Hat die Solidarität in diesem Land das Ende der Fahnenstange erreicht? Nachgedanken zur Landtagswahl in Hamburg mit Blick auf die im März stattfindenden Wahlen macht sich Albrecht von Lucke auf Blätter. Er schreibt unter anderen und ich zitiere: “Diese Lage ist auch Ausdruck der anhaltenden Schwäche der Linken. Die parlamentarischen Linksparteien scheinen derzeit kaum in der Lage, dem Frontalangriff auf den bisher gültigen Gesellschaftsvertrag irgendetwas entgegenzusetzen. Die Deutungshoheit in den politischen Debatten liegt eindeutig bei der Union.” Um dann ein wenig später fortzufahren: “Den willkommenen Anlass dazu bot der unsägliche Aufsatz von Gesine Lötzsch über „Wege zum Kommunismus“ in der „Jungen Welt“. Sowohl Grüne wie SPD gingen daraufhin auf deutliche Distanz zu jeder Form der Zusammenarbeit.

So können wir sicher sein dass Chronisten in einigen Jahren schreiben werden, dass die Linke eine große Möglichkeit zur politischen Gestaltung leichtsinnig vertan hat. “Es war ihr nicht gelungen sich aus der Vergangenheit so zu lösen um Politik für die Zukunft zu gestalten zu können.” IE

Solidarität? Nein Danke!

Die Wahl in der Hansestadt ist geschlagen, das Ergebnis bekannt. Ruft man sich noch einmal in Erinnerung, dass vor zehn Jahren Ronald Barnabas Schill aus dem Stand 19,4 Prozent erreichte, womit er fast im Alleingang Rot-Grün (wie auch den damaligen Innensenator Olaf Scholz) erledigte und den „liberalen“ Ole von Beust erst an die Macht brachte, steht der Ausgang dieser Wahl vor allem für eins, nämlich eine erfreuliche Normalisierung der Verhältnisse an der Elbe.

Und doch war die Hamburg-Wahl nur das Präludium für den wohl entscheidenden Wahlmonat dieses „Superwahljahres“. Dreimal wird in diesem März gewählt: am 20. in Sachsen-Anhalt und eine Woche später in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg.[1] Anschließend könnte die Lage auch im Bund eine andere sein. Dabei steht die baden-württembergische Landtagswahl im Mittelpunkt des Interesses. Völlig ohne Not hatte die Kanzlerin diese in der Bundestagsdebatte vom 15. September vergangenen Jahres zur Abstimmung über das Milliardenprojekt Stuttgart 21 erklärt und mit ihrem eigenen Schicksal verbunden.

Wer aber geglaubt haben sollte, dass die Stuttgarter „Wutbürger“ Angela Merkel und Amtsinhaber Stefan Mappus einen Strich durch die Rechnung machen und die seit 58 Jahren ununterbrochene CDU-Regierung im Ländle beenden werden, dürfte sich geirrt haben. Schlichter Heiner Geißler ist seiner Aufgabe aus Sicht der Union glänzend gerecht geworden. Seine Befriedung der Proteste gegen Stuttgart 21 hat gewirkt, der zeitweilig angeschlagene Ministerpräsident sitzt wieder fest im Sattel.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

Westerwelle parliert gegen Gadafi und verlangt Sanktionen und einen Lieferstop für Waffen
Anmerkung:
Einfach nur lächerliche Verbalerotik Westerwelles! Die Waffen und Munition haben wir längst geliefert und die Arsenale von Gadafi sind gefüllt.
die Schweiz friert die Konten ein;
Obama hat Sanktionen gegen die libysche Führung um Staatschef Gaddafi angeordnet. Ihre Vermögen sollen eingefroren werden

Amnesty International forderte den libyschen Revolutionsführer Muammar Gaddafi auf, umgehend seine Sicherheitskräfte zu zügeln. [...] Mehr als hundert Menschen sind getötet worden. Augenzeugen berichten, dass die meisten Todesopfer Schusswunden am Kopf, Hals und in der Brust aufweisen.

Anmerkung:
Kopf, Hals u. Brust - das lässt auf Scharfschützen schliessen, die gezielt Demonstranten ermorden.

“Viele Menschen werden getötet und die Situation ist alarmierend. Es scheint, dass Libyens Revolutionsführer angewiesen hat, die Proteste um jeden Preis niederzuschlagen - und dieser Preis wird mit den Leben von libyschen Bürgern gezahlt,” sagte Malcolm Smart, Leiter der Abteilung Naher und Mittlerer Osten und Nordafrika bei Amnesty International.

“Den letzten Berichten zufolge wurden in der Stadt Benghazi libysche Demonstrierende von neuen Truppen mit scharfer Munition angegriffen. Unter den Truppen befinden sich vermutlich ausländische Söldner, die zur Niederschlagung der Proteste ins Land geholt wurden,” berichtet Malcolm Smart. “Muammar Gaddafi muss dieses Blutvergießen unverzüglich beenden. Es muss klar sein: Er und die anderen Verantwortlichen, die eine Bekämpfung der Proteste angeordnet haben, werden für die Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen.”

Menschen werden abgeschlachtet - und die Politik redet von Sanktionen. Sorry - aber hier muss mehr gemacht werden. Die Welt und die UNO haben schon einmal zugeschaut, als in Srebrenica im Juli 1995 bis zu 8000 Bosniaken – vor allem Männer und Jungen zwischen 12 und 77 Jahren – ermordet wurden.

Die Welt darf nicht zusehen, wie Gadafi “sein” Volk mordet, wobei die Mainstream - Formulierung “sein Volk” ziemlich daneben ist.

Angesichts der Gewaltexzesse in Libyen hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International von den Vereinten Nationen und der Europäischen Union ein entschlosseneres Eingreifen für die Menschenrechte in Nordafrika und Nahost gefordert.
Angesichts der Gewaltexzesse in Libyen hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International von den Vereinten Nationen und der Europäischen Union ein entschlosseneres Eingreifen für die Menschenrechte in Nordafrika und Nahost gefordert. “Die UNO und die EU dürfen es nicht bei lauwarmen Reaktionen belassen”, sagte die Generalsekretärin von Amnesty Deutschland, Monika Lüke, der “Neuen Osnabrücker Zeitung” vom Samstag. Menschenrechte seien keine innerstaatliche Angelegenheit. “Sie gelten universell und müssen Maßstab des Handelns der EU, der USA sowie der UNO sein.” Es habe sich schon im Fall Ägyptens gezeigt, dass es falsch sei, in erster Linie auf Stabilität und strategische Interessen in der Region zu schielen.
 
 

Hinweis

Das Erste / “Beckmann” am Montag, 28. Februar 2011, um 23.45 Uhr

(fair-NEWS) - München (ots) - Die Welt im Wandel, Diktatoren am Ende - welche Folgen hat der Aufruhr in Nordafrika? Kampfjets gegen Demonstranten, blutige Gewalt auf den Straßen, Chaos an den Grenzen - Libyens Machthaber Gaddafi kämpft mit allen Mitteln gegen das eigene Volk. Nach Tunesien und Ägypten wankt das nächste Regime in Nordafrika. Welche Folgen haben die dramatischen Umwälzungen für die Weltpolitik? Wie realistisch sind die Hoffnungen auf demokratische Strukturen?

Über diese Fragen diskutieren bei “Beckmann”:

Peter Scholl-Latour und Ulrich Kienzle (Reporter-Legenden und Nahost-Experten) Sie zählen zu den aufmerksamsten Beobachtern des Weltgeschehens. Als Auslandskorrespondenten sind Peter Scholl-Latour und Ulrich Kienzle Despoten wie Muammar al-Gaddafi, Hosni Mubarak und Saddam Hussein mehrfach persönlich begegnet. Bei “Beckmann” berichten beide über die Machtstrukturen in Tyranneien, die Denkweise von Diktatoren - und sie beurteilen die aktuelle Lage in Nordafrika.

Gabriele Riedle (Journalistin) Seit Januar 2011 hielt sie sich als einzige westliche Reporterin in Libyen auf. Gabriele Riedle bereiste das Land und erlebte den Beginn der Unruhen hautnah mit. Erst vor wenigen Tagen kehrte sie nach Deutschland zurück. Bei “Beckmann” berichtet Gabriele Riedle über das von Einschüchterungen geprägte Alltagsleben der Libyer und die tatsächlichen Motive der Regimegegner.

Monika Lüke (Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland) Viele Menschen wollen die Unruheländer in Nordafrika verlassen, Amnesty International rechnet mit einer neuen großen Flüchtlingswelle und fürchtet eine humanitäre Katastrophe. Monika Lüke, Deutschland-Chefin der Menschenrechtsorganisation, fordert von der Bundesregierung ein schnelles Handeln.

…Parteiokkupation !

Nach Honecker ist es nun Lafontaines Saarländische Einsatzgruppe, die der Partei den Autoritarismus als linke Politik beibringen will. Nach dem Scheitern der SED (und der SPD) kann die Neuinszenierung nur als Farce aufgeführt werden.

Die ausführenden Parteisoldaten an der Spitze sind Professor Bierbaum (Parteivorstand), Rolf Linsler (Landesvorsitzender) und der Landesgeschäftsführer Rolf Linsler.

Die Website der Landespartei ist Organ- und Gremienorientiert, sie verkündet Verlautbarungen zum Innerparteilichen, nachvollziehbare Argumentationen zu ihren Entscheidungen und Positionierungen liefert sie häufig nicht. Ein elektronisches Parteiarchiv gibt es nicht, ebenso wenig ein elektronisches Parteiforum. Einzig Anträge und Beschlüsse der Landesparteitage sind abrufbar. Wie in den Westverbänden Usus, fehlt es auch an elektronischen Protokollen der Landesparteitage. (audiovisuell)

Dieses Ausmaß von Intransparenz hilft die gewollte Stellvertreterpolitik top down abzusichern. Die saarländische Parteiführung mag keine Revolutionäre in den eigenen Reihen, nein, sie mag keine linken Demokraten!

Im Internet bedient sich die Partei der Politik der „Geschichtslosigkeit“. [1]

Dem ist auch mit dem RSS-Newsfeed nicht abgeholfen. [2]

Auszüge der Berichterstattung:

Sofortinformation: Sitzung des Landesvorstandes am 12. Januar 2010

Die 2. Sitzung des Landesvorstandes fand am 12. Januar in Riegelsberg statt. Im Mittelpunkt der Tagung standen Berichte und Diskussionen rund um die Klausurtagung/Jahresauftakt der Linken in Berlin, die am Vortag stattgefunden hat. Prof. Heinz Bierbaum (für den erkrankten Landesvorsitzenden Rolf Linsler Versammlungsleiter) gab zu Beginn der Sitzung einen politischen Lagebericht und ging dann näher auf die Berliner Tagung ein. Aus seiner Sicht ist es Gregor Gysi gelungen, die aktuellen Probleme und Diskussionen innerhalb der Partei deutlich auf den Punkt zu bringen. „Als Landesverband stehen wir geschlossen hinter Oskar Lafontaine und würden es sehr begrüßen, wenn er im Mai wieder für den Parteivorsitz kandidiert“. Ebenso ist es selbstverständlich, dass zwischen einen Vorsitzenden und seinem Geschäftsführer ein Vertrauensverhältnis geben muss, das offensichtlich derzeit nicht der Fall ist. Thomas Lutze, der ebenfalls in Berlin teilgenommen hatte, unterstützte diese Position. Er warnte aber auch vor einer möglichen Spaltung der Partei. Die Fronten verlaufen zwischen Ost und West, zwischen den beiden Quellparteien und auch zwischen Regierungsbefürwortern und Vertretern einer Fundamentalopposition. In dieser Vielfalt muss DIE LINKE ihre Chance sehen und nicht ständig versuchen, dass die einen gegen die anderen obsiegen. An der anschließenden Debatte beteiligen sich fast alle Vorstandsmitglieder und mehrere Gäste.

Informationen zur Landesvorstandssitzung am 19. Mai 2010

…Des weiteren befasste sich der Landesvorstand mit Ausschlussverfahren. Einigkeit bestand darin, dass Mitglieder, die innerparteiliche Auseinandersetzungen in den Medien oder vor öffentlichen Gerichten austragen wollen, in der Linken nichts zu suchen haben. Zum anderen stand die Beitragszahlung im Mittelpunkt. Beschlossen wurde u.a., dass beitragssäumige Mitglied letztmalig angeschrieben werden und im Falle, dass keine Beitragszahlung erfolgt, die Mitgliedschaft endet. In einem weiteren Schritt sollen diejenigen Mitglieder überprüft werden, die offensichtlich einen deutlich zu geringen Beitrag zahlen. Hier müsse künftig denjenigen Mitgliedern gegenüber Gerechtigkeit hergestellt werden, die einen satzungsgemäßen Beitrag entrichten. Beschlossen wurde einstimmig, dass ab sofort ein neues Mitglied nur dann aufgenommen werde, wenn sie/er den ersten Beitrag entrichtet hat. …

Sofortinfo zur Landesvorstandssitzung am 6. Oktober 2010

…. Des Weiteren hat der Landesvorstand einstimmig (bei vier Enthaltungen) die Einleitung eines Ausschlussverfahrens gegen ein Mitglied aus Wallerfangen beschlossen. Der Vorstand war einmütig der Auffassung, dass ständiges Auftreten in der Presse und vor Gerichten der Partei schweren Schaden zufügt. Die Sitzung wurde mit mehreren Verabredungen zu aktuellen Terminen beendet.

Sitzung des Landesvorstandes am 1. Dezember 2010

Der Landesvorsitzende eröffnete die Sitzung und gab nach den Formalien einen Bericht zur politischen Lage ab. …
Erstmals berichteten unsere Delegierten umfangreich von der Sitzung des Bundesausschusses. Neben allgemeinen politischen Fragen hat hier der Beschluss unseres Landesparteitages zur Landessatzung zu Diskussionen geführt. Hier berichtete zusätzlich Heinz Bierbaum über die diesbezügliche Debatte auf Bundesebene und verwies auf zwei sich widersprechende Gutachten. Hier wird es in den nächsten Monaten noch Debatten geben, die unser Landesverband gelassen und unaufgeregt angehen könne. Aus den genannten Punkten entwickelte sich eine lebhafte aber konstruktive Debatte. So muss über den Punkt Fraktionsangehörigkeit und Parteimitgliedschaft nachgedacht werden.

Sofortinformation zur Sitzung des Landesvorstandes am 11. Januar 2011

Zum Anfang der Sitzung gibt der Landesvorsitzende Rolf Linsler einen Überblick zur aktuellen politischen Lage. …
Als zweiten Punkt wurde die innerparteiliche Debatte bezüglich der Änderung der Satzungsänderung zum Thema gemacht. Heinz Bierbaum verlas eine Stellungnahme für die nächste Sitzung des Bundesausschusses, in der dieses Thema auf der Tagesordnung stehen wird. Die Erklärung wurde einstimmig angenommen.

Als dritter Punkt wurde die Debatte rund um die „Kommunismus-Vorwürfe“ thematisiert. Rolf Linsler und Heinz Bierbaum machten vor allen noch einmal darauf aufmerksam, wofür DIE LINKE inhaltlich steht, nämlich den Demokratischen Sozialismus und dass dies nicht im Widerspruch zu den tatsächlichen Aussagen der Bundesvorsitzenden steht. Heinz unterstrich, dass sich die Partei auf Landesebene gegen die Angriffe der Saar-FDP und vor allem der CDU wehren wird. Dies erfordert nun aber auch Geschlossenheit in den eigenen Reihen, vor allem auf Bundesebene. Mehrere Redner betonten, dass sie erwarten, dass zukünftig mehr darauf geachtet wird, in welchen Umfeld Politikerinnen und Politiker auftreten und wie eventuell die Wirkungen auf die Öffentlichkeit sein kann.

(Hier endet die Berichterstattung)

Ergänzung der Redaktion DL:

Da auf der Landesseite keine Informationen über die Entscheidung der Bundesschiedskommission zu bekommen ist: Hier ist die Entscheidung nachlesbar:

Die Entscheidung der BSchK: Klick

IE

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Zu:

[1] Was nach dem LPT 14.11.2010 wochenlang nicht möglich war, nämlich die beschlossene Satzung ins Netz zu stellen jetzt (25.2.2011) rasch erledigt, jetzt findet sich dort die Satzung Stand 13.02.2011 - ohne jeden Hinweis auf die neue Durchnummerierung, so dass nur durch genauen Textvergleich - Zeile für Zeile - es ermöglicht, die Umsetzung der BSK-Entscheidung zu ermitteln.

[2] Dieses firmiert unter Pressearbeit, also wieder Verlautbarungen und keine Diskursangebote.

Erste Schritte zur Befreiung aus  der Vormundschaft oder Die Linke Einheitspartei Deutschland (LED) made by Lafontaine& Gysi  vor sieben mageren Jahren.

Die fetten Jahre für DIE LINKE sind längst vorbei.

Die saarländischen innerparteilichen Verhältnisse sind keine Besonderheit. Sie zeigen den von Oscars Mannen gewollten und einzig gekonnten Trend – Partei von oben und Marionetten, soweit das Auge schaut. Der beschlossene Satzungsneubau in Richtung innerer Reinigung und linientreuer Ausrichtung ist zwar etwas mehr als nur ein Symptom, aber er zeigt anschaulich, wer die Wahrheit gepachtet hat. Wer die Macht in der Partei hat, bestimmt was gespielt wird. Oder: Glaubt allein zu wissen, was gespielt werden sollte. Die fetten Jahre dauerten keine sieben Jahre. Die große linke Erneuerung, die große DIE LINKE, eingebettet in eine Massenbewegung für Demokratie und soziale Gerechtigkeit blieb aus. Freilich, für das weit verbreitete bewusstlose Taumeln und Schweben in den neoliberalen Phantasmen ist DIE LINKE nicht allein verantwortlich.

Das Ergebnis ist auf jeden Fall jedoch ernüchternd: Über Kurz oder lang kommen einer solchen Partei die/der Linke sowohl die Mitglieder als auch die WählerInnen abhanden.

Bereits der WASG gelang es in kürzester Zeit die zarten Ansätze von ermutigender Selbstorganisation zu ersticken.

In Rheinland-Pfalz, dem Nachbarn des Saarlandes, hatte Alexander Ulrich nur längere Kämpfe zu bestehen, bis er fasst vollständig die innerparteiliche Opposition, darunter die emanzipatorische Linke, enthauptet hatte. Das Erfolgskriterium: Eine Partei, in der nur handverlesene Personen das Sagen haben, in der die Mitglieder als Beitragszahler und bestenfalls als Plakatekleber gelitten sind. Aber bereits zur letzten Bundestagswahl ersetzten bezahlte Plakatierer das fehlende Engagement der Basis in Koblenz, hier regulierten Hans Domeyer und Jochen Bülow die gewollte „Ausschaltung“ selbstverantwortlich Handelnder.

Gemeinsam mit dem Stasiaktivisten Dr. Wilhelm Vollmann wurde im Namen des Antikommunismus eine üble Hetzkampagne gegen Gert Winkelmeier und alle Anhänger einer mehr basisdemokratischen  Partei organisiert. Advokat Wolfgang Ferner (heute Landesvorsitzende)  sekundierte den rasanten Demokratieabbau als Chef der Landesschiedskomission.  Die ehemalige Weggefährtin von Andrea Nahles, Elke Theisinger-Hinkel (heute Landesvorsitzende), wirkte als bezahlte Mitarbeiterin des MdB Alexander Ulrich als Spezialistin für Intransparenz. Dieser Linie bleibt sie treu, als Multifunktionärin versucht sie wesentliche Spielfelder unter Kontrolle zu halten. Besser, es passiert gar nichts, als das Personen und Prozesse die eigene unumschränkte Macht und Herrlichkeit in Frage stellen.

Das Gespann Ferner / Theisinger Hinkel erklärte, gegen den Verstand des Landesvorstandes, ihr Ausschlussbegehren gegen GenossInnen in Neuwied zur „Privatsache“. Mit diesem Winkelzug des Advokaten Ferner  versuchen sie sich den Entscheidungen des Landesvorstandes in dieser Angelegenheit zu entziehen. Ihr politisches Handeln ist parteischädigend. Pünktlich zum Landtagwahlauftakt haben sie so einen Massenaustritt im industriellen Mittelzentrum Neuwied induziert.

Wer einigermaßen bei Verstand ist und politisch denkt, wird sich fragen, von welcher Stelle die „führenden“ Genossen wohl ihre Prämie für den Streich beziehen? Man darf annehmen, dass sie – nach der Einsicht das die Landtagswahl so gut wie verloren ist – dem Wunsch von Alexander Ulrich, die Partei möge scheitern, etwas nachhelfen wollten. Noch glaubt der selbstherrliche und etwas beschränkte Ulrich er könne nach verlorener Wahl an die Landesspitze zurückkehren. Fleißig arbeiten seine Getreuen an der zu beweisenden Niederlage, denn der früher Landesfürst hatte ja – ganz Demagoge – seinen Absprung vom Landesvorsitz scheinheilig damit begründet, er könne nicht die Verantwortung für die Politik der falschen Leute an der Landesspitze übernehmen und er weissagte dem Parteivolk, dass mit dieser Mannschaft und mit diesen LandtagskandidatInnen der unaufhaltsame Niedergang kommen müsse. So suchte er zu verschleiern, dass er selbst die maßgebliche Verantwortung für die Demobilisierung, für die personelle und strukturelle Kampagnenunfähigkeit der Landespartei trägt.

DIE  LINKE ist tot, es lebe die Linke! Weder brauchen wir eine neue SPD noch eine als LED auferstandene SED.

Ab und an ist zu hören, auch im Westen grassiere der Stalinismus. Ich halte diesen historischen Rückgriff nicht für hilfreich, denn er verschließt uns Erkenntniswege und praktisch-politische Auswege. Ebenso ist das trotzkistische und kommunistische  Beharren, die Führer seien Verräter und an allem Schuld, eine Sackgasse des Denkens und Handelns.

Ø      Die Ursachen der inneren Verfasstheit der Partei DIE LINKE  liegen vorrangig in den destruktiven Effekten der neoliberalen Ökonomie und die sie begleitenden sozio-kulturellen Prozesse: Verschärfter Konkurrenz, Vereinzelung, Entsolidarisierung, mangelnde Konflikt- und Kooperationsfähigkeit prägen die Mitgliedschaft.

Ø      Die Quellorganisationen vieler Mitglieder der Partei DIE LINKE, die SED, die SPD, die westdeutschen Gewerkschaften und die DKP waren nicht Horte der Emanzipation. Die Mitglieder schleppen unreflektiert ihre Gewohnheiten und den alten politischen Werkzeugkoffer als (ihre) Normalität in der „neuen“ Partei mit.

Ø      Die Einbindung in das parlamentarische System, die rasche Erledigung der revolutionären Haltungen und Hoffnungen in der DDR 1989/90 durch den Anschluß der DDR an die BRD tun ein Übriges, um auf klassische „Stellvertreterpolitik“ zu setzen. Fatal: Denn was an Volksprotest in die Parlamente geholt wird, stirbt auf der Straße und kann allein im Parlament nichts Wesentliches bewirken. Diese Entmobilisierung kann, wenn DIE LINKE in Regierungskoalitionen geht, noch forciert werden. Ohne Widerstand im Volk sind linke Fraktionen und Regierungskoalitionäre ohnmächtige Akteure und im schlimmsten Falle Kollaborateure des systemkonformen Zurichtung der Subjekte der Politik, ihrer Reproduktion oder Rückverwandlung in ohnmächtige Objekte.

Ø      Neue Subjekte einer Transformation der Gesellschaft in sozialistische Richtung sind bisher in der Gesellschaft nur rudimentär vorhanden und in der Partei werden sie durch die sozial-autoritären Führer und Mitglieder massiv unterdrückt. Die Niederhaltung von emanzipatorischen Entwicklungen ist nur bei einem Teil der Akteure ein bewusster, absichtsvoller Prozess, erhebliche Teile der Mitgliedschaft tragen diese Handlungsmuster als gewohnte und nicht hinterfragte  „Normalität“.

Gysi ist nicht mehr die Partei, der „Reformer“ von 1989 ist längst von der starren Altgarde in Wähler- und Mitgliedschaft Ost in die Eisen geschlagen. „Hilfreich“ zur Seite stand  ihm der Erpresser Lafontaine, als er aus Berlin gehen musste forderte er für seine „Loyalität“ zur neuen Partei Opfer und die Inthronisation seiner „Herren“ und ihrer Gladiatoren.

Gysi musst zustimmen, Rostock, der Verrat an Bartsch, war der Gau. Aber schon weit früher ereilte Gysi das gleiche Schicksal, wie einst Gorbatschow. Die alte Partei und ihre Erbschaft wurde zum Bleigewicht in der Disziplin „Schwimmstaffel“. Der antistalinistische Gründungskonsens wurde personell und funktional in der PDS nie ausreichend in der Basis verankert. Die zarten und wilden Pflänzchen von Demokratie und Emanzipation in der PDS wurden immer wieder in Formelkompromissen erstickt und schließlich wurde im Bündnis mit den Apparatschiks West zum Sturmangriff auf den Eigensinn und den Freiheitswillen einiger weniger PDS´ler geblasen. Gysi ermutigte zum Abschuss der „Irren“, die es ja nun mal in jeder Partei gäbe und meinte den schwachen Widerstand gegen die Usurpation der Partei West durch SPD-Kader und  Gewerkschafter.

Oscar forderte in der Partei- und Stiftungsspitze die Mehrheit für seine Leute, möglichst ihm persönlich treu ergeben. (Heinz Bierbaum u.a.) Das war Gysis politischer Freitod und die Geburtsstunde der  LED.

Schon Gorbatschow musste erkennen, seine KPdSU war nicht erneuerbar, war nicht reformierbar. GLASNOST und PERESTROIKA ertrug sie nicht, sie versagte. Perestroika im SED-Kader (Modrow, Lötzsch) u.a. ist gescheitert. Fazit: Die Rettung der SED-Reste in die PDS verhinderte 1989/90 die Entstehung einer neuen, emanzipatorischen, demokratischen und revolutionären Vereinigten Linken.

Heute kämpft der Alt-SPD´ler Lafontaine gegen Ansätzchen von GLASNOST in der Partei, kräftig unterstützt von Alfred Müller (der die Medien als Hauptfeind und Ursache für die Probleme der Linken ausmacht)  und dem saarländischen Landesvorstand. Ihnen gilt es PERESTROIKA in der Linken zu verhindern. Die Linslers, Lutzes, Ferners, Theisinger-Hinkels, Senger-Schäfers usw…, sie wären in einer emanzipatorischen Linken überflüssig, es sei denn sie könnten sich an Haut und Haaren erneuern. Als ideologische Begleitmusik für die Postenjäger liefert die Sozialistische Linke in der Programmdiskussion radikale Phrasen, ein transformatorisches Subjekt kennt sie schon lange nicht mehr. Es ist nicht zu erkennen, für wem diese Führergarde heute spricht? Denn sie verzichtet auf echte Mitstreiter und so bleiben ihre Forderungen und Versprechen verurteilt, nur Seifenblasen zu sein. Diese DIE LINKE kann auf Grund ihrer sozial-autoritären innerparteilichen Verfasstheit nicht kreatives und organisierendes Zentrum einer breiten Widerstands- und Solidaritätsbewegung zur Erneuerung der Gesellschaft sein. Bereits heute zeigt sich, dass die Vielzahl ihrer Mandatsträger nicht einher geht mit einer Stärkung ihrer politischen Ausstrahlungs- und Anziehungskraft. Im Gegenteil, es gibt viele Gründe zu der Annahme, dass nur das lähmende Gewicht der Apparate im Wachsen begriffen ist.

Die sieben mageren Jahre haben längst begonnen…

Bernd Wittich                                                                         Ludwigshafen, 25.02. 2011
– Dipl. Phil. Bernd Wittich
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