Man sollte die Fähigkeit der Guttenbergs und ihrer Hintermänner zum strategischen Denken und zur Mobilisierung von Manipulationspotenzial nicht unterschätzen
Verantwortlich: Albrecht Müller
Als Ende letzter Woche Umfragen bekannt wurden, wonach 74% (ARD/Infratest dimap) bzw. 68% (RTL/Forsa) der Befragten für den Verbleib Guttenbergs im Amt votiert hätten, erhielten wir einige Mails von NachDenkSeiten-Nutzern, die die Korrektheit dieser Befragungen in Zweifel ziehen. Es ist zwar sehr wahrscheinlich, dass die Formulierung der Fragen und auch die Erhebung selbst im Sinne eines guten Ergebnisses für Guttenberg angelegt wurden. Aber die erstaunlichen Ergebnisse können dennoch tendenziell der Realität entsprechen. Guttenberg und seine Leute haben ihre Strategie zur Verteidigung clever angelegt und sie verfügen über ein großes publizistisches und finanzielles Potenzial, allem voran über die Bild-Zeitung.
Amerkung
[Zitat aus unserem Artikel vom 18.02.2011]
[...] Einer Internet-Umfrage des WDR2 vom heutigen Abend zufolge wollen ihn nahezu 65 % !!! nicht mehr. — Persönlich gehört vom Verfasser.
Das legt nach wie vor die Vermutung nahe, dass PR-mässig im Hintergrund umgetrieben wird auf “Teufel komm’ raus”. Die Umfrage-Zahlen sind mutmasslich geschönt, und zwar um mehr als 50 %, bzw. es wurde PLUS und MINUS schlicht verwechselt. Kann ja mal passieren - Fehler macht jeder. Und die nicht vorsätzlich. Aber was mögen das auch für Menschen sein, die den Baron so lieb haben? Man wird es kaum ergründen können.
Die Zeitung mit den grossen Lettern startete heute eine Telefonumfrage auf der Titelseite. Sie wird die Zahlen von Infratest und Forsa bestätigen, wobei anzunehmen ist, dass die Zahlen für das Verbleiben im Amt die Schallgrenze von 80 % übersteigen werden. Schau’mer mal.
Während der aktuellen Stunde heute im Bundestag ging dann schon die Post ab. Der Interessierte wird es verfolgt haben, deswegen gehen wir an dieser Stelle nicht noch einmal darauf ein.
“Beeindruckend” war die kurze Rede von Trittin mit der Grussadresse an den Hosenanzug und der unverblümten Forderung des Rücktritts des Kriegsministers.
Es gibt doch noch lichte Momente in dieser Partei, die einmal die GRÜNEN waren. - UP.
Schon bedrückend, wofür die Strohfrau des Hosenanzuges in Brüssel im Sinne der Polit-Futtermittel-Mafia ihre Erfüllungsgehilfen die Hand hat hochheben lassen. Wehner hatte Recht: Abgeordnete sind “nur” ihrem Gewissen unterworfen. Dies gilt nicht für Minister, die haben keines.
Der letzte Dioxin-Skandal war scheinbar nicht Anlass genug, alles im Sinne des Amtseides »Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen Jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.«
in Bewegung zu setzen. Die Korruption und der Lobbyismus ist längst Teil des Polit-Systems geworden, wie die Zustimmung in Brüssel beweist und der ‘Liebe Gott’ ist den Politikern sch…egal.Die Politikverdrossenheit der Bürger tut ein Übriges. 77′000 Stimmen sind nicht einmal 0,1 % ! ! ! Die Menschen gehen resignierend davon aus, dass die Regierung sowieso das tut, was sie will.
Gentechnik
Mittwoch, 23. Februar 2011 - 348.416 Abonnenten
EU lässt illegale Gentechnik ins Tierfutter!
Gestern entschieden die EU-Länder, dass Futtermittel künftig mit Bestandteilen illegaler Genpflanzen verunreinigt sein dürfen. Agrarministerin Aigner stimmte dafür - trotz des Protestes von über 77.000 Campact-Aktiven.
Es war eine beeindruckende Protestwelle: Innerhalb einer Woche forderten über 77.000 Campact-Aktive Agrarministerin Ilse Aigner auf, die Gentechnik-Pläne der EU-Kommission zu stoppen. Es galt zu verhindern, dass Futtermittel künftig mit illegaler Gentechnik verunreinigt sein dürfen. Am Freitag überreichte unser Kooperationspartner, der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Frau Aigner persönlich den ersten Schwung Unterschriften auf der Biofach-Messe in Nürnberg. Und am Montag veröffentlichten wir unseren Appell als Anzeige in der Süddeutschen Zeitung.
Doch Frau Aigner machte gestern trotzdem gemeinsame Sache mit der Futtermittelindustrie. Sie ließ ihren Vertreter in Brüssel die Hand heben für das Ende der bisher geltenden Nulltoleranz-Regelung. Diese Entscheidung ist womöglich erst der Anfang. Die Gentechnik-Lobby will als nächstes die EU-Kommission dazu bringen, dass künftig auch Lebensmittel und Saatgut mit Bestandteilen illegaler Genpflanzen verunreinigt sein dürfen.
Die Auseinandersetzung um die Nulltoleranz-Regelung haben wir gestern verloren. Doch gleichzeitig haben wir Ministerin Aigner klar gemacht, mit welchem Protest sie rechnen muss, sollte sie in den nächsten Monaten ihre gentechnikfreundliche Politik fortsetzen. Wir werden den Gentechnikkurs von Bundesregierung und Europäischer Union weiterhin kritisch verfolgen und zum richtigen Zeitpunkt zu Protest-Aktionen aufrufen.
Sie können uns dabei helfen: Möglich ist unsere kontinuierliche Kampagnenarbeit nur Dank der Unterstützung der über 5.500 Campact-Förderer/innen. Stellen auch Sie unsere Arbeit auf eine noch stabilere Basis und unterstützen Sie uns mit einem monatlichen Beitrag!
Als Campact-Förderer/in werden Sie zur jährlichen Ideenwerkstatt eingeladen und erhalten den vierteljährlichen Förderer-Rundbrief. Am Jahresanfang erhalten Sie eine steuerlich absetzbare Spendenquittung über Ihre Beiträge.
Mit herzlichen Grüßen
Astrid Goltz
PS. Wenn Sie bis zum 1. März Förderer/in werden, dann erhalten Sie von uns als Willkommens-Gruß das Buch “Sicherheitsrisiko Gentechnik” von Árpád Pusztai und Susan Bardócz.
Aktuell, kritisch, aktiv! Mischen Sie sich ein und gestalten Sie Politik! Nirgendwo geht das so umfassend und schnell wie bei uns. 348.416 Menschen sind schon dabei. Innerhalb weniger Minuten verleiht Campact Ihnen eine Stimme!Mit Ihrem Abo des Campact-Newsletters sind Sie Teil des Netzwerks. Unterstützen Sie Campact!
Morgen, am 24. Februar ist es an den Beschäftigten, für ein Einkommen zum Auskommen einzutreten. Für sichere Arbeit statt Leiharbeit, Minijobs und andere, unsichere Beschäftigungsverhältnisse. Nicht zuletzt deshalb rufen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften zu einem bundesweiten Aktionstag “Arbeit - sicher und fair” in den Betrieben auf. Jede und jeder muss von seiner Arbeit leben können, nicht mehr und nicht weniger.
Es geht längst nicht mehr darum, in der Industrie Produktionsspitzen mit Leiharbeiter/innen zu überbrücken. Vielmehr machen es sich die Arbeitgeber zunutze, dass man mit den ausgeliehenen Beschäftigten ganz hervorragend Lohn- und Personalkosten drücken kann. Schon jeder achte Leiharbeiter stockt auf. Im Schnitt verdienen Leiharbeiter/innen nach einer gerade vorgelegten Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in etwa nur halb so viel wie die Vollzeitbeschäftigten. Für die Studie wurden die Einkünfte von 500000 Leiharbeiter/innen ausgewertet. Und die haben 2009 in den alten Bundesländern durchschnittlich 1456 Euro brutto verdient, in den neuen Bundesländern kamen sie auf 1124 Euro. Über 20 Prozent von ihnen hatten sogar weniger als 1000 Euro brutto, in den alten Bundesländern mehr als zehn Prozent. Insgesamt 92000 Leiharbeiter/innen mit einer Vollzeitstelle waren auf zusätzliche Unterstützung durch Hartz IV angewiesen. Das heißt: Alle diese Menschen können nicht von ihrer Arbeit leben.
Aber nicht nur Leiharbeiter/innen sind auf ergänzende Einkünfte angewiesen. 2010 hatten bereits ein Fünftel aller Beschäftigten, das sind 7,19 Millionen, nur einen Minijob. Und der hat ein Gesicht: Es ist weiblich, lebt im Westen und auf dem Land - so eine Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI). Alle geringfügig Beschäftigten sind auf zusätzliche Einkünfte, entweder durch einen Zweit- und Drittjob, durch andere Haushaltsangehörige oder auf aufstockendes Arbeitslosengeld angewiesen.
Es stimmt natürlich nicht alles was in den letzten Wochen über den Kommunismus geschrieben wurde, und dieses sowohl von der Einen als auch der Anderen Seite. Jörg Sundermeier hat in seinem Kommentar recht wenn er schreibt, dass das Interesse in der Bevölkerung an den Kommunismus nicht sonderlich hoch ist und in diesem Land auch nie eine Möglichkeit erhalten wird das politische Geschick entscheidend mit zu bestimmen. Er hat aber unrecht in dem, was er über die Linke Partei schreibt, da er kaum über entsprechendes Insiderwissen verfügt, oder nur deren heile Welt kennen gelernt hat..
Richtig ist wenn er schreibt und ich zitiere: „Es gibt hierzulande nur sich selbst demontierende kommunistische Parteien, und ein paar kluge Kommunistinnen und Kommunisten, die in diesen Parteien kein Gehör finden. Diese haben Marx oder Lenin verstanden und kritisiert und verlassen sich mehr auf ihre Intelligenz als auf Parolen. Und es gibt neben ihnen Frau Lötzsch, die vom Kommunismus schwärmt, und dabei den Sozialismus der Sozialdemokratie meint.“ So ist es und das Problem ist dass Frau Lötzsch kein einfaches Mitglied, sondern als Vorsitzende auf der Suche nach kommunistischen Wegen den Sozialismus erreichen will ! Man fährt also auf der Autobahn von Hamburg nach Flensburg um auf diesen Weg nach München zu gelangen. Ja richtig, das hört sich nach einem Dr. Titel von Guttenberg oder den Bau der Stoiber Bahn in München an.
Die Kommunisten sind nicht machtlos in der Partei die Linke. Im Gegenteil sie führen seit Gründung dieser Partei eine andauernde innerparteiliche Säuberungsaktion durch, in dem sie Demokraten zu Antikommunisten erklären und unter der Mithilfe von manipulierenden Schiedsgerichten mit Ausschlussanträge überziehen und diese so der Partei verweisen, oder sie fühlen sich so gemobbt dass sie von selber die Partei verlassen. So geschehen in NRW durch Rädelsführer wie Remmers, Blocks und Thomé; im Saarland durch Linsler, Bierbaum und Fieg um hier nur einige namentlich zu erwähnen. Auch in Bayern und Rheinland-Pfalz können wir die gleichen Vorgänge beobachten. Es geht hier um viel zu viel Geld so dass die Damen und Herren vor nichts zurückschrecken. Sie konnten sich hier einen Lebenstraum erfüllen was ihnen durch eine DKP oder MLDP Mitgliedschaft niemals gelungen wäre.
Die Leidtragenden sind auch hier wieder die Randgruppen der Gesellschaft welche sich in ihrer Verzweiflung dieser Partei angeschlossen oder ihre Stimmen bei den Wahlen gegeben haben. Um in dieser Gesellschaft zu einer gestaltenden politischen Kraft zu wachsen werden schon an die 20% der Wählerstimmen benötigt.Diese werden sie unter den Mantel des Kommunismus auch in 50 Jahren nicht zusammenbekommen.
Auf den Punkt brachte dieses Ulrich Maurer nach der Hamburg Wahl in dem er seine Freude mit folgenden Ausspruch zum Ausdruck brachte und ich zitiere aus der Welt:“Ihr habt uns richtig den Arsch gerettet”. Richtiger wäre gewesen hätte er zusätzlich erwähnt dass der Arsch im Westen sitzt und die sehr niedrige Wahlbeteiligung kräftig beim Einzug in den Landtag geholfen hat.
Hier nun der Kommentar von Jörg Sundermeier:
Opium für Andersdenkende
Geht man davon aus, das stimmt, was die meisten Kommentatorinnen und Kommentatoren in den vergangenen Wochen zur sogenannten Kommunismus-Debatte geschrieben haben, müsste Frankreich schon vor Jahren im Chaos versunken sein. Denn Wahl für Wahl stellen Kommunisten und Trotzkistinnen im Heimatland der Pariser Kommune Kandidatinnen und Kandidaten auf, und manchmal bekamen diese sogar ein beachtliches Ausmaß an Wählerstimmen. Dennoch ist es ihnen nicht gegeben, Frankreich zu unterwandern, es in eine Sowjetrepublik zu verwandeln oder den Marxismus-Leninismus zum Schulfach zu erklären.
Trotzig und zahnlos
Woran liegt das? Nun, die Kommunistinnen und Kommunisten in der Grande Nation sind zwar weitaus intellektueller als ihre deutschen Genossinnen und Genossen, auch haben sie sich gegen die nun schon viele Jahre zurückliegenden Debatten um Eurokommunismus oder Bürokratismus nicht so bockbeinig gewehrt, wie es die deutschen Parteiführer taten - und der Sowjetunion waren sie schon gar nicht so sklavisch ergeben.
Es geht längst nicht mehr darum, in der Industrie Produktionsspitzen mit Leiharbeiter/innen zu überbrücken. Vielmehr machen es sich die Arbeitgeber zunutze, dass man mit den ausgeliehenen Beschäftigten ganz hervorragend Lohn- und Personalkosten drücken kann. Schon jeder achte Leiharbeiter stockt auf. Im Schnitt verdienen Leiharbeiter/innen nach einer gerade vorgelegten Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in etwa nur halb so viel wie die Vollzeitbeschäftigten. Für die Studie wurden die Einkünfte von 500000 Leiharbeiter/innen ausgewertet. Und die haben 2009 in den alten Bundesländern durchschnittlich 1456 Euro brutto verdient, in den neuen Bundesländern kamen sie auf 1124 Euro. Über 20 Prozent von ihnen hatten sogar weniger als 1000 Euro brutto, in den alten Bundesländern mehr als zehn Prozent. Insgesamt 92000 Leiharbeiter/innen mit einer Vollzeitstelle waren auf zusätzliche Unterstützung durch Hartz IV angewiesen. Das heißt: Alle diese Menschen können nicht von ihrer Arbeit leben.