltfreien Massenaufstand in der Westbank im Tahrir-Stil vorbereitet hätten. Die Soldaten werden trainiert, Mittel zur Aufstandsbekämpfung sind vorrätig. Unsere glorreiche Armee ist für noch einen kolonialen Polizeijob vorbereitet.

Um die geistige Kraft der Führung zu stärken, hat Netanyahu jetzt einen Mann mit scharfem Intellekt mobilisiert: er ernannte General Yaacov Amidror zum Chef des Nationalen Sicherheitsrats. Amidror, der höchstrangige Kipa-tragende Offizier in der Armee, hat nie seine ultra-ultra-nationalistischen Ansichten, einschließlich seiner totalen Opposition gegen einen palästinensischen Staat und Frieden im allgemeinen verheimlicht. Er ist übrigens der Offizier, der kürzlich beifällig bemerkte, dass einige Armeen den Soldaten, die sich nicht am Angriff beteiligen, „ eine Kugel in den Kopf jagen.“

Es passt sehr gut, dass Netanyahu in dieser Woche die Nationale Front Partei eingeladen hat, die offen faschistische Elemente einschließt, sich seiner Regierung anzuschließen. Sie weigerte sich, weil Netanyahu ihnen nicht extrem genug ist.

Mittlerweile versuchen ein Dutzend Spitzenpolitiker von Avigdor Lieberman abwärts zum Scheitern verurteilte Pläne für „Interimsabkommen“ neu zu beleben – alte Handelswaren, die in den Regalen verstauben, da es keine Käufer für sie gibt.

Alles in allem politische Zwerge, die mit einer neuen revolutionären Realität konfrontiert werden, die sie nicht verstehen und mit der sie nicht fertig werden. ( Ich will damit keine Zwergwüchsigen beleidigen, die natürlich so intelligent wie alle anderen sind.)

Mit diesem Haufen von Führern ist es fast utopisch, zu fragen, was wir tun könnten oder tun sollten, um uns auf die neue geopolitische Realität einzustellen.

Nehmen wir an, dass die arabische Welt oder große Teile von ihr auf dem Weg zur Demokratie und zu sozialem Fortschritt sind - wie wird sich dies auf unsere Zukunft auswirken?

Könnten wir zu solch progressiven Gesellschaften Brücken schlagen? Könnten wir sie davon überzeugen, uns als legitimen Teil der Region zu akzeptieren? Könnten wir an der politischen und wirtschaftlichen Entstehung einer neuen geopolitischen Realität eines „neuen Nahen Ostens“ teilnehmen?

Ich bin davon überzeugt, dass wir es können. Die absolute, unveränderliche Voraussetzung jedoch ist, dass wir mit dem palästinensischen Volk Frieden schließen.

Es ist die unerschütterliche – und sich selbst erfüllende – Verurteilung des ganzen israelischen Establishments, dass dies unmöglich ist. Sie haben völlig Recht – solange sie im Amt sind, ist es unmöglich. Mit einer anderen Führung aber, würden sich die Dinge ändern?

Wenn beide Seiten – und dies hängt sehr von Israel der unvergleichlich stärkeren Seite ab – wirklich Frieden wollen, ist der Frieden in Reichweite? Alle Bedingungen liegen klar auf dem Tisch. Sie sind endlos diskutiert worden. Die Kompromisse sind klar bezeichnet worden. Es würde nicht länger als ein paar Wochen dauern, um die Details auszuarbeiten. Die Grenzen, Jerusalem, die Siedlungen, die Flüchtlinge, das Wasser, die Sicherheit – wir kennen inzwischen die Lösungen. (Ich und andere habe sie schon mehrere Male aufgezählt). Was nun allein noch fehlt, ist der politische Wille.

Ein Friedensabkommen – von der PLO unterzeichnet, in einem Referendum vom palästinensischen Volk ratifiziert, von der Hamas angenommen – würde die Haltung der arabischen Völker gegenüber Israel radikal verändern.

Dies ist keine formelle Angelegenheit – es ginge zum Kern des nationalen Bewusstseins. Keine der anhaltenden Aufstände in verschiedenen arabischen Ländern ist von Natur aus anti-israelisch. Nirgendwo schreien die Massen nach einem Krieg. Die Idee eines Krieges widerspräche wirklich ihren grundsätzlichen Hoffnungen: sozialer Fortschritt, Freiheit, ein Standard, der ein Leben in Würde erlaubt.

Doch, solange die Besatzung der palästinensischen Gebiete anhält, weisen die arabischen Massen eine Versöhnung mit Israel ab. Egal welche Gefühle jedes spezielle arabische Land gegenüber den Palästinensern hat – alle Araber fühlen sich zu tiefst verpflichtet, bei der Befreiung ihrer arabischen Landsleute mitzuhelfen. Wie ein ägyptischer Führer einmal zu mir sagte: „Sie sind unsere armen Verwandten und unsere Tradition erlaubt es nicht, einen armen Verwandten im Stich zu lassen. Es ist eine Sache der Ehre.“

Deshalb wird Israel bei jeder freien Wahl in arabischen Ländern eine Rolle spielen, und jede Partei wird sich verpflichtet fühlen, Israel zu verurteilen.

Ein Argument gegen den Frieden ist, dass die Hamas ihn nie akzeptieren wird – so wird es in unserer offiziellen Propaganda endlos wiederholt. Das Schreckgespenst der islamistischen Bewegungen, das in anderen Ländern demokratische Wahlen gewinnt – wie die Hamas in Palästina – wird als tödliche Gefahr an die Wand gemalt.

Man sollte sich daran erinnern, dass die Hamas tatsächlich von Israel geschaffen wurde.

Während der ersten Jahrzehnte der Besatzung haben die Militärgouverneure jede Art palästinensischer politischer Tätigkeit verboten, selbst jene, die sich für Frieden mit Israel aussprach. Aktivisten kamen ins Gefängnis. Es gab nur eine Ausnahme: die Islamisten. Es war nicht nur unmöglich, sie daran zu hindern, sich in der Moschee zu versammeln – dem einzigen öffentlichen Raum, der offen gelassen wurde. Die militärischen Gouverneure wurden sogar angewiesen, die islamischen Organisationen zu ermutigen – als Gegenkraft gegen die PLO, die als Hauptfeind angesehen wurde. Die PLO war und blieb nicht religiös – mit vielen Christen, die in ihr eine bedeutende Rolle gespielt haben.

Das war natürlich eine dumme Idee, typisch für die politische Kurzsichtigkeit unserer politischen und militärischen Führer, soweit es arabische Angelegenheiten betraf. Beim Ausbruch der 1. Intifada konstituierte sich auch die islamische Bewegung als Hamas („Islamistische Widerstandbewegung“), die den Kampf aufnahm.

Das Auftauchen der Hisbollah war auch eine Folge israelischer Aktionen. Als Israel 1982 in den Libanon einfiel, um den PLO-Ministaat im Süden des Landes zu zerstören, schuf es dort ein Vakuum, das bald mit der neu gegründeten schiitischen „Partei Gottes“, der Hisbollah, aufgefüllt war.

Beide – die Hamas und die Hisbollah - streben in ihren Ländern nach der Macht, das ist ihr Hauptziel. Für beide bedeutet der Kampf gegen Israel mehr ein Mittel als ein Ziel. Wenn einmal Frieden erreicht ist, werden sich ihre Energien auf den Kampf nach Macht in ihren Ländern konzentrieren.

Wird die Hamas Frieden akzeptieren? Sie hat es indirekt so erklärt: wenn die palästinensische Behörde Frieden machen und das Friedensabkommen durch ein palästinensisches Referendum ratifiziert würde, dann würde die Hamas es als Ausdruck des Volkswillen akzeptieren. Dasselbe gilt für alle islamischen Bewegungen in den verschiedenen arabischen Länden – mit Ausnahme von al-Qaida und ähnlichen, die keine nationale politischen Parteien eines Landes sind, sondern internationale verschwörerische Organisationen.

Mit einem von den Palästinensern frei akzeptierten Friedensvertrag als die Erfüllung ihrer nationalen Bestrebungen würde jede Intervention durch andere arabischen Länder überflüssig, wenn nicht ausgesprochen lächerlich machen. Die Hisbollah, die Muslimbruderschaft und ähnliche national religiöse Organisationen werden ihre Bemühungen darauf konzentrieren, innerhalb neuer demokratischer Strukturen Macht zu erlangen.

Wenn dieses Hindernis beseitigt ist, wird Israel von den arabischen Massen als das beurteilt, was es in jener Zeit sein wird. Wir werden die historische Chance haben, an der Neugestaltung der ganzen Region teilzunehmen. Unsere Taten werden sprechen.

Vor mehr als 50 Jahren machte der damalige Kronprinz von Marokko Moulai Hassan, der spätere König Hassan II. einen historischen Vorschlag: Man sollte Israel einladen, sich der Arabischen Liga anzuschließen. Zur damaligen Zeit erschien die Idee absonderlich und wurde bald wieder vergessen . (Abgesehen vom König selbst, der mich daran erinnerte, als er mich 1981 im Geheimen empfing.)

Mit einer neuen arabischen Welt in Aussicht nimmt diese utopische Idee heute plötzlich realistische Züge an. Ja, nach einem Frieden mit dem freien und souveränen Staat Palästina, einem Vollmitglied der UNO, einer reformierten regionalen Struktur, einschließlich Israel, vielleicht mit der Türkei und zu gegebener Zeit auch mit dem Iran, wird sie in den Bereich der Wirklichkeit rücken.

Eine Region mit offenen Grenzen mit blühender Handels- und Wirtschaftskooperation von Marrakesch bis Mosul, von Haifa bis Aden innerhalb von ein oder zwei Generationen – ja, das ist eine der Möglichkeiten, die sich bei den augenblicklichen erdbebenartigen Ereignissen auftun.

Solch eine Entwicklung würde natürlich einen totalen Wandel bei unsern grundlegenden Konzepten erforderlich machen, von denen einige so alt sind wie der Zionismus selbst und vielleicht noch älter.

Es wird nicht geschehen, so lange unser politisches und intellektuelles Leben von Leuten wie Netanyahu, Lieberman, Barak, Eli Yishai, Shimon Peres und ihresgleichen beherrscht wird. Die politische Bühne muss von diesem ganzen Schwung von Zwergen gereinigt werden.

Kann das geschehen? Wird dies geschehen? „Realisten“ werden den Kopf schütteln, wie sie es taten, bevor die Deutschen ihre Mauer einrissen, bevor Boris Yeltsin auf jenen Panzer kletterte, bevor die Amerikaner einen afro-amerikanischen Präsidenten wählten, dessen mittlerer Name Hussein ist.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

Quelle: Uri Avnery

Eine interessante Story aus dem Saarland welche auf die Qualitäten getätigter Politik des Landesverband der DIE LINKE hinweist. IE

Die Partei Die LINKE in Malstatt ist politisch und organisatorisch am Ende. So hat dieser OV den größten Mitgliederaustritt im saarländischen Parteiverband der LINKEN zu verzeichnen, was auch kein Wunder ist. Seit mehr als drei Jahren besteht dort nämlich die Arbeitspraxis des amtierenden Vorsitzenden Thomas Schaumburgers in Nichtstun, Intrigen, Mobbing, Diffamierung und „groß den Mund aufreißen“ über die Andern. Und so können denn der dominierende Vorstandsvorsitzende mit seinen Helfern an der Spitz Axel Hermann, Heike Hochreiter und Walter Reichelt voller Stolz auf die geleistete Vorstandsarbeit des letzten Jahres zurückblicken!

Diesen jämmerlichen Zustand des Ortsverbandes will der informierte Landesvorstand der Partei ebenso beibehalten wie gewisse satzungswütige Kreisvorstandsmitglieder der Partei in Saarbrücken, zumal der Mehrheitsbeschaffer und Stadtrat Thomas Schaumburger diese Genossen immer mehr mit sich verlinkt. Die Abhängigkeiten des Landesvorsitzenden Rolf Linsler von diesem fähigen Genossen pfeifen schon die Spatzen von den Dächern und auch der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze scheint sich ebenfalls in den Intrigen dieses glatten Parlamentariers verfangen zu haben. „Wie läuft das so mit dem seit dem 1. Oktober 2010 unter der Hand implementierten Büro der Linken in Malstatt, das eigentlich doch ein zugegebenermaßen rein privatrechtliches „Bürgerbüro“ ist?“, darf offen gefragt werden. Und die Parteigrößen lassen sich dort der Reihe nach ablichten. Rolf, Astrid, Lothar usw… sind zu bewundern. (Siehe auch Saar-Linke-Prominenz!) Vor dem Skandal um dieses Büro (unter anderem) hat das sich korrekt verhaltende bisherige Vorstandsmitglied Esther Didier ihr Vorstandsamt geschmissen.

Quelle: Die Rote Saar >>>>> weiterlesen

…Herr Küppersbusch?

Der Wochenrückblick von Friedrich Küppersbusch:

Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Das fängt heute damit an , dass man nicht weiss, wo man anfangen soll.

Was wird besser in dieser?

Irgendwas davon hört auf.

Die schwarz-gelbe Koalition von Stefan Mappus verliert nach der Atomkatastrophe in Japan an Boden. Wie wahrscheinlich ist ein Machtwechsel in Baden-Württemberg am nächsten Sonntag ?

Baden-Württemberg steht vor einer „Volksabstimmung über Stuttgart 21“ (Merkel), „Volksabstimmung gegen Atomkraft“ (Trittin, Gabriel) und sicher der Karrierefrage über Mappi, das dralle Krokodil. Den Machtwechsel dagegen kann der grüne Winfried Kretschmann entscheiden. Redet er, wie in der „taz“ angekündigt, „in Ausnahmefällen auch mit Mappus“, wird nicht die CDU ein bisschen grün, sondern werden die Grünen ein bisschen gaga. In den tollen Umfragewerten für die Ökos schwingt die überkommene Anmutung einer „Anti-Partei“ mit. Noch sind sie die erste der Post-Parteien. Durch einen Deal mit der Union können sie letzte Altpartei werden.

Gaddafi ist voll des Lobes für Deutschland. Peinlich für die Bundesregierung?

Die Vereinigten Arabischen Emirate haben Truppen nach Bahrain entsandt, um dort die Demokratiebewegung niederzuschlagen. In den Emiraten regieren Monarchen mit absolutistischer Gewalt. Daneben das Emirat Katar hat laut Verfassung die Schari´a als Grundgesetz und keine Parteien, kein Parlament, kein Frauenwahlrecht. Das sind die beiden arabischen Länder, die den Kriegseinsatz gegen Gaddhafi unterstützen. Möchten wir lieber denen zugehören ? Es ist die Wahl zwischen warmen und kaltem Kameldung. – Sarkozy präsentierte 2007 beim dritten prunkvollen Empfang Gaddhafis in Paris ein 10 Milliarden – Abkommen, wonach Frankreich „Atomkraftwerke, Airbusse und Kampfflugzeuge“ an Libyen liefern werde. Er fliegt gerade Luftangriffe auf das Gedächtnis seiner Wähler.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

…zurück in die Zukunft

Stefan Mappus hat sein Land an die Atomkraft gekettet. Jetzt will er, vor den Wahlen da raus und stellt sich damit an die Spitze der Wendehälse. Hatte er noch vor einigen Tagen einen Geheimvertrag mit dem Energiekonzern eingefädelt in dem er von den französischen Besitzern 45 Prozent der Aktienanteile aufkaufte.  Mit diesem Deal hat Mappus sein Land zu einem AKW Betreiber gemacht. Das Geschäft tätigte er im Alleingang mit einem alten Kumpel welcher  jetzt als Banker bei der Investmentbank Morgan Stanley tätig ist. Da er bereits zwei EnBW-Reaktoren abschalten ließ, fallen nun die entsprechenden Erlöse aus, aus denen die Zinsen für den Deal bezahlt werden sollten. Jetzt wird im Zweifel wieder einmal der Steuerzahler zur Kasse gebeten.  IE

In den Stunden, in denen Japan erschüttert wird, steckt Stefan Mappus auf der anderen Seite der Welt im Wahlkampf. Die Fernsehbilder beginnen auf ihn zu wirken. Am Morgen danach telefoniert der Regierungschef des Landes Baden-Württemberg mit der Bundeskanzlerin. Er weiß, dass dieses Ereignis Konsequenzen für ihn hat.

In den Stunden, als die Flutwellen über Japan rollen, feiert Julian Osswald den Geburtstag seines jüngsten Sohnes. Er ist CDU-Oberbürgermeister von Freudenstadt am Rande des Nordschwarzwalds. Und weil er Diplom-Geograf ist, schießen ihm Begriffe wie Feuergürtel und Plattentektonik durch den Kopf. An die Folgen für die Stromversorgung seiner Heimat denkt er erst später.

In den Stunden, als in Japan die Reaktorkatastrophe ihren Lauf nimmt, bereitet der Grüne Franz Untersteller in Nürtingen einen Truthahn zu. Er hat sich auf den Abend mit der Familie gefreut, aber als er die Nachrichten sieht, kann er sich kaum auf das Essen konzentrieren. Der Kampf gegen die Atomkraft ist sein Lebensthema. Er ahnt, dass dieses Ereignis viel ändern wird.

Montag, Schriesheim nördlich von Heidelberg. Auf dem Mathaisemarkt riecht es ein bisschen nach Frühling und stark nach gebratenen Hühnern. Im Bierzelt tröstet sich Stefan Mappus erst mal mit einem Guttenberg-Witz. Er listet die Reihe jener auf, die vor ihm Hauptredner im Göckelesmaier-Zelt waren: Dr. Kohl, Dr. Strauß, Dr. Stoiber, Dr. Merkel. “Meine Damen und Herren”, sagt er dann, “ich arbeite noch an meiner Dissertation.” Dädäää. Während das Zelt noch wackelt, dimmt er seine Stimme runter.  Dann kommt er auf Japan zu sprechen.

Warum hat Mappus diesen Deal eingefädelt?

Der Ausstieg aus der Atomkraft hat für Stefan Mappus am Morgen begonnen. Der Ministerpräsident telefoniert wieder mit Angela Merkel, sie beratschlagen, wie sie verhindern können, dass aus der Katastrophe in Japan eine Katastrophe der CDU wird. Nun, im Wahlkampfbus, im Zelt, in der Mehrzweckhalle, beginnen seine Sätze stets mit den Worten “Gerade ich”. Gerade er stehe doch angesichts des Unglücks von Fukushima “besonders in der Pflicht”, weil er die Verlängerung der Laufzeiten deutscher AKWs befürwortet habe.
Quelle: Sonntaz  >>>>>  weiterlesen

„Eigentlich kein großer Aufreger“ ! Das ist die Überschrift eines Interview welches Linsler dem Magazin Saarblick in seiner März Ausgabe von 2011 gibt. Nein wirklich kein großer Aufreger und wer sich diese Postille genauer ansieht wird im Impressum sehr schnell auf folgendes stoßen:

Impressum von Saarblick: Die Linke Saar, Dudweilerstraße 51, 66111 Saarbrücken
ViSdP: Rolf Linsler
Redaktion:Thomas Lutze, Martin Sommer

Ergebnis: Hier gibt sich jemand selber ein Interview, und der Leser erinnert sich amüsiert an alte Zeiten in der DDR. Motto: Wenn dich niemand lobt, lobe dich selber. Der Volksmund sagt: Eigenlob stinkt!

Eingefügte Anmerkungen der DL Redaktion in Rot.

,,Eigentlich kein großer Aufreger”

Rolf Linsler zu den Satzungsänderungen der saarländischen Linken.

lm November letzten Jahres hat die saarländische Linke auf ihrem Landesparteitag mit deutlicher Mehrheit mehrere Änderungen der Landessatzung beschlossen. Dies wurde vor allem von Dietmar Bartsch, Halina Wawzyniak und Raju Sharma heftig kritisiert. Im Februar hat die Bundesschiedskommission dann die Satzungsänderungen wieder aufgehoben. Der SaarBlick hat zu dieser Debatte den Landesvorsitzenden Rolf Linsler interviewt:

SaarBlick: Herr Linsler, ganz ehrlich: Haben sie solche Reaktionen erwartet?

Rolf Linsler: Ich glaube die Bundesschiedskommission hat in Unkenntnis über die Situation im Saarland entschieden. Wir haben hier eine Handvoll Unzufriedener, die unsere Schiedskommission mit immer neuen Streitereien überziehen. Zwei Personen sind allein für über 50 Verfahren verantwortlich. Das hält keine Partei aus. Alle neuen Parteien haben am Anfang das Problem, dass auch Menschen zu ihnen kommen, die unverträglich sind und ständig Streit suchen. Wir sollten aber unsere Kraft nicht mit ständigen internen Streitigkeiten und gegenseitigen Herabsetzungen vergeuden, sondern die Politik machen, für die wir gewählt worden sind. Eigentlich taugen diese Satzungsänderungen auch gar nicht als ganz großer Aufreger. Denn in den Statuten steht nichts, was nicht auch vom Parteiengesetz gedeckt wäre. Tatsächlich finden sich ähnliche Passagen in den Satzungen fast aller anderen Parteien.

„Was hat die Entscheidung einer Bundeschiedskommission mit einer Situation in den verschiedensten Landesverbänden gemeinsam? Geltende Regularien der Gesetzgebung sind immer für alle Unterverbände Richtungweisend. Will Linsler für seine Unfähigkeit in Sachen Menschenführung eine Lex Saarland beantragen? Unverträglich sind die Diktatoren denen die Mitglieder schweigsam zu folgen haben. Noch einmal als Wiederholung: Es gibt in diesem Land ein Grundgesetz und ein Gesetz in welchem die Rechte und Pflichten der Parteien geregelt ist.“

SaarBlick: Einer der kritisierten Punkte ist ja das Recht des Landesvorstands. in besonders dringenden und schwer wiegenden Fällen mit Zweidrittel  Mehrheit die Rechte eines Mitglieds bis zu einer endgültigen Entscheidung der Schiedskommission vorerst aufheben zu können.

Rolf Linsler: Absolut nichts Neues. Fast Wort gleiches steht etwa in der Satzung der FDP oder der CDU. Die SPD hat sogar definiert, welches Mitglied gegen die Statuten, die Grundsätze oder die Ordnung der Partei verstößt: ,,Wer das Gebot der innerparteilichen Solidarität außer Acht lässt oder sich einer ehrlosen Handlung schuldig macht” etwa, oder ,,wer beharrlich Beschlüssen des Parteitages oder der Parteiorganisation zuwider handelt”.

„Wer trifft die Entscheidung über dringend und schwerwiegend? Die gleichen Herrschaften welche nur Angst um ihre Bezüge haben?“ Oder der Sonnenkönig allein?

SaarBlick: Ein weiterer Punkt, der auf Kritik gestoßen ist, ist ja die Frage der Vertretung von Mitgliedern bei der Schiedskommission. Sie wollten, dass ein Beistand nicht Mitglied einer anderen Partei sein darf.

Rolf Linsler: Ja, und das muss man auch vor dem Hintergrund sehen, dass bei Verfahren, die zurzeit laufen, Mitglieder ausgerechnet den einschlägig bekannten CDU-Funktionär Hans-Georg Warken zu ihrem Beistand ernannt haben. Dieser Rechtsanwalt war unter anderem ein Mitunterstützer der unsäglichen, anonym finanzierten Anzeigen-Kampagne gegen uns während des Landtagswahlkampfes 2009. Aber die Christdemokraten gehen in ihrer Bundessatzung noch deutlich weiter, dort muss ein Beistand Mitglied der CDU oder CSU sein. Solche Bedingungen würden wir ja gar nicht in unsere Satzung aufnehmen wollen.

„Es gibt in der Rechtssprechung kein wenn und aber. Auch wenn die Vorwürfe gegen den Anwalt berechtigt wären, ist im Grundgesetz der Schutz des Einzelnen garantiert. So ist das Spiel zwischen Parteien, in dem die LINKE besonders kräftig mitmischt. Was für den einen unsäglich erscheint ist für die andere Partei normal. Im nächsten Wahlkampf geht es genau anders herum.“

SaarBlick: Linke aus anderen Landesverbänden haben ihren saarländischen Parteifreunden trotzdem ja vorgeworfen, ,,Stalinismus durch die Hintertür” zu betreiben.

Rolf Linsler: Der Terror Stalins bestand sicher nicht darin, Mitglieder nach mehreren Anhörungen der Schiedskommission aus der Partei ausgeschlossen zu haben. Sondern in Millionen Toten, Arbeitslagern, Bespitzelungen, willkürlichen Verhaftungen, gnadenloser Verfolgung und grausamer Folter. Wer diesen Vergleich zieht, schmäht also nicht nur die saarländische Linke, sondern der verharmlost den Stalinismus. Das darf ein Linker aber wirklich nicht tun. Und eines haben die Kritiker wohl schon wieder vergessen: Dass auch die Schiedskommission der früheren PDS ganz selbstverständlich Mitglieder aus der Partei ausgeschlossen hat, weil sie ,,vorsätzlich gegen das Statut verstoßen und damit der Partei schweren Schaden zugefügt” hatten, wie es in einem Beschluss vom 1. Oktober 2005 heißt.

„Gewalttätige Auseinandersetzungen sind für gewöhnlich ein Ergebnis vorhergehender Drangsalierungen. Da Ideologien zur Blindheit führen, sollte man Beurteilungen Außenstehenden überlassen. Auch stammt die Beurteilung von Politikern aus dem Osten welche nicht aus ihrer Heimat wegliefen um ihre Vergangenheit zu vertuschen. Wenn diese Führungskräfte dann von Stalinisierung sprechen, ist dieses keine Beschimpfung der Partei im Saarland, sondern eine Schmähung für die Führungskräfte, welche nicht über die geistige Souveränität besitzen sich mit Teilen der Basis auf Augenhöhe zu bewegen. Die Führungskräfte brauchen die Stimme der Basis um gewählt zu werden. Die Basis sammelt keine Stimmen!”

IE

Folgende Meldung erreichte uns am frühen Abend. DL-Red./IE
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Günter Blocks Oberhausen, 19. 03. 2011

Liebe Genossinnen und Genossen,

dieser Schritt fällt mir außerordentlich schwer, aber er ist leider unumgänglich:
Nach knapp 7 Jahren an der Spitze dieses Landesverbandes (seit August 2004 Mitglied der provisorischen Landeskoordination der WASG, anschließend im Landesvorstand der WASG verantwortlich für Satzungsangelegenheiten und innerparteiliche Kommunikation, seit 2007 Landesgeschäftsführer der LINKEN. NRW) erkläre ich hiermit meinen Rücktritt zum 01.04.2011 (Termin der nächsten turnusmäßigen Sitzung des Geschäftsführenden Landesvorstands).

Die Wahrnehmung der Aufgaben eines Landesgeschäftsführers des mittlerweile 3.-größten Landesverbandes der LINKEN ist ehrenamtlich – neben voller Berufstätigkeit – einfach nicht mehr zu leisten.

Eine ganze Serie von Infektionen (gipfelnd in einer Lungenentzündung) zum Jahreswechsel 2010/2011 hat mir dies unmissverständlich deutlich gemacht. Natürlich hätte ich entsprechend der Beschlusslage von Landesparteitag (Leitantrag vom Juli 2010) und Landesvorstand auch in eine hauptamtliche Tätigkeit als Landesgeschäftsführer wechseln können.

Aber ich sage ganz offen: Vor dem Hintergrund meiner finanziellen Verpflichtungen (2 Töchter in Ausbildung sowie Hypothek) kann ich es mir nicht leisten, in eine Tätigkeit zu wechseln, in der ich deutlich weniger verdienen würde als in meinem derzeitigen Job.

Als akute Anlässe kommen hinzu:

Ich würde ohnehin demnächst eine Zeit lang ausfallen, weil ich mich einem mehrwöchigen Klinik-Aufenthalt unterziehen muss. Und danach wartet auf mich eine neue berufliche Aufgabe, die wegen deutlich mehr Abend und Wochenend-Terminen kaum mehr vereinbar wäre mit meiner ehrenamtlichen Tätigkeit als Landesgeschäftsführer der LINKEN. NRW.

Ich wünsche unserem Landesverband größtmöglichen Erfolg.

Und ich werde mich nach meinem Klinikaufenthalt wieder in größtmöglichem Umfang einbringen, um unsere Partei gemeinsam mit Euch weiter voran zu bringen.

Ich möchte Euch noch einmal danken für das überwältigende Vertrauen, dass Ihr mir beim Landesparteitag im Juli 2010 ausgesprochen habt. Und ich bitte Euch um Euer Verständnis für meinen vorübergehenden Rückzug zu diesem Zeitpunkt.

Mit solidarischen Grüßen
- Günter Blocks -
derzeit noch: Landesgeschäftsführer DIE LINKE. NRW

Brigitte Vallenthin, Sprecherin der Hartz4-Plattform, sandte uns die folgende Einladung für eine ver.di - Veranstaltung in Duisburg zu.
 

ver.di, Bezirk Duisburg/Niederrhein
lädt ein zur Podiumsdiskussion

für gute Arbeits- und Lebensbedingungen

am

Auf dem Podium:

Dr. Claudia Weinkopf
Institut für Arbeit und Qualifikation, Stellvertretende Geschäftsführende Direktorin

Brigitte Vallenthin
Sprecherin Hartz4-Plattform,
Autorin des Buches „Ich bin dann mal Hartz IV“

Thomas Keuer
Bezirksgeschäftsführer ver.di Duisburg-Niederrhein

Guntram Schneider
Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales in NRW

Weiteres und das Programm auf dem hier “beigelegtem” Flyer (PDF); wer teilnehmen möchte, sollte die Antwortkarte baldmöglichst absenden.
 

 
…ist zur Zeit die erste Adresse für Aktionen und Mahnwachen eines überregionalen Bündnisses.

Übersichtlich und informativ findet jeder seine Stadt, in der Mahnwachen und andere Aktionen für die Befürwortung der Abschaltung der AtomKraftWerke stattfinden.

Die nächste Mahnwache in Ahlen /W. bspw., dem Sitz von ‘Demokratisch-Links.de‘, findet statt am

statt.

…nur ohne Amt !

Heute spricht Oskar Lafontaine in einem großem Interview über die Rache an der SPD und seiner neuen Rolle in der LINKEN. Sollte man seinen in diesem Interview geäußerten Ansichten Glauben schenken, sind die Vorgänge, welche die Partei DIE LINKE zur Zeit vor allen Dingen im Westen bewegt, um so unverständlicher.

Besonders auffällig die Verhaltensweisen alter SPD und Gewerkschafts Granden welche sich wie Gutsherren aufführen. Auch ein Lafontaine müsste bemerkt haben das alleine die Führungsperson in einer Partei für Erfolge nicht ausschlaggebend ist. Sobald er aus der Politik verschwunden ist gehen bei den LINKEN im Westen die Lichter aus. Auf Kosten von Manipulationen und der Beugung des Rechtsstaates wird auf Dauer keine Sympathie in der Bevölkerung zu gewinnen sein.

Auch ist es wohl misslungen, alte im Osten innerhalb der Bevölkerung nicht mehr zu verkaufende SED Anhänger, hier im Westen als politische Leuchttürme zu installieren.  Hier nun das ausführliche Interview:

“Ich mache weiter, nur ohne Amt”

Oskar Lafontaine geht über die Saar. Die Alte Brücke verbindet den saarländischen Landtag mit dem St. Johanner Markt. Er grüßt und schüttelt Hände. Man kennt ihn, er war elf Jahre Bürgermeister in Saarbrücken, 13 Jahre SPD-Ministerpräsident. Die Alte Brücke, erzählt Lafontaine, “hat Karl V. gebaut”, in den 70er Jahren gab es Pläne, sie abzureißen. Das habe er damals verhindern können. Der St. Johanner Markt ist seither wieder das Herz Saarbrückens. Das sei nicht sein Werk gewesen, sagt Lafontaine, aber er habe es politisch möglich gemacht. Es klingt stolz.

taz: Herr Lafontaine, wie viel Zeit verbringen Sie hier in Saarbrücken noch mit der Politik?

Oskar Lafontaine: Eigentlich den ganzen Tag. Ich bin ein politischer Mensch.

Sie sind kein Parteichef, kein Fraktionschef in Berlin mehr. Sie sind doch den 18-Stunden-Tag des Spitzenpolitikers los.

Der 18-Stunden-Tag von Politikern ist oft eine Übertreibung. Ich mache meine Arbeit im Landtag und übernehme in der Bundespolitik Termine. Aber freiwillig, da ich keine Funktion auf Bundesebene habe.

Und was machen Sie mit Ihrer neuen Freiheit?

Damit habe ich kein Problem, Sport, spazieren gehen, Fachbücher lesen, auch Belletristik. Genau das Gleiche wollten viele Journalisten schon nach dem Rücktritt 1999 wissen: Was machen Sie denn jetzt? Ich habe mich das nie gefragt, weil ich immer was zu tun hatte.

Quelle: Sonntaz >>>>> weiterlesen

IE

…Fraktion der Linken läßt beben!

Heute erreichte uns wieder ein Kommentar aus dem Kreis Kleve von unserer Gastkommentatorin Ramona:

Axel Gonder, immer wieder Gonder!

Ist dieses das vorhergesagte “Nachbeben” des A. Gonders ?
Ich berichtete bereits hier vor wenigen Tagen über Axel Gonder (einschl. seinen Getreuen):

Axel Gonder ist derjenige, den viele Linke als politischen Hemmschuh sehen.
Als solches erkannt wurde er auch am 12.03.11 auf einer ordentlichen Mitgliederversammlung demokratisch abgewählt. In meinem oben erwähnten Artikel habe ich auf ein sog. “Gonder-Nachbeben” hingewiesen, denn Axel Gonder wäre nicht Axel Gonder, wenn da nicht noch eine Reaktion auf seine Abwahl käme.

Nun sind Axel Gonder, sowie sein “Busenfreund” Bernd Nellissen gleichzeitig aber auch die einzigsten Kreistagsmitglieder der Linkspartei. Sie bestimmen, wer von der Partei wann und in welchem Ausschuß als sachkundiger Bürger tätig ist.

Hier ein Auszug aus dem Forum  “Linkes Netzwerk Kleve”:

“Wie ich heute im Rahmen des Kreisschulausschusses erfahren konnte, tut sich Unglaubliches:
Die Herren Gonder und Nellissen betreiben die Entfernung der sachkundigen Bürger Jordi Preußer und Uwe Hüttman aus den Ausschüssen.
Na - das nenne ich “schnelle Rache”, ganz im Gonder-Style…
Pikant ist daran auch noch, dass mit Jordi Preußer ein Mitglied des neuen GF-Vorstandes betroffen ist und mit Uwe Hüttman der einzige und langjährige Lehrer aus unseren Reihen im Schulausschuss gehen soll.

Damit ist die Obstruktions-Schlacht eröffnet! Ende,  Aus,  Nikolaus…

Nun ist der Vorstand gefordert gegenzuhalten, sich nicht auf der Nase herumtanzen zu lassen und Schaden von der Partei abzuwenden, die hinterfotzigen UnLinken zu entlarven.  Kleingeistige Machtdemonstrationen üben Nellissen und Gonder da aus, ja sogar Machtmißbrauch.

Uwe H. und Jordi P. - zwei Leute, die immer gearbeitet haben, die ihre Ehrenämter ernst nehmen…Lächerlich…

Schau mer mal, was sich diese beiden Herren (Gonder und Nellissen) aus dem Kreistag Kleve noch für Obstruktionen gegen die Partei bzw. einzelne Parteimitglieder einfallen lassen.

Ich nenne den jetzigen Vorgang nicht nur Obstruktion gegen die Partei und/oder “primitive politische Rache” an einzeln, nicht getreue Mitglieder,  sondern ich nenne den Vorgang schlicht und einfach Parteischädigung, indem man z.B. den einzigen, langjährigen Lehrer der Linkspartei am Niederrhein aus dem Schulausschuß entfernt. Es gibt innerhalb der ca. 70 Mitglieder keinen gleichwertigen Ersatz.

…verstanden!

Hatten wir schon am 13. 03. 2011 mit dem Bericht: “Die LSK Saar hört aber versteht sie auch?“  berechtigte Zweifel angemeldet, erreichte uns heute wie zur  Bestätigung der damaligen Aussage, folgende erneute Stellungnahme zur der am 12. 03. 2011 stattgefundenen mündlichen Verhandlung gegen die Anfechterin der Landtagswahl von 2009, mit der Bitte um Veröffentlichung:

Unter den “Juristen” Maus, Pütz und dem Halb-Juristen Fieg können die KritikerINNEN der Partei DIE LINKE kein faires rechtsstaatliches Verfahren erwarten.

Ein Trauerspiel was die Vorsitzende Cönen von sich gibt… bügelt Begründung für ein Befangenheitsgesuch mit den Worten ab: Dient nicht der Sache. !

Ebenso der “Halbjurist” Fieg, dem RA Warken für das Protokoll alles zwei x sagen musste, in einem Fall sogar drei mal.

Offensichtlich scheint RA Marc Schimmelpfennig gern das Recht zu verdrehen.

Abgelehnte Richter haben sich ab Kenntnis der Ablehnung bis zur Erledigung des Ablehnungsverfahrens jeglicher Tätigkeit zu enthalten.

Sollte ein Richter gegen das Enthaltungsgebot verstoßen, so setzt er damit einen neuen Ablehnungsgrund.

Richter müssen zu Ablehnungsgesuchen eine dienstl. Erklärung abgeben.

Die dienstliche  Äußerung haben die abgelehnten Richter selbst abzugeben. Sie können sich nicht auf Äußerungen anderer Richter beziehen.

Man kann auch nicht Sätze verwenden wie “ich fühle mich nicht befangen”.

Genau das hat aber Fr. Cordes getan.

Ein Verstoß.

Auch die Aussagen der Vorsitzenden Cönen am 12.03.2011 sind geeignet, ein neues Ablehnungsgesuch einzureichen. Das ist nicht rechtsmissbräuchlich.

Bei der Gesamtwürdigung können auch Verfahrensverstöße des abgelehnten Richters im Rahmen eines anderen Prozesses eine Rolle spielen.

Auch Verfahrensverstöße, die im Rahmen eines Verfahrens schon zu  einem wenn auch als unbegründet angesehenem - Ablehnungsgesuch geführt haben, sind in die Gesamtwürdigung einzubeziehen.

Hier ist der “Summationseffekt” zu beachten.

Das ist bei dem Genossen Fieg gegeben.

Für den Betrachter bleibt festzuhalten: Die Vorsitzende Cönen ist mit dem Verfahren überfordert.

Eine Empfehlung an alle, die sich Verfahren ausgesetzt sehen: möglichst viele Prozessbeobachter mitbringen

IE

Waren wir nicht alle einmal jung und ließen uns von Märchen faszinieren? Wir lasen über “Schneewittchen und die sieben Zwerge” oder auch den “Hans im Glück”. Obgleich heute im gereiften Alter, ist es immer wieder schön und selten auch einmal ein Märchen aus heutiger Zeit zu lesen. Hält uns das Lesen doch geistig fit und  Märchen sind für gewöhnlich mit schönen Erinnerungen aus  glückseligen Kindertagen verbunden?

Auch in dem vorliegenden modernen Märchen lesen wir von einer Königin welche, wie so oft und nicht nur im Märchen eine schlechte bösartige Hexe ist, welche im Neid auf die Schönheit der Jugend zu manch überraschender Entscheidung fähig ist, um noch einmal ein paar Sonnenstrahlen für sich selber einzufangen. Auch über Ihre natürlich devoten Pagen, wir sind ja im Märchen,  gibt es gar viel wunderliches zu berichten.

Die einzige Person welche in dieser Erzählung nachdenklich macht ist das erwähnte  Orakel! Könnte dieses der immer rauchende Schlot aus dem nordischen Hamburg oder der Zerstäuber aus dem Süden sein? Egal, wie auch immer, weitere Gestalten aus Vergangenheit oder Gegenwart bieten sich an. Märchen gaukeln uns ja doch immer nur Illusionen aus vergangenen Zeiten vor und beginnen für gewöhnlich mit dem Satz „Es war einmal“.

Genau dieser letzte Satz lässt mich erschrocken auffahren und nachdenklich werden. Habe ich vielleicht gerade geschlafen und nur geträumt, es gibt überhaupt  keine Märchen und alles ist pure Realität? Ja, ich sehe schon, nun werde ich den ganzen Tag damit beschäftigt sein die sieben Zwerge im wirklichen Leben zu finden.

IE

Das Märchen von der Energiewende.

Es war einmal ein fernes Land, da lebte eine Königin mit ihren beiden treuen Pagen Markus und Mappus. Markus war ein stolzer Prinz aus Bajuwaristan, Mappus ein beratungsresistenter Verkehrsexperte aus Schwabylonien. Der größte Stolz der Königin waren siebzehn sehr große, schneeweiße Eierbecher, die über das ganze Land verteilt waren. In jedem dieser ovalen Gewölbe lebte ein großes Huhn, das goldene Eier legte, und beim stillen Brüten rußfreie Wärme abgab. Die Leute, denen die Hühner gehörten, hätten gern mit dem Eierlegen ewiglich weitergemacht und weil es sich für sie rechnete, gern noch ein paar mehr von den Eierbechern aufgestellt. Hühner gab es genug.

Weil die Eierbecher aus Rigips waren, boten sie die größtmögliche Sicherheit und standen nicht in irgendwelchen kleinen Käffern am Arsch der Welt, die Biblis hießen und auch so aussahen. Die Kommunen, stets auf der Suche nach Touristenattraktionen, prügelten sich darum, ein solches Ei in ihrer Stadtmitte aufstellen zu dürfen. So gab es denn ein Ei am Kölner Dom, eins in Neuschwanstein, eins stand auf der Freifläche, die durch den Abriss des Stuttgarter Hauptbahnhofs entstanden war.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

In der DDR setzte Roland Jahn der Staatssicherheit Renitenz und Humor entgegen. Vom Westen aus bekämpfte er sie mit Kamera und Mikrofon. Ab Montag ist er der Herr über die Akten des Geheimdienstes. Schon erstaunlich dass er bei seiner Wahl auch 26 Stimmen der LINKEN bekam.

Innerhalb seiner Vorstellungsrede wurde Jahn  bereits sehr deutlich und sprach den Umgang mit seinen zukünftigen Mitarbeitern direkt an: „Die Beschäftigung von ehemaligen Stasimitarbeitern in der Behörde ist unerträglich und ein Schlag ins Gesicht der Opfer“, sagte er. Es gehe um die Glaubwürdigkeit der Behörde, betonte der neue Chef. Diese Glaubwürdigkeit sei die Grundlage für ihre Existenz.

Hier eine etwas ausführlichere  Biografie von dem Mann über den wir in den nächsten Jahren mit Sicherheit einiges zu berichten haben. Der Bericht endet mit einem Hinweis auf ein Lied und ich zitiere”

“Prophetisch hat Rio Reiser 1971 in seinem Scherben-Lied “Alles verändert sich” benannt, was Jahn und sein Wirken erklärt. Darin heißt es: “Es gibt keine Wahrheit / Wenn wir sie nicht suchen / Es gibt keine Freiheit / Wenn wir sie nicht nehmen.” Jahn hat dieses Lied in seiner Stasihaft gesungen.”

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Am Tag der Revolution wurde Roland Jahn geboren. Am 14. Juli, dem Tag, an dem im Jahr 1789 mit der Erstürmung der Bastille die Französische Revolution begann. Sein Geburtsjahr war 1953, das Jahr, in dem in der DDR ein Volksaufstand die SED-Diktatur hinwegzufegen versuchte. Wer den 14. Juli 1953 seinen Geburtstag nennen kann, der muss ein Revolutionär werden, ein Freiheitskämpfer. Oder?

Natürlich nicht. Dennoch begann mit der Geburt Roland Jahns in Jena ein bemerkenswertes Leben und ein Duell besonderen Ranges: Der kleine Jahn wurde zu einem der größten Feinde des Staatssicherheitsdienstes der DDR. Nun, mit 57 Jahren, wird er sie endgültig beherrschen, zumindest ihre Akten, ihr Erbe. Am Montagabend wird Jahn in sein neues Amt als Chef der Stasi-Unterlagen-Behörde eingeführt. Es wird eine feierliche Zeremonie im Schlüterhof des Deutschen Historischen Museums Unter den Linden geben. Joachim Gauck, Marianne Birthler - und nun Roland Jahn. Erich Mielkes Gerippe dürfte im Grab rotieren.

Denn Jahn war Mielkes Albtraum. In fast jeder der wöchentlichen Runden mit seinen Generälen erregte sich der Stasichef in den Jahren 1988/89 über “die Person des Jahn”, wie es in der blechernen Sprache des Geheimdienstes hieß. Er schickte seine Leute los. Doch am Ende gewann Jahn. Wie hat Jahn das geschafft?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

Mappus, Mappus!

Mappus der Gau - Mappus der Bahnhof - Mappus der Feldherr von BW - aber nicht mehr lange, aber lange jedoch werden die Schwaben an den Steuergeldverbrenner noch denken.

Jens Berger, der Spiegelfechter, hat die Tatsachen zusammengetragen und resümiert.

Es wird Zeit, dass unfähige Ministerpräsidenten persönlich in die Haftung genommen werden, wenn sie mit Steuergeld zu zocken beginnen. Und vor allem, wenn es absehbar ist, dass sie auf die sprichwörtliche “Schnauze fallen” (werden). Jeder kleine Bürgermeister muss den Offenbarungseid leisten, wenn sich einmal “verzockt” oder mal in die Kasse greift - so geschehen pikanterweise ausgerechnet in Neckarwestheim, dem Standort von Mappus’ mittlerweile abgeschalteten Lieblingsreaktor (der vor zwei Wochen lt. Mappus noch 15plus laufen sollte) - aber Typen wie Mappus wird man hopfen lassen, die Kleinen werden gehenkt!

Störfall Mappus

Die momentan angedachte Kehrtwende in der Atompolitik ist für Stefan Mappus nicht nur ein ideologischer GAU. Unter der Regie von Mappus investiert das Land Baden-Württemberg momentan rund sechs Milliarden Euro in Deutschlands größtes Kernkraftunternehmen – die EnBW. Was bereits ohne Wende in der Atompolitik eine riskante Spekulation mit dem Geld des Steuerzahlers darstellt, erscheint im Lichte der aktuellen Diskussion als gigantisches Fehlmanagement. Die Rechnung wird in jedem Falle der Steuerzahler bezahlen. Schlauerweise hat Mappus jedoch dafür gesorgt, dass das Ausmaß der Verluste erst nach den Landtagswahlen offenbar wird. Von Jens Berger

>>>weiterlesen bei den NDS

Hat doch der ADAC, dem der Verfasser nun über 30 Jahren angehört, diesen Killersprit unter bestimmten Grundsätzen gutgeheissen.
Sorry - da gehen bei mir sofort die Lichter an, und es steht die Frage im Raum, wieviel von wem der Club mutmasslich für diese Werbung erhält!?

Die Anpreisung dieses AGRO-Sprits, der vom Mainstream der Presse immer noch als BIO-Sprit, also “GUT-Benzin”, ist unter aller Kanone: Ich glaube echt, es hackt!

Was der ADAC zu diesem Zeug ver-zapft, kann hier nachgelesen werden.

Und eine Umfrage hat der Club auch gestartet. Sehr interessant, dass es die Antwort für die Verwendung “Nein, ich bin nicht vom Nutzen für die Umwelt überzeugt.” überhaupt anzuklicken gibt. Noch interessanter ist es, dass diese Antwort die meistgewählte ist. So dumm, wie der Club oder die Politik meinen, sind die Bürger nun doch nicht.

Auf das Nahrungsmittelproblem wir leider überhaupt nicht eingegangen!!!

Natürlich bittet der Verfasser, bei dieser Umfrage mitzumachen, natürlich unter Berücksichtigung der Aspekte der Ökologie und des Hungers in der Welt.

Es ist schon ein besonderes Grüppchen welches sich im Saarland unter dem Namen der Partei die LINKE zusammen geschlossen hat. Die eigentliche Aufgabe der Parteien sollte es laut unserem Gesetzbuch sein, in der Bevölkerung für eine gewisse politische Bildung Sorge zu tragen. Wo bildet hier die Linke?

Heute Morgen erhielten wir von dem durch die LSK entsorgten ehemaligen Mitglied Chris ein doch recht umfangreiches Paket zugesandt. Als erstes fielen uns daraus zwei „Offene Briefe“ ins Auge mit welchen wir uns heute beschäftigen möchte.

Den Briefen und dazugehörigen Unterlagen folgend haben schon im Jahre 2009 die Mitglieder K. und S. erkannt wo der autoritäre Weg der LSK Saarland unter seinem Vorsitzenden Fieg hinführen wird. Aus dem  Rechenschaftsbericht der Landesschiedskommission vom 14.11.2010 geht zum Beispiel hervor das der Beisitzer H. bis zum 14. 05. 2009 in dieser Kommission tätig war. Da dieser aber laut vorliegenden Unterlagen bereits am 11. 10. 2008 die Partei verlassen hatte wurde es ihm ermöglicht sieben lange Monate in dieser Kommission tätig zu sein. Angeblich soll dieser H. zwar erneut in die Partei eingetreten sein, was ihn aber nicht dazu berechtigt erneut der Schiedskommission anzugehören. Dieses Amt wird nur per Wahl vergeben.

So wird es schon zu einer Aufgabe der Bundesschiedskommission werden, zu klären inwieweit Rene H. als Nichtmitglied in der Partei DIE LINKE / Landesschiedskommission unter anderen

Akteneinsicht
Mitwirkungsrecht bei Eröffnen von Verfahren
Mitwirkungsrecht bei Zeugenladungen
Mitwirkungsrecht beim Ablauf von mündlichen Verhandlungen
Recht auf Befragung
Beteiligungsrecht an Beschlussfassungen

gewährt wurde. Aufgrund des Tatbestandes, dass Rene H. seit dem 11 .10. 08 kein Mitglied der Partei DIE- LINKE war, sind alle Verfahren der Schiedskommission wegen Verfahrensfehler für ungültig zu erklären.

Aber das Ganze passt schon zusammen, konnten wir doch gestern erfahren das auch ein Landesvorsitzender Aufgaben dieser Kommission übernommen hat. Wie heißt es doch so schön: Gleich und gleich gesellt sich gern.

So wird Fieg aus der mündlichen Verhandlung vom 08. 01. 09  mit den Worten „Die Bundesschiedsordnung interessiert mich nicht“ zitiert.  Auch an das Abspielen der ehemaligen DDR Hymne vor Beginn von Verhandlungen sei hier noch einmal erinnert.

So hat es in der letzten Zeit eine ganze Reihe von Vorfällen und Entscheidungen der LSK Saar gegeben, die ebenso beunruhigend wie alarmierend sind und dann auch letztendlich vor der Bundesschiedskommission nicht haltbar waren und zu Recht annulliert wurden.

Natürlich neigen autoritäre Parteivorstände dazu, die innerparteiliche Willensbildung dann als hinderlich und überflüssig anzusehen, wenn die Parteibasis nicht zu allem „ja“ und „Amen“ sagt. Es hat sich ja auch erwiesen dass es nicht einfach ist eine große Gruppe zusammen zuhalten. Da braucht es dann schon ein wenig geistige Beweglichkeit und vor allen Dingen psychologisches Geschick dazu. Das ganze ist aber auch mit Arbeit verbunden.

Offenbar meint die Mehrheit im Landesvorstand, dass es auf Formalien wie Satzung, Geschäftsordnung, sorgfältige Dokumentation von Einladungen, Protokollen oder auch einer sauberen Kassenführung gegenüber der Mitgliedschaft nicht ankommt; dass die innerparteiliche Demokratie nur etwas für öffentliche Reden und ansonsten Papier ohne tiefere Bedeutung ist. Da ist es wichtig das es in dieser Gesellschaft doch noch Menschen gibt, für welche eine Freie Meinungsäußerung und Zivilcourage nicht nur leere Worte sind. Wozu die Politik fähig ist wird uns ja jeden Tag aus Berlin vorgeführt.

Hier auch die „Offenen Briefe“:

a.) vom 05. 01. 09

b.) vom 12. 01. 09

IE

Die Bildungsgemeinschaft SALZ lädt zur Konferenz Ökologie und Arbeit ein und schlägt vor, ein Tribunal gegen die Energiemonopolisten vorzubereiten.

Von Samstag, 19. März 2011, bis Sonntag, 20. März 2011 findet wieder eine öffentliche SALZ - Konferenz für ÖKOLOGIE UND ARBEIT im Saal der VHS Kassel, Wilhelmshöher Allee 19 - 21 statt. Zu den Schwerpunkten diskutieren in den Themenblöcken (1)Theoretischer Hintergrund zu einem neuen Verständnis von Arbeit, (2) Arbeitswelten im Wandel, (3) Neue Arbeit? die Referenten Thomas Kuczynski, Ingo Nentwig, Sabine Pfeiffer, Kerstin Jürgens, Gerd Peter, Jürgen Klippert, Klaus Engert, Mag Wompel und Gerhard Klas.

Außerhalb des Konferenzrahmens findet am ersten Abend ab 19:00 Uhr außerdem eine Diskussion über die Schaffung eines Tribunals gegen die Energiemonopolisten in der Gaststätte “Zum Lichtenhainer”, Elfbuchenstr. 34119 Kassel statt und am Sonntag nach der Konferenz für Ökologie und Arbeit im Saal der VHS eine Beschlusskonferenz des Fördervereins Solidarität in Arbeit und Gesellschaft (SOAG), bei der die  zweite Kasseler Erklärung Für eine ökosozialistische Wende von unten! zur Diskussion und Abstimmung steht.

Dazu haben Manuel Kellner, Ingo Nentwig und Peter Schüren (SALZ - Arbeitskreis für Ökologie und Sozialismus) mit Stand 14. März 2011 -  vor dem  Hintergrund der furchtbaren Natur- und Atomkatastrophe in Japan - einen Text mit dem Titel Das Ende des Industriezeitalters vorgelegt:

Das Ende des Industriezeitalters

Japan ist von einer furchtbaren Naturkatastrophe getroffen worden, die unzählige Menschleben gefordert und weite Gebiete im Norden des Landes verwüstet hat. Wir trauern mit allen Opfern und ihren Angehörigen und unsere Solidarität gilt der japanischen Bevölkerung  und ihrem Kampf darum, die Überlebenden zu retten, zu versorgen und in Sicherheit zu bringen. Auch wenn es sich um das schwerste Erdbeben Japans handelt, das je seismologisch gemessen wurde, so sind Naturereignisse dieser Art und dieser Schwere doch in der Geschichte des Landes immer wieder vorgekommen. Heute, im 21. Jahrhundert, kommt aber eine von Menschen gemachte und von Menschen zu verantwortende Katastrophe hinzu, die von Menschen nicht mehr beherrscht werden kann, die Havarie des Kernkraftwerks in der Präfektur Fukushima.

Die atomare Katastrophe in Japan unterstreicht das Anliegen unserer Kasseler Erklärung Für eine ökosozialistische Wende von unten!  in dramatischer Weise. Über die furchtbare Tragödie für die Bevölkerung  Japans hinaus ist klar, dass die Belastung durch atomare Strahlung für alle Menschen und alles Lebendige auf Erden in unabsehbarem Maße und mit unabsehbaren Folgen weiter ansteigt.

Ein bekanntes deutsches Montagsmagazin reagierte auf die Havarie der Meiler in Fukushima mit dem Titel „Das Ende des Atomzeitalters“. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einer „Zäsur in der Geschichte der technisierten Welt“. Wir stellen fest: Nach Harrisburg und Tschernobyl steht Fukushima für das Ende jener Art zu produzieren, zu arbeiten und zu leben, die mit der Industrialisierung Europas, Nordamerikas und Japans die Arbeitsproduktivität spektakulär nach oben hat schnellen lassen und zugleich mit Extraktivismus, Gigantismus und Machbarkeitswahn ein ungeheures Zerstörungspotenzial aufgehäuft hat, von dem der atomare Wahnsinn nur die Spitze des Eisbergs ist.

Hunderttausende gehen in Deutschland wieder auf die Straße und fordern das sofortige Abschalten der Atomkraftwerke und das rasche Umsteuern auf hundert Prozent erneuerbare Energien. Die Atomkraftbetreiber und deren politische Erfüllungsgehilfen wanken. Jedes Kind weiß, dass die atomare Energieproduktion nicht beherrschbar ist, dass furchtbare Unfälle niemals ausgeschlossen werden können, dass die Endlagerung des Atommülls ein unlösbares Problem zu Lasten der kommenden Generationen ist. Die Einsicht wächst, dass dem kriminellen Atomfilz endlich und endgültig das Handwerk gelegt werden muss.

Aber auch der Energiebedarf selbst muss radikal gesenkt werden. Dafür brauchen wir eine völlig andere Gestaltung der Raums und des Alltagslebens, ein Ende der neoliberalen urbanen Hektik, ein Ende der Konkurrenz als Triebkraft menschlichen Handelns, ein Ende der Betäubung durch immer mehr und immer absurdere Surrogate für Kreativität, Kommunikation, Zuwendung und Selbstbesinnung. Das Leben muss entschleunigt und einschneidend mehr freie Zeit für alle geschaffen werden. Diese freie Zeit wird schließlich die produktive Zeit sein – produktiv im menschlichen Sinne, so wie heute künstlerische oder gärtnerische Arbeit produktiv sein kann, die Zuwendung zu hilfsbedürftigen Menschen, die Selbstvergessenheit im Spiel und in der Liebe.

Das Schicksal Tokios hängt nach Darstellung der Medien jetzt von den Zufällen der Windrichtung ab. 35 Millionen Menschen leben dort. Der Lebensstandard hängt seinerseits von Produktionen ab, die nicht zukunftsfähig sind und nicht zur Befriedigung menschlicher Bedürfnisse, sondern zur Verkümmerung menschlicher Anlagen dienen: Autos, Unterhaltungselektronik, weitere Eskalationen der Informationstechnologie. In Japan beobachten wir heute den Anfang vom Ende des Industriezeitalters. Damit öffnet sich ein Weg, dem die Welt folgen wird, oder sie wird in absehbarer Zeit für Menschen nicht mehr wohnlich sein.  In der Übergangszeit wird es einer schrumpfenden Minderheit von Reichen und Privilegierten noch möglich sein, in ihren Penthouses und Luxusghettos auf dem Vulkan zu tanzen – aber auch das ist ein Auslaufmodell.

Wir kämpfen für eine menschenwürdige und zukunftsfähige Welt. Wir wissen um die Glaubwürdigkeitskrise der sozialistischen Idee, weil bisher noch nirgends eine radikal andere Entwicklungslogik nachhaltig in Gang gesetzt worden ist. Wir wissen, dass eine Alternative nur global sein kann. So wenig atomare Strahlen durch Landesgrenzen aufgehalten werden, so wenig die Bevölkerung der armen Länder vor dem Zerstörungswerk geschützt ist, das in den reichen Industrieländern angerichtet wird, so wenig kann die Frage, was und in welcher Weise in großem Maßstab produziert wird als lokale Frage oder innere Angelegenheit eines Landes angesehen werden.

Wir wissen aber auch, wer heutzutage die Macht und das Sagen hat. Das sind eine kleine Gruppe von Großkonzernen und Großbanken und die hinter ihnen stehenden Kapitalgruppen, denen es ausschließlich um die Profitmaximierung geht. Ihnen muss die Kontrolle über die Entscheidungen entrissen werden, die für die Gesellschaft Lebens- und Überlebensfragen sind. Deshalb denken wir ökologisch und sozialistisch: Die Macht des Kapitals muss gebrochen werden. Die Eigentumsfrage muss neu gestellt werden, angefangen mit der Vergesellschaftung der Energiewirtschaft, der privaten großen Geschäftsbanken und Versicherungskonzerne. Dezentralisierung, demokratische Kontrolle, demokratische Selbstverwaltung, radikale Arbeitszeitverkürzung, und für alles, was übergreifend entschieden werden muss: umfassende Teilhabe aller an den richtungsweisenden Entscheidungen – das sind notwendige Bedingungen für die ökosozialistische Demokratie, ohne die es keine menschenwürdige Zukunft mehr geben kann.

Manuel Kellner, Ingo Nentwig, Peter Schüren (14. März 2011, 15 Uhr)

Die Tagesordnung zur SALZ - Konferenz Ökologie und Arbeit sowie die Erklärung für eine ökosozialisrtische Wende von unten! befinden sich les- und ausdruckbar auf der Webseite der Bildungsgemeinschaft Soziales, Arbeit, Leben & Zukunft (SALZ) e.V.
www.bildungsgemeinschaft-salz.de

Allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern unserer Konferenz am kommenden Wochenende wünsche ich eine gute Anreise.

Für die Teilnahme und/oder Werbung für unserer Konferenz herzlichen Dank!

Mit solidarischen und freundlichen Grüßen

Peter Schüren
Bildungsgemeinschaft SALZ e.V.
Oberonstr. 21
59067 Hamm
Tel. 02381 / 3733497
Mobil 0174. 2082818 (während der Konferenz erreichbar)

Fax 02381 / 3733498

eMail: salzkreis@yahoo.de

Die Atomfrage ist eine Demokratiefrage

Muss DIE LINKE wissen wie der “Sofortausstieg” gehen kann?

Dafür haben doch die Regierenden Experten, denen muss man nur den “richtigen” Autrag stellen und Ressourcen geben!? Neben der politischen Einflußnahme auf den konkreten „Prüfungsauftrag“ sollte aber auch DIE LINKE hierzu ExpertInnen als UnterstützerInnen ihrer Ausstiegspolitik gewinnen.

Letztlich lautet aber die Hauptaufgabe linker Politik gesellschaftliche Mehrheiten für den Atomausstieg zu gewinnen. Es ist eine politische Frage, ob Alternativen in den Blick genommen werden und dafür die gesellschaftlichen Ressourcen mobilisiert werden. Tanja Krauth, die Spitzenkandidatin der Partei DIE LINKE im Landtagswahlkampf in Rheinland-Pfalz, hat in einer SWR-Sendung einige Sekunden auf die Nachfrage, wie denn der sofortige Atomausstieg gehen soll, geschwiegen. Der SWR hat sinniger Weise die “Schweigesekunden” gezählt. Heute haben diese gezählten Sekunden eine andere symbolische Bedeutung.

Alternativen brauchen Nachdenkzeit, demokratische Zeit.

Es braucht die Einsicht, die Gesellschaft braucht eine demokratisch gestaltete Pause zum Nachdenken über Energie- und Gesellschaftspolitik. Auf diesen demokratischen Aspekt sollte sich die Partei DIE LINKE konzentrieren. Die Atompolitik ist primär keine Frage der Technologiepolitik, sie ist vielfältig verwoben mit der gesamten Gesellschaftspolitik.

Der Verweis der “Prüfung” allein an die Regierenden, ihre ExpertInnen und die Atomwirtschaft ist nicht akzeptabel.

DIE LINKE braucht ein Konzept der Bürgerpolitik, der BürgerInnenbeteiligung für eine aktive und beschleunigte Atomausstiegspolitik.

Das wäre auch der demokratische Auftrag der Medien im Lande. JournalistInnen müssen von uns als Verbündete gewonnen werden. Das Gebot der “Neutralität” der Medien ist eine Mär, der Beliebigkeitspluralismus Ausdruck von Gleichgültigkeit, Verantwortungslosigkeit und Machtpolitik.

Die “Lösung” der Bankenkrise oder die jetzige Atomentscheidung der Bundesregierung zeigt zumindest, es gibt immer “Alternativen”! Jedoch letztlich nur, wenn wir als BürgerInnen Wege finden, eine andere Politik zu erzwingen. (Womit ich nicht sage, das beide “Krisenantworten” BürgerInneninteressen hinreichend aufnehmen.)

Zur Atompolitik gibt es zwei gesellschaftspolitische Grundprobleme zu beachten:

1. Der Weltkapitalismus ist Produkt fossiler Energien, dieses Zeitalter endet. Wir haben nur eine Chance, die solare Energiewende, lokale Wirtschaftssysteme, veränderten Konsum und Lebensweisen, letztlich eine andere Weltökonomie. Freilich ist klar, es gibt kein “Gesetz”, dass die Menschheit diesen Weg auch findet. Weil die Wandlungszwänge die Grundlagen kapitalistischer Produktionsweise und Profitproduktion berühren, ist die Atomkraft die einzige “Chance” den Kapitalismus, wie wir ihn bisher kennen, weiter zu forcieren, deshalb halten die Herrschenden auch daran fest.

2. Atom- und Energiepolitik sind, neben der Anwendung der Genforschung, Gebiete, die hochkomplex sind und fachliche Kompetenzen, aber auch das Vertrauen in diese herausfordern, ja auf die Probe stellen. Demokratische Beteiligung erfordert und schafft Urteilsfähigkeit und angemessene Handlungsfähigkeit, also Kompetenzen.

Innerparteiliches

Um Demokratisierungsprozesse in der Gesellschaft voranzutreiben, muss die Partei DIE LINKE dafür die eigenen Potenziale entfalten. Was heißt das?

1. DIE LINKE muss ihre Politiker in den Parlamenten und Kommunen in einen ständigen demokratischen Diskurs innerhalb der Partei einbetten.

* Es genügt nicht, Vorträge zu halten und Podien durchzuführen. Die Veranstaltungen der Akteure der Partei müssen ein Höchstmaß von Dialog und Beteiligungsorientierung für die Mitglieder und die BürgerInnen ermöglichen.
* Um dies zu erreichen muss die Nachhaltigkeit des politischen Handelns ein zentraler Maßstab werden. Das heißt: Initiativen, Arbeitsprozesse und Zusammenschlüsse werden initiiert, aufgegriffen und gefördert.
* Um dies zu erreichen müssen die eigenen Medien qualitativ und quantitativ entwickelt werden, muss mit Bürgermedien systematisch kooperiert werden, müssen alle linken Medien gestärkt werden und partnerschaftliche Beziehungen zu JournalistInnen offensiv entwickelt werden.
* Die Partei braucht demokratische Formen des „Wissensmanagement“ auf Basis der Tools des Web 2.0
* Die Partei und ihre MandatsträgerInnen müssen ihre Politiken mit der Mitgestaltung, dem Protest und dem Widerstand der BürgerInnen organisch verbinden.
* Die Partei und ihre MandatsträgerInnen müssen die Partei als lernende Organisation gestalten. Dazu müssen sie selbst an ihrer Lernfähigkeit, ihrer Offenheit permanent arbeiten.

2. DIE LINKE muss eigene Kompetenzzentren für verschiedene Politikbereiche entwickeln oder ausbauen bzw. für deren stärkere Wahrnehmung im „Politikbetrieb“ sorgen. Politik muss der Komplexität der zu bearbeitenden Probleme durch ein angemessenes innerparteiliches und bündnispolitisches „Management“ Rechnung tragen. Demokratie braucht kompetente PolitikerInnen und kompetente BürgerInnen, um verantwortbare Entscheidungen zu treffen.

* Es genügt nicht, wenn sich die Fachpolitiken wesentlich auf die Mitarbeiterinnen der Abgeordneten stützen.
* Die LAG´s, in Kooperation mit den BAG´s müssen sich zu Kompetenzzentren entwickeln. Dafür ist es erforderlich konkrete und verbindliche „Verantwortungsrollen“ zu entwickeln. Die LAG´s müssen weit offen sein für gesellschaftliche Akteure und deren ExperteInnenwissen. (Anti-Atom, Antifa, amnesty, attac, BI, Demokratiebündnisse, Friedensbewegung, Greenpeace,
Sozialbewegungen) usw.
* DIE LINKE muss für bündnispolitische Kooperationen mit Akteuren und Gremien der Partei DIE GRÜNEN/Bündnis 90, der SPD und der Piratenpartei offen sein.
* Kompetenzzentren müssen die Mandatsträger, aber auch Kampagnenakteure kollektiv beraten und diese Beratung muss aktiv nachgefragt werden.
* Kompetenzzentren müssen die Bildungsbereitschaft durch Bildungswerbung und angemessene Bildungsangebote bei den Parteimitgliedern stärken. Es gilt der Grundsatz: Keine linke Politik / Politiker ohne nachweisbare Kompetenz
* Mitgliederwerbung und Mitgliederbetreuung müssen an die beruflichen und sonstigen fachlichen Kompetenzen, an die sozialen Kompetenzen der Mitglieder gezielt und planmäßig anknüpfen. Für DIE LINKE in RLP muss darauf verwiesen werden, dass in der Partei ein Machtkampf gegen kompetente Mitglieder und Verbündete geführt wird, die wir häufig dadurch verloren haben.

Einige Beispiel für solche Vertreibungen von Mitbewerbern: ein Biologe, heute in einem Entwicklungsland für die Regierung tätig; ein Verkehrspolitiker, auf dem Rückzug aus der Parteiarbeit; ein Erzieher, heute in Norwegen als pädagogischer Leiter tätig; ein Afrikawissenschaftler, heute für Rosalux in Afrika; ein Professor der Medizin, heute in Distanz zur Partei; ein promovierter Psychologe, heute in massiven Kräftezehrenden Auseinandersetzungen mit seinem Kreisverband, ein promovierter Physiker, heute im Rückzug ins Private, ein promovierter Pädagoge, heute ins Private zurückgezogen; Kultur-, Medien- und Sprachwissenschaftler, die inzwischen ausgetreten sind oder isoliert wurden, politisch erfahrene und engagierte Linke, ausgeschlossen oder weggemobbt; ein Bündnis von Kräften des Gesundheitswesens wurde verhindert, um die Kreise von MdB Senger-Schäfer nicht zu stören; die antifaschistische Arbeit wird geschwächt, weil nur mit Gefolgsleuten der eigenen politischen Clique kooperiert wird; ein in leitender Stellung für die Hartz IV-Beratung tätiger Sozialarbeiter, Rückzug in die berufliche Tätigkeit; eine Sozialaktivistin, Austritt aus der Partei und ein bundesweit bekannter promovierter Theologe und Friedenskämpfer, heute in Distanz zur ParteiDiese Aufzählung ist höchst unvollständig. Die Mitgliederentwicklung stagniert qualitativ und quantitativ.

Hinzu kämen noch jene Menschen, die mit linken Ideen oder Politikzielen sympathisieren, sich aber vom sozial-autoritären Charakter unserer Partei abgestoßen fühlen. In unserer Landespartei wird durch die beiden Vorsitzenden die Intransparenz und ein politisches Ignorantentum gegen alle gepflegt, die die eigenen, die persönlichen Machtkalküle stören könnten. In unserer Partei herrschen heute noch rüde, primitive Umgangsformen, Respektlosigkeit, Egoismus und Ellenbogenmentalitäten vor.

Die Partei DIE LINKE, auch auf Landesebene, benötigt eine systematische Personalentwicklungspolitik. Willkürliche oder zufällige Ämterbesetzungen, die „Beförderung“ von willigen aber mittelmäßigen Opportunisten und Karrieristen gehört zu den Krebsgeschwüren in der Partei.

3. DIE LINKE muss innerparteilich ihre Entscheidungsprozesse auf allen Ebenen inhaltlich und personell für die Mitgliedschaft und die Öffentlichkeit transparent gestalten.

DIE LINKE in Rheinland-Pfalz muss jedoch ihre massive Glaubhaftigkeitslücke überwinden. Das ist vor allem eine Aufgabe an ihre innerparteiliche Entwicklung. DIE LINKE plakatiert im Landtagswahlkampf gegen die “Arroganz der Macht”. Aber in ihrer eigenen Organisationspolitik sind Wolfgang Ferner, Elke Theisinger-Hinkel, Otto Schäfer, Katrin Senger-Schäfer, Alexander-Ulrich, Wilhelm Vollmann, James Hermann, Katrin Werner u.a. Träger einer innerparteilichen Arroganz der Macht.

Das ist keine Basis für demokratische Prozesse in Partei und Gesellschaft.

Bernd Wittich DIE LINKE, Ludwigshafen, 16. März 2011

Heute erhielten wir eine öffentliche Erklärung des MdB Michael Leutert welcher der Meinung ist, dass die Vorgesehenen Kürzungen bei Projekten gegen Rechts ein falsches Signal sind.

Zu den Haushaltseckwerten des Bundes für 2012

“Die nach den heute vorgestellten Haushaltseckwerten des Bundes vorgesehene Kürzung der Mittel für Projekte gegen Rechts sind ein völlig falsches Signal”, so Michael Leutert, Sprecher der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag. “Gerade Sachsen zeigt, unter welch schwierigen Bedingungen die Initiativen gegen Rechts bereits jetzt ihre wichtige Arbeit für die Stärkung von Toleranz und Demokratie leisten müssen.”

Leutert weiter: “Die Meldung, dass das Bundesfamilienministerium selbst vorgeschlagen hat, ihr Programm um drei Millionen zu kürzen, steht in einer Reihe mit der diskriminierenden Gesinnungsprüfung für Projekte gegen Rechts durch die sogenannte ‘Extremismusklausel”. Der Stellenwert, den Ministerin Schröder dem Kampf gegen Rechts einräumt, scheint sehr niedrig zu sein. Es steht zu befürchten, dass der Hinweis von Seiten der CDU im Familienausschuss, es handele sich bei den Bundesprogrammen nur um eine Anschubfinanzierung, als ein Einstieg in den Ausstieg der Bundesförderung aufgefasst werden kann.

Das Beispiel Sachsens zeigt, dass angesichts der zunehmenden gesellschaftlichen Verankerung der neuen Nazis und der weiterhin hohen Zahl rechter Gewalttaten von Entwarnung keine Rede sein kann. Die Mittel für Projekte gegen Rechts dürfen nicht gekürzt, sondern müssen erhöht werden.”

IE

…auch die Aufgaben der Landes-Schiedskommission

Der unten veröffentlichte Brief der Landesgeschäftsstelle Saarland wurde uns heute mit der Bitte um Veröffentlichung zugesandt. Laut Aussage von mehreren Informanten sollen gleichlautende oder ähnliche Schreiben auch an andere Genossinnen und Genossen versandt worden sein.

Aus diesem Schreiben wird ersichtlich, dass der Landesvorsitzende Linsler auch die Rolle der Schiedskommission übernommen hat. Nach dem Motto “Alles aus einer Hand” weist dieses Schreiben auf die enge Verbindung hin. In der Manier eines Ortsbauernführers degradiert er die Aufgaben einer Schiedskommission zu einer Farce. Dass diese Anhörung durch eine Form der Amtsanmaßung erzwungen wurde, welche dann auch noch in den Fraktionsräumen des Landtages durchgeführt wurde, weist hier eindeutig auf die vorhandenen Mängel an demokratischem Verständnis hin.

Auch sollte irgendeiner aus der Partei diesen Landesfürsten einmal darauf hinweisen, dass es zwar in den Gewerkschaften Kollegen gibt, diese aber in einer sozialistischen Partei als Genossen bezeichnet werden.

Lassen wir uns überraschen, wie lange sich die Parteiführung in Berlin noch von so einem Gernegroß vorführen lässt.

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DIE LiNKE.

LANDESVERBAND SAAR

DIE LiNKE. Landesverband Saar • Dudweiler StaBe 51 - 66111 Saarbrücken

Rolf Linsler
Landesvorsitzender
Dudweiler Straße 51
66111 Saarbrücken

Telefon 0681/51776

Telefax 06 81/51 79 7

info@dielinke-saar.de
www.dielinke-saar.de

Sparkasse Saarbrücken

Herrn
Dxxxxxx Hxxxxxx
xxxxxxxxxx xx
xxxxx Merzig

Saarbrücken, den 22.Juni 2010

Anhörung betreffend Ausschluss von der Ausübung der Mitgliedsrechte

Lieber Kollege D. H.,

durch Deine wiederholten Anfechtungen von parteiinternen Vorgängen und Deine Äußerungen in der Öffentlichkeit sowie Deinem Verhalten gegenüber den Medien hast Du der Partei erheblichen politischen Schaden zugefügt.

Du hast wiederholt erheblich gegen die Ordnung unserer Partei verstoßen, indem Du Entscheidungen nicht nur angefochten, sondern mithilfe eines Anwaltes, der bekanntlich der politischen Gegenseite nahe steht, Deine Interessen durchzusetzen versucht hast. Daneben hast Du wiederholt und ohne begründeten Anlass die staatlichen Strafverfolgungsbehörden (erfolglos) in Anspruch genommen, um andere Parteimitglieder anzuklagen.

Dein Verhalten hat einen Glaubwürdigkeits- und Ansehensverlust sowie sinkende Wahlchancen der Partei zur Folge. Aus diesen Gründen wurde auch ein Parteiausschlussverfahrcn gegen Dich eingeleitet, das mit Beschluss der Schiedskommission des Landesverbandes Saar vom 10. Januar 2010 positiv beschieden wurde.

Du setzt Dein parteischädigendes Verhalten offensichtlich auch weiterhin fort, denn erst kürzlich hast Du erneut unter medienwirksamer Begleitung Vorwürfe gegen eine Genossin erhoben und die Strafverfolgungsbehörden in dieser Sache bemüht. Dies lässt befürchten, dass Du der Partei unter Ausnutzung Deiner Mitgliedsrechte auch gegenwärtig und in Zukunft erheblichen Schaden zufügen wirst.

Um diesen Schaden abzuwenden, beabsichtigt der Landesvorstand Dich von der Ausübung Deiner Mitgliedsrechte bis zur endgültigen Entscheidung der Bundessschiedskonmrission gemäß § 10 Abs. 5 Satz 3 Parteiengesetz auszuschließen.

Der Landesvorstand gibt Dir aber vorher Gelegenheit, Dich zu den Vorwürfen zu äußern und mündlich Stellung zu nehmen an dem folgenden Termin:

29.06.2010, 12:3o Uhr, im Sitzungsraum IV der Fraktion DIE LINKE im Fraktionsgebäude des Landtages des Saarlandes, Franz-Josef-Röder-Straße 7, 66119 Saarbrücken.

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Linsler

IE

„Links wirkt, links will noch mehr“, unter dieser Überschrift lesen wir zur Zeit innerhalb eines Artikel auf der Internetseite der Sozialistischen Linke unter Punkt 5:) folgendes:

„Wir unterstützen den Vorschlag, bei einer etwaigen Neuwahl unsere „Elf“ in derselben Zusammensetzung wieder ins Rennen zu schicken. Einen ausgedehnten innerparteilichen Wahlkampf können wir uns angesichts der engen Fristen von der Auflösung des Landtages bis zur Neuwahl definitiv nicht leisten!“

Beim Lesen solcher Vorschläge wäre es doch schon  Interessant zu erfahren wer denn solcherart Ideen unterbreitet hat? Eine Antwort aber wird es darauf nicht geben. In diesem Zusammenhang blenden wir einfach zurück auf den  Landesparteitag welcher  am 10. und 11. Juli 2010 in Leverkusen stattfand. Dort tauchte unter der Antragsnummer 15.3 Unterseite 29 der PDF Datei, der sehr bemerkenswerte Antrag des Landesgeschäftsführer der NRW Linken Günter Blocks auf!

Dieser fordert in seinem Antrag, das für den Fall von NRW-Neuwahlen, die zuletzt gewählten 11 Mandatsträger aus organisatorischen Grünen wieder auf ihren Listenplätzen zu bestätigen seien. Man solle einfach die alte Liste vor der letzten NRW-Wahl bestätigen. Hier seine Erklärung im Wortlaut:

“SPD und Grüne hatten es offenbar von Anfang an darauf angelegt, Neuwahlen in NRW zu erzwingen. Alle Verhandlungen mit anderen Parteien waren offensichtlich auf Scheitern angelegt, um so den anderen den „Schwarzen Peter“ zuzuschieben und den 1002 Vorwand für Neuwahlen gezielt herbeizuführen. Im Falle der Auflösung des Landtages müsste die Neuwahl innerhalb von 60 Tagen durchgeführt werden. Wenn wir in einer solch kurzen Phase in der Lage sein wollen, einen erfolgreichen Wahlkampf zu führen und den Wiedereinzug in den Landtag abzusichern, dann müssen alle unsere Kräfte von Anfang an auf den gemeinsamen Erfolg ausgerichtet werden.
Ein neuerlicher innerparteilicher Wahlkampf um die aussichtsreichsten Listenplätze würde hingegen Kräfte binden, die uns in dieser Auseinandersetzung fehlen würden, wenn wieder alle anderen Landtagsparteien unisono verkünden, dass sie uns aus dem Landtag heraushalten wollen.
Nur mit großer Geschlossenheit können wir erfolgreich eine solche Auseinandersetzung bestehen und damit sicherstellen, dass die Lohnabhängigen und sozial Ausgegrenzten über eine Stimme im NRW-Landesparlament verfügen.“

Es ist schon Auffällig wenn ausgerechnet eine Linke Partei bei jeder sich bietenden Gelegenheit nach Mitteln und Wegen sucht, die von ihr selbst immer wieder  betonte an der Basis orientierte, pluralistisch demokratischen Grundsätze auszuhebeln. Grundsätze welche in einer jeden anderen Deutschen Partei zum normalen demokratischen Tagesgeschäft gehören. Ein Herr Blocks scheint mit dem Begriff der Demokratie nicht viel anfangen zu können wie er es immer wieder erneut unter Beweis stellt.

Noch am 22.05.2010  forderte der Landesgeschäftsführer seinen Verband zu mehr Demokratie auf was sich durch den Antrag auf den Landesparteitag als reine Augenwischerei herausstellte. Auch in anderen Situationen war von diesem Strategen außer seinen in schönsten Regelmäßigkeiten durchgeführten Manipulationen und ein auffällig Dümmliches Verhalten nichts zu sehen.

Das die Sozialistische Linke keine neu gewählten Mandatsträger für den Düsseldorfer Landtag wünscht, ist aus ihrer Sicht zu verstehen. Mit demokratischen Umgangsformen taten sich viele Trickser  dieser  vielfach aus  SPD und den Gewerkschaften entstammten Strömungmitglieder  schon immer äußerst schwer. Waren sie doch seinerzeit durch ihr Schweigen Mitverantwortlich für die heutige politische Situation.

Es ist also in keinem Masse verwunderlich wenn sich gewisse Rituale regelmäßig wiederholen. Kommen gestellte Anträge und Denkmuster doch immer wieder aus den gleichen Schubladen.

IE

…und nun noch im Zusammenhang mit dem Nahrungsmittel-Killer Spezial-Agro-Sprit E 10, der fälschlicherweise vom Mainstream immer noch BIO-Sprit genannt wird, der bereits schon von vielen Autofahrern nicht aus Unsicherheit, sondern vermehrt aus menschlichen und ethischen Überlegungen, boykottiert wird.